[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031633":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031633":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12940","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031633","30 W (pat) 78\u002F21",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-08-23T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 23.08.2024, 30 W (pat) 78\u002F21 \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die international registrierte Marke 1 352 854**\n\nhat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2024 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Dr. Weitzel und des Richters Merzbach\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Auf die Beschwerde der Inhaberin der jüngeren Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 – Internationale Markenregistrierung – des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. September 2021 aufgehoben, soweit der international registrierten Marke IR 1 352 854 der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland teilweise verweigert worden ist, und zwar für die Waren:\n\n„Klasse 9: mouse pads, laptop carrying cases, sleeves for laptops, notebook computer carrying cases“,\n\nübersetzt: „Mauspads, Laptoptaschen, Laptophüllen, Notebooktaschen“.\n\nDer Widerspruch aus der Unionsmarke UM 002 784 486 wird auch insoweit zurückgewiesen.\n\n2\\. Die Anschlussbeschwerde der Widersprechenden gegen die teilweise Zurückweisung des Widerspruchs aus der Unionsmarke UM 002 784 486 sowie gegen die Zurückweisung des Widerspruchs aus der Unionsmarke UM 011 669 744 wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die in der Türkei basisregistrierte und am 31. März 2017 nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen unter der Nummer 1 352 854 international registrierte Wort-\u002FBildmarke \n\n2\\. beansprucht Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Waren \n\n3\\. „Klasse 9: Notebook computers, laptop computers, mouses, **mouse pads, laptop carrying cases, sleeves for laptops, notebook computer carrying cases** , cases adapted for notebook computers“ \n\n4\\. übersetzt: „Notebooks [Computer], Laptop-Computer, Computermäuse, **Mauspads, Laptoptaschen, Laptophüllen, Notebooktaschen** , für Notebooks angepasste Taschen“. \n\n5\\. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 29. Juni 2017. \n\n6\\. Gegen die Schutzerstreckung dieser Marke hat die Beschwerdegegnerin am 29. September 2017 zwei Widersprüche erhoben, nämlich: \n\n7\\. 1\\. aus ihrer am 22. Juli 2002 unter Inanspruchnahme einer US-Priorität vom 22. Januar 2002 angemeldeten und am 19. Oktober 2005 in das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) geführte Register eingetragenen Wortmarke UM 002 784 486 (Widerspruch 1) \n\n8\\. **MONSTER**\n\n9\\. eingetragen für: \n\n10\\. „Klasse 32: Fruchtsaftgetränke, Erfrischungsgetränke, kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke, kohlensäurehaltige Wässer, Sodawasser und mit Vitaminen, Mineralien, Nährstoffen, Aminosäuren und\u002Foder Kräutern angereichertes Selterswasser“; \n\n11\\. 2\\. aus ihrer am 19. März 2013 angemeldeten und am 24. Oktober 2013 in das beim EUIPO geführte Register eingetragenen Wortmarke UM 011 669 744 (Widerspruch 2) \n\n12\\. **MONSTER ENERGY**\n\n13\\. derzeit noch eingetragen für: \n\n14\\. „Klasse 14: Gelenkbänder, Armbänder, Manschettenknöpfe, Krawattenhalter, Juwelierwaren, Schmuckwaren, Körperschmuck, Uhren und Armbanduhren, Schmuckkästchen und -etuis; Klickverschlüsse für Armbanduhren. \n\n15\\. Klasse 24: Handtücher, Badetücher, Handtücher [zum Händetrocknen], Badeumhängehandtücher mit Kapuze, und Frottiertücher“. \n\n16\\. Die Widersprechende hat die beiden Widersprüche neben Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 125b MarkenG a.F. auf den Sonderschutz der bekannten Marke nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG gestützt. Zum Nachweis der Bekanntheit hat sie mit der Widerspruchsbegründung vom 7. Dezember 2017 verschiedene Unterlagen (Anlagen WS 1 bis WS 20) eingereicht darunter als WS 3 (mit den Anhängen RCS 1-91) eine eidesstattliche Versicherung von Herrn X …, Chairman und Chief Executive Officer der Y … Corp. und ihrer Tochtergesellschaften, vom 8. März 2017. \n\n17\\. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat mit Schriftsatz vom 28. Februar 2018 die rechtserhaltende Benutzung der beiden Widerspruchsmarken hinsichtlich der Waren der Klasse 9 bestritten. \n\n18\\. Die Widersprechende hat mit Schriftsatz vom 12. Juli 2018 bekräftigt, dass es sich bei den Widerspruchsmarken um bekannte Marken handele, die intensiv benutzt würden. Zur Glaubhaftmachung hat sie mit WS 21 eine weitere eidesstattliche Versicherung von Herrn X … vom 26. Juni 2018 (mit den Anhängen RCS 1 bis 57) vorgelegt. \n\n19\\. Mit Beschluss vom 13. September 2021 hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 9 – Internationale Markenregistrierung – des DPMA der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus der UM 002 784 486 den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland teilweise versagt, nämlich für die Waren: \n\n20\\. „mouse pads, laptop carrying cases, sleeves for laptops, notebook computer carrying cases“ \n\n21\\. (Mauspads, Laptoptaschen, Laptophüllen, Notebooktaschen). \n\n22\\. Den weitergehenden Widerspruch sowie den Widerspruch aus der UM 011 669 744 hat die Markenstelle zurückgewiesen. \n\n23\\. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Widerspruch aus der Widerspruchsmarke 1 sei teilweise begründet, da einem Schutz insoweit das Hindernis des Sonderschutzes der bekannten Marke gemäß §§ 125b Nr. 1 (a.F.), 42 Abs. 1, 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG entgegenstehe. Eine Verwechslungsgefahr gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG sei hingegen zu verneinen. \n\n24\\. Die Markeninhaberin habe die rechtserhaltende Benutzung Widerspruchsmarke 1 zwar in zulässiger Weise für die Waren der Klasse 9 bestritten. Da die Widerspruchsmarke 1 jedoch keinen Schutz für Waren der Klasse 9 habe, sei die Einrede unbeachtlich. Unter Zugrundelegung der maßgeblichen Registerlage sei von einer Unähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren auszugehen. Die Waren der Klasse 9 der jüngeren Marke und die Waren der Klasse 32 der Widerspruchsmarke wiesen keine relevanten Berührungspunkte zueinander auf. Auch bei gleicher Kennzeichnung werde der Verkehr deshalb nicht annehmen, dass die sich gegenüberstehenden Waren aus denselben oder ggf. wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammten. \n\n25\\. Allerdings sei die angegriffene Marke für die Waren „mouse pads, laptop carrying cases, sleeves for laptops, notebook computer carrying cases” aufgrund des Sonderschutzes gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG der für Energydrinks bekannten Widerspruchsmarke „MONSTER“ zu löschen. Die Widerspruchsmarke sei eine in der Union bekannte Marke. Mit einem Marktanteil von ca. 15 % im Jahr 2016, den vielfältigen nachgewiesenen und amtsbekannten Werbe- und Sponsoring-Maßnahmen und weil „Monster“ nach dem Marktführer „Red Bull“ die zweitstärkste Marke im Warensegment der zu den Erfrischungsgetränken gehörenden Energydrinks sei, sei der Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG eröffnet. Die Vergleichsmarken seien klanglich und begrifflich identisch, so dass eine für die Anwendung von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG ausreichende Markenähnlichkeit zu bejahen sei. \n\n26\\. Die Widerspruchsmarke sei allerdings nur in dem sehr begrenzten Warensegment der Energydrinks und zudem nicht überragend bekannt. Überdies sei zu berücksichtigen, dass der Begriff „Monster“ ein beliebter und viel verwendeter Bestandteil von Marken sei. Eine gedankliche Verknüpfung der beiden Marken sei daher nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu erwarten, z.B. für Waren, die als Merchandising-Artikel für Energydrinks geläufig seien. Dies seien im vorliegenden Fall die Waren „mouse pads, laptop carrying cases, sleeves for laptops, notebook computer carrying cases“, für die die jüngere Marke Schutz beanspruche. Diese Waren würden von der bekannteren Energydrink-Marke „Red Bull“ als Merchandising-Artikel vertrieben. Daher sei davon auszugehen, dass der Verkehr auch eine gedankliche Verknüpfung mit der Marke „MONSTER“ vornehmen werde. \n\n27\\. Für die genannten Waren nutze die jüngere Marke die Wertschätzung der bekannten Marke aus, denn sie leite den guten