[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure245011267":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure245011267":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14150","ECLI:DE:NEURIS:JURE245011267","8 Ni 32\u002F23 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-07-10T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 10.07.2024, 8 Ni 32\u002F23 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n**betreffend das europäische Patent EP 1 362 150**\n\n**(DE 502 16 334)**\n\nhat der 8. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2024 durch die Vorsitzende Richterin Grote-Bittner sowie die Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr.-Ing. Geier und Dr. Meiser, die Richterin Dipl.-Ing. Univ. Peters sowie den Richter Dipl.-Ing. Univ. Sexlinger\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Das europäische Patent 1 362 150 wird im Umfang seines Patentanspruchs 1 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.\n\nII. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nIII. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das europäische Patent EP 1 362 150 (Streitpatent) mit der Bezeichnung \"Gerüstrahmen für ein Systemgerüst\", das am 19. Februar 2002 angemeldet und dessen Erteilung am 10. April 2019 veröffentlicht worden ist. Das Streitpatent, das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 502 16 334.8 geführt wird, nimmt die Priorität der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung DE 201 03 139 und der deutschen Patentanmeldung DE 101 12 369 vom 22. Februar 2001 bzw. 15. März 2001 in Anspruch. \n\n2\\. Das Streitpatent, das durch Zeitablauf am 19. Februar 2022 erloschen ist, umfasst in seiner erteilten Fassung 9 Ansprüche mit einem unabhängigen Anspruch 1 und darauf zumindest mittelbar rückbezogenen Unteransprüchen 2 bis 9. Die Klägerin greift mit der vorliegenden Nichtigkeitsklage das Streitpatent im Umfang des Anspruchs 1 an. \n\n3\\. Hintergrund der Teilnichtigkeitsklage ist ein gegen die Nichtigkeitsklägerin vor dem Landgericht M…geführter Verletzungsprozess, der von der Nichtigkeitsbeklagten auf das deutsche Patent DE 101 12 369 (Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens zum Az.: 8 Ni 31\u002F23) bis zum Eintritt dessen Wirkungslosigkeit (15. März 2021) und für die Zeit danach (bis 19. Februar 2022) auf das vorliegende Streitpatent gestützt wird. Nach Erlöschen der beiden Klagepatente haben die Parteien den Verletzungsrechtsstreit in Bezug auf den Unterlassungsantrag (bisheriger Klageantrag zu 1.) übereinstimmend sowie in Bezug auf die bisherigen Klageanträge zu 2. bis 8. teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt. In der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2022 haben die Verletzungsbeklagten ferner die nunmehrigen Klageanträge zu 1., 2. und 8. (gerichtet auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Erstattung der Abmahnkosten) anerkannt, woraufhin das Landgericht ein Teilanerkenntnisurteil erlassen hat. In Bezug auf die weiteren Klageanträge (u.a. auf Vernichtung, Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Schadensersatz, jeweils für die Zeiträume bis zum 19. Februar 2022) wurde der Verletzungsrechtsstreit ausgesetzt bis zur erstinstanzlichen Entscheidung des Bundespatentgerichts über die Nichtigkeitsklage(n) betreffend beide Klagepatente. \n\n4\\. Mit der Teilnichtigkeitsklage macht die Klägerin den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend und mit Schriftsatz vom 21. Februar 2024 zudem den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung. Die Beklagte verteidigt das Patent in der erteilten Fassung und mit einem Hilfsantrag. \n\n5\\. Der erteilte **Patentanspruch 1** lautet in der Verfahrenssprache Deutsch und mit vom Senat hinzugefügter Merkmalsgliederung wie folgt: \n\n6\\. **M0** Gerüstrahmen (18) für ein Systemgerüst mit \n\n7\\. **M1** zwei parallel beabstandet angeordneten vertikalen Gerüststäben (19), \n\n8\\. **M1.1** die oberseitig mit einem u-förmigen Querriegel (28) und unterseitig mit einem Querstab verbunden sind, \n\n9\\. **M1.2** wobei am vorderen Gerüststab (19) innenseitig zwei in Längsrichtung des Gerüststabes (19) beabstandete Aufnahmeeinrichtungen zum Anschluss von Geländerstäben (14) angeschweißt sind, \n\n10\\. dadurch gekennzeichnet, dass \n\n11\\. **M1.3** der gegenüberliegende hintere Gerüststab (19) innenseitig zwei in Längsrichtung des Gerüststabes beabstandete Ausnehmungen aufweist, \n\n12\\. **M1.3.1** die als Langlöcher ausgebildet sind, \n\n13\\. **M1.3.1.1** wobei die Langlöcher jeweils in etwa auf dem selben Höhenniveau wie die ihnen gegenüberliegenden Aufnahmeeinrichtungen des vorderen Gerüststabes (19) liegen, \n\n14\\. **M1.3.1.2** sich in Stablängsrichtung erstrecken und \n\n15\\. **M1.3.2a** **EP** in jeder der Ausnehmungen (24) die Vorsprungeinheit (20) einer Anschlussvorrichtung (10) zum lösbaren Anschluss von Geländerstäben (14) form- und\u002Foder kraftschlüssig lösbar anschließbar ist oder \n\n16\\. **M1.3.2b** **EP** in jeder der Ausnehmungen (24) die Vorsprungeinheit (20) einer Anschlussvorrichtung (10) zum lösbaren Anschluss von