[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031669":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031669":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14711","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031669","7 Ni 5\u002F23",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-06-25T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 25.06.2024, 7 Ni 5\u002F23 \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n**betreffend das deutsche Patent DE 10 2012 103 828**   \nhat der 7. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2024 durch die Vorsitzende Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.-Ing. Rippel, Dipl.-Ing. Brunn, Dipl.-Ing. Wiegele und Dr. von Hartz\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Das deutsche Patent 10 2012 103 828 wird im Umfang der Patentansprüche 1 bis 6 sowie 12 und 13 für nichtig erklärt.\n\nII. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nIII. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung des deutschen Patents 10 2012 103 828 (Streitpatent). Die Beklagte, die gegenüber der Klägerin eine Patentverletzung zivilgerichtlich geltend macht, ist eingetragene Inhaberin des erteilten Streitpatents, das am 2. Mai 2012 angemeldet worden ist und keine Priorität in Anspruch nimmt. Die Erteilung wurde am 13. Februar 2014 veröffentlicht. Das Streitpatent trägt die Bezeichnung „Stanzpaketiervorrichtung und Verfahren zur Herstellung eines Blechpakets“. Es umfasst in der erteilten Fassung dreizehn Patentansprüche, von denen die Patentansprüche 1 bis 6 sowie 12 und 13 angegriffen werden. Patentanspruch 1 und die darauf rückbezogenen Ansprüche 2 bis 6 beziehen sich auf eine Stanzpaketiervorrichtung. Der nebengeordnete Patentanspruch 12 bezieht sich auf ein Verfahren zur Herstellung eines Blechpakets unter Verwendung einer Stanzpaketiervorrichtung. Patentanspruch 13 ist auf Patentanspruch 12 rückbezogen. \n\n2\\. Die erteilten Patentansprüche 1 und 12 lauten – entsprechend der veröffentlichten Streitpatentschrift - wie folgt: \n\n3\\. Wegen des Wortlauts der weiter angegriffenen Unteransprüche 2 – 6 bzw. 13 wird auf die Streitpatentschrift DE 10 2012 103 828 B4 Bezug genommen. \n\n4\\. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent in der erteilten Fassung und mit den Hilfsanträgen 1 – 7, eingereicht mit Schriftsatz vom 1. März 2024, in dieser Reihenfolge und jeweils mit geschlossenen Anspruchssätzen. \n\n5\\. Patentansprüche 1 und 12 nach Hilfsantrag 1 lauten wie folgt (in markierter Fassung): \n\n6\\. Die Patentansprüche 1 und 12 gemäß Hilfsantrag 2, unter Streichung der Unteransprüche 2 und 3 sowie angepasster Nummerierung, lauten wie folgt: \n\n7\\. Die Patentansprüche 1 und 12 gemäß Hilfsantrag 3 enthalten im Vergleich zur erteilten Fassung das zusätzliche Merkmal, dass das Blechteil vor der ersten Stanzstufe mit einer Verbindungsschicht beschichtet ist. Insoweit wird in Patentanspruch 1 nach der Wortfolge „wobei das Blechteil (15)“ die Wortfolge „vor der ersten Stanzstufe“ bzw. in Patentanspruch 12 nach der Wortfolge „Bereitstellen eines Blechteils (15), der“ die Wortfolge „vor der ersten Stanzstufe“ eingefügt. \n\n8\\. Gemäß Hilfsantrag 4 enthalten die Ansprüche 1 und 12 im Vergleich zur erstellten Fassung das zusätzliche Merkmal, dass die ausgestanzten Blechteile keine Paketiernoppen aufweisen. In Patentanspruch 1 wird nach der Wortfolge „der wenigstens einen Stanzstufe (18) anschließenden Arbeitsstufe (18b) aufeinander gestapelt abgelegt werden“ die Wortfolge „und keine Paketiernoppen aufweisen“ angefügt. Entsprechendes gilt für den Patentanspruch 12. \n\n9\\. Die Ansprüche 1 und 12 gemäß Hilfsantrag 5 enthalten im Vergleich zur erteilten Fassung das zusätzliche Merkmal, dass das Blechteil keinen Initiator aufweist. Insoweit wird in Anspruch 1 die Wortfolge „und das Blechteil keinen Initiator aufweist“ angefügt an die Wortfolge „wobei die Verbindungsschicht eine durch Wärme aktivierbare Klebeeigenschaft aufweist“. Entsprechendes gilt für den Anspruch 12. \n\n10\\. In Hilfsantrag 6 wird dem Patentanspruch 1 entsprechend den Ausführungen der Beklagten im Vergleich zur erteilten Fassung der Unteranspruch 3 hinzugefügt; er lautet unter Streichung der Unteransprüche 2 und 3 und angepasster Nummerierung wie folgt: \n\n11\\. Dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 7 wird am Ende die Zeichenfolge die Passage „ …, wobei das Verbindungswerkzeug (25) durch wenigstens einen beheizten Verbindungsstempel (28) gebildet ist“ angefügt. Unteranspruch 5 ist gestrichen und die Nummerierung angepasst. Der neue Patentanspruch 11 (vormals 12) lautet: \n\n12\\. Wegen des genauen Wortlauts der Anspruchssätze der Hilfsanträge 1 bis 7 im Übrigen wird auf die mit Schriftsatz vom 1. März 2024 überreichten Anlagen Bezug genommen. \n\n13\\. Die Klägerin macht die Nichtigkeitsgründe der mangelnden Patentfähigkeit und der unzulässigen Erweiterung (§ 22 Abs. 1 PatG i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 4 PatG) sowie in Bezug auf Hilfsantrag 6 zusätzlich mangelnde Ausführbarkeit (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG) geltend. \n\n14\\. Die Klägerin bezieht sich zur Stützung ihres Vorbringens u.a. auf folgende von ihr eingereichte Schriften und Dokumente: \n\n15\\. **K1** Antragsschrift aus Besichtigungsverfahren vor dem LG … \n\n16\\. **K2** Patentanmeldung \n\n17\\. **K3** Streitpatentschrift \n\n18\\. **K4** geänderter Anspruchssatz in Änderungsfassung \n\n19\\. **K5** DE 38 29 068 C1 \n\n20\\. **K6** DE 2446693 A1 \n\n21\\. **K7** DE 3535573 A1 \n\n22\\. **K8** DE 20318993 U1 \n\n23\\. **K9** CH 703 727 A1 \n\n24\\. **K10** DE 10 2012 005795 A1 \n\n25\\. **K11** DE 10 2012 001744 A1 \n\n26\\. **K12** DE 10 2009 046256 A1 \n\n27\\. **K13** DE20318993 U1 \n\n28\\. **K14** EP 355 778 A2 \n\n29\\. **K15** JP S5450919 A. \n\n30\\. Die Klägerin macht geltend, dass der Patentanspruch 12 durch die Aufnahme von Merkmalen des ursprünglichen Patentanspruchs 9 und weiterer Änderungen unzulässig geändert worden sei. Insbesondere finde sich in der Änderung „ *Umschalten oder Belassen eines zwischen einem Arbeitszustand (A) und einem Ruhezustand (R) umschaltbaren Verbindungswerkzeugs in seinen Arbeitszustand (A), sofern das auszustanzende Stanzblech mit dem darunter angeordneten Stanzblech verbunden werden soll“* das Merkmal des „Belassens“ nicht in den Ursprungsunterlagen. Ein Belassen im Sinne von einer dauerhaften Erwärmung der Bleche, auch wenn sie nicht verbunden werden sollten, sei an keiner Stelle der ursprünglichen Unterlagen offenbart. \n\n31\\. Darüber hinaus sei die Lehre des Streitpatents nicht neu. Die Druckschrift K10 sei gegenüber den Patentansprüchen 1 und 12 neuheitsschädlich. Letzterer sei ferner gegenüber der Schrift K11 nicht neu. Beide Schriften führten dazu, dass die Unteransprüche 2 – 4 nicht neu seien. Die Unteransprüche 5 und 6 seien gegenüber der Schrift K11 wiederum nicht neu. Gleiches gelte für den Unteranspruch 13. \n\n32\\. Soweit die technische Lehre des Streitpatents bezüglich des Merkmals „Ruhezustand“ in dem Sinne ausgelegt werde, dass das Streitpatent lediglich verlange, dass durch das Verbindungswerkzeug Wärme zugeführt werden solle, wenn eine Verbindung der Lamellen gewünscht sei, seien auch die K11 und K5 neuheitsschädlich. Einer solchen Auslegung stehe jedoch Absatz [0013] entgegen. \n\n33\\. Des Weiteren ist die Klägerin der Auffassung, dass der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 