[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031542":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031542":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14924","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031542","29 W (pat) 24\u002F17",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-06-19T00:00:00.000Z","#  Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren – „NJW-Orange“ – Farbmarke – zur Verkehrsdurchsetzung \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke 30 2008 037 660**\n\n(Löschungsverfahren S 250\u002F15)\n\nhat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2024 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Posselt\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Das wiederholt gestellte Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin gegen die Vorsitzende des Senats wie auch die weiteren Befangenheitsanträge gegen den Senat werden als unzulässig verworfen.\n\n2\\. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Dezember 2016 in Bezug auf die Kostenentscheidung in Ziffer 4. des Tenors aufgehoben. Jeder Beteiligte hat die ihm entstandenen Kosten für das amtliche Löschungsverfahren selbst zu tragen.\n\nIm Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.\n\n3\\. Die wechselseitigen Kostenanträge werden zurückgewiesen. Die Kosten für die Durchführung des demoskopischen Gutachtens zur Ermittlung der Verkehrsdurchsetzung hat die Beschwerdegegnerin und die Kosten im Zusammenhang mit dem im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2024 vernommenen Sachverständigen hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Im Übrigen tragen die Beteiligten die ihnen erwachsenen Kosten selbst.\n\n4\\. Der Gegenstandswert wird auf 100.000 Euro festgesetzt.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Löschungsantrags gegen die Marke 30 2008 037 660 durch die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). \n\n2\\. Für die Beschwerdegegnerin ist die am 10. Juni 2008 angemeldete abstrakte Farbmarke Nr. 30 2008 037 660 \n\n3\\. am 25. Februar 2009 ohne Einholung eines demoskopischen Gutachtens als verkehrsdurchgesetzte Marke für \"juristische Fachzeitschriften\" in das vom DPMA geführte Register eingetragen worden. Im Register wird die Marke wie folgt beschrieben: \"Es handelt sich um eine Farbmarke ('NJW-Orange'). Der Farbton ist nach dem international anerkannten L*a*b*-System eindeutig wie folgt definiert: L: 57,30\u002Fa: 59,69\u002Fb: 47,25. Es handelt sich bei der Farbmarke nicht um einen im RAL-, Pantone- oder HKS-System verzeichneten Farbton, sondern um einen extra für die Anmelderin angemischten Farbton mit der internen Bezeichnung des Herstellers K+E 194 156. Die Marke wird seit vielen Jahren für die Neue Juristische Wochenschrift, Deutschlands mit Abstand größte und bekannteste juristische Fachzeitschrift und deren Werbung benutzt. Sie wird von keiner anderen juristischen Fachzeitschrift in Deutschland verwendet.\" \n\n4\\. Die Beschwerdeführerin und Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2015, eingegangen beim DPMA am gleichen Tag, die Löschung dieser Marke beantragt. Im amtlichen Formular ist bei Feld (6) \"Löschungsgrund\" angekreuzt, dass die Marke entgegen § 3, § 7, § 8 Abs. 2 Nr. 1-3 und § 8 Abs. 2 Nr. 4-9 MarkenG eingetragen worden sei. Insbesondere hat die Antragstellerin geltend gemacht, die Voraussetzungen einer Verkehrsdurchsetzung der nicht unterscheidungskräftigen Marke lägen nicht vor. \n\n5\\. Die Markeninhaberin und Antragsgegnerin hat dem ihr mittels Übergabeeinschreiben zugestellten Löschungsantrag, der am 11. November 2015 versandt worden war, mit per Fax im DPMA am 16. November 2015 eingegangenem Schreiben widersprochen. \n\n6\\. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 hat die Markenabteilung 3.4 den Löschungsantrag zurückgewiesen. Die angegriffene Marke sei nicht zu löschen, weil etwaige Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden seien. Die weiteren geltend gemachten Schutzhindernisse lägen ersichtlich nicht vor. Ferner hat die Markenabteilung 3.4 den Antrag der Antragstellerin auf Durchführung einer Anhörung zurückgewiesen, dieser die Kosten des Verfahrens auferlegt und den Gegenstandswert auf 100.000 € festgesetzt. \n\n7\\. Hiergegen hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 26. Februar 2020 hat der Senat die Kostenentscheidung des DPMA aufgehoben, im Übrigen aber die Beschwerde zurückgewiesen. Die Tatsachen und Indizien, die eine hohe Bekanntheit der Zeitschrift \"NJW\" aufzeigten, könnten nicht zwangsläufig auch eine Verkehrsdurchsetzung für die Farbe der Titelseite belegen, wenngleich eine solche durchaus naheliege. Da nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbleibende Zweifel daran, ob ein Schutzhindernis bestanden habe, zu Lasten der Antragstellerin und nicht der Markeninhaberin gingen, müsse der Löschungsantrag erfolglos bleiben (BPatG WRP 2020, 894 – Farbmarke Orange). \n\n8\\. Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. Juli 2021 (BGH WRP 2021, 1566 – NJW-Orange) den vorgenannten Beschluss des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, dass die Feststellungslast dafür, dass sich ein Zeichen infolge Benutzung durchgesetzt hat, im Anmelde- und im Löschungsverfahren \\- als Ausnahmen von den Eintragungshindernissen - der Markeninhaber bzw. der Anmelder tragen müsse. Ferner hat der Bundesgerichtshof dem Bundespatentgericht aufgegeben, erneut zu prüfen, ob sich die verfahrensgegenständliche Farbe \"Orange\" im Verkehr als Marke für juristische Fachzeitschriften durchgesetzt hat. Schließlich hat er darauf hingewiesen, dass der Markeninhaberin im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Senats zur Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung Gelegenheit zu geben ist, hierzu ergänzend vorzutragen und gegebenenfalls weitere Beweise, insbesondere ein demoskopisches Gutachten, vorzulegen oder die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens zu beantragen. \n\n9\\. Im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren hat der Senat mit gerichtlichem Schreiben vom 10. Februar 2022 den Beteiligten verfahrensleitende Hinweise gegeben. Die Beschwerdegegnerin hat mit Schriftsatz vom 18. März 2022 beantragt, ein gerichtliches Gutachten einzuholen zu der Frage, ob das angegriffene Zeichen sich im Verkehr als Marke für juristische Fachzeitschriften durchgesetzt hat und hat ferner mit Schriftsatz vom 29. April 2022 Unterlagen eingereicht, die die langjährige, ununterbrochene und umfassende Benutzung der Farbmarke Orange für die Zeitschrift NJW belegen sollen. \n\n10\\. Der Senat hat am 16. August 2022 beschlossen, dass Beweis zu erheben ist über die von der Beschwerdegegnerin behauptete Verkehrsdurchsetzung der abstrakten Farbmarke \"Orange\" (nach L*a*b*-System wie folgt definiert: L: 57,30\u002Fa: 59,69\u002Fb: 47,25) durch Einholung eines auf den aktuellen Zeitpunkt bezogenen Sachverständigengutachtens. Mit der Erstellung des Gutachtens hat er - nachdem die Beschwerdeführerin gegen zwei der drei vom Senat vorgeschlagenen Umfrageinstitute Bedenken vorgebracht hatte – das dritte Institut, die X …GmbH, beauftragt, und mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 den durch das Institut benannten Projektleiter Dr. Y … als Sachverständigen bestätigt. \n\n11\\. Die gegen den Beweisbeschluss vom 16. August 2022 von der Beschwerdeführerin erhobene Anhörungsrüge hat der Senat mit Beschluss vom 24. Oktober 2022 als unzulässig verworfen. \n\n12\\. Die Beschwerdegegnerin hat den im Beweisbeschluss festgelegten Kostenvorschuss entrichtet und die vom Senat angeforderten Farbkarten eingereicht. Eine zwischenzeitlich erklärte Einschränkung des Warenverzeichnisses hat der Senat als nicht zulässig erachtet und mitgeteilt, dass weiterhin von den Waren \"juristische Fachzeitschriften\" auszugehen sei. \n\n13\\. Mit Schreiben vom 10. November 