[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031599":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031599":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13746","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031599","29 W (pat) 42\u002F21",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-07-23T00:00:00.000Z","#  (Markenbeschwerdesache – Verfallsverfahren – „VIVA Serviceagentur“ (Wortmarke) – zum Benutzungsnachweis – zur Verspätungsrüge) \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n**betreffend die Wortmarke 398 44 146**\n\n(hier: Verfallsverfahren 0281\u002F20 Lösch)\n\nhat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2024 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und den Richter Posselt\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2021 aufgehoben, soweit die Marke 398 44 146 für die Dienstleistungen der Klasse 35\n\n\"Betrieb von Künstlerdiensten, insbesondere Vermittlung und Vertretung von Modells, darstellenden Künstlern und Unterhaltungskünstlern; Mannequindienste für Werbezwecke”\n\nfür verfallen erklärt und die Löschung angeordnet wurde. Im vorgenannten Umfang wird der Verfallslöschungsantrag zurückgewiesen.\n\nIm Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.\n\n2\\. Der Kostenantrag der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die Beschwerdeführerin und Antragsgegnerin ist Inhaberin der am 5. August 1998 angemeldeten und am 27. November 1998 für zahlreiche Dienstleistungen eingetragenen Wortmarke Nr. 398 44 146 (nachfolgend: Streitmarke) \n\n2\\. **VIVA Serviceagentur**\n\n3\\. Gegen die Eintragung der Marke war kein Widerspruch eingelegt worden. Im Rahmen eines der Verlängerungsverfahren ist die Marke umklassifiziert worden und genießt – nach Nichtzahlung der Verlängerungsgebühren für die Klassen 43, 44 und 45 – Schutz noch für die nachfolgend aufgeführten Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 (ungruppiert): \n\n4\\. \"Personal- und Stellenvermittlung; Personalanwerbung; Geschäftsführung für darstellende Künstler und sonstige künstlerisch tätige Personen, insbesondere aus dem Werbe- und Designbereich, Architekten und Fotografen; Mannequindienste für Werbezwecke; Plakatanschlagwerbung; Marketing; Marktforschung; Werbeagentur; Betrieb von Künstlerdiensten, insbesondere Vermittlung und Vertretung von Modells, darstellenden Künstlern und Unterhaltungskünstlern; Durchführung von Schönheitswettbewerben; Organisation und Durchführung von Bällen, Life-Veranstaltungen, Konferenzen, Kongressen, Lotterien, Seminaren, Symposien, Wettbewerben, Unterhaltungsshows; Party-Planung; Verfassen von Drehbüchern; Platzreservierung für Unterhaltungsveranstaltungen; Dienstleistungen von Architekten, Autoren, Designern, künstlerischen und technischen Dienstleistern der Film-, Fernseh- und Fotobranche, Grafikern, kreativen Künstlern, Modedesignern; Redakteuren, Textern, Werbefachleuten; Herstellung und Vermittlung von Castings; Suche und Vermittlung von Locations für die Film-, Fernseh- und Fotobranche; Anfertigung von Übersetzungen\". \n\n5\\. Mit am 15. Juni 2020 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin unter Zahlung der Gebühr beantragt, diese Marke mangels Benutzung gemäß §§ 49 Abs. 1, 26 MarkenG vollständig für verfallen zu erklären und zu löschen. \n\n6\\. Die Antragsgegnerin und Markeninhaberin hat dem ihr mittels \n\n7\\. Übergabeeinschreiben zugestellten Verfallsantrag, der am 22. Juni 2020 zur Post aufgegeben worden war, mit am 6. August 2020 per Telefax eingegangenem Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten widersprochen. Der Widerspruch ist den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin am 18. August 2020 zugestellt worden, woraufhin am 25. August 2020 die Weiterverfolgungsgebühr entrichtet wurde. \n\n8\\. Die Markeninhaberin hat im Amtsverfahren zum Nachweis der Benutzung exemplarisch mehrere Internetadressen benannt sowie unter Vorlage der Kopie eines Handelsregisterauszugs darauf hingewiesen, dass die Streitmarke Bestandteil der Firma der von ihr betriebenen \"X … GmbH\" sei. Bereits aus der firmenmäßigen Verwendung resultiere die Benutzung als Marke, zumal die genannte Gesellschaft bereits seit dem Jahr 2000 gemäß ihrem im Handelsregister ausgewiesenen Geschäftszweck u. a. \"die Arbeitsvermittlung von Künstlern und künstlerisch tätigen Personen Werbetypen, Stylisten, Visagisten, Architekten, Fotografen, künstlerischen und technischen Dienstleistern der Film-, Fernseh-, Mode- und Werbebranche sowie die Betreuung und Vertretung dieser Personen\" anbiete, also gerade solche Dienstleistungen, für welche die Streitmarke registriert sei. Im Übrigen könne bei Dienstleistungsmarken der Benutzungsnachweis auch durch den Beleg indirekter Verwendungsformen wie der Anbringung der Marke auf Geschäftspapieren erbracht werden. Insofern hat der Verfahrensbevollmächtigte \"auf das bereits zur Akte gelangte Schreiben meiner Mandantin vom 23.06.2020\" sowie auf eine als Anlage zum Schriftsatz vom 18. Mai 2021 vorgelegte Buchungsbestätigung vom 4. März 2021 verwiesen. \n\n9\\. Mit Beschluss vom 30. September 2021 hat die Markenabteilung 3.4 die Marke für verfallen erklärt und deren Löschung angeordnet. Kosten hat sie weder auferlegt noch erstattet. \n\n10\\. Die Voraussetzungen für die Durchführung des amtlichen Verfallsverfahrens mit inhaltlicher Prüfung seien erfüllt. Anhaltspunkte dafür, dass der gegenständliche Antrag, wie es die Markeninhaberin eingewendet habe, in treuwidriger Weise gestellt und daher unzulässig sein könnte, seien nicht erkennbar. Der Antrag habe auch in der Sache Erfolg. Die Markenabteilung könne nicht feststellen, dass die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren vor Stellung des vorliegenden Verfallsantrags rechtserhaltend benutzt worden sei. \n\n11\\. Die Markeninhaberin habe lediglich schriftsätzlich behauptet, dass die \"X … GmbH\" die Streitmarke seit Jahren mit ihrer Zustimmung benutze, hierzu verschiedene Internetadressen benannt und sich auf Geschäftskorrespondenz berufen. Dieser Vortrag sei bereits nicht ausreichend, um zu belegen, dass die Marke funktionsgerecht als Herkunftshinweis für die eingetragenen Dienstleistungen im relevanten Zeitraum benutzt worden sei. Der pauschale Hinweis auf Internetseiten stelle regelmäßig keinen ausreichenden Benutzungsnachweis dar. In Ermangelung weiteren Vortrags könne nicht festgestellt werden, welchen konkreten Inhalt diese Seiten gerade im maßgeblichen Benutzungszeitraum gehabt hätten und somit insbesondere nicht, ob und gegebenenfalls in welcher Form und für welche Dienstleistungen sie eine Benutzung der Streitmarke damals dokumentierten. Auf die Frage, ob die aus diesen Internetseiten möglicherweise ersichtlichen Benutzungsformen als dem kennzeichnenden Charakter der Eintragung noch entsprechend angesehen werden könnten, komme es damit nicht mehr an. Auch eine indirekte Verwendung der Dienstleistungsmarke insbesondere auf Geschäftspapieren habe die Markeninhaberin nicht hinreichend belegt. So finde sich das behauptete Schreiben der Markeninhaberin vom 23. Juni 2020 nicht bei den