[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031622":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031622":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14925","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031622","8 Ni 51\u002F23",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-06-19T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 19.06.2024, 8 Ni 51\u002F23 \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n**betreffend das deutsche Patent DE 10 2008 003 528**\n\nhat der 8. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2024 durch den Richter Dr. Meiser als Vorsitzenden sowie die Richter Merzbach, Dr.-Ing. Krüger, Dipl.-Ing. Univ. Richter und Dipl.-Ing. Dr. Herbst\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Das deutsche Patent 10 2008 003 528 wird im Umfang seiner Patentansprüche 1 bis 4 dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass diese Ansprüche – bei Streichung der Ansprüche 2 und 4 – die folgende Fassung erhalten:\n\nII. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nIII. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1\u002F3 und die Beklagte 2\u002F3 zu tragen.\n\nIV. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Teilnichtigkeitsklage richtet sich gegen das deutsche Patent DE 10 2008 003 528 mit der Bezeichnung „Scheibenbremse eines Nutzfahrzeuges sowie Bremsbelag für eine Scheibenbremse“, das am 8. Januar 2008angemeldet und dessen Erteilung am 11. Februar 2010 veröffentlicht worden ist. Patentinhaberin des Streitpatents ist die Beklagte. \n\n2\\. Das Patent umfasst in seiner erteilten Fassung 5 Ansprüche mit einem unabhängigen Anspruch 1 und darauf zumindest mittelbar rückbezogenen Unteransprüchen 2 und 5. \n\n3\\. Mit der vorliegenden Nichtigkeitsklage greift die Klägerin das Streitpatent **im Umfang der Ansprüche 1 bis 4** an und stützt ihre Klage auf die Nichtigkeitsgründe des Hinausgehens über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung und der mangelnden Patentfähigkeit wegen fehlender Neuheit und erfinderischer Tätigkeit sowie wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung. \n\n4\\. Die Beklagte verteidigt das Patent im angegriffenen Umfang in der erteilten Fassung und zuletzt mit sechs Hilfsanträgen, eingereicht mit Schriftsätzen vom 30. Oktober 2023 (HA1 bis HA4) und 30. November 2023 (HA5) sowie in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2024 (HA2 A). \n\n5\\. Patentanspruch 1 in der **erteilten Fassung** lautet mit hinzugefügter Merkmalsgliederung wie folgt: \n\n6\\. \n\n1\\. Scheibenbremse eines Nutzfahrzeuges, 2\\. mit zwei, beidseitig einer Bremsscheibe (3) angeordneten, 2.1 jeweils aus einer Belagträgerplatte (8) und einem daran befestigten, im Funktionsfall die Bremsscheibe (3) kontaktierenden Reibbelag (9) bestehenden Bremsbelägen (6), 2.2 die in zugeordneten, von Stützhörnern (5) seitlich begrenzten Belagschächten (4) eines ortsfesten Bremsträgers (2) und\u002Foder Bremssattels (1) angeordnet sind, 2.3 wobei die Belagträgerplatte (8) unter Bildung von Vorsprüngen (7) auf der dem Reibbelag abgewandten Seite partiell so verdickt ist, 2.3.1 dass die Dicke des Bremsbelages (6) nach einem Unterschreiten einer vorgegebenen Mindest-Reibbelagstärke größer ist als der Abstand zwischen den zugeordneten Stützhörnern (5) und der Bremsscheibe (3), dadurch gekennzeichnet, dass 2.4 die Vorsprünge (7) Anlageflächen für Druckstücke einer Zuspanneinrichtung bilden 2.5 und auf ihren den benachbarten Stützhörnern (5) zugewandten Seiten jeweils als Anschlagseite (10) ausgebildet sind.\n\n7\\. Wegen des Wortlauts der erteilten Unteransprüche 2 bis 4 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen. \n\n8\\. Patentanspruch 1 nach **Hilfsantrag 1** unterscheidet sich vom erteilten Patentanspruch 1 dadurch, dass folgende Merkmale angefügt sind: \n\n9\\. \n\n2.7 die Vorsprünge (7) einstückig angeformt sind, und 2.8 die Vorsprünge (7) mit jeweils einem Abstand (8) zur Außenkante der Belagträgerplatte ausgebildet sind.\n\n10\\. Der Patentanspruch 3 sowie der Rückbezug auf diesen in Anspruch 4 sind gestrichen; die Unteransprüche 2 und 4 bleiben im Übrigen unverändert gegenüber der erteilten Fassung. \n\n11\\. Patentanspruch 1 nach **Hilfsantrag 2** unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 dadurch, dass folgendes Merkmal angehängt ist: \n\n12\\. \n\n2.9 und die Anschlagseiten (10) als vertikale Flanken in Bezug auf eine Hauptoberfläche der Belagträgerplatte (8) ausgebildet sind.\n\n13\\. In Patentanspruch 1 nach **Hilfsantrag 2A** ist dieses Merkmal 2.9 gegenüber der Fassung nach Hilfsantrag 2 wie folgt ergänzt (durch Unterstreichung kenntlich gemacht): \n\n14\\. \n\n2.9A und die Anschlagseiten (10)über die gesamte Höhe des jeweiligen Vorsprungs(7) als vertikale Flanken in Bezug auf eine Hauptoberfläche der Belagträgerplatte (8) ausgebildet sind.\n\n15\\. In beiden Hilfsanträgen 2 und 2A wurde jeweils der Unteranspruch 3 und in der mündlichen Verhandlung der Unteranspruch 4 gestrichen; Patentanspruch 2 bleibt unverändert gegenüber der erteilten Fassung. \n\n16\\. Patentanspruch 1 nach dem geltenden **Hilfsantrag 3** unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 dadurch, dass folgendes weiteres Merkmal angehängt ist (ohne Berichtigung einzelner Schreib- und Grammatikfehler wiedergegeben): \n\n17\\. \n\n2.10 und dass bei einer Bremsung dann, wenn der Reibbelag (9) über die vorgegebene Mindest-Reibbelagstärke hinaus abgerieben ist, die Dicke des Bremsbelages, resultierend aus der Dicke der Belagträgerplatte (8) und dem Rest-Reibbelag (9) kleiner ist als der Abstand zwischen den Stützhörnern (5) und der Bremsscheibe (3), so dass in einem Bereich ohne die Vorsprünge (7) der Bremsbelag (6) zwischen die Stutzhörner (5) und die Bremsscheibe (3) rutschen kann, wenn der Bremsbelag (6 bei einer Bremsung gegen die Bremsscheibe (3) gepresst wird, wobei der in Drehrichtung der Bremsscheibe auslaufseitige, die Verdickung der Belagträgerplatte (8) bildende Vorsprung (7) an dem benachbarten Stützhorn (5) zur Anlage kommt bzw. anliegt, so dass der Bremsbelag (6) in dieser Position gesichert gehalten ist, wobei ein Durchrutschen zwischen den Bremsträgerhömern und der Bremsscheibe ausgeschlossen ist, so dass die Scheibenbremse in jedem Fall insoweit funktionsfähig bleibt und ein Herausschleudern des Rest-Bremsbelages aus der Scheibenbremse bei fahrendem Fahrzeug ausgeschlossen ist.\n\n18\\. Patentanspruch 3 sowie der Rückbezug auf diesen in Anspruch 4 sind gestrichen; die Unteransprüche 2 und 4 nach Hilfsantrag 3 sind im Übrigen unverändert gegenüber der erteilten Fassung. \n\n19\\. Patentanspruch 1 nach dem geltenden **Hilfsantrag 4** unterscheidet sich vom erteilten Patentanspruch 1 dadurch, dass folgendes Merkmal angehängt ist: \n\n20\\. \n\n2.6 und die Anschlagseiten (10) parallel und abständig zu den benachbarten Seitenkanten der Belagträgerplatte (8) bzw. zu den zugeordneten Stützhörnern (5) verlaufen.\n\n21\\. Die Unteransprüche 2 und 4 sind gestrichen. Patentanspruch 3 nach Hilfsantrag 4 ist bis auf die Anpassung des Rückbezugs unverändert gegenüber der erteilten Fassung. \n\n22\\. Wegen des Wortlauts des Hilfsantrags HA5 wird auf den Schriftsatz vom 30. November 2023 Bezug genommen. \n\n23\\. Die Klägerin vertritt die Auffassung, der Gegenstand des Streitpatents in der erteilten Fassung gehe über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglichen Fassung hinaus, weil der Absatz [0042] der Beschreibung erst im Erteilungsverfahrens in das Streitpatent eingeführt worden sei. Darüber hinaus stütze sich das Verständnis der Beklagten von Merkmal 2.5 auf die Absätze [0009] und [0010] der Streitpatentschrift, die ebenfalls nicht ursprünglich offenbart seien. \n\n24\\. Ihr Vorbringen gegen sämtliche im Nichtigkeitsverfahren befindlichen Fassungen des Streitpatents wegen fehlender Patentfähigkeit stützt die Klägerin auf folgende Druckschriften: \n\n25\\. \n\nD1 DE 103 02 334 A1 D2 DE 10 2005 038 301 A1 D3 DE 10 2005 034 868 B3 D4 DE 10 2007 001 378 A1 D5 EP 1 217 246 A1 D6 DE 10 2006 034 764 A1 D7 US 2004\u002F0163899 A1 D8 JP H09-242 793 A D8' Übersetzung von JP H09-242 793 A ins Englische D9 US 2002\u002F0125081 A1 D10 DE 10 2006 010 215 B3 D11 Bremsenhandbuch 2. Auflage\n\n26\\. und vertritt die Auffassung, der Gegenstand des **erteilten** Patentanspruchs 1 sei nicht patentfähig, nämlich nicht neu gegenüber jeder der Druckschriften D1, D3, D5, D6, D7, D9 und D10. Zumindest sei er durch die Druckschriften D5, D9 oder D10 jeweils nahegelegt. \n\n27\\. Die Klägerin meint ferner, die gewerbliche Verwendung des Gegenstands des Streitpatents verstoße gegen die guten Sitten und\u002Foder die öffentliche Ordnung. Denn das Streitpatent rufe dazu auf, die Bremsbeläge weit unter deren zulässigen Abnutzungsmöglichkeiten zu verwenden, was einen deutlichen Bremskraftverlust und somit eine erhebliche Gefährdung des Straßenverkehrs herbeiführe. \n\n28\\. Den Gegenstand des Anspruchs 1 nach **Hilfsantrag 1** erachtet die Klägerin für nicht patentfähig, nämlich nicht neu gegenüber der D1 sowie nicht neu bzw. jedenfalls nicht erfinderisch gegenüber den Druckschriften D3, D5, D7, D9 und D10. Ferner sei er durch das allgemeine Fachwissen in Kombination mit D1, D3 und\u002Foder D7 nahegelegt. \n\n29\\. Den **Hilfsantrag 2** hält die Klägerin für unzulässig, weil die Angabe, dass die Vorsprünge vertikale Flanken aufweisen sollen, nicht ursprungsoffenbart sei. Darüber hinaus sei der Gegenstand des Anspruchs 1 in dieser Fassung nicht ausführbar offenbart und auch nicht patentfähig, insbesondere nicht neu gegenüber jeder der Druckschriften D1, D3, D7, D9 und D5 sowie jedenfalls nahegelegt durch eine dieser Druckschriften oder die D11. \n\n30\\. In Bezug auf den **Hilfsantrag 2A** erhebt die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2024 die Rüge der Verspätung und beantragt hilfsweise die Gewährung eines Schriftsatznachlasses. Zudem sei auch diese verteidigte Fassung unzulässig, weil sie über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinausgehe. \n\n31\\. Der **Hilfsantrag 3** sei aus denselben Gründen wie der Hilfsantrag 2 und zudem deshalb unzulässig, weil die als Offenbarung genannten Absätze [0008], [0009] der Streitpatentschrift nicht in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen enthalten seien. Darüber hinaus sei der Gegenstand des Anspruchs 1 auch in dieser verteidigten Fassung weder ausführbar offenbart noch patentfähig. Denn das Merkmal 2.10 ergebe sich bei der Realisierung der Merkmale des Anspruchs 1 zwangsläufig, so dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 hinsichtlich seines