2022 hat der Sachverständige das Umfragedesign erläutert und einen Fragebogenentwurf vorgelegt. Nach mehreren wechselseitig beantragten und gewährten Schriftsatzfristen haben die Verfahrensbeteiligten hierzu Stellung genommen und verschiedene Änderungen vorgeschlagen. Mit gerichtlichem Schreiben vom 27. Juni 2023 hat der Senat den Fragebogen mit einigen Änderungen freigegeben. Einen mit Schreiben vom 21. März 2023 gestellten Befangenheitsantrag der Beschwerdeführerin gegen den benannten Sachverständigen hatte der Senat zuvor mit Beschluss vom 27. April 2023 zurückgewiesen. \n\n14\\. Das Verkehrsumfragegutachten ist am 24. Oktober 2023 bei Gericht eingegangen; hierzu haben die Verfahrensbeteiligten Stellung genommen. Auf Antrag der Beschwerdeführerin ist der Sachverständige mit Beweisbeschluss vom 14. Dezember 2023 zu mehreren von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen zum Termin zur mündlichen Verhandlung geladen worden. Der hierfür eingeforderte Auslagenvorschuss ist von der Beschwerdeführerin einbezahlt worden. \n\n15\\. Das noch vor der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2024 (erneut) gestellte Ablehnungsgesuch gegen das Umfrageinstitut X … GmbH bzw. den Sachverständigen hat der Senat mit Beschluss vom 31. Januar 2024 zurückgewiesen. \n\n16\\. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist – soweit die Ausführungen nachvollziehbar sind – weiterhin der Auffassung, der Eintragung der Streitmarke hätten Schutzhindernisse entgegengestanden und diese bestünden fort. Insbesondere fehle der angegriffenen Marke jegliche Unterscheidungskraft. Die Antragstellerin bestreitet eine Benutzung der Marke durch die Antragsgegnerin für eine juristische Fachzeitschrift und meint, die Marke sei nicht verkehrsdurchgesetzt. Sie macht geltend, die von der Beschwerdegegnerin im wiedereröffneten Verfahren vorgelegten Benutzungsnachweise zeigten nirgends den Farbton der Streitmarke. Es könne daher schon nicht von einer markenmäßigen Benutzung ausgegangen werden. Eine überragende Verkehrsgeltung sei weder für den Anmeldezeitpunkt noch für den Zeitpunkt der Entscheidung im Jahr 2019 nachgewiesen worden. Die Beschwerdegegnerin habe keine Umsatzzahlen oder IVW-geprüften Verbreitungszahlen genannt, keine Marktanteile dargelegt und auch die Auflagenhöhe der NJW nicht mitgeteilt; ferner habe sie nicht zur konkreten Werbung für den Orange-Ton Stellung genommen. Sie bemängelt des Weiteren, dass ihr keine echte Auswahl hinsichtlich der Umfrageinstitute ermöglicht worden sei, weil zwei der vorgeschlagenen Institute schon von vornherein wegen einer \"wahrscheinlich ständigen Geschäftsbeziehung\" zu der Beschwerdegegnerin nicht in Betracht gekommen seien. Zudem moniert sie die von der Beschwerdegegnerin eingereichten und der Umfrage zugrunde gelegten Farbkarten als manipulativ hinsichtlich der Gestaltung der Produktoberfläche, des Formats, der Papierstärke und des Geruchs; insbesondere röchen die Farbkarten identisch wie das Titelblatt der NJW. \n\n17\\. Das Gutachten sei nicht sachgerecht erstellt worden, da zum Beispiel Dauer und Benutzung der Marke nicht berücksichtigt worden seien. Bei der Umfrage hätten den Interviewten mindestens drei unterschiedliche Orangetöne vorgelegt werden müssen. Die Beschwerdeführerin beanstandet ferner einige der Fragen und Formulierungen in dem Gutachten und legt mehrere Alternativfragen vor. Sie meint zudem, der Sachverständige habe die Begrifflichkeiten Bekanntheitsgrad, Kennzeichnungsgrad und Zuordnungsgrad nicht dergestalt zugrunde gelegt, wie Juristen dies tun würden. Bei der Streitmarke handle es sich um eine \"Doppelmarke\", nur 6,3 % der Befragten hätten aber die Zuordnung zu dem \"Produkt NJW\" erkannt. Sie ist der Auffassung, für den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung sei ein Zuordnungsgrad von 70 % erforderlich. Bei Abzug der sogenannten Fehlertoleranz ergebe sich aber ohnehin nach dem Ergebnis des Gutachtens nur ein Wert von deutlich unter 50 %, so dass eine Verkehrsdurchsetzung nicht bejaht werden könne. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass spätestens ab 10. August 2023 durch die Beschwerdegegnerin im Internet eine Werbekampagne \"Jura ist Orange\" durchgeführt worden sei, was einer sachgerechten Durchführung der Umfrage entgegenstehe und daher nachteilig zu berücksichtigen sei. Ferner bezieht sich die Beschwerdeführerin auf ein Urteil des OLG Celle vom 6. März 2024, worin das Gericht einer Richterin, die seit 41 Jahren Reiterin ist, die Sachkunde für die Beurteilung eines Sachmangels einer Reitanlage abgesprochen hatte. Entsprechendes müsse für den vorliegenden Fall gelten. Jemand, der schreiben könne (z. B. Urteile) oder womöglich selbst Autor sei, könne nicht Verleger sein. Wolle also das Gericht überprüfen, welche verlegerischen Leistungen eine Farbe wie Orange unterliegen und ihre Bekanntheit ausmachen könnten, könne es dabei keine eigene Sachkunde einbringen, die den Parteibeweis bzw. ein Sachverständigengutachten ersetzen könne. \n\n18\\. Schließlich enthält das Vorbringen der Beschwerdeführerin auch im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren zahlreiche Anregungen, Ankündigungen und weitere \"Anträge\" bzw. Rechtsbehelfe, so beispielsweise mehrere Verfassungsbeschwerden, eine sofortige Beschwerde gegen die Geschäftsverteilung des Bundespatentgerichts, Präsidiumsbeschwerden, Präsidialbeschwerden, Befangenheitsanträge, Gegenvorstellung gegen den Beweisbeschluss des Senats vom 16. August 2022, Dienstaufsichtsbeschwerden, Ministerialbeschwerden, Hinweise auf Kartellklagen gegen die Beschwerdegegnerin mit Anträgen auf Beiziehung dieser Akten, verschiedene Strafanzeigen, den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils, den ausdrücklichen Antrag, kein Gutachten einzuholen und die Marke ohne weitere Prüfung sofort zu löschen, eine Abstimmung des Gutachtens mit der Präsidentin des DPMA durchzuführen und diese zum Verfahren beizuladen u. v. a. m. \n\n19\\. Die Beschwerdeführerin beantragt zuletzt: \n\n20\\. 1\\. Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8\\. Dezember 2016 wird aufgehoben und die Löschung der Marke 30 2008 037 660 angeordnet. \n\n21\\. 2\\. Der Beschwerdegegnerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. \n\n22\\. 3\\. Es wird beantragt, dem EuGH gem. § 267 AEUV das Verfahren vorzulegen. \n\n23\\. 4\\. Die Vorsitzende wird wegen Befangenheit abgelehnt. \n\n24\\. 5\\. Es wird Schriftsatznachlassfrist um 1 Monat beantragt. \n\n25\\. 6\\. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. \n\n26\\. Die Beschwerdegegnerin beantragt: \n\n27\\. 1\\. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. \n\n28\\. 2\\. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. \n\n29\\. 3\\. Es wird Schriftsatznachlassfrist beantragt. \n\n30\\. Sie ist der Auffassung, dass die Frage der markenmäßigen Benutzung der Streitmarke bereits entschieden sei. Sowohl der erkennende Senat als auch der Bundesgerichtshof hätten zu Recht festgehalten, dass die Farbmarke Orange seit Jahrzehnten markenmäßig für die eingetragenen Waren benutzt worden sei. Weder habe sich der Marktauftritt der Beschwerdegegnerin unter der Farbmarke verändert noch ihre Marktposition, wie die exemplarisch eingereichten Unterlagen über die umfassende Verwendung der Streitmarke für juristische Fachzeitschriften auf der Zeitschrift selbst, z. B. auf dem Titelblatt oder im Innenteil, wie auch auf diversen Werbemitteln sowie schließlich im digitalen Bereich belegten. Die Verkehrsdurchsetzung sei zudem durch das Verkehrsumfragegutachten eindrucksvoll belegt. Die von ihr auf Anforderung des Senats eingereichten Farbkarten zeigten die streitgegenständliche Farbe in einem gängigen Format und in einer gängigen Papierstärke; warum diese manipulativ sein sollten, erschließe sich nicht. Es gebe auch keinen Grund, am Sachverständigengutachten oder an der Aussage des Sachverständigen zu zweifeln. Die Beschwerdegegnerin verweist darauf, dass es nach der Rechtsprechung maßgeblich auf den bereinigten Kennzeichnungsgrad und nicht auf den Zuordnungsgrad ankomme. \n\n31\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenabteilung 3.4 des DPMA vom 8. Dezember 2016, den Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Februar 2020, den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2021, die Schriftsätze der Beteiligten, die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 2. Oktober 2019 und vom 31\\. Januar 2024 sowie auf den übrigen Akteninhalt verwiesen. \n\n**II.