Geländerstäben (14) form- und\u002Foder kraftschlüssig lösbar angeschlossen ist. \n\n17\\. Der Patentanspruch 1 nach **Hilfsantrag 1** unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 dadurch, dass die folgenden Merkmale angefügt sind: \n\n18\\. **M1.4** **Hi1** und wobei ein Radius und eine Wandstärke des hinteren Gerüststabs (19) derart ausgebildet ist, \n\n19\\. **M1.4.1** **Hi1** sodass bei einem Anschluss einer Anschlussvorrichtung (10) mit in jedem Eckbereich einer Grundplatte (22) der Anschlussvorrichtung (10) angeformten Vorsprungelementen (26.1) mit einer Vorsprunglänge (V) beim Verdrehen (D) der Anschlussvorrichtung (10) zunächst ein Widerstand aufgebaut wird und sobald dieser Widerstand überwunden ist, die Anschlussvorrichtung (10) in eine Endposition schnappt. \n\n20\\. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 wegen des Merkmals 1.3.1.1 (\"...*in etwa auf dem selben Höhenniveau...\"*) über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe. \n\n21\\. Zum Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit macht die Klägerin geltend, der Neuheit bzw. jedenfalls der erfinderischen Tätigkeit des Patentanspruchs 1 stehe eine offenkundige Vorbenutzung des \"Schnellbaugerüsts Hünnebeck\" entgegen. Für den Nachweis dieser Vorbenutzung beruft sie sich auf diverse Belege und bietet zudem Zeugenbeweis an. \n\n22\\. Im Übrigen stützt die Klägerin ihr Vorbringen gegen sämtliche im vorliegenden Nichtigkeitsverfahren befindlichen Fassungen des Patentanspruchs 1 wegen fehlender Patentfähigkeit insbesondere auf folgende Druckschriften bzw. Dokumente: \n\n23\\. **NA 3** Deutsches Institut für Bautechnik (DIBt): allgemeine bauaufsichtliche Zulassung Z-8.1-16.2 vom 2. Februar 1998 in Auszügen (Titelblatt und Anlage A, Seite 10 [Zeichnung Z-BL 1]) \n\n24\\. **NA 4** DE 38 32 480 A1 \n\n25\\. **NA 5** DE 197 11 496 A1 \n\n26\\. **NA 6** GB 1 092 202 A. \n\n27\\. **NA 7** US 4 140 414 A \n\n28\\. **NA 10** EP 1 278 926 B1 \n\n29\\. **NA 14** Preisliste \"Schnellbaugerüst\" – \"Thyssen Hünebeck Gerüst\", gültig ab 1. Juni 2000\" \n\n30\\. **NA 15** EP 0 105 901 B1. \n\n31\\. und erläutert zudem in der mündlichen Verhandlung die technische Lösung gemäß Figuren 14 und 15 der NA7 mit Gerüststäben, bei denen am vorderen und hinteren Gerüststab eine Anschlussvorrichtung für Geländerstäbe angeschlossen sei, anhand der mit Schriftsatz vom 4. Juli 2024 eingereichten 3D-Illustrationen. \n\n32\\. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 durch eine Kombination der Lehren des Dokuments NA3 bzw. des von der Beklagten eingeführten Dokuments \n\n33\\. **A2** DIBt: allgemeine bauaufsichtliche Zulassung Z-8.1-16.2 vom 2. Februar 1998, gesamte Zulassung mit Anlage A \n\n34\\. und des Dokuments NA7 nahegelegt sei. Soweit die Beklagte hierzu in der mündlichen Verhandlung Stellung genommen hat, hält sie deren Vortrag für verspätet. Darüber hinaus bestehe auch keine erfinderische Tätigkeit insbesondere gegenüber Kombinationen der Lehren der NA14 mit NA15 oder NA7, der NA15 mit NA14 oder mit NA3\u002FA2 sowie ausgehend von der NA3\u002FA2 in Verbindung mit NA15. \n\n35\\. Den Hilfsantrag 1 hält die Klägerin für unzulässig, da das Merkmal einer bestimmten Wandstärke des Geländerstabs (M1.4Hi1) den ursprünglichen Anmeldeunterlagen nicht als zur Erfindung gehörend zu entnehmen sei. Vielmehr ergebe sich die Bestimmung der geeigneten Wandstärke erst aufgrund eigener, von Fachwissen getragener Überlegungen des Fachmanns. Darüber hinaus verstoße die Fassung des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 gegen das Klarheitsgebot, da die in M1.4.1Hi1 hinzugefügten Merkmale (\"..., sodass bei (...) schnappt\") sich auf ein Zubehörteil bezögen, das nicht Gegenstand des Gerüstrahmens sei. \n\n36\\. Der Senat hat den Parteien einen qualifizierten Hinweis vom 21. Februar 2024 – mit einer abschließenden Frist zur Stellungnahme bis zum 15. Mai 2024 – und in der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2024 einen weiteren rechtlichen Hinweis erteilt. \n\n37\\. Die Klägerin beantragt, \n\n38\\. das europäische Patent EP 1 362 150 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang des Anspruchs 1 für nichtig zu erklären. \n\n39\\. Die Beklagte beantragt, \n\n40\\. die Klage abzuweisen, \n\n41\\. hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent im angegriffenen Umfang die Fassung gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit Schriftsatz vom 4. April 2024, erhält. \n\n42\\. Die Beklagte tritt der Argumentation der Klägerin in allen Punkten entgegen und stützt ihr Vorbringen u.a. auf das Dokument A2. \n\n43\\. Das Vorbringen der Klägerin zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung rügt sie als verspätet. \n\n44\\. Die Beklagte vertritt die Auffassung, der erteilte Patentanspruch 1 erweise sich als nicht unzulässig erweitert und als patentfähig, nämlich als neu und auf erfinderischer Tätigkeit beruhend. Sein Gegenstand ergebe sich insbesondere nicht in naheliegender Weise aus dem Gerüstrahmen der Anlage NK3 bzw. A2 in Kombination mit der Druckschrift NA7. \n\n45\\. Denn ausgehend von der NA3\u002FA2 würde der Fachmann