Ruf der Widerspruchsmarke auf ihre ähnlich gekennzeichneten Produkte um. Einen rechtfertigenden Grund dafür habe die Inhaberin der jüngeren Marke weder vorgetragen noch sei er ersichtlich. \n\n28\\. Hinsichtlich der Waren „Notebook computers, laptop computers, mouses, cases adapted for notebook computers” sei eine gedankliche Verknüpfung mit der bekannten Energydrink-Marke hingegen nicht zu erwarten, da diese Waren zu speziell seien und die Märkte keine Berührungspunkte hätten. \n\n29\\. Den Widerspruch aus der Widerspruchsmarke 2 „MONSTER ENERGY“ hat die Markenstelle in ihrem Beschluss vom 13. September 2021 in vollem Umfang zurückgewiesen und ihrer Argumentation (u.a. hinsichtlich der Benutzungseinrede betreffend die Waren der Klasse 9) zutreffend die zum Entscheidungszeitpunkt von dieser Marke umfassten Waren der Klassen 9, 14, 24, 26 und 28 zugrunde gelegt. Der Beschluss der Löschungsabteilung des EUIPO vom 17. August 2021, in dem die hiesige Widerspruchsmarke 2 teilweise, nämlich für die Waren der Klassen 9, 26, 28, wegen Verfalls gelöscht worden ist (Löschung Nr. C 44 054), war zum Zeitpunkt der Entscheidung der Markenstelle nämlich noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der nunmehr eingetretenen Rechtskraft sind für das Beschwerdeverfahren auf Seiten der Widerspruchsmarke 2 allerdings nur noch die Waren der Klassen 14 und 24 relevant. \n\n30\\. Die Markenstelle hat eine Verwechslungsgefahr i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen der Widerspruchsmarke 2 und der angegriffenen Marke verneint. Zwischen den Waren der jüngeren Marke und den (vorliegend noch relevanten) Widerspruchswaren der Klassen 14 (außer „Uhren“) und 24 liege keine Warenähnlichkeit vor. Bezüglich dieser Waren müsse der Widerspruch schon deshalb erfolglos bleiben, weil eine gänzlich fehlende Warenähnlichkeit nicht durch andere Faktoren ausgeglichen werden könne. Lediglich die „Uhren“ der Klasse 14 seien zu den in Klasse 9 geschützten Waren der jüngeren Marke ähnlich. Für „Uhren“ sei die Widerspruchsmarke 2 normal kennzeichnungskräftig. Den Anforderungen an den insoweit einzuhaltenden Markenabstand werde die jüngere Marke aber gerecht. In ihrer Gesamtheit unterschieden sich die Zeichen  und „MONSTER ENERGY“ durch die grafische Gestaltung der jüngeren Marke und durch das zusätzliche Wort „ENERGY“ in der Widerspruchsmarke hinreichend voneinander. \n\n31\\. Die beiden Marken würden auch nicht durch den Bestandteil „MONSTER“ geprägt. \n\n32\\. In schriftbildlicher Hinsicht träten weder die Grafik der jüngeren Marke noch das Wort „ENERGY“ in einer Weise zurück, dass sie für den Gesamteindruck der Marken vernachlässigt würden. Schriftbildlich beständen somit deutliche Unterschiede zwischen den Marken. Begrifflich stünden sich die Begriffe „Monster“ und „Energie eines Monsters“ gegenüber, zwischen denen allenfalls eine ganz entfernte Ähnlichkeit bestehe. Klanglich sei davon auszugehen, dass die jüngere Wort-\u002FBildmarke  vom Verkehr mit dem Wortbestandteil benannt werde, weshalb das Wort „Monster“ diese Marke klanglich präge. Bei der Widerspruchsmarke habe der Verkehr jedoch keine Veranlassung, diese auf den Bestandteil „Monster“ zu verkürzen. Der Bestandteil „ENERGY“ sei für die maßgeblichen Widerspruchswaren „Uhren“ nicht beschreibend und trete daher nicht zurück. Vielmehr sei er in gleicher Weise kennzeichnend wie der Bestandteil „MONSTER“. Zudem verbänden sich die beiden Wörter „MONSTER“ und „ENERGY“ zu einem einheitlichen Gesamtbegriff (Monsterenergie, Energie eines Monsters), was der Annahme einer Prägung ebenfalls entgegenstehe. Mangels einer Prägung der Widerspruchsmarke bestehe keine klanglich verwechslungsrelevante Zeichenähnlichkeit. Die möglicherweise bestehende, ganz entfernte, begriffliche Zeichenähnlichkeit reiche bei normaler Warenähnlichkeit und der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht aus, um eine unmittelbare Verwechslungsgefahr der Zeichen zu begründen. \n\n33\\. Eine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 MarkenG wegen einer selbständig kennzeichnenden Stellung des Wortes „MONSTER“ in der Widerspruchsmarke liege ebenfalls nicht vor. Die ältere Marke sei nämlich nicht vollständig und identisch in die angegriffene Marke übernommen worden. Zudem verbänden sich die Worte „MONSTER“ und „ENERGY“ zu einem einheitlichen Gesamtbegriff, weshalb der Begriff „MONSTER“ noch nicht einmal in der Widerspruchsmarke eine selbständig kennzeichnende Stellung innehabe. \n\n34\\. Da die Widerspruchmarke allenfalls für die Ware „Energydrinks“, nicht aber für die von der Widerspruchsmarke 2 umfassten Waren bekannt sei, genieße diese Marke auch nicht den Sonderschutz einer bekannten Marke gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG, so dass der Widerspruch aus der Unionsmarke UM 011 669 744 „MONSTER ENERGY“ insgesamt zurückzuweisen sei. \n\n35\\. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke. \n\n36\\. Mit Schriftsatz vom 11. Juli 2023 hat sie hinsichtlich der Widerspruchsmarke 1 „MONSTER“ erneut die Einrede der mangelnden rechtserhaltenden Benutzung gemäß §§ 125b Nr. 4 a.F., 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG erhoben, diesmal nicht beschränkt auf Waren der Klasse 9, sondern bezogen auf die beanspruchten Waren der Klasse 32. Die Widersprechende habe die rechtserhaltende Benutzung „innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor dem Datum der Veröffentlichung der angegriffenen Marke am 21. Juli 2017“ (tatsächlich: 29\\. Juni 2017) nachzuweisen. Dieser Nachweis sei nicht gelungen, weil die vorgelegten Unterlagen lediglich von der Wortmarke „MONSTER“ abweichende Benutzungsformen zeige, die nicht dem kennzeichnenden Charakter der Widerspruchsmarke entsprächen. \n\n37\\. In den von der Widersprechenden eingereichten Unterlagen werde lediglich der Schriftzug oder  bzw.  verwendet und zwar zusammen mit dem kennzeichnungskräftigen krallenähnlichen Logo  .Dieses Logo habe durch seine Größe und seine prominente Anordnung über dem Schriftzug, z.B. in dem Zeichen , eine sehr dominante Wirkung. Bei der von der Widersprechenden verwendeten Schreibweise  bzw.  handele es sich um eine ungewöhnliche Schriftart, die auf das klauenartige Logo abgestimmt sei. Die Buchstaben hätten zudem Anklänge an eine Runenschrift, und der zweigeteilte Buchstabe  erinnere an ein keltisches Kreuz  (Abbildung unter „Keltenkreuz“ bei www.wikipedia.de). Die grafische Ausgestaltung des „“-Schriftzugs gehe damit weit über eine bloße Ausschmückung hinaus und entfalte eine eigene Wirkung. Die Abweichung beeinflusse die Unterscheidungskraft des Zeichens. Die Widersprechende räume selbst ein, dass die Ausgestaltung des Schriftzuges dazu beitrage, ihr „kantiges und aggressives“ Markenimage zu verstärken. Insofern gehe die Grafik über Ausgestaltungen, die reine Gestaltungselemente seien oder nur eine wörtliche Aussage illustrierten, hinaus. Die Beschwerdegegnerin könne auch keinen Schutz der Marke „MONSTER“ als Stammkennzeichen einer „MONSTER“-Zeichenserie beanspruchen. Eine solche Markenserie, die sich zugunsten des Schutzbereichs oder zugunsten einer rechtserhaltenen Benutzung der „MONSTER“-Wortmarke auswirken könnte, sei nicht nachgewiesen und werde zudem bestritten. Auch werde bestritten, dass die Widersprechende Inhaberin eines bekannten Unternehmenskennzeichens sei. Der Name der Widersprechenden laute in abgekürzter Form nicht „MONSTER“, sondern „MONSTER ENERGY“. Unabhängig davon könne eine Benutzung des Kombinationszeichens  nicht rechtserhaltend für die Widerspruchsmarke „MONSTER“ wirken, weil sich „MONSTER“ mit dem weiteren Begriff „ENERGY“ zu einem Gesamtbegriff mit der Bedeutung „Monster Energie“\u002F“monstermäßige Energie“ verbinde. \n\n38\\. Anders als die Markenstelle angenommen habe, handele es sich bei der Widerspruchsmarke 1 „MONSTER“ zudem nicht um eine bekannte Marke. Die von der Widersprechenden behaupteten Marktanteile ihrer Energydrinks in Deutschland blieben bestritten. Im Ergebnis komme es darauf jedoch nicht an, weil die konkrete Widerspruchsmarke selbst bekannt sein müsse. Auch im Rahmen von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG sei das Zeichen in seiner eingetragenen Form maßgeblich und nicht etwa eine hiervon abweichende, benutzte Form. Dieser Nachweis sei nicht gelungen. In seiner Entscheidung Nr. B 3 066 570 (Anlagenkonvolut 1a, Übersetzung: 1b), habe das EUIPO den Bekanntheitsschutz für „Energydrinks“ lediglich für die Wort-\u002FBildmarke  (UM 11 154 739), nicht jedoch für der Bildmarke  (UM 17 912 990) und schon gar nicht für das Wortzeichen „MONSTER“ angenommen. Auch der als Anlage WS 3 der Widerspruchsbegründung vor dem DPMA vorgelegten Erklärung von Herrn X … vom 8. März 2017 sei zu entnehmen, dass auch Herr X … gerade das „Krallen-Logo“ als berühmt ansehe. Aus den beigefügten Anlagen ergebe sich ebenfalls nur die Verwendung der Bildmarken, z.B.  (UM 003 531 639) oder (UM 012 560 637) oder  (UM 010 892 743). Auch die Dosen der Energydrinks würden stets mit der Wort-\u002FBildmarke  gekennzeichnet. Dass die hiesige Widerspruchsmarke, die Wortmarke „MONSTER“, für die beanspruchten Waren bzw. „Energydrinks“ eine bekannte Marke (in der Europäischen Union) sei, habe die Widersprechende daher nicht nachgewiesen. \n\n39\\. Selbst wenn man dies – unzutreffend – annehme, sei nicht nachvollziehbar, woraus sich eine Verknüpfung der Marken bei „mouse pads, laptop carrying cases, sleeves for laptops, notebook computer carrying cases“ (Mauspads, Laptoptaschen, Laptophüllen, Notebooktaschen) ergebe. Die Vergleichswaren „Energydrinks“ auf der einen und „Mauspads, Laptoptaschen, Laptophüllen, Notebooktaschen“ auf der anderen Seite seien unähnlich. Zwar erstrecke sich der Schutz bekannter Marken nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG auch auf unähnliche Waren und Dienstleistungen. Das gelte jedoch nicht, wenn die Waren und Dienstleistungen \\- wie vorliegend - so unähnlich seien, dass selbst bei übereinstimmenden Verkehrskreisen die jüngere Marke die ältere nicht in Erinnerung zu rufen vermöge. \n\n40\\. Die Annahme des DPMA, es handele sich bei den streitgegenständlichen Waren der Klasse 9 um für Energydrinks übliche Merchandising-Artikel, sei falsch. Sie könne auch nicht darauf gestützt werden, dass der Marktführer Red Bull diese Produkte als Merchandising-Produkte vertreibe. Red Bull halte derzeit einen Marktanteil von 50 %. Gesponsert würden weltweit seit Jahren verschiedenste Sportarten. Die Marke „Red Bull“ spreche deshalb gerade auch Gamer an, so dass nicht verwunderlich sei, wenn Merchandising-Artikel wie Mauspads oder Laptoptaschen unter Verwendung der Marke „Red Bull“ angeboten und vertrieben würden. \n\n41\\. Allein vom Angebot eines Global Players könne hingegen nicht auf andere Marktteilnehmer und damit auch nicht auf die Widerspruchsmarke „MONSTER“ geschlossen werden. Gerade im Bereich der Energydrinks sei der Markt groß und unüberschaubar. Zwar sponsere auch die Widersprechende einige Sportler. Diese seien jedoch nicht annähernd so präsent wie diejenigen Sportler, Vereine und Veranstaltungen, die von Red Bull gesponsert würden. Außerdem seien die Red-Bull-Marken nicht nur für Energydrinks, sondern auch für Computer (UM 000 052 787) und Laptops (UM 000 698 506) eingetragen. Bei späteren Anmeldungen sei auch Zubehör für Computer und Laptops, wie Mousepads, beansprucht worden. \n\n42\\. Unzutreffend sei auch der Vortrag der Widersprechenden, „Mauspads, Laptoptaschen, Laptophüllen, Notebooktaschen“ würden von Energydrink-Herstellern, insbesondere von der Widersprechenden selbst, gezielt als Merchandising-Artikel in der Gaming-Szene eingesetzt und der Vertrieb solcher Merchandising-Produkte sei im betroffenen Warensektor marketingmäßig sinnvoll und werde von den betroffenen Verkehrskreisen erwartet. So sei es der Beschwerdegegnerin beispielsweise nicht gelungen, eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke 2 „MONSTER ENERGY\" (UM 011 669 744) für die angeblich von ihr gebrauchten Merchandising-Artikel \"Protective covers and cases for cell phones, laptops, tablets, portable media players and other electronic devices\" nachzuweisen. Die Marke sei zwischenzeitlich für sämtliche Waren der Klasse 9 gelöscht worden. Eine ernsthafte Benutzung der Widerspruchsmarken der Widersprechenden in der EU für Gaming-Controller sei nicht dargelegt und werde bestritten. Zudem sei eine solche Benutzung auch nach dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin erst im Jahr 2018 erfolgt, also zeitlich nach dem hier maßgeblichen Registrierungstag der angegriffenen Marke im März 2017. \n\n43\\. Zudem fehle es an einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG im Hinblick auf die Waren „Mauspads, Laptoptaschen, Laptophüllen, Notebooktaschen“ und erst recht hinsichtlich der Waren „Notebooks [Computer], Laptop-Computer, Computermäuse, für Notebooks angepasste Taschen“. Es sei ausgeschlossen, das von der Widersprechenden als „kantig und aggressiv\" beschriebene Image eines Energydrinks auf hochpreisige und technisch komplexe Produkte wie Computer, Laptops bzw. Computerzubehör umzuleiten. \n\n44\\. Die Inhaberin der angegriffenen Marke, Beschwerdeführerin und Anschlussbeschwerdegegnerin beantragt sinngemäß, \n\n45\\. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 – Internationale Markenregistrierung – vom 13. September 2021 insoweit aufzuheben, als der international registrierten Marke IR 1 352 854 der Schutz in der Bundesrepublik verweigert worden ist und den Widerspruch insgesamt zurückzuweisen. \n\n46\\. Die Widersprechende, Beschwerdegegnerin und Anschlussbeschwerdeführerin beantragt, \n\n47\\. die Beschwerde der Markeninhaberin zurückzuweisen. \n\n48\\. Im Wege der Anschlussbeschwerde beantragt sie sinngemäß, \n\n49\\. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 – Internationale Markenregistrierung – vom 13. September 2021 insoweit aufzuheben, als die Widersprüche 1 und 2 zurückgewiesen wurden und der Schutz suchenden international registrierten Marke IR 1 352 854 den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland vollständig zu verweigern. \n\n50\\. In Ergänzung zu ihrem bisherigen Vortrag hat die Widersprechende mit Schriftsatz vom 16\\. Februar 2024 eine weitere eidesstattliche Versicherung des Herrn Z …, Vice President und Deputy General Counsel der Widersprechenden, vom 20. April. 2023 eingereicht (Anlagenkonvolute BV 4 und 5). \n\n51\\. Sie trägt vor, sie habe mit den vorgelegten Unterlagen die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke 1 nachgewiesen. Der kennzeichnende Charakter der Wortmarke „MONSTER“ werde in ihrer benutzten Form nicht beeinflusst. Das gelte zunächst im Hinblick auf die stilisierte Darstellung , insbesondere auf die besondere Ausgestaltung des Buchstabens „O“. Nicht mehr als rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke anzuerkennen seien Abwandlungen der Schreibweise erst dann, wenn diese Abwandlungen ersichtliche Veränderungen im klanglichen, optischen oder begrifflichen Gesamteindruck der Marke bewirkten. Dass sei vorliegend nicht der Fall. Vergleichbar mit dem vorliegenden Fall habe das Bundespatentgericht entschieden, dass der Buchstabe „Q“ in  trotz der grafischen Ausgestaltung erkennbar bleibe und die Wortmarke „SPREEQUELL“ dementsprechend rechtserhaltend benutzt werde (BPatG 26 W (pat) 13\u002F19). Demgemäß könne auch die besondere Ausgestaltung des Buchstabens „O“ in  keinen Einfluss auf den kennzeichnenden Charakter der Widerspruchsmarke 1 „MONSTER“ haben. Selbst wenn man von einer den Gesamteindruck beeinflussenden Ausgestaltung ausgehen sollte, werde der Verkehr die Darstellung noch als die Wortmarke „MONSTER“ abbildend erkennen, da diese klar lesbar in  enthalten sei. \n\n52\\. Auch die Hinzufügung des Krallenlogos sei für den kennzeichnen Charakter der Wortmarke unschädlich. Die Hinzufügung von Bildelementen verändere den kennzeichnenden Charakter einer Wortmarke nämlich nicht, wenn dadurch die wörtliche Aussage lediglich illustriert werde, ohne dass die bildliche Darstellung eine eigenständige kennzeichnende Bedeutung gewinne. Vorliegend nehme das Krallen-Logo auf die Wortmarke „MONSTER“ Bezug, weil dieses nicht nur als Abdruck einer Kralle (eines Monsters) verstanden werden könne, sondern auch als grafische Ausgestaltung des Buchstabens „M“. Zudem wirke sich das Bildelement klanglich nicht aus. \n\n53\\. Ebenso sei die Hinzufügung des Wortelements „ENERGY“ als glatt beschreibender Zusatz in Bezug auf „Energydrinks“ irrelevant für den kennzeichnenden Charakter. \n\n54\\. Vorliegend werde der Verkehr die Benutzung als Mehrfachkennzeichnung wahrnehmen. Die Widersprechende verwende die Marke „MONSTER“ z.B. wie folgt: \n\n55\\. Während die Wortmarke “MONSTER“ jeweils einheitlich dargestellt werde, variierten die zusätzlichen Elemente von Produkt zu Produkt, was für eine Mehrfachkennzeichnung und gegen ein Gesamtkennzeichen spreche. Da die Widersprechende Inhaberin einer Zeichenserie mit dem Bestandteil „MONSTER“ sei (z.B. UM 014 777 839 - JUICE MONSTER, UM 