**\n\n32\\. Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. \n\n33\\. **A.** Mehrere gemäß § 72 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 42 ZPO gestellte Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführerin gegen den Senat, insbesondere gegen die Vorsitzende des 29. Senats, sind bereits als unzulässig verworfen worden. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2019 wird verwiesen. Soweit die Beschwerdeführerin im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren erneut, zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2024, eine vermeintliche Befangenheit der Senatsvorsitzenden geltend macht, sind ihre Gesuche – wie auch die pauschalen Ablehnungsanträge gegen alle weiteren Senatsmitglieder im Laufe des Beschwerdeverfahrens - offensichtlich unzulässig. Es wurden weder neue Ablehnungsgründe genannt noch die bisherigen inhaltlich ergänzt oder die Gesuche enthalten lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter; diese sind auch nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 153, 72, 73 Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2023 \\- 1 BvR 902\u002F23). \n\n34\\. **B.** Im Laufe des Verfahrens sind die hierauf anzuwendenden Vorschriften durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015\u002F2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG, BGBl. I 2018, Seite 2357) gemäß Art. 5 Abs. 1 MaMoG teilweise mit Wirkung zum 14. Januar 2019, im Übrigen gemäß Art. 5 Abs. 3 MaMoG mit Wirkung zum 1. Mai 2020 novelliert worden. \n\n35\\. Die Änderung der zum 1. Mai 2020 in Kraft getretenen Vorschriften betreffend das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gemäß §§ 53 und 54 MarkenG berührt bereits abgeschlossene Verfahrenshandlungen nicht, so dass sich der am 15. Oktober 2015, also davor eingelegte Löschungsantrag als auch die dagegen erhobene Widerspruchserklärung der Inhaberin der angegriffenen Marke weiterhin nach § 54 MarkenG in der vor dem 1. Mai 2020 geltenden Fassung bestimmen (vgl. Miosga in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 53 Rn. 108). Zu berücksichtigen ist lediglich die aus Gründen der Anpassung an die Terminologie des Art. 45 der Richtlinie (EU) 2015\u002F2436 mit Wirkung zum 14. Januar 2019 vorgenommene Umbenennung des Löschungsverfahrens wegen absoluter Schutzhindernisse in Nichtigkeitsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse gemäß Art. 1 Nrn. 28 und 33 MaMoG (vgl. Miosga in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 50 Rn. 2, § 53 Rn. 2). \n\n36\\. Für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist § 50 Abs. 1 MarkenG in seiner neuen Fassung anwendbar, da insoweit keine Übergangsregelung gilt. Dagegen ist § 50 Abs. 2 in seiner bis 13. Januar 2019 geltenden Fassung (MarkenG a. F.) anwendbar, weil der Löschungsantrag vor dem 14. Januar 2019 gestellt worden ist, vgl. § 158 Abs. 8 Satz 2 MarkenG. \n\n37\\. **C.** Der am 15. Oktober 2015 beim DPMA eingegangene und unter anderem auf § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG gestützte Löschungsantrag gegen die am 25. Februar 2009 eingetragene Streitmarke ist innerhalb der 10-Jahresfrist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG a. F. gestellt worden. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat dem Löschungsantrag zudem rechtzeitig innerhalb der Zweimonatsfrist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG a. F. widersprochen. \n\n38\\. **D.** Die erneut erhobene Rüge der fehlenden Bevollmächtigung der anwaltlichen Vertreter der Beschwerdegegnerin und der nicht ordnungsgemäßen Vertretung der Beschwerdegegnerin greift nicht durch. Zum einen wird hierzu auf die Ausführungen in dem Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Februar 2020 Bezug genommen; diese sind im Rechtsbeschwerdeverfahren im Übrigen von der Beschwerdeführerin auch nicht angegriffen worden. Zum anderen hat die Beschwerdegegnerin ohnehin nochmals eine auf 26. Januar 2023 datierende Vollmacht im Original eingereicht (Anlage BG 24), in der zudem vorsorglich alle bisherigen Verfahrenshandlungen und -erklärungen seit Beginn des Verfahrens genehmigt worden waren. Der weitere Sachvortrag der Beschwerdeführerin hierzu enthält nichts, was eine andere Beurteilung hinsichtlich der ordnungsgemäßen Vertretung rechtfertigen würde. Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich die Einreden der Präklusion, der Verwirkung oder der Verjährung erhoben hat, liegen die entsprechenden Voraussetzungen ersichtlich nicht vor. \n\n39\\. **E.** Der Löschungsantrag ist nicht begründet. \n\n40\\. **1.** Die Beurteilung des erkennenden Senats bezüglich der von der Antragstellerin im Löschungsverfahren geltend gemachten Löschungsgründe § 3 Abs. 1, § 7, § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 9 MarkenG sind im Rechtsbeschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin nicht angegriffen worden. Insoweit wird daher vollumfänglich auf die Ausführungen in dem Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Februar 2020 verwiesen. \n\n41\\. **2.** Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, wenn die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist. Bei der im vorliegenden Löschungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren vorzunehmenden Prüfung eines der Eintragung entgegenstehenden Schutzhindernisses ist danach - ebenso wie im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) - auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und nicht auf denjenigen der Entscheidung über den Eintragungsantrag abzustellen (vgl. BGHZ 216, 208 Rn. 30 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung I, m. w. N.). Dasselbe gilt für die Prüfung, ob das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden ist (vgl. BGH GRUR 2015, 581 Rn. 56 – Langenscheidt-Gelb; GRUR 2014, 483 Rn. 22 - test). Ist die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden, so kann die Eintragung nach §50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG **a.** **F.** nur gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht. Daraus folgt, dass eine Löschung der Marke nicht mehr in Betracht kommt, wenn die fehlende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch eine nachträgliche Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag überwunden worden ist (vgl. BGH GRUR 2014, 483 Rn. 21 - test). \n\n42\\. **a.** Anders als die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Ausführungen des BGH meint (BGH a. a. O. Rn. 13 a. E. – NJW-Orange), ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob das Schutzhindernis auch noch zur Zeit der Entscheidung über den Löschungsantrag besteht und ob dieses ggf. durch Verkehrsdurchsetzung im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden ist, der Schluss der mündlichen Verhandlung im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren, hier mithin der 31. Januar 2024, nicht jedoch der Schluss der (ersten) mündlichen Verhandlung am 2. Oktober 2019. Denn der Senat entscheidet - nach Aufhebung und Zurückverweisung des Bundesgerichtshofs an das Bundespatentgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2024, § 79 Abs. 1 MarkenG (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2016, 1167 Rn. 116 – Sparkassen Rot). \n\n43\\. **b.