Verfahrensunterlagen. Selbst wenn dieses Schreiben eine Verwendung der Streitmarke etwa auf dem Unternehmensbriefkopf zeigen würde, läge dieser Nachweis – unabhängig davon, ob sich die konkrete Verwendung der Art nach als markenmäßig darstellen würde – jedenfalls außerhalb des maßgeblichen, bereits am 15. Juni 2020 abgelaufenen Benutzungszeitraums. Gleiches gelte für die beigebrachte Auftragsbestätigung, welche erst am 4. März 2021 ausgestellt worden sei. Zudem dokumentiere diese lediglich eine Verwendung der Bezeichnung \"X … [GmbH]\" als Firmenbezeichnung, nicht aber als Herkunftshinweis für konkrete Dienstleistungen. Das Zeichen hätte dort an einer Stelle und in einer Art und Weise angebracht sein müssen, bei der die angesprochenen Verkehrskreise gerade auch auf eine Verwendung als Marke schlössen. Hiervon könne für die in Rede stehende Auftragsbestätigung nicht ausgegangen werden, weil sich die streitgegenständliche Bezeichnung dort nur am unteren Rand in kleiner Schrift und lediglich als Teil der vollständigen Firma der Markeninhaberin finde, gefolgt von Anschrift, Telefonnummer und Internetadressen. Etwas anderes möge für die dort oben rechts abgebildete, grafisch stilisierte Bezeichnung  gelten. Jedoch dürfte diese ihrer Form nach vom kennzeichnenden Charakter der Eintragung der gegenständlichen Wortmarke zu deutlich abweichen, um noch als rechtserhaltende Benutzung angesehen werden zu können. Eine Klärung dieser Frage könne indes dahinstehen, weil die genannte Auftragsbestätigung jedenfalls nicht den maßgeblichen Zeitraum betreffe. Darüber hinaus fehlten jedwede Angaben und Nachweise zum Umfang der Benutzung, etwa zu Umsätzen, die mit entsprechenden Dienstleistungen im maßgeblichen Benutzungszeitraum in Deutschland erzielt worden seien, oder zu getätigten Werbeaufwendungen etc. Aufgrund der Darlegungen der Markeninhaberin könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Marke in einem Umfang tatsächlich benutzt worden sei, der unter Berücksichtigung aller Umstände auf eine Ernsthaftigkeit schließen und eine bloße Scheinbenutzung ausgeschlossen erscheinen lasse. \n\n12\\. Schließlich seien die im Wesentlichen bloß schriftsätzlichen Darlegungen der Markeninhaberin weder mit (Streng-)Beweismitteln unterlegt noch eidesstattlich versichert, weshalb sie zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung – zumal vor dem Hintergrund des fortwährenden Bestreitens durch die Antragstellerin – nicht geeignet seien. Im Ergebnis sei daher der erforderliche Benutzungsnachweis für sämtliche Dienstleistungen nicht erbracht worden, so dass die Streitmarke insgesamt wegen Verfalls gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG für verfallen zu erklären und zu löschen sei. \n\n13\\. Hiergegen hat die Markeninhaberin Beschwerde eingelegt. \n\n14\\. Sie ist der Auffassung, dass der Verfallsantrag weder zulässig noch begründet sei. Die streitgegenständliche Marke sei innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren vor Stellung des Verfallsantrags rechtserhaltend für die eingetragenen Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 durch die X … GmbH als Lizenznehmerin, deren Geschäftsführerin und Gesellschafterin die Beschwerdeführerin sei, benutzt worden. Dies habe sie zwar im Amtsverfahren bereits hinreichend nachgewiesen. Ungeachtet dessen würden aber weitere Nutzungsnachweise beigefügt. \n\n15\\. Der Verfallsantrag sei schon rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig. Denn die Antragstellung sei in Kenntnis des Umstands erfolgt, dass das Landgericht in einem von der Beschwerdeführerin gegen die Antragstellerin angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren die streitgegenständliche Marke ausdrücklich als benutzt angesehen und den erhobenen Nichtbenutzungseinwand für unbegründet erachtet habe. Die Beschwerdeführerin sei in diesem Verfahren u. a. aus der Streitmarke gegen die Nutzung des Zeichens \"Viva Model Management\" im geschäftlichen Verkehr mit der Vermittlung von Models durch die Antragsgegnerin vorgegangen. Die Antragstellerin habe das Urteil nicht mit der Berufung angegriffen. Eine Berufung sei lediglich durch die Beschwerdeführerin nach einer Teilzurückweisung ihres Unterlassungsantrags eingelegt worden und auch erfolgreich gewesen. Das Landgericht habe in seiner Entscheidung u. a. ausgeführt, dass die Einrede der Nichtbenutzung dem Anspruch nicht entgegenstehe. In der Begründung der Zurückweisung des Nichtbenutzungseinwands habe das Landgericht auch auf Anlagen aus dem hiesigen Verfahren Bezug genommen, aus denen es die rechtserhaltende Benutzung ableite. Die Antragstellerin habe diese Umstände sowie die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts nicht nur unerwähnt gelassen, sondern sogar unzutreffend vorgetragen. Angesichts dessen sei der Löschungsantrag schon wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig und rechtfertige es, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. \n\n16\\. Der Verfallsantrag sei zudem unbegründet. Denn die Beschwerdeführerin habe bereits im Amtsverfahren durch Verweis auf die Internetpräsenzen der X … GmbH die rechtserhaltende Benutzung nachgewiesen. Die Markenabteilung führe in dem angegriffenen Beschluss selbst an, dass sich der Markeninhaber zum Nachweis der tatsächlichen Umstände sämtlicher zivilprozessualer Beweismittel bedienen könne. Dazu gehöre nach §§ 371 ff. ZPO auch der Beweis durch Augenschein. Handele es sich beim Beweisgegenstand um eine Seite im Internet, so erfolge der Beweisantritt durch Angabe der \"Uniform Resource Locator\", der sog.URL. Die Angabe der Links sei damit das geeignete Beweismittel. Aus den unter den URLs aufrufbaren Webseiten werde ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin durch die X … GmbH die streitgegenständliche Marke sowohl durch die Angabe \"X … GmbH\" rechts unten in der Fußzeile als auch durch das Zeichen  links oben, insbesondere für \"Mannequindienste für Werbezwecke\" sowie für den \"Betrieb von Künstlerdiensten, insbesondere Vermittlung und Vertretung von Models, darstellenden Künstlern und Unterhaltungskünstlern\" nutze. Aus dem Copyrightvermerk ergebe sich die Gestaltung der Webseite in dieser Form und Struktur seit mindestens 2018. Ungeachtet des bereits angebotenen Beweises des Augenscheins lege die Beschwerdeführerin aus dem Webarchiv exemplarisch Screenshots der Internetpräsenzen unter vivamodels.de und vivamodels.com aus Juli 2015 bis Februar 2020 vor. Diese belegten eine Nutzung der Marke insbesondere für die vorgenannten Dienstleistungen. Die X … GmbH benutze die Streitmarke seit vielen Jahren in Berlin mit Zustimmung der Markeninhaberin als Lizenznehmerin im Zusammenhang mit der Vertretung und Vermittlung von Models, Schauspielern und Werbetypen. Die Vermittlung erfolge an Modeunternehmen, Agenturen, Zeitschriften und kommerziell agierende Unternehmen, die Models für Werbezwecke beauftragten. \n\n17\\. Selbst wenn unterstellt würde, dass die vor dem DPMA vorgelegten Benutzungsnachweise unzureichend gewesen wären, verkenne die Markenabteilung, dass Hinweise auf die Sach- und Rechtslage erforderlich gewesen wären. Die