009 228 479 - MONSTER REHAB) nehme der Verkehr die Marke „MONSTER“ als eine Art Unternehmenskennzeichnung und als Stamm von Serienzeichen wahr, die als die „MONSTER“-Marken bekannt seien. \n\n56\\. Überdies nutze die jüngere Marke die Bekanntheit der Widerspruchsmarken für sich aus. Bei den Widerspruchsmarken handele es sich um bekannte Marken im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG. Es bestünden enge Berührungspunkte der Märkte betreffend „Energydrinks“ und betreffend die Waren „Mauspads, Laptoptaschen, Laptophüllen, Notebooktaschen“. Die Beschwerdeführerin vertreibe unter dem Zeichen „MONSTER“ sogenannte „Energydrinks“. Sie sei in den USA Marktführerin in diesem Bereich, in Europa habe sie in den Jahren 2009 bis Dezember 2015 über … mit „Monstermarken“ gekennzeichnete Dosen verkauft und Umsätze in Höhe von rund … Euro erzielt. Im Jahr 2015 habe der Umsatz bei über … EUR gelegen. In Deutschland würden die Getränke seit 2009 vertrieben. Bereits 2013 habe der Umsatz mit Energydrinks … US-Dollar \n\n57\\. betragen, im Jahr 2015 seien es … US-Dollar und im Jahr 2017 schon … US-Dollar gewesen. \n\n58\\. Der Marktanteil in Deutschland in den vergangenen Jahren stelle sich wie folgt dar: \n\n59\\. Der Marktanteil in Spanien wie folgt: \n\n60\\. Damit habe sie in wenigen Jahren enorme Marktanteile gewonnen. Durch hohe Werbeausgaben seien die Marken der Widersprechenden in Deutschland als Life-Style-Marken populär. Die Getränke der Widersprechenden gehörten insbesondere in der Zielgruppe der 18 bis 34-jährigen männlichen Erwachsenen zu den beliebtesten Getränkemarken. Sie seien durch intensives Sponsoring im Motorsport, anderen Trendsportarten und im Musikbereich so populär, dass in Fanshops Merchandising-Artikel wie T-Shirts, Pullover, Kopfbedeckungen (Anlage WS 3 Ziff. 141) oder auch Schutzhüllen für Smartphones und Laptoptaschen (Anlage WS 18) angeboten würden. Das Image der „MONSTER“ Energy-Getränke sei \"kantig und aggressiv\". Die Athleten und Veranstaltungen, die Monster sponsere, neigten dazu, kantig und aggressiv oder extrem zu sein. Durch dieses Image sei das Produkt für die Zielkunden attraktiv. \n\n61\\. Die Behauptung der Markeninhaberin, bei „Mauspads, Laptoptaschen, Laptophüllen, Notebooktaschen“ handele es sich nicht um gängige Merchandising-Artikel, sei unzutreffend. Das DPMA habe korrekt festgestellt, dass enge Berührungspunkte der Märkte und eine gedankliche Verknüpfung zwischen „Energydrinks“ und den relevanten Waren der Klasse 9 bestünden. Die Widersprechende sei neben ihrem Engagement im Extrem- und Motorsport als Sponsorin im Gaming-Sektor aktiv und habe bei Fans dieser Sportarten ein hohes Ansehen und eine hohe Bekanntheit aufgebaut (Anlage WS 3 Ziff. 155 ff., Anhänge RCS 89 bis RCS 91). Zudem habe die Widersprechende auf ihrer Website eine Kategorie eingerichtet, die nur Gaming adressiere: https:\u002F\u002Fwww.monsterenergy.com\u002Fde\u002Fde\u002Fgaming. Hier könnten einige der vielen Events und sonstigen Werbemaßnehmen eingesehen werden, die die Markeninhaberin im Bereich Gaming unternehme. Die umfassenden Sponsoring- und Werbemaßnahmen würden auch dadurch belegt, dass die Widersprechende seit 2018 die Verwendung von MONSTER-Marken in Verbindung mit Videospielen lizenziert habe (Anlagenkonvolut BV 4 Ziff. 250 zum Schriftsatz vom 16. Februar 2024). \n\n62\\. Soweit die Markeninhaberin meine, die Bekanntheit der Widerspruchsmarke 1 lasse sich nicht aus den Umsätzen für Energiedrinks herleiten, weil die eingereichten Nachweise nicht die \n\n63\\. Marke in ihrer eingetragenen Form, sondern stets in Kombination mit dem Krallen-Logo, dem Zusatz „ENERGY“ und in der besonderen typografischen Gestaltung \n\n64\\. zeigten, sei dem nicht zu folgen. Vielmehr seien auch Nachweise, bei denen die Wortmarke in Kombination mit einem Bildelement oder einem weiteren Wortelement verwendet werde, wie beispielsweise „MONSTER ENERGY“ in den Zeichen \n\n65\\. oder , im Rahmen des Bekanntheitsvortrags zu berücksichtigen. So habe beispielsweise das DPMA in dem als Anlage WS 1 zur Widerspruchsbegründung eingereichten Beschluss vom 27\\. März 2017 (Az. 30 2021 050 151) zur Wortmarke „MONSTER“ (UM 009 492 158) festgestellt, dass die Marke „im Bereich von Energiedrinks in Deutschland und der Europäischen Union eine hohe Bekanntheit“ aufweise. \n\n66\\. Insgesamt sei aufgrund ihrer umfangreichen Werbe- und Sponsoringmaßnahmen in den Bereichen „Computer“ und „Gaming“ davon auszugehen, dass der Verkehr bei den Waren „Mauspads, Laptoptaschen, Laptophüllen, Notebooktaschen“ eine gedankliche Verknüpfung mit der Marke „MOSTER“ vornehmen werde. Im Hinblick darauf, dass die Vergleichszeichen klanglich, begrifflich - aber auch schriftbildlich - identisch seien, habe das DPMA zutreffend eine gedankliche Verknüpfung zwischen den Vergleichsmarken  und  anerkannt. \n\n67\\. Dies müsse aber auch für die Waren „Notebooks [Computer], Laptop-Computer, Computermäuse, für Notebooks angepasste Taschen“ gelten, für welche die Markenstelle die Widersprüche zu Unrecht zurückgewiesen habe. Anders als die Markenstelle meine, bestehe zwischen den Waren „Energydrinks“ und den vorgenannten Waren eine gedankliche Verbindung. Dazu sei nämlich nicht erforderlich, dass Berührungspunkte zwischen den Märkten im Sinne einer Verwechslungsgefahr bestünden. Vielmehr gelte: je ähnlicher die Zeichen seien und je bekannter die Marke, umso eher sei eine gedankliche Verbindung auch bei unähnlichen Waren bzw. Dienstleistungen anzunehmen. Die Widersprechende sei sehr aktiv in der Gaming-Branche und habe bei den Fans dieser Sportarten ein hohes Ansehen aufgebaut. Eine Verbindung von Computern\u002FLaptops bzw. Hardware mit Energydrinks sei deshalb geläufig. Die angegriffene Marke sei aus diesem Grund vollständig zu löschen. \n\n68\\. Die Markeninhaberin tritt der Anschlussbeschwerde entgegen und bestreitet in ihrer Erwiderung mit Schriftsatz vom 18. März 2023, dass die von der Widersprechenden angeführte Gaming-Seite bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt der Registrierung der jüngeren Marke betrieben worden sei. Außerdem trete die Wortmarke „MONSTER“ nie in Alleinstellung auf. So beginne z.B. die URL: „monsterenergy.com\u002Fde\u002Fde\u002Fgaming“. Zudem seien auch auf der Gaming Internetseite der Widersprechenden lediglich die bereits angesprochenen Bild- bzw. Wort-\u002FBildmarken präsent. \n\n69\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n70\\. Die Beschwerde der Markeninhaberin hat Erfolg, wogegen die Anschlussbeschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen ist. \n\n71\\. A. Widerspruch aus der Unions-Wortmarke UM 002 784 486 „MONSTER“ (Widerspruch 1): \n\n72\\. Die gemäß § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke hat in der Sache Erfolg, weil die Widersprechende die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat (siehe unter I.). Ungeachtet dessen besteht zwischen der angegriffenen IR-Markeund der Unions-Wortmarke „MONSTER“ mangels Warenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG (insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen der Markenstelle verwiesen). Darüber hinaus kommt eine Schutzverweigerung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unter dem Gesichtspunkt des Sonderschutzes der bekannten Marke nicht in Betracht (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG a. F., s. unter II.). \n\n73\\. Da die internationale Registrierung der angegriffenen Marke mit Benennung der Bundesrepublik Deutschland am 31. März 2017 und damit zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 14. Januar 2019 erfolgt ist, ist für den dagegen erhobenen Widerspruch die Bestimmung des § 42 Abs. 1 und 2 MarkenG in der bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden (§§ 158 Abs. 3, 112 MarkenG). Die neuen Vorschriften zum Schutz von Marken nach dem PMMA (§§ 107 ff. MarkenG) sind seit ihrem Inkrafttreten am 1. Mai 2022 anwendbar, da insoweit keine Übergangsregelung existiert. Die Anwendung der das Widerspruchsverfahren betreffenden Vorschriften für den Widerspruch aus einer Unionsmarke ergibt sich infolge der Änderungen durch das 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz mit Wirkung zum 1. Mai 2022 aus § 119 Nr. 1 und Nr. 4 MarkenG n.F. \n\n74\\. I. Auf die rechtswirksam erhobene Einrede der Nichtbenutzung hat die Widersprechende die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke 1 „MONSTER“ (UM 002 784 486) nicht glaubhaft gemacht. Damit kommt eine Schutzverweigerung gemäß §§ 119 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 MarkenG nicht in Betracht. Maßgebend ist dabei vorliegend § 43 Abs. 1 MarkenG in seiner bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung, weil der Widerspruch am 29. September 2017 und damit vor dem 14. Januar 2019 erhoben worden ist (§ 158 Abs. 5 MarkenG). \n\n75\\. 