** Zwischenzeitlich hatte die Beschwerdeführerin die Auffassung vertreten, dass neben dem Anmeldetag auf den Entscheidungszeitpunkt für das Anmeldeverfahren, mithin hier auf das Jahr 2009, abzustellen sei, was – wie oben ausgeführt – unrichtig ist. Später hat sie geltend gemacht, es komme auf den Zeitpunkt des Löschungsantrags – hier also auf den 15. Oktober 2015 - an. Diesbezüglich wird nochmals darauf hingewiesen, dass § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG **n.** **F.** , der vorsieht, dass § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 im Nichtigkeitsverfahren keine Anwendung findet, wenn die Marke sich bis zu dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit infolge ihrer Benutzung für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat, vorliegend gemäß § 158 Abs. 8 Satz 2 MarkenG n.F. keine Anwendung findet. \n\n44\\. **c.** Die vorgenannte Regelung in § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG **a.** **F.** , nach der eine eingetragene Marke nur dann für nichtig erklärt und gelöscht wird, wenn die in der Vorschrift genannten Schutzhindernisse auch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde vorliegen, ist gültig und demnach vorliegend anwendbar. Dies entspricht ständiger und auch aktuellerer Rechtsprechung (vgl. BGH WRP 2021, 1566 Rn. 13 – NJW-Orange; MarkenR 2021, 323 Rn. 11 – Black Friday; GRUR 2020, 1089 Rn. 24 – Quadratische Tafelschokoladenverpackung II). Es bestehen zum einen keine Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Vorschrift mit der – alten – Markenrichtlinie **EU 2008\u002F95** im Hinblick auf den dortigen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2015, 1012 Rn. 40 – Nivea-Blau). Zum anderen bestehen keine Zweifel an der Vereinbarkeit von § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG **a.** **F.** mit Blick auf die Markenrichtlinie **EU 2015\u002F2436** , insbesondere hinsichtlich Art. 45 i. V. m. Art. 4 RL. Die Regelung in § 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG a.F. war bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie gültig und konnte damit nicht deren Umsetzung dienen. Daher könnte allenfalls die Übergangsvorschrift des § 158 Abs. 8 Satz 2 MarkenG auf ihre Vereinbarkeit mit der Richtlinie EU 2015\u002F2436 überprüft werden. Vernünftige Zweifel an der Vereinbarkeit von § 158 Abs. 8 Satz 2 MarkenG n.F. i. V. m. § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG a.F. mit der Markenrichtlinie EU 2015\u002F2436 sind aber weder vorgetragen worden noch ansonsten erkennbar. \n\n45\\. Die von der Beschwerdeführerin beantragte bzw. angeregte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV ist daher nicht veranlasst. \n\n46\\. **3.** Die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung und Löschung der angegriffenen Marke liegen nicht vor. Das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung im Wege der Verkehrsdurchsetzung im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden. Es kann daher offenbleiben, ob die Verkehrsdurchsetzung im Anmeldezeitpunkt vorlag. \n\n47\\. **a.** Dass zu den maßgeblichen Zeitpunkten das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bezüglich der streitgegenständlichen Farbmarke für die darunter geschützten Waren \"juristische Fachzeitschriften\" bestanden hat und noch besteht, stellt die Beschwerdegegnerin im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren nicht (mehr) in Abrede, so dass vollumfänglich auf die Ausführungen hierzu in dem Beschluss des Senats vom 26. Februar 2020 sowie in der Entscheidung des BGH vom 22. Juli 2021 Bezug genommen werden kann. \n\n48\\. **b.** In der Gesamtschau der hierfür sprechenden Umstände ist von einer Verkehrsdurchsetzung der streitgegenständlichen Farbmarke für die Waren der Klasse 16 \"Juristische Fachzeitschriften\" im Entscheidungszeitpunkt auszugehen. \n\n49\\. Schutzgegenstand und damit allein streitgegenständlich ist der Farbton L*a*b*-System: L:57,30\u002Fa: 59,69\u002Fb: 47,25, nicht jedoch – wie es die Beschwerdeführerin offensichtlich meint - die Farbe bzw. der Farbbereich \"Orange\". Dem steht nicht entgegen, dass im Rahmen des Amts-, Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens als Arbeitstitel, Entscheidungsname oder als Kurzbezeichnung die Streitmarke auch allgemein mit \"Orange\" bezeichnet wird. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin geht es zudem vorliegend nicht um die Frage einer \"überragenden Verkehrsgeltung\" der Streitmarke, sondern um die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG. \n\n50\\. Die Frage, ob eine Marke sich in den beteiligten Verkehrskreisen infolge ihrer Benutzung für Waren oder Dienstleistungen gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung damit von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee; GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Farbmarke Rot; BGH a. a. O. Rn. 21 – NJW-Orange). Ob ein Zeichen durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, beurteilt sich regelmäßig nach der mutmaßlichen Wahrnehmung der normal informierten und angemessen aufmerksamen sowie verständigen Durchschnittsverbraucher der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen, für die das Zeichen als Marke angemeldet wurde bzw. Schutz beansprucht (vgl. EuGH a. a. O., Rn. 39 - Farbmarke Rot). Die Verkehrsbefragung ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur eines von mehreren möglichen Mitteln zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung. Daneben können auch andere Umstände, wie z. B. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (EuGH a. a. O. Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee; a. a. O. Rn. 41 \\- Farbmarke Rot; BGH WRP 2008, 1087 – VISAGE; Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 8 Rn. 807 ff). Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es also das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH a. a. O. Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee; a. a. O. Rn. 43 - Farbmarke Rot), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung darstellt (BGH a. a. O. Rn. 32 - test). Übersteigt der in einem solchen Gutachten ermittelte Zuordnungsgrad zum Anmeldezeitpunkt oder zum Entscheidungszeitpunkt die Schwelle von 50%, ist in der Regel von einer Verkehrsdurchsetzung der in Rede stehenden Farbmarke auszugehen (vgl. BGH a. a. O. Rn. 42 a. E. – NJW-Orange; GRUR 2015, 1012 Rn. 34 f. - Nivea-Blau). \n\n51\\. **aa.** Bei dem hier angesprochenen Verkehr handelt es sich um das juristische Fachpublikum. Auf die hierauf bezogenen Ausführungen in der Entscheidung des erkennenden Senats, die im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angegriffen wurden und zudem vom BGH unbeanstandet geblieben sind (vgl. BGH a. a. O. Rn. 23 – NJW-Orange), wird Bezug genommen. \n\n52\\. **bb.