[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031642":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031642":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13444","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031642","26 W (pat) 43\u002F20",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-07-31T00:00:00.000Z","#  (Markenbeschwerdeverfahren – „The Sound Of Big Bang“ (Wortmarke)\u002F„BIG BANG“ (international registrierte Wortmarke) – keine Verwechslungsgefahr) \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke 30 2016 207 678**\n\nhat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31. Juli 2024 unter Mitwirkung des Richters Kätker als Vorsitzender, des Richters Staats, LL.M.Eur. und der Richterin Wagner\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die Wortmarke \n\n2\\. **The Sound Of Big Bang**\n\n3\\. ist am 15. März 2016 angemeldet und am 25. April 2016 unter der Nummer 30 2016 207 678 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der \n\n4\\. Klasse 14: Achate als Schmuckwaren; Amulette [Schmuckwaren]; Anhänger [Schmuck]; Anhänger [Schmuckwaren] aus allgemeinen Metallen; Anhänger für Schlüssel [Schmuckgegenstände]; Anstecknadeln [Schmuckwaren]; Armbanduhren, besetzt mit Edelsteinen; Armbändchen [Schmuck] für wohltätige Zwecke; Armbänder [Schmuck]; Armbänder [Schmuckwaren]; Artikel aus Schmuckwaren; Aufbewahrungsrollen für Schmuck; Aus Bronze gefertigte Juwelier- und Schmuckwaren; Aus Zuchtperlen angefertigte Juwelier- und Schmuckwaren; Broschen [Schmuck]; Cabochons zur Fertigung von Schmuck; Chalzedone [Edelsteine]; Clips aus Silber [Schmuckwaren]; Dekorative Anstecknadeln [Schmuckwaren]; Dekorative Broschen [Schmuckwaren]; Dekorative Gegenstände [Schmuckgegenstände oder Juwelier- und Schmuckwaren] für den persönlichen Gebrauch; Draht aus Edelmetall [Schmuck]; Edelmetalle; Edelmetalle [roh oder teilweise bearbeitet]; Edelmetalle und deren Legierungen; Edelsteine; Edelsteine in Edelmetall eingefasst; Emaillierte Schmuckwaren; Etuis [angepasst] für Schmuckwaren; Etuis für Schmuckwaren; Etuis, angepasst an Juwelier- und Schmuckwaren; Fassungen als Teile für Juwelier- und Schmuckwaren; Figurinen aus Edelsteinen; Figurinen zu Verzierungszwecken aus Edelsteinen; Figurmodelle [Schmuck] mit Edelmetallbeschichtung; Flexible Drahtbänder zum Tragen als Armband [Schmuck]; Furnituren [Schmuckzubehör]; Gegenstände aus Schmuck- und Juwelierwaren; Golddraht [Schmuck]; Halbedle Schmuckwaren; Halbfabrikate aus Edelmetall für die Anfertigung von Juwelier- und Schmuckwaren; Halbfabrikate aus Edelstein für die Anfertigung von Juwelier- und Schmuckwaren; Halsketten [Schmuck]; Identifikationsarmbänder [Schmuckwaren]; In Edelmetall eingefasste Edelsteine; Jade [Schmuck]; Juwelier- und Schmuckwaren aus Edelmetall; Juwelier- und Schmuckwaren aus Edelsteinen; Juwelier- und Schmuckwaren aus Gold; Juwelier- und Schmuckwaren aus unedlen Metallen; Juwelier- und Schmuckwaren für die persönliche Zierde; Juwelier- und Schmuckwaren mit Perlen; Juwelier- und Schmuckwaren; Juwelierwaren, Schmuckwaren; Ketten [Schmuckwaren]; Ketten aus Edelmetall [Juwelier- und Schmuckwaren]; Kettenglieder aus Edelmetall [Juwelier- und Schmuckwaren]; Kleiderschmuck in Form von Schmuckwaren; Kleine Schmuckkästchen aus Edelmetall; Kleinteile für Schmuckwaren; Knöpfe für Manschetten [Schmuckwaren]; Krawattenklemmen aus Edelmetallen; Krawattenspangen aus Edelmetallen; Kreuze [Schmuckwaren]; Kunstgegenstände aus Edelmetallen; Kunstgegenstände aus Metall [Edelmetalle]; Künstlerisch gestaltete Gegenstände aus Edelsteinen; Manschettenknöpfe aus Edelmetall mit Edelsteinen besetzt; Markasite [Edelsteine]; Medaillon-Schmuck; Medaillons [Schmuck]; Mit Diamanten besetzte Juwelier- und Schmuckwaren; Mit Edelmetall plattierte Juwelier- und Schmuckwaren; Mit Edelmetall plattierte Schmuckanhänger; Mit Edelmetall plattierte Schmuckwaren aus Kristall; Mit Edelmetalllegierungen plattierte Juwelier- und Schmuckwaren; Mit Edelsteinen besetzte Juwelier- und Schmuckwaren; Mit Gold plattierte Broschen [Juwelier- und Schmuckwaren]; Mit Gold plattierte Schmuckbroschen; Modell-Figuren [Schmuck] aus Edelmetall; Modelltiere [Schmuck] aus Edelmetall; Modelltiere [Schmuck] mit Edelmetall plattiert; Musikspielende Schmuckkästen; Nadeln [Schmuck]; Nadeln zum Gebrauch mit Krawatten [Schmuckwaren]; Natürliche Edelsteine; Ornamente für das Ohr in Form von Schmuck- und Juwelierwaren; Perlen [Schmuck]; Perlen [Schmuckwaren]; Präsentationsschatullen für Schmuck; Revers-Pins [Schmuckwaren]; Revers-Pins aus Edelmetall [Juwelier- und Schmuckwaren]; Revers-Pins aus Edelmetall [Schmuckwaren]; Reversnadeln [Schmuckwaren]; Ringbänder [Juwelier- und Schmuckwaren]; Ringe [Schmuck]; Ringe [Schmuckstücke]; Ringe [Schmuckwaren] aus edlen Metallen; Ringe [Schmuckwaren] aus unedlen Metall; Ringe als Schmuck- oder Juwelierwaren; Rohe oder teilweise bearbeitete Edelmetalle; Schlüsselanhänger [Fantasie-, Schmuckwaren]; Schlüsselanhänger [Schmuckgegenstände oder Anhänger]; Schlüsselhalter [Schmuckstücke oder Anhänger] aus Edelmetall; Schmuck aus Edelmetall für den persönlichen Gebrauch; Schmuck für Kostüme; Schmuckanhänger; Schmuckanhänger aus Bronze; Schmuckclips zum Anpassen von Ohrsteckern an Ohrclips; Schmucketuis; Schmucketuis [Schatullen] aus Edelmetall; Schmuckfigurinen aus Edelmetall; Schmuckkettchen für Armbänder; Schmuckkettchen für den Hals; Schmuckkettchen für Fußgelenke; Schmuckketten; Schmuckketten [Schmuckwaren] aus üblichem Metall; Schmuckketten aus Edelmetall; Schmuckketten aus Edelmetall für Armbänder; Schmuckketten aus Edelmetall für das Fußgelenk; Schmuckketten aus Edelmetall für den Hals; Schmuckkästchen; Schmuckkästchen aus Edelmetall; Schmuckkästen; Schmuckkästen [angepasst]; Schmuckkästen [Schatullen oder Behältnisse]; Schmuckkästen aus Edelmetall; Schmuckkästen aus Holz; Schmuckkästen aus Leder; Schmuckkästen aus Metall; Schmuckkästen, nicht aus Edelmetall; Schmuckkästen, nicht aus Metall; Schmucknadeln; Schmucknadeln zur Verwendung an Hüten; Schmuckreversnadeln; Schmuckrollen; Schmuckrollen für die Reise; Schmuckschatullen; Schmuckschatullen aus Edelmetall; Schmuckschatullen, nicht aus Edelmetall; Schmuckskulpturen aus Edelmetall; Schmucksteine; Schmuckstücke; Schmuckstücke aus Edelmetall; Schmuckstücke aus Edelsteinen; Schmuckstücke aus edlem Metall; Schmuckstücke aus Glas; Schmuckstücke aus Halbedelmetall; Schmuckstücke aus plattiertem Edelmetall; Schmuckstücke aus unedlen Metallen; Schmuckstücke für Bekleidung [aus Edelmetall]; Schmuckwaren; Schmuckwaren aus Edelmetall; Schmuckwaren aus Edelmetalllegierungen; Schmuckwaren aus edlem Metall; Schmuckwaren aus Platin; Schmuckwaren aus Sterlingsilber; Schmuckwaren für den Kopf; Schmuck-waren für den persönlichen Gebrauch; Schmuckwaren für Frauen; Schmuckwaren für