Hinweispflicht bestehe grundsätzlich auch in Prozessen, in denen die Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten werde, jedenfalls dann, wenn dieser die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt oder ersichtlich darauf vertraut habe, sein schriftsätzliches Vorbringen sei ausreichend. Ganz offensichtlich sei aber der ehemalige Verfahrensbevollmächtigte davon ausgegangen, dass die von ihm angeführten und vorgelegten Benutzungsnachweise ausreichend seien. Die Hinweispflicht des Amtes könne auch nicht dadurch ersetzt werden, dass die Antragstellerin Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast gemacht habe. Das DPMA habe zudem nicht einmal mitgeteilt, dass sich das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 23. Juni 2020 nicht bei den Verfahrensunterlagen befinde, obwohl der ehemalige Verfahrensbevollmächtigte erkennbar vom Gegenteil ausgegangen sei. Die grundsätzliche Neutralitätspflicht der Markenabteilung wäre mit einem schlichten Hinweis auf nach ihrer Ansicht nicht geeignete bzw. nicht ausreichende Nachweise nicht verletzt worden, solange sie der Beschwerdeführerin nicht mitteile, wie ein Nutzungsnachweis zielführend zu erbringen sei. Die Beschwerdeführerin berufe sich daher auf die Verletzung der Hinweispflicht und des rechtlichen Gehörs. \n\n18\\. Eine rechtserhaltende Nutzung erfolge im Übrigen vorliegend auch durch die Firmierung, weil bei Dienstleistungsmarken firmen- und markenmäßige Benutzung ineinander übergingen. Der angesprochene Verkehr – Models, die sich vermitteln\u002Fvertreten lassen bzw. Unternehmen, die Models\u002FSchauspieler\u002FWerbetypen buchen wollten – sähen vorliegend in der Verwendung des Unternehmenskennzeichens aufgrund der Verwendung des unterscheidungskräftigen und durch Großbuchstaben hervorgehobenen Firmenbestandteils \"VIVA\" im Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen nicht nur die Benennung des gleichnamigen Geschäftsbetriebs der Lizenznehmerin, sondern zugleich auch einen Hinweis auf die konkreten Dienstleistungen. Dem stehe die Anfügung des rein beschreibenden Rechtsformzusatzes grundsätzlich nicht entgegen. Damit erfolge die Nutzung der Firma zumindest auch markenmäßig. Unabhängig davon liege eine rechtserhaltende Nutzung der Marke jedenfalls durch verschiedene andere Zeichenverwendungen vor, nämlich durch das Weglassen des Bestandteils \"Serviceagentur\" und Nutzung von \"VIVA\" in Alleinstellung bzw. Anfügung des Wortes \"MODELS\" statt \"Serviceagentur\", weil die diesbezüglichen Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht veränderten. Denn sowohl der Zeichenbestandteil \"Serviceagentur\" als auch das hinzugefügte Zeichen \"Models\" seien für die in Rede stehenden Dienstleistungen \"Mannequindienste für Werbezwecke\" sowie für den \"Betrieb von Künstlerdiensten\" beschreibend. \n\n19\\. Die Beschwerdeführerin beantragt: \n\n20\\. Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2021 wird aufgehoben und der Verfallslöschungsantrag kostenpflichtig zurückgewiesen. \n\n21\\. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin beantragt: \n\n22\\. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. \n\n23\\. Sie vertritt die Auffassung, dass der Verfallsantrag weder treuwidrig gestellt worden sei noch die Markeninhaberin eine ausreichende Benutzung der gegenständlichen Marke belegt habe. Die Beschwerdeführerin versuche, der Beschwerdegegnerin die Benutzung des Zeichens VIVA zu verbieten, obwohl sie die Streitmarke nicht rechtserhaltend genutzt habe. Es sei nicht zu erkennen, warum in der Stellung des Verfallsantrags eine treuwidrige Handlung gesehen werden sollte. Vielmehr handle es sich um einen üblichen Vorgang in markenrechtlichen Streitigkeiten. Der aus einer Marke Angegriffene dürfe dies auch tun, wenn ein Gericht in einem Verfügungsverfahren – hier fehlerhaft und vorläufig – von einer rechtserhaltenden Benutzung ausgegangen sei. Zwischen den Parteien sei längst auch ein Hauptsacheverfahren beim Landgericht anhängig; das Gericht habe mitgeteilt, dass es im Hinblick auf die Entscheidung des DPMA das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung des Bundespatentgerichts aussetze. Die Beschwerdegegnerin meint ferner, die im Beschwerdeverfahren eingereichten Benutzungsunterlagen seien als verspätet zurückzuweisen, denn diese hätten ohne weiteres auch schon in der ersten Instanz vorgelegt werden können. Soweit die Beschwerdeführerin fehlendes rechtliches Gehör durch das DPMA rüge, greife diese Rüge nicht. Denn die Markeninhaberin sei durch das Vorbringen der Antragstellerin betreffend die Mängel der Benutzungsunterlagen ausreichend gewarnt gewesen, so dass es eines Hinweises durch die Markenabteilung nicht bedurft hätte. \n\n24\\. Die im Rahmen des Amtsverfahrens vorgelegten Nutzungsunterlagen seien aus den vom DPMA genannten Gründen zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung nicht ausreichend. Selbst wenn die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen trotz der Verspätungsrüge berücksichtigt würden, seien auch diese nicht geeignet, eine rechtserhaltende Benutzung nachzuweisen. Die eingereichten Screenshots belegten lediglich umfangreich, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit das Zeichen  verwendet habe, um die von ihr vertretenen Modelle zu präsentieren und zur Vermittlung anzubieten bzw. um neue Modelle zu akquirieren. Diese Verwendung sei aber nicht rechtserhaltend für die Streitmarke. Die Verwendung der konkreten Streitmarke sei ausschließlich im Impressum firmenmäßig erfolgt. \n\n25\\. Auf den eingereichten Abrechnungen, den Buchungsbestätigungen und den Modellgutschriften verwende die Markeninhaberin das Zeichen \"V I VA m o d e I s\". \n\n26\\. Durch die Ersetzung des Zusatzes \"Serviceagentur\" durch \"models\" werde aber auch hier der kennzeichnende Charakter verändert. Auch die Sed-Karten, Modellbücher etc. belegten eindrucksvoll, dass die Beschwerdeführerin mit \"VIVA models\" ein eigenständiges Zeichen etabliert habe. Es sei hier nicht ersichtlich, warum die dortigen Nutzungen als Nutzung der Streitmarke angesehen werden sollten. Entsprechendes gelte für die weiteren eingereichten Benutzungsunterlagen. Schließlich sei auch die vorgelegte eidesstattliche Versicherung nicht geeignet, eine Benutzung zu belegen. Schon das DPMA habe richtigerweise darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Art und der Form die eidesstattliche Versicherung für sich genommen kein geeignetes Beweismittel sei. Die Beschwerdeführerin sei Inhaberin der X … GmbH, die gegen die Beschwerdegegnerin Klage erhoben habe. Sie habe daher ein gehobenes Interesse daran, dass die vorgelegten Benutzungsnachweise als ausreichend angesehen werden. Schon aufgrund dieser Vorgeschichte sei die Beweiskraft der eidesstattlichen Versicherung stark eingeschränkt. Im Übrigen bestätige die Beschwerdeführerin darin lediglich, dass die Nutzung, so wie in den vorgelegten Anlagen ersichtlich, auch erfolgt seien. Da diese ohnehin wegen der relevanten Abweichung zur Streitmarke nicht rechtserhaltend seien, führe die eidesstattliche Versicherung nicht zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung der Streitmarke. \n\n27\\. Mit ihrer Stellungnahme auf den Schriftsatz der Beschwerdegegnerin stellt die Beschwerdeführerin klar, dass sie nicht die Verteidigung mittels Verfallsantrags für unzulässig halte, sondern sich vielmehr dagegen wende, dass die Beschwerdegegnerin das Verfügungsverfahren vor dem Landgericht unerwähnt gelassen und unzutreffend vorgetragen habe, dass \"anderslautende Benutzungsunterlagen\" nicht vorlägen. Zudem weist sie darauf hin, dass im Verfahren vor dem Bundespatentgericht kein verspätetes Vorbringen in Betracht komme. Soweit schließlich die Beschwerdegegnerin mit ihren Ausführungen zur eidesstattlichen Versicherung inzident deren Richtigkeit in Zweifel ziehe, verwahre sich die Beschwerdeführerin hiergegen. Aus einem – zu Argumentationszwecken – unterstellten gehobenen Interesse automatisch die Abgabe einer inhaltlich unrichtigen eidesstattlichen Versicherung zu unterstellen, sei angesichts der Strafbarkeit abwegig. Es ergebe sich schon aus der Natur der Sache, dass eine Geschäftsführerin zu den Personen gehöre, die aufgrund ihrer Stellung mit den erklärten Benutzungsverhältnissen vertraut sei. Die Glaubhaftigkeit einer Erklärung könne daher nur anhand besonderer, substantiiert vorgetragener Umstände in Zweifel gezogen werden, woran es vorliegend fehle. \n\n28\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. \n\n**II.**\n\n29\\. Die gemäß § 66 MarkenG zulässige Beschwerde der Markeninhaberin hat in der Sache teilweise Erfolg. \n\n30\\. **A.** Die Voraussetzungen für eine Löschung der Streitmarke wegen Verfalls nach §§ 49, 26 MarkenG liegen für die im Tenor aufgeführten Dienstleistungen \"Betrieb von Künstlerdiensten, insbesondere Vermittlung und Vertretung von Modells, darstellenden Künstlern und Unterhaltungskünstlern\" und \"Mannequindienste für Werbezwecke\" nicht vor. Diesbezüglich hat die Markeninhaberin im Beschwerdeverfahren nunmehr eine rechtserhaltende Benutzung nachgewiesen, so dass der Beschluss der Markenabteilung 3.4 in diesem Umfang aufzuheben ist. \n\n31\\. Im Übrigen muss die Beschwerde aber erfolglos bleiben. \n\n32\\. **1.** Der Verfallsantrag ist zulässig. \n\n33\\. **a.** Die Beschwerdegegnerin hat mit einem am 15. Juni 2020 beim DPMA eingegangenen Antrag unter Zahlung der zunächst erforderlichen Gebühr in Höhe von 100 Euro die Löschung der Streitmarke wegen mangelnder rechtserhaltender Benutzung gemäß §§ 49, 26 MarkenG beantragt. Mit am 22. Juni 2020 mittels Übergabeeinschreibens versandten Schreibens ist die Antragsgegnerin und Markeninhaberin über den Verfallsantrag gemäß § 53 Abs. 4 Satz 1 MarkenG unterrichtet und aufgefordert worden mitzuteilen, ob der beantragten Löschung widersprochen werde. Mit Schreiben vom 6. August 2020, eingegangen beim DPMA am gleichen Tag und somit rechtzeitig innerhalb der Zweimonatsfrist des § 53 Abs. 4 MarkenG, hat die Markeninhaberin der Löschung widersprochen. Die Antragstellerin ist mit am 18. August 2020 ihr zugestellten Schreiben über den Widerspruch der Markeninhaberin gegen den Löschungsantrag gemäß § 53 Abs. 5 Satz 3 MarkenG informiert worden und hat daraufhin am 25. August 2020 – also fristgerecht innerhalb der Ein-Monats-Frist des § 53 Abs. 5 Satz 4 MarkenG – die anfallende Gebühr in Höhe von 300 Euro für die Weiterverfolgung des Verfallsverfahrens gezahlt. \n\n34\\. **b.** Der Verfallsantrag ist nicht rechtsmissbräuchlich. \n\n35\\. Soweit die Markeninhaberin geltend macht, die Antragstellerin habe falsch vorgetragen, nämlich dahingehend, dass \"*die gegenständliche Marke innerhalb der letzten fünf Jahre für alle eingetragenen Dienstleistungen nicht rechtserhaltend benutzt (wurde), insbesondere nicht persönlich und nicht in der eingetragenen Form. Entsprechende Recherchen verliefen erfolglos. Anderslautende Benutzungsunterlagen liegen uns nicht vor*.\", führt dies nicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs. Zum einen trägt die Markeninhaberin und Antragsgegnerin im hiesigen Verfahren schon nicht konkret vor, welche Unterlagen bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren vorgelegt wurden und auf welchen Zeitraum sich diese bezogen haben sollen. Zum anderen können die Ausführungen der Antragstellerin auch dahingehend verstanden werden, dass jedenfalls keine Unterlagen vorgelegt wurden, die aus ihrer Sicht eine rechtserhaltende Benutzung belegen. Der Vortrag der Antragsgegnerin kann einen Rechtsmissbrauch daher schon nicht begründen. \n\n36\\. Die Frage, ob ein Rechtsmissbrauch bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Verfallsantrags überhaupt beachtlich ist, kann aus diesem Grund als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben (vgl. hierzu Miosga in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 53 Rn. 21 und 22 mit Verweis auf EuGH 19.01.2021, C-401\u002F20 Rn. 21). \n\n37\\. **2.** Der Verfallsantrag ist nur teilweise begründet. \n\n38\\. **a.** Nach § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG wird eine Marke auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn sie nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie möglich war, innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist. Der Eintritt des Verfalls setzt mithin voraus, dass die fünfjährige Benutzungsschonfrist abgelaufen ist. Der Verfallsantrag vom 15. Juni 2020 ist deutlich nach Ablauf der Benutzungsschonfrist gestellt worden. Vorliegend endete die Benutzungsschonfrist der Streitmarke mit Blick auf die am 7. April 1999 endende Widerspruchsfrist bereits mit Ablauf des 7. April 2004, weil gegen die Eintragung kein Widerspruch erhoben worden war. \n\n39\\. **b.** Für die Feststellung, ob der Fünf-Jahres-Zeitraum einer etwaigen Nichtbenutzung abgelaufen ist, ist auf den Zeitpunkt des Eingangs des Verfallsantrags beim Deutschen Patent und Markenamt abzustellen (BGH GRUR 2021, 736, 737, Rn. 15 – STELLA; vgl. auch Thiering in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 49 Rn. 15). Die Beschwerdeführerin hat daher eine rechtserhaltende Benutzung der Streitmarke für den Zeitraum von fünf Jahren vor der Stellung des Verfallsantrags, mithin für den Zeitraum **15\\. Juni 2015 bis** **15\\. Juni 2020** nachzuweisen. \n\n40\\. **c.** Nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung trägt die Markeninhaberin die volle Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf das Nichtvorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen für den Verfall, insbesondere also für die Umstände der Benutzung der angegriffenen Marke (BGH GRUR 2021, 736 Rn. 20 ff. m. w. N. – STELLA [unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung]; EuGH GRUR 2020, 1301 Rn. 79 ff. – Ferrari SpA\u002FDU [testarossa]). Dies folgt aus der unionsrechtskonformen Auslegung der harmonisierten Verfallsbestimmungen mit Blick darauf, dass die Markeninhaberin am besten in der Lage ist, den Beweis für die konkreten Handlungen zu erbringen, die das Vorbringen zu stützen vermögen, dass ihre Marke ernsthaft benutzt worden sei (vgl. BGH, a.a.O. Rn. 22 – STELLA; EuGH, a.a.O. Rn. 81 – Ferrari SpA\u002FDU [testarossa]). \n\n41\\. **d.