** Der streitgegenständliche Orangeton wurde auf \"juristischen Fachzeitschriften\" vor dem Anmeldezeitpunkt durchgehend bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt im Januar 2024 markenmäßig verwendet. Zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage (zur markenmäßigen Benutzung siehe Senats-Beschluss vom 26. Februar 2020 und BGH a. a. O. Rn. 24-30 – NJW-Orange) gibt der diesbezügliche weitere Sachvortrag der Beschwerdeführerin im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren keinen Anlass. \n\n53\\. **(1)** Die jahrzehntelange, ununterbrochen bis zum Entscheidungszeitpunkt und auch in der Werbung präsente Benutzung der Marke für die eingetragenen Waren \"juristische Fachzeitschriften\" im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und nach der Wiedervereinigung auch in den neuen Bundesländern ist den Mitgliedern des Senats als Teil der angesprochenen Verkehrskreise gerichtsbekannt. Die spätestens seit 1976 andauernde und intensive Benutzung des Orange-Farbtons für die \"NJW\" wird zudem durch die im Amtsverfahren wie auch die nunmehr im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren vorgelegten Kopien von Titelseiten und anderen Seiten aus der NJW beispielhaft aus unterschiedlichen Jahren bis zum Jahr 2022 (NJW-Ausgaben und der 14-tägig erscheinende NJW-Rechtsprechungs-Report) sowie verschiedene Werbeanzeigen bzw. – mittel gestützt. Den öffentlich im Internet zugänglichen Mediadaten betreffend die NJW ist für den Zeitpunkt Januar 2024 eine Auflagenhöhe der NJW-Printausgabe in Höhe von 25.000 zu entnehmen. \n\n54\\. **(2)** Soweit die Beschwerdeführerin nunmehr darauf hinweist, dass in den von der Markeninhaberin vorgelegten Unterlagen nirgends der geschützte Farbton, sondern jeweils ein ganz anderes Orange verwendet worden sei, so dass schon nicht von einer Benutzung und erst recht nicht von einer markenmäßigen Benutzung der Streitmarke ausgegangen werden könne, überzeugt dies nicht. Denn Farbtöne werden über verschiedene Medien unterschiedlich wiedergegeben, Abweichungen bzw. Farbdifferenzen ergeben sich durch die äußeren Bedingungen, insbesondere durch die technischen Rahmenbedingungen, wie beispielsweise das verwendete Papier, den Drucker oder bei elektronischer Wiedergabe die unterschiedlichen Monitore oder deren Einstellungen. Ferner können Farbverluste bzw. -veränderungen beim Kopieren oder Scannen (z. B. des hinterlegten Farbmusters bei Anmeldung der Marke) auftreten und Farben mit der Zeit verblassen (vgl. hierzu auch Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 8 Rn. 751). Daran, dass die eingereichten Original-Titelseiten der NJW dem geschützten Farbton \"L*a*b*-System: L:57,30\u002Fa: 59,69\u002Fb: 47,25\" und im Übrigen auch den der Umfrage zugrundeliegenden Farbkarten entsprechen, hat der Senat keinen Zweifel. Ein unmittelbarer Vergleich der Farbkarte mit den eingereichten und beispielsweise auch in der Gerichtsbibliothek ausliegenden Zeitschriftenexemplaren, deren Titelseiten wie auch anderen Innenseiten aus der NJW belegt vielmehr die Übereinstimmung. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Farbkarten oder den Titelseiten nicht um den geschützten Farbton \"L*a*b*-System: L:57,30\u002Fa: 59,69\u002Fb: 47,25\" handelt, sind weder substantiiert vorgetragen worden noch erkennbar. Schließlich steht der Umstand, dass die einzelnen NJW-Exemplare am Ende des Jahres gebunden werden können und die Jahresbände in einem hellbraunen Umschlag gehalten sind, einer markenmäßigen Benutzung der Streitmarke hinsichtlich der Einzelexemplare nicht entgegen. \n\n55\\. **cc.** Die Markeninhaberin hat den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung für den Entscheidungszeitpunkt aufgrund der Gesamtschau der Umstände, die bei der Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung herangezogen werden können, geführt. Hierzu zählen die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung sowie das im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren eingeholte und am 19. Oktober 2023 vorgelegte Gutachten der X … GmbH. Anders als die Beschwerdeführerin offensichtlich meint, muss nicht auch zwingend über den von der Marke gehaltenen Marktanteil und den Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke vorgetragen werden. Diese Angaben können, müssen aber bei der Beurteilung nicht berücksichtigt werden. \n\n56\\. Der unter Hinweis auf ein aktuelles Urteil des OLG Celle vorgebrachte Einwand der Beschwerdeführerin, der Senat könne im vorliegenden Verfahren keine Feststellungen treffen, weil er kein Verleger sei und daher über keinen entsprechenden Sachverstand verfüge, verfängt nicht. Als Teil des hier angesprochenen juristischen Fachpublikums kann der Senat durchaus seine eigene Sachkunde einbringen. Der Vorwurf einer \"Ersetzung\" des Sachverständigengutachtens allein durch eine eigene Sachkunde des Gerichts geht schon aus einem anderen Grund ins Leere. Hinsichtlich der Ermittlung der Verkehrsdurchsetzung hat der Senat nämlich mit Beweisbeschluss vom 16. August 2022 auf Antrag der Markeninhaberin ein gerichtliches Gutachten in Auftrag gegeben; die Befragung wurde von der X … GmbH durchgeführt und das demoskopische Gutachten ist erstellt und dem Gericht sodann vorgelegt worden. \n\n57\\. **dd.** Dem mit Schreiben vom 19. Oktober 2023 bei Gericht vorgelegten Gutachten der X … GmbH (nachfolgend X-Gutachten) liegt eine Verkehrsbefragung im Zeitraum vom 22. Juli bis 31. August 2023 zugrunde. Weder die Gutachterauswahl noch das Umfragedesign des Gutachtens (Anzahl und Auswahl der zu befragenden Personen und konkreter Fragenkatalog) sind mängelbehaftet. \n\n58\\. **(1)** Die gegen die Gutachterauswahl vorgebrachten Einwendungen der Beschwerdeführerin greifen nicht durch. Der Senat hat drei anerkannte Umfrageinstitute benannt. Da eine Einigung zwischen den Verfahrensbeteiligten auf ein bestimmtes Institut bzw. einen Sachverständigen gemäß § 404 Abs. 5 ZPO nicht erfolgt ist, hat der Senat nach pflichtgemäßen Ermessen gemäß § 404 ZPO die Auswahl getroffen. Obwohl die Beschwerdeführerin lediglich pauschal Bedenken gegen zwei der Umfrageinstitute wegen \"wahrscheinlich ständigen Geschäftsbeziehungen\" zur Beschwerdegegnerin geltend gemacht hatte und für eine Besorgnis der Befangenheit auch nicht jede Art einer früheren Tätigkeit für eine der Beteiligten ausreicht, hat der Senat gleichwohl diese Bedenken berücksichtigt und das dritte Institut ausgewählt. Das Gericht war nicht verpflichtet, den Beteiligten nochmals drei \"neue\" Meinungsforschungsinstitute bzw. Sachverständige vorzuschlagen. \n\n59\\. **(2)** Auch die von der Beschwerdeführerin als manipulativ bezeichneten Farbkarten sind nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, die Beschwerdegegnerin versuche, durch das Format der Farbkarten die Befragten an das Format der Zeitschrift zu erinnern, weil diese exakt im Verhältnis 1:2 zum NJW-Titel erstellt seien, ist dies – worauf die Beschwerdegegnerin zutreffend hinweist - falsch. Denn die NJW erscheint im DIN A4-Format, die Farbkarten dagegen sind in DIN A6 gedruckt; dies ist nicht die Hälfte des Formats der Zeitschrift NJW. Die weiteren Rügen, die Markeninhaberin wolle sich durch Papierstärke, Oberflächenstruktur und Geruch der Farbkarten, die an die NJW erinnerten, bei der Umfrage einen unlauteren Vorteil verschaffen, greifen schon deshalb nicht, weil bei der Umfrage den Interviewten die Farbkarte vorgelegt wurde mit der ausdrücklichen Vorgabe, dass die befragten Personen diese nicht in die Hand nehmen dürfen. Unabhängig davon stimmen diese Vorwürfe sachlich ohnehin nicht. \n\n60\\. **(3)** Schließlich liegen die von der Beschwerdeführerin gerügten methodischen Mängel des demoskopischen Gutachtens nicht vor. Das Umfragedesign orientiert sich am 3-Schritt-Abfragemodell der DPMA-Richtlinie Markenanmeldungen vom 1. August 2018 in der Fassung vom 1. September 2020\\. Zur Grundstruktur einer demoskopischen Befragung ist in der Richtlinie rein beispielhaft ein Fragenkatalog enthalten. Dieser ist - wie es ausdrücklich heißt – nicht verbindlich, sondern auf den jeweiligen Einzelfall hin anzupassen; aufgeführt ist dort ferner, dass weitere Aufklärungsfragen sachdienlich sein können. Eine solche Anpassung des Fragenkatalogs ist mit Blick auf die hier streitgegenständliche abstrakte Farbmarke, die maßgeblichen Waren und dadurch bedingten angesprochenen Verkehrskreise erfolgt. Da es sich zudem um ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten im Beschwerdeverfahren handelt, vermag der Senat keinen Grund zu erkennen, warum die Präsidentin des DPMA bei der Abstimmung über das Umfragedesign hätte beteiligt werden sollen. \n\n61\\. **(4)** Den befragten Personen ist zu Recht allein die Farbkarte des geschützten Farbtons vorgelegt worden. Denn es geht um die Verkehrsdurchsetzung der Streitmarke, nicht anderer Orangetöne. Den Befragten drei unterschiedliche Orangetöne vorzulegen, wie es die Beschwerdeführerin vorgeschlagen hatte, aus denen die Interviewten dann die \"richtige\" hätten auswählen sollen, entspricht