sachlichen Gehalts nicht von demjenigen des Hilfsantrags 2 unterscheide. \n\n32\\. Den **Hilfsantrag 4** hält die Klägerin für unzulässig, weil, wie schon zur erteilten Fassung ausgeführt, der Absatz [0042] der Beschreibung nicht ursprungsoffenbart sei. \n\n33\\. Darüber hinaus sei der Gegenstand des Patentanspruchs 1 auch in der nach Hilfsantrag 4 verteidigten Fassung nicht patentfähig. Denn insbesondere die Vorsprünge der D9 und der D6 offenbarten das Merkmal 2.6, weil zwischen Stützhorn und Bremsbelag immer ein gewisser Spalt vorhanden sei. Darüber hinaus stelle es eine einfache handwerkliche Maßnahme dar, die Geometrie der Vorsprünge der Dokumente D1, D3, D7 oder D5 rechteckig auszuführen, sodass auch diese Dokumente den erfindungsgemäßen Gegenstand nahelegten. \n\n34\\. Der Senat hat den Parteien einen qualifizierten Hinweis vom 21. August 2023 sowie zwei rechtliche Hinweise in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2024 erteilt. \n\n35\\. Die Klägerin beantragt, \n\n36\\. das deutsche Patent 10 2008 003 528 im Umfang der Patentansprüche 1 bis 4 für nichtig zu erklären. \n\n37\\. Die Beklagte beantragt, \n\n38\\. die Klage abzuweisen, \n\n39\\. hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent im angegriffenen Umfang eine der Fassungen gemäß den Hilfsanträgen HA1, HA2, HA2A bis HA5, eingereicht mit Schriftsätzen vom 30. Oktober 2023 (HA1 bis HA4) und 30. November 2023 (HA5) und in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2024 (HA2A), erhält, \n\n40\\. mit der Maßgabe, dass in den Hilfsanträgen HA2, HA2A und HA4 jeweils der Unteranspruch 4 gestrichen wird. \n\n41\\. Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegen und stützt sich dabei, zum Beleg des Fachwissens, u.a. auf die Druckschrift \n\n42\\. NBK1 DE 100 18 523 A1. \n\n43\\. Sie meint, das Streitpatent erweise sich in der erteilten Fassung als nicht unzulässig erweitert und als patentfähig, insbesondere neu und auf erfinderischer Tätigkeit beruhend. Denn keine der Druckschriften D1, D3, D5, D6, D7, D9 und D10 offenbare eine Scheibenbremse eindeutig in einer Stellung, in welcher der Reibbelag vollständig oder fast vollständig abgenutzt worden sei. Unter Zugrundelegung des aus der NBK1 belegten Fachwissen offenbare insbesondere die Druckschrift D3 nicht das Merkmal 2.5. \n\n44\\. Auch im Übrigen könne der Stand der Technik den Gegenstand nach dem erteilten Patentanspruch 1 nicht nahelegen. Denn wenn der Fachmann ausgehend von einer der o.g. Druckschriften nach entsprechenden Lösungen suche, um das Herausschleudern verschlissener Bremsklötze zu verhindern, werde er auf die aus der NBK1 bekannten Lösungen zurückgreifen. \n\n45\\. Die Verwertung der Erfindung in ihrer erteilten Fassung verstoße auch nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten. Es sei bereits nicht die Aufgabe der Patentbehörden und -gerichte zu untersuchen, ob und in welchem Maße sich durch die Verwertung der technischen Lehre Rechtsverstöße ergeben könnten. Im Übrigen erhöhe die technische Lehre des Streitpatents gerade die Sicherheit des Betriebs von Scheibenbremsen. \n\n46\\. Jedenfalls sei das Streitpatent im angegriffenen Umfang in den Fassungen nach den zulässigen Hilfsanträgen patentfähig. Keine der im vorliegenden Nichtigkeitsverfahren eingeführten Entgegenhaltungen offenbare sämtliche Merkmale oder lege den Gegenstand des Streitpatents in diesen Fassungen nahe. \n\n47\\. In Bezug auf den rechtlichen Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 19\\. Juni 2024 beantragt die Beklagte die Gewährung eines Schriftsatznachlasses von drei Wochen. \n\n48\\. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den weiteren Inhalt der Akte verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n49\\. Die Teilnichtigkeitsklage, mit der die Nichtigkeitsgründe des Hinausgehens über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung (§§ 22, 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG) und der fehlenden Patentfähigkeit (§§ 22, 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG) geltend gemacht werden, ist zulässig. \n\n50\\. Sie ist insoweit begründet, als das Streitpatent im Umfang der angegriffenen Ansprüche 1 bis 4 für nichtig zu erklären ist, soweit es über die von der Beklagten zulässigerweise beschränkt verteidigte Fassung nach Hilfsantrag HA4 hinausgeht. \n\n51\\. Denn der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in seiner erteilten Fassung sowie in den geänderten Fassungen nach den Hilfsanträgen HA1, HA2 und HA3 ist nicht patentfähig gegenüber der D3, und der Hilfsantrag HA2A ist bereits unzulässig. \n\n52\\. Dagegen erweist sich der Gegenstand des Streitpatents in der Fassung nach dem zulässigen Hilfsantrag HA4 als rechtsbeständig, insbesondere als nicht unzulässig erweitert und auch als patentfähig. Die Klage ist daher insoweit unbegründet. \n\n**I.**\n\n53\\. Der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2024 eingereichte Hilfsantrag HA2A ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht als verspätet gemäß § 83 Abs. 4 PatG zurückzuweisen. Die Einreichung dieses Hilfsantrags erforderte keine Vertagung der mündlichen Verhandlung, § 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 PatG. Er konnte ohne Weiteres in die mündliche Verhandlung einbezogen werden. Zudem hat die geänderte Anspruchsfassung nicht zur Rechtsbeständigkeit des Patents in dieser Fassung geführt, so dass bereits aus diesem Grunde kein Vertagungserfordernis bestand (vgl. BPatG, Urteil vom 5. Dezember 2013, 2 Ni 9\u002F12 (EP); BPatG, Urteil vom 1. März 2016, 4 Ni 36\u002F14 (EP); BPatG, Urteil vom 24. Juli 2017, 5 Ni 13\u002F15; Busse\u002FKeukenschrijver, 9. Aufl. 2020, § 83 Rn. 20 mwN). \n\n54\\. Demzufolge war der Klägerin mangels Entscheidungserheblichkeit auch kein Schriftsatznachlass nach § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 283 ZPO auf den Hilfsantrag HA2A einzuräumen (vgl. BPatG GRUR-RR 2011, 289; Anders\u002FGehle, ZPO, 80. Aufl. 2022, Rn. 11; Zöller\u002FGreger, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 283 Rn. 2a; MüKoZPO\u002FPrütting, 6. Aufl. 2020, § 283 Rn. 11; Gaier, MDR 1997, 1094). \n\n**II.**\n\n55\\. Das Streitpatent betrifft eine Scheibenbremse eines Nutzfahrzeuges. \n\n56\\. Nach den Ausführungen in den Absätzen [0002] bis [0007] der Streitpatentschrift ist zur Verschleißerkennung von Reibbelägen der Bremsbeläge beispielsweise der Einsatz von Sensoren bekannt, mit denen das Erreichen einer vorbestimmten Verschleißgrenze des jeweiligen Reibbelages erkannt und signalisiert wird, wobei Signalgeber, beispielsweise Warnleuchten in der Armaturentafel des Fahrzeuges, dem Fahrer das Erreichen dieser Verschleißgrenze anzeigen. \n\n57\\. Darüber hinaus werde neben der sensorischen Erfassung bei notwendigen regelmäßigen Inspektionen durch eine visuelle Erfassung der Zustand des Reibbelages erkannt, so dass der Bremsbelag bei Bedarf ausgetauscht werden könne. \n\n58\\. Trotz dieser Sicherheitsvorkehrungen bzw. -vorschriften könne es in der Praxis vorkommen, dass die Signale ignoriert und\u002Foder vorgeschriebene Inspektionen nicht durchgeführt würden, so dass der Reibbelag über eine zulässige Restbelagstärke hinaus abgenutzt werde. \n\n59\\. Die Bremsbeläge seien üblicherweise in Belagschächten des Bremsträgers positioniert, die durch seitliche Stützhörner begrenzt seien, an denen die Bremsbeläge insbesondere unter Belastung anlägen, wenn sie reibend an die Bremsscheibe angepresst würden, wobei das jeweils belastete Stützhorn das auf den zugeordneten Bremsbelag einwirkende Bremsmoment aufnehme. Bei der Abnutzung der Reibbeläge über die vorgeschriebene Restbelagstärke hinaus bestehe die Gefahr, dass der Bremsbelag zwischen die Abstützhörner des Bremsträgers und die Bremsscheibe gezogen werde, wodurch sich eine erhebliche Gefährdung ergebe. Neben der Gefahr eines Totalausfalls der Scheibenbremse seien Situationen bekannt geworden, in denen eine Belagträgerplatte aus dem fahrenden Fahrzeug geschleudert worden sei. Diese Fälle stellten erhebliche Sicherheitsrisiken dar, die unter Umständen sogar zu Personenschäden führten. \n\n60\\. Aus den Druckschriften DE 28 54 344 A1 und US 3 275 105 A seien jeweils Bremsbeläge bekannt, deren Belagträgerplatte partiell so verdickt sei, dass die Dicke des Bremsbelages nach einem Unterschreiten einer vorgegebenen Mindestreibbelagstärke größer sei als der Abstand zwischen den zugeordneten Stützhörnern und der Bremsscheibe. Dadurch sei es praktisch ausgeschlossen, dass bei extremer Abnutzung des Reibbelages bis über die Verschleißgrenze hinaus der Bremsbelag sich aus seiner gesicherten Position innerhalb des Belagschachtes lösen könne. Ein Durchrutschen zwischen den Bremsträgerhörnern und der Bremsscheibe sei ausgeschlossen, so dass die Scheibenbremse in jedem Fall insoweit funktionsfähig bleibe und ein Herausschleudern des Rest-Bremsbelages aus der Scheibenbremse bei fahrendem Fahrzeug ausgeschlossen sei (Abs. [0008] und [0009]). \n\n61\\. Ausgehend von diesem Stand der Technik sieht das Streitpatent die Aufgabe darin, eine Scheibenbremse sowie einen Bremsbelag so weiterzuentwickeln, dass mit geringem konstruktivem Aufwand die Betriebs- und Funktionssicherheit der Scheibenbremse verbessert wird (Abs. [0010]). \n\n62\\. Die in dem Patent genannte Aufgabe soll durch eine Scheibenbremse eines Nutzfahrzeuges mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst werden. \n\n63\\. Die nachfolgend wiedergegebenen Figuren 1 und 2 der Patentschrift zeigen einen Teilausschnitt einer erfindungsgemäßen Scheibenbremse in einer Draufsicht (Fig. 1) und eine Draufsicht eines in der Fig. 1 gezeigten Bremsbelags (Fig. 2). Darin sind gezeigt: Eine Bremsscheibe (3); Bremsbeläge (6), die aus einer Belagträgerplatte (8) und einem daran befestigten Reibbelag (9) bestehen; Vorsprünge (7) auf der dem Reibbelag abgewandten Seite der Belagträgerplatte (8); sowie Stützhörner (5), die Belagschächte (4) eines ortsfesten Bremsträgers (2) und\u002Foder Bremssattels (1) seitlich begrenzen. \n\n64\\. *Patentschrift Figuren 1 und 2*\n\n65\\. Als hier zuständiger Fachmann ist ein Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit Abschluss als Dipl.-Ing. oder Master an einer Fachhochschule i.S.d. § 1 Hochschulrahmengesetz anzusehen, mit besonderen Kenntnissen und mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung von Nutzfahrzeugbremsen, insbesondere von Scheibenbremsen. \n\n**III.**\n\n66\\. In seiner **erteilten Fassung** ist das Streitpatents nicht rechtsbeständig. Zwar ist der erteilte Gegenstand des Streitpatents nicht unzulässig erweitert (§§ 22, 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG); jedoch liegt der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit vor (§§ 22, 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG). \n\n67\\. **1.