zum Einjustieren und Vermeiden des Einmessens der Geländerhöhe Markierungen an entsprechender Höhe des Vertikalstiels des Gerüstrahmens anbringen. Für die Anbringung einer Vielzahl von Löchern bestehe somit schon keine Veranlassung, überdies schwächten diese den Vertikalstiel. Ausgehend von der NK3\u002FA2 hätte der Fachmann die Druckschrift NA7 daher schon nicht in Betracht gezogen. Die Ausführungen der Klägerin zur NA7 anhand eines 3D-Modells führten schon nicht – wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung schriftlich ausführt – zu einem praxistauglichen Systemgerüst, da nur ein Gerüstfeld aufgebaut werden könne. Denn die an der Innenseite angeordneten Löcher seien sämtlich schon belegt, so dass in horizontaler Richtung keine weiteren Gerüstfelder angeschlossen werden könnten. \n\n46\\. Jedenfalls sei das Streitpatent im angegriffenen Umfang in der Fassung nach dem zulässigen Hilfsantrag 1 patentfähig. Der Gegenstand des Anspruchs 1 in dieser Fassung sei weder unklar noch unzulässig erweitert. Denn der zuständige Fachmann werde die gesamte ursprüngliche Offenbarung in Betracht ziehen und u.a. den Figuren 2, 3a) und 3b) sowie dem letzten Absatz der Beschreibung entnehmen, was für die Realisierung des \"Schnappeffekts\" notwendig sei. Zumindest sei die funktional definierte Wandstärke dem Fachmann aufgrund der damit verbundenen Wirkung zur Realisierung des \"Schnappeffekts\" implizit offenbart gewesen (unter Hinweis auf EPA, GrBK G 2\u002F88 ABl 90, 93 (Nr. 9); G 6\u002F88, ABl 90, 114 (Nr. 7)). \n\n47\\. Keine der im vorliegenden Nichtigkeitsverfahren eingeführten Entgegenhaltungen offenbare sämtliche Merkmale oder lege den Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der nach Hilfsantrag 1 verteidigten Fassung nahe. Insbesondere habe es keinen Anlass für den Fachmann gegeben, die im Stand der Technik gezeigten Wandstärken zu ändern und auf die Realisierung des gemäß Hilfsantrag 1 beanspruchten \"Schnappeffekts\" hin anzupassen, denn ein solcher Effekt sei im gesamten Stand der Technik unbekannt gewesen. Die Argumentation der Klägerin beruhe demgegenüber auf einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise. \n\n48\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n49\\. Die Teilnichtigkeitsklage, mit der die Nichtigkeitsgründe der unzulässigen Erweiterung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 lit c) EPÜ) und fehlenden Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 lit a), Art. 52, 54, 56 EPÜ) geltend gemacht werden, ist zulässig (hierzu im Folgenden, I). \n\n50\\. Die Klage ist auch begründet, da sich der Gegenstand des angegriffenen Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Der Hilfsantrag 1 ist nicht zulässig, da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 nicht dem Inhalt der ursprünglichen Anmeldung als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist. \n\n**I.**\n\n51\\. Die Klage ist zulässig. \n\n52\\. **1.** Der Zulässigkeit der Klage steht das Erlöschen des Streitpatents durch Zeitablauf nicht entgegen. \n\n53\\. **a)** Ist ein Patent – wie hier das Streitpatent am 19. Februar 2022 – durch Zeitablauf erloschen, bedarf es eines schutzwürdigen Interesses des Klägers an der Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens, da ein Interesse der Allgemeinheit an einer Überprüfung der Rechtsbeständigkeit nicht mehr besteht (vgl. BGH GRUR 2023, 1178, Rn. 11 f. – Leistungsüberwachungsgerät; BGH GRUR 2022, 1628, Rn. 15 – Stammzellengewinnung; BGH GRUR 2004, 849, Rn. 12 – Duschabtrennung; BGH GRUR 1965, 231, 232 – Zierfalten). Dies gilt sowohl dann, wenn das Streitpatent bereits bei Klageerhebung nicht mehr in Kraft steht, als auch bei einem Erlöschen des Streitpatents während des Rechtsstreits (vgl. BGH GRUR 1965, 231, 232 – Zierfalten). Maßgeblich für das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BGH GRUR 2004, 849, Rn. 12 – Duschtrennung). \n\n54\\. Ein besonderes, eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers ist dabei typischerweise gegeben, wenn bereits ein Verletzungsrechtsstreit schwebt (vgl. Busse\u002FKeukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 81, Rn. 72ff). Erforderlich ist, dass die rückwirkende Nichtigerklärung dem Kläger einen rechtlichen Vorteil bringt (vgl. BGH GRUR 1981, 516 – Klappleitwerk; GRUR 1983, 560 – Brückenlegepanzer I; BGH v. 10.04.2001 – X ZR 157\u002F98 reflektierendes Bahnmaterial). Das Rechtsschutzinteresse fehlt nur bei einer offensichtlich nicht schutzwürdigen Rechtsverfolgung (vgl. Schulte, PatG, 11. Aufl., § 81 Rn. 42) oder wenn die Inanspruchnahme nur theoretisch ist, nicht aber mehr ernstlich droht (vgl. BGH GRUR 1965, 231, 232 – Zierfalten). \n\n55\\. **b)** Nach diesen Maßstäben ist die Klage zulässig. Denn gegen die Nichtigkeitsklägerin ist wegen des Streitpatents weiterhin ein Verletzungsprozess vor dem Landgericht M … rechtshängig. Auch nach den übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärungen der Parteien des Verletzungsverfahrens sind nämlich die dortigen Klageanträge zu Ziffer 3 bis 5 (auf Vernichtung, Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen) weiterhin rechtshängig