nicht einem fachgerechten Vorgehen bei der demoskopischen Erhebung mit der hier relevanten Aufgabenstellung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist zudem nicht zu beanstanden, dass das Gutachten den Arbeitstitel \"Farbe ‚Orange‘ Zur Ermittlung der Verkehrsdurchsetzung\" trägt. Die mit dem Gutachten vorgelegten Bildschirmfotos des Fragebogenprogramms belegen, dass den Befragten nur die Farbkarte vorgelegt wurde und der darauf zu sehende Farbton durchgängig mit \"die hier abgebildete Farbe\" bzw. \"diese Farbe\" bezeichnet wurde, zu keinem Zeitpunkt der Umfrage aber mit der Verwendung des Wortes \"Orange\". Die durch die Beschwerdeführerin befürchtete dahingehende Einflussnahme der Befragten war daher nicht zu besorgen und ist auch nicht erfolgt. \n\n62\\. **(5)** Die streitgegenständliche Farbmarke ist für die Waren \"juristische Fachzeitschriften\" der Klasse 16 geschützt. Es geht daher nur um die Verkehrsdurchsetzung für diese konkreten Waren in Printform; diese richten sich, wie dargelegt, an das juristische Fachpublikum. Der Sachverständige hat im Gutachten selbst wie auch auf Nachfragen in der mündlichen Verhandlung sachlich, nachvollziehbar und überzeugend die Zusammensetzung der Befragungspersonen erläutert, insbesondere anhand welcher (Sekundär)Quellen die Anzahl der Untergruppen des juristischen Fachpublikums ermittelt wurden und über welchen Anteil, auch in regionaler Sicht, diese an der Grundgesamtheit verfügen. Bedenken gegen die Repräsentativität der Befragung bestehen diesbezüglich nicht. \n\n63\\. **(6)** Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist das Fehlen der in der DPMA-Richtlinie Markenanmeldungen (Fragenkatalog zur Verkehrsdurchsetzung) aufgeführten Frage A (vgl. \"Kaufen Sie, egal wie oft für sich oder andere…) nicht zu beanstanden. Denn diese Einleitungsfrage dient der Ermittlung, ob der Befragte zu den \"beteiligten Verkehrskreisen\" im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG gehört. Da sich \"juristische Fachzeitschriften\" an das juristische Fachpublikum wenden, ist im vorliegenden Fall die Einleitungsfrage zutreffend dahingehend angepasst worden, zu ermitteln, ob die kontaktierte Person tatsächlich zu dem maßgeblichen juristischen Verkehrskreis gehört. \n\n64\\. **(7)** Soweit beide Verfahrensbeteiligten Änderungen der Fragenformulierungen oder zusätzliche Fragen bzw. eine Voranstellung von ergänzenden einleitenden Worten vorgeschlagen hatten, waren diese als nicht sachgerecht zurückzuweisen. Gleiches gilt für die Einwände der Beschwerdeführerin, bei der Umfrage selbst hätten Dauer und Umfang der Benutzung der Farbe sowie eine Nachfrage beim Verkehr Berücksichtigung finden müssen, ob dieser die Verwendung der Farbe dekorativ oder markenmäßig auffasse. Insbesondere ist die Forderung abzulehnen, sich bei der Befragung nicht auf die Möglichkeit der bloßen negativen Antwort \"gar kein Hinweis auf ein Unternehmen\u002FVerlag\" zu beschränken, sondern die Befragten durch die Angabe alternativer Bedeutungen des Zeichens – wie z. B. dekoratives Gestaltungsmittel – zu einer näheren Begründung zu veranlassen, weshalb sie einen Hinweis des Zeichens auf ein Unternehmen\u002Feinen Verlag verneinen. Solche Alternativvorgaben übersteigen die Testaufgabe der demoskopischen Befragung, mit der lediglich festgestellt werden soll, ob ein Zeichen mit dem Unternehmen\u002FVerlag in Verbindung gebracht wird oder nicht (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 8 Rn. 870 m. w. N.). \n\n65\\. **(8)** Die Verwendung des Begriffs \"Verlag\" in der Umfrage ist sachgerecht. Zwar hatte der Senat ursprünglich auf seine Tendenz zur Verwendung des neutraleren Begriffs \"Unternehmen\" statt \"Verlag\" hingewiesen. Hieran hat er aber unter Berücksichtigung der maßgeblichen Waren, nämlich der Verlagsprodukte \"Juristische Fachzeitschriften\" nicht mehr festgehalten, zumal auch der BGH in dem Verfahren \"Langenscheidt-Gelb\" die Angabe \"Verlag\" im Zusammenhang mit den dort in Rede stehenden speziellen Druckereierzeugnissen im Verkehrsdurchsetzungsgutachten akzeptiert hat (vgl. BGH GRUR 2015, 581Rn. 44, 45, 52 - Langenscheidt-Gelb), so dass gegen deren Verwendung in dem hiesigen Fragebogen keine Bedenken bestehen. \n\n66\\. **ee.** Das X-Gutachten weist eine Bekanntheit des geschützten Farbtons im Zusammenhang mit \"juristischen Fachzeitschriften\" von 84,9%, einen spontanen Kennzeichnungsgrad von 64,9% (ohne Abzug der Fehlnennungen) und einen Kennzeichnungsgrad mit Abzug der Fehlnennungen von 62,5% bei einem namentlichen Zuordnungsgrad von 57,1% aus. \n\n67\\. Bei der dem X-Gutachten zugrundeliegenden (Haupt)Befragung ist den Interviewten nach Vorlage einer Farbkarte mit dem geschützten Orange-Farbton folgende Eingangsfrage (Frage 1) gestellt worden: \n\n68\\. Haben Sie die hier abgebildete Farbe im Zusammenhang mit Juristischen Fachzeitschriften schon einmal gesehen? \n\n69\\. Dabei ergab sich folgendes Ergebnis: \n\n70\\. Ja, schon gesehen 57,6% \n\n71\\. Kommt mir bekannt vor\u002F glaube schon 26,3% \n\n72\\. Nein, unbekannt 16,1% \n\n73\\. An die Befragten, die die Eingangsfrage verneint hatten, wurde im Anschluss folgende offene Frage (Frage 2), d. h. ohne Antwortvorgaben, gestellt: \n\n74\\. Verbinden Sie mit dieser Farbe im Zusammenhang mit Juristischen Fachzeitschriften keinerlei Vorstellungen oder fällt Ihnen dazu noch etwas ein? Wenn ja, was? \n\n75\\. Diese \"Aufklärungs- bzw. Nachfassfrage\" zu den Nein-Antworten auf Frage 1 ist aus Sicht des Senats im Hinblick auf den Umstand, dass die Streitmarke dem Verkehr nicht in isolierter Form, sondern regelmäßig in Verbindung mit anderen Elementen begegnet, sachdienlich und im Übrigen auch vom BGH als zulässig erachtet worden (vgl. BGH GRUR 2016, 1167 Rn. 75 – Sparkassen Rot; Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 8 Rn. 860). Soweit Befragte auf eine solche Aufklärungsfrage hin das Zeichen mit dem Markenanmelder bzw. Markeninhaber in Verbindung bringen bzw. im weitesten Sinne korrekt dessen Namen nennen, müssen diese Antworten positiv in die Bewertung der Verkehrsdurchsetzung einbezogen werden (BGH a. a. O., Rn. 74 – Sparkassen Rot; Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 8 Rn. 860). \n\n76\\. Auf die Frage 2 gab eine Person die Antwort \"Farbe von NJW\" und eine Person hat erklärt \"Ich glaube die Neue Juristische Wochenzeitschrift ist orange\". Diese zwei Personen (1%) sind daher in die weitere Betrachtung mit einzubeziehen und weiter zu befragen. \n\n77\\. Danach ist im Gutachten zutreffend ein Bekanntheitsgrad von 84,9% (57,6%+26,3%+1%) ermittelt worden. Zu Recht sind damit 15,1% der Ausgangsbefragten, also 31 Personen, hier bereits von der weiteren Befragung ausgeschieden (bis auf die Fragen zur Statistik). \n\n78\\. Die Frage 3, mit der der Kennzeichnungsgrad ermittelt werden soll, lautet wie folgt: \n\n79\\. Hier sehen Sie einige Aussagen zu dieser Farbe im Zusammenhang mit Juristischen Fachzeitschriften. Bitte lesen Sie sich alle Aussagen zunächst einmal durch und sagen mir dann, was davon Ihrer persönlichen Meinung entspricht. \n\n80\\. Im Zusammenhang mit Juristischen Fachzeitschriften ist diese Farbe für mich... (s. u.) \n\n81\\. Es ergaben sich folgende Werte: \n\n82\\. ...ein Hinweis auf einen ganz bestimmten Verlag 64,9% \n\n83\\. ...ein Hinweis auf mehrere Verlage 8,8% \n\n84\\. ...gar kein Hinweis auf irgendeinen Verlag 4,9% \n\n85\\. Kann dazu nichts sagen\u002F weiß nicht 6,3% \n\n86\\. Für eine deutliche Mehrheit des angesprochenen Verkehrs, nämlich 64,9%, weist damit der streitgegenständliche Farbton im Zusammenhang mit Juristischen Fachzeitschriften spontan auf einen ganz bestimmten Verlag hin. \n\n87\\. Denjenigen, die die Farbe als Hinweis auf einen ganz bestimmten Verlag ansehen, wurde sodann folgende Frage 4 zum sog. \"Zuordnungsgrad\" (vgl. hierzu Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 8 Rn. 878 ff.) vorgelegt: \n\n88\\. Wissen Sie, wie dieser Verlag heißt? \n\n89\\. 