12 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe, ausgehend von der Druckschrift K9 in Kombination mit der Druckschrift K12. Der Patentanspruch 2 sei gegenüber der Druckschrift K9 nicht erfinderisch. Patentanspruch 4 sei aufgrund der K9 bzw. aus der Kombination K9 mit K12 für den Fachmann nahegelegt. Gleiches gelte für den Patentanspruch 13\\. Die technische Lehre der Patentansprüche 1 und 12 sei auch durch die Kombination K13 mit K12 nahegelegt. Ferner sei die technische Lehre der Patentansprüche 1 und 12 durch die Kombination K5 mit K13 nahegelegt; Patentanspruch 12 auch wegen K5 allein. Dies gelte auch für die Unteransprüche 3 – 6 und 13. \n\n34\\. Die Antragsfassung gemäß Hilfsantrag 1 sei in mehrerlei Hinsicht unzulässig. Erstens sei die Verwendung von Backlack als Verbindungsschicht durch das Wort „insbesondere“ lediglich fakultativ. Aus diesem Grunde sei es bei der Betrachtung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Zweitens handele es sich um eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung. Im Übrigen seien die Gegenstände nicht rechtsbeständig. \n\n35\\. Die Gegenstände der Ansprüche gemäß Hilfsantrag 2 seien nicht neu gegenüber der K10. Gleiches gelte für die Gegenstände der Ansprüche gemäß Hilfsantrag 3 und 4. \n\n36\\. In Bezug auf die Gegenstände der Ansprüche gemäß Hilfsantrag 5 bestreite die Klägerin die von der Beklagten pauschal behauptete Ursprungsoffenbarung. Eine Lehre, wonach das Blechteil – also das Blechmaterial vor dem Stanzen – keinen Initiator aufweise, lasse sich den Unterlagen der Anmeldung, wie ursprünglich eingereicht, nicht entnehmen. \n\n37\\. Im Hilfsantrag 6 kombiniere die Beklagte die Patentansprüche 1 und 3 sowie 12 und 3\\. Zur Ursprungsoffenbarung mache die Beklagte keine Angaben. Darüber hinaus sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 6 auch nicht neu. \n\n38\\. Da, wie bereits zu Hilfsantrag 6 ausgeführt worden sei, eine Verwirklichung beider Alternativen gleichzeitig nicht offenbart sei, mache dies den Aufbau des Anspruchssatzes den Hilfsantrag 7 unzulässig; im Übrigen seien die Gegenstände nicht neu. \n\n39\\. Die Klägerin beantragt, \n\n40\\. das deutsche Patent 10 2012 103 824 im Umfang der Patentansprüche 1 bis 6 sowie 12 und 13 für nichtig zu erklären. \n\n41\\. Die Beklagte beantragt, \n\n42\\. die Klage abzuweisen; \n\n43\\. hilfsweise die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen die angegriffenen Ansprüche des Streitpatents in den jeweiligen Fassungen gemäß der Hilfsanträge 1 bis 7 in der Reihenfolge ihrer Nummerierung, eingereicht mit Schriftsatz vom 1. März 2024, richtet, wobei die nicht angegriffenen Patentansprüche 7 bis 11 unverändert bestehen bleiben. \n\n44\\. Die Beklagte stützt sich u. a. auf nachfolgende Dokumente: \n\n45\\. **B1** Offenlegungsschrift DE 10 2012 103 828 A1 \n\n46\\. **B2** Ausdruck der Internetseite der Beklagten vom 14. März 2024. \n\n47\\. Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und hält das Streitpatent in der erteilten Fassung, jedenfalls in einer der Fassungen gemäß den Hilfsanträgen, für rechtsbeständig. \n\n48\\. Patentanspruch 12 sei nicht unzulässig erweitert. Die Verfahrensweise, dass das Verbindungswerkzeug 25 in dem einen Zustand belassen oder aus diesem einen Zustand in den anderen Zustand umgeschaltet werden könne, sei anhand der verschiedenen Ausführungsbeispiele im Einzelnen beschrieben. \n\n49\\. Alle erteilten Patentansprüche, soweit angegriffen, seien patentfähig. Die technische Lehre des Streitpatents unterscheide zwischen der Aktivierung der Klebeeigenschaft und dem anschließenden Aushärten. Dies sei nicht nur das Verständnis von der technischen Lehre des Streitpatents, wie es sich beispielsweise in Absatz [0010] und Unteranspruch 13 zeige, sondern auch das allgemeine fachmännische Verständnis. \n\n50\\. Ferner verlange das Streitpatent nicht, dass das Verbindungswerkzeug nur dann in einen Ruhezustand versetzt werde, wenn Blechpakete nicht miteinander verbunden werden sollten. Die technische Lehre des Streitpatents setze lediglich voraus, dass durch das Verbindungswerkzeug Wärme zugeführt werden solle, wenn eine Verbindung der Lamellen gewünscht sei. Sofern eine Trennung der Paketstapel gewünscht sei, könne dies dadurch erfolgen, dass die Wärmezufuhr unterbunden werde oder auf andere Weise. Dies ergebe sich auch aus den Absätzen [0053] oder [0059] der Streitpatentschrift. \n\n51\\. Die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 12 in der erteilten Fassung seien, so die Auffassung der Beklagten, neu gegenüber der K10. Diese offenbare nicht unmittelbar und eindeutig eine wärmeaktivierbare Verbindungsschicht. In der K10 werde lediglich das Aushärten durch Wärmeeinwirkung beschrieben, nicht hingegen die Aktivierung der Klebewirkung. \n\n52\\. Die technische Lehre des erteilten Patentanspruchs 12 sei ferner neu gegenüber der K11. Dieser Entgegenhaltung lasse sich insbesondere nicht entnehmen, dass die ausgestanzten Stanzbleche in einer letzten Stanzstufe der Stanzpaketiervorrichtung oder in einem Stapelkanal einer sich an die letzte Stufe anschließenden Arbeitsstufe der Stanzpaketiervorrichtung gestapelt würden. Zudem sei dieser – wie auch der K5 – kein Ruhezustand im Sinne der technischen Lehre des Streitpatents zu entnehmen. \n\n53\\. Gleiches gelte für die Gegenstände der jeweiligen Hilfsanträge. Keine der Entgegenhaltungen K10, K11 oder K5 sei neuheitsschädlich. Insbesondere offenbare die K10 keines der Merkmale, die in die jeweiligen Gegenstände der Hilfsanträge aufgenommen seien. \n\n54\\. Die erteilten Patentansprüche und die Gegenstände der Hilfsanträge seien nicht nahegelegt. \n\n55\\. Der Senat hat den Parteien mit Schreiben vom 25. Januar 2024 einen qualifizierten gerichtlichen Hinweis erteilt und weitere Hinweise in der mündlichen Verhandlung gegeben. \n\n56\\. Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf deren Schriftsätze mit sämtlichen Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2024 verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n57\\. Die Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Streitpatents ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Denn das Streitpatent erweist sich, soweit angegriffen, in der erteilten Fassung und in den Fassungen der Hilfsanträge 1 – 7 als nicht patentfähig, mithin als nicht rechtsbeständig (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG). **I.**\n\n58\\. **1.** Der Streitpatentgegenstand betrifft nach Patentanspruch 1 eine Stanzpaketiervorrichtung und nach Patentanspruch 12 ein Verfahren zur Herstellung eines Blechpakets. \n\n59\\. Blechpakete würden nach den Ausführungen in Absatz [0001] des Streitpatents beispielsweise als Stator oder Rotor in elektrischen Maschinen oder als Transformatoren oder in ähnlichen elektromagnetischen Einrichtungen verwendet werden und dienten als Träger für eine elektrische Wicklung. \n\n60\\. Nach der Beschreibungseinleitung des Streitpatents seien diverse Verfahren zum Stanzpaketieren bekannt. Hierzu werde in einer Presse ein Blechband zugeführt, aus dem die Stanzbleche eines Blechpakets ausgestanzt und miteinander verbunden würden, wobei Paketiernoppen in die Stanzbleche eingeformt würden, so dass sich auf der Oberseite eine Vertiefung und auf der Unterseite ein Vorsprung bilde. Die Paketiernoppen benachbarter Stanzbleche eines Blechpakets griffen ineinander und bildeten eine formschlüssige bzw. kraftschlüssige Verbindung. \n\n61\\. Bei anderen bekannten Verfahren seien die Stanzbleche eines Blechpaketes mit einem Klebharz oder sonstigen Verbindungsschichten beschichtet, so dass die zu einem Blechpaket aufeinandergestapelten Stanzbleche nach dem Stapeln mittels Erhitzen und anschließendem Abkühlen verklebt würden, um ein Blechpaket zu bilden. Für das Erhitzen würden unterschiedliche Techniken verwendet. \n\n62\\. **2**. Dem Streitpatent liegt deshalb gemäß den Ausführungen in Absatz [0005] der Streitpatentschrift die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung bzw. ein Verfahren zur Herstellung eines Blechpakets mit geringerem Aufwand zu schaffen. \n\n63\\. **3.