[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031690":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031690":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13445","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031690","8 Ni 18\u002F23 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-07-31T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 31.07.2024, 8 Ni 18\u002F23 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n**betreffend das europäische Patent EP 1 462 393**\n\n**(DE 50 2004 001 069)**   \nhat der 8. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2024 durch die Vorsitzende Richterin Grote-Bittner sowie die Richter Dr.-Ing. Krüger, Dipl.-Ing. Univ. Richter, Dr. Meiser und Dipl.-Ing. Univ. Maierbacher\n\nfür Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 462 393 wird im Umfang der Ansprüche 1, 5 (letzterer soweit rückbezogen auf Anspruch 1) und 19 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.\n\nII. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nIII. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Teilnichtigkeitsklage vom 24. August 2021 richtet sich gegen das europäische Patent 1 462 393, das am 22. März 2004 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 10313577 vom 26. März 2003 angemeldet und dessen Erteilung am 2. August 2006 veröffentlicht worden ist. Patentinhaberin des beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 50 2004 001 069 geführten Streitpatents mit der Bezeichnung \"Automatisiertes System und Verfahren zum Lagern und Kommissionieren von Artikeln\" ist die Beklagte. \n\n2\\. Das Streitpatent, das durch Zeitablauf am 22. März 2024 erloschen ist, umfasst in seiner erteilten Fassung 28 Patentansprüche mit einem Vorrichtungsanspruch 1 sowie den auf diesen direkt oder indirekt rückbezogenen abhängigen Patentansprüchen 2 bis 5, einem nebengeordneten Vorrichtungsanspruch 6 mit auf diesen direkt oder indirekt rückbezogenen abhängigen Ansprüche 7 bis 18 und einem Verfahrensanspruch 19 sowie auf diesen direkt oder indirekt rückbezogenen abhängigen Ansprüchen 20 bis 28. \n\n3\\. Hintergrund der Teilnichtigkeitsklage ist ein gegen die Nichtigkeitsklägerin vor dem Landgericht D… geführter Verletzungsprozess der Nichtigkeitsbeklagten aus dem Streitpatent. \n\n4\\. Die Klägerin greift das Streitpatent im Umfang der Ansprüche 1, 5 (letzterer, soweit er auf Anspruch 1 rückbezogen ist) und 19 an und macht den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent im angegriffenen Umfang in erteilter Fassung und in geänderten Fassungen mit drei Hilfsanträgen. \n\n5\\. Patentanspruch 1 in der **erteilten Fassung** lautet mit hinzugefügter Merkmalsgliederung wie folgt: \n\n6\\. \n\n1.1 Regallager (130) zur Lagerung von Artikeln 1.2 mit Lagerregalen (131) zur Lagerung von Tablaren (10), auf denen die Artikel (15) liegen, dadurch gekennzeichnet, dass 1.3 die Tablare (10) jeweils Öffnungen (11) aufweisen zur Entnahme des auf dem Tablar (10) liegenden Artikels (15) mittels durch die Öffnungen (11) durchgreifenden Hubmitteln.\n\n7\\. Patentanspruch 5 in der **erteilten Fassung** lautet mit hinzugefügter Merkmalsgliederung wie folgt: \n\n8\\. \n\n5.1 Regallager nach einem der Ansprüche 1 bis 4, aufweisend eine Hubeinrichtung mit Hubmitteln (54) zur Entnahme eines Artikels (15) von dem Tablar (10).\n\n9\\. Patentanspruch 19 in der **erteilten Fassung** lautet mit hinzugefügter Merkmalsgliederung wie folgt: \n\n10\\. \n\n19.1 Verfahren zum Lagern und Kommissionieren von Artikeln in einem Lager, aufweisend die Schritte: 19.a (a) Vereinzelung der gelagerten Artikel in Packeinheiten (15), 19.b (b) Umladen der Packeinheiten (15) auf Tablare (10), 19.c (c) Lagerung der auf den Tablaren (10) liegenden Packeinheiten (15) in einem als Puffer dienenden Tablarlager (130), 19.d (d) Erfassung eines Kommissionierauftrages und der zur Abwicklung dieses benötigten Packeinheiten (15), 19.e (e) Auslagerung der für den Kommissionierauftrag benötigten Packeinheiten (15) aus dem Tablarlager (130), 19.f (f) Sortieren der Packeinheiten in eine definierte Sequenz, und 19.g (g) Umladen der Packeinheiten (15) auf Auftrags-Ladungsträger (20) in einer durch die definierte Sequenz bestimmten Beladereihenfolge, dadurch gekennzeichnet, dass 19.2 zur Lagerung im Tablarlager (130) Tablare (10) mit Durchgriffsöffnungen (11) verwendet werden.