104 Befragte haben diesen mit \"C.H. Beck\", \"Beck Verlags OHG\", \"Beck Verlag\" oder \"Beck\" und weitere 13 Personen mit \"Neue Juristische Wochenzeitschrift\", \"NJW Verlag\" oder \"NJW\" benannt. Zutreffend sind in dem Gutachten auch die Antworten der vorgenannten 13 Personen positiv als namentlich richtige Zuordnung zur Markeninhaberin berücksichtigt worden. Denn zugunsten der Markeninhaberin können alle Befragungsergebnisse bewertet werden, denen hinreichend deutlich zu entnehmen ist, dass die Befragten in dem Zeichen\u002Fder Farbe einen Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb sehen, den Namen dieses Unternehmens bzw. dieses Verlags aber nicht wiederzugeben vermögen. Dies gilt hier zweifellos für die Nennungen der NJW (vgl. BGH GRUR 2008, 505 Rn. 30 – TUC-Salzcracker; GRUR 2009, 954 Rn. 29 – Kinder III). Damit bringen 117 Personen aller Befragten (57,1%) den Farbton mit der Inhaberin der angegriffenen Marke sogar namentlich in Verbindung. \n\n90\\. Darüber hinaus sind auch diejenigen Befragten zu berücksichtigen, die das Zeichen zwar als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen auffassen, es aber keinem namentlich benannten Unternehmen zuordnen (vgl. BGH GRUR 2007, 1071BGH GRUR 2007, 1071 Rn. 30 \\- Kinder II). Bei den übrigen Antworten ist danach zu unterscheiden, BGH GRUR 2007, 1071 Rn. 30 - Kinder II). Bei den übrigen Antworten ist danach zu unterscheiden, ob die Angaben als ausreichende Bezugnahme auf ein bestimmtes Unternehmen\u002Feinen bestimmten Verlag verstanden werden können oder ob sie die gegenteilige Annahme nahelegen. Ein hinreichender Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen\u002Feinen Verlag ist dabei ohne weiteres solchen Antworten zu entnehmen, die das Zeichen jedenfalls mittelbar der Markeninhaberin zuordnen (vgl. BGHZ 156, 112, 121 - Kinder I). Eine solche hinreichende mittelbare Zuordnung ist gegeben, wenn beispielsweise mit dem Zeicheninhaber verbundene Unternehmen oder solche Unternehmen angegeben werden, die das Zeichen mit ausdrücklicher Zustimmung des Zeicheninhabers benutzen; auch die Angabe anderer Marken des betreffenden Unternehmens kann genügen (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O. § 8 Rn. 881 ff.). Der Frage, ob das Gutachten hier zutreffend den bereinigten Kennzeichnungsgrad ermittelt hat, braucht aber nicht näher nachgegangen zu werden (hier beispielsweise auch, ob die Antworten \"JuS\" und \"ZD Datenschutz\" überhaupt zutreffend als Fehlnennungen gewertet wurden, da die JuS - = juristische (Ausbildungs)Fachzeitschrift, bereits seit 1961 monatlich im Verlag C. H. Beck erscheint - und \"ZD Datenschutz\" - = juristische Fachzeitschrift, seit September 2011 ebenfalls monatlich im Verlag C. H. Beck erscheint; vgl. jeweils Wikipedia Die freie Enzyklopädie). \n\n91\\. Denn bei einer schon namentlich korrekten Zuordnung zur Beschwerdegegnerin von 57,1% kommt es auf die weiteren für die Markeninhaberin günstigen Antworten auf die Frage zum Zuordnungsgrad nicht mehr an (vgl. BPatG, Beschluss vom 16.02.2023, 25 W (pat) 20\u002F20 – Goldhase IV; s. auch Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., betreffend Antworten zu Lasten des Markenanmelders bzw. -inhabers § 8 Rn. 880 und zu seinen Gunsten § 8 Rn. 881 ff.). \n\n92\\. Dies gilt im Übrigen auch, soweit die Beschwerdeführerin beantragt hat, drei Personen zu Lasten der Beschwerdegegnerin aus dem Ergebnis des Gutachtens herauszurechnen, weil sie meint, der ursprüngliche Stichprobenplan mit einem Sollwert von 200 sei einseitig zugunsten der Öffentlichen Hand, nämlich mit zwei Richtern und einem Notar, erhöht worden. Dem braucht nicht näher nachgegangen zu werden, denn selbst wenn man zugunsten der Beschwerdeführerin und zu Lasten der Markeninhaberin von diesen 57,1%, drei Personen in Abzug bringt, verbleibt ein Prozentwert von 55,6%. Auch ein solcher Zuordnungsgrad ist für den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung ausreichend. \n\n93\\. **ff.** Von dem auf der Grundlage des X-Gutachtens mit 57,1% bzw. 55,6% ermittelten namentlichen Zuordnungsgrad ist kein Abzug (aber auch kein Aufschlag) für Fehlertoleranzen vorzunehmen. Ausgehend von einer 95%igen Wahrscheinlichkeit und der Stichprobe von 205 Befragten ist bei einem Wert von 57,1% bzw. 55,6% nach der dem Gutachten beigefügten Tabelle bzw. der dortigen mathematischen Formel für den Durchsetzungsgrad eine Fehlertoleranz von 9,6% Prozentpunkten zu ermitteln. Die Schwankungsbreite liegt damit zwischen 47,5% und 66,7% bzw. 46% und 65,2%. Nach der Rechtsprechung des BGH sind aber sowohl im Eintragungs- als auch im Löschungsverfahren Fehlertoleranzen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, wenn eine ausreichend große Stichprobe bzw. eine hinreichend repräsentative Befragung dem Verkehrsgutachten zugrunde liegt. Denn es handelt sich bei dem demoskopisch ermittelten Durchschnittswert um den statistisch wahrscheinlichsten Wert (vgl. BGH GRUR 2014, 483 Rn. 38 – test; Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 8 Rn. 892). \n\n94\\. Der Sachverständige hat in der mündlichen Verhandlung zu Recht darauf hingewiesen, dass die Repräsentativität der Befragung in erster Linie durch die zutreffende Auswahl der beteiligten Verkehrskreise, nicht nur durch die bloße Anzahl der befragten Personen gesichert wird (vgl. auch Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 8 Rn. 888). Ferner hat der Sachverständige überzeugend erläutert, dass der BGH in seiner \"Kinder\"-Entscheidung eine Anzahl von 1.231 Interviews bei einer Grundgesamtheit von 70,6 Mio. Menschen für ausreichend erachtet habe. Die Studie habe daher bei einer deutlich kleineren Grundgesamtheit eine 35x bessere Repräsentativität. Danach ist die Fehlertoleranz nicht zu berücksichtigen und zwar weder zu Lasten noch zugunsten der Markeninhaberin. \n\n95\\. **gg.** Wollte man – wie die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung – gleichwohl für die Feststellung der Verkehrsdurchsetzung den unteren Wert nach Abzug des möglichen Abweichungsbereichs als maßgeblich ansehen, führte dies nicht zu einem entscheidungserheblich anderen Ergebnis. Denn bei der bisherigen Beurteilung ist – letztlich zugunsten der Beschwerdeführerin – nur der namentliche Zuordnungsgrad berücksichtigt worden. Für die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung ist aber der sog. bereinigte Kennzeichnungsgrad, der regelmäßig höher liegt als der namentliche Zuordnungsgrad, relevant. Das Gutachten weist diesbezüglich einen bereinigten Kennzeichnungsgrad von 62,5% aus (Kennzeichnungsgrad mit Abzug der Fehlnennungen). Die dann maßgebliche Fehlertoleranz beträgt ca. 9,3% Prozentpunkte. In diesem Fall würde sich also bei Berücksichtigung der Fehlertoleranz ein (unterer) Wert von 53,2% (62,5%-9,3%) ergeben, der ebenfalls ausreichend über 50% liegt; dies gilt selbst noch bei Herausrechnung von 3 Personen. \n\n96\\. All die vorgenannten ermittelten Werte reichen für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG aus. Soweit die Beschwerdeführerin meint, dass für eine Verkehrsdurchsetzung ein Durchsetzungsgrad von mindestens 70% erforderlich sei, sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die ein Abweichen von den in der Regel geforderten 50% (vgl. ausdrücklich BGH a. a. O. Rn. 42 a. E. – NJW-Orange) rechtfertigen würden. \n\n97\\. **c.