1\\. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke 1 „MONSTER“ mit Schriftsatz vom 28. Februar 2018 im Verfahren vor dem DPMA zunächst gemäß „§ 43 Abs. 1 MarkenG“ für „die Waren der Klasse 9“ bestritten. Die Markenstelle hat die Einrede unter Hinweis darauf, dass die Widerspruchsmarke 1 keine Waren der Klasse 9 beanspruche, als unbeachtlich erachtet. Im Beschwerdeverfahren hat die Markeninhaberin sodann die Benutzung der Widerspruchsmarke 1 im Hinblick auf „sämtliche Waren der Klasse 32“ gemäß „§ 119 Nr. 4 i.V.m. § 43 Abs. 1 S. 1 MarkenG“ bestritten und ausgeführt, die Widersprechende habe eine rechtserhaltende Benutzung „innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor dem 21. Juli 2017“, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der angegriffenen Marke (tatsächlich: 29. Juni 2017), nachzuweisen. \n\n76\\. 2\\. Die sich ausdrücklich nur auf den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG relevanten Benutzungszeitraum beziehende Einrede ist zulässig. Da die fünfjährige Benutzungsschonfrist bei Unionsmarken mit ihrer Eintragung – hier am 19. Oktober 2005 – beginnt, war sie vorliegend zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der jüngeren Marke (29. Juni 2017) bereits abgelaufen. \n\n77\\. Die im Verfahren vor dem DPMA erfolgte Beschränkung der Benutzungseinrede auf die von der Widerspruchsmarke 1 nicht umfassten Waren der Klasse 9 steht einer Ausdehnung auf die Klasse 32 im Beschwerdeverfahren nicht entgegen (vgl. Ströbele in: Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 43 Rn. 40). Unabhängig davon kann die Einrede mangelnder Benutzung auch erstmalig im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden (Ströbele in: Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 43 Rn. 38). \n\n78\\. a. Damit oblag es der Widersprechenden glaubhaft zu machen, dass ihre Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der internationalen Registrierung der angegriffenen Marke am 29. Juni 2017 rechtserhaltend benutzt worden ist. Nach § 119 Nr. 4 MarkenG tritt an die Stelle der Benutzung der Marke gemäß § 26 MarkenG die Benutzung der Unionsmarke gemäß Art. 18 UMV in der Europäischen Union. \n\n79\\. b. Zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung hat die Widersprechende geltend gemacht, die Widerspruchsmarke 1 werde umfangreich benutzt und dabei u.a. auf die zur Bekanntheit i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG eingereichten Unterlagen verwiesen. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich jedoch auch in der Gesamtschau keine rechtserhaltende Benutzung, weil die wiedergegebenen Benutzungsformen nicht der eingetragenen Widerspruchsmarke „MONSTER“ entsprechen und die Abweichungen deren Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a UMV beeinflussen. Hierbei gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei § 26 Abs. 3 MarkenG§ 26 Abs. 3 MarkenG (vgl. Thiering in: Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 119 Rn. 54). \n\n80\\. § 26 Abs. 3 MarkenG (vgl. Thiering in: Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 119 Rn. 54). \n\n81\\. Von einer die Unterscheidungskraft beeinflussenden Abweichung ist daher auszugehen, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Widerspruchsmarke verändern (§ 26 Abs. 3 MarkenG). Maßgeblich ist dabei, ob der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d. h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2013, 840, Rn. 20 – PROTI II; GRUR 2013, 68, Nr. 14 – Castell\u002FVIN CASTEL; GRUR 2010, 729, Rn. 17 – MIXI; GRUR 2009, 766, Rn. 50 – Stofffähnchen I; GRUR 2005, 515 – FERROSIL). Dies ist hier nicht der Fall. Zwar hat die Widersprechende mit dem Verkauf von Energydrinks in der Europäischen Union beachtliche Umsätze erzielt (dazu unter aa.), allerdings weichen die benutzten Formen der Widerspruchsmarke in markanten Merkmalen von der registrierten Form ab (dazu unter bb.). \n\n82\\. aa. Aus der eidesstattlichen Versicherung des Chairman und Chief Executive Officer der Y …Corp. und ihrer Tochtergesellschaften (darunter die Widersprechende), Herrn X …, vom 8. März 2017 ergibt sich, dass in Deutschland die „MONSTER Energy Drinks“ spätestens seit Dezember 2009 verkauft worden sind (Anlage WS 3, Ziff. 12). \n\n83\\. In der Europäischen Union sind aus – für den Benutzungszeitraum relevanten - Verkäufen von „MONSTER Energy Drinks“ folgende Umsätze erzielt worden: \n\n84\\. … \n\n85\\. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die vorgenannten Angaben auch – nicht mehr beachtliche - Umsätze enthalten, die im Vereinigten Königreich erzielt worden sind. Diese Umsätze machen jedoch den größten Anteil an den vorstehenden Umsätzen in der Europäischen Union aus (vgl. RCS-8). \n\n86\\. In Deutschland sind in den Jahren 2013 bis 2017 folgende Umsätze erzielt worden: \n\n87\\. … \n\n88\\. Dem Umfang nach reicht dies für eine rechtserhaltende ernsthafte Benutzung fraglos aus. \n\n89\\. bb. Nach den eidesstattlichen Versicherungen vom 8. März 2017 und vom 20. Juni 2023 sind die in der EU vertriebenen Getränkedosen mit „MONSTER“ gekennzeichnet (gewesen). Diese Aussage ist jedoch nicht im Hinblick auf die konkrete Verwendungsform, sondern allgemein und überbegrifflich in Bezug auf die in den eidesstattlichen Versicherungen so bezeichneten „MONSTER-Marken“ bzw. „MONSTER Energydrinks“ der Widersprechenden zu werten. Das belegen die den eidesstattlichen Versicherungen beigefügten Anlagen, auf die Bezug genommen wird, z.B.: \n\n90\\. Anlage RCS-13 zur eidesstattlichen Versicherung vom 8. März 2017 zeigt in einem Artikel des Manager Magazins vom 18. Juli 2012 folgende Getränkedosen: \n\n91\\. Ein Blog über Energy Drinks vom 10. Mai 2012 (also kurz vor Beginn des relevanten Benutzungszeitraums am 29. Juni 2012) zeigt die Dosen (Exhibit RSC-13, S. 54): \n\n92\\. Exhibit 8 zu Anlage WS 21 zeigt Dosen aus dem Jahr 2014: \n\n93\\. Ein Foto aus einem Edeka Markt in Frankfurt am Main, aufgenommen im August 2016 (Schriftsatz der Widersprechenden vom 12. Juli 2018, S. 9) zeigt: \n\n94\\. Ein Foto im Zeitraum 2013 bis 2017 aus einem Real Verbrauchermarkt (Anlage WS 21 Ziff. 27 und abgebildet in der eidesstattlichen Versicherung vom 20. Juni 2023 Ziff. 13) zeigt: \n\n95\\. Die vorgenannten und auch alle weiteren Darstellungen enthalten allesamt den Bildbestandteil  in verschiedenen Farben. Dabei handelt es sich nach der eidesstattlichen Versicherung vom 8. März 2017 um das „berühmte ® („Krallen-Logo“)“. Es ist für die Widersprechende als UM 003 531 639 für Getränke der Klasse 32 geschützt. Neben Zusätzen wie „Energy“, „Rehab“ oder „Assault“ weisen alle Dosenaufmachungen des weiteren das Zeichen  bzw. auf. Dieses Zeichen ist für die Widersprechende als Bildmarke für Getränke der Klasse 32 als UM 017 912 990 geschützt. \n\n96\\. cc. Der Verkehr wird die abweichend benutzten Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach nicht mit der eingetragenen Widerspruchs-Wortmarke „MONSTER“ gleichsetzen, d.h. in der benutzten Form nicht „dieselbe Marke“ sehen. \n\n97\\. Die Widerspruchsmarke „MONSTER“ wird auf den gezeigten Getränkedosen weder isoliert noch in einer Standardschrift benutzt. Tatsächlich treten  \ndas Bildelement  sowie das Element  bzw. und auch das Wort „ENERGY“ in unterschiedlichen Farbvarianten immer zusammen auf, z.B. wie folgt:. \n\n98\\. (1) Zutreffend weist die Widersprechende allerdings darauf hin, dass die Hinzufügung des Wortes „ENERGY“ den kennzeichnenden Charakter der eingetragenen Marke nicht beeinflusst. „ENERGY“ wird der Verkehr vielmehr als beschreibenden Zusatz dahingehend verstehen, dass es vorliegend um Getränke geht, die dem Konsumenten „Energy“ verleihen sollen, also um „Energydrinks“. Gegen die Annahme der Markeninhaberin, das Wort „ENERGY“ gehe mit dem Element  eine gesamtbegriffliche Verbindung i.S.v. „Monsterenergy, monstermäßige Energie“ ein, sprechen die Anordnung untereinander, die unterschiedliche Schriftgröße und vor allem die unterschiedlichen Schriftarten der beiden Elemente. \n\n99\\. (2) Eine andere Beurteilung liegt im Hinblick auf das „Krallenelement“  nahe. Es spricht viel dafür, dass der Verkehr es zusammen mit dem Element  als einheitliches Zeichen und nicht als