Kostüme; Schmuckwaren in Form von Perlen; Schmuckwaren, angefertigt aus edlen Metallen; Schmuckwaren, angefertigt aus Halbedelsteinen; Schmuckwaren, eingefasst in Halbedelmetall; Schmuckwaren, eingefasst in nicht edlen Metallen; Schmuckwaren, Juwelierwaren; Schmuckwaren, mit Edelmetall plattiert; Silberdrähte [Schmuck]; Smaragde [Edelsteine]; Spinelle [Edelsteine]; Statuen aus Edelmetallen; Unbearbeitete Edelsteine; Verarbeitete oder teilweise bearbeitete Edelmetalle; Verkleinerte Modelle [Schmuck] aus Edelmetall; Verschlüsse für Schmuck; Waren aus Schmuckstücken mit Edelsteinen; Waren aus Schmuckstücken mit Ziersteinen; Waren aus Schmuckstücken, die aus Halsketten bestehen; Waren aus Schmuckstücken, die mit Edelmetall plattiert wurden; Wertvolle Schmuckwaren; Wertvoller Schmuck; \n\n5\\. Klasse 19: Baumaterialien aus Natursteinen; Bearbeitete Natursteine; Natursteine; Natursteine für Bauzwecke; Natursteine für Verblendungen [Baumaterialien]; \n\n6\\. Klasse 20: Schmuckfigurinen aus Holz; Schmuckskulpturen aus Holz; Schmuckständer; \n\n7\\. Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Schmuckwaren; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Schmuckwaren; \n\n8\\. Klasse 36: Schätzen von Diamanten, Edelsteinen und Edelmetall; Schätzen von Schmuck; Schätzung von Edelsteinen; Schätzung von Edelsteinen und Halbedelsteinen; Schätzung von Schmuck; \n\n9\\. Klasse 37: Abbau von Diamanten, Edelsteinen oder Edelmetallen; Abbau von Edelmetallen; Einsetzen von Edelsteinen [Reparatur]; Polieren von Schmuckwaren, Juwelierwaren; Reparatur von persönlichen Schmuckgegenständen; Reparatur von Schmuck; Reparatur von Schmuckwaren; \n\n10\\. Klasse 40: Gießen von Schmuckwaren; Polieren von Schmucksteinen; Rückgewinnung von Edelmetallen; Schneiden von Edelsteinen; Schneiden von Schmucksteinen; Verarbeitung und Schleifen von Diamanten und anderen Edelsteinen; \n\n11\\. Klasse 42: Bestimmung von Mineralien; Computergestütztes Design; Design neuer Erzeugnisse; Design neuer Produkte; Design von Einrichtungsgegenständen; Design von Geschäftsausstattungen; Design von Glas und Glaswaren; Design von Produkten; Design von Schmuckwaren; Design von Verkaufsläden; Designdienstleistungen für Juwelierwaren; Designdienstleistungen für Schmuckwaren; Designen von Möbeln; Designen von Produkten; Designen von Schmuckwaren; Entwurf [Design] von Juwelierwaren; Entwurf [Design] von Möbeln; Entwurf [Design] von Schmuckwaren; Entwurf [Designen] von Möbeln; Entwurf von Schmuckwaren; Erkundung von Mineralien; Erstellen von Design-Entwürfen; Forschung in Bezug auf Design; Illustration [Designdienstleistungen]; Illustration [Designerdienstleistungen]; Illustrierung [Designdienstleistungen]; Illustrierung [Designerdienstleistungen]; Industrielles und technisches Design; Kommerzielle Designdienstleistungen; Kundenspezifische Designdienstleistungen; Technisches Design; Technologische Dienstleistungen in Bezug auf Design; Technologische Dienstleistungen und darauf bezogenes Design; Visuelles Design; Wissenschaftliche Dienstleistungen und das darauf bezogene Design. \n\n12\\. Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 27. Mai 2016 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus der am 28. Oktober 2005 unter der Nummer 868 263 international registrierten Wortmarke \n\n13\\. **BIG BANG**\n\n14\\. die Schutz für die Bundesrepublik Deutschland genießt für Waren der \n\n15\\. Klasse 14: Precious metals and their alloys and goods made of these materials or plated therewith included in this class; jewelry, precious stones; timepieces and chronometric instruments and parts thereof included in this class. \n\n16\\. Mit Beschlüssen vom 17. Januar 2018 und 23. April 2020, letzterer im Erinnerungsverfahren, hat die Markenstelle für Klasse 14 des DPMA eine Verwechslungsgefahr verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass zwischen den Marken keine Gefahr von Verwechslungen bestehe. Als angesprochene Verkehrskreise seien sowohl Endverbraucher als auch der Fachhandel anzusehen. Da es sich bei den Waren häufig um Luxusgegenstände handele, die mit Bedacht und nach eingehender Beratung ausgewählt und gekauft würden, sei von einer verhältnismäßig hohen Aufmerksamkeit auszugehen. \n\n17\\. Der Widerspruchsmarke komme eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu. Von einer durch Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft könne hingegen nicht ausgegangen werden. Die von der Widersprechenden dazu vorgelegten Zeitungsartikel, Werbebroschüren sowie eine eidesstattliche Versicherung vom November 2016 mit Angaben über Umsatzzahlen, Werbeaufwendungen und Stückzahlen von 1.200 bis 1.300 pro Jahr belegten eine solche nicht. Insbesondere die verkauften Stückzahlen und die fehlenden Angaben zum Marktanteil sprächen gegen eine erhöhte Kennzeichnungskraft. Objektive Statistiken oder demoskopische Befragen seien nicht vorgelegt worden. \n\n18\\. Die Waren seien zum Teil identisch, teilweise ähnlich und teilweise unähnlich. Die Vergleichswaren der Klasse 14 seien identisch, da insoweit sämtliche Waren der angegriffenen Marke von den Oberbegriffen der Widerspruchsmarke erfasst würden. In Bezug auf die von der angegriffenen Marke beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37, 40 und 42 sei teilweise von einer Ähnlichkeit zu den Widerspruchswaren auszugehen, da sie in Juweliergeschäften oder Schmuckwerkstätten angeboten werden könnten oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Angebot von Schmuck und Edelsteinen stünden. Keine Ähnlichkeit bestehe hinsichtlich der angegriffenen Waren der Klassen 19 und 20 sowie der verschiedenen designbezogenen Dienstleistungen der Klasse 42. \n\n19\\. Eine nähere Erörterung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit erübrige sich jedoch, da die angegriffene Marke selbst bei identischen Waren den erforderlichen großen Abstand zur Widerspruchsmarke einhalte. In ihrer Gesamtheit unterschieden sich die Vergleichszeichen durch die zusätzlichen Wörter \"The Sound Of\" in der angegriffenen Marke. Die fünfsilbige Marke stehe mit der Vokalfolge \"e-au-o-i-ä\" der zweisilbrigen Widerspruchsmarke mit den Vokalen \"i-ä\" gegenüber. Die unterschiedlich langen Zeichen könnten trotz der dunklen zusätzlichen Vokale der angegriffenen Marke gut voneinander unterschieden werden, da diese deutlich wahrnehmbar seien. Hierbei trete das Wort \"sound\" mit dem als \"au\" gesprochenen Umlaut markant in Erscheinung. \n\n20\\. Auch schriftbildlich unterschieden sich die Vergleichszeichen durch ihre Länge hinreichend voneinander. Die angegriffene Marke benenne den Klang des Urknalls, die Widerspruchsmarke hingegen den Urknall selbst. Der begriffliche Unterschied trete umso deutlicher hervor, als die Frage, ob und welchen Klang der Urknall gehabt habe, ungeklärt sei. \n\n21\\. Der