für vermeintlich patentverletzende Erzeugnisse, die sich bis zum Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents (also bis zum 19. Februar 2022) in Besitz oder Eigentum der hiesigen Nichtigkeitsklägerin befanden oder bis zu diesem Datum von ihr vertrieben wurden. Ebenso noch rechtshängig ist der auch auf das Streitpatent gestützte Klageantrag zu Ziffer 7 (auf Schadensersatz für die Zeit vom 20. September 2015 bis zum 19. Februar 2022). Diese Klageanträge waren auch nicht Gegenstand des Teilanerkenntnisurteils des Landgerichts M… vom 5. Juli 2022, so dass sie nicht von dessen Rechtskraft umfasst sind. \n\n56\\. Angesichts dieser Prozesslage kann der Nichtigkeitsklägerin die rückwirkende Nichtigerklärung des Streitpatents für den Ausgang des Verletzungsprozesses einen rechtlichen Vorteil bringen, zumal das Landgericht M… den Rechtsstreit insoweit bis zur erstinstanzlichen Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren wegen Vorgreiflichkeit ausgesetzt hat, so dass ein berechtigtes Eigeninteresse der Klägerin an der Nichtigkeitsklage zu bejahen ist. \n\n57\\. **2.** Die Klage ist auch zulässig, soweit die Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 21. Februar 2024 den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung geltend gemacht hat. \n\n58\\. Zwar handelt es sich hierbei nicht nur um eine Klageerweiterung i. S. d. § 264 Nr. 2 ZPO, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine Klageänderung nach § 263 ZPO (vgl. hierzu etwa BGH Bausch 1994-1998, 27, 29 - thermoplastische Formmassen; BGH GRUR 2007, 309 – Schussfädentransport; BGH GRUR 2009, 933, 935 - Druckmaschinentemperierungssystem II; BGH GRUR 2010, 901 - polymerisierbare Zementmischung; Busse\u002F Keukenschrijver, a. a. O., § 82 Rn. 33; Schulte\u002FVoit, a. a. O., § 81 Rn. 73, jeweils m. w. N.). Die erweiterte Klage ist aber nach § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 263 ZPO als sachdienlich zuzulassen, weil hierdurch zwischen den Parteien ein weiterer Rechtsstreit über die Schutzfähigkeit des Streitpatents vermieden werden kann. \n\n**II.**\n\n59\\. Der Vortrag der Klägerin zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung, ist auch nicht nach § 84 Abs. 4 Satz 1 PatG als verspätet zurückzuweisen, da er bereits mit Schriftsatz vom 21. Februar 2024 erfolgt und somit parallel zur Fertigstellung des qualifizierten Hinweises bei Gericht eingegangen ist. Für eine Zurückweisung wegen Verspätung fehlt es daher bereits an einem Versäumnis der im qualifizierten Hinweis gesetzten Frist (vgl. § 84 Abs. 4 Satz 1 PatG). Zudem hat sich die Beklagte mit Schriftsatz vom 14. Mai 2024 sowie in der mündlichen Verhandlung zu der Frage der unzulässigen Erweiterung eingelassen. \n\n60\\. Nicht als verspätet zurückzuweisen ist ferner, entgegen der Rüge der Klägerin, der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2024 eingereichte schriftsätzliche Vortrag. Denn dieser Vortrag, der in Reaktion auf den klägerischen Schriftsatz vom 4\\. Juli 2024 (3D-Illustrationen zur NA7) sowie auf den rechtlichen Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung erfolgte, machte keine Vertagung erforderlich, § 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 PatG, sondern konnte ohne Weiteres in die mündliche Verhandlung einbezogen werden. Zudem hat diese Argumentation der Beklagten nicht zur Rechtsbeständigkeit des Patents in einer der verteidigten Fassungen geführt, so dass bereits aus diesem Grunde kein Vertagungserfordernis bestand (vgl. BPatG, Urteil vom 5. Dezember 2013, 2 Ni 9\u002F12 (EP); BPatG, Urteil vom 1. März 2016, 4 Ni 36\u002F14 (EP); BPatG, Urteil vom 24\\. Juli 2017, 5 Ni 13\u002F15; Busse\u002FKeukenschrijver, a. a. O., § 83 Rn. 20 mwN). \n\n**III.**\n\n61\\. **1.** Das Streitpatent betrifft einen Gerüstrahmen für Systemgerüste nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 mit Anschlussvorrichtungen für Geländerstäbe am vom Gebäude abgewandten Gerüststab, vgl. Absatz [0001] der Streitpatentschrift EP 1 362 150 B1, auf die im Folgenden verwiesen wird. \n\n62\\. Wie in den Absätzen [0002] bis [0004] der dortigen Beschreibungseinleitung weiter ausgeführt wird, schreiben die geltenden Vorschriften nicht nur an der vom Gebäude wegweisenden Gerüstseite, sondern auch bei entsprechender Absturzgefahr durch größere Abstände zum Gebäude oder noch nicht errichteter Wandeinheiten an der zum Gebäude gerichteten Gerüstseite Geländer vor. Aus dem Dokument **NA3** sei ein Gerüstrahmen bekannt, bei dem an den vom eingerüsteten Gebäude wegweisenden Vertikalstäben – im Streitpatent im Weiteren auch als vordere Gerüststäbe bezeichnet – sog. Innenkästchen als nach oben offene Anschlussvorrichtungen für entsprechende Endbereiche der Geländerstäbe vorgesehen seien. Im o.g. Bedarfsfall würden an den zum eingerüsteten Gebäude weisenden Vertikalstäben des Gerüstrahmens – im Streitpatent auch als hintere Gerüststäbe bezeichnet – Sonderbauteile zum Geländeranschluss eingesetzt, bei denen die Anschlussvorrichtung an eine Keilkupplung angeschweißt sei. Über die Keilkupplung werde die Anschlussvorrichtung für Innengeländerstäbe an den Vertikalstielen