\n\n11\\. Wegen des Wortlauts der weiteren erteilten, mit der Nichtigkeitsklage nicht angegriffenen Ansprüche wird auf die Streitpatentschrift verwiesen. \n\n12\\. Patentanspruch 1 in der nach **Hilfsantrag I** verteidigten Fassung unterscheidet sich vom erteilten Patentanspruch 1 dadurch, dass die folgenden Merkmale angefügt sind (fortlaufende Merkmalsnummerierung hinzugefügt; Änderungen sind durch Unterstreichungen kenntlich gemacht): \n\n13\\. \n\n1.1 Regallager (130) zur Lagerung von Artikeln mit 1.a‘ einer Depalettiereinrichtung (105) zur Vereinzelung der Artikel und mit 1.2 Lagerregalen (131) zur Lagerung von Tablaren (10), auf denen die Artikel (15) liegen, 1.d sowie mit einer automatisierten Fördertechnik (135) zur Entnahme der Artikel aus den Lagerregalen (131) und zur Übergabe der Tablare (10) an Auslagerbahnen (42), dadurch gekennzeichnet, dass 1.3 die Tablare (10) jeweils Öffnungen (11) aufweisen zur Entnahme des auf dem Tablar (10) liegenden Artikels (15) mittels durch die Öffnungen (11) durchgreifenden Hubmitteln.\n\n14\\. Patentanspruch 5 nach Hilfsantrag I ist bei unverändertem Wortlaut auf vorstehend geänderten Anspruch 1 rückbezogen, Patentanspruch 19 ist gegenüber der erteilten Fassung unverändert. \n\n15\\. Nach **Hilfsantrag II** verteidigt die Beklagte das Streitpatent mit Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag I und mit Patentanspruch 5 bei unverändertem Wortlaut mit Rückbezug auf den geänderten Anspruch 1 und mit einem wie folgt geänderten Patentanspruch 19 (Änderungen sind durch Unterstreichungen kenntlich gemacht): \n\n16\\. \n\n19.1 Verfahren zum Lagern und Kommissionieren von Artikeln in einem Lager, aufweisend die Schritte: 19.a‘ (a)automatisierteVereinzelung der gelagerten Artikel in Packeinheiten (15), 19.b (b) Umladen der Packeinheiten (15) auf Tablare (10), 19.c (c) Lagerung der auf den Tablaren (10) liegenden Packeinheiten (15) in einem als Puffer dienenden Tablarlager (130), 19.d (d) Erfassung eines Kommissionierauftrages und der zur Abwicklung dieses benötigten Packeinheiten (15), 19.d1 (d1) Bestimmung der räumlichen Beladungskonfiguration der für den Kommissionierauftrag benötigten Packeinheiten (15) in einem mehrlagigen Ladestapel (21) auf wenigstens einem Auftrags-Ladungsträger (20), 19.e (e) Auslagerung der für den Kommissionierauftrag benötigten Packeinheiten (15) aus dem Tablarlager (130), 19.f‘ (f) Sortieren der Packeinheiten in einedurch die räumliche Beladungskonfigurationdefinierte Sequenz, und 19.g (g) Umladen der Packeinheiten (15) auf Auftrags-Ladungsträger (20) in einer durch die definierte Sequenz bestimmten Beladereihenfolge, dadurch gekennzeichnet, dass 19.2 zur Lagerung im Tablarlager (130) Tablare (10) mit Durchgriffsöffnungen (11) verwendet werden \n\n17\\. Mit **Hilfsantrag III** verteidigt die Beklagte von den mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Ansprüchen allein noch den Patentanspruch 19 in der Fassung des Hilfsantrags II. \n\n18\\. Die Klägerin stützt ihr Vorbringen gegen sämtliche im Nichtigkeitsverfahren befindlichen Fassungen des Streitpatents im angegriffenen Umfang wegen fehlender Patentfähigkeit insbesondere auf folgende Druckschriften: \n\n19\\. \n\nE1 WO 97\u002F00218 A1 E2 EP 0 583 859 A1 E3 EP 0 496 992 A1 E4 DE 295 03 625 U1 E16 DE 92 02 414 U1 E17 EP 0 886 622 B1 E20 DE 94 05 335 U1 E23 Neues Logistik-Zentrum für Rohde, dhf 11\u002F96\n\n20\\. Die Klägerin vertritt die Auffassung, das Regallager nach Patentanspruch 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung sei u.a. aus jeder der Druckschriften E1, E2, E3, E4 sowie aus E16, E17, E20 und E23 bekannt. Die Merkmale des Patentanspruchs 5 seien jeweils auch in der E2, E3, E4 und E16, E17, E20 offenbart. \n\n21\\. Das Verfahren nach dem erteilten Patentanspruch 19 sei u.a. aus jeder der Druckschriften E2, E4, E16, E17, E20, und E23 bekannt, jedenfalls aus einer Zusammenschau u.a. der Druckschrift E1 mit jeweils einer der Druckschriften E2, E3, E4, E16, E17, E20, oder