** Als maßgeblichen Fachmann definiert der Senat einen Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau oder Fertigungstechnik mit Fachhochschul-Abschluss oder mit entsprechendem Abschluss, der mehrere Jahre Berufserfahrung auf dem Gebiet der Stanztechnik aufweist. **II.**\n\n64\\. **1.** Zur Lösung der in Abschnitt I.2 genannten Aufgabe schlägt das Streitpatent gemäß Patentanspruch 1 des Hauptantrags eine Stanzpaketiervorrichtung vor, wobei sich dieser Anspruch wie folgt gliedern lässt: \n\n65\\. A. Stanzpaketiervorrichtung (10) zur Herstellung eines Blechpakets (11), \n\n66\\. B. mit wenigstens einer Stanzstufe (18) mit jeweils einem Stanzwerkzeug (19) zum Ausstanzen der Stanzbleche (12) des Blechpakets (11) aus einem zugeführten Blechteil (15), wobei das Stanzwerkzeug (19) einen Stanzstempel (20) und eine Stanzmatrize (21) aufweist, \n\n67\\. C. wobei die ausgestanzten Stanzbleche (12) in der Stanzmatrize (12) der letzten Stanzstufe (18a) der wenigstens einen Stanzstufe (18) oder in einem Stapelkanal (72) einer sich an die letzte Stanzstufe (18a) der wenigstens einen Stanzstufe (18) anschließenden Arbeitsstufe (18b) aufeinandergestapelt abgelegt werden, \n\n68\\. D. wobei das Blechteil (15) auf seiner der Stanzmatrize (21) zugewandten Unterseite (15b) und\u002Foder auf seiner dem Stanzstempel zugewandten Oberseite (15a) zumindest an wenigstens an einer Verbindungsstelle (27) mit einer Verbindungsschicht (26) beschichtet ist, wobei die Verbindungsschicht eine durch Wärme aktivierbare Klebeeigenschaft aufweist, \n\n69\\. E. mit einem Verbindungswerkzeug (25), das in seinem Arbeitszustand (A) auf die dem Stanzstempel (20) zugewandten Oberseite (15a) des Blechteils (15) und\u002Foder des ausgestanzten Stanzbleches (12) einwirkt und die Verbindungsschicht (26) erwärmt, so dass die Klebeeigenschaft der Verbindungsschicht (26) aktiviert wird, \n\n70\\. F. wobei das Verbindungswerkzeug (25) über ein Umschaltmittel (36) zwischen dem Arbeitszustand (A) und einem Ruhezustand (R) umschaltbar ist. \n\n71\\. **1.1.** Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 enthält gegenüber dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag anstelle des Merkmals D das modifizierte Merkmal D1: \n\n72\\. D1. wobei das Blechteil (15) auf seiner der Stanzmatrize (21) zugewandten Unterseite (15b) und\u002Foder auf seiner dem Stanzstempel zugewandten Oberseite (15a) zumindest an wenigstens an einer Verbindungsstelle (27) mit einer Verbindungsschicht (26), **insbesondere einem Backlack,** beschichtet ist, wobei die Verbindungsschicht eine durch Wärme aktivierbare Klebeeigenschaft **und elektrisch isolierende Eigenschaften** aufweist, \n\n73\\. **1.2.** Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 enthält gegenüber dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag anstelle der Merkmale B und F die modifizierte Merkmale B1 und F1: \n\n74\\. B1. mit wenigstens einer **mehreren** Stanzstufe**n** (18) mit jeweils einem Stanzwerkzeug (19) zum Ausstanzen der Stanzbleche (12) des Blechpakets (11) aus einem zugeführten Blechteil (15), wobei das Stanzwerkzeug (19) einen Stanzstempel (20) und eine Stanzmatrize (21) aufweist, \n\n75\\. F1. wobei das Verbindungswerkzeug (25) **Bestandteil der letzten Stanzstufe (18a) ist und** über ein Umschaltmittel (36) zwischen dem Arbeitszustand (A) und einem Ruhezustand (R) umschaltbar ist. \n\n76\\. **1.3.** Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 enthält gegenüber dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag anstelle des Merkmals D das modifizierte Merkmal D2: \n\n77\\. D2. wobei das Blechteil (15) **vor der ersten Stanzstufe** auf seiner der Stanzmatrize (21) zugewandten Unterseite (15b) und\u002Foder auf seiner dem Stanzstempel zugewandten Oberseite (15a) zumindest an wenigstens an einer Verbindungsstelle (27) mit einer Verbindungsschicht (26) beschichtet ist, wobei die Verbindungsschicht eine durch Wärme aktivierbare Klebeeigenschaft aufweist, \n\n78\\. **1.4.** Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 enthält gegenüber dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag am Ende des Merkmals C die Ergänzung „und keine Paketiernoppen aufweisen“. \n\n79\\. **1.5.** Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 enthält gegenüber dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag am Ende des Merkmals D die Ergänzung „und das Blechteil keinen Initiator aufweist“. \n\n80\\. **1.6.** Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 enthält gegenüber dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag anstelle der Merkmale B und F die modifizierte Merkmale B1 wie auch im Hilfsantrag 2 ausgeführt sowie das modifizierte Merkmal F2: \n\n81\\. B1. mit wenigstens einer **mehreren** Stanzstufe**n** (18) mit jeweils einem Stanzwerkzeug (19) zum Ausstanzen der Stanzbleche (12) des Blechpakets (11) aus einem zugeführten Blechteil (15), wobei das Stanzwerkzeug (19) einen Stanzstempel (20) und eine Stanzmatrize (21) aufweist, \n\n82\\. F2. wobei das Verbindungswerkzeug (25) **Bestandteil der sich an die letzte Stanzstufe (18a) sich anschließenden Arbeitsstufe (18b) ist und** über ein Umschaltmittel (36) zwischen dem Arbeitszustand (A) und einem Ruhezustand (R) umschaltbar ist. \n\n83\\. **1.7.** Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 enthält gegenüber dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag am Ende das zusätzliche Merkmal G. \n\n84\\. G. **wobei das Verbindungswerkzeug (25) durch wenigsten einen beheizten Verbindungsstempel (28) gebildet ist.**\n\n85\\. **2**. Der Senat legt dem jeweiligen Patentanspruch 1 folgendes Verständnis zugrunde: \n\n86\\. Das Streitpatent betrifft nach Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag eine Stanzpaketiervorrichtung zur Herstellung eines Blechpakets. Ein Paket ist bekanntlich die Zusammenstellung bzw. Bündelung mehrerer Teile, vorliegend Teilen aus Blech. \n\n87\\. Die streitpatentgemäße Stanzpaketiervorrichtung hat eine oder mehrere Stanzstufen mit jeweils einem Stanzwerkzeug zum Ausstanzen der Stanzbleche des Blechpakets aus einem zugeführten Blechteil, wobei das mindestens eine Stanzwerkzeug - wie bei einem Stanzwerkzeug üblich - einen Stanzstempel und eine Stanzmatrize aufweist. \n\n88\\. Die ausgestanzten Stanzbleche werden entweder in der Stanzmatrize der letzten Stanzstufe der wenigstens einen Stanzstufe oder in einem Stapelkanal einer sich an die letzte Stanzstufe der wenigstens einen Stanzstufe anschließenden Arbeitsstufe aufeinandergestapelt abgelegt. \n\n89\\. Das jeweils zu verarbeitende Blechteil ist nach Merkmal D) auf seiner Unterseite und\u002Foder Oberseite mit einer Verbindungsschicht beschichtet, wobei die Verbindungsschicht eine durch Wärme aktivierbare Klebeeigenschaft aufweist. \n\n90\\. Als Beispiel für eine streitpatentgemäße