** Die Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 bedürfen näherer Erörterung. \n\n68\\. **a)** Die räumlich-geometrische Ausgestaltung der Scheibenbremse, die nach **Merkmal** **1** in einem Nutzfahrzeug verwendet werden soll, ist in den **Merkmalen** **2** , **2.1** und **2.2** vorgegeben. Der Sinngehalt dieser Merkmale geht für den verständigen Fachmann in hinreichender Weise aus deren Wortlaut hervor, wobei auch der Beschreibung kein davon abweichendes Verständnis zu entnehmen ist. \n\n69\\. **b)** Nach **Merkmal** **2.3** muss die Belagträgerplatte unter Bildung von Vorsprüngen auf der dem Reibbelag abgewandten Seite partiell verdickt sein. \n\n70\\. Der Auffassung der Klägerin, dass fraglich sei, was Merkmal 2.3 unter einem Verdicken verstehe, kann nicht gefolgt werden. Denn zum einen ist bereits im Merkmal 2.3 angegeben, dass die Verdickung durch Vorsprünge auf der dem Reibbelag abgewandten Seite gebildet wird, und zum anderen ist mit dem folgenden Merkmal 2.3.1 ein Zweck dieser Verdickung genannt. \n\n71\\. Wie diese Verdickung hergestellt wird, überlässt das Streitpatent dem Fachmann. Nach Absatz [0015] der Streitpatentschrift kann die Belagträgerplatte als Gussteil oder Blechformteil ausgebildet sein, mit einer entsprechenden Anformung des oder der Vorsprünge. Mithin kann es sich aus Sicht des Fachmanns bei der Verdickung sowohl um eine Materialanhäufung, die beispielsweise durch Gießen der Belagträgerplatte hergestellt wird, als auch um eine Erhebung bei gleichbleibender Materialstärke, die beispielsweise durch eine Blechumformung der Belagträgerplatte erreicht wird, handeln. \n\n72\\. **c)** **Merkmal** **2.3.1** fordert, dass die Vorsprünge die Belagträgerplatte auf der dem Reibbelag abgewandten Seite partiell so verdicken, dass die Dicke des Bremsbelages nach einem Unterschreiten einer vorgegebenen Mindest-Reibbelagstärke größer ist als der Abstand zwischen den zugeordneten Stützhörnern und der Bremsscheibe. \n\n73\\. Dieser Zusammenhang ist in der nachfolgend dargestellten Zeichnung durch Einfügungen in Figur 1 des Streitpatents schematisch veranschaulicht. \n\n74\\. *Figur 1 der Patentschrift mit Einfügungen und farbigen Hervorhebung durch den Senat*\n\n75\\. Die roten Bereiche markieren die Stützhörner 5. Der Bremsbelag 6 ist grün eingefärbt, wobei seine Vorsprünge 7 dunkelgrün und die Belagträgerplatte 8 hellgrün gekennzeichnet sind. Ein Reibbelag (Bezugszeichen 9 in Fig. 2) ist in dieser Figur nicht dargestellt, weil dieser verschlissen ist (Streitpatentschrift Absatz [0032]). Die Dicke des Bremsbelages 6 – in dieser Figur nach dem Unterschreiten der vorgegebenen Mindest-Reibbelagstärke – ist mit dem Maßzeichen A und der Abstand zwischen den zugeordneten Stützhörnern 5 und der beige eingefärbten Bremsscheibe 3 ist mit dem Maßzeichen B dargestellt. \n\n76\\. Wie aus dieser Figur hervorgeht, wird mit Merkmal 2.3.1 erreicht, dass auch bei völligem Verschleiß des Reibbelags die Bremsbeläge (hell- und dunkelgrün) nicht zwischen die Bremsscheibe (beige) und die Stützhörner (rot) rutschen können, wie dies auch in Absatz [0032] der Streitpatentschrift erläutert ist. \n\n77\\. Folglich ist dem Fachmann mit Merkmal 2.3.1 die Dicke der Vorsprünge vorgegeben. \n\n78\\. Das Merkmal 2.3.1 stellt ein reines Geeignetheitskriterium dar, denn der Zustand, dass eine vorgegebene Mindest-Reibbelagstärke unterschritten wird, soll im Normalfall nicht vorkommen, vgl. Absatz [0004] der Streitpatentschrift. \n\n79\\. **d)** Nach **Merkmal** **2.4** müssen die Vorsprünge Anlageflächen für Druckstücke einer Zuspanneinrichtung bilden. \n\n80\\. Der Ausdruck „Druckstücke einer Zuspanneinrichtung“ ist in der Patentschrift nicht weiter erläutert. Der Fachmann versteht im vorliegenden Zusammenhang unter einer Zuspanneinrichtung den oder die Kolben eines hydraulischen oder druckluftbetätigten Bremszylinders mit allen zwischen dem oder den Kolben und den Bremsbelägen liegenden Kraftübertragungsmitteln, beispielweise einen Bremssattel. Als Druckstück fasst der Fachmann vorliegend dasjenige Kraftübertragungsmittel der Zuspanneinrichtung auf, das die Bremsbetätigungskraft unmittelbar auf die Vorsprünge der Belagträgerplatte überträgt. \n\n81\\. **e)** **Merkmal** **2.5** fordert, dass die Vorsprünge auf ihren den benachbarten Stützhörnern zugewandten Seiten jeweils als Anschlagseite ausgebildet sind. \n\n82\\. Gemäß Absatz [0014] der Streitpatentschrift kommen die Vorsprünge bei einem entsprechenden Abrieb des Reibbelages unter eine vorgegebene Mindest-Reibbelagstärke und bei einer Bremsung an dem in Drehrichtung der Bremsscheibe nachgeordneten Stützhorn zum Anschlag. Dieser Zustand geht aus der obigen, mit nachträglichen Hervorhebungen versehenen Figur 1 der Patentschrift hervor: Darin ist zu erkennen, dass der rechts dargestellte, dunkelgrün hervorgehobene Vorsprung 7 mit seiner Seitenflanke in Drehrichtung (schwarzer Pfeil auf der Bremsscheibe) an das auf der rechten Seite dargestellte, rot markierte Stützhorn 5 anschlägt. \n\n83\\. Dieser Zustand kommt nur bei Unterschreiten der vorgegebenen Mindest-Reibbelagstärke vor, da sich ansonsten die Seitenflanken der Belagträgerplatte 8 an den Stützhörnern abstützen. \n\n84\\. Jedoch macht das Merkmal 2.5 keine Vorgaben hinsichtlich der Geometrie der Anschlagseite. Die in Figur 1 gezeigte, zur Hauptoberfläche der Belagträgerplatte vertikale Flanke ist nur als Ausführungsbeispiel aufzufassen, das den Gegenstand nach Patentanspruch 1 nicht darauf beschränkt. Damit umfasst der erteilte Patentanspruch 1 auch Anschlagseiten, die zur Hauptoberfläche der Belagträgerplatte geneigt oder gerundet sind, beispielsweise wenn die Vorsprünge kegelstumpfförmig oder abgerundet ausgebildet sind. Die Patentschrift verlangt lediglich, dass ein Durchrutschen zwischen den Bremsträgerhörnern und der Bremsscheibe ausgeschlossen ist, so dass die Scheibenbremse in jedem Fall insoweit funktionsfähig bleibt und ein Herausschleudern des Rest-Bremsbelages aus der Scheibenbremse bei fahrendem Fahrzeug ausgeschlossen ist (Abs. [0009] der Patentschrift). \n\n85\\. Dieses Verständnis der anspruchsgemäßen Lehre wird insbesondere durch das Ausführungsbeispiel nach den Figuren 7 und 7b (nachfolgend sind Ausschnitte dieser Figuren mit senatsseitigen Markierungen wiedergegeben) gestützt. \n\n86\\. *Ausschnitte aus den Figuren 7 und 7b der Patentschrift mit senatsseitig eingefügten Markierungen*\n\n87\\. So zeigt Figur 7, dass die Anschlagseite in der Draufsicht der Vorsprünge gekrümmt ist (s. Pfeil in obigem Ausschnitt). Aus Figur 7b geht hervor, dass die Anschlagseite in der Seitenansicht kegelstumpfförmig (oberes Ende) oder konkav gekrümmt (unten am Übergang in die Basis der Belagträgerplatte) sein kann. \n\n88\\. Der Wortbestandteil „Anschlag-“ in „Anschlagseite“ gibt eine Eignung an, nämlich dass die Seiten der Vorsprünge dazu befähigt sind, an den benachbarten Stützhörnern anzuschlagen. Aufgrund dieser Formulierung als Eignungsangabe kommt es hinsichtlich der Frage, ob eine Entgegenhaltung aus dem Stand der Technik Anschlagseiten offenbart, lediglich darauf an, ob bei der im Stand der Technik offenbarten Scheibenbremse die Möglichkeit eines solchen Anschlagens gegeben ist; eine ausdrückliche Offenbarung, dass die Seiten der Vorsprünge dazu gedacht sind, am Stützhorn anzuschlagen, ist dagegen nicht erforderlich. \n\n89\\. **2.** Der Gegenstand des Streitpatents geht nicht über den Inhalt der Anmeldeunterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (§§ 22, 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG). \n\n90\\. **a)** Insbesondere führt die Änderung der Beschreibung, die mit der Einfügung von Absatz [0042] erfolgte, nicht zu einer unzulässigen Erweiterung. \n\n91\\. Zur Feststellung einer unzulässigen Erweiterung ist der Gegenstand des Patents mit dem gesamten Inhalt der ursprünglichen Unterlagen zu vergleichen.Der Gegenstand des Patents wird dabei durch die Patentansprüche bestimmt, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Ansprüche mit heranzuziehen sind (§ 14 PatG). Eine neu aufgenommene Passage in der Beschreibung, die nicht Inhalt der ursprünglichen Unterlagen gewesen ist, kann demnach eine unzulässige Erweiterung nur dann begründen, wenn ihre Berücksichtigung bei der Auslegung des erteilten Patentanspruchs zu einem veränderten Verständnis der darin verwendeten Begriffe oder des geschützten Gegenstands führte (BGH, Urteil vom 22.12.2009 - X ZR 28\u002F06, GRUR 2010, 513 Rn. 50 - Hubgliedertor II; BGH GRUR 2013, 1121 - Halbleiterdotierung). \n\n92\\. Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich. Der neu aufgenommene Absatz [0042] der Beschreibung führt weder zu einem geänderten Verständnis der in den Patentansprüchen nach Hilfsantrag 4 verwendeten Begriffe noch ihres geschützten Gegenstands. \n\n93\\. Im ursprünglichen Unteranspruch 8 ist angegeben, dass „die Vorsprünge (7) Anlageflächen für Druckstücke einer Zuspanneinrichtung der Scheibenbremse bilden“. Da der ursprüngliche Anspruch 8 eine Scheibenbremse „nach einem der vorhergehenden Ansprüche“ betrifft, und sich damit auch ausschließlich auf die Scheibenbremse nach dem ursprünglichen Anspruch 1 zurückbeziehen kann, ist bereits daraus zu erkennen, dass es sich hierbei um eine zur Erfindung gehörige Ausgestaltung handelt, die auch sämtliche erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiele, also auch das Ausführungsbeispiel nach Figur 6, umfasst. Denn nach der Offenlegungsschrift zeigt Figur 6 gemäß Absatz [0025] i. V. m. Absatz [0022] ausdrücklich einen erfindungsgemäßen Bremsbelag. \n\n94\\. Damit stellt der Absatz [0042] der Patentschrift keine Erweiterung, sondern eine Einschränkung gegenüber der ursprünglichen Offenbarung dar. Denn während der ursprüngliche Unteranspruch 8 lediglich eine mögliche Ausgestaltung der Scheibenbremse nicht nur nach dem ursprünglichen Anspruch 1, sondern auch der erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiele nach den Figuren 1 bis 7 beschreibt, ist mit Absatz [0042] der Patentschrift enger festgelegt, dass „bei jedem der Ausführungsbeispiele“ (Unterstreichung hinzugefügt) die Vorsprünge 7 Anlageflächen für die Druckstücke einer Zuspanneinrichtung bilden müssen. Das kann zwar den Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 nicht darauf beschränken, weil es sich hierbei um Ausführungsbeispiele handelt, jedoch muss dieses Merkmal vom erteilten Patentanspruch 1 mitumfasst sein (BGH, Urteil vom 12. April 2022 - X ZR 73\u002F20 - Oberflächenbeschichtung, Tz. 41). \n\n95\\. Im Übrigen ergibt sich – wie bereits die Klägerin selbst festgestellt hat, – die besagte Merkmalskombination (Druckstücke sind an den Endbereichen der Beläge angeordnet und zugleich sind die Endbereiche als Vorsprünge ausgebildet) als mögliche Ausführungsform aus den ursprünglichen Unteransprüchen. Im ursprünglichen Patentanspruch 3, der sich auf den ursprünglichen Patentanspruch 1 rückbezieht, ist ausdrücklich angegeben, dass „jeder Vorsprung (7) auf seiner dem benachbarten Stützhorn (5) zugewandten Seite als Anschlagseite (10) ausgebildet ist“. Das umfasst auch die Ausgestaltung nach Figur 6, nach der „die Anschlagfläche 10, mit der zugeordneten Seitenkante der Belagträgerplatte 8 fluchtet“. Erst mit dem ursprünglichen Patentanspruch 4, gemäß dem „die Anschlagseiten (10) parallel und abständig zu den benachbarten Seitenkanten der Belagträgerplatte (8) bzw. zu den zugeordneten Stützhörnern (5) verlaufen“ (Unterstreichung hinzugefügt), wird die Ausführungsform nach Figur 6 ausgeschlossen. Denn der ursprüngliche Patentanspruch 4 stellt aufgrund seines möglichen Rückbezugs auf Patentanspruch 3 lediglich eine besondere Ausführungsform der Ausgestaltung nach Patentanspruch 3 dar, jedoch kann Patentanspruch 4 den Gegenstand des Anspruchs 3 nicht einengen (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - X ZR 114\u002F13, Ls. a) \\- Wärmetauscher). \n\n96\\. **b)** Die Argumentation der Klägerin, die erteilte Fassung sei unzulässig erweitert, weil sich das Verständnis des Merkmals 2.5, wonach die Scheibenbremse auch bei einem Anschlagen der Anschlagseiten an den Stützhörnern funktionsfähig bleiben müsse, auf die nicht ursprünglich offenbarten Absätze [0009] und [0010] der Patentschrift stütze, läuft ins Leere. Denn diese Auslegung des Merkmals 2.5 stützt sich nicht auf Absatz [0010], sondern lediglich auf Absatz [0009] der Patentschrift, der seine ursprüngliche Offenbarung in Absatz [0011] der Offenlegungsschrift findet, die mit der ursprünglichen Anmeldung übereinstimmt. \n\n97\\. **3.** Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 ist nicht patentfähig (§§ 22, 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG). \n\n98\\. Denn dem Fachmann werden beim Nacharbeiten der Lehre der **DE 10 2005 034 868 B3 (D3)** sämtliche Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 unmittelbar und zwangsläufig offenbart. \n\n99\\. Die nachfolgend wiedergegebene Figur 1 der D3 zeigt eine Teildarstellung einer Scheibenbremse in einer geschnittenen Draufsicht. \n\n100\\. *D3 Figur 1*\n\n101\\. Die in der Figur 1 dargestellte Scheibenbremse ist für ein Nutzfahrzeug vorgesehen (Anspr. 1). Sie weist einen als Schiebesattel ausgebildeten Bremssattel 1 auf, der eine Bremsscheibe 3 in ihrem oberen Umfangsbereich umfasst (Abs. [0021]). Zu beiden Seiten der Bremsscheibe 3 sind Bremsbeläge 4 angeordnet, die im Funktionsfall gegen die Bremsscheibe 3 pressbar sind (Abs. [0022]). Der Bremsbelag 4 besteht aus einer Trägerplatte 6, einem auf deren der Bremsscheibe 3 zugewandten Seite befestigten Reibbelag 8 sowie zwei fest mit der Trägerplatte 6 verbundenen Druckstücken 5 (Abs. [0023]), die auf der dem Reibbelag 5 abgewandten Seite der Trägerplatte 6 angeordnet sind. Eine im Bremssattel 1 angeordnete Zuspanneinrichtung 2 drückt mit ihrer Stellspindel 10 gegen das Druckstück 5 und damit gegen den Bremsbelag 4 (Abs. [0024]). Dabei entspricht der in D3 als Druckstück 5 bezeichnete Vorsprung, auf den die Stellspindel 10 drückt, dem streitpatentgemäßen Vorsprung des Merkmals 2.3, und die Stellspindel 10 dem streitpatentgemäßen Druckstück des Merkmals 2.4 \n\n102\\. Der Figur 1 entnimmt der Fachmann, dass zumindest der darin dargestellte Bremsbelag 4 in einem nicht näher bezeichneten Belagschacht eines ebenfalls nicht näher bezeichneten ortsfesten Bremsträgers angeordnet ist, und die Trägerplatte 6 an Bereichen des Bremsträgers geführt wird, die Stützhörner im Sinne des Merkmals 2.2 darstellen: Das ist in Figur 1 der teilweise geschnittene Bereich des Bremsträgers, in dem eine Gleitführung für den Bremssattel 1 verschraubt ist, und an dem seitlich die Trägerplatte 6 anliegt. \n\n103\\. Damit gehen aus der D3 die **Merkmale** **1** , **2** , **2.1** , **2.2** , **2.3** und **2.4** hervor. \n\n104\\. Auch wenn es in der D3 nicht explizit genannt wird, führt ein außerordentlicher Verschleiß des Bremsbelags 4 bei unvermeidlich ebenfalls verschleißender Bremsscheibe 3 zwangsläufig dazu, dass die Trägerplatte 6 – unter Außerachtlassung der Druckstücke bzw. Vorsprünge 5 – dünner wird als der Spalt zwischen den als Stützhörnern aufzufassenden Bereichen und der Bremsscheibe 3. Dann wird – weil die Stellspindel 10 eben aufliegt und den Bremsbelag nicht am seitlichen Verrutschen hindern kann – die Trägerplatte 6 von der rotierenden Bremsscheibe 3 soweit in diesen Spalt gezogen, bis einer der Vorsprünge 5 mit seiner Seite an dem benachbarten, als Stützhorn aufzufassenden Bereich des Bremsträgers anschlägt. Das bedeutet zum einen, dass bei einem außerordentlichen Verschleiß des Bremsbelags 4 die Dicke des Bremsbelages 4 nach einem Unterschreiten einer vorgegebenen Mindest-Reibbelagstärke größer ist als der Abstand zwischen den zugeordneten, als Stützhörner aufzufassenden Bereichen des Bremsträgers und der ebenfalls verschlissenen Bremsscheibe 3, entsprechend **Merkmal 2.3.1**. Zum anderen sind bei einem außerordentlichen Verschleiß des Bremsbelags 4 durch das vorstehend beschriebene Anschlagen zwangsläufig die den als Stützhörner aufzufassenden Bereichen des Bremsträgers zugewandten Seiten der Vorsprünge 5 jeweils als eine Anschlagseite ausgebildet, wie dies mit **Merkmal 2.5** gefordert wird. Mithin sind die Merkmale 2.3.1 und 2.5 als inhärente Merkmale aus der D3 bekannt, denn offenbart ist auch dasjenige, das dem Fachmann beim Nacharbeiten einer Lehre als inhärentes Merkmal unmittelbar und zwangsläufig offenbart wird, da gleiche Maßnahmen zu gleichen Wirkungen führen müssen, BGH, Beschluss vom 17. Januar 1980 - X ZB 4\u002F79, GRUR 1980, 283 (LS 2) - Terephtalsäure; BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 - X ZR 126\u002F09 Tz. 29 - Leflunomid. \n\n105\\. Der Auffassung der Beklagten, dass in der Figur 1 der D3 die Belagträgerplatte auch ohne Vorsprünge innen dicker dargestellt sei als der Spalt zwischen Bremsscheibe und Stützhörnern, und damit die Belagträgerplatte im verschlissenen Zustand auch ohne Vorsprünge nicht in den Spalt hineinrutschen könne, kann nicht gefolgt werden. Denn bei jeder Bremse ist nicht nur der Bremsbelag, sondern auch die Bremsscheibe einem – wenn auch im Vergleich zum Bremsbelag geringerem – Verschleiß unterworfen, so dass sich der Abstand zwischen Bremsscheibe und Stützhörner gegenüber dem in Figur 1 dargestellten Neuzustand vergrößert. Im Fall der D3, in der es um die konstruktive Ausbildung des mit den Vorsprüngen 5 der Trägerplatte 6 zusammenwirkenden Austrittsbereichs der Stellspindel 10 geht, vergl. Abs. [0006 bis [0008], erkennt der Fachmann, dass es sich dementsprechend bei den Figuren nicht um schematische Darstellungen handelt, wie sie verwendet würden, wenn lediglich ein Funktionsprinzip zu veranschaulichen wäre, sondern um Ausschnitte aus technischen Zeichnungen, die die konstruktive Ausbildung der Scheibenbremse in diesem Bereich erläutern sollen und die Scheibenbremse daher maßstäblich darstellen. Bei der in Figur 1 dargestellten Scheibenbremse wird nach entsprechendem Verschleiß der Bremsscheibe der Spalt zwischen Bremsscheibe und Stützhörnern größer als die Dicke der Belagträgerplatte 6 in ihren Bereichen außerhalb der Vorsprünge 5. Dasselbe tritt daher zwangsläufig auch bei einer Scheibenbremse ein, die der Fachmann entsprechend der Beschreibung und den Figuren der D3 nacharbeitet. \n\n106\\. Wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zwar zutreffend vorgetragen hat, zeigt die D3 von der Scheibenbremse außer der Teildarstellung in einer geschnittenen Draufsicht in Figur 1 keine weiteren Ansichten. Allerdings kann daraus nicht hergeleitet werden, dass der Fachmann in die Bremse nach D3 zusätzliche, im Schnitt nach Figur 1 nicht zu erkennende Maßnahmen mitliest, um verschlissene Bremsbeläge daran zu hindern, zwischen Bremsscheibe und Bremshörner zu gelangen, wie sie beispielsweise aus der **DE 100 18 523 A1 (NBK1)** bekannt seien. Dazu findet sich in der D3 keinerlei Hinweis. Für das Nacharbeiten der ausführbaren Lehre der D3 greift der Fachmann nur auf in der D3 unmittelbar und eindeutig offenbarte und – soweit er auf Unvollkommenheiten stößt – auf ihm geläufige Maßnahmen zurück, aber ohne selbst erfinderisch tätig werden zu müssen. Für das Heranziehen der NBK1 bei der Nacharbeitung der Lehre der D3 müsste der Fachmann jedoch erfinderisch tätig werden, da – entgegen der Auffassung der Beklagten – die Lehre der NBK1 über das rein fachübliche Wissen hinausgeht. Denn die in der NBK1 offenbarte Verschiebewegbegrenzung durch Biegezungen 9 als Anschlag (Abs. [0027], Fig. 1a, 1b) stellt eine besondere, aus dem sonstigen vorliegenden Stand der Technik nicht bekannte Lösung dar, die aufgrund ihres konstruktiven Aufwands für den Fachmann auch nicht auf der Hand liegend sein kann. \n\n107\\. **4.** Das Patent in der erteilten Fassung ist auch hinsichtlich der angegriffenen Unteransprüche 2 bis 4 für nichtig zu erklären, denn weder wird von der Beklagten geltend gemacht noch ist sonst ersichtlich (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 – X ZR 77\u002F12 Rn. 3 - Proteintrennung), dass die zusätzlichen Merkmale zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - X ZR 131\u002F02, GRUR 2007, 309 Rn. 42 - Schussfädentransport; Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109\u002F08, GRUR 2012, 149 Rn. 96 - Sensoranordnung). \n\n**IV.**\n\n108\\. Auch in der Fassung nach dem **Hilfsantrag HA1** steht dem Streitpatent der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit entgegen (§§ 22, 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG). \n\n109\\. **1.