E23 dem Fachmann nahegelegt. \n\n22\\. Die Hilfsanträge I und II der Beklagten hält die Klägerin bereits für unzulässig, weil der geänderte Patentanspruch 1 eine unzulässige Schutzbereichserweiterung enthalte und zudem das hinzugefügte Merkmal 1.d in Anspruch 1 nicht ursprünglich offenbart sei. Jedenfalls könne mit den hinzugefügten Merkmalen eine Patentfähigkeit des Anspruchs 1 in dieser Fassung nicht begründet werden. \n\n23\\. Auch könne die Beklagte mit dem nach Hilfsantrag III von ihr allein noch verteidigten Patentanspruch 19 in geänderter Fassung nicht erfolgreich sein, weil er mit dem aufgenommenen Merkmal 19.d1 über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe und weil das beanspruchte Verfahren mit den Merkmalen 19.d1 und 19.f‘ nicht so ausreichend offenbart sei, dass ein Fachmann es ausführen könne. Außerdem sei der Gegenstand dieses Anspruchs 19 ebenfalls nicht patentfähig. Er beruhe jedenfalls ausgehend von der E1 i.V.m. E2, E3, E4 oder E16 unter Berücksichtigung des Fachwissens nicht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n24\\. Der Senat hat den Parteien einen qualifizierten Hinweis vom 8. April 2024 sowie einen weiteren rechtlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2024 erteilt. \n\n25\\. Die Klägerin beantragt, \n\n26\\. das europäische Patent 1 462 393 im Umfang der Ansprüche 1, 5 (letzterer soweit rückbezogen auf Anspruch 1), und Anspruch 19 für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären. \n\n27\\. Die Beklagte beantragt, \n\n28\\. die Klage abzuweisen, \n\n29\\. hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent im angegriffenen Umfang eine der Fassungen gemäß den Hilfsanträgen I bis III, eingereicht mit Schriftsatz vom 22. Mai 2024, erhält. \n\n30\\. Die Beklagte tritt der Auffassung der Klägerin in allen Punkten entgegen. In keiner der von der Klägerin in das Nichtigkeitsverfahren eingeführten Druckschriften und Dokumente seien die Gegenstände nach den Patentansprüchen 1, 5 und 19 neuheitsschädlich getroffen. \n\n31\\. So offenbarten die E2 wie auch die E4 schon nicht die Merkmale 1.1 und 1.2 des Patentanspruchs 1 mit einem Lagerregal zur Lagerung von Tablaren, auf denen die Artikel liegen, und die E17 sowie die E20 zeigten nicht Tablare mit Tablaröffnungen im Sinne des Merkmals 1.3. Bei der E16 sei nicht einmal ein Regallager Erfindungsgegenstand. \n\n32\\. Auch legten keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften in Kombination die streitgegenständliche Erfindung nach den Patentansprüchen 1 nebst Anspruch 5 und 19 nahe. \n\n33\\. Der Patentanspruch 19 beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit, weil der Fachmann ausgehend von der Kommissionieranlage nach der E1 keine Veranlassung habe, die dort gezeigten Tablare durch solche mit Durchgriffsöffnungen wie in E2, E3, E4 oder E16 offenbart zu ersetzen. \n\n34\\. Die Hilfsanträge I und II hält die Beklagte für zulässig, weil der in diesen geänderte Patentanspruch 1 entgegen der Auffassung der Klägerin keine Schutzbereichserweiterung enthalte. Denn die Entnahmefördertechnik sei als Teil des Regallagers nach dem erteilten Streitpatent von Anspruch 1 mit umfasst. Auch sei der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in diesen Fassungen patentfähig. Hierzu führt sie im Einzelnen aus. \n\n35\\. Der Gegenstand des mit Hilfsantrag III allein verteidigten geänderten Patentanspruchs 19 sei ursprungsoffenbart, ausführbar und patentfähig, weil die im Verfahren befindlichen Druckschriften und Dokumente ihm nicht neuheitsschädlich entgegenstünden und auch keine Anregung für die erfindungsgemäße dreidimensionale Beladungskonfiguration gäben. \n\n36\\. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den weiteren Inhalt der Akte verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n37\\. Die Teilnichtigkeitsklage, mit der der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a, Art. 52 Abs. 1, 54, 56 EPÜ) geltend gemacht wird, ist zulässig. \n\n38\\. Die Teilnichtigkeitsklage ist auch begründet. Denn das Streitpatent erweist sich im angegriffenen Umfang in der erteilten Fassung wie auch in der geänderten Fassung des mit dem Hilfsantrag III allein noch verteidigten Patentanspruchs 19 als nicht patentfähig, mithin als nicht rechtsbeständig. Die Hilfsanträge I und II sind bereits unzulässig. \n\n**I.