** Eine rechterhaltende Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG setzt voraus, dass die Marke entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der Waren und Dienstleistungen zu garantieren, für die sie geschützt ist, verwendet wird, um für diese Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern (vgl. EuGH GRUR 2003, 425 Rn. 43 – Ansul\u002FAjax; BGH GRUR 2015, 685 Rn. 13 – Stayer). Die Marke muss in einer üblichen und wirtschaftlich sinnvollen Art und Weise benutzt werden, um als ernsthaft zu gelten (BGH GRUR 2013, 725 Rn. 38 – Duff Beer). Die Frage, ob die Benutzung der Marke ernsthaft ist, ist anhand sämtlicher Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird; dazu gehören vor allem Dauer und Intensität der Benutzung sowie die Art der Waren bzw. Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR 2003 Rn. 38 – Ajax\u002FAnsul; GRUR 2006, 582 Rn. 70 – VITAFRUIT). Nach der europäischen Spruchpraxis ist davon jedenfalls auszugehen, wenn die Marke \"tatsächlich, stetig und mit stabilem Erscheinungsbild auf dem Markt präsent ist\" (vgl. EuGH GRUR 2008, 343, Rn. 74 – Il Ponte Finanziaria SpA\u002FHABM). \n\n42\\. Die Markeninhaberin hat mithin substantiiert darzulegen und zu beweisen, die Marke in der eingetragenen Form oder in einer ihrem kennzeichnenden Charakter entsprechenden Weise für die registrierten Waren und Dienstleistungen in einem Umfang tatsächlich benutzt zu haben, der unter Berücksichtigung aller Umstände auf eine Ernsthaftigkeit schließen und eine bloße Scheinbenutzung ausgeschlossen erscheinen lässt (vgl. BGH GRUR 2013, 725 Rn. 13 – Duff Beer; vgl. auch Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 26 Rn. 11+16 m. w. N.). \n\n43\\. Die Markeninhaberin kann sich zum Nachweis dieser tatsächlichen Umstände sämtlicher zivilprozessualer Beweismittel bedienen. Hierzu zählt – worauf die Markenabteilung bereits hingewiesen hat – nach unionsrechtskonformer Auslegung auch die eidesstattliche Versicherung (vgl. Marx, MarkenR 2019, 61, 65 f.; Wirtz, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 2020, 210), obwohl dieses Beweismittel – anders als beim Benutzungsnachweis im Widerspruchsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG und im amtlichen Nichtigkeitsverfahren wegen älterer Rechte gemäß § 53 Abs. 6 Satz 5 MarkenG – in den Bestimmungen zum Verfallsverfahren nicht ausdrücklich erwähnt ist. Aber auch wenn der Nachweis durch eine eidesstattliche Versicherung grundsätzlich zugelassen ist, werden insofern im konkreten Fall oft weitere Beweismittel notwendig sein, um eine hinreichende Überzeugung der Markenabteilung bzw. des Senats herbeizuführen (vgl. hierzu Miosga in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 53 Rn. 101 mit Verweis auf eine Entscheidung des EuG, Urteil v. 12.03.2020, T-321\u002F19). \n\n44\\. Hinsichtlich der Art und der Form der Benutzung stellt die eidesstattliche Versicherung ohnehin für sich genommen kein geeignetes Beweismittel dar; insoweit bedarf es weiterer Unterlagen, denen die tatsächliche Verwendung des Zeichens im Zusammenhang mit den gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen entnommen werden kann, wie Kataloge, Fotos und dergleichen mehr (vgl. BPatG, Beschluss vom 28.09.2020, 26 W (pat) 62\u002F14 – KANANA\u002FNANA; Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 43 Rn. 95). \n\n45\\. **e.** Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen hat die Markenabteilung 3.4 zutreffend ausgeführt, dass die Markeninhaberin im Amtsverfahren ihrer Verpflichtung, die wesentlichen Umstände der Benutzung der Streitmarke nach § 26 MarkenG, nämlich nach Art, Zeit, Ort und Umfang in dem unter b. genannten maßgeblichen Zeitraum darzutun und nachzuweisen, nicht hinreichend nachgekommen ist. \n\n46\\. Insbesondere reicht der bloße pauschale Hinweis auf Internetpräsenzen – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – nicht aus (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 26 Rn. 101 a. E.). Die von der Markeninhaberin in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 59 Abs. 2 MarkenG durch die Markenabteilung liegt nicht vor. Denn die Antragstellerin hatte bereits konkret die entsprechenden Mängel in den Benutzungsunterlagen benannt. Die Beschwerdeführerin beanstandet ferner, dass die Markenabteilung sie nicht auf das Fehlen ihres in Bezug genommenen Schreibens vom 23. Juni 2020 hingewiesen hatte. Allerdings ist dieses Schreiben von der Markenabteilung als nicht entscheidungserheblich betrachtet worden, weil es auf einen Zeitpunkt datiert ist, der außerhalb des maßgeblichen Nutzungszeitraums liegt. Unabhängig davon wäre eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren ohnehin geheilt worden. \n\n47\\. **f.** Die Beschwerdeführerin hat nunmehr im Beschwerdeverfahren folgende Unterlagen eingereicht: \n\n48\\. \\- Screenshots der Internetpräsenz unter vivamodels.de aus dem Zeitraum Juli 2015 bis November 2019, Anlagenkonvolut BF3; \n\n49\\. \\- Screenshots der Internetpräsenz unter vivamodels.com aus dem Zeitraum August 2018 bis Februar 2020, Anlagenkonvolut BF4; \n\n50\\. \\- Ausdrucke der Internetpräsenz unter vivamodels.de aus April 2020, Anlagenkonvolut BF5; \n\n51\\. \\- Ausdrucke der Internetpräsenz unter vivamodels.de vom 05.06.2020, Anlagenkonvolut BF6; \n\n52\\. \\- Ausdruck der Internetpräsenz https:\u002F\u002Fwww.vivamodels.de\u002Fagency, Anlagenkonvolut BF7; \n\n53\\. \\- Eidesstattliche Versicherung der Beschwerdeführerin und geschäftsführenden Gesellschafterin der X … GmbH vom 25. November 2021; Anlage BF8; \n\n54\\. \\- Exemplarische Rechnungen, Anlagenkonvolut BF9; \n\n55\\. \\- Exemplarische Buchungsbestätigungen, Anlagenkonvolut BF10; \n\n56\\. \\- Exemplarische Abrechnungen gegenüber den betreuten Models, Anlagenkonvolut BF11; \n\n57\\. \\- Foto Geschäftsstempel, Anlage BF12; \n\n58\\. \\- Fotos Visitenkarten, Anlagenkonvolut BF13; \n\n59\\. \\- Fotos exemplarischer Sedcards, Anlagenkonvolut BF14; \n\n60\\. \\- Foto Modelbooks, Anlage BF15; \n\n61\\. \\- Muster Briefbögen, Anlage BF16; \n\n62\\. \\- Foto Beschilderung Friedrichstraße, Anlage BF17; \n\n63\\. \\- Zum Werbeaufwand Auszug aus Models.com, Anlage BF18; \n\n64\\. \\- Zum Werbeaufwand Auszug aus gosee.news, Anlagenkonvolut BF19; \n\n65\\. \\- Zum Werbeaufwand Rechnungen zu models.com und gosee.net, Anlagenkonvolut BF20; \n\n66\\. \\- Bilanzen der Jahre 2015 bis 2019, Anlagenkonvolut BF21; \n\n67\\. \\- Rechnungen der Y … AG zu Domains vivamodels.de, vivamodels.eu und vivamodels.com, Anlagenkonvolut BF22; \n\n68\\. \\- Aktueller Handelsregisterauszug der Lizenznehmerin der Beschwerdeführerin, Anlage BF23; \n\n69\\. \\- Zu E-Mailsignaturen exemplarische E-Mails, Anlagenkonvolut BF24; \n\n70\\. \\- Exemplarische Screenshots der Facebook-Präsenz aus 2015 bis 2020, Anlagenkonvolut BF25; \n\n71\\. \\- Exemplarische Screenshots der Instagram-Präsenz aus 2015 bis 2020, Anlagenkonvolut BF26. \n\n72\\. **g.** Diese vorgenannten Benutzungsunterlagen können bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Die Verspätungsrüge der Beschwerdegegnerin greift nicht durch. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind, soweit – wie hier – der Beibringungsgrundsatz gilt, die Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung für das Verfahren erster Instanz einschlägig (BGH GRUR 2010, 859 Rn. 15 – Malteserkreuz III). Als verspätet zurückweisen kann der Senat in das Verfahren eingeführte Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. §§ 282 Abs. 2, 296 Abs. 2 ZPO, wenn eine Verzögerung des Verfahrens eintreten würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht. \n\n73\\. Das betrifft nicht jedes Vorbringen, das gegenüber dem im Amtsverfahren neu ist. Präklusion kommt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht vielmehr nur eingeschränkt in Betracht. Die Beteiligten müssen durch richterliche Anordnung gehalten gewesen sein, eine etwaige mündliche Verhandlung durch Schriftsätze oder durch zu Protokoll der Geschäftsstelle abzugebende Erklärungen gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 129 Abs. 2 ZPO vorzubereiten (BGH GRUR 2010, 859 - Malteserkreuz III). Diese Voraussetzungen liegen ersichtlich schon deshalb nicht vor, weil die Beschwerdeführerin bereits mit der Beschwerdeeinlegung die unter f. aufgeführten Benutzungsunterlagen vorgelegt hat. \n\n74\\. **h.** Die für die Feststellung der rechtserhaltenden Benutzung erforderlichen Umstände beziehen sich – wie oben dargelegt – auf Art und Weise, Intensität, Umfang und Dauer der Markennutzung durch die Markeninhaberin oder ihre Lizenznehmer. Anhand der vorgelegten Unterlagen muss beantwortet werden können, wer die Marke, an welchem Ort, auf welche Weise, in welchen Jahren, für welche Dienstleistungen benutzt hat und wie viel Umsatz damit erwirtschaftet worden ist. \n\n75\\. Hiernach gilt im Streitfall Folgendes: \n\n76\\. **aa.** Aus der eidesstattlichen Versicherung vom 25. November 2021 der Markeninhaberin, die zugleich geschäftsführende Gesellschafterin der X … GmbH (im Folgenden: VIVA) ist, geht hervor, dass die Streitmarke mit ihrer Zustimmung seit vielen Jahren, auch schon vor 2015, von der VIVA verwendet wurde; dies zeigen u. a. auch die exemplarisch eingereichten Rechnungen und Buchungsbestätigungen. Zwar muss die Beschwerdeführerin die Zustimmung nachweisen, jedoch spricht eine deutliche Vermutung für eine Benutzung mit Zustimmung der Markeninhaberin, sofern diese sich – wie hier – ausdrücklich auf die Verwendung ihrer Marke durch einen Dritten beruft und die entsprechende Benutzung (auch durch Geschäftsunterlagen des Dritten) belegt wird. Die hier vorliegenden Umstände lassen klar erkennen, dass die Marke mit Einverständnis der Inhaberin benutzt worden ist; eine Vorlage eines förmlichen Lizenzvertrags ist nicht zwingend nötig, da die Zustimmung nach § 26 Abs. 2 MarkenG keinem Formerfordernis unterliegt (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 26 Rn. 174). Die Benutzung der Streitmarke durch die VIVA gilt damit gemäß § 26 Abs. 2 MarkenG als Benutzung durch die Markeninhaberin selbst. \n\n77\\. **bb.** Gemäß § 26 Abs. 1 MarkenG muss die Marke im Inland ernsthaft benutzt worden sein. In der eidesstattlichen Versicherung der Markeninhaberin wird zwar eine Benutzung der Streitmarke in Deutschland nur indirekt versichert (\"…In diesem Zeitraum hat die VIVA außerdem durchschnittlich 65 männliche und 100 weibliche Models von ausländischen Agenturen *auf dem deutschen Markt* betreut bzw. vertreten.\"), eine Benutzung in Deutschland wird aber u. a. durch die vorgelegten Rechnungen bzw. Buchungsbestätigungen und deutschen Internetauftritte belegt. \n\n78\\. **cc.** Die eingereichten Unterlagen zeigen, dass die Streitmarke funktionsgerecht als Marke benutzt wurde. \n\n79\\. **(1)** Die erforderliche Art einer rechtserhaltenden Benutzung bemisst sich nach den jeweiligen branchenüblichen Verwendungsformen von Marken. Bei einer Dienstleistungsmarke erfordert die Beurteilung der Frage, ob sie rechtserhaltend benutzt worden ist, eine besondere Betrachtung, weil bei ihr anders als bei einer Warenmarke eine körperliche Verbindung zwischen der Marke und dem Produkt nicht möglich ist. Als Benutzungshandlungen im Sinne des § 26 MarkenG kommen bei ihr daher grundsätzlich nur die Anbringung der Marke am Geschäftslokal sowie eine Benutzung auf Gegenständen in Betracht, die bei der Erbringung der Dienstleistung zum Einsatz gelangen, wie insbesondere auf der Berufskleidung, auf Geschäftsbriefen und -papieren, Prospekten, Preislisten, Rechnungen, Ankündigungen und Werbedrucksachen (Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 26 Rn. 67). Voraussetzung ist dabei, dass der Verkehr die konkrete Benutzung des Zeichens zumindest *auch* als Herkunftshinweis versteht; er muss erkennen können, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine Leistung bezeichnet wird, die aus ihm stammt. Des Weiteren muss sich die Benutzung auf eine bestimmte Dienstleistung beziehen. Dies setzt voraus, dass der Verkehr auch ersehen kann, auf welche konkrete Dienstleistung sich der Kennzeichengebrauch bezieht (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O. § 26 Rn. 71). Zudem stimmt bei Dienstleistungsmarken die Marke in vielen Fällen mit der Firma überein; daher gehen die firmenmäßige Benutzung und die markenmäßige Benutzung bei ihnen häufiger ineinander über als bei Warenmarken. \n\n80\\. **(2)** In ihrer eidesstattlichen Versicherung führt die Beschwerdeführerin aus, dass die als Modelagentur tätige Lizenznehmerin VIVA ihre Dienstleistungen unter der Streitmarke wie auch Abwandlungen davon anbietet, bewirbt und erbringt und die VIVA zudem mit ihrer Zustimmung die Domains vivamodels.de, vivamodels.com und vivamodels.eu für sich registrieren durfte und nutzt. Dieser Vortrag in der eidesstattlichen Versicherung wird durch die weiteren eingereichten Benutzungsunterlagen gestützt. Aus diesen geht hervor, dass die X … GmbH, das Zeichen in verschiedenen Wiedergabeformen in ihrer Geschäftskorrespondenz, auf Briefbögen, auf Visitenkarten, auf Buchungsbestätigungen, auf sog. Sedcards (eine Sedcard bezeichnet eine Bewerbungsunterlage für Models bei Agenturen, Magazinen oder Fotografen), in Modelbooks, auf Rechnungen und bei ihren Internetauftritten verwendet. \n\n81\\. **(3)** Ausgehend von den obigen Erwägungen handelt es sich nicht bei allen Verwendungen auch um eine markenmäßige Benutzung. So sind insbesondere nicht ausreichend die Wiedergaben der Firmenbezeichnung \"X … GmbH\" im Impressum\u002FImprint der Internetauftritte und bei dem Copyrightvermerk auf den Homepages sowie der Firmenangabe in den Rechnungen unmittelbar zusammen mit der Angabe der Adresse. \n\n82\\. Von einer markenmäßigen Benutzung ist jedoch u. a. bei den nachfolgenden Zeichenverwendungen auszugehen: \n\n83\\. (Internetauftritte, Anlagenkonvolut BF3 und BF4) \n\n84\\. (Buchungsbestätigungen, Anlagenkonvolut BF10) \n\n85\\. (Internetpräsenz, Anlagenkonvolut BF5 und BF6) \n\n86\\. (Geschäftsstempel, Anlage BF12) (Visitenkarten, Anlage BF13) \n\n87\\. … \n\n88\\. Durch die Herausstellung des allein unterscheidungskräftigen Firmenbestandteils VIVA wird der Verkehr die jeweilige konkrete Benutzung des Zeichens zumindest *auch* als Herkunftshinweis verstehen. \n\n89\\. **dd.