bzw. Vertikalstäben befestigt. Dies erhöhe den Arbeitsaufwand. Zusätzlich ergebe sich das Problem, dass die Anschlussvorrichtung um die Vertikalstäbe verdrehbar sei und die Höhe, an der sie dort befestigt werden müsste, nicht exakt vorgegeben sei. Daher müssten die beiden über jeweils eine Keilkupplung befestigten Anschlussvorrichtungen für einen Innengeländerstab einjustiert werden, was ebenfalls zu erhöhtem Arbeits- und Zeitaufwand führe. Auch ein \"durch die Hand gleiten\" sei mit den an Vertikalstäben befestigten Sonderbauteilen nicht möglich, was die Montage bzw. Demontage verlangsame. \n\n63\\. Sodann wird in der Beschreibungseinleitung weiterer Stand der Technik genannt; darunter auch die Druckschriften **NA5** , **NA6** und **NA7** , bei denen jeweils zum Anschluss von horizontalen Tragwerkstäben an Vertikalstiele von Gerüsten Vorsprungeinheiten in Ausnehmungen eingreifen, die jeweils verschieden ausgebildet sind, vgl. Absätze [0005] bis [0010]. \n\n64\\. **2.** Ausgehend vom Stand der Technik nach Dokument **NA3** liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Gerüstrahmen für ein Systemgerüst anzugeben, der die dort dargestellten Nachteile vermeidet, wirtschaftlich hergestellt werden kann, den Arbeits- und Zeitaufwand während der Montage und Demontage deutlich reduziert und eine dauerhafte und zuverlässige Funktion gewährleistet, vgl. Absatz [0011]. \n\n65\\. **3.** Als zuständigen Fachmann sieht der Senat einen Bauingenieur (Abschluss Dipl.-Ing. (FH) oder B.Eng.) an, der über mehrjährige Berufserfahrung bei der Entwicklung und Konstruktion von Baugerüsten verfügt. \n\n**IV.**\n\n66\\. Der erteilte Patentanspruch 1 des Streitpatents ist nicht rechtsbeständig. Der Gegenstand des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung ist jedenfalls nicht patentfähig (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit a), Art. 52, 54, 56 EPÜ), da er gegenüber dem Gegenstand des Dokuments **A2** in Kombination mit einem Aspekt der Lehre der Druckschrift **NA7** nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Die Frage der unzulässigen Erweiterung des erteilten Anspruchs 1 kann daher dahinstehen, sie ist nicht entscheidungsrelevant. \n\n67\\. **1.** Die Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 bedürfen hinsichtlich ihres Verständnisses durch den Fachmann der Erläuterung. \n\n68\\. Der Anspruch ist mit dem Merkmal **M0** auf einen Gerüstrahmen gerichtet, der geeignet ist, zusammen mit weiteren Bestandteilen in einem Systemgerüst integriert zu werden, mit dem beispielsweise ein bestehendes Gebäude eingerüstet werden kann, vgl. Absätze [0003], [0025] und [0026] der Streitpatentschrift, auf die in diesem Abschnitt erneut verwiesen wird. Die Gerüstfelder derartiger Systemgerüste können durch mehrere aufeinandersteckbare Gerüstrahmen gebildet sein und weisen beispielsweise noch in die Querriegel der Gerüstrahmen eingehängte Beläge und Aussteifungen in Form von Diagonalen auf, vgl. Absätze [0027] und [0028]. \n\n69\\. Gemäß den Merkmalen **M1** und **M1.1** weist der in Rede stehende Gerüstrahmen zwei parallel beabstandet angeordnete vertikale Gerüststäbe auf, die über einen oberen Querriegel und einen unteren Querstab miteinander verbunden sind. Das Bauteil \"Gerüstrahmen\" nach Merkmal **M0** liegt daher gemäß den Merkmalen **M1** und **M1.1** vor, bevor mehrere davon neben- und übereinanderliegend zusammen mit weiteren Elementen Gerüstfelder des Systemgerüsts bilden, vgl. Absatz [0027]. Für den oberen Querriegel des Gerüstrahmens ist zusätzlich vorgeschrieben, dass er u-förmig ausgebildet ist. Nach dem im Streitpatent angegebenen Ausführungsbeispiel für den Gerüstrahmen ist im Eckbereich zwischen dem im Querschnitt u-förmigen Querriegel und dem Vertikalstab jeweils ein Knotenblech eingeschweißt, ferner sind in den nach oben offenen, u-förmigen Querriegeln begehbare Beläge für das Gerüst eingehängt, vgl. nachfolgend eingeblendete Abbildung 1 sowie Absätze [0026] und [0028]. Weder die beschriebene Funktionalität noch die Ausrichtung haben jedoch Niederschlag im erteilten Patentanspruch 1 gefunden, sodass dort nur die u-förmige Gestalt des oberen Querriegels festgelegt ist; die Ausbildung der Vertikal- bzw. Gerüststäbe und des unteren Querstabs liegen hingegen im Ermessen des Fachmanns. \n\n70\\. Abbildung 1: Ausschnitt aus Figur 1 \n\n71\\. Mit Merkmal **M1.2** ist für den vorderen Gerüststab des Rahmens angegeben, dass innenseitig zwei in Längsrichtung des Gerüststabes beabstandete also übereinander angeordnete Aufnahmeeinrichtungen angeschweißt, die insofern zum Gerüstrahmen gehören und die zum Anschluss von Geländerstäben dienen. \"Innenseitig\" bezieht sich dabei auf die Lage der Aufnahmeeinrichtungen im Gerüstrahmen, die demnach so angeordnet sind, dass sie zum anderen Gerüststab des Gerüstrahmens weisen also sich innerhalb des Rahmens befinden, vgl. erneut Abbildung 1 und Absatz [0027]. \n\n72\\. Der dem mit Merkmal **M1.2** angesprochenen Gerüststab gegenüberliegende Gerüststab – im Anspruch \"hinterer\" Gerüststab genannt – weist nach Merkmal **M1.3** zwei in Längsrichtung des Gerüststabes beabstandete, also auch übereinander