Verbindungsschicht wird in den Absätzen [0033] und [0034] ein an sich bekannter Backlack genannt, der eine durch Strahlungs- und\u002Foder Wärmeeinwirkung aktivierbare Schmelzklebeeigenschaft aufweist. \n\n91\\. Die streitpatentgemäße Stanzpaketiervorrichtung weist nach Merkmal E) ein Verbindungswerkzeug auf, das in seinem Arbeitszustand auf die dem Stanzstempel zugewandte Oberseite des Blechteils und\u002Foder des ausgestanzten Stanzbleches einwirkt und die Verbindungsschicht an der Verbindungsstelle erwärmt. Nach Merkmal F) ist das Verbindungswerkzeug über ein Umschaltmittel zwischen dem Arbeitszustand (A) und einem Ruhezustand (R) umschaltbar. \n\n92\\. Das Verbindungswerkzeug dient nach Absatz [0033] zur Herstellung einer Verbindung zwischen unmittelbar aneinander anliegenden Stanzblechen eines gemeinsamen Blechpakets und soll nach dem eindeutigen Wortlaut des Merkmals E) demnach zumindest auf die dem Stanzstempel zugewandten Oberseite des Blechteils und\u002Foder des ausgestanzten Stanzbleches einwirken. \n\n93\\. Hierdurch wird, wie in Absatz [0010] beispielhaft beschrieben, eine auf der Oberseite des Blechteils angeordnete Verbindungsschicht unmittelbar erwärmt und\u002Foder eine auf der Unterseite des Blechteils angeordnete Verbindungsschicht mittelbar erwärmt, indem das Blechteil aufgrund der (Wärme-)Einwirkung auch an der Unterseite erwärmt wird, wodurch die Klebeeigenschaft der unterseitig angeordneten Verbindungsschicht aktiviert wird und das ausgestanzte Stanzblech mit dem darunterliegenden Blech verklebt wird. \n\n94\\. Als Beispiele für streitpatentgemäße Verbindungswerkzeuge nennt das Streitpatent in Absatz [0015] oder [0041] jeweils einen beheizten Verbindungsstempel 28, der im Arbeitszustand A, LA das Blechteil 15 kontaktiert, also an der Oberseite 15a berührt und es dadurch erwärmt, während er im Ruhezustand R, LR soweit zurückgezogen positioniert bleibt, so dass er das Blechteil 15 nicht kontaktiert (Absatz [0041] „…nicht zur Anlage mit der Oberseite…) und deshalb auch nicht erwärmt. \n\n95\\. Nach weiteren Ausführungsbeispielen gemäß den Figuren 8 bis 11 ist das Verbindungswerkzeug als Heißluftdüse (Fig. 8 und 11), als Diodenlaser (Fig. 9) oder Induktionsspule (Fig.10) im Stößel 29 der Stanzpaketiervorrichtung 10 ausgebildet, die im Arbeitszustand mittels heißer Luftzufuhr, Lichtstrahl bzw. Magnetfeld das Blechteil an der Oberseite erwärmen, während sie im Ruhezustand das Blechteil nicht erwärmen, weil der Heißluftstrom unterbrochen, der Licht- bzw. Laserstrahl ausgeschaltet oder die Induktionsspule vom Blechteil ausreichend entfernt ist. \n\n96\\. Nach Absatz [0013] der Streitpatentschrift ist der Arbeitszustand ein Zustand, bei dem das Verbindungswerkzeug auf das Blechmaterial vor und\u002Foder während und\u002Foder nach dem Ausstanzen durch den Stanzstempel auf das Blechteil – und zwar nach der Vorgabe des Merkmals E zumindest auf die Oberseite des Blechteils bzw. ausgestanzten Stanzbleches – einwirkt, so dass die Schmelzklebeeigenschaft der Verbindungsschicht an der wenigstens einen Verbindungsstelle aktiviert wird. \n\n97\\. Im Ruhezustand ist das Verbindungswerkzeug nach Absatz [0013] passiv, so dass keine Aktivierung der Schmelzklebeeigenschaft der Verbindungsschicht erfolgt. \n\n98\\. Nach eingehender Diskussion über die Auslegung des Begriffs „Ruhezustand“ legt der Senat diesen Begriff abweichend von der im gerichtlichen Hinweis vom Senat geäußerten Auffassung nunmehr deutlich weiter aus; dies wurde den Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung auch mitgeteilt. Denn wie die Beklagte durchaus zutreffend ausführt, verlange der Wortlaut des Patentanspruchs 1 nicht, dass das Verbindungswerkzeug in einen Ruhezustand versetzt werde, wenn unterschiedliche Blechpakete voneinander getrennt, also nicht miteinander verbunden werden sollen. Insbesondere sei das Trennen von aneinander anliegenden Blechpaketen kein Bestandteil des Patentanspruchs 1, sondern allenfalls ein in einem Ausführungsbeispiel beschriebener Vorteil der Erfindung. Vielmehr lässt der Wortlaut des Anspruchs völlig offen, wann, wie und wozu das Verbindungswerkzeug in den Ruhezustand umgeschaltet wird, solange – wie im Absatz [0013] beschrieben – gewährleistet ist, dass im Ruhezustand keine Aktivierung der Schmelzklebeeigenschaft der Verbindungsschicht, also keine Erwärmung der Verbindungsschicht erfolgt. \n\n99\\. Wie die Patentinhaberin unter Verweis auf die Ausführungen der Absätze [0053] oder [0041] der Streitpatentschrift zutreffend ausführt, kann ein Ruhezustand auch durch räumliches Entfernen des Verbindungswerkzeuges vom Stanzblech erreicht werden, indem beispielsweise ein Umschaltmittel in Form eines Umschaltzylinders das Verbindungswerkzeug, beispielsweise eine Induktionsspule, vom Stanzblech wegbewegt, so dass ein induziertes Magnetfeld nicht ausreichend wirken kann, während das Verbindungswerkzeug (hier: die Induktionsspule) im Arbeitszustand an das Stanzblech angenähert ist, so dass das Magnetfeld ausreichend stark ist, um eine Verbindung der Stanzbleche zu gewährleisten. Ähnliches ist auch in den Absätzen [0039] bis [0041] beschrieben, wonach die Stirnfläche 30 eines beheizten Verbindungsstempels 28 im Arbeitszustand das Blechband an dessen Oberseite kontaktiert, wodurch es erwärmt und daher aktiviert wird, währenddessen im Ruhezustand die Stirnfläche 30 nicht zur Anlage mit der Oberseite 15a des Blechbandes 15 gelangt und daher keine Aktivierung erfolgt. \n\n100\\. Als Ruhezustand ist demnach im streitpatentgemäßen Sinne ein Zustand zu verstehen, bei dem das Verbindungswerkzeug nicht auf das Blechmaterial bzw. ausgestanzte Stanzblech einwirkt bzw. einwirken kann, so dass keine Aktivierung der Klebeeigenschaft der Verbindungsschicht erfolgt. \n\n101\\. **2.1.** Nach der Präzisierung im Merkmal D1 des Hilfsantrags 1 soll die Verbindungsschicht neben der durch Wärme aktivierbaren Klebeeigenschaft auch eine elektrisch isolierende Eigenschaft aufweisen, wodurch die jeweils ausgestanzten und aufeinander verklebten Stanzbleche jeweils elektrisch voneinander isoliert sind. \n\n102\\. Das weiter ergänzte Teilmerkmal des Merkmals D1, wonach die Verbindungsschicht mit „insbesondere einem Backlack“ beschichtet ist, kann aufgrund seiner optionalen Formulierung durch das Wort „insbesondere“ keine beschränkende Wirkung entfalten. \n\n103\\. **2.2.** Der Wortlaut des Patentanspruchs 1 des Hilfsantrags 2 erscheint zunächst widersprüchlich. Während nunmehr die Stanzpaketiervorrichtung nach dem geänderten Merkmal B1 des Hilfsantrags 2 mehrere Stanzstufen aufweisen muss, ist in dem unveränderten verbliebenen Merkmal C immer noch von der wenigstens einen Stanzstufe die Rede. Durch entsprechende Auslegung des Merkmals C erschließt sich dem Fachmann jedoch ohne weiteres, dass auch das Merkmal C mehrere Stanzstufen umfasst. \n\n104\\. Das Verbindungswerkzeug, das auf die Oberseite des Blechteils einwirkt, soll nach dem geänderten Merkmal F1 des Hilfsantrags 2 Bestandteil der letzten Stanzstufe sein, währenddessen nach dem zweiten Teil des Merkmals C die ausgestanzten Stanzbleche erst in einer sich an die letzte Stanzstufe anschließenden Arbeitsstufe aufeinandergestapelt abgelegt werden. Daraus erschließt sich dem Fachmann durch entsprechende Auslegung, dass für diese alternative Ausführungsform die Aktivierung der Verbindungsschicht bereits in der letzten Stanzstufe erfolgt, währenddessen das Aufeinanderstapeln der ausgestanzten Stanzbleche mit bereits aktivierter Verbindungsschicht erst in der sich an die letzte Stanzstufe anschließenden Arbeitsstufe erfolgt. \n\n105\\. **2.3.