** Die oben wiedergegebenen Verwendungsformen verändern den kennzeichnenden Charakter der beschwerdegegenständlichen Wortmarke \"VIVA Serviceagentur\" nicht. \n\n90\\. **(1)** Grundsätzlich muss eine Marke in der eingetragenen Form benutzt werden. Wird die Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt, liegt eine rechtserhaltende Benutzung nach § 26 Abs.3 MarkenG nur vor, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Das ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. BGH GRUR 2017, 1043Rn. 23– Dorzo; GRUR 2015, 287 Rn. 12 – Pinar GRUR 2013, 725Rn. 13– Duff Beer) und den hinzugefügten oder weggelassenen Bestandteilen keine eigene maßgebliche kennzeichnende Wirkung beimisst (BGH GRUR 2008, 616 Rn. 12 – AKZENTA). Die isolierte Verwendung von Wortmarken kommt in der Praxis kaum vor. Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen grafisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist zu prüfen, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel mit dekorativem, verzierenden Charakter sind (BGH GRUR, a. a. O. Rn. 19 – Dorzo; 2014, 662Rn. 18– Probiotik). \n\n91\\. **(2)** Ausgehend hiervon ist zum einen die Weglassung des Wortbestandteils der Streitmarke \"Serviceagentur\" unschädlich, weil diese Angabe ersichtlich für alle Dienstleistungen glatt beschreibend ist und keinerlei eigene herkunftshinweisende Funktion aufweist (vgl. BGH GRUR 2008, 616 Rn. 12 – AKZENTA; Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 26 Rn. 240). Die Verwendung von \"VIVA\" in Alleinstellung verändert daher den kennzeichnenden Charakter der Streitmarke nicht. \n\n92\\. **(3)** Auch die grafische Ausgestaltung des Markenworts \"VIVA\" – rote Farbe und fehlender Querstrich bei dem Buchstaben \"A\" - in den Abbildungen \n\n93\\. sowie auf den \"Modelbooks\" (Anlage BF15) \n\n94\\. ist als unschädlich zu erachten, da diese nur als dekorative Hervorhebungsmittel der eigentlichen betrieblichen Herkunftsangabe **VIVA** aus der Streitmarke \"VIVA Serviceagentur\" verstanden werden. Der Verkehr wird in der Angabe  ohne weiteres das Wort VIVA lesen. \n\n95\\. **(4)** Die Benutzungen auf den Geschäftsstempeln in Form der Angabe \"VIVA\", unter der die Tätigkeitsangabe \"Serviceagentur\" bzw. \"ServiceAgentur\" steht, der wiederum der Rechtsformzusatz sowie die Kontaktdaten der Firma beigefügt sind … kann ebenfalls als rechtserhaltend anerkannt werden. \n\n96\\. **(5)** Soweit der in der Streitmarke enthaltene glatt beschreibende Wortbestandteil \"Serviceagentur\" bei einigen der Verwendungsbeispiele ersetzt wird durch die gleichsam glatt beschreibende Angabe \"models\" und\u002Foder auch weitere beschreibende Wörter, ist hinsichtlich der verschiedenen Verwendungsformen zu unterscheiden. Der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Einwand der Beschwerdegegnerin, es handle sich bei der Verwendung der Wortkombination aus \"Viva\" und \"models\" um eine eigenständige Zweitmarke der Beschwerdeführerin, die diese zu etablieren versuche, verfängt nicht. Die Anerkennung einer abgeänderten Benutzungsform hängt nämlich nicht davon ab, ob die benutzte Form selbst eigenständigen Markenschutz genießt. Denn sogar wenn eine abgewandelte Marke für denselben Markeninhaber als weitere Marke eingetragen ist, kann diese veränderte Benutzungsform als rechtserhaltend anerkannt werden, wie schon der Wortlaut des § 26 Abs. 3 MarkenG deutlich macht (\"…, unabhängig davon, ob die Marke in der benutzten Form auch auf den Namen des Inhabers eingetragen ist, …\"). Entscheidend ist insoweit allein, ob die benutzte Form den kennzeichnenden Charakter der Marke verändert. \n\n97\\. Bei den Benutzungsformen \"VIVAMODELSBERLIN\", \"vivamodelsberlin\", \n\n98\\. \"VIVAmodels\",  und bei den Internetadressen \"vivastyle.de\", \"vivastyle.com\", \"vivamodels.de\", \"vivamodels.eu\" sowie \"vivamodels.com\" bewirkt die unmittelbare Verbindung der Angaben eine kennzeichnungsrelevante Veränderung des Gesamteindrucks, so dass diese nicht mehr als rechtserhaltend anerkannt werden können. Der Verkehr wird hier nämlich nicht mehr von einer Verwendung der Wortmarke \"VIVA Serviceagentur\" ausgehen. \n\n99\\. Eine andere Beurteilung dürfte sich dagegen bei den nachfolgend wiedergegebenen Beispielen ergeben: \n\n100\\. Das unter VIVA angeordnete, deutlich kleiner und in unterschiedlicher Schriftart gehaltene Wort \"models\" gibt einen glatt beschreibenden Hinweis auf die Art der angebotenen Dienstleistungen. Bei den Visitenkarten, bei Internetauftritten, den Rechnungen sowie den Buchungsbestätigungen ist die Herausstellung der unterscheidungskräftigen Angabe \"VIVA\" aus der Streitmarke insoweit sehr deutlich, sie ist hier als abgesetzter, eigenständiger Bestandteil zu erkennen. \n\n101\\. Letztlich kann aber die Frage, ob auch diesbezüglich von einer Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Streitmarke auszugehen ist, als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben. Denn es verbleiben, wie oben dargestellt, ausreichend (abgewandelte) Verwendungsformen, bei denen der kennzeichnende Charakter der Streitmarke erhalten bleibt. \n\n102\\. **ee.** Aus den eingereichten Unterlagen, insbesondere den Rechnungen und Buchungsbestätigungen geht eine Benutzung der Streitmarke für Agenturdienstleistungen betreffend die Vermittlung und Vertretung von Models bzw. Mannequins, Schauspielern und Werbetypen für die Foto-, Film- und TV-Branche hervor. \n\n103\\. **(1)** Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG erfordert, dass die Marke in üblicher und sinnvoller Weise für die Ware oder Dienstleistung verwendet wird, für die sie eingetragen ist. Allerdings ist die Markeneintragung im Löschungsverfahren wegen Verfalls nach §§ 49, 55 MarkenG nicht auf die Waren oder Dienstleistungen zu beschränken, für die die Marke tatsächlich benutzt worden ist. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das berechtigte Interesse des Markeninhabers, in seiner geschäftlichen Bewegungsfreiheit nicht über Gebühr eingeengt zu werden, rechtfertigen es vielmehr, darüber hinaus auch die Waren oder Dienstleistungen im Verzeichnis zu belassen, die nach der Verkehrsauffassung gemeinhin zum gleichen Waren\u002FDienstleistungsbereich gehören. Dadurch wird ein sachgerechter Ausgleich erzielt zwischen dem Interesse des Markeninhabers, in seiner geschäftlichen Bewegungsfreiheit nicht über Gebühr eingeengt zu werden, und dem Interesse an der Freihaltung des Registers von Marken, die für einen Teil der Waren und Dienstleistungen nicht benutzt werden (BGH GRUR 2013, 833 Rn. 61 - Culinaria\u002FVilla Culinaria). Zum gleichen Waren\u002FDienstleistungsbereich in diesem Sinne gehören gemeinhin Waren\u002FDienstleistungen, die in ihren Eigenschaften und ihrer Zweckbestimmung weitgehend übereinstimmen (BGH GRUR 2020, 870 Rn. 33 - INJEKT\u002FINJEX; GRUR2014, 662Rn. 12– Probiotik). \n\n104\\. **(2)** Die von der VIVA angebotenen und in den zahlreichen Rechnungen und Buchungsbetätigungen aufgeführten Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung und Vertretung von Models wie auch Werbetypen\u002FSchauspielern für die Foto-, Film- und TV-Branche (in Buchungsbestätigungen finden sich auch Drehtage oder Fotoshootings als Rechnungsposten) können unter die für die Streitmarke geschützten Dienstleistungen \"Betrieb von Künstlerdiensten, insbesondere Vermittlung und Vertretung von Modells, darstellenden Künstlern und Unterhaltungskünstlern\" und, soweit Mannequins\u002FModels vermittelt wurden, auch unter \"Mannequindienste für Werbezwecke\" subsumiert werden. Der Personenkreis, der von \"Künstlerdiensten\" bzw. \"Künstleragenturen\" vertreten und verwaltet wird, ist nicht festgelegt allein auf die \"klassischen\" kreativen Personen (z. B. Sänger, Musiker), sondern hierzu gehören regelmäßig auch Models. So bewirbt die Bundesagentur für Arbeit – Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) ihre Vermittlungsleistungen mit folgenden Worten: \"ZAV-Künstlervermittlung ist Ihre Agentur für professionelle darstellende Künste, Show, Musik, Models und Werbetypen sowie Filmschaffende.