angeordnete Ausnehmungen auf. Diese sind, wie das Merkmal **M1.3** entsprechend dem analogen Sinngehalt des Merkmals **M1.2** vorschreibt, ebenfalls innenseitig und demnach so angeordnet sein, dass sie zum anderen Gerüststab weisen, vgl. Abbildung 1 sowie Absätze [0030] und [0031]. \n\n73\\. Mit dem Merkmal **M1.3.1** ist für die Ausnehmungen zwingend vorgeschrieben, dass sie als Langlöcher ausgebildet sind. Für diese Langlöcher ist mit den Merkmalen **M1.3.1.1** und **M1.3.1.2** weiter festgelegt, dass sie zum einen ungefähr auf derselben Höhe liegen wie die Aufnahmeeinrichtungen des vorderen Gerüststabes, und zum anderen, dass die Längsachse der Langlöcher parallel zur Längserstreckung der Gerüststäbe verläuft, vgl. auch Absätze [0031] und [0036]. \n\n74\\. Entsprechend dem Merkmal **M1.3.2b** **EP** ist in jeder der Ausnehmungen – also in den Langlöchern – die Vorsprungeinheit einer Anschlussvorrichtung angeschlossen, die wiederum zum lösbaren Anschluss von Geländerstäben geeignet ist. Die Festlegung der Vorsprungeinheiten in den Langlöchern erfolgt dabei form- und\u002Foder kraftschlüssig und die Anschlussvorrichtung ist, da sie über ihre Vorsprungeinheit angeschlossen ist, Teil des beanspruchten Gerüstrahmens, auch wenn sie nur bei Erfordernis (vgl. dazu Absätze [0003] und [0030]) überhaupt montiert wird. Dies ergibt sich neben dem Wortlaut des Merkmals **M1.3.2b** **EP** auch daraus, dass zum einen mit den nicht angegriffenen Unteransprüchen vor allem diese Anschlussvorrichtung weiter ausgebildet wird und zum anderen auf deren Neuerung besonders hingewiesen wird, vgl. Absatz [0033]. \n\n75\\. Entsprechend dem zum Merkmal **M1.3.2b** **EP** alternativen Merkmal **M1.3.2a** **EP** ist in jeder der Ausnehmungen die Vorsprungeinheit einer Anschlussvorrichtung form- und\u002Foder kraftschlüssig anschließbar. Dies bedeutet, dass die als Langlöcher ausgebildeten Ausnehmungen lediglich dafür geeignet sein müssen, jeweils eine in Rede stehende Vorsprungeinheit einer Anschlussvorrichtung aufzunehmen. Die Anschlussvorrichtung ist demnach in der alternativen Ausgestaltung des Gerüstrahmens mit Merkmal **M1.3.2a** **EP** nicht Teil des Gerüstrahmens nach Anspruch 1. \n\n76\\. Die Ausbildung der Vorsprungeinheit der Geländeranschlussvorrichtung und ihres potenziellen Anschlusses an\u002Fin das Langloch obliegen in beiden Fällen dem Fachmann. Die Vorsprungeinheit kann hammerkopfförmig ausgebildet sein und damit in die Langlöcher eingreifen, deren Länge und Breite in diesem Fall auf den Eingriff des Hammerkopfes der Vorsprungeinheit abgestimmt sind, vgl. Absatz [0036]. \n\n77\\. **2.** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung ist nicht patentfähig, weil er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit a), Art. 52, 56 EPÜ). Denn der beanspruchte Gerüstrahmen ergibt sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Gegenstand des Dokuments **A2** in Kombination mit einem Aspekt der Lehre der Druckschrift **NA7**. \n\n78\\. Da das Dokument **A2** in seiner Anlage A auf Seite 10 die Zeichnung Z-BL 1 und damit dieselbe Zeichnung wie das Dokument **NA3** beinhaltet, wird hier nur auf das Dokument **A2** verwiesen. \n\n79\\. Das Dokument **A2** zeigt bereits einen Gerüstrahmen mit den Merkmalen M0, M1, M1.1 und M1.2 entsprechend dem Oberbegriff des erteilten Patentanspruchs 1. Denn dieser Gerüstrahmen weist zwei parallel beabstandet angeordnete vertikale Gerüststäbe auf, die oberseitig mit einem u-förmigen Querriegel und unterseitig mit einem Querstab verbunden sind. Am vorderen Gerüststab sind dabei innenseitig zwei in Längsrichtung des Gerüststabes beabstandete Aufnahmeeinrichtungen zum Anschluss von Geländerstäben, sog. \"Geländerkästchen\" – in Abbildung 2 mit Bezugszeichen 8 gekennzeichnet – angeschweißt, vgl. Abbildung 2 sowie Anlage A, Seite 22 (Zeichnung Z-BL 14). In diese \"Geländerkästchen\" werden die vorstehenden Geländernasen von sich in beide Richtungen anschließenden Geländerstäben eingehängt, vgl. Anlage A, Seite 22 und 25 (Zeichnungen Z-BL 14 und Z-BL 18). \n\n80\\. Abbildung 2: Auszug aus Anlage A, Seite 10 (Zeichnung Z-BL 1) des Dokuments **A2**\n\n81\\. Wie auch schon in der Beschreibungseinleitung der Streitpatentschrift angemerkt, ist bauaufsichtlich vorgeschrieben, dass nicht nur auf der vorderen, vom Gebäude abgewandten Seite des Gerüsts ein Geländer vorzusehen ist, sondern auch an der hinteren, dem Gebäude zugewandten Seite, wenn dort ebenfalls Absturzgefahr besteht. Für solche Fälle sind beim Systemgerüst nach Dokument **A2** als sog. Keil-Halbkupplungen ausgebildete Rohrschellen vorgesehen, an denen jeweils ein \"Geländerkästchen\" angeschweißt ist. Diese Rohrschellen werden gemäß den Vorschriften in entsprechender Höhe, nämlich auf demselben Höhenniveau wie die an den vorderen Gerüststab angeschweißten \"Geländerkästchen\", am hinteren Gerüststab befestigt, vgl. Abbildung 3. \n\n82\\. Abbildung 3: Geländerkästchen mit Keilkupplung aus Anlage A, Seite 22 (Zeichnung Z-BL 16) \n\n83\\. Zur Anbringung eines Geländers sind somit an jeden der beiden hinteren Geländerstäbe jeweils eines dieser Geländerkästchen