** Die mit Hilfsantrag HA1 neu hinzugekommenen Merkmale des Patentanspruchs 1 bedürfen näherer Erörterung. \n\n110\\. **a)** Nach **Merkmal 2.7** sollen die Vorsprünge einstückig angeformt sein. \n\n111\\. Unter Berücksichtigung des vorherigen Merkmals 2.3 ist eindeutig festgelegt, dass die Vorsprünge an der Belagträgerplatte angeformt sein müssen. \n\n112\\. Den Begriff „einstückig“ versteht der Fachmann vorliegend dahingehend, dass die Vorsprünge nicht mehr zerstörungsfrei von der Belagträgerplatte gelöst werden können. In Absatz [0015] der Patentschrift ist beispielhaft beschrieben, dass die Vorsprünge und die Belagträgerplatte als Gussteil oder Blechformteil gefertigt sein können, jedoch hat dies keinen Niederschlag im Patentanspruch gefunden. \n\n113\\. **b)** **Merkmal 2.8** fordert, dass die Vorsprünge mit jeweils einem Abstand zur Außenkante der Belagträgerplatte ausgebildet sein müssen. \n\n114\\. Unter Zuhilfenahme der Beschreibung, Absatz [0017] der Patentschrift, versteht der Fachmann das Merkmal dahingehend, dass die Vorsprünge nicht bündig mit der dem jeweiligen Stützhorn zugewandten Außenkante der Belagträgerplatte ausgebildet sein dürfen. Mithin fallen die Ausgestaltungen nach den Figuren 2 bis 5 und 7, nicht jedoch die Ausgestaltung nach Figur 6 darunter. \n\n115\\. **2.** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1 ergibt sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik nach der Druckschrift **D3**. \n\n116\\. Wie bereits oben zum erteilten Patentanspruch 1 ausgeführt, gehen aus der D3 die **Merkmale 1 bis 2.5** hervor. \n\n117\\. **a)** Ob die D3 das **Merkmal M2.7** unmittelbar offenbart, kann dahingestellt bleiben, jedenfalls legt sie es nahe. Denn in Absatz [0023] wird mit Verweis auf die Figur 1 beschrieben, dass der Bremsbelag 4 aus einer Trägerplatte 6 mit einem auf deren der Bremsscheibe 3 zugewandten Seite befestigten Reibbelag 8, sowie zwei fest mit der Trägerplatte 6 verbundenen Druckstücken 5 besteht. Der schematischen Figur 1 der D3 kann der Fachmann jedenfalls nicht eindeutig entnehmen, auf welche Weise die Druckstücken 5 mit der Trägerplatte 6 fest verbunden sind. Jedoch bekommt er in Absatz [0002] der D3 den Hinweis, dass in dem der D3 zugrundeliegenden Stand der Technik nach der **DE 103 02 334 A1 (D1)** Druckstücke fest mit der Trägerplatte verbunden sind, und zwar vorzugsweise durch einstückige Ausbildung mit der Trägerplatte. Damit erkennt der Fachmann in der D3 unter Verweis auf die D1 eine einstückige Ausgestaltung von Trägerplatte und Druckstücken als geeignete Lösung für eine feste Verbindung. Überträgt er diese Einstückigkeit von Trägerplatte und Druckstücken auf die Bremse gemäß Figur 1 der D3, so erhält er, ohne hierfür erfinderisch tätig werden zu müssen, eine Bremse, die nach Merkmal 2.7 ausgestaltet ist. \n\n118\\. **b)** Das **Merkmal 2.8** ist aus der D3 bekannt. Denn die Figur 1 zeigt eindeutig, dass die als Vorsprünge fungierenden Druckstücke 5 mit einem Abstand zur Außenkante der Trägerplatte 6 ausgebildet sind, wie dies in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 der D3 mit der nachträglich eingefügten Bemaßung „A“ markiert ist. \n\n119\\. *Ausschnitt aus Fig. 1 der D3 mit hinzugefügter Markierung für den Abstand A zwischen* *Druckstück 5 und Außenkante der* *Trägerplatte 6*\n\n120\\. **3.** Das Patent in der Fassung des Hilfsantrags 1 ist auch hinsichtlich der angegriffenen Unteransprüche 2 und 4 für nichtig zu erklären. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obige Begründung zu den Patentansprüchen 2 bis 4 in der erteilten Fassung verwiesen. \n\n**V.**\n\n121\\. Auch hinsichtlich der Fassung nach **Hilfsantrag HA2** liegt der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit vor. \n\n122\\. **1.** Auch das mit Hilfsantrag 2 neu hinzugekommene **Merkmal 2.9** des Patentanspruchs 1 bedarf der Erörterung. \n\n123\\. Danach müssen die Anschlagseiten als vertikale Flanken in Bezug auf eine Hauptoberfläche der Belagträgerplatte ausgebildet sein. \n\n124\\. Die Ausdrücke „vertikale Flanken“ und „Hauptoberfläche der Belagträgerplatte“ werden in der Beschreibung des Patents nicht genannt. Jedoch ergibt sich der Sinngehalt dieses Merkmals für den Fachmann aus den Figuren. \n\n125\\. Unter Heranziehung der Figuren 1 bis 5 und 7 sieht der Fachmann als Hauptoberfläche der Belagträgerplatte diejenige Oberfläche an, die dem Reibbelag abgewandt ist, und an der die Vorsprünge ausgebildet sind. \n\n126\\. Unter einer vertikalen Flanke versteht der Fachmann einen senkrecht, also rechtwinklig zu besagter Hauptoberfläche ausgebildeten Teil der Anschlagsseite, der sich nicht über die gesamte Höhe des jeweiligen Vorsprungs erstrecken muss. Zwar ist in den für den Fachmann erkennbar schematisierten Zeichnungen der Figuren 1, 2, 3b, 4b und 5b die vertikale Flanke über die gesamte Höhe des jeweiligen Vorsprungs dargestellt, vgl. untenstehende Abbildung an Beispiel der Figur 2. Jedoch zeigt Figur 7b, in der für den Fachmann mit einer Fase am oberen Ende und einer Abrundung am Fuß wesentliche konstruktive Details der Vorsprünge dargestellt sind, dass sich die vertikalen Flanken lediglich über einen vertikal ausgebildeten Teil zwischen der oberen Fase und dem Beginn der Abrundung am Fuß des Vorsprungs erstrecken, vgl. untenstehende Abbildung. \n\n127\\. *Darstellung einer „vertikalen Flanke“ in je einem Ausschnitt von Fig. 2 und Fig. 7b der Streitpatentschrift mit senatsseitigen Markierungen*\n\n128\\. Die Klägerin ist der Auffassung, die Wortwahl \"vertikal in Bezug zu einer Hauptoberfläche\" sei in Anbetracht der Figuren dahingehend zu verstehen, dass sich der Vorsprung von einer Hauptoberfläche aus erstrecken solle, wobei die verwendete Begrifflichkeit „vertikal“ vor dem fachmännischen Verständnis nur bedeuten könne, dass sich die Flanke in einer Ebene erstrecke, die zumindest auch durch die Richtung des Vektors der Erdbeschleunigung aufgespannt werde. In anderen Worten verlange daher das neu in den Hilfsantrag HA2 aufgenommene Merkmal, dass sich die Vorsprünge zu jeder Zeit nach oben oder nach unten von der Belagträgerplatte aus erstreckten, wobei oben und unten nicht in Relation zu der Belagträgerplatte sondern in Bezug zu einem Globalen Koordinaten-System zu verstehen sind, daher in Relation zu dem Gravitationsfeld der Erde. \n\n129\\. Dem kann der Senat nicht folgen. Denn wie bereits im Merkmal 2.9 selbst ausdrücklich angegeben, stellt im vorliegenden Zusammenhang eine vertikale Flanke einen senkrecht, also rechtwinklig zur Hauptoberfläche der Belagträgerplatte ausgebildeten Teil der Anschlagsseite dar. \n\n130\\. **2.** Ob die Verteidigung des Streitpatents in der Fassung nach Hilfsantrag HA2 zulässig ist, kann dahinstehen. Denn jedenfalls ergibt sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 2 für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik nach der Druckschrift **D3**. \n\n131\\. Wie bereits oben zum Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ausgeführt, werden aus der D3 die **Merkmale 1 bis 2.5, 2.7 und 2.8** zumindest nahegelegt. \n\n132\\. Darüber hinaus offenbart die D3 auch das **Merkmal 2.9**. Denn der Figur 1 der D3 entnimmt der Fachmann, dass die Seite der Vorsprünge 5, die im Falle eines außerordentlichen Bremsverschleißes gegen einen der als Stützhorn aufzufassenden Bereiche des Bremsträgers anschlägt, und damit als Anschlagseite im Sinne des Patentanspruchs 1 fungiert, als vertikale Flanke in Bezug auf die Hauptoberfläche, also die Oberfläche der dem Reibbelag 8 gegenüberliegenden Seite der Trägerplatte 6, ausgebildet ist, wie dies in der nachfolgenden Abbildung dargestellt ist. \n\n133\\. *Darstellung einer „vertikalen Flanke“ in einem Ausschnitt von Figur 1 der D3 mit senatsseitigen Markierungen*\n\n134\\. **3.** Das Patent in der Fassung des Hilfsantrags 2 ist auch hinsichtlich des angegriffenen Unteranspruchs 2 für nichtig zu erklären. Zur Begründung wird auf die obigen Ausführungen zu den Unteransprüchen der erteilten Fassung verwiesen. \n\n**VI.**\n\n135\\. Der**Hilfsantrag HA2A** ist unzulässig, weil der Anspruch 1 mit dem geänderten Merkmal 2.9A eine unzulässige Erweiterung gegenüber dem Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung enthält (§ 22 Absatz 1 PatG i. V. m. § 21 Absatz 1 Nr. 4 PatG). \n\n136\\. **1.** Das mit Hilfsantrag HA2A modifizierte **Merkmal 2.9A** des Patentanspruchs 1 bedarf der Erläuterung. \n\n137\\. Danach müssen die Anschlagseiten über die gesamte Höhe des jeweiligen Vorsprungs als vertikale Flanken in Bezug auf eine Hauptoberfläche der Belagträgerplatte ausgebildet sein (der Unterschied zum Merkmal 2.9 ist durch Unterstreichung markiert). \n\n138\\. Nunmehr müssen die Anschlagsseiten über ihre gesamte Höhe vollständig als vertikale Flanken ausgebildet sein. Dies deckt sich mit den Darstellungen der der in dieser Hinsicht eher schematischen Figuren 1, 2, 3b, 4b und 5b. Aus Sicht des Fachmanns ist damit am Fuß der Vorsprünge, also am Übergang zwischen den Vorsprüngen und der Belagträgerplatte ein absolut rechter Winkel vorzusehen, der keinerlei Abrundung oder Anfasung aufweisen darf. Wie dies gefertigt werden soll, bleibt dem Fachmann überlassen. \n\n139\\. **2.** Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags HA2A ist unzulässig, da er über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen, der mit dem Inhalt der Offenlegungsschrift (DE 10 2008 003 528 A1, NK4) übereinstimmt, hinausgeht. \n\n140\\. Eine nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG unzulässige Änderung der ursprünglichen Offenbarung ist nur dann anzunehmen, wenn eine Änderung gegenüber dem vorliegt, was der Durchschnittsfachmann der Gesamtheit der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen als offenbart entnimmt. Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vorne herein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (st. Rsp., vgl. u. a. BGH, Urteil vom 15. September 2015 – X ZR 112\u002F13, GRUR 2016, 50 Rn. 24 - Teilreflektierende Folie). Dabei reicht eine zeichnerische Darstellung eines bestimmten Details alleine nicht aus. Es muss für den Fachmann vielmehr erkennbar sein, dass dieses Detail erfindungswesentlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2010 - Xa ZR 52\u002F08, GRUR 2010, 599, Rn 22 – Formteil). Dies setzt voraus, dass der Fachmann dieses Merkmal als wesentliche technische Information den Zeichnungen entnehmen kann oder seine Aufmerksamkeit in irgendeiner Weise auf dieses Merkmal gelenkt wird (vgl. BPatG, Urteil vom 22. Mai 2007, 3 Ni 64\u002F05 (EU), II.2.a, juris Rn. 72; Schulte, PatG, 11. Aufl. 2022, § 34 Rn. 300). Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein ursprünglich in der Anmeldung nicht ausdrücklich erwähntes Merkmal sich als ein zumindest bevorzugt vorgeschlagenes Lösungsmittel aus sämtlichen Patentzeichnungen (BGH, Urteil vom 21.09.1993 - X ZR 50\u002F91, 3.b, Mitt. 1996, 204 – Spielfahrbahn, juris, Rn. 42) oder in Verbindung mit auf das Merkmal hinweisenden Ausführungen in der Beschreibung für den Fachmann ergibt (BGH, aaO, GRUR 2010, 599, Rn. 23 – Formteil, Rn. 23). \n\n141\\. Nach diesen Maßstäben enthält Hilfsantrag HA2A eine unzulässige Erweiterung gegenüber der ursprünglichen Offenbarung, da die ursprünglichen Anmeldeunterlagen für den Fachmann keine Anschlagsseiten im Sinne des Merkmals 2.9A erkennen ließen. \n\n142\\. Zwar ist aus den ursprünglich eingereichten Figuren 1 bis 5 ersichtlich, dass die Anschlagseiten über die gesamte Höhe des jeweiligen Vorsprungs als vertikale Flanken in Bezug auf eine Hauptoberfläche der Belagträgerplatte ausgebildet sind. Jedoch kann der Fachmann darin ohne irgendeinen Hinweis in der Beschreibung oder den Patentansprüchen weder eine Erfindungswesentlichkeit noch das mit Merkmal 2.9A Beanspruchte herauslesen. Denn die – ausschließlich in den Figuren 1 bis 5, aber gerade nicht in sämtlichen Figuren – nur zeichnerisch dargestellte „über die gesamte Höhe des jeweiligen Vorsprungs“ vertikale Flanke ist ohne Bezugsziffer nicht näher beschrieben und geht somit in der Menge aller anderen gezeichneten Merkmale unter, weshalb sie für den Fachmann schon aus diesem Grund nicht als erfindungswesentlich erkennbar ist. \n\n143\\. Auch erkennt der Fachmann die Zeichnungen der Figuren 1 bis 5 als lediglich schematische Darstellungen, in denen auf konstruktive Details verzichtet wurde, um die Aufmerksamkeit auf die für die ursprüngliche Anmeldung erfindungswesentlichen Merkmale zu lenken. Insbesondere weist die detaillierte Darstellung in der Figur 7 darauf hin, dass die Figuren 1 bis 5 lediglich schematische Darstellungen sind. Denn in der Figur 7 sind Anschlagsflächen mit einer Fase am oberen Ende und einer Abrundung am Übergang von Vorsprüngen und Belagträgerplatte dargestellt, die in der Beschreibung ebenfalls nicht weiter erwähnt sind. Dabei handelt es sich um fachübliche Maßnahmen: Eine Abrundung am Übergang ist für den Fachmann sowohl gieß- als auch umformtechnisch einfacher zu fertigen als eine vollkommen eckige Abstufung, und eine nachteilige Kerbspannung ist bei einem abgerundeten Übergang erheblich geringer als bei einer eckigen Abstufung. Eine wie in Figur 7b dargestellte Fase am oberen Ende der Vorsprünge anstelle eines scharfkantigen Endes wie bei den Figuren 1, 2, 3b, 4b und 5b stellt aus Sicht des Fachmanns ebenfalls eine übliche, nahezu notwendige Maßnahme dar, um die Montierbarkeit zu vereinfachen und die Verletzungsgefahr bei der Montage zu verringern. Da es sich dabei um fachübliche, und aus Sicht des Fachmanns um nahezu notwendige Maßnahmen handelt, schließt der Fachmann, dass die Figuren 1 bis 5 die Anschlagsflächen typisieren, und diese im Detail wie in der Figur 7 dargestellt auszuführen sind. \n\n**VII.**\n\n144\\. In der Fassung nach **Hilfsantrag HA3** steht dem Streitpatent der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit entgegen. \n\n145\\. **1.** Das neu hinzugefügte **Merkmal 2.10** beschreibt aus Sicht des Fachmanns nicht mehr als die Wirkung, die mit der Erfindung erreicht werden soll, und die der Fachmann dem grundlegenden Verständnis des Patentanspruchs 1 bereits in Kenntnis der Patentbeschreibung zugrunde legt. \n\n146\\. Dem Merkmal 2.10 kann der Fachmann auch keine Angaben entnehmen, welche die räumlich-geometrische Ausgestaltung der anspruchsgemäßen Scheibenbremse über die aus den übrigen Merkmalen vorgegebenen Maßnahmen hinaus bestimmen. \n\n147\\. **2.** Ob die Verteidigung des Streitpatents in der Fassung nach Hilfsantrag HA3 zulässig ist, kann dahinstehen. Denn jedenfalls ergibt sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags HA3 für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik nach der Druckschrift **D3**. \n\n148\\. Wie oben zum Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 ausgeführt, werden aus der D3 die **Merkmale 1 bis 2.5 und 2.7 bis 2.9** zumindest nahegelegt. \n\n149\\. Die Bewertung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag HA2 trifft auch für den Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag HA3 zu. \n\n150\\. In der Fassung des Hilfsantrags HA3 unterscheidet sich der Patentanspruch 1 hinsichtlich seines sachlichen Gehalts nicht von dem des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag HA2. Denn wie vorstehend zum Verständnis des mit Hilfsantrag HA3 hinzugefügten Merkmals 2.10 ausgeführt, enthält dieses Merkmal lediglich Angaben, die der Fachmann dem Verständnis der Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag HA2 ohnehin zugrunde legt. Darüberhinausgehende Angaben, welche die räumlich-geometrische Ausgestaltung der anspruchsgemäßen Scheibenbremse charakterisieren könnten, lassen sich Merkmal 2.10 nicht entnehmen. \n\n151\\. **3.** Das Patent in der Fassung des Hilfsantrags HA3 ist auch hinsichtlich des angegriffenen Unteransprüche 2 und 4 für nichtig zu erklären. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obige Begründung zu den Patentansprüchen 2 bis 4 in der erteilten Fassung verwiesen. \n\n**VIII.**\n\n152\\. In der Fassung gemäß **Hilfsantrag HA4** ist das Streitpatent rechtsbeständig. Die Fassung der Patentansprüche des Hilfsantrags HA4 ist zulässig, und auf ihrer Grundlage erweist sich ihr Gegenstand als patentfähig. \n\n153\\. **1.** Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag HA4 unterscheidet sich vom erteilten Patentanspruch 1 dadurch, dass das **Merkmal 2.6** angefügt ist. Demnach sollen die Anschlagseiten der Vorsprünge parallel und abständig zu den benachbarten Seitenkanten der Belagträgerplatte bzw. zu den zugeordneten Stützhörnern verlaufen. \n\n154\\. Dieses Merkmal bedarf näherer Erörterung. \n\n155\\. **a)** Unter dem ungebräuchlichen Begriff „abständig“ versteht der Fachmann beabstandet. \n\n156\\. **b)** Nach dem Merkmal 2.6 sollen aber die Anschlagseiten parallel verlaufen. Das bedeutet aus fachmännischer Sicht, dass die Anschlagseite über einen – nicht nur infinitesimal kleinen – Bereich parallel zu einer Bezugskante verläuft. \n\n157\\. Dieses Verständnis der anspruchsgemäßen Lehre wird durch den übrigen Inhalt der Patentschrift gestützt. In der Beschreibung der Streitpatentschrift wird der Ausdruck „parallel verlaufen“ ausschließlich in den Absätzen [0034], [0037] und [0038] im Zusammenhang mit den Ausführungsbeispielen gemäß der Figuren 3, 4 und 5 genannt. Diese Figuren zeigen jeweils gerade Anschlagseiten, die parallel, also in gleichem Abstand zu einer geraden Seitenkante verlaufen. Hingegen verwendet das Streitpatent den Begriff „parallel“ nicht im Zusammenhang mit der Figur 7, die eine durch eine Mantelfläche der Vorsprünge gebildete gerundete Anlagefläche und eine gerade Seitenkante zeigt. \n\n158\\. **c)** Die Klägerin vertritt die Auffassung, für die Auslegung des Merkmals 2.6 sei entscheidend, dass die beanspruchte Parallelität nicht nur zur Seitenkante gegeben sein könne, sondern auch zum Stützhorn, wie es in Merkmal 2.6 explizit durch die Wortwahl „bzw. zugeordneten Stützhörnern“ angeben sei. \n\n159\\. Weiter führt sie aus, dass zwischen Stützhorn und Bremsbelag immer ein gewisser Spalt vorhanden sein müsse, und somit auch alle Vorsprünge, die sich bis zur Seitenkante des Belags erstreckten, beabstandet zum zugeordneten Stützhorn seien. \n\n160\\. Dem kann nicht gefolgt werden. Denn die Annahme, dass zwischen Stützhorn und Bremsbelag immer ein gewisser Spalt vorhanden sein müsse, ist nicht zutreffend: Während eines Bremsvorgangs schlägt der Bremsbelag aufgrund des Bremsmoments an einem der beiden Stützhörner an, so dass zwischen diesem Stützhorn und dem Bremsbelag zwangsläufig kein Spalt vorhanden sein kann – gleiches gilt für das andere Stützhorn beim Bremsen während der Rückwärtsfahrt oder beim Halten am Berg. \n\n161\\. Mithin misst der Fachmann dem Ausdruck „bzw.“ nur die Bedeutung eines „und“ bei, denn der Abstand von der Anschlagseite zur Seitenkante der Belagträgerplatte und der Abstand von der Anschlagseite zur dem zugeordneten Stützhorn müssen während des Bremsbetriebs aufgrund des gegenseitigen Anschlagens gleich groß sein, und der Anspruch enthält keine Beschränkung auf bestimmte (Nicht-)Betriebszustände. \n\n162\\. **2.** Der Gegenstand des Patents in der mit Hilfsantrag HA4 verteidigten Fassung ist durch die ursprüngliche Offenbarung gedeckt sowie gegenüber der erteilten Fassung beschränkt und damit zulässig. \n\n163\\. **a)** Die nach Hilfsantrag HA4 verteidigten Patentansprüche sind durch die ursprüngliche Offenbarung und die Patentschrift gedeckt: \n\n164\\. Die Merkmale 1, 2, 2.1, 2.2 und 2.3.1 des Patentanspruchs 1 finden sich wortgleich im ursprünglichen Anspruch 1. Das Merkmal 2.3 geht aus den ursprünglichen Ansprüchen 1, 9 und 10 hervor. Die Merkmale 2.4, 2.5 und 2.6 finden ihre Stütze in den ursprünglichen Ansprüchen 8, 3 und 4. \n\n165\\. Vom erteilten Patentanspruch 1 unterscheidet sich der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag HA4 durch das beschränkend hinzugefügte Merkmal 2.6, das dem kennzeichnenden Merkmal des angegriffenen erteilten Patentanspruchs 2 entspricht. \n\n166\\. Der nach Hilfsantrag HA4 einzig verbleibende angegriffene, auf Patentanspruch 1 rückbezogene Patentanspruch 3 ist bis auf die angepasste Rückbeziehung wortgleich mit dem erteilten Patentanspruch 3 sowie dem ursprünglichen Anspruch 5. \n\n167\\. **b)** Auch die bereits in der erteilten Fassung enthaltene Änderung der Beschreibung führt nicht zu einer unzulässigen Erweiterung (vgl. hierzu oben, III.2). \n\n168\\. **3.