\" \n\n105\\. (https:\u002F\u002Fzav.arbeitsagentur.de\u002FDE\u002FHome\u002FPortfolio_Diashow\u002FTaenzerin.html). \"Kein Bereich der ZAV-Künstlervermittlung ist so vielfältig und breit aufgestellt wie Werbung | Media | Fashion. Wir vermitteln hochklassige Fashionmodels, professionelle Werbedarsteller*innen, starke Schauspiel-Talents und spannende Charaktere für Kampagnen, Werbefilme, Fotoshootings, Fashion-Shows, SocialMedia-Produktionen, Schulungs- und Imagefilme, Kundenevents und vieles mehr.\" (https:\u002F\u002Fzav.arbeitsagentur.de\u002FDE\u002FDienstleistungsportfolio\u002FWerbung\u002Fwerbung_node .html). Zudem ist \"Künstler\" in Deutschland kein geschützter Begriff. Die Grenzen zwischen den von einer derartigen Agentur vertretenden Personen sind fließend. Soweit – wie im vorliegenden Fall erfolgt – Personen mit künstlerischem Bezug für (Werbe)Filmaufnahmen gebucht wurden, sind daher diese Leistungen von dem für die Streitmarke geschützten Dienstleistungsbegriff \"Betrieb von Künstlerdiensten\" umfasst. Schließlich überschneiden sich die Dienstleistungen \"Betrieb eines Künstlerdienstes\" und \"Mannequindienste\" vielfach. \n\n106\\. Ausgehend von den oben unter (1) genannten Grundsätzen, kann eine Benutzung der Streitmarke für \"Betrieb von Künstlerdiensten, insbesondere Vermittlung und Vertretung von Modells, darstellenden Künstlern und Unterhaltungskünstlern; Mannequindienste für Werbezwecke\" anerkannt werden. \n\n107\\. **ff.** Eine ernsthafte Benutzung ist auch dem Umfang nach zu bejahen. Die eidesstattliche Versicherung der Markeninhaberin und Geschäftsführerin der X … GmbH vom 25. November 2021 nennt Brutto-Umsatzzahlen der VIVA für **die Jahre 2015 bis 2020** zwischen ca. … Euro und … Euro. Die Angaben betreffen mithin den maßgeblichen Benutzungszeitraum. Unschädlich ist dabei, dass der eidesstattlichen Versicherung keine Aufschlüsselung der Umsätze nach den zahlreichen, unterschiedlichen Dienstleistungen entnommen werden kann. Zwar gibt die Markeninhaberin in Ziffer I. ihrer eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit den Ausführungen \"Zur Person\" pauschal an, dass sie der X … GmbH gestattet, die Streitmarke \"*für die eingetragenen Dienstleistungen* \" zu nutzen. Die Umsatzzahlen werden demgegenüber unter Ziffer II. aufgeführt; die dortigen Erklärungen befassen sich mit den unter ee. genannten Dienstleistungen. Auch die beigefügten weiteren Benutzungsunterlagen untermauern die Annahme, dass die Lizenznehmerin im Wesentlichen auf diesen Tätigkeitsbereich festgelegt ist und sich die Umsatzzahlen der VIVA hierauf beziehen. Schließlich geht auch aus den zahlreichen Rechnungen und Buchungsbestätigungen hervor, dass die Benutzungshandlungen einen Umfang erreicht haben, der eine ernsthafte Benutzung belegt und eine Scheinbenutzung auszuschließen geeignet ist. \n\n108\\. In der Gesamtbetrachtung belegen die ausgewiesenen Zahlen zusammen mit den weiteren Unterlagen, insbesondere den Rechnungen und Buchungsbestätigungen, im vorgenannten Umfang eine wirtschaftlich sinnvolle und damit ernsthafte Inlandsbenutzung der beschwerdegegenständlichen Marke. \n\n109\\. **i.** Nach alledem hat die Markeninhaberin und Beschwerdeführerin die rechtserhaltende Benutzung der Streitmarke gemäß § 26 MarkenG in den maßgeblichen letzten fünf Jahren vor Stellung des Verfallsantrags, also im Zeitraum von fünf Jahren vor dem 15. Juni 2020, durch Vorlage von Benutzungsunterlagen im Beschwerdeverfahren nunmehr für die Dienstleistungen \"Betrieb von Künstlerdiensten, insbesondere Vermittlung und Vertretung von Modells, darstellenden Künstlern und Unterhaltungskünstlern\" und \"Mannequindienste für Werbezwecke\" nachgewiesen, so dass sie in diesem Umfang nicht für verfallen zu erklären ist. \n\n110\\. Diesbezüglich hat die Beschwerde Erfolg und ist die Löschungsanordnung der Markenabteilung 3.4 aufzuheben. \n\n111\\. **j.** Soweit die Streitmarke darüber hinaus für weitere Dienstleistungen eingetragen ist, liegen gemäß § 49 Abs. 3 MarkenG die Voraussetzungen einer Löschung wegen Verfalls vor, weil die Beschwerdeführerin die Streitmarke insoweit nicht rechtserhaltend benutzt hat. Die für eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 MarkenGdarlegungs- und beweisbelastete Beschwerdeführerin hat nämlich schon keinen in Einzelheiten aufgegliederten Sachvortrag gehalten, welcher auf eine ernsthafte Benutzung der streitgegenständlichen Marke für \n\n112\\. *\"Personal- und Stellenvermittlung; Personalanwerbung; Geschäftsführung für darstellende Künstler und sonstige künstlerisch tätige Personen, insbesondere aus dem Werbe- und Designbereich, Architekten und Fotografen; Plakatanschlagwerbung; Marketing; Marktforschung; Werbeagentur; Durchführung von Schönheitswettbewerben; Organisation und Durchführung von Bällen, Life-Veranstaltungen, Konferenzen, Kongressen, Lotterien, Seminaren, Symposien, Wettbewerben, Unterhaltungsshows; Party-Planung; Verfassen von Drehbüchern; Platzreservierung für Unterhaltungsveranstaltungen; Dienstleistungen von Architekten, Autoren, Designern, künstlerischen und technischen Dienstleistern der Film-, Fernseh- und Fotobranche, Grafikern, kreativen Künstlern, Modedesignern; Redakteuren, Textern, Werbefachleuten; Herstellung und Vermittlung von Castings; Suche und Vermittlung von Locations für die Film-, Fernseh- und Fotobranche; Anfertigung von Übersetzungen\"*\n\n113\\. schließen ließe. In diesem Umfang muss die Beschwerde daher erfolglos bleiben. \n\n114\\. **B.** Billigkeitsgründe, die eine Kostenauferlegung nach § 71 MarkenG rechtfertigen würden, sind nicht erkennbar. Es verbleibt daher bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG, wonach jeder Beteiligten seine Kosten selbst trägt. \n\n115\\. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt insbesondere kein rechtsmissbräuchlicher Verfallsantrag vor. Der Kostenantrag der Beschwerdeführerin war daher zurückzuweisen.","de","jurionline_de","","(Markenbeschwerdesache – Verfallsverfahren – „VIVA Serviceagentur“ (Wortmarke) – zum Benutzungsnachweis – zur Verspätungsrüge)","ecli-de-neuris-jure249031599",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]