**\n\n39\\. Der Zulässigkeit der Klage steht das Erlöschen des Streitpatents durch Zeitablauf im Laufe des Teilnichtigkeitsverfahrens nicht entgegen. \n\n40\\. Ist ein Patent – wie hier das Streitpatent am 22. März 2024– durch Zeitablauf erloschen, bedarf es eines schutzwürdigen Interesses des Klägers an der Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens, da ein Interesse der Allgemeinheit an einer Überprüfung der Rechtsbeständigkeit nicht mehr besteht (vgl. BGH GRUR 2023, 1178, Rn. 11 f. – Leistungsüberwachungsgerät; BGH GRUR 2022, 1628, Rn. 15 – Stammzellengewinnung; BGH GRUR 2004, 849, Rn. 12 – Duschabtrennung; BGH GRUR 1965, 231, 232 – Zierfalten). Dies gilt sowohl dann, wenn das Streitpatent bereits bei Klageerhebung nicht mehr in Kraft steht, als auch bei einem Erlöschen des Streitpatents während des Rechtsstreits (vgl. BGH GRUR 1965, 231, 232 – Zierfalten). Maßgeblich für das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BGH GRUR 2004, 849, Rn. 12 – Duschtrennung). \n\n41\\. Ein besonderes, eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers ist dabei typischerweise gegeben, wenn bereits ein Verletzungsrechtsstreit schwebt (vgl. Busse\u002FKeukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 81, Rn. 72ff). Erforderlich ist, dass die rückwirkende Nichtigerklärung dem Kläger einen rechtlichen Vorteil bringt (vgl. BGH GRUR 1981, 516 – Klappleitwerk; GRUR 1983, 560 – Brückenlegepanzer I; BGH v. 10.04.2001 – X ZR 157\u002F98 reflektierendes Bahnmaterial). Das Rechtsschutzinteresse fehlt nur bei einer offensichtlich nicht schutzwürdigen Rechtsverfolgung (vgl. Schulte, PatG, 11. Aufl., § 81 Rn. 42) oder wenn die Inanspruchnahme nur theoretisch ist, nicht aber mehr ernstlich droht (vgl. BGH GRUR 1965, 231, 232 – Zierfalten). \n\n42\\. Ausgehend hiervon ist die Klage zulässig. Denn gegen die Nichtigkeitsklägerin ist wegen des zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erloschenen Streitpatents weiterhin ein Verletzungsprozess vor dem Landgericht D… rechtshängig. \n\n**II.**\n\n43\\. Das Streitpatent betrifft ein Lagersystem und ein Lagerverfahren zum Lagern und Kommissionieren von Artikeln, die beispielsweise auf Eingangs-Ladungsträgern wie etwa Paletten angeliefert werden und auf Auftrags-Ladungsträgern, die ebenfalls Paletten sein können, einem Kommissionierauftrag entsprechend wieder ausgeliefert werden (vgl. Abs. [0001] der Streitpatentschrift). \n\n44\\. In der Streitpatentschrift ist beschrieben, dass es üblich sei, Logistiksysteme immer mehr zu automatisieren, wobei die Wirtschaftlichkeit der Systeme bei gleichzeitiger Einsparung von Kosten und Zeit erhöht werde. Daher sei es bekannt, zum Einlagern beispielsweise in ein Hochregallager oder zum Auslagern aus diesem, automatisierte und rechnergesteuerte Regalfahrzeuge zu verwenden. Ein für die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems entscheidender Vorgang sei der Kommissioniervorgang, wobei Waren für einen Auslieferungsauftrag zusammengestellt würden. Die Kommissionierung werde bei insgesamt hochautomatisierten Lagersystemen oft noch manuell durch einen Kommissionierer oder Picker ausgeführt, was jedoch kostspielig sei, die Wirtschaftlichkeit begrenze und Gesundheitsrisiken berge. \n\n45\\. Gemäß der Streitpatentschrift, Absatz [0005], liegt der vorliegenden Erfindung die **Aufgabe** zugrunde, ein Regallager und ein automatisiertes Lager und Kommissionierverfahren vorzuschlagen, wobei der gesamte Lager- und Kommissioniervorgang von der Einlagerung bis zur Auslieferung weitgehend mechanisiert und automatisiert, d.h. mannlos erfolgen soll (s.a. Absatz [0016]). \n\n46\\. Der mit der Lösung dieser Aufgabe befasste Fachmann ist in Übereinstimmung mit den Parteien ein Diplom-lngenieur der Fachrichtung Logistik oder ein Logistik-Informatiker mit mehrjähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung und Auslegung von Lagersystemen. \n\n**III.