** Zu Recht wirft allerdings die Beschwerdeführerin wegen der Werbekampagne \"Jura ist Orange\" der Beschwerdegegnerin die Frage auf, ob hierdurch nicht die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens in ihrer Aussagekraft beeinträchtigt sind. Von einer Unverwertbarkeit bzw. fehlenden Aussagekraft des Gutachtens kann im Ergebnis aber nicht ausgegangen werden. \n\n98\\. Bei einer Umfrage ermittelte Werte können unverwertbar sein, wenn sie durch besondere Einflüsse, beispielsweise durch eine unmittelbar vor einer Umfrage durchgeführte umfangreiche Sonderwerbung verfälscht wurden (vgl. OLG Köln WRP 1978, 556). Bei der \"Jura ist Orange\"-Werbung handelt es sich zwar um eine über früher eingesetzte Werbemittel hinausgehende besondere Werbekampagne der Beschwerdegegnerin. Eine Verfälschung im vorgenannten Sinne kann dennoch nicht festgestellt werden. \n\n99\\. Die Verkehrsumfrage erfolgte im Zeitraum 22. Juli 2023 bis 31. August 2023; die Kampagne ist mithin nicht unmittelbar vor der Umfrage durchgeführt worden, sondern ab 10. August 2023 belegt, also erst ab der Mitte des Umfragezeitraums. Jedenfalls die davor befragten Personen können daher schon nicht durch die oben genannte Werbemaßnahme beeinflusst worden sein. Die vorgenannte Kampagne hat die Beschwerdegegnerin – von ihr unbestritten \\- in ihrer eigenen Datenbank \"Beck-Online\" durchgeführt. Dass darüber hinaus aber auch in der Printausgabe der NJW, anderen Titeln der Beschwerdegegnerin oder in Fachzeitschriften von Konkurrenzverlagen diese Werbung stattgefunden hat, ist von der Beschwerdeführerin weder vorgetragen worden noch hat sich dies bei den entsprechenden Recherchen des Senats feststellen lassen. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Treffer einer Google-Suche sind nicht aussagekräftig, weil ihre Suche gerade mit dem konkreten Stichwort \"Jura ist Orange\" durchgeführt worden war. Die Beschwerdeführerin hat zudem Belege für die Werbekampagne in dem sozialen Netzwerk Facebook und dem beruflichen Netzwerk LinkedIn vorgelegt, diesbezüglich allerdings nicht bzw. nicht ausreichend dargelegt, welche Teile des juristischen Fachpublikums in welchem Umfang (über Zugänge\u002FFollower\u002FVerlinkungen) hierdurch überhaupt angesprochen werden. Mag es bei Studenten und Rechtsanwälten näherliegen, dass diese sich regelmäßig in dem beruflichen Netzwerk bewegen, so dürfte dies z. B. bei Staatsanwälten und Richtern weniger der Fall sein. Es kann jedenfalls nicht festgestellt werden, dass durch die Werbung in den vorgenannten Medien überhaupt ein derart hoher Auffälligkeitsgrad und eine solch große Breitenwirkung erzielt werden konnte, dass sie bei einem relevanten Teil des angesprochenen Publikums zu einer unzulässigen Meinungsbeeinflussung hätte führen können. \n\n100\\. Einen gewissen Werbeeffekt dürfte schließlich auch – wenn auch unbeabsichtigt – der für in solchen Farbmarken-Fällen vom BGH üblich gebildete Entscheidungsname \"NJW-Orange\" gehabt haben (vgl. auch Entscheidungen zu Langenscheidt-Gelb, Nivea-Blau, Sparkassen-Rot). Denn die Entscheidung ist in den hier angesprochenen juristischen Verkehrskreisen unter dem Schlagwort \"NJW Orange\" umfangreich in Printzeitschriften wie auch im Internet diskutiert worden, so dass ein Einfluss auf die Verkehrsauffassung nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sein mag. Allerdings geht dies zum einen nicht auf die Markeninhaberin zurück und kann ihr daher auch nicht angelastet werden. Zum anderen ist die BGH-Entscheidung bereits vom 22. Juli 2021 und steht daher auch nicht in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Umfrage im Juli\u002FAugust 2023. \n\n101\\. Selbst wenn man wegen der Werbekampagne der Beschwerdegegnerin die Aussagekraft der Ergebnisse des X-Gutachten als etwas vermindert ansehen würde und daher den für eine Verkehrsdurchsetzung sprechenden namentlichen Zuordnungsgrad von 55,6% bzw. 57,1% der Befragten allein als Nachweis der Verkehrsdurchsetzung der angegriffenen Marke nicht ausreichen ließe, wird das dortige Ergebnis durch die weiteren Umstände bestätigt, die bei der Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung herangezogen werden können. In der Gesamtschau der Umstände, nämlich hier die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer bzw. Regelmäßigkeit der Benutzung rechtfertigen diese zusammen mit dem Verkehrsgutachten den Schluss, dass sich der gegenständliche Orange-Farbton im angesprochenen Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis durchgesetzt hat. Die Verkehrsdurchsetzung lässt das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entfallen, § 8 Abs. 3 MarkenG. \n\n102\\. Eine Nichtigerklärung und Löschung der Streitmarke nach §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kommt nach alledem nicht in Betracht. \n\n103\\. **F.** Die angefochtene Kostenentscheidung der Markenabteilung 3.4 ist aus den im Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Februar 2020 genannten Gründen aufzuheben, mit der Folge, dass jeder Beteiligte die ihm im amtlichen Löschungsverfahren erwachsenen Kosten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 MarkenG selbst zu tragen hat. \n\n104\\. **G.** In mehrseitigen markenrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz, dass jeder Beteiligte unabhängig vom Ausgang des Verfahrens seine Kosten selbst trägt, § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG. \n\n105\\. Eine hiervon abweichende Anordnung ist geboten, wenn besondere Umstände vorliegen, die die Belastung eines Beteiligten mit seinen Kosten unbillig erscheinen lassen, § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG. Für ein Abweichen von diesem Grundsatz bedarf es stets besonderer Umstände (vgl. Meiser in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 71 Rn. 13 m. w. N.). Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, der dem Umstand Rechnung trägt, dass die Kostentragung aus Billigkeitsgründen nur ausnahmsweise in Betracht kommt. Demnach ist auch der Verfahrensausgang in der Hauptsache für sich genommen kein Grund, einem Beteiligten Kosten aufzuerlegen (BGH GRUR 1972, 600BGH GRUR 1972, 600, 601 – Lewapur). \n\n106\\. BGH GRUR 1972, 600, 601 – Lewapur). \n\n107\\. Ausgehend hiervon entspricht es der Billigkeit, der insoweit beweisbelasteten Beschwerdegegnerin die Kosten für die Durchführung des demoskopischen Gutachtens zur Ermittlung der Verkehrsdurchsetzung ihrer Marke aufzuerlegen. Die Kosten, die durch die Vernehmung des Sachverständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2024 entstanden sind, hat dagegen die Beschwerdeführerin zu tragen. Der Sachverständige wurde auf ihren Beweisantrag hin vernommen, wobei die in der mündlichen Verhandlung gestellten Fragen teilweise Unterstellungen enthielten oder tendenziös waren, zum Teil hätten sie sich aus dem Gutachten selbst beantworten lassen. Die Billigkeit gebietet es daher, die diesbezüglich entstandenen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. \n\n108\\. Darüber hinaus besteht aber keine Veranlassung für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten einer Verfahrensbeteiligten gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG. Die weitergehenden wechselseitigen im Beschwerdeverfahren gestellten Kostenanträge der Verfahrensbeteiligten waren daher zurückzuweisen. \n\n109\\. **H.** Der Gegenstandswert des Verfahrens war aus den Gründen des Beschlusses des erkennenden Senats vom 26. Februar 2020, auf die vollumfänglich Bezug genommen wird, gemäß §§ 33, 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 RVG auf 100.000 € festzusetzen. \n\n110\\. **I.** Gründe für die von der Beschwerdeführerin beantragte bzw. angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht erkennbar. Weder war über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden (§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch war die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als erforderlich zu erachten (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Der Senat hat bei der Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung die vom EuGH und BGH aufgestellten Maßstäbe zur Ermittlung der Verkehrsdurchsetzung angelegt.","de","jurionline_de","","Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren – „NJW-Orange“ – Farbmarke – zur Verkehrsdurchsetzung","ecli-de-neuris-jure249031542",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]