anzubringen, wobei bei jeder Verwendung des Gerüstrahmens deren richtige Höhe neu einzumessen und deren Ausrichtung genau einzurichten ist, damit das Geländer auch vorschriftsgemäß und sicher für die notwendige Standdauer des Gerüsts angebracht ist. Dieses Vorgehen ist, wie es auch das Streitpatent in Absatz [0004] bereits darlegt, problembehaftet und sehr aufwendig. \n\n84\\. Aus dem Gerüstsystem der Druckschrift **NA7** ist dem Fachmann ein Verbindungsprinzip bekannt, bei dem Horizontalstäbe an vertikale Gerüststäbe dadurch angeschlossen werden, dass in den Vertikalstäben Ausnehmungen in Form von Langlöchern vorgesehen sind, in die Bolzen mit einem verbreiterten oder verlängerten Kopf eingreifen. Diese Löcher sind dabei an vorbestimmten Stellen des Vertikalstabes vorgesehen und die Verbindungsanordnung zeichnet sich dadurch aus, dass sie einfach in der Konstruktion, leicht zu handhaben, kostengünstig in der Herstellung, sowohl in Bezug auf den Arbeitsaufwand als auch auf das Material, und dennoch zuverlässig ist, vgl. nachfolgende Abbildung 4 und Figuren 2 und 9 bis 11 sowie Spalte 2, Zeilen 4 bis 8. \n\n85\\. Abbildung 4: Figur 1 der Druckschrift **NA7**\n\n86\\. Da dieses Verbindungssystem die vorstehend dargelegte Problematik der mit Rohrschellen anzubringenden \"Geländerkästchen\" zu lösen vermag, wird der Fachmann das der Druckschrift **NA7** entnehmbare Konstruktionsprinzip in naheliegender Weise auf die Befestigung der \"Geländerkästchen\" übertragen, die das Dokument **A2** offenbart. \n\n87\\. Er wird somit am hinteren Gerüststab des Gerüstrahmens nach Dokument **A2** in den vorbestimmten Höhen, in denen das hintere Geländer eventuell befestigt werden soll, zwei solche Ausnehmungen in Form von Langlöcher vorsehen und bei der durch die Druckschrift A2 vorgegebenen Anschlussvorrichtung nach der Zeichnung Z BL-16 (vgl. zuvor eingeblendete Abbildung 3) die dort vorhandene Rohrschelle durch eine Vorsprungeinheit ersetzen, die in die Langlöcher eingreifen kann. Wenn es gefordert ist, sind in diesen Langlöchern dann die Vorsprungeinheiten der o.g. Anschlussvorrichtung zum lösbaren Anschluss von Geländerstäben form- und\u002Foder kraftschlüssig lösbar angeschlossen, wie die gesamte Merkmalsgruppe M1.3 vorschreibt. \n\n88\\. Damit kommt der Fachmann in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1, ohne dabei erfinderisch tätig geworden zu sein. \n\n89\\. Die Argumentation der Beklagten, dass dem Fachmann alternative, eventuell bessere Lösungen zur Verfügung standen, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn unabhängig davon muss nach der Rechtsprechung des BGH nicht zwangsläufig immer nur eine Handlungsalternative naheliegend sein. Vielmehr können sich je nach den Umständen verschiedene Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen anbieten und dementsprechend das Beschreiten unterschiedlicher Wege naheliegend sein. Dann ist grundsätzlich nicht von Bedeutung, welche der Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht zöge (BGH, Urteil vom 7. Mai 2024, X ZR 51\u002F22, Rn. 74ff; BGH, Urteil vom 11. November 2014 - X ZR 128\u002F09, GRUR 2015, 356 Rn. 31 - Repaglinid; BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 5\u002F14, GRUR 2016, 1023 Rn. 36 - Anrufroutingverfahren). So liegt der Fall hier. Unabhängig davon, welche anderen Optionen sich anboten, war die vom Streitpatent geschützte Ausgestaltung aus den oben aufgezeigten Gründen ebenfalls naheliegend. \n\n90\\. Auch können die Argumente der Beklagten nicht durchgreifen, wonach der Fachmann nicht nur losgelöst das Verbindungsprinzip (Bolzen in Langloch), sondern vielmehr nur die gesamte Verbindungsanordnung des Gerüsts nach Druckschrift **NA7** auf den hinteren Geländeranschluss des Gerüstrahmens nach Dokument **A2** übertragen würde, und wonach der Fachmann die hinteren Gerüststäbe nicht durch Ausnehmungen schwächen würde. \n\n91\\. So ist der Fachmann bei Fortentwicklung eines Systemgerüsts stets darauf bedacht, möglichst wenige unterschiedliche Bauteile vorzusehen. Deswegen wird er bei der lösbaren Anschlussvorrichtung für hintere Geländerstäbe auch nur die Rohrschelle durch die Vorsprungeinheit ersetzen. Das \"Geländerkästchen\" bleibt somit auch funktionell unverändert, sodass die Einbausituation für die manuell einzubringenden Geländerstäbe bestehen bleibt. Damit können dieselben Geländerstäbe in derselben Lage an den hinteren Geländerstäben angebracht werden, wie zuvor bei der Rohrschellenverbindung und auch wie bei den vorderen Geländerstäben. \n\n92\\. Dass bei einer solchen Übertragung der Verbindungstechnik auch tatsächliche oder vermeintliche Nachteile – wie die Schwächung der vertikalen Gerüststäbe durch das Vorsehen von Langlöchern – in Kauf zu nehmen waren, stellte für den Fachmann kein Hindernis dar, dessen gedankliche Überwindung erfinderische Tätigkeit erfordert hätte, zumal diesem vermeintlichen Nachteil, wie oben dargelegt, auch Vorteile gegenüberstanden (vgl. BGH GRUR 1996, 857 – Rauchgasklappe). \n\n93\\. Auf die weiteren Argumente der Klägerin zur fehlenden Patentfähigkeit des allein angegriffenen Anspruchs 1 in der erteilten Fassung kommt es daher nicht mehr an. \n\n**V.