**\n\n47\\. In seiner **erteilten Fassung** steht dem Streitpatent der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit entgegen (Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ, Art. 54, 56 EPÜ). \n\n48\\. **1.** Die Merkmale des erteilten **Anspruchs 1** und des erteilten **Anspruchs 19** bedürfen hinsichtlich ihres Verständnisses durch den Fachmann der Erläuterung. \n\n49\\. **1.1 Anspruch 1** ist auf das Regallager (130) als einen Teil des erfindungsgemäßen Lagersystems gerichtet. \n\n50\\. Nach **Merkmal 1.1** muss das beanspruchte Regallager zur Lagerung von Artikeln geeignet sein. Aus der Bezeichnung Regallager folgt bereits, dass ein solches Lager Regale beinhaltet. Die vom Regallager separat zu betrachtenden Komponenten, nämlich die Einrichtung zum Vereinzeln (105), die Entnahme-Fördertechnik (42, 45, 135) und die Beladestation (140), die zusammen mit dem Regallager das Lagersystem (siehe erteilter Anspruch 6) bilden, sind nicht Bestandteil des Regallagers. \n\n51\\. **Merkmal M1.2** wiederholt, dass das Regallager Lagerregale aufweisen muss. Die Lagerregale müssen zur Lagerung von Tablaren geeignet sein, auf denen die laut Merkmal 1.1 zu lagernden Artikel liegen. \n\n52\\. Mit dem **Merkmal 1.3** wird die Ausgestaltung der Tablare dahingehend konkretisiert, dass die Tablare Öffnungen aufweisen sollen, die derart ausgestaltet sein müssen, dass sie ein Durchgreifen entsprechender Hubmittel ermöglichen, so dass eine Entnahme der auf den Tablaren liegenden Artikel erfolgen kann. Ob die Tablare Teil des beanspruchten Regallagers sind, bedarf keiner Entscheidung, jedoch muss das Regallager zur Lagerung von derartig ausgebildeten Tablaren geeignet sein. \n\n53\\. **1.2** Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 19 ist gemäß **Merkmal 19.1** ein Verfahren zum Lagern und Kommissionieren von Artikeln in einem Lager, welches die nachfolgenden Verfahrensschritte 19.a bis 19.g aufweisen soll. \"Kommissionieren\" bedeutet, dass aufgrund eines Auftrags Artikel aus einem Sortiment verschiedener Artikel zusammengestellt werden. Aus dem \"Sortieren\" des **Merkmals 19.f** ergibt sich weiterhin, dass es möglich sein muss, im Rahmen eines Auftrags verschiedene Artikel zusammenzustellen. Für keinen der Verfahrensschritte (Merkmale 19.a bis 19.g) verlangt der Anspruch 19 eine automatisierte Ausführung. Dies ist vielmehr ausdrücklich den Verfahren nach den erteilten Patentansprüchen 24 und 25 vorbehalten. \n\n54\\. Mit dem Verfahrensschritt nach **Merkmal 19.a** sollen gelagerte Artikel in Packeinheiten vereinzelt werden. Merkmal 19.a macht keine Vorgabe dazu, in welcher Form die Artikel vor dem Vereinzeln vorgelegen haben müssen. Der Begriff \"Packeinheit\" bezeichnet, wie sich aus der Gleichsetzung mit \"Colli\" in Abs. [0023] der Streitpatentschrift ergibt, eine einzeln handhabbare Verpackungseinheit des betreffenden Artikels. \n\n55\\. Beim \"Umladen der Packeinheiten (15) auf Tablare (10)&7622 nach **Merkmal 19.b** ist **Merkmal** **19.2** bereits zu berücksichtigen, wonach Tablare mit Durchgriffsöffnungen zu verwenden sind. \n\n56\\. Mit der Lagerung der auf den Tablaren liegenden Packeinheiten in einem Tablarlager gemäß **Merkmal 19.c** dient das Tablarlager bereits zwangsläufig als Puffer, dieser Begriff fügt daher dem Tablarlager nichts hinzu. \n\n57\\. Zu eventuellen Kriterien, anhand derer die im **Merkmal 19.f** vorgesehene Sequenz der beanspruchten Sortierung zu definieren wäre, enthält Patentanspruch 19 ebensowenig Vorgaben wie zur Art der genannten Auftrags-Ladungsträger, auf die gemäß **Merkmal 19.g** das Umladen erfolgen soll. \n\n58\\. **2.1** Der Gegenstand des **erteilten Patentanspruchs 1** ist nicht patentfähig, da er gegenüber dem Stand der Technik der **E2, E4, E16, E17 und E20** nicht neu ist und sich in naheliegender Weise aus einer Zusammenschau der E23 mit einer der Entgegenhaltungen E2, E4 oder E16 ergibt. Der Gegenstand des **erteilten Anspruchs 5** ist nicht patentfähig, da er gegenüber dem Stand der Technik der **E2, E4, E16 und E17** nicht neu ist und sich in naheliegender Weise aus einer Zusammenschau der **E23** mit einer der Entgegenhaltungen **E2, E4** oder **E16** ergibt. \n\n59\\. Dies gilt jeweils auch unter Zugrundelegung einer engen Auslegung