Mehrfachkennzeichnung wahrnimmt. Sowohl das Element  als auch das Element  sind nämlich in ihrer Stilrichtung ersichtlich aufeinander abgestimmt und verleihen dem Gesamtzeichen gerade auch im Zusammenspiel eine besondere Anmutung, die man als „Geisterbahn-Image“ beschreiben könnte. Die Widersprechende benennt die von ihr beabsichtigte Markenwirkung als \"edgy and aggressive“. \n\n100\\. Dass ein Gesamtzeichen wie z.B. die Unterscheidungskraft bzw. den kennzeichnenden Charakter der Wortmarke „MONSTER“ massiv beeinflusst, steht außer Frage (so auch die Widerspruchsabteilung des EUIPO in den Entscheidungen B 3 066 570 vom 28. Februar 2022, S. 9-10 [Anlage 1a\u002Fb zum Schriftsatz der Markeninhaberin vom 29. Juni 2023] und B 3 125 519 vom 23. August 2023, S. 8 [Anlage 3a\u002Fb zum Schriftsatz der Markeninhaberin vom 31. Mai 2024]). Darauf kommt es aber letztlich nicht an. \n\n101\\. (3) Zum gleichen Ergebnis kommt man nämlich auch dann, wenn man zugunsten der Widersprechenden das „Krallen-Logo“ als Zweitkennzeichnung ansieht und bei dem Vergleich der benutzten mit der eingetragenen Form nur von dem Element  bzw.  ausgeht. Auch in diesem Fall kann eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchs-Wortmarke „MONSTER“ nicht festgestellt werden. \n\n102\\. Zwar wird eine in der amtlichen Standardschrift eingetragene Wortmarke bei einer Wiedergabe in einer anderen Standardschrift in aller Regel nicht rechtsschädlich beeinflusst (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 26 Rn. 191). Bei dem vorliegend verwendeten Schriftzug handelt es sich jedoch nicht um eine gängige Schriftart, die keinen Einfluss auf die Unterscheidungskraft der Wortmarke hätte. \n\n103\\. Die von der Widersprechenden verwendete Schrifttype ist keiner der geläufigen Schriftarten zuzuordnen. Das benutzte Zeichen  bzw. besteht vielmehr aus einer markanten, runenartig anmutenden Schrift, die der benutzten Form einen eigenen Charakter verleiht. Das gilt insbesondere für das Zeichenelement . Darin wird das leicht gezackte, im unteren Bereich eher rundliche und oben abgeflachte Element in der Mitte durch einen senkrechten Strich durchbrochen. Je nach Sichtweise entsteht durch die Verbindung mit dem oberen flachen Strich ein Kreuz, an dessen Querbalken das nach unten ragende Element anschließt. Dieses Gebilde ist schon nicht ohne weiteres als Buchstabe erkennbar, sondern erscheint dem Betrachter zunächst als Fantasiezeichen. Zwar wird der Verkehr nach einiger, wenn auch eher kurzer Überlegung dahin kommen, dass es sich um einen Fantasiebuchstaben handelt, der eine Lesart des Zeichens wie „MÜNSTER“ oder – nach weiterer kurzer Überlegung vielleicht naheliegender – „MONSTER“ gestattet. Auf Anhieb und ohne weiteres erkennbar ist dies aber nicht. Insofern ist die vorliegende Fallgestaltung nicht mit der von der Widersprechenden angeführten Entscheidung betreffend (BPatG 26 W (pat) 13\u002F19) vergleichbar, wo es nur um die Verfremdung eines einzelnen und als solchen im Gesamtbild zwanglos erkennbaren Buchstabens ging. \n\n104\\. Die übrigen Buchstaben sind runenartig stilisiert, und zeichnen sich durch ungewöhnliche Proportionen der einzelnen Buchstaben, z.B. durch die ungleiche Länge der Schenkel von sowie ungleiche Rundungen beim aus. \n\n105\\. Die grafische Ausgestaltung der Standardschrift \"MONSTER\" geht damit über eine bloße Ausschmückung hinaus und entfaltet eine eigene kennzeichnende und mitprägende Wirkung. Dieser eigenständige Bildcharakter führt dazu, dass der Verkehr die benutzte Form  bzw. dem Gesamteindruck nach nicht mehr mit der registrierten Widerspruchsmarke „MONSTER“ gleichsetzt. \n\n106\\. c. Soweit der 25. Senat des Bundespatentgerichts in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2020 (25 W (pat) 15\u002F18 – Kuschelmonster\u002FMonster) davon ausgegangen ist, dass die Verwendung der Bezeichnung  noch als rechtserhaltende Benutzung für die Unionswortmarke „MONSTER“ „anzusehen sein dürfte“, zeigt diese Formulierung, dass insoweit keine abschließende (abweichende) Entscheidung getroffen wurde. Im Ergebnis blieb dort die endgültige Beantwortung der „durchaus kritischen Fragen“ dahingestellt, weil auch bei unterstellter rechtserhaltender Benutzung für „Energydrinks“ eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken verneint wurde. \n\n107\\. d. Die Widersprechende kann sich auch nicht auf eine „MONSTER“-Zeichenserie berufen, die sich zugunsten einer rechtserhaltenen Benutzung der „MONSTER“-Wortmarke auswirkt. Die Widersprechende hat nämlich – wie ausgeführt - nicht nachgewiesen, dass die angeführten Zeichen „MONSTER ENERGY NITRO“, „MONSTER MULE“, „MONSTER ENERGY ZERO SUGAR“, „MONSTER ENERGY ASSAULT“, „MONSTER ENERGY ULTRA“ „MONSTER PUNCH MIXXD“ in einer Form benutzt wurden, die mit der Widerspruchsmarke „MONSTER“ gleichgesetzt wird. \n\n108\\. 3\\. Im Ergebnis hat die Widersprechende die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke 1 „MONSTER“ im relevanten Benutzungszeitraum nicht nachgewiesen. Damit sind sowohl eine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG als auch der Löschungsgrund des Sonderschutzes einer bekannten Marke gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG zu verneinen. \n\n109\\. II. Ungeachtet dessen liegen die Voraussetzungen für eine Löschung der jüngeren Marke unter dem Gesichtspunkt des Sonderschutzes der bekannten Marke auch im Übrigen nicht vor (§§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG). \n\n110\\. 1\\. Da die internationale Registrierung der angegriffenen Marke am 31. März 2017 und damit zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 14. Januar 2019 erfolgt ist, kann der Bekanntheitsschutz nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG im vorliegenden Widerspruchsverfahren geltend gemacht werden (§§ 158 Abs. 2 und 3, 112 Abs. 1 MarkenG). Die mit dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getretenen Änderungen des § 9 MarkenG sind für die Entscheidung im vorliegenden Streitfall ohne Bedeutung (vgl. hierzu BGH GRUR 2021, 482 Rn. 13 – RETROLYMPICS; GRUR 2019, 1058 Rn. 15 – KNEIPP). Die seit dem 14. Januar 2019 geltende Fassung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG stellt eine Anpassung der Vorschrift an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dar, mit der dieser den Bekanntheitsschutz nach Maßgabe der Richtlinie 89\u002F104\u002FEWG auf den Bereich ähnlicher Waren und Dienstleistungen ausgeweitet hatte (vgl. EuGH GRUR 2003, 240 Rn. 30 – Davidoff [Davidoff\u002FDurfee]). \n\n111\\. 2\\. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG kann die Eintragung einer Marke gelöscht werden, wenn sie mit einer prioritätsälteren, im Inland bekannten Marke identisch oder dieser ähnlich ist, und ihre Benutzung die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde. Nach § 119 Nr. 1 MarkenG gilt § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG für Widersprüche aus Unionsmarken mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bekanntheit im Inland die Bekanntheit in der Union gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstabe c UMV tritt. Dabei kommt ein Eingriff in den erweiterten Schutzbereich der älteren bekannten Marke nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs von vornherein nur dann in Betracht, wenn der Verkehr zwischen den Marken eine gedankliche Verknüpfung vornimmt, wenn also die – im Registerverfahren zu unterstellende – Benutzung der angegriffenen Marke die bekannte Marke in Erinnerung ruft (vgl. Hacker in: Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 14 Rn. 398 ff.). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. \n\n112\\. a. Eine - im Hinblick auf die grafische Verfremdung nicht feststellbare (s. oben I.) \\- rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke „MONSTER“ unterstellt, wäre die erforderliche Bekanntheit zwar zu bejahen, jedoch im unteren Bereich anzusetzen. \n\n113\\. aa. Die Bekanntheit der Unionsmarke in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets, das dem Gebiet eines Mitgliedstaats entsprechen kann, reicht für die Annahme einer Bekanntheit der fraglichen Unionsmarke in der gesamten Union aus (vgl. EuGH GRUR 2019, 621 Rn. 50 – ÖKO-Test Verlag\u002FDr. Liebe [ÖKO-TEST]). Die Marke muss einem bedeutenden Teil dieses Publikums bekannt sein (vgl. EuGH GRUR 2019, 621 Rn. 47 – ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST]), ein bestimmter Prozentsatz ist dabei aber nicht zu fordern (vgl. EuGH GRUR 2009, 1158 Rn. 24 – PAGO\u002FTirolmilch [Pago]). Bei der Prüfung, ob eine Marke bekannt ist, sind alle relevanten Umstände des Falls zu berücksichtigen, also insbesondere der Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. EuGH GRUR 2009, 1158 Rn. 25 – PAGO\u002FTirolmilch [Pago]; BGH GRUR 2017, 75 Rn. 37 – Wunderbaum II; GRUR 2015, 1114 Rn. 10 – Springender Pudel). \n\n114\\. Die Bekanntheit muss nicht im Inland vorliegen (vgl. EuGH GRUR 2009, 1158 Rn. 24 – PAGO\u002FTirolmilch [Pago]); allerdings ist für die weitere Voraussetzung einer „gedanklichen Verknüpfung“ erforderlich, dass jedenfalls ein „wirtschaftlich nicht unerheblicher Teil“ der angesprochenen inländischen Verkehrskreise die Marke kennt (vgl. EuGH GRUR 2015, 1002 Rn. 30, 34 – Iron & Smith\u002FUnilever). \n\n115\\. bb. Bei einem Umsatz im Jahr 2017 in Deutschland in Höhe von … US-Dollar und einem Marktanteil von rund 16 % in 2017, von rund 17 % in 2018, von rund 15 % in 2019 und in 2020 ist von einer bereits im Registrierungszeitpunkt der angegriffenen Marke gegebenen und auch über das Jahr 2020 andauernden Bekanntheit i.S.v. §§ 119 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG auszugehen. Diese Bekanntheit ist allerdings trotz des nicht unbeachtlichen Marktanteils im unteren Bereich anzusetzen. Maßgeblich hierfür ist, dass die von der Widersprechenden dargelegten Umsätze und Marktanteile der für die Waren „Fruchtsaftgetränke, \n\n116\\. Erfrischungsgetränke, kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke, kohlensäurehaltige Wässer, Sodawasser und mit Vitaminen, Mineralien, Nährstoffen, Aminosäuren und\u002Foder Kräutern angereichertes Selterswasser“ geschützten Widerspruchsmarke 1 sich nur auf das spezielle Marktsegment der „Energydrinks“ beziehen. Insoweit ist schon fraglich, ob Energydrinks ein eigenständiges Marktsegment bilden oder ob nicht allgemeiner auf „Erfrischungsgetränke“ oder zumindest auf „koffeinhaltige Erfrischungsgetränke“ abzustellen wäre. Jedenfalls wäre der Marktanteil insoweit schon im Hinblick auf Großanbieter wie „Coca-Cola“ oder „Pepsi“ deutlich geringer. Dieser Umstand muss bei der Ermittlung des Bekanntheitsgrads der Widerspruchsmarke berücksichtigt werden, weil es sonst in der Hand der Widersprechenden läge, durch die Wahl eines sehr engen Marksegments hohe Marktanteile geltend machen zu können. \n\n117\\. cc. Keine andere Beurteilung ergibt sich aus dem von der Widersprechenden angeführten Beschluss des DPMA vom 27. März 2017 (Az. 30 2021 050 151, vorgelegt als Anlage WS 1). Zwar hat darin die Markenstelle zur Wortmarke „MONSTER“ (UM 009 492 158) festgestellt, dass es sich dabei um eine „in der Gemeinschaft bekannte Marke“ handele. Diese Feststellung ist aber - unter Hinweis auf den gegen die Annahme einer Bekanntheit sprechenden Marktanteil von unter 10 % - eher pauschal damit begründet worden, dass es sich nach dem Marktführer „Red Bull“ um die zweitstärkste Marke (vorliegend bestritten) in dem speziellen Warensegment der Energydrinks handele, die in „aller Regel auch direkt neben den Produkten von Red Bull angeboten“ werde. Konkret musste sich die Markenstelle mit dem Grad der Bekanntheit nämlich nicht befassen, da sie selbst bei Annahme einer hohen Bekanntheit der Widerspruchsmarke „MONSTER“ einen Löschungsanspruch nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG verneint hat. \n\n118\\. b. Auch bei Zugrundelegung einer gewissen Bekanntheit der Widerspruchsmarke 1 ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Verkehr bei Benutzung der angegriffenen Marke für die geschützten Waren der Klasse 9 eine gedankliche Verknüpfung mit der Widerspruchsmarke 1 herstellt. \n\n119\\. aa. Die Beurteilung der Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der älteren Marke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH GRUR 2009, 56 Rn. 58 – Intel\u002FCPM; BGH GRUR 2020, 401 Rn. 29 – ÖKO-TEST I m.w.N.; GRUR 2015, 1214 Rn. 34 – Goldbären). \n\n120\\. bb. Was zunächst den Gesichtspunkt der Markenähnlichkeit angeht, stehen sich die angegriffene Marke  und die Widerspruchsmarke „MONSTER“ gegenüber. \n\n121\\. (1.) Die Markenähnlichkeit ist dabei im Ausgangspunkt nach den auch für § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG geltenden Grundätzen zu beurteilen, und kann sich mithin gleichermaßen aus Übereinstimmungen im Klang, im (Schrift)bild oder in der Bedeutung ergeben (BGH GRUR 2015, 1214 Rn. 34 – Goldbären; GRUR 2015, 1114 Rn. 23 – Springender Pudel), wobei es auch hier auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Marken ankommt, wenngleich im Rahmen des Bekanntheitsschutzes nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG anders als bei § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nicht erforderlich ist, dass eine Verwechslungsgefahr besteht, sondern es genügt, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem jüngeren Zeichen bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen (EuGH GRUR 2008, 58 Rn. 29 – Adidas\u002FFitnessworld; EuGH GRUR 2008, 503 Rn. 41 – adidas\u002FMarca; GRUR 2009, 56 Nr. 30 Intel\u002FCPM; BGH GRUR 2015, 1114 Rn. 33 – Springender Pudel). \n\n122\\. (2.) Unter Anwendung dieser Grundsätze sind die gegenüberstehenden Marken  und „MONSTER“ nicht so ähnlich, wie die Markenstelle angenommen hat. Die Ähnlichkeit ist vielmehr gering. \n\n123\\. Eine relevante schriftbildliche Ähnlichkeit kann wegen der besonderen grafischen Ausgestaltung der jüngeren Marke nicht angenommen werden. \n\n124\\. Entgegen den Ausführungen der Markenstelle kann auch nicht von einer klanglichen bzw. begrifflichen Identität der Vergleichsmarken ausgegangen werden. Die jüngere Marke wird infolge ihrer grafischen Verfremdung nämlich nicht auf Anhieb und ohne analysierende Betrachtung als das Wort „MONSTER“ wahrgenommen und entsprechend benannt. In der jüngeren Marke  sind die sieben Zeichenbestandteile in etwa gleich groß und weisen jeweils in einer Reihe verlaufende „Oberstriche“ auf. Im Hinblick auf Größe und Ausgestaltung wird der Verkehr in den Einzelelementen - trotz der Verfremdung - einzelne Großbuchstaben, insbesondere „O, S, E“ erkennen. Demgemäß wird der Verkehr zwar auch bei den übrigen Bestandteilen Großbuchstaben erwarten, jedoch sind insbesondere der erste, der dritte und der fünfte Buchstabe nicht sofort identifizierbar. Schon das erste Element wird wegen des unterbrochenen Aufstrichs nicht ohne Weiteres als „M“ erkannt, so dass auch eine Lesart als „iT“ oder „iTI“ in Betracht kommt. Einer zwanglosen Wahrnehmung des „dritten“ Buchstaben als „N“ steht neben dem abermals durchbrochenen Aufstrich entgegen, dass ein „N“ keinen „Oberstrich“ hat. Der „fünfte“ Buchstabe schließlich kann trotz des „Oberstrichs“ auch wie ein „L“ gelesen werden kann. Dementsprechend ist die Marke auf den ersten Blick kaum zu lesen, ggfs. als „iT(I)OSLER“ oder „MO(?)SLER“. Erst nach einer analysierenden, möglichen Bestandteilen und deren Bedeutung nachgehenden Betrachtung, zu der der Verkehr erfahrungsgemäß nicht neigt (st. Rspr., vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 843, 845 Rn. 29 – MATRATZEN, BGH GRUR 2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX\u002FNEURO-FIBRAFLEX m.w.N.), werden der erste Buchstabe als „M“, der dritte Buchstabe möglicherweise als stilisierter Kleinbuchstabe „n“ und der fünfte Buchstabe als stilisierter Kleinbuchstabe „t“ wahrgenommen und die jüngere Marke insgesamt als „Monster“ erkannt und entsprechend benannt. In der Folge sind die Vergleichsmarken  und „MONSTER“ klanglicher und begrifflicher Hinsicht keinesfalls identisch und allenfalls als (gering) ähnlich einzustufen. \n\n125\\. (3.) Der klangliche, begriffliche und schriftbildliche Zeichenabstand wäre noch größer, wenn man bei der Widerspruchsmarke 1 nicht auf die eingetragene Form „MONSTER“, sondern auf die benutze Form  bzw.  abstellen würde, die – wie dargelegt – wegen des Bestandteils  nicht ohne weiteres als „MONSTER“ zu lesen ist. Ob für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit die eingetragene oder die benutzte Form maßgeblich ist (s. hierzu Hacker in: Ströbele\u002Fhacker\u002FThiering, a.a.O., § 14 Rn. 321-323), muss aber letztlich nicht entschieden werden. Auch wenn man von einer gewissen (geringen) kanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit ausgeht, scheidet eine gedankliche Verknüpfung der beiden Marken unter Berücksichtigung der eher im unteren Bereich anzusetzenden Bekanntheit der Widerspruchsmarke 1 (s. oben) und der gegebenen Warenferne (dazu im Folgenden) nämlich aus. \n\n126\\. cc. Die sich gegenüberstehenden Waren