** Mit der Ergänzung gemäß Merkmal D2 des Hilfsantrags 3 soll nunmehr das Blechteil bereits vor der ersten Stanzstufe mit der Verbindungsschicht beschichtet sein. Demzufolge kann die Verbindungsschicht entweder vor der ersten Stanzstufe aufgebracht werden oder aber auch bereits auf dem Rohmaterial, also beispielsweise dem Blechband, vorliegen. \n\n106\\. **2.4.** Mit der Ergänzung gemäß Merkmal C des Hilfsantrags 4 sollen nunmehr die ausgestanzten Blechteile keine Paketiernoppen aufweisen. Wie das Streitpatent in Absatz [0002] erläutert, sind Paketiernoppen in die Stanzbleche eingeformte Vertiefungen, wodurch beispielsweise auf der Unterseite des Stanzblechs ein Vorsprung entsteht. Dadurch können Paketiernoppen benachbarter Stanzbleche eines Blechpakets ineinandergreifen und eine formschlüssige bzw. kraftschlüssige Verbindung bilden. \n\n107\\. **2.5.** Mit der Einfügung gemäß Merkmal D des Hilfsantrags 5 soll nunmehr das Blechteil keinen Initiator aufweisen. Unter einem Initiator versteht der Fachmann einen Reaktionsstoff, der einem Reaktionsgemisch zugegeben werden, um die gewünschte Reaktion zu ermöglichen und zu starten, d.h. zu initiieren, wobei der Reaktionsstoff an der Reaktion teilnimmt und somit verbraucht wird. \n\n108\\. **2.6.** Hinsichtlich der Auslegung des Merkmals B1 des Hilfsantrags 6 ist auf den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 zu verweisen. \n\n109\\. Nach Merkmal F2 des Hilfsantrags 6 soll das Verbindungswerkzeug nunmehr Bestandteil der sich an die letzte Stanzstufe sich anschließenden Arbeitsstufe sein, so dass eine Aktivierung der Klebeeigenschaft in der Arbeitsstufe erfolgt. \n\n110\\. **2.7.** Mit der Ergänzung gemäß Merkmal G des Hilfsantrags 7 wird nunmehr das Verbindungswerkzeug als zumindest ein beheizter Verbindungsstempel präzisiert. \n\n111\\. Andere offenbarte Verbindungswerkzeuge – wie Heißluftdüsen (Fig. 8 und 11), Diodenlaser (Fig. 9) oder Induktionsspulen (Fig.10), soweit sie nicht Bestandteil eines Stempels sind, werden demnach von dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 nicht mehr umfasst. **III.**\n\n112\\. Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die jeweiligen Fassungen der angegriffenen Patentansprüche des Hauptantrags sowie die Gegenstände der Hilfsanträge 1 bis 7 zulässig, insbesondere entsprechend dem Vortrag der Klägerin, nicht ursprünglich offenbart sind oder den Patentgegenstand unzulässig erweitern, da das Streitpatent sich weder in der Fassung gemäß Hauptantrag noch in einer der Fassungen gemäß der Hilfsanträge 1 bis 7 als rechtsbeständig erweist. **IV.**\n\n113\\. Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag erweist sich als nicht rechtsbeständig, da seine Lehre durch den Stand der Technik vorbekannt ist. \n\n114\\. Der Gegenstand nach Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ist jeweils gegenüber den nachveröffentlichten Druckschriften K10 oder K11 oder auch gegenüber der vorveröffentlichten Druckschrift K5 nicht neu. \n\n115\\. **1.** Die Druckschrift K10 zeigt gemäß den Figuren 2 bis 15 eine Stanzpaketiervorrichtung zur Herstellung eines Blechpakets. Die bekannte Stanzpaketiervorrichtung hat wenigstens eine Stanzstufe mit jeweils einem Stanzwerkzeug zum Ausstanzen der Stanzbleche des Blechpakets aus einem zugeführten Blechteil, wobei das Stanzwerkzeug gem. Fig. 14 einen Stanzstempel 38 und eine Stanzmatrize 39 aufweist (Merkmale A und B). \n\n116\\. Die ausgestanzten Stanzbleche werden nach den Absätzen [0052] und [0053] in der Stanzmatrize der letzten Stanzstufe der wenigstens einen Stanzstufe oder in einem Stapelkanal in Form der Bremse 40 einer sich an die letzte Stanzstufe der wenigstens einen Stanzstufe anschließenden Arbeitsstufe aufeinandergestapelt abgelegt (Merkmal C). \n\n117\\. Das Blechteil, das in der bekannten Stanzpaketiervorrichtung Verwendung findet, ist auf seiner der Stanzmatrize zugewandten Unterseite zumindest an wenigstens einer Verbindungsstelle mit einer Verbindungsschicht in Form eines Klebstoffs beschichtet. Diese Verbindungsschicht in Form des Klebstoffs kann gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel in Absatz [0051] vor der letzten Stanzstufe mit einer gummierten Walze 34 aufgetragen werden, sodass somit die Verbindungsstelle des Blechteils mit der Verbindungsschicht in Form des Klebstoffs beschichtet ist. Allerdings benötigt dieser in dem bevorzugten Ausführungsbeispiel in den Absätzen [0051] ff beschriebene Klebstoff einen Initiator, der, wie in den Absätzen [0045] bis [0050] beschrieben, aufgebracht wird. \n\n118\\. Alternativ zu diesem Ausführungsbeispiel mit einer Verbindungsschicht bestehend aus Klebstoff und Initiator offenbart die Druckschrift K10 in den Absätzen [0018] bis [0023] sowie in den Ansprüchen 27 bis 29 als Variante einen Klebstoff, der keinen Initiator benötigt, sondern eine durch Wärme aktivierbare Klebeeigenschaft aufweist, da der Klebstoff nach Anspruch 28 durch Erwärmung verflüssigt wird, damit eine Haftung aufgebaut und durch Abkühlung im Werkzeug wieder verfestigt wird. Insbesondere durch den Wortlaut des Anspruchs 28 oder 29 erschließt sich dem Fachmann unmittelbar und eindeutig, dass zunächst eine Aktivierung des Klebstoffs, also eine Aktivierung der Haftfähigkeit durch Erwärmung in einen flüssigen Zustand erfolgt, währenddessen der Klebstoff im Presswerkzeug 13 beispielsweise durch Abkühlung wieder verfestigt wird und somit ein Aushärten stattfindet. \n\n119\\. Dieser Klebstoff kann – wie der letzte Satz in Absatz [0018] belegt - schon vor dem Stanzvorgang in trockener Form auf dem Bandmaterial vorliegen. \n\n120\\. Doch nicht nur der Anspruch 28 der Druckschrift K10 offenbart unmittelbar und eindeutig ein Aktivieren der Verbindungsschicht durch Wärme. Auch in den Absätzen [0022] und [0023] der Druckschrift K10 ist unmittelbar und eindeutig, weil wörtlich, beschrieben, dass der auf die Lamellen aufgebrachte Kleber bzw. Klebstoff eine Reaktionstemperatur aufweisen kann und für diesen Fall mittels Strahlungsquellen so erwärmt werden soll, dass er „reaktiv“ werde, also seine Klebeeigenschaft wieder aktiviert wird. Nach dem Fügen sollen benachbarte Lamellen unter Druck so lange fixiert werden, bis die Aushärtereaktion ausreichend erfolgt ist. \n\n121\\. Somit unterscheidet die Druckschrift K10 - entgegen dem Vortrag der Patentinhaberin \\- zwischen der Aktivierung mittels Wärme und der anschließenden Aushärtung als zwei voneinander getrennt physikalische bzw. chemische Vorgänge. Ebenso offenbart die Druckschrift K10 in dem vorstehend zitierten Absatz [0023] oder im Anspruch 28 unmittelbar und eindeutig auch die Aktivierung der Verbindungsschicht durch Wärme entsprechend Merkmal D. Die Auffassung der Beklagten, wonach es bei der K10 an der Verbindungsschicht mit der durch Wärme aktivierbaren Klebeeigenschaft gemäß Merkmal D) fehle, trifft somit nicht zu. \n\n122\\. Bei Verwendung der Verbindungsschicht mit einer durch Wärme aktivierbaren Klebeeigenschaft weist die bekannte Stanzpaketiervorrichtung unmittelbar vor der letzten Stanzstufe nach den Ausführungen in Absatz [0023] ein Verbindungswerkzeug auf, beispielsweise in Form von Induktionsspulen oder den anderen in Absatz [0023] beschriebenen Strahlungsquellen. Letztere wirken in ihrem Arbeitszustand, beispielsweise im eingeschalteten Zustand, auf die dem Stanzstempel