des Merkmals 1.3, bei der Tablare als Bestandteil des Regallagers betrachtet werden. \n\n60\\. **a)** Die Gegenstände der erteilten Patentansprüche 1 und 5 sind gegenüber der aus der Druckschrift **E2** bekannten Vorrichtung nicht neu. \n\n61\\. aa) Dabei ist der Klägerin zu folgen, dass die E2 bereits aufgrund der Überschrift \"Gerät zum Entnehmen eines Artikels aus einem Tablar eines Regallagers\" ein Regallager mit Lagerregalen offenbart, wobei die auf den Tablaren liegenden Artikel u.a. der dortigen Fig. 2 zu entnehmen sind. Damit sind die **Merkmale 1.1 und 1.2** in der E2 offenbart. Dabei weist das Gerät entsprechend der dortigen Spalte 2, Zeilen 42 – 50 Hubmittel 7 einer Hubvorrichtung 15 auf, die durch Öffnungen 4 der Tablare greifen und den darauf liegenden Artikel 10 anheben, womit auch **Merkmal 1.3** offenbart ist. \n\n62\\. bb) Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 5 ist aufgrund der zum Merkmal 1.3 bereits genannten Hubvorrichtung 15 mit Hubmitteln 7 ebenfalls nicht neu. \n\n63\\. **b)** Die Gegenstände der erteilten Patentansprüche 1 und 5 sind auch gegenüber der aus der Druckschrift **E4** bekannten Vorrichtung nicht neu. \n\n64\\. aa) Mit dem Verweis auf den Einsatz von Tablaren in Hochregallagern, wobei die Tablare entsprechendes Ladungsgut aufnehmen (vergleiche dort Seite 1, Zeilen 3 - 12), sind die **Merkmale 1.1 und 1.2** in der E4 offenbart. \n\n65\\. Aufgrund ihrer Funktion des Aushebens bzw. Abhebens des Ladungsguts von den Tablaren durch in den Tablarböden vorgesehene Öffnungen fungieren die dortigen Handhabungsmittel bzw. Eingriffselemente als Hubmittel und offenbaren somit **Merkmal 1.3** ebenfalls (vergleiche dort Seite 2, Zeilen 31 – 35 sowie Seite 3, Zeile 33 bis Seite 4, Zeile 3) \n\n66\\. bb) Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 5 ist aufgrund der zum Merkmal 1.3 bereits genannten Textstellen ebenfalls nicht neu, wobei sich aus dem offenbarten Ausheben bzw. Abheben auch das Vorhandensein einer Hubeinrichtung für die Eingriffselemente bzw. Handhabungsmittel ergibt. \n\n67\\. **c)** Die Gegenstände der erteilten Patentansprüche 1 und 5 sind auch gegenüber der aus der Druckschrift **E16** bekannten Vorrichtung nicht neu. \n\n68\\. aa) Ein Regallager mit Lagerregalen zur Lagerung von Tablaren ist dort auf Seite 1, Abs. 2 in Verbindung mit Seite 7, letzter Satz (**Merkmale 1.1 und 1.2**) offenbart. Öffnungen für die dort als Hubdorne bezeichneten Hubmittel (**Merkmal 1.3**) sind dort auf Seite 3 Abs. 5 und Seite 9 in den letzten beiden Absätzen offenbart. \n\n69\\. bb) Der erteilte Anspruch 5 ist aufgrund der zum Merkmal 1.3 bereits genannten Textstellen ebenfalls nicht neu, wobei der Fachmann eine Hubeinrichtung aufgrund der beschriebenen Automatisierung mitliest. \n\n70\\. **d)** Die Gegenstände der erteilten Patentansprüche 1 und 5 sind auch gegenüber der aus der Druckschrift **E17** bekannten Vorrichtung nicht neu. \n\n71\\. aa) Aus der **E17** ist ein Regallager bekannt, welches zur Lagerung von Artikeln (dort Garnspulen) geeignet ist (vgl. Abs. [0068], [0087]) und damit **Merkmal 1.1** offenbart, wobei dort entsprechende Lagerregale vorgesehen sind, die zur Lagerung von Tablaren 6 mit darauf liegenden Artikeln (Garnspulen 1, 2) geeignet sind (**Merkmal 1.2**). Die dortigen kreisförmigen Ausstanzungen im Tablarboden 7 und die Axialbohrungen der Tablardorne offenbaren das **Merkmal 1.3**(vergleiche dort Fig. 6, 7 in Verbindung mit Abs. [0068] – [0079] und [0091] – [0094]) \n\n72\\. bb) Eine Hubeinrichtung (\"Hubvorrichtung 39\" mit \"Hubstempeln 38\") mit Hubmitteln, nämlich \"Zentrierspitzen 37\" zur Entnahme der Garnspulen, im Sinne des erteilten Anspruchs 5 sind in E17 im Absatz [0092] offenbart. \n\n73\\. **e)** Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 ist durch die Druckschrift **E20** neuheitsschädlich vorweggenommen. Dagegen ist der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 5 gegenüber der aus der E20 bekannten Vorrichtung neu. \n\n74\\. aa) Die **Merkmale 1.1 und 1.2** sind dort auf Seite 1 Absatz 2 offenbart. Die durch die dortigen Ausstanzungen mit aus dem Boden auf- bzw. abgekanteten Versteifungen (siehe