der Widerspruchsmarke 1 („Energydrinks“) und die beschwerdegegenständlichen Waren „Mauspads, Laptoptaschen, Laptophüllen, Notebooktaschen“ der jüngeren Marke sind zunächst einmal absolut unähnlich. Der Warenabstand ist von Hause aus sehr groß. Bei dieser Ausgangslage bedarf es besonderer Umstände für die Annahme, der Verkehr werde gleichwohl und trotz der nur geringen Bekanntheit der Widerspruchsmarke 1 und der nur geringen Zeichenähnlichkeit eine gedankliche Verknüpfung zwischen den Marken herstellen. Solche Umstände hat die Widersprechende nicht dargelegt und sind auch sonst nicht ersichtlich. \n\n127\\. Soweit die Markenstelle davon ausgegangen ist, der Verkehr werde bei den genannten Waren eine gedankliche Verknüpfung zur Widerspruchsmarke 1 „MONSTER“ vornehmen, weil „Computerzubehör“ unter der für Energydrinks bekannten Marke „Red Bull“ als Merchandising-Artikel vertrieben werde, kann dem nicht beigetreten werden. Auch wenn sich die Widersprechende in ihren Marketing-Bemühungen ersichtlich an die Aktivitäten von „Red Bull“ anlehnt, ist es nicht gerechtfertigt, von dem Verhalten eines einzigen Marktteilnehmers – mag es auch der Marktführer sein – auf die Wahrnehmung des Verkehrs insgesamt zu schließen. Im Übrigen ist nicht bekannt, in welchem Umfang „Red Bull“ insoweit tätig ist bzw. im maßgeblichen Zeitpunkt (2017) tätig war. \n\n128\\. Auch die vorgetragenen eigenen Aktivitäten der Widersprechenden legen eine gedankliche Verknüpfung nicht nahe. \n\n129\\. Das gilt zunächst im Hinblick auf die dargelegten Lizenzbeziehungen zum Computer- und Gaming-Bereich. Soweit die Widersprechende darauf verweist, dass sie seit 2018 die Verwendung von MONSTER-Marken in Verbindung mit Xbox One- und Playstation-Controllern lizenziert habe (vgl. eidesstattliche Versicherung vom 23. Juni 2023, Nr. 257), ist dieser Vortrag im Hinblick auf den Prioritätstag der jüngeren Marke im Jahr 2017 irrelevant. \n\n130\\. Im Hinblick auf den Vortrag der Widersprechenden, sie habe auf ihrer Website https:\u002F\u002Fwww.monsterenergy.com\u002Fde\u002Fde\u002Fgaming eine Kategorie eingerichtet, die nur Gaming adressiere, hat sie schon nicht dargelegt, dass sie die angeführte Gaming-Seite bereits zum maßgeblichen Prioritätstag der jüngeren Marke betrieben hat. Außerdem belegt die Existenz einer solchen Seite lediglich das Bemühen der Widersprechenden, ihre Marke(n) in dem betreffenden Bereich bekannt zu machen, nicht aber, ob dies tatsächlich gelungen ist. \n\n131\\. Der weitere Vortrag der Widersprechenden im Hinblick auf Marketing und Sponsoringmaßnahmen in der Europäischen Union ist sehr vage gehalten. In der eidesstattlichen Versicherung vom 20. Juni 2023 (Nr. 250 ff.) heißt es beispielsweise hinsichtlich der verschiedenen Videospiele, bei denen „das Klauen-Symbol und die MONSTER-Marken“ auf Autos, Rampen, Plakatwänden o.ä. zu sehen seien, dass diese Spiele „in vielen Gebieten und Ländern der Welt“ erhältlich seien, „auch in Europa“. Im Hinblick auf E-Sport-Veranstaltungen, z.B. die DreamHack Open 2017 oder 2018, wo die gesponserten E-Sport-Teams u.a. „eine Dose mit dem MONSTER-Zeichen“ neben ihrer Tastatur stehen hätten, wird ausgeführt (a.a.O. Nr. 258): „Diese Wettkämpfe werden weltweit live übertragen und von Millionen von Menschen verfolgt.“ Auch soweit entsprechende Veranstaltungen in Deutschland stattgefunden haben, kann auf dieser vagen Grundlage nicht festgestellt werden, dass die Widerspruchsmarke 1 in den Augen des angesprochenen Verkehrs zum Zeitpunkt der Registrierung der angegriffenen Marke in den Computer- und Gaming-Markt vorgedrungen ist. \n\n132\\. Andererseits weist die Inhaberin der jüngeren Marke zutreffend darauf hin, dass der Begriff „MONSTER“ häufig das Thema von Videospielen wiedergibt. Im Computerspiele-Bereich in der Europäischen Union bzw. in Deutschland wird der Verkehr eine Kennzeichnung mit „MONSTER“ deshalb eher als Hinweis auf den Spieleinhalt und das darauf abgestimmte Computerzubehör als auf die im Warengebiet der Energydrinks tätige Widersprechende verstehen. \n\n133\\. Eine gedankliche Verknüpfung zwischen der jüngeren Marke und der Widerspruchsmarke ist im Hinblick auf die Waren „Mauspads, Laptoptaschen, Laptophüllen, Notebooktaschen“ nach alledem nicht anzunehmen. \n\n134\\. dd. Das gilt erst recht im Hinblick auf „Notebooks [Computer], Laptop-Computer, Computermäuse, für Notebooks angepasste Taschen“. Diese Waren, für die die Markenstelle den Widerspruch zurückgewiesen hat, sind aufgrund der gemäß § 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 567 Abs. 3 ZPO zulässigen Anschlussbeschwerde der Beschwerdegegnerin und Widersprechenden (wieder) verfahrensgegenständlich. Die vorstehenden Ausführungen betreffend die Waren „Mauspads, Laptoptaschen, Laptophüllen, Notebooktaschen“, die im weiten Sinn „Computerzubehör“ sind, gelten erst recht im Hinblick auf die der „Hardware“ zuzurechnenden Waren „Notebooks [Computer], Laptop-Computer, Computermäuse, für Notebooks angepasste Taschen“. Nicht überzeugend und auch nicht belegt ist das Vorbringen der Widersprechenden, bei Energydrinks auf der einen Seite und Computern\u002FLaptops auf der anderen Seite handele es sich um Komplementärprodukte und Computer\u002FLaptops im Gaming-Sektor seien als Merchandising-Artikel für Energydrinks prädestiniert. Bei Computern und Laptops handelt es sich in der Regel um hochwertige und technisch komplexe Produkte. Eine Praxis, solche Waren zu Werbezwecken als Merchandising-Artikel zu Getränken abzugeben, ist – worauf die Inhaberin der jüngeren Marke zutreffend hinweist - weder ersichtlich noch belegt. Das gilt auch im Hinblick auf eine mögliche Lizenzierungspraxis. \n\n135\\. Eine gedankliche Verknüpfung zwischen der jüngeren Marke und der Widerspruchsmarke 1 ist hinsichtlich der Waren „Notebooks [Computer], Laptop-Computer, Computermäuse, für Notebooks angepasste Taschen“ somit - auch bei unterstellter rechtserhaltender Benutzung der Widerspruchsmarke „MONSTER“ - ausgeschlossen. Es kommt daher nicht darauf an, ob die weiteren Voraussetzungen der unlauteren Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Widerspruchsmarke vorliegen und ob hierfür ggf. ein rechtfertigender Grund bestünde. \n\n136\\. B. Widerspruch aus der Unions-Wortmarke UM 011 669 744 „MONSTER ENERGY“ (Widerspruch 2) \n\n137\\. Der Senat geht davon aus, dass sich die Anschlussbeschwerde der Beschwerdegegnerin und Widersprechenden auch auf den Widerspruch aus der Unionsmarke „MONSTER ENERGY“ bezieht. Die Anschlussbeschwerde hat jedoch auch insoweit keinen Erfolg. Zwischen der Unionsmarke „MONSTER ENERGY“ und der angegriffenen Marke besteht keine Verwechslungsgefahr nach §§ 119 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Auch der Sonderschutz einer bekannten Marke gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG scheidet aus, weil die Widerspruchmarke allenfalls für „Energydrinks“, nicht aber für die von der Marke UM 011 669 744 “MONSTER ENERGY“ geschützten Waren bekannt ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird – unter Berücksichtigung des im Wege der Verfallslöschung (s.o.) noch weiter eingeschränkten Warenverzeichnisses \\- auf die zutreffenden Ausführungen des Deutschen Patent- und Markenamts verwiesen, welche der Senat teilt und sich zu eigen macht. \n\n138\\. C. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 - internationale Markenregistrierung \\- vom 13. September 2021 ist daher aufzuheben, soweit die Markenstelle der international registrierten Marke IR 1 352 854 den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland teilweise verweigert hat, nämlich für die Waren: „mouse pads, laptop carrying cases, sleeves for laptops, notebook computer carrying cases“, übersetzt: „Mauspads, Laptoptaschen, Laptophüllen, Notebooktaschen“. Der Widerspruch aus der Marke UM 002 784 486“ (Widerspruch 1) ist auch insoweit zurückzuweisen. \n\n139\\. Die Anschlussbeschwerde der Beschwerdegegnerin und Widersprechenden gegen die teilweise Zurückweisung des Widerspruchs aus der Marke UM 002 784 486 (Widerspruch 1) sowie gegen die Zurückweisung des Widerspruchs aus der Marke UM 011 669 744 (Widerspruch 2) hat keinen Erfolg. \n\n140\\. D. Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG, da Billigkeitsgründe für die Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten weder vorgetragen wurden noch sonst ersichtlich sind.","de","jurionline_de","","BPatG München, 23.08.2024, 30 W (pat) 78\u002F21","ecli-de-neuris-jure249031633",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]