zugewandte Oberseite des Blechteils ein, weil sie – wie Absatz [0023] belegt – in nächster Nähe zur Klebstoffoberfläche platziert sind und die Verbindungsschicht erwärmen, so dass die Klebeeigenschaft der Verbindungsschicht aktiviert wird (Merkmal E). \n\n123\\. Das Verbindungswerkzeug der K10 kann gemäß Absatz [0024] kurzzeitig abgeschaltet werden, so dass es ein Ein-\u002FAusschaltmittel, also ein Umschaltmittel aufweist, womit es zwischen einem ein- bzw. ausgeschalteten Zustand und somit zwischen einem Arbeitszustand und einem Ruhezustand umschaltbar ist (Merkmal F). Nicht überzeugen kann das Vorbringen der Beklagten, wonach durch eine derartige Auslegung der K10 unterschiedliche Ausführungsbeispiele willkürlich miteinander kombiniert würden. Vielmehr handelt es sich insbesondere bei der Verwendung der wärmeaktivierbaren Verbindungsschichten in der K10 nicht um ein anderes Ausführungsbeispiel, sondern um ein gleichwirkendes Austauschmittel zu den initiatoraktivierbaren Verbindungsschichten, die als solche in der K10 auch ausdrücklich offenbart sind. \n\n124\\. Die bekannte Stanzpaketiervorrichtung nach der Druckschrift K10 weist somit alle Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag auf, so dass dieser nicht neu ist. \n\n125\\. **2.** Da die Beklagte, wie sie in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärt hat, das Streitpatent in der erteilten Fassung, als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt, haben die weiter angegriffen abhängigen oder unabhängigen Patentansprüche der erteilten Fassung insgesamt keinen Rechtsbestand; sie fallen jeweils mit dem Patentanspruch 1 (vgl. hierzu näher BGH GRUR 2017, 57 – Datengenerator). Einer isolierten Prüfung der Unteransprüche der erteilten Fassung bedarf es daher nicht. Dies gilt auch für den Fall, dass die verteidigte Fassung einen nebengeordneten Patentanspruch aufweist (BPatG, Urteil vom 16. Februar 2024 – 3 Ni 27\u002F21 (EP) –, Rn. 60, juris). \n\n126\\. Daher ist im Folgenden zum Hilfsantrag 1 und weiterhin zum jeweils nächsten Hilfsantrag überzugehen, sofern sich der Patentanspruch 1 der zuvor geprüften Fassung als nicht patentfähig erweist. \n\n127\\. Auch in sämtlichen hilfsweise verteidigten Fassungen erweist sich das Streitpatent als nicht rechtsbeständig. \n\n128\\. **2.1** Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 in der geltenden Fassung erweist sich als nicht rechtsbeständig, da seine Lehre durch den Stand der Technik vorbekannt war. Es kann dabei auch dahingestellt bleiben, ob bereits die Druckschrift K10 mit den in Absatz [0018] oder [0019] offenbarten Schmelzklebstoffen auf Basis von Polyamid oder Polyesterurethanprepolymeren, die zweifellos isolierende Eigenschaften aufweisen, den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 nicht schon neuheitsschädlich vorwegnimmt, weil dieser auch gegenüber der vorveröffentlichten Druckschrift K5 nicht neu ist. \n\n129\\. Die Druckschrift K5 zeigt nach Figur 1 eine Stanzpaketiervorrichtung zur Herstellung eines Blechpakets, bei der einzelne Bleche von einem Stapel 1 mit einer magnetischen Übergabeeinrichtung 2 an einen Transportstern 3 übergeben werden, der die Teile über eine Orientierungsstation 4 zu einer Stanzvorrichtung (Stanze 5) bewegt. \n\n130\\. Die Stanze 5 stellt die einzelnen Stanzteile mittels Stanzen her, welche dann vom Transportstern 3 zu einer Ablagestation befördert werden (Spalte 2, Zeilen 19 bis 26), so dass die Merkmale A und B verwirklicht sind. In der Ablagestation ist eine Übergabeschwenkbrille 6 angeordnet, die das jeweilige Stanzteil in eine Ablage- und Messvorrichtung einbringt und dort stapelt, bestehend aus einem Hydraulikzylinder 7, einem Druckteller oder Pressstempel 8 und einer Zentriereinheit oder Aufnahme 9. Dadurch werden die ausgestanzten Stanzbleche gemäß Merkmal C in einem Stapelkanal einer sich an die letzte Stanzstufe der wenigstens einen Stanzstufe anschließenden Arbeitsstufe in Form der Ablage- und Messvorrichtung aufeinandergestapelt abgelegt, wobei in der Ablage- und Messvorrichtung – wie allgemein üblich (Spalte 1, Zeilen 38 bis 40) - die Höhe des Stapels vermessen wird. \n\n131\\. Die Elektrobleche sind nach Anspruch 1 der Druckschrift K5 mit einer Klebeisolierschicht in Form eines Backlacks versehen, der – wie bereits der Begriff „Backlack“ belegt \\- eine durch Wärme aktivierbare Klebeigenschaft aufweist (Merkmale D und D1). \n\n132\\. Nach den Ausführungen in Spalte 2, Zeilen 35 bis 43 wirkt das Verbindungswerkzeug in Form des Pressstempels 8 auf die dem Pressstempel 8 zugewandten Oberseite des ausgestanzten Stanzbleches ein, wodurch es sich zweifellos um einen Arbeitszustand im Sinne des Streitpatents handelt, indem die einzelnen Stanzteile bei jedem Ablage- und Messvorgang durch den Kontakt mit dem Verbindungswerkzeug in Form des beheizten Pressstempels 8 erwärmt werden, um die Verbindungsschicht auf die erforderliche Reaktionstemperatur zu bringen, so dass die Klebeeigenschaft der Verbindungsschicht aktiviert wird (Merkmal E). \n\n133\\. Das bekannte Verbindungswerkzeug in Form des Pressstempels 8 ist auch gemäß Merkmal F über ein Umschaltmittel zwischen dem Arbeitszustand und einem Ruhezustand umschaltbar. Denn sobald entsprechend den Ausführungen in Spalte 2, Zeilen 43 bis 45 die Meßvorrichtung ermittelt hat, dass die vorgeschriebene Pakethöhe erreicht ist, wird kein weiteres Stanzblech zugeführt, sondern vielmehr der Stapel aus der Ablage- und Messvorrichtung herausgenommen und in eine Abkühlstation transportiert, in der das verbackte Blechpaket mittels eines Luftstrahls abgekühlt wird. \n\n134\\. Da – wie der Anspruch 3 der K5 oder auch die Ausführungen in Spalte 2, Zeilen 56 bis 63 belegen – die bekannte Stanzpaketiereinrichtung taktweise arbeitet, wobei die einzelnen Taktzeiten, insbesondere auch die Stanz- und Presszeiten aufeinander abgestimmt sind, muss folglich bei diesem Herausnehmen des verbackenen Stanzblechpakets aus der Ablage- und Messvorrichtung der Pressstempel 8 in selbstverständlicher Weise in einer inaktiven Position verharren, weil bereits kein neues Stanzblech zugeführt wird, auf das der Pressstempel 8 einwirken könnte. Diese inaktive Position ist zweifellos auch ein Ruhezustand im Sinne des Streitpatents, weil der Pressstempel 8 in dieser inaktiven Position weder auf die Oberseite eines ausgestanzten Stanzbleches einwirken noch eine Verbindungsschicht aktivieren kann. \n\n135\\. Folglich dessen weist die bekannte Stanzpaketiereinrichtung auch ein Umschaltmittel in Form der Messeinrichtung bzw. nachgeschalteter Steuerung für die Ermittlung der vorgeschriebenen Pakethöhe auf, mittels der der Pressstempel zwischen dem Arbeitszustand und einem Ruhezustand umschaltbar ist. \n\n136\\. Es kann somit dahingestellt bleiben, ob das Verbindungswerkzeug in Form des Pressstempels 8 der bekannten Stanzpaketiereinrichtung nach der K5 – entsprechend dem Vortrag der Klägerin - nicht schon deshalb zwangsläufig ein Umschaltmittel zum Umschalten zwischen einem Arbeits- und Ruhezustand gemäß Merkmal F aufweisen muss, weil in selbstverständlicher Weise ein zentraler Ein-\u002FAus-Schalter oder Notausschalter vorhanden ist bzw. sein muss oder nach jedem Pressvorgang zum Zuführen eines neuen Stanzbleches der Pressstempel 8 in eine zurückgezogene Position und auch somit in einen Ruhezustand im Sinne des Streitpatents fährt, bei der mangels Kontakt mit einem Stanzblech auch kein Aktivieren der Verbindungsschicht erfolgen kann. \n\n137\\. Somit sind alle Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 aus der Druckschrift K5 bekannt. \n\n138\\. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist daher mangels Neuheit nicht rechtsbeständig. \n\n139\\. **2**.**2** Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 erweist sich als nicht rechtsbeständig, da seine Lehre durch den Stand der Technik vorbekannt war. Es kann dabei auch dahingestellt bleiben, ob bereits die Druckschrift K10 mit den in Absatz [0051] offenbarten mehreren Stanzstufen den Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 nicht schon neuheitsschädlich vorwegnimmt, weil der Gegenstand nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 auch gegenüber der nachveröffentlichten Druckschrift K11 nicht neu ist, bzw. gegenüber der Druckschrift K5 zumindest (vgl. Ausführungen zum nachfolgenden Hilfsantrag 6) nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. \n\n140\\. Die Druckschrift K11 zeigt in dem Ausführungsbeispiel nach Figur 6 in Verbindung mit den erläuternden Ausführungen in den Absätzen [0044] bis [0046] eine Stanzpaketiervorrichtung zur Herstellung eines Blechpakets, mit einem Mehrfunktionswerkzeug 3, das als ein Folgeverbundwerkzeug mit mehreren gemeinsam betätigten Werkzeugsegmenten 27, 28, 29 und somit mit mehreren Stanzstufen mit jeweils einem Stanzwerkzeug zum Ausstanzen der Stanzbleche des Blechpakets aus einem zugeführten Blechteil 2 besteht, weil gemäß Absatz [0045] von den einzelnen Werkzeugsegmenten 27, 28, 29 jeweils unterschiedliche Formen aus dem Blechband gestanzt werden. Das Stanzwerkzeug in Form der Werkzeugsegmente 27, 28, 29 weisen wie allgemein bekannt stets einen Stanzstempel und eine Stanzmatrize auf (Merkmale A und B1). \n\n141\\. Die ausgestanzten Stanzbleche werden – wie die Figur 6 deutlich zeigt - in der Stanzmatrize der letzten Stanzstufe der mehreren Stanzstufen oder in einer als Stapelkanal ausgebildeten Ablegestation 4 einer sich an die letzte Stanzstufe der mehreren Stanzstufen anschließenden Arbeitsstufe aufeinandergestapelt abgelegt. \n\n142\\. Das Blechband 15 ist gemäß den Ausführungen in Absatz [0043] bereits bei seiner Herstellung einseitig mit einem Klebstoff versehen worden, so dass entsprechend Merkmal D auch das Blechteil auf seiner der Stanzmatrize zugewandten Unterseite und\u002Foder auf seiner dem Stanzstempel zugewandten Oberseite zumindest an wenigstens einer Verbindungsstelle mit einer Verbindungsschicht in Form des Klebstoffs beschichtet ist, wobei die Verbindungsschicht – wie im Absatz [0043] ausdrücklich erwähnt - eine durch Wärme aktivierbare Klebeeigenschaft aufweist, weil die Aktivierungseinrichtung 5 – wie auch Absatz [0049] unmissverständlich beschreibt – Heizeinrichtungen 9 sind. \n\n143\\. Demzufolge weist die bekannte Stanzpaketiervorrichtung entsprechend Merkmal E auch ein Verbindungswerkzeug in Form des Mehrfunktionswerkzeug 3 mit integrierter Heizeinrichtung 9 auf, das in seinem Arbeitszustand auf die dem Stanzstempel zugewandten Oberseite des Blechteils und\u002Foder des ausgestanzten Stanzbleches einwirkt, indem es beispielsweise wie im Absatz [0021] beschrieben das Stanzblech kontaktiert und auf den Stapel drückt, so dass die Verbindungsschicht in Form der Klebstoffschicht 24 mittels der Aktivierungseinrichtung 5 des Mehrfunktionswerkzeugs 3 erwärmt und somit die Klebeeigenschaft der Verbindungsschicht aktiviert wird, wie auch in Anspruch 1 bzw. 2 oder im Absatz [0020] der K11 ausdrücklich beschrieben ist. Nach Absatz [0046] hat sowohl das Mehrfunktionswerkzeug des Werkzeugsegments 28 und\u002Foder auch das Mehrfunktionswerkzeug des Werkzeugsegments 29 jeweils eine Aktiviereinrichtung, so dass das Verbindungswerkzeug Bestandteil der letzten Stanzstufe und\u002Foder Bestandteil einer sich an die letzte Stanzstufe anschließenden Arbeitsstufe ist. \n\n144\\. Das Verbindungswerkzeug der bekannten Stanzpaketiervorrichtung ist schon deshalb über ein Umschaltmittel in Form der Betätigungseinrichtung 21 zwischen dem Arbeitszustand und einem Ruhezustand gemäß Merkmal F umschaltbar, weil zum Fortbewegen des Blechbandes 15 in Vorschubrichtung die Betätigungseinrichtung 21 sämtliche Werkzeugsegmente 27, 28, 29 und somit auch jedes Mehrfunktionswerkzeug 3 von dem Arbeitszustand in den in Figur 6 gezeigten inaktiven Zustand umschaltet, in dem das Verbindungswerkzeug in Form des Mehrfunktionswerkzeug 3 das Stanzblech nicht kontaktiert und daher auch nicht auf die dem Stanzstempel zugewandten Oberseite des Blechteils und\u002Foder des ausgestanzten Stanzbleches einwirkt. Dieser in Figur 6 der Druckschrift K11 gezeigte inaktive Zustand entspricht inhaltlich dem im Absatz [0053] der Streitpatentschrift beschriebenen Ausführungsbeispiel eines streitpatentgemäßen Ruhezustands, weil auch hier das jeweilige Verbindungswerkzeug vom Stanzblech wegbewegt wird und daher auch nicht auf die dem Stanzstempel zugewandte Oberseite des Blechteils und\u002Foder des ausgestanzten Stanzbleches einwirken kann, weshalb in diesem Zustand auch keine Aktivierung der Verbindungsschicht erfolgen kann. \n\n145\\. Somit sind alle Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 aus der Druckschrift K11 bekannt. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 ist daher mangels Neuheit nicht rechtsbeständig. \n\n146\\. **2.3** Die weiter hilfsweise verteidigte Fassung des Streitpatents gemäß dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 – die Zulässigkeit dieser Fassung kann dahinstehen – ist gegenüber dem von der Klägerin entgegengehaltenen Stand der Technik nach jeder der Druckschriften K10, K11 oder der K5 nicht neu. \n\n147\\. Da der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 auch alle Merkmale aufweist, die in dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag oder im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 oder im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 aufgeführt sind, ist das mangelnde Vorliegen der Neuheit diesbezüglich übereinstimmend zu beurteilen. Auf die entsprechenden Ausführungen wird verwiesen. \n\n148\\. Aber auch das ergänzte Merkmal D2 des Hilfsantrags 3 ist vollständig jeweils aus jeder der Druckschriften K10, K11 oder K5 bekannt. \n\n149\\. Die Druckschrift K10 beschreibt in Absatz [0018], dass die Verbindungsschicht in Form des Klebstoffs auch schon vor dem Stanzprozess in trockener Form auf dem Bandmaterial vorliegen kann. \n\n150\\. Während auch bei der Druckschrift K11 die Verbindungsschicht in Form des Klebstoffs nach Absatz [0018] bereits auf dem Rohmaterial vorgesehen sein soll, sind die in der Druckschrift K5 zum Stanzen verwendeten Bleche gemäß Anspruch 1 oder Spalte 2, Zeilen 37 bis 43 bereits mit Backlack versehen, so dass auch dort die Verbindungsschicht in Form des Backlacks vor der ersten Stanzstufe aufgebracht ist. \n\n151\\. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 ist daher mangels Neuheit nicht rechtsbeständig. \n\n152\\. **2.4** Die weiter hilfsweise verteidigte Fassung des Streitpatents gemäß dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 – die Zulässigkeit dieser Fassung kann dahinstehen – ist gegenüber dem von der Klägerin entgegengehaltenen Stand der Technik nach jeder der Druckschriften K10, K11 oder der K5 nicht neu. \n\n153\\. Da der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 auch alle Merkmale aufweist, die in dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag oder im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 oder im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 aufgeführt sind, ist das mangelnde Vorliegen der Neuheit diesbezüglich übereinstimmend zu beurteilen. Auf die entsprechenden Ausführungen zum Hauptantrag bzw. zum Hilfsantrag 1 oder 2 wird verwiesen. \n\n154\\. Aber auch das ergänzte Merkmal C des Hilfsantrags 3 ist vollständig jeweils aus jeder der Druckschriften K10, K11 oder K5 bekannt. \n\n155\\. Denn sowohl die Druckschrift K10 als auch die Druckschrift K11 erwähnen Paketiernoppen allenfalls im jeweils zitierten Stand der Technik als überaus nachteilig, weil sie verschiedenste Nachteile aufweisen. Demzufolge werden Paketiernoppen weder in den Ansprüchen noch in der Beschreibung der jeweiligen Erfindung der Druckschrift K10 oder K11 erwähnt, so dass weder die Druckschrift K10 noch die Druckschrift K11 Lamellenpakete offenbaren, die Paketiernoppen aufweisen. Auch die Druckschrift K5 erwähnt Paketiernoppen nicht, so dass sie auch keine offenbart. \n\n156\\. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 ist daher mangels Neuheit nicht rechtsbeständig. \n\n157\\. **2.5** Die weiter hilfsweise verteidigte Fassung des Streitpatents gemäß dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 – die Zulässigkeit dieser Fassung kann dahinstehen – ist gegenüber dem von der Klägerin entgegengehaltenen Stand der Technik nach jeder der Druckschriften K10, K11 oder der K5 nicht neu. \n\n158\\. Da der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 auch alle Merkmale aufweist, die in dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag oder im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 oder im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 aufgeführt sind, ist das mangelnde Vorliegen der Neuheit diesbezüglich übereinstimmend zu beurteilen. Auf die entsprechenden Ausführungen zum Hauptantrag bzw. zum Hilfsantrag 1 oder 2 wird verwiesen. \n\n159\\. Aber auch das ergänzte Merkmal D des Hilfsantrags 5 ist vollständig jeweils aus jeder der Druckschriften K10, K11 oder K5 bekannt. In der Druckschrift K11 und auch in der Druckschrift K5 werden jeweils mittels Wärme aktivierbare Klebstoffe (z.B. Backlack nach K5) verwendet, die bekanntlich keinen Initiator benötigen. Initiatoren werden folglich weder in der Druckschrift K11 noch in der Druckschrift K5 erwähnt, so dass beide Druckschriften unmittelbar und eindeutig die technische Lehre vermitteln, dass zur Aktivierung der Klebeeigenschaft ausschließlich Wärme und kein Initiator benötigt wird. \n\n160\\. In der DruckschriftK10 wird im Absatz [0018] als vorteilhafte Ausgestaltung der technischen Lehre der K10 vorgeschlagen, einen Klebstoff aufzutragen, der keinen Initiator benötigt, so dass auch hier das Merkmal D des Hilfsantrags 5 vollständig verwirklicht ist. \n\n161\\. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 ist daher mangels Neuheit nicht rechtsbeständig. \n\n162\\. **2.6** Die weiter hilfsweise verteidigte Fassung des Streitpatents gemäß dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 – die Zulässigkeit dieser Fassung kann dahinstehen – ist gegenüber dem von der Klägerin entgegengehaltenen Stand der Technik nach der Druckschrift K11 nicht neu bzw. beruht gegenüber der Druckschrift K5 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n163\\. Da der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 auch alle Merkmale aufweist, die in dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 oder im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 aufgeführt sind, ist das mangelnde Vorliegen der Neuheit diesbezüglich übereinstimmend zu beurteilen. Auf die entsprechenden Ausführungen zum Hilfsantrag 1 oder 2 wird verwiesen. \n\n164\\. Das ergänzte Merkmal B1 ist vollständig aus der K11 bekannt; zur Begründung wird auf die Ausführungen zum Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 verwiesen wird. \n\n165\\. Demgegenüber ist das Merkmal B1 zwar nicht aus der Druckschrift K5 bekannt, weil diese bekannte Stanzpaketiervorrichtung nur eine einzige Stanzstufe aufweist. Jedoch beruht die Aufteilung eines Stanzvorgangs von einer in zwei oder mehrere Stanzstufen nicht auf erfinderischer Tätigkeit, weil mehrere Stanzstufen in der Stanztechnik allgemein üblich und dem Fachmann bekannt sind. \n\n166\\. Auch das weiter ergänzte Merkmal F2 des Hilfsantrags 6 ist vollständig jeweils aus jeder der Druckschriften K5 oder K11 bekannt. \n\n167\\. Bei der Druckschrift K5 wird – wie zum Hilfsantrag 1 ausgeführt – das ausgestanzte Stanzblech in einem Stapelkanal einer sich an die letzte Stanzstufe, weil es die einzige Stanzstufe ist, anschließenden Arbeitsstufe in Form der Ablage- und Messvorrichtung aufeinandergestapelt abgelegt, wobei anschließend das Verbindungswerkzeug in Form des Pressstempels 8 auf die dem Pressstempel 8 zugewandten Oberseite des ausgestanzten Stanzbleches einwirkt. Daher ist auch bei der Druckschrift K5 das Verbindungswerkzeug in Form des Pressstempels Bestandteil der sich an die letzte Stanzstufe sich anschließenden Arbeitsstufe. \n\n168\\. Bei der K11 kann das Elektroblech gemäß dem Wortlaut des Anspruchs 1 auch unmittelbar vor dem Stapeln aus einem Blechband gestanzt werden, so dass sich hieraus im Umkehrschluss unmittelbar und eindeutig ergibt, dass auch bei der K11 die Stapeleinrichtung mit dem beheizbaren Druckstempel 9 eine Arbeitsstufe ist, die sich unmittelbar an die letzte Stanzstufe anschließt. \n\n169\\. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 ist daher nicht rechtsbeständig. \n\n170\\. **2.7** Die weiter hilfsweise verteidigte Fassung des Streitpatents gemäß dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 – die Zulässigkeit dieser Fassung kann dahinstehen – ist gegenüber dem von der Klägerin entgegengehaltenen Stand der Technik nach jeder der Druckschriften K5, oder K11 nicht neu. \n\n171\\. Da der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 auch alle Merkmale aufweist, die in dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 oder im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 aufgeführt sind, ist das mangelnde Vorliegen der Neuheit diesbezüglich übereinstimmend zu beurteilen. Auf die entsprechenden Ausführungen zum Hilfsantrag 1 oder 2 wird verwiesen. \n\n172\\. Aber auch das ergänzte Merkmal G des Hilfsantrags 7 ist vollständig jeweils aus jeder der Druckschriften K5 oder K11 bekannt. \n\n173\\. In der Druckschrift K5 wird – wie vorstehend zu Hilfsantrag 1 beschrieben – das Verbindungswerkzeug durch den beheizten Pressstempel 8 gebildet, der somit einen Verbindungsstempel im Sinne des Streitpatents bildet, weil er einerseits zweifelsfrei gemäß seiner Benennung ein Stempel ist und andererseits in seinem Arbeitszustand auf das jeweilige Blechteil einwirkt, wodurch die als Backlack ausgebildete Verbindungsschicht aktiviert wird und sich mit dem Blechpaket verbindet. \n\n174\\. Auch bei der Druckschrift K11 ist das Verbindungswerkzeug in Form des Mehrfunktionswerkzeugs gemäß Patentanspruch 6 durch wenigstens einen beheizten Verbindungsstempel in Form des Druckstempels gebildet, wie auch die Figuren 1, 2 und 6 jeweils belegen. \n\n175\\. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 ist daher mangels Neuheit nicht rechtsbeständig. **V.**\n\n176\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. \n\n177\\. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 25.06.2024, 7 Ni 5\u002F23","ecli-de-neuris-jure249031669",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]