Seite 1 vorletzter Absatz und Figuren 1 und 2) erzeugten Schlitzen sind darüber hinaus zum Durchgreifen entsprechender Hubmittel geeignet, wenngleich solche Hubmittel dort nicht offenbart sind. Die E20 lässt sich deshalb auf die Vorrichtung nach dem erteilten Anspruch 1 einschließlich **Merkmal 1.3** lesen. \n\n75\\. bb) Eine Hubeinrichtung mit Hubmitteln gemäß Patentanspruch 5 ist der E20 hingegen nicht zu entnehmen. \n\n76\\. **f)** Die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 5 sind ferner durch eine Zusammenschau der **E23** mit einer der Druckschriften **E2, E4** oder **E16** dem Fachmann nahegelegt. \n\n77\\. aa) Die **E23** beschreibt ein Hochregallager, das geeignet ist, Artikel (dort Schuhkartons mit Schuhen) zu lagern. Das Hochregallager weist hierzu Lagerregale auf, die geeignet sind, Tablare mit darauf liegenden Artikeln zu lagern (vgl. S.60 Sp. 2, Foto S. 60 rechts unten, **Merkmale 1.1 und 1.2**). Ob die in dem Bild auf S. 60 unten rechts dargestellten, aber im Text nicht erläuterten Hubmittel und Öffnungen in den Tablaren als solche ohne weiteres erkennbar sind, kann dahingestellt bleiben. Für den Fachmann ergibt sich diese Erkenntnis bei der gebotenen Recherche zur Funktionsweise einer in E23 beschriebenen vollautomatischen Entnahme der Schuhkartons jedenfalls in naheliegender Weise aus dem weiteren Stand der Technik, beispielsweise der **E2, E4** , oder **E16**(**Merkmal 1.3**). \n\n78\\. bb) Damit ist der Fachmann zugleich auch bereits zum Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 5 gelangt. \n\n79\\. **2.2** Der Gegenstand des **erteilten Patentanspruchs 19** ist ebenfalls nicht patentfähig. Er ist zwar neu, aber durch den Stand der Technik der **E1** in Zusammenschau mit einer der Druckschriften **E2, E3, E4** oder **E16** dem Fachmann nahegelegt. \n\n80\\. Die ein \"Verfahren und [eine] Einrichtung zum Kommissionieren\" betreffende E1 beschreibt den Warenfluss vom Wareneingang \"Übergabestation 1\" über das Kommissionierlager bis zum Warenausgang \"Packstation 15\" und stellt somit ein Verfahren zum Lagern und Kommissionieren von Artikeln in einem Lager dar (vgl. Figur 1, Anspruch 1, **Merkmal 19.1**). \n\n81\\. Die aus Packeinheiten (\"Verteileinheiten 3\") bestehenden \"Großeinheiten 2\" werden in der Übernahmestation 1 in die Verteileinheiten 3 zerlegt, d.h. vereinzelt, und \"die einzelnen Verteileinheiten 3 auf Warenträger 4 gelegt\", die als \"Tabletts\", d.h. als Tablare ausgebildet sein können (vgl. dort Anspruch 1, S. 7 und zu den Tablaren S. 3 dritter Absatz; hier **Merkmale 19.a** und **19.b**). \n\n82\\. Die mit den vereinzelten Verteileinheiten 3 beladenen Tablare (\"Warenträger 4\") werden in einen Lagerbehälter 7 eingeschoben, wobei die Lagerbehälter 7 vorzugsweise nur mit gleichen Artikeln beladen werden und in einen Zwischenlagerbereich 9 gebracht werden (S. 9 erster und letzter Abs., S. 10 erster Abs., vergl. auch Anspruch 1 und S. 7), d.h. in ein als Puffer dienendes Tablarlager entsprechend dem **Merkmal 19.c**. \n\n83\\. Mit der Erfassung eines Kommisionierauftrags über den Rechner (vergl. S. 5 fünfter Absatz) werden die benötigten Verteileinheiten 3 aus den Lagerbehältern 7 entnommen und in Kommissionsbehälter 7‘ eingeschoben (S. 10 letzter Abs. und Anspruch 1). Die Kommissionsbehälter 7‘ und die Lagerbehälter 7 sind baugleich als Lagerregale ausgebildet (S. 10 letzter Abs. und Fig. 5). \n\n84\\. Die Kommisionsbehälter 7‘ werden – gegebenenfalls nach einer Zwischenlagerung – einer Entnahmestation 13 zugeführt, dort werden die Tablare bzw. Warenträger 4 samt den darauf befindlichen Verteileinheiten 3 entnommen (S. 11 erster Abs. und Ansprüche 1 und 3, **Merkmale 19.d** und **19.e**) \n\n85\\. Für die Entnahme der Tablare bzw. Warenträger 4 wird vom Rechner aufgrund der Festigkeit der kommissionierten Verteileinheiten 3 eine Packordnung festgelegt. Die Warenträger werden in der Reihenfolge ihrer Entnahme einer Packstation 15 zugeführt. Die Entnahme beginnt mit \"der am belastbarsten Verteileinheit\" (S. 11 erster und zweiter Abs., S. 13 letzter Abs.), die Verteileinheiten werden also in den Worten des Anspruchs 19 in eine definierte Sequenz