Gesamteindruck der angegriffenen Marke werde auch nicht durch den Zeichenbestandteil \"Big Bang\" geprägt. Anders als in der von der Widersprechenden genannten Entscheidung des EUIPO vom 31.03.2018 (B 2763954) sei dieser Bestandteil vorliegend nicht grafisch hervorgehoben. Er präge auch nicht aufgrund seines lautmalerischen starken Ausdrucks und einer Assoziation mit einem lauten explosiven Knallgeräusch durch seine Bedeutung \"Urknall\". Dagegen spreche, dass die Wörter \"The Sound Of\" (der Klang von\u002Fdes) keine Beschreibung des nachfolgenden Zeichenbestandteils \"Big Bang\" darstellten. Die angegriffene Marke stelle vielmehr einen einheitlichen Gesamtbegriff dar, in dem sich die einzelnen Wörter aufeinander bezögen. Die deutsche Übersetzung \"der Klang des Urknalls\" begreife der angesprochene Verkehr sofort. Zudem weise die Wortfolge \"The Sound Of Big Bang\" eine gewisse Eigentümlichkeit auf, da der Klang des Urknalls schwer vorstellbar sei bzw. sich schwer beschreiben lasse. Dies erhöhe die Aufmerksamkeit des Verkehrs, der keinen Anlass habe, ein eigentümliches Zeichen zu verkürzen und es damit seiner Eigentümlichkeit zu berauben. Eine mittelbare Verwechslungsgefahr scheide mangels Sachvortrags der Widersprechenden zu einer Zeichenserie aus. Auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne komme mangels besonderer Umstände nicht in Betracht. \n\n22\\. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Ansicht, dass die Markenstelle zu Unrecht eine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft verneint habe. Die Widerspruchsmarke werde seit Jahren prominent für Uhren des Luxussegments eingesetzt und habe ein beachtliches Renommée erworben. Die Markenstelle habe es unterlassen, sich mit den vorgetragenen Werbeaufwendungen überhaupt auseinanderzusetzen. Sie habe insbesondere die umfangreichen Nachweise zu Zeitschriftenwerbung und die Sponsoringaktivitäten der Widersprechenden sowie Kooperationen mit Prominenten nicht gewürdigt. Erforderlich wäre es gewesen, das Gesamtbild sämtlicher vorgelegter Unterlagen zu prüfen. Bei der Würdigung der in Deutschland verkauften Stückzahlen von \"Big Bang\"–Uhren sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass die Widerspruchsmarke für Luxusuhren mit einer hohen Bekanntheit verwendet werde. Im Luxussegment seien die genannten Verkaufszahlen bereits beachtlich. Trotz des Umstandes, dass sich nur wenige Personen diese Waren leisten könnten, was eine besondere Exklusivität und damit den Wert der Marke erzeuge, seien die Marken einem sehr viel breiteren Verkehrskreis bekannt. Auch die Verkaufszahlen von Rolls Royce-Luxusautomobilen lägen nur leicht über denen der Marke \"BIG BANG\". \n\n23\\. Auch die weiteren, im Beschwerdeverfahren vorgelegten Nachweise belegten die gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke. Die Uhrenmarke \"BIG BANG\" habe nicht zuletzt deshalb eine große Reichweite erlangt, weil sie zahlreiche limitierte Auflagen für und mit bekannten Spitzensportlern und Vereinen herausgebracht habe. Die Reichweite prominenter Werbegesichter wirke sich auf die Bekanntheit der Marke aus, weil über solche Kooperationen vermehrt berichtet werde und die Anhänger der Prominenten deren Aktivitäten verfolgten. Dies zeige sich etwa am Beispiel des achtfachen Sprint-Olympiasiegers Usain Bolt und der Berichterstattung in einem sozialen Netzwerk. Die vorgelegten Unterlagen, insbesondere die eidesstattliche Versicherung, umfassten auch den Kollisionszeitpunkt. Soweit sich die Unterlagen auf das Ausland bezögen, sei die Medienpräsenz einer Marke im Ausland ebenfalls geeignet, die Bekanntheit im Inland zu stärken, da die Marke auch im Ausland den deutschen Verkehrskreisen begegne. \n\n24\\. Ein weiterer Faktor, der zur Bekanntheit der Marke \"BIG BANG\" beitrage, sei die Einzigartigkeit der unter der Marke angebotenen Uhr. Sie sei äußerst ungewöhnlich im Hinblick auf Materialien (u.a. mit Karbon- und Keramikelementen), Technologie und Design. Diese außergewöhnlichen Eigenschaften und die intensive Bewerbung hätten dazu geführt, dass die Marke \"Big Bang\" Bekanntheit und ein Renommée erworben habe. Ihr würden Anerkennung und Preise zuerkannt. Schließlich strahle auch die Bekanntheit der Dachmarke \"HUBLOT\" auf die Widerspruchsmarke ab. Das Uhrenmodell \"Big Bang\" sei das Vorzeigemodell des Herstellers. \n\n25\\. Die Markenstelle habe zutreffend festgestellt, dass die Vergleichswaren der Klasse 14 identisch seien und dass auch bei den angegriffenen Dienstleistungen teilweise eine enge Ähnlichkeit mit den Widerspruchswaren bestehe. Zu Unrecht habe die Markenstelle aber eine Zeichenähnlichkeit der Vergleichszeichen verneint. Die angegriffene Marke werde durch den Gesamtbegriff \"Big Bang\" geprägt. Dieser bilde einen geschlossenen, lautmalerischen Ausdruck, der in seiner Bedeutung \"Urknall\" als Entstehung des Universums und Ursprung allen Lebens dem deutschen Durchschnittsverbraucher bekannt sei und von ihm zuerst als der eigentliche einprägsame Begriff wahrgenommen werde. Die weiteren Wörter \"The Sound Of\" hätten lediglich eine ergänzende, den Hauptbegriff unterstützende Funktion, was sich bereits in der Präposition \"Of\" zeige. Darüber hinaus sei der Zeichenbestandteil \"The Sound Of\" äußerst kennzeichnungsschwach. Es handele sich um eine sprachüblich gebildete Wortfolge unscharfen Inhalts. Sie sei weit verbreitet, banal und beliebig, so dass sie zu vernachlässigen sei und auch keine Klammerwirkung zu einem neuen Gesamtbegriff entfalte. Die Markenstelle habe übersehen, dass der Verkehr bei längeren Marken aus Gründen der Vereinfachung dazu neige, die Wortfolge zu verkürzen. Zudem wirke sich die durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft auf die Frage der Prägung aus. \n\n26\\. Zumindest aber komme dem Zeichenbestandteil \"Big Bang\" in der angegriffenen Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung zu. Hierfür sprächen die durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft, die Einprägsamkeit des Begriffs und die Kennzeichnungsschwäche des beliebigen und belanglosen weiteren Bestandteils \"The Sound Of\". Allein \"Big Bang\" verleihe dem Gesamtzeichen eine Bedeutung. Aus diesem Grunde bestehe auch eine begriffliche Zeichenähnlichkeit. Denn bereits der Urknall sei ein Geräusch. Die angegriffene Marke enthalte demgegenüber keine zusätzliche Sachinformation. Mangels anderer Hinweise werde sich der Durchschnittsverbraucher den Urknall als einen Knall vorstellen. Es sei nicht nachvollziehbar, was daran nach Auffassung der Markenstelle eigentümlich sein sollte. Im Übrigen verwende die Widersprechende Variationen ihrer bekannten Big Bang-Marke, etwa das Modell \"Bigger Bang\" oder die Serie \"SPIRIT OF BIG BANG\". \n\n27\\. Die Widersprechende beantragt sinngemäß, \n\n28\\. die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 14 des DPMA vom 17. Januar 2018 und 23. April 2020 aufzuheben und das DPMA anzuweisen, die angegriffene Marke wegen des Widerspruchs aus der IR-Marke 868263 zu löschen. \n\n29\\. Ferner regt sie an, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, da der Senat von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts und der neueren Auffassung des Bundesgerichtshofs zum Anwendungsbereich der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Gesichtspunkt der selbständig kennzeichnenden Stellung abweiche. \n\n30\\. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat sich im Verfahren vor dem DPMA und im Beschwerdeverfahren nicht geäußert. \n\n31\\. Mit gerichtlichem Schreiben vom 18. Januar 2021 sind die Verfahrensbeteiligten unter Beifügung von Recherchebelegen (Anlagenkonvolute 1 bis 5, Bl. 96 – 114 GA) darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg habe. \n\n32\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n33\\. Die gemäß §§ 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. \n\n34\\. Zwischen der angegriffenen Marke \"**The Sound Of Big Bang** \" und der älteren Marke \"**BIG BANG** \" besteht keine Gefahr von Verwechslungen gemäß §§ 107 Abs. 1 MarkenG (n.F.), 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG (a.F.). \n\n35\\. 1\\. Da es sich vorliegend um ein Verfahren über einen Widerspruch handelt, der nach dem 1. Oktober 2009, aber vor dem 14. Januar 2019 erhoben worden ist, ist die Bestimmung des § 42 Absatz 1 und 2 MarkenG in der bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden (§ 158 Abs. 3 MarkenG). \n\n36\\. 2\\. Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.: EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 41 - 43 – Hansson [Roslags Punsch\u002FROSLAGSÖL]; GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 45 f. – Les Éditions Albert René\u002FHABM [OBELIX\u002FMOBILIX]; BGH GRUR 2019, 1058 Rdnr. 17 – KNEIPP; GRUR 2018, 79 Rdnr. 9 – OXFORD\u002FOxford Club m. w. N.). \n\n37\\. a) Ausgehend von der maßgeblichen Registerlage sind die Kollisionsmarken teilweise für identische, teilweise für überdurchschnittlich ähnliche, teilweise aber auch für absolut unähnliche Waren und Dienstleistungen geschützt. \n\n38\\. aa) Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüberstehenden Waren und\u002Foder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 65 – Éditions Albert René\u002FHABM [OBELIX\u002FMOBILIX]; BGH GRUR 2014, 488 Rdnr. 12 - DESPERADOS\u002FDESPERADO; GRUR 2015, 176, 177 Rdnr. 16 – ZOOM). Von einer absoluten Warenunähnlichkeit kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Annahme einer Verwechslungsgefahr trotz (unterstellter) Identität der Marken wegen des Abstands der Waren von vornherein ausgeschlossen ist (BGH a. a. O. – DESPERADOS\u002FDESPERADO; a. a. O. Rdnr. 17 – ZOOM). Das stärkste Gewicht kommt im Hinblick auf die Herkunftsfunktion der Marke der regelmäßigen betrieblichen Herkunft, also dem gemeinsamen betrieblichen Verantwortungsbereich für die Qualität der Waren und\u002Foder Dienstleistungen zu, während der regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsstätte ein geringeres Gewicht zugemessen wird. \n\n39\\. bb) Die angegriffenen Waren der Klasse 14 werden weitgehend oberbegrifflich von den Widerspruchswaren, insbesondere \"jewelry\", erfasst bzw. überschneiden sich als Schmuckwaren weitgehend damit. Insoweit ist von Warenidentität auszugehen. Soweit für die angegriffene Marke auch Etuis, Schatullen und anderes Zubehör für Schmuckwaren eingetragen ist, besteht im Hinblick auf das Ergänzungsverhältnis zu Juwelierwaren, die Zugehörigkeit zum gleichen Waren- bzw. Handelssortiment und gleiche Vertriebsstätten eine überdurchschnittliche Warenähnlichkeit. \n\n40\\. cc) Überdurchschnittliche Ähnlichkeit besteht auch zu den für die jüngere Marke in Klasse 35 eingetragenen Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Schmuckwaren. Denn bekanntlich produzieren und bearbeiten Juweliere als Handwerker nicht nur Schmuckwaren, sondern handeln auch selbst mit eigenen und von Dritten bezogenen Waren. \n\n41\\. dd) Auch die in Klasse 36 für die angegriffene Marke eingetragenen Schätzungs-Dienstleistungen in Bezug auf Edelsteine, Edelmetall und Schmuck sind mit den Widerspruchswaren zumindest durchschnittlich ähnlich, da die Hersteller von Juwelierwaren, insbesondere Juweliere, naturgemäß Experten in diesem Bereich sind und daher für solche Schätzungen besonders qualifiziert sind. \n\n42\\. ee) Auch die in Klasse 37 für die jüngere Marke eingetragenen Dienstleistungen \"*Einsetzen von Edelsteinen [Reparatur]; Polieren von Schmuckwaren, Juwelierwaren; Reparatur von persönlichen Schmuckgegenständen; Reparatur von Schmuck; Reparatur von Schmuckwaren* \" sowie die Dienstleistungen der Klasse 40 werden von Schmuckherstellern, insbesondere Goldschmieden und Juwelieren erbracht, so dass sich Dienstleistungserbringer und Warenhersteller überschneiden. Insoweit besteht überdurchschnittliche Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit. \n\n43\\. ff) Im Übrigen besteht keine Ähnlichkeit zwischen den beiderseitigen Waren und Dienstleistungen, so dass eine Verwechslungsgefahr insoweit schon wegen absoluter Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit nicht in Betracht kommt. \n\n44\\. aaa) Zu den für die jüngere Marke geschützten Waren der Klassen 19 und 20 weisen die Widerspruchswaren keine hinreichenden Übereinstimmungen auf. Sie stimmen weder in der stofflichen Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihrem Verwendungszweck noch in ihrer Nutzung überein. Sie unterscheiden sich auch in der betrieblichen Herkunft. Baumaterialien werden nicht in Schmuckgeschäften oder Goldschmieden vertrieben. Auch Schmuckständer werden in diesen Geschäften nicht angeboten. Etwas Anderes zeigt die Widersprechende nicht auf und konnte auch vom Senat nicht festgestellt werden. \n\n45\\. bbb) Gleiches gilt für die von der angegriffenen Marke beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 37 \"*Abbau von Diamanten, Edelsteinen oder Edelmetallen; Abbau von Edelmetallen* \". Abgesehen davon, dass sich keine nennenswerten Abbaugebiete in Deutschland befinden, unterscheiden sie sich in ihrer Nutzung, ihrer Eigenart, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft und ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart. Rohstoffe und Fertigfabrikate sind grundsätzlich unähnlich (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rdnr. 108). Soweit die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen hat, es sei von einem funktionalen Ergänzungsverhältnis auszugehen, was zu einer hochgradigen Ähnlichkeit führe, kann dem nicht gefolgt werden. Der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung darf nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren führen, die im Rahmen der Prüfung der Produktähnlichkeit relevant sein können (BGH GRUR 2014, 488 Rdnr. 16 – DESPERADOS\u002FDESPERADO). Es ist nicht ersichtlich, dass Juweliere und Goldschmiede die selbständige und mit erheblichem logistischen und technischen Aufwand verbundene Dienstleistung des Edelstein- und Edelmetallabbaus selbst anbieten. \n\n46\\. ccc) Ebenso ist auch nicht ersichtlich, dass die Dienstleistungen der Klasse 42 mit den Widerspruchswaren zureichende wirtschaftliche Berührungspunkte aufweisen. Die angegriffenen Dienstleistungen können allenfalls im Vorfeld bzw. als Grundlage für die Planung der Produktion von Schmuck- und Juwelierwaren erbracht werden. Sie dienen daher anderen, rein betrieblichen Zwecken als die letztgenannten Waren und finden auf einer anderen Produktionsebene statt. Dementsprechend richten sie sich auch an schmuckherstellende Betriebe, nicht aber an Händler und Endverbraucher, die als Abnehmer von Juwelier- und Schmuckwaren in Betracht kommen. \n\n47\\. b) Die im Identitäts- und Ähnlichkeitsbereich liegenden Vergleichswaren und -dienstleistungen richten sich an breite Verkehrskreise, nämlich sowohl an den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (EuGH GRUR 2006, 411 RdNr. 24 – Matratzen Concord\u002FHukla; EuGH GRUR 1999, 723 Rdnr. 29 – Windsurfing Chiemsee) als auch an den Fachhandel für Uhren, Schmuck- und Juwelierwaren. Da die Anschaffung von Schmuck und Uhren regelmäßig kostspielig ist und für einen längeren Zeitraum erfolgt, werden die angesprochenen Verkehrskreise diesen in der Regel mit erhöhter Aufmerksamkeit begegnen (vgl. BPatG 26 W (pat) 515\u002F17 – BOSSIMA\u002FBOSS). \n\n48\\. c) Der Widerspruchsmarke \"**BIG BANG** \" kommt eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu. \n\n49\\. aa) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2010, 1096 Rdnr. 31 – BORCO\u002FHABM [Buchstabe a]; BGH GRUR 2020, 870 Rdnr. 41 - INJEKT\u002FINJEX). Dabei ist auf die Eigenart der Marke in Klang, Bild und Bedeutung abzustellen. Marken, die über einen für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erkennbar beschreibenden Anklang verfügen, haben regelmäßig nur geringe originäre Kennzeichnungskraft (BGH WRP 2015, 1358 Rdnr. 10 - ISET\u002FISETsolar; GRUR 2012, 1040 Rdnr. 29 – pjur\u002Fpure). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH a. a. O. - INJEKT\u002FINJEX). \n\n50\\. bb) Der englische Begriff \"big bang\" bedeutet \"Urknall\" (vgl. PONS, Großwörterbuch Englisch, 2014, S. 111, vgl. Anlage 2 zum gerichtlichen Schreiben vom 18. Januar 2021). Es handelt sich zudem um einen Begriff, der in dieser Bedeutung in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen ist (vgl. Carstensen\u002FBusse, Anglizismen-Wörterbuch, 2001, S. 117, vgl. Anlage 3 zum gerichtlichen Schreiben vom 18. Januar 2021). Mit dieser Bedeutung beschreibt die Widerspruchsmarke keine Merkmale der Waren. \n\n51\\. cc) Eine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft ist weder hinreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht. \n\n52\\. aaa) Für die Annahme einer erhöhten Kennzeichnungskraft durch eine gesteigerte Verkehrsbekanntheit bedarf es hinreichend konkreter Angaben zum Marktanteil, zu Intensität, geografischer Verbreitung und Dauer der Benutzung der Marke, zum Werbeaufwand des Unternehmens inklusive Investitionsumfangs zur Förderung der Marke sowie ggf. zu demoskopischen Befragungen zwecks Ermittlung des Anteils der beteiligten Verkehrskreise, die die Waren oder Dienstleistungen auf Grund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (st. Rspr.; EuGH GRUR 2005, 763 Rdnr. 31 – Nestlé\u002FMars; BGH GRUR 2017, 75 Rdnr. 29 – Wunderbaum II). Diese Voraussetzungen müssen bereits im Anmeldezeitpunkt der jüngeren Marke vorgelegen haben (vgl. BGH GRUR 2008, 903 Rdnr. 13 f. – SIERRA ANTIGUO) und bis zum Entscheidungszeitpunkt fortbestehen (BPatG GRUR 2018, 529 Rdnr. 28 – KNEIPP; GRUR-RR 2015, 468, 469). Die Marke als solche muss als Kennzeichnungsmittel bekannt sein. Es reicht nicht aus, dass das Zeichen dem Publikum überhaupt bekannt ist (vgl. Büscher\u002FSchiwy\u002FDittmer, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rdnr. 265). \n\n53\\. bbb) Zu diesen Voraussetzungen fehlen sowohl konkreter Tatsachenvortrag als auch Glaubhaftmachungsmittel. \n\n54\\. (1) Der Sachvortrag der Widersprechenden beschränkt sich darauf, Angaben und Unterlagen zu der Ware \"Uhren\" vorzutragen. Da aber die Feststellung der Kennzeichnungskraft bezogen auf die konkreten Produkte zu bestimmen ist (BGH GRUR 2014, 382 Rn. 22 – REAL-Chips), fehlt es bereits an einem Vortrag zu den weiteren Widerspruchswaren \"Precious metals and their alloys and goods made of these materials or plated therewith included in this class; jewelry, precious stones; parts of timepieces and chronometric instruments included in this class\". \n\n55\\. (2) Aber auch in Bezug auf die Waren \"timepieces and chronometric instruments\" der Klasse 14 kann von einer durch Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft nicht ausgegangen werden. \n\n56\\. (2.1) Die sich aus der eidesstattlichen Versicherung des CFO der Vertriebsgesellschaft L… GmbH vom 29. November 2016 ergebenden Angaben zu Verkaufszahlen, Umsätzen und Werbeaufwendungen enden im Juni 2016. Ergänzende Zahlen hat die Widersprechende auch nach Hinweis des Senats im Beschwerdeverfahren nicht vorgetragen. Bereits dieser Umstand schmälert die Tatsachengrundlage für die Annahme einer durch Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, weil eine hinreichend auf Tatsachen beruhende Aussage über die Kennzeichnungskraft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung kaum möglich ist. \n\n57\\. (2.2) Aber auch zum Zeitpunkt der Anmeldung des jüngeren Zeichens (15. März 2016) reichen die vorgetragenen Tatsachen für eine entsprechende Annahme durch den Senat nicht aus. Die sich aus der eidesstattlichen Versicherung ergebenen Umsatzzahlen lassen für sich allein keinen Schluss auf eine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu. Die dort angegebenen Zahlen müssen in Beziehung zu dem Produkt, den angesprochenen Kreisen und in Beziehung zu dem jeweiligen Marktumfeld gesehen werden. Vorliegend ist der angesprochene Verkehrskreis breit zu fassen, denn von den Waren der Klasse 14 wird der allgemeine Verkehr angesprochen. Soweit die Widersprechende der Auffassung ist, die Verkaufszahlen stellten im Luxusmarkensegment eine hohe Stückzahl dar, mag dies für sich genommen zutreffend sein. Für eine Ausrichtung auf ein bestimmtes Marktsegment besteht vorliegend aber kein Anlass, da die Waren dem allgemeinen Verkehr angeboten werden (vgl. BGH GRUR 2003, 712 – Goldbarren). Insoweit verfängt auch der Vergleich zu Verkaufszahlen im Fahrzeugbereich nicht. Abgesehen