** Die Gegenstände der mit Hilfsantrag HA4 verteidigten Patentansprüche sind patentfähig, insbesondere neu und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend; auch verstößt ihre Verwertung nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten. \n\n169\\. **a)** Keine der angeführten Druckschriften nimmt den Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung nach Hilfsantrag HA4 neuheitsschädlich vorweg. \n\n170\\. aa) Aus der Druckschrift **D3** (DE 10 2005 034 868 B3) gehen nicht alle Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag HA4 hervor. \n\n171\\. Wie bereits oben ausgeführt, werden dem Fachmann beim Nacharbeiten der Lehre der D3 zwar sämtliche Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 unmittelbar und zwangsläufig offenbart. Jedoch offenbart sie nicht das mit Hilfsantrag 4 hinzugefügte Merkmal 2.6. \n\n172\\. Denn aus der D3 sind Druckstücke 5 bekannt, die zwar nicht ausdrücklich als mit kreisförmigem Querschnitt bezeichnet sind, jedoch entnimmt der Fachmann der Figur 1 der D3 einen solchen Querschnitt. Denn in Figur 1 ist eine lang-kurz-gestrichelte Linie, die aus Sicht des Fachmanns eine Rotationssymmetrielinie für die verdrehbare Stellspindel 10 (z.B. Abs. [0025]) darstellt, bis in die Mitte des dem streitpatentgemäßen Vorsprung entsprechenden Druckstücks 5 verlängert, so dass daraus hervorgeht, dass auch das Druckstück 5 rotationssymmetrisch ausgeführt ist. Etwas Anderes geht aus der D3 nicht hervor. \n\n173\\. Folglich offenbart die D3 keine Anschlagseite, die parallel zu der benachbarten Seitenkante der Belagträgerplatte 6 verläuft im Sinne des **Merkmals** **2.6**. \n\n174\\. bb) Auch nimmt keine der Entgegenhaltungen **DE 103 02 334 A1 (D1)** , **DE 10 2006 034 764 A1 (D6)** oder **US 2004\u002F0163899 A1 (D7)** alle Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag HA4 vorweg. \n\n175\\. Ob diese Druckschriften jeweils sämtliche Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 offenbaren, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls weisen die Gegenstände nach diesen Druckschriften jeweils keine Vorsprünge mit Anschlagseiten auf, die parallel und abständig zu benachbarten Seitenkanten einer Belagträgerplatte bzw. zu zugeordneten Stützhörnern verlaufen. Mithin kann keine der Druckschriften D1, D6 oder D7 das **Merkmal** **2.6** offenbaren. \n\n176\\. Der Meinung der Klägerin, dass die Vorsprünge von D6 das Merkmal 2.6 offenbarten, weil zwischen Stützhorn und Bremsbelag immer ein gewisser Spalt vorhanden sei, kann aus den oben zur Auslegung des Merkmals 2.6 dargelegten Gründen nicht beigetreten werden. \n\n177\\. cc) Auch die Veröffentlichung **US 2002\u002F0125081 A1 (D9)** nimmt nicht alle Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 vorweg. Insbesondere das Merkmal **2.6** geht aus ihr **nicht** vollständig hervor. \n\n178\\. Gegenstand der D9 ist eine Belagträgerplatte (lining backing plate). Ein Ausführungsbeispiel dieser Belagträgerplatte ist in den nachfolgend wiedergegebenen Figuren 3 und 4 der D9 in einer Draufsicht und in einer geschnittenen Seitenansicht gezeigt. \n\n179\\. *D9 Figuren 3 (Seitenansicht) und 4 (Schnitt durch IV-IV in Fig. 3)*\n\n180\\. Die in den Figuren 3 und 4 dargestellte Belagträgerplatte 11 hält einen Reibbelag 13\\. Sie ist für die Verwendung in einer Scheibenbremse bestehend aus einer Bremsscheibe, einem Bremssattel mit Bremskolben und zwei Bremsklötzen mit jeweils einer solchen Belagträgerplatte 11 vorgesehen. Die Belagträgerplatte 11 selbst besteht aus einer Blechplatine mit einer Tragfläche 12 und einem Reibbelag 13. Der Reibbelag 13 wird von in die Tragfläche 12 der Belagträgerplatte 11 eingebrachten Durchsetzungen 15 gehalten (Abs. [0033]). \n\n181\\. Die Belagträgerplatte 11 ist in den unteren Eckbereichen mit weiteren Durchsetzungen 14 ausgestattet, deren Stirnseiten als verlängerte Führungsflachen in einem Bremssattel ausgebildet sind, die bei stark bzw. übermäßig abgefahrenen Bremsbelägen als Herausrutschsicherung für die Belagträgerplatte 11 dienen (Abs. [0039]). Hierzu ist in Absatz [0018] weiter ausgeführt, dass durch das Einbringen solcher Durchsetzungen bis in den Bereich der Seitenränder eine Vergrößerung der wirksamen Dicke der Belagträgerplatte im Bereich der seitlichen Führungsflächen erzielt wird, die bei einem Überschreiten der Verschleißgrenze des Bremsbelages ein Herausrutschen des Bremsklotzes aus einem Bremssattel wirksam verhindert. Solche Bremsbelagträgerplatten werden insbesondere in Scheibenbremsen von Lastkraftwagen verwandt (Abs. [0018]). \n\n182\\. Damit nimmt die D9 die **Merkmale** **1** , **2** , **2.1** vorweg und gibt insbesondere **explizite Hinweise auf die Merkmale** **2.3** und **2.3.1**. \n\n183\\. Das **Merkmal** **2.4** entnimmt der Fachmann den Figuren 3 und 4. Denn die Durchsetzungen 14 und 15 sind zusammenhängend ausgeführt, so dass sie einen zusammenhängenden Vorsprung i.S.d. Merkmals 1.3 ausbilden, an dem sich die in Absatz [0033] genannten Bremskolben, die als Druckstücke einer Zuspannvorrichtung fungieren, abstützen. \n\n184\\. Ob der Fachmann in der D9 Stützhörner gemäß den **Merkmalen 2.2** und **2.5** mitliest, kann dahingestellt bleiben. Zumindest weist die D9 ausdrücklich darauf hin, dass die Belagträgerplatte 11 in einer Scheibenbremse bestehend aus einer Bremsscheibe und einem Bremssattel für Nutzfahrzeuge eingebaut wird (Absätze [0018] und [0033]). \n\n185\\. Zwar gibt die D9 einen ausdrücklichen Hinweis in der Beschreibung auf die Merkmale 2.3 und 2.3.1. Auch sind die Stirnflächen der weiteren Durchsetzungen 14 parallel zu Führungsflächen im Bremssattel ausgebildet (Abs. [0039] i. V. m. Fig. 3), so dass die D9 parallel zu den benachbarten Seitenkanten einer Belagträgerplatte verlaufende Anschlagseiten entsprechend eines Teils des Merkmals 2.6 offenbart. Jedoch sind die Stirnflächen der weiteren Durchsetzungen 14 direkt auf und nicht beabstandet (abständig) von den Seitenkanten der Belagträgerplatte 11 angeordnet, so dass die D9 **keine** Anschlagseiten zeigt, die abständig zu den benachbarten Seitenkanten der Belagträgerplatte bzw. zu den zugeordneten Stützhörnern verlaufen, wie dies Patentanspruch 1 mit dem zweiten Teil des **Merkmals 2.6** fordert. \n\n186\\. Der Auffassung der Klägerin, dass die die Vorsprünge von D9 das Merkmal 2.6 offenbarten, weil zwischen Stützhorn und Bremsbelag immer ein gewisser Spalt vorhanden sei, kann aus den oben zur Auslegung des Merkmals 2.6 dargelegten Gründen nicht gefolgt werden. \n\n187\\. dd) Auch die Patentschrift **DE 10 2006 010 215 B3 (D10)** offenbart nicht alle Merkmale des mit Hilfsantrag HA4 verteidigten Patentanspruchs 1\\. \n\n188\\. Die D10 hat eine Scheibenbremse zum Gegenstand, die in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 der D10 vollständig und in einem vergrößerten Ausschnitt dargestellt ist. \n\n189\\. *D10 Figur 1*\n\n190\\. *D10 vergrößerter Ausschnitt aus Figur 1*\n\n191\\. Die in der Figur 1 dargestellte Scheibenbremse weist einen Bremssattel 1, eine Bremsscheibe 2, einen Bremsträger 3 und eine Zuspanneinrichtung 8 auf. Beidseitig der Bremsscheibe 2 sind Bremsbelagträgerplatten 4, 5 angeordnet. An den Bremsbelagträgerplatten 4, 5 sind an der der Bremsscheibe 2 zugewandten Seite die Bremsbeläge 6, 7 festgelegt, und auf der gegenüberliegenden Seite Druckstempel 11, 12 aufgesetzt. Auf die Druckstempel 11, 12 wirken Gewindespindeln 9, 10 der Zuspanneinrichtung 8 (Abs. [0013]). \n\n192\\. Wie die Figur 1, insbesondere im obigen vergrößerten Ausschnitt zeigt, sind die Kontaktflächen der Stempel 11, 12 und die der zugewandten Bremsbelagträgerplatte 4 profiliert, so dass sie formschlüssig ineinandergreifen. Im dargestellten Ausführungsbeispiel bestehen die Profilierungen 14, 15 aus im Querschnitt dreieckförmigen Nuten und Stegen, die im ständigen Wechsel zueinander angeordnet sind. Die Profilierungen 14, 15 sind so ausgeführt, dass sie spielfrei ineinandergreifen (Abs. [0014]). \n\n193\\. Dieser Beschreibung und der Figur 1 der D10 entnimmt der Fachmann die Merkmale **1** , **2** , **2.1** , **2.2** und **2.4**. \n\n194\\. Die Klägerin betrachtet die vorstehenden Bereiche der Profilierung der Bremsbelagträgerplatte 4 als partielle Verdickung entsprechend Merkmal 2.3, die damit den Effekt gemäß Merkmal 2.3.1 hervorrufen würde. \n\n195\\. Dem kann nicht gefolgt werden. Denn die Offenbarung der D10 zur Höhe der Profilierung der Bremsbelagträgerplatte 4 beschränkt sich auf die Darstellung in Figur 1. Danach sind die Profilierungen jedoch nicht hoch bzw. dick genug, um bei außerordentlich großem Verschleiß die Bremsbelagträgerplatte 4 an den Seiten der in Figur 1 deutlich erkennbaren Stützhörnern zu halten. Die Bremsbelagträgerplatte 4 wird im Verschleißfall zwischen Bremsscheibe 2 und den Stützhörnern durchrutschen. Damit ist der Scheibenbremse nach D10 das Merkmal **2.3.1 nicht** inhärent. Somit kann sie auch keine Anschlagseiten, mithin auch **nicht** die **Merkmale 2.5 und 2.6** offenbaren. \n\n196\\. ee) Auch aus der Veröffentlichung **EP 1 217 246 A1 (D5)** gehen nicht alle Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag HA4 hervor. \n\n197\\. Die D5 offenbart eine Bremsbacke, insbesondere für Scheibenbremsen. Die in den nachfolgend wiedergegebenen Figuren 4 und 5 gezeigte Rückenplatte 2' ist Teil einer Bremsbacke 1' (in Fig. 3 dargestellt). Auf einer Seite der als Gusskörper ausgebildeten Rückenplatte 2' befindet sich ein Reibbelag 3', auf die andere Seite wirken zwei Bremszylinder 4' (Fig. 3) ein (Abs. [0016]). \n\n198\\. *D5 Figuren 4 und 5*\n\n199\\. Auf der Rückenplatte 2' sind im Bereich der Bremszylinder 4' segmentartig ausgebildete, auf einem gedachten Kreisumfang angeordnete Profile 5' vorgesehen. Diese profilartigen, sich in Richtung des Kraftteiles erstreckenden Erhebungen 7' sind bei der Erzeugung der Gussplatte 2' bereits mit eingeformt worden (Abs. [0017]). Die Profile 5' sind reibbelagseitig als Vertiefung und kraftteilseitig als Erhöhung 7' vorgesehen, wobei sich in den reibbelagseitigen Vertiefungen ein Belagmaterial 6' befindet, das eine gegenüber dem Reibbelag reduzierte Wärmeleitfähigkeit aufweist (Abs. [0018]). Die Bremszylinder 4' wirken auf die Erhöhungen 7' (Abs. [0019]). Die Profile weisen eine Höhe \u003C 2 mm, insbesondere 0,5 bis 1,0 mm, auf (Abs. [0010]). \n\n200\\. Die D5 enthält keine Angaben dazu, wie die Bremsbacke in eine Bremse integriert wird, so dass das Merkmal 2.2 zumindest nicht explizit offenbart ist. Selbst wenn der Fachmann dieses Merkmal in der D5 mitliest, wie von der Klägerin unterstellt, tritt der mit **Merkmal 2.3.1** geforderte Effekt **nicht** zwangsläufig ein. Denn die Höhe der – von der Klägerin als Vorsprünge gemäß Merkmal 2.3 angesehenen – Erhöhungen 7' reicht nicht aus, um zu verhindern, dass eine sehr verschlissene Rückenplatte 2' zwischen (in der D5 mitzulesenden) Stützhörnern und Bremsscheibe hindurchrutscht. \n\n201\\. Folglich kann D5 schon keine Anschlagseiten im Sinne des Patents, und damit auch **nicht** die **Merkmale 2.5 und 2.6** offenbaren. Darüber hinaus sind die Seiten der Erhöhungen 7‘ nicht nur keine Anschlagseiten, sondern auch entgegen dem Merkmal 2.6 nicht parallel zu den Seitenkanten der Belagträgerplatte 2‘ verlaufend ausgebildet. \n\n202\\. ff) Die übrigen im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen **DE 10 2005 038 301 A1 (D2)** , **DE 10 2007 001 378 A1 (D4)** , **JP H09-242 793 A (D8)** und das **Bremsenhandbuch (D11**) liegen weiter ab, insbesondere kann keine von ihnen das Merkmal 2.6 offenbaren. Sie wurden von der Klägerin lediglich dem Gegenstand der erteilten Patentansprüche 3 und 4 entgegengehalten, von ihr jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Merkmal 2.6 aufgegriffen. \n\n203\\. **b)** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags HA4 ist für den Fachmann auch nicht nahegelegt. \n\n204\\. aa) Da wie oben dargelegt aus keiner der im Verfahren befindlichen Druckschriften D1 bis D11 eine Scheibenbremse mit dem Merkmal 2.6 nach dem mit Hilfsantrag HA1 verteidigten Patentanspruch 1 bekannt ist, kann auch von keiner dieser Entgegenhaltungen für sich oder in beliebiger Kombination untereinander eine Anregung zu diesem Merkmal ausgehen. \n\n205\\. bb) Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass es eine einfache handwerkliche Maßnahme sei, die Geometrie der Vorsprünge der Dokumente D1, D3, D7 oder D5 rechteckig auszuführen, sodass diese Dokumente den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 4 auch nahelegten. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass die im Streitpatent dargelegten Geometrien, insbesondere in den Ausführungsformen der Figuren 3, 4, 5, 6 und 7 eine willkürliche Auswahl darstellten, denen der Fachmann weder aufgrund des Streitpatents noch aufgrund seines Fachwissens einen spezifischen technischen Vorteil zuordne. Die Klägerin verweist dazu auf die Rechtsprechung BGH, Urteil v. 13.06.2023 - X ZR 51\u002F21 \\- Schlossgehäuse. Daher basiere der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag HA4 auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n206\\. Dieser Sichtweise vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Zwar kann nach obiger Entscheidung des BGH eine erfinderische Tätigkeit nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (BGH aaO, Schlossgehäuse, juris Ls. a) und Rn 72). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Denn das Merkmal 2.6 ist dem erteilten Unteranspruch 2 entnommen, der eine vorteilhafte Ausbildung der Erfindung kennzeichnet (Abs. [0019] der Patentschrift). Zwar wird ein Vorteil einer parallelen Anschlagfläche in der Patentschrift nicht explizit erwähnt, jedoch liegt für den Fachmann der Vorteil auf der Hand. Denn aus seiner Sicht führt eine parallele Anschlagfläche im Vergleich zu einem gerundeten Anschlag zu einer vorteilhaften geringeren Beanspruchung der am Kontakt beteiligten Bauteile, weil sich die Anschlagkraft auf eine breitere Berührfläche und nicht nur auf eine Berührlinie wie bei einer Rundung verteilt und damit die Pressung auf die Bauteile verringert. Mithin stellt das Merkmal 2.6 keine von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten dar. \n\n207\\. cc) Auch der Umstand, dass möglicherweise einer anspruchsgemäßen Scheibenbremse keine schwer zu überwindenden technischen Hindernisse im Weg standen, rechtfertigt nicht die Annahme, dass Merkmal 2.6 nahegelegen habe, denn auch dann hätte das Bekannte dem Fachmann Anlass oder Anregung geben müssen, um zu der erfindungsgemäßen Lösung zu gelangen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 82\u002F20, Ls. b), Tz. 88 - Leuchtdiode; BGH, Urteil vom 22. Januar 2013 - X ZR 118\u002F11, Tz. 28 m. w. N. - [Werkzeugkupplung]), was hier nicht der Fall ist. \n\n208\\. dd) Auch die Druckschrift D9, die explizit auf das Merkmal 2.3.1 hinweist, kann das Merkmal 2.6 weder vorwegnehmen noch anregen. \n\n209\\. Denn in Absatz [0039] der D9 ist ausdrücklich angegeben, dass die Stirnseiten der Durchsetzungen 14 als verlängerte Führungsflächen in einem Bremssattel ausgebildet sind, die bei stark bzw. übermäßig abgefahrenen Bremsbelägen als Herausrutschsicherung für die Belagträgerplatte 11 dienen („additional indents [...] 14 [...] in the side regions, [...], the end faces of these additional indents being fashioned as extended guide surfaces in a brake caliper, which, given highly or excessively worn brake linings, act as a safety measure against slipping out for lining backing plate […] 11“). Das gibt dem Fachmann nicht nur keine Veranlassung, sondern hält ihn sogar davon ab, zusätzliche, an anderer Stelle angeordnete Führungsflächen vorzusehen, die bei übermäßig abgefahrenen Bremsbelägen als Ausrutschsicherung dienen. \n\n210\\. Dies gilt auch für die D7, in der die entsprechende Erhöhung „T“ in Figur 4 gezeigt und ihre Funktion im Absatz [0030] beschrieben ist. \n\n211\\. **c)** Der Gegenstand des Streitpatents in der Fassung nach Hilfsantrag HA4 ist schließlich auch nicht von der Patentfähigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PatG ausgeschlossen. Denn die gewerbliche Verwertung des angegriffenen Streitpatents in dieser Fassung verstößt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten im Sinne dieser Vorschrift. \n\n212\\. Die Klägerin meint, dass das Streitpatent dazu aufrufe, die Bremsbeläge weit unter deren zulässigen Abnutzungsmöglichkeiten zu verwenden. Das Betreiben einer Bremse mit verschlissenen Bremsbelägen stelle jedoch einen deutlichen Bremskraftverlust dar. Das Patent rufe daher dazu auf, eine erhebliche Gefährdung des Straßenverkehrs herbeizuführen, um so die im Streitpatent in Absatz [0013] aufgeführten Einsparungen zu erreichen. Die Rechtsordnung dürfe einen Anmelder nicht mit einem Patent belohnen, bei dem die Erfindung lediglich dazu dienen solle, einen wirtschaftlichen Profit zu erreichen, welcher zwangsweise eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern und Fußgängern bedinge, und sogar einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verursache. \n\n213\\. Dieser Auffassung ist aus mehreren Gründen nicht zuzustimmen: \n\n214\\. Zum einen vermögen die Behauptungen der Klägerin nicht, selbst wenn sie als zutreffend unterstellt würden, einen Ausschluss gemäß § 2 Abs.1 PatG zu begründen. Denn gemäß § 2 Abs. 1 2. Halbsatz PatG ist nicht jeder der mit der Verwertung einhergehende Gesetzesverstoß zugleich ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und\u002Foder die guten Sitten. Voraussetzung ist vielmehr ein Verstoß gegen die tragenden Grundsätze der Rechtsordnung (vgl. BGH GRUR 2010, 12ff, Rn. 28 m.w.N. - Neurale Vorläuferzellen I). Hierzu gehören die Grundlagen des staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens der Bundesrepublik Deutschland und wesentlicher Verfassungsgründe, die eine unverrückbare Grundlage des staatlichen und sozialen Lebens bilden (vgl. BGH, ebenda). Derartige Gründe sind von der Klägerin nicht angeführt worden. \n\n215\\. Zum anderen ist dem Streitpatent aber auch nicht der von der Klägerin ihm unterstellte Aufruf zu entnehmen. So weist das Streitpatent in Absatz [0013] darauf hin, dass mit der Erfindung die Betriebssicherheit der Bremse dahingehend verbessert wird, dass der Bereich des zulässigen Betriebs weiter in Richtung höheren Verschleißes verschoben werden kann. \n\n216\\. Zudem betrifft das Streitpatent aus Sicht des Fachmanns auch lediglich die Betrachtung eines worst-case-Szenarios, das im Grundsatz nicht vorkommen darf, wie sich aus den Absätzen [0002] und [0003] der Patentschrift ergibt, aber gemäß Absatz [0004] durch menschliches Fehlverhalten nicht auszuschließen ist. Im selbigen Absatz weist die Patentschrift sogar ausdrücklich darauf hin, dass die Abnutzung des Reibbelags über eine zulässige Restbelagstärke hinaus eine Verletzung von Sicherheitsvorschriften bedeutet. \n\n217\\. **d)** Der Gegenstand des verbliebenen angegriffenen Unteranspruchs 3 nach Hilfsantrag HA4 wird vom Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags HA4 getragen, da er aufgrund seines Rückbezugs eine Scheibenbremse umfasst, die zumindest die Merkmale des Patentanspruchs 1 aufweist. \n\n**IX.**\n\n218\\. Der Antrag der Beklagten auf Gewährung eines Schriftsatznachlasses auf den rechtlichen Hinweis des Senats vom 19. Juni 2024 (zum Streitpatent in seiner erteilten Fassung sowie zu den Hilfsanträgen 1,2, 3 und 4, vgl. Seite 3 bis 7 des Sitzungsprotokolls) ist unbegründet und steht einer Sachentscheidung nicht entgegen. \n\n219\\. Denn die Beklagte hatte bereits vor und in der mündlichen Verhandlung ausreichend Gelegenheit, zu den entscheidungserheblichen Gesichtspunkten, die Gegenstand des rechtlichen Hinweises vom 19. Juni 2024 waren, abschließend Stellung zu nehmen, so dass ein Schriftsatznachlass nicht in Betracht kam (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Juli 2019, 20 W (pat) 20\u002F17, juris, Rn. 47 f.; Schulte\u002FPüschel, a. a. O., § 78 Rn. 34 mwN). Bereits mit qualifiziertem Hinweis vom 21. August 2023 hatte der Senat die Beklagte darauf hingewiesen, dass sie das Streitpatent im angegriffenen Umfang voraussichtlich in der Fassung nach dem Hilfsantrag 4 (vormals Hilfsantrag 1) erfolgreich verteidigen dürfte, während der Patentfähigkeit des Streitpatents in der erteilten Fassung insbesondere die Druckschrift D3 entgegenstehe. Eine hiervon abweichende Rechtsauffassung hat der Senat in dem rechtlichen Hinweis vom 19. Juni 2024 nicht vertreten. \n\n220\\. Die darüber hinaus in diesem Hinweis behandelten, tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte in Bezug auf die Hilfsanträge HA1, HA2 und HA3 waren vor der mündlichen Verhandlung bereits Gegenstand der vorbereitenden Schriftsätze der Parteien, wobei die Beklagte ihre Hilfsanträge mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2023 begründet und die Klägerin hiergegen bereits mit Schriftsatz vom 30. November 2023 umfangreiche Einwendungen – sowohl gegen die Zulässigkeit, als auch gegen die Schutzfähigkeit des Streitpatents in diesen Fassungen – formuliert hatte. Im rechtlichen Hinweis vom 19. Juni 2024 hat der Senat dieses Vorbringen der Parteien zu den Hilfsanträgen auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit geprüft, um den Parteien aufzuzeigen, welche Gesichtspunkte voraussichtlich für die Entscheidung von Bedeutung sein werden (vgl. BGH GRUR 2013, 318, Rn. 10 - Sorbitol). Welche Auffassung der Senat bezüglich der Erfolgsaussichten der Hilfsanträge vertritt, betraf dabei ausschließlich die Würdigung des diesbezüglichen, kontroversen Vorbringens der Parteienvertreter (vgl. BPatG, Urteil vom 11. Januar 2024 – 8 Ni 29\u002F23 (EP), juris, Rn. 30 ff., 33). \n\n**X.**\n\n221\\. Nachdem das Patent im angegriffenen Umfang in der Fassung gemäß dem Hilfsantrag HA4 rechtsbeständig ist, erübrigen sich Ausführungen zu dem nachrangigen Hilfsantrag HA5. \n\n**XI.**\n\n222\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 2. Alt. ZPO. \n\n223\\. Die ausgeurteilte Kostenquote entspricht dem Anteil des Obsiegens und Unterliegens der Parteien. Der Senat bewertet das Unterliegen der Beklagten mit 2\u002F3 und das der Klägerin dementsprechend mit 1\u002F3. Das Streitpatent hat durch die Einschränkung auf Anschlagseiten, die sowohl parallel als auch abständig zu den benachbarten Seitenkanten der Belagträgerplatte bzw. zu den zugeordneten Stützhörnern verlaufen müssen, eine wesentliche Einschränkung erfahren, die der Senat im Verhältnis zum Schutzumfang des Streitpatents in seiner erteilten Fassung mit 2\u002F3 bemisst. \n\n224\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 19.06.2024, 8 Ni 51\u002F23","ecli-de-neuris-jure249031622",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]