**\n\n94\\. Der Hilfsantrag 1 ist bereits unzulässig. \n\n95\\. Denn der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Hilfsantrags 1 geht mit dem ergänzten Merkmal M1.4.Hi1 über die Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. \n\n96\\. **1.** Die ergänzten Merkmale M1.4Hi1 und M1.4.1Hi1 des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 bedürfen hinsichtlich ihres Verständnisses durch den Fachmann der Erläuterung. \n\n97\\. Mit dem ergänzten Merkmal M1.4Hi1 wird der hintere Gerüststab weiter ausgebildet, indem damit zunächst gefordert ist, dass er einen Radius und eine Wandstärke aufweist. Die Vorgabe einer Wandstärke umfasst dabei keine anderen Ausbildungen, als schon mit der Forderung nach einem (hinteren) Gerüststab getroffen sind. Die Forderung, dass der hintere Gerüststab einen Radius aufweist, deutet lediglich auf seine gekrümmte Außenkontur hin. Beispielhaft weist der Gerüststab des Ausführungsbeispiels einen Rundrohrquerschnitt auf und im Zusammenhang mit der Verdrehsicherung für die Anschlussvorrichtung wird die kreisförmig gekrümmte Außenwand des Gerüststabs 19 erwähnt, vgl. insbesondere Figuren 1, 3 und 5 sowie Absatz [0038] der Streitpatentschrift. \n\n98\\. Nun ist mit Merkmal M1.4Hi1 nicht nur das prinzipielle Erfordernis eines Radius und einer Wandstärke vorgeschrieben, sondern diese müssen darüber hinaus derart ausgebildet sein, dass die Forderungen nach Merkmal M1.4.1Hi1 erfüllt werden können. Hierbei ergeben sich zwei alternative Ausbildungen des Gerüstrahmens nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1, je nachdem, ob die Ausgestaltungsvariante des Merkmals M1.3.2aEP oder M1.3.2bEP vorliegt (vgl. dazu Ausführungen zum Hauptantrag in Abschnitt IV.1). Bei der Ausbildung des Gerüstrahmens nach Merkmal M1.3.2bEP ist die Anschlussvorrichtung Teil des Gerüstrahmens. Die sich gemäß dem Merkmal M1.4.1Hi1 beim Verdrehen der Anschlussvorrichtung einstellenden Wirkungen implizieren eine Ausbildung der Anschlussvorrichtung des Gerüstrahmens – über das Vorhandensein einer Vorsprungeinheit nach Merkmal M1.3.2 hinaus – dahingehend, dass die Anschlussvorrichtung auch eine Grundplatte aufweist, auf der in jedem Eckbereich angeformte Vorsprungelemente mit einer Vorsprunglänge vorgesehen sind. Außerdem ergibt sich aus dem Merkmal M1.4.1Hi1 für die Vorsprungeinheit der Anschlussvorrichtung, dass sie so hergerichtet sein muss, dass die Anschlussvorrichtung beim Anschluss an den Gerüststab verdreht werden kann. \n\n99\\. Der hintere Gerüststab hat nun einen solchen Radius und eine solche Wandstärke aufzuweisen, bzw. ist derart auf die beschriebene Anschlussvorrichtung abgestimmt, dass bei der beim Anschließen erforderlichen Drehbewegung der Anschlussvorrichtung ggü. dem Gerüststab ein Widerstand aufgebaut wird und nach dessen Überwindung die Anschlussvorrichtung in die Endposition schnappt. Allerdings sind weder für den Gerüststab noch die Grundplatte und deren Vorsprungeinheiten Vorgaben getroffen, so dass die Abstimmung daher dem Fachmann obliegt. \n\n100\\. **2.** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 ist gegenüber der ursprünglichen Fassung unzulässig erweitert. \n\n101\\. Der Auffassung der Beklagten, dass sich die Zusammenhänge nach den Merkmalen M1.4Hi1 und M1.4.1Hi1 daraus ergäben, dass schon in Absatz [0038] der Streitpatentschrift und den Figuren 3a und 3b angegeben sei, dass die Vorsprunglänge V der Vorsprungelemente auf der Grundplatte und der Radius und die Wandstärke der Gerüststabrohre aufeinander eingestellt werden müssten bzw. der Fachmann aus den genannten Stellen mitlese, dass diese in funktionale Stimmigkeit gebracht werden müssten, ist nicht zuzustimmen. \n\n102\\. Zwar sind die Zusammenhänge des Anschlusses der Anschlussvorrichtung an den hinteren Gerüststab nach dem Merkmal M1.4.1Hi1 an den von der Beklagten genannten Stellen und dabei insbesondere auf Seite 11 in Zeilen 20 bis 32 der Offenlegungsschrift WO 02\u002F066765 A2 des Streitpatents, der dem Absatz [0038] der Streitpatentschrift entspricht, offenbart. Nicht offenbart – aber vorliegend beansprucht – ist jedoch, dass der Radius und die Wandstärke des hinteren Gerüststabes derart ausgebildet sind, dass sich die im Merkmal M1.4.1Hi1 postulierten Wirkungen einstellen. Vielmehr ist auf Seite 11 in Zeilen 20 bis 32 sogar angegeben, dass die Vorsprunglänge V der Vorsprungelemente auf der Grundplatte so gewählt ist, dass der Ablauf entsprechend Merkmal M1.4.1Hi1 vollzogen werden kann. Es werden nach der ursprünglichen Offenbarung also nicht Radius und Wandstärke des Gerüststabs auf eine vorgegebene Vorsprunglänge der Vorsprünge auf der Grundplatte der Anschlussvorrichtung abgestimmt, um den Schnappeffekt zu erreichen, sondern eben wie in den genannten Absätzen ausgeführt genau anders herum wird die Vorsprunglänge auf die Abmessungen des Gerüststabs eingestellt. \n\n**VI.**\n\n103\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. \n\n104\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 10.07.2024, 8 Ni 32\u002F23 (EP)","ecli-de-neuris-jure245011267",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]