davon handelt es sich bei Automarken wie \"Rolls Royce\" oder \"Bentley\" um Herstellermarken, die seit etwa einem Jahrhundert existieren. Zudem stellt die Widerspruchsmarke keine vergleichbare Herstellermarke dar (dies wäre vorliegend \"Hublot\"), sondern eine Produktkennzeichnung für eine Modellserie. Solche Modell- bzw. Produktkennzeichnungen erreichen selbst bei den Standardmodellen von Rolls Royce oder Bentley (Phantom, Ghost, Continental) naturgemäß nicht die allgemeine Bekanntheit der Herstellermarken. Auch im Uhrenbereich verfügen nur sehr wenige Modellbezeichnungen (zumeist der Spitzenmarke Rolex) infolge jahrzehntelanger Modellpflege über eine gewisse allgemeine Bekanntheit (auch i.S.d. § 291 ZPO), wobei sie aber zumeist nur zusammen mit der Herstellermarke bekannt sind (z.B. Rolex Daytona, Rolex Yacht-Master, Rolex Datejust, Breitling Navitimer, Omega Speedmaster). Für eine vergleichbare allgemeine Bekanntheit bestehen bei der Widerspruchsmarke \"BIG BANG\" keine zureichenden Anhaltspunkte. \n\n58\\. Zum Teil handelt es sich bei den vorgelegten Artikeln um Fachartikel, die sich auf einen eng begrenzten Personenkreis beziehen. Soweit sich die Widersprechende auf ihre Werbeaufwendungen beruft, fehlt es auch in diesem Zusammenhang daran, dass diese nicht in Beziehung zum jeweiligen Marktumfeld gesetzt worden sind. Darüber hinaus umfassen die Zahlenangaben Ausgaben in Bezug auf \"advertising, promotion and marketing expenses\" in Deutschland. Die angegebenen Zahlen umfassen somit eine breit gefächerte Anzahl und Art von Maßnahmen in Bezug auf Uhren. Hieraus und aus den weiteren Unterlagen ergibt sich aber nicht, dass die Widerspruchsmarke als Kennzeichnungsmittel verwendet und deshalb bekannt ist, denn die Art der Werbemaßnahmen wurde nicht in Bezug gesetzt zu den Zahlen in der eidesstattlichen Versicherung. Insoweit ist nicht ersichtlich, an wen sich die Werbemaßnahmen gerichtet haben, und wie sie unter Verwendung der Widerspruchsmarke ausgestaltet waren. \n\n59\\. Auch wenn die Vielzahl an Nennungen der Bezeichnung \"BIG BANG\" in den Medien nicht zu verkennen ist, besitzen die Belege der Anlage 4 der Widersprechenden (Online Berichterstattung; Printmedien) des Schriftsatzes vom 13. Februar 2017 keine hinreichende Aussagekraft, zumal sie sich auf die Jahre 2014 – 2016 beschränken. Unabhängig von der zu verneinenden Frage, ob eine gerichtliche Verpflichtung besteht, sich den erforderlichen Sachvortrag aus beigefügten Anlagen \"herauszusuchen\" (vgl. BVerfG GRUR 2001, 48; BGH NJW 2019, 1082), bestehen Bedenken gegen die Aussagekraft der Unterlagen. Soweit ersichtlich, kann z. B bei einer Online-Berichterstattung aus der Anzahl der Besucher einer Internetseite nicht geschlossen werden, dass der Widerspruchsmarke eine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft zukommt (vgl. BPatG 30 W (pat) 507\u002F17 – HUGOMOFELL\u002FHUGO BOSS). Zum Teil beziehen sich die Angaben über die Printmedien augenscheinlich auf Zeitschriften mit dem Vertriebsgebiet Österreich (\"Schaufenster\"). Ferner handelt sich zum Teil um Beilagen zu einer Tagespresse, dessen Verkaufsauflage keine Rückschlüsse auf die Kenntnisnahme einer Beilage zulässt. Zum Teil sind die Auflagen der Medien gering und der angesprochene Interessentenkreis klein, da fachbezogen. Hieraus lassen sich keine Schlüsse ziehen, inwieweit die Widerspruchsmarke als Herkunftshinweis vom angesprochenen Verkehrskreis wahrgenommen wurde. \n\n60\\. (2.3) Ähnliches gilt für die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen. Sie sind zum großen Teil in französischer Sprache abgefasst, welche von einem beachtlichen Teil der angesprochenen inländischen Verkehrskreise nicht verstanden wird und richten sich damit an ein ausländisches Publikum. Eine erhöhte Kennzeichnungskraft muss aber gerade im Kollisionsgebiet bestehen, bei einer deutschen angegriffenen Marke also in Deutschland (vgl. BGH WRP 2017, 74, Rn. 42 – Wunderbaum II; vgl. a. BGH GRUR 2018, 79, 82, Rn. 28 - OXFORD\u002FOxford Club; Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rdnr. 173). Zwar ist es nach BGH GRUR 2017, 75, Rn. 42 – Wunderbaum II nicht \"von vornherein ausgeschlossen\", dass die Kennzeichnungskraft bei inländischen Verkehrskreisen dadurch gesteigert wird, dass die Marke \"nicht nur im Inland\" (!), \"sondern in zahlreichen\" (!) weiteren Ländern präsent ist und inländische Verkehrskreise der Marke bei Reisen ins Ausland begegnen (insoweit zweifelnd Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, a.a.O.). Wird schon für die Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft einer im Inland benutzten Marke nach anerkannten Maßstäben eine intensive, langdauernde Benutzung verlangt (s.o.), so muss im Falle einer Auslandsbenutzung nicht nur eine mindestens vergleichbare Benutzungsintensität vorliegen, sondern es müssen zusätzlich besondere Umstände hinzukommen, die es rechtfertigen, die Auslandsbenutzung zugunsten einer im Inland erhöhten Kennzeichnungskraft zu berücksichtigen, etwa intensive Privatimporte eines begehrten und nur bzw. vorwiegend im Ausland erhältlichen Produkts und\u002Foder ein besonderer Ruf der ausländischen Marke, der ins Inland reicht (z.B. \"Waldorf-Astoria\" für Beherbergungsdienstleistungen). \n\n61\\. Insgesamt lässt sich den Unterlagen weder eine Auflagenzahl noch das Verbreitungsgebiet hinreichend konkret entnehmen. Schließlich wird die Widerspruchsmarke in den Unterlagen z.T. nicht in Alleinstellung zur Kennzeichnung verwendet, sondern im Zusammenhang mit weiteren Begriffen. \n\n62\\. Die Beschwerdeführerin hat auch keine demoskopischen Befragungen oder Statistiken vorgelegt. \n\n63\\. Soweit die Beschwerdeführerin auf eine mögliche Bekanntheit der Marke \"HUBLOT\" hinweist, vermag diese Herstellerkennzeichnung nicht eine Bekanntheit der isolierten Produkt- oder Modellbezeichnung zu schaffen oder zu fördern (s.o.). Für eine Produkt- oder Modellbezeichnung, die derart lange und intensiv aufgebaut wurde, dass sie ohne \"Begleitung\" durch die Herstellermarke als solche eine erhöhte Bekanntheit genießt (im Automobilbereich z.B. \"S-Klasse\", \"911\", \"Golf\"), liegen keine Anhaltspunkte vor. \n\n64\\. d) Die jüngere Marke hält trotz teilweise identischer Vergleichswaren, normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Verkehrs den gebotenen deutlichen Abstand wegen geringer Markenähnlichkeit noch ein. \n\n65\\. aa) Maßgeblich für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente (EuGH GRUR 2013, 922 Rdnr. 35 – Specsavers\u002FAsda; BGH a. a. O. Rdnr. 58 – INJEKT\u002FINJEX), wobei von dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 53 – Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch). Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH GRUR 2005, 1042 Rdnr. 28 f. – THOMSON LIFE; BGH GRUR 2018, 79 Rdnr. 37 – OXFORD\u002FOxford Club m. w. N.; GRUR 2012, 64 Rdnr. 14 – Maalox\u002FMelox-GRY). Voraussetzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen. Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift-)Bild, im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rdnr. 60 – Aceites del Sur-Coosur [La Espagnola\u002FCarbonelle]; BGH GRUR 2016, 382 Rdnr. 37 – BioGourmet). Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche (EuGH GRUR 2007, 700 Rdnr. 35 – HABM\u002FShaker [Limoncello\u002FLIMONCHELO]; BGH a. a. O. - INJEKT\u002FINJEX). \n\n66\\. bb) In ihrer Gesamtheit unterscheiden sich die Marken \"**The Sound Of Big Bang** \" und \"**BIG BANG** \" durch die abweichenden Wörter \"The Sound Of\" in jeder Hinsicht, zumal sich diese unüberhör- und unübersehbar am regelmäßig stärker beachteten Anfang der jüngeren Marke befinden, die angegriffene Marke gegenüber der Widerspruchsmarke um mehr als das Doppelte verlängern und mit der einfachen Bedeutung \"der Klang des\u002Fvon …\" für jeden Durchschnittverbraucher verständlich sind. \n\n67\\. Es liegt auch keine begriffliche Ähnlichkeit vor. Unmittelbare begriffliche Verwechslungen sind zu befürchten, wenn sich Wörter der deutschen oder einer gängigen Fremdsprache gegenüberstehen, die ihrem Sinn nach vollständig oder doch im Wesentlichen übereinstimmen, also Synonyme darstellen (BGH Mitt 1968, 196, 197 - Jägerfürst\u002FJägermeister; NJW-RR 1991, 1066 - Jenny\u002FJennifer; BPatG GRUR 1998, 1025, 1026 - Rebenfreund\u002FTraubenfreund; 29 W (pat) 96\u002F10 - HUMANPOWER\u002FMANPOWER; 29 W (pat) 608\u002F17 – WE.RE\u002FWE). Dies gilt erst Recht, wenn es um Übereinstimmungen von Begriffen aus einer Fremdsprache geht, da in diesem Fall jeweils ein Übersetzungsvorgang erforderlich ist. \n\n68\\. Vorliegend stimmen die Wortfolgen ihrem Sinn nach nicht vollständig oder im Wesentlichen überein. Beide werden nicht als Synonyme verwendet. Der \"Urknall\" bedeutet eine \"plötzliche Explosion der extrem dicht zusammengedrängten Materie zum Zeitpunkt der Entstehung des Weltalls (welche die heute angenommene Expansion des Weltalls bedingt)\" (vgl. www.duden.de\u002Frechtschreibung\u002FUrknall). Mit dieser Definition wird aber ersichtlich nicht auf das \"Geräusch\" der plötzlichen Explosion Bezug genommen, wie es bei der angegriffenen Marke der Fall ist. Entferntere Begriffsähnlichkeiten oder -anklänge reichen nicht aus, um von einer begrifflichen Ähnlichkeit ausgehen zu können (vgl. BGH GRUR 2013, 1239 Rdnr. 45 - VOLKSWAGEN\u002FVolks.Inspektion; GRUR 2004, 779 Rdnr. 66, 67 – Zwilling\u002FZweibrüder; BPatG 29 W (pat) 26\u002F15 - limango\u002FMANGO, 26 W (pat) 88\u002F07 – Dornröschen\u002FSchneewittchen). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Widersprechenden zitierten Entscheidung des EUIPO B 2 763 954. Eine Vergleichbarkeit liegt schon deshalb fern, weil sich die jeweils angegriffenen Marken in ihrer Gestaltung unterscheiden. \n\n69\\. cc) Es sind auch keine zureichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der (klangliche) Gesamteindruck der angegriffenen Marke durch den Bestandteil \"Big Bang\" geprägt wird. \n\n70\\. aaa) Eine zusammengesetzte Marke wird durch einen oder mehrere Bestandteile geprägt, wenn aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise alle anderen Markenbestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke daher nicht bestimmen, sondern dafür vernachlässigt werden können. (EuGH GRUR 2016, 80 Rdnr. 37 – BGW [BGW\u002FBGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft], mwN; BGH WRP 2019, 1316 Rdnr. 38 - KNEIPP). Die Feststellung, ob ein Bestandteil prägende Bedeutung hat, ist grundsätzlich nur anhand der Gestaltung der Marke selbst zu treffen (BGH, a.a.O. – KNEIPP). \n\n71\\. bbb) Ein Bestandteil einer Wortfolge kann den Gesamteindruck einer zusammengesetzten Marke prägen, wenn er sich durch seine Position im Zeichen oder durch seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängt und in sein Gedächtnis einprägen kann (EuGH, a.a.O. Rdnr. 40 – BGW [BGW\u002FBGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft]; BGH, a.a.O. Rdnr. 41 - KNEIPP). Eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Das Schriftbild vermittelt dem angesprochenen Verkehr vielmehr eine Zusammengehörigkeit. Der Bestandteil \"Big Bang\" ist nicht hervorgehoben, etwa durch Größe, Farbe, Stellung usw. (anders als im Fall EUIPO B 002763954). Im Gegenteil befinden sich die abweichenden Wörter \"The Sound Of\" am stärker beachteten Anfang der jüngeren Marke. Schon deshalb kann der Widersprechenden auch nicht darin gefolgt werden, dass der Verkehr das Begriffspaar \"Big Bang\" zuerst wahrnehmen werde. Vielmehr verbinden sich die Wortbestandteile der angegriffenen Marke zu einer neuen sinngebenden Begriffseinheit, die nicht den Big Bang (Urknall) als solchen, sondern dessen Klang bzw. Geräusch benennt. Dass der Sinngehalt vage ist, weil es an einem definierten Klang des Urknalls fehlt, ein hörbarer Klang möglicherweise physikalisch gar nicht existiert(e), steht dem nicht entgegen. Die Wortelemente der angegriffenen Marke ergeben für den angesprochenen Verkehr trotzdem eine eigenständige (phantasievolle) Bedeutung, ähnlich wie etwa beim Paradoxon \"The Sound of Silence\". \n\n72\\. ccc) Entgegen der Ansicht der Widersprechenden haftet der Wortfolge \"The Sound Of\" auch keine Kennzeichnungsschwäche in Bezug auf die vorliegend relevanten Waren und Dienstleistungen an. Sie weist keinen beschreibenden Begriffsinhalt oder auch nur beschreibende Anklänge in Bezug auf die im Identitäts- und Ähnlichkeitsbereich liegenden Waren und Dienstleistungen auf. Die Frage, welche Kennzeichnungskraft der Wortfolge \"The Sound of Diamonds\" zukommen kann, stellt sich nicht, weil die angegriffene Marke anders lautet. Insoweit ist vorliegend von einer Gleichwertigkeit der Zeichenbestandteile auszugehen, was einer Prägung des Gesamteindrucks durch eines der beiden Elemente ebenfalls entgegensteht (vgl. BGH GRUR 1996, 775, 776 – Sali Toft; BPatG 30 W (pat) 7\u002F18 - Endo Aktiv\u002FENDO-Klinik). \n\n73\\. ddd) Angesichts der leichten Erfassbarkeit der Wortfolge der angegriffenen Marke und des sinnstiftenden Gesamtbegriffs ist nicht davon auszugehen, dass der Verkehr dazu neigt, die Wortfolge in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen (vgl. BGH GRUR 2016, 283 Rdnr. 16 - BSA\u002FDSA). Zudem würde damit eine Veränderung im Sinngehalt eintreten. Gerade die Präposition \"of\" stellt ein verbindendes Sprachelement dar, welches entgegen der Auffassung der Widersprechenden eine lediglich unterstützende Funktion ausschließt. \n\n74\\. eee) Ferner würde auch der – unterstellte – Umstand, dass die Widerspruchsmarke für die Ware \"Uhren\" über eine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt, zu keiner anderweitigen Beurteilung führen. Die Wortbestandteile der angegriffenen Marke sind nicht nur grammatikalisch-formal aufeinander bezogen, sondern vermitteln auch inhaltlich einen eigenständigen und verständlichen Sinngehalt (vgl. BPatG 24 W (pat) 43\u002F03 – Public Nation\u002FPUBLIC). \n\n75\\. fff) Aus den vorgenannten Gründen ist eine unmittelbare Verwechslungsgefahr in jeder Hinsicht ausgeschlossen. \n\n76\\. dd) Auch eine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung ist zu verneinen. \n\n77\\. aaa) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann gegeben sein, wenn der Verkehr zwar die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung aber von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den Zeicheninhabern ausgeht. Eine solche Verwechslungsgefahr kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden (BGH GRUR 2013, 1239 Rdnr. 45 – Volkswagen\u002FVolks.Inspektion; BGH GRUR 2013, 833 Rdnr. 69 – Culinaria\u002FVilla Culinaria). So ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rdnr. 30 – THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2014 – I ZR 37\u002F14, Rdnr. 11; GRUR 2004, 865, 866 - Mustang; GRUR 2012, 930 Rdnr. 45 – Bogner B\u002FBarbie B; GRUR 2014, 1101 Rdnr. 54 – Gelbe Wörterbücher). \n\n78\\. bbb) Zwar sind in der jüngeren Marke die Wörter \"Big Bang\" enthalten, aber die Kombination mit den Wortelementen \"The Sound of\" bewirkt, dass der Verkehr eine geschäftliche, wirtschaftliche oder organisatorische Beziehung zur Widersprechenden nicht vermutet. Vielmehr wird er von einem in sich geschlossenen Gesamtbegriff ausgehen, was gegen eine selbständig kennzeichnende Stellung spricht (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 9 Rdnr. 510). \n\n79\\. ccc) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne wird auch angenommen, wenn ein mit der älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen des Inhabers der jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rdnr. 31 – THOMSON LIFE; GRUR 2010, 933 Rdnr. 34 – Barbara Becker; BGH GRUR 2010, 646 Rdnr. 15 – OFFROAD; BGH GRUR 2006, 859 – Malteserkreuz). \n\n80\\. ddd) Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil \"The Sound Of\" kein Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen der Inhaberin der jüngeren Marke ist. \n\n81\\. ee) Aus ähnlichen Gründen kommt auch eine sogenannte mittelbar begriffliche Verwechslungsgefahr, bei deren Annahme ohnehin Zurückhaltung geboten ist, nicht in Betracht. Eine solche kann gegeben sein, wenn trotz der erkannten begrifflichen Unterschiede wegen einer Ähnlichkeit des Sinngehalts und einer einander entsprechenden Markenbildung auf eine Zusammengehörigkeit geschlossen werden kann. Die gedankliche Verbindung muss sich hier aufdrängen, wenn der Verbraucher die angegriffene Marke vor sich hat (BPatG 29 W (pat) 26\u002F15 – limango\u002FMANGO). Die jüngere Marke hat jedoch einen anderen Markenaufbau und benennt einen gesonderten, möglicherweise irrealen Aspekt des Urknalls. \n\n82\\. ff) Die von der Widersprechenden angeführte Entscheidung des EUIPO rechtfertigt keine andere Entscheidung, weil die jeweils jüngeren Zeichen optisch deutlich unterschiedlich sind. \n\n**III.**\n\n83\\. Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG sind nicht gegeben. \n\n**IV.**\n\n84\\. Die von der Widersprechenden angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 2 MarkenG ist nicht veranlasst. \n\n85\\. a) Weder ist über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden (§ 82 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als erforderlich zu erachten (§ 82 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Im Übrigen hat der Senat bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr einschließlich der Frage der Prägung und der selbständig kennzeichnenden Stellung mehrgliedriger Marken die vom EuGH und BGH in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Maßstäbe angelegt. \n\n86\\. b) Zunächst weicht die vorliegende Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts ab. Die Widersprechende hat als Anlage FPS 5 keine Gerichtsentscheidung, sondern nur eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung des EUIPO (B 2763954 v. 31.01.2018) vorgelegt. Dieser lag ein Fall zugrunde, in dem die dort angegriffene Marke zwar die gleichen Wortbestandteile aufwies, jedoch in einer grafischen Ausgestaltung, bei der die Wörter \"BIG BANG\" gegenüber \"THE SOUND OF\" die doppelte Schriftgröße aufwiesen. \n\n87\\. Selbst wenn die vorliegende Senatsentscheidung von der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichts abweichen würde, rechtfertigte dies nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Auch wenn das nationale Markenrecht durch die Markenrechtsrichtlinie weitgehend harmonisiert ist, ist das System der nationalen Markenrechte und des europäischen Markenrechts von den Grundsätzen der Autonomie und der Koexistenz geprägt (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015\u002F2436 (MaMoG), BT-Drucks. 19\u002F2898, S. 1, 50). Daraus folgt zwingend, dass Parallelanmeldungen oder Löschungsanträge gegen parallel eingetragene Marken (die hier noch nicht einmal vorliegen) auf nationaler und auf europäischer Ebene im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsordnung zu prüfen sind (BPatG 25 W (pat) 537\u002F18 – TEAM BUSINESS IT; 28 W (pat) 22\u002F16 – POSTMAXX). \n\n88\\. c) Der Senat ist auch nicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Gesichtspunkt der selbständig kennzeichnenden Stellung abgewichen. Direkt im Anschluss an die von der Widersprechenden im Schriftsatz vom 31. August 2021, S. 4, zitierte Passage aus BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 38 hat der Bundesgerichtshof weiter ausgeführt: \n\n89\\. \"*Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile einzeln betrachtet hat (EuGH, GRUR 2016, 80 Rn. 39 - BGW [BGW\u002FBGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft]; BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 34 - METROBUS)*.\" \n\n90\\. Hiervon ist der Senat vorliegend ausgegangen (s.o., vgl. a. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rdnr. 510, Fßn. 1249 m.w.N.). Ob der Verkehr die jüngere Marke gesamtbegrifflich verstehen wird oder ob deren Anfangsbestandteile \"The Sound Of\" als derart belanglos anzusehen sind, dass der Verkehr sie vernachlässigen wird und – wie die Widersprechende offenbar meint – in der angegriffenen Marke auch nicht einmal einen eigenständigen Gesamtbegriff erkennen wird, ist eine Frage des Einzelfalls.","de","jurionline_de","","(Markenbeschwerdeverfahren – „The Sound Of Big Bang“ (Wortmarke)\u002F„BIG BANG“ (international registrierte Wortmarke) – keine Verwechslungsgefahr)","ecli-de-neuris-jure249031642",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]