sortiert (**Merkmal 19.f**). \n\n86\\. In der Packstation 15 werden die Verteileinheiten von den Tablaren genommen und in Auftrags-Ladungsträger (\"Transportbehälter 16\") umgeladen bzw. verpackt (S. 11 zweiter Absatz, **Merkmal 19.g**). \n\n87\\. Von diesem Verfahren unterscheidet sich der Gegenstand des Patentanspruchs 19 dadurch, dass die Tablare Durchgriffsöffnungen aufweisen (**Merkmal 19.2**). \n\n88\\. E1 bezeichnet es als einen Nachteil bekannter Verfahren zum Kommissionieren, dass das Entnehmen der Artikel\u002FVerteileinheiten aus dem Lager händisch erfolgt (Seite 2, oben). Als Ziel der Erfindung ist dementsprechend in E1 angegeben, ein Verfahren vorzuschlagen, bei dem u.a. eine weitgehend vollautomatische Kommissionierung möglich ist. Ausgehend von dieser Zielsetzung bestand für den Fachmann Anlass, eine Automatisierung auch der in E1 noch verbliebenen manuellen Tätigkeit des Entnehmens der Artikel von den Warenträgern\u002FTabletts und des Befüllens der Transportbehälter in Betracht zu ziehen. Auf der Suche nach entsprechenden Lösungen stieß er auf die E2, E3, E4 oder E16, die mit der Vorsehung von Durchgriffsöffnungen in den jeweiligen Tablaren eine automatisierte Be- und Entladung durch Hubmittel ermöglichen und somit entsprechende Lösungen offenbaren (vergleiche bei E2 Spalte 2, Zeilen 38 – 50; vergleiche bei E3 Spalte 3, Zeilen 42 – 53 in Verbindung mit Fig. 3; vergleiche bei E4 Seite 2, Zeilen 31 – 35 sowie Seite 3, Zeile 33 bis Seite 4, Zeile 3; vergleiche bei E16 Seite 3 Abs. 5 und Seite 9 die letzten beiden Absätze). Damit ist er ohne erfinderische Tätigkeit zu einem Verfahren gelangt, das dem Verfahren nach Anspruch 19 in erteilter Fassung entspricht. \n\n**IV.**\n\n89\\. Die Verteidigung des Streitpatents im angegriffenen Umfang in der Fassung nach den Hilfsanträgen I und II bleibt ebenfalls erfolglos. Der Schutzbereich von Patentanspruch 1 in diesen Fassungen mit den hinzugefügten Merkmalen 1.a‘ und 1.d ist nämlich gegenüber demjenigen von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung unzulässig erweitert. Somit sind die Hilfsanträge I und II unzulässig. \n\n90\\. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die nachträgliche Einbeziehung eines vom Streitpatent in der erteilten Fassung nicht geschützten Gegenstands in einen Patentanspruch zu einer Erweiterung des Schutzbereichs. Das Patentnichtigkeitsverfahren eröffnet dem Patentinhaber zwar die Möglichkeit, das Schutzrecht in eingeschränkter Fassung zu verteidigen. Es dient aber nicht darüber hinaus der Gestaltung des Patents. Diese Funktion ist vielmehr allein dem Patenterteilungsverfahren zugewiesen. Deshalb darf ein Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren nicht so geändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht (BGH, Urteil vom 16. Mai 2024 – X ZR 62\u002F22, Rn. 64ff; Urteil vom 9. Januar 2024 – X ZR 74\u002F21, GRUR 2024, 603, Rn. 43 – Happy Bit; Urteil vom 20. Dezember 2018 – X ZR 56\u002F17, GRUR 2019, 389, Rn. 33 – 35 – Schaltungsanordnung III; Urteil vom 14. September 2004 – X ZR 149\u002F01, GRUR 2005, 145, 146 – Elektronisches Modul). \n\n91\\. Im vorliegenden Streitfall führen die in den Anspruch 1 nach den Hilfsanträgen I und II aufgenommenen Merkmale 1.a‘ und 1.d zur Einbeziehung eines von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstands des Patentanspruchs 1 in diesem Sinne. \n\n92\\. Das Streitpatent stellt im erteilten Patentanspruch 1 nämlich allein ein Regallager unter Schutz, nicht aber das erfindungsgemäße gesamte Lagersystem mit seinen Bestandteilen. \n\n93\\. In der bei der Auslegung des erteilten Anspruchs 1 zu berücksichtigenden Beschreibung des Patents wird sowohl ein Lagersystem als auch ein Regallager als Gegenstand der patentgemäßen Erfindung bezeichnet (Absatz [0001]: \"Die Erfindung betrifft ein Lagersystem\", Absatz [0007]: \"Das erfindungsgemäße Regallager\"). \n\n94\\. Das Lagersystem kann, siehe insb. Absätze [0024] bis [0027], ein Palettenlager (100), eine als Depalettiereinrichtung ausgebildete Einrichtung zum Vereinzeln (105), ein Tablarlager (130), eine Entnahme-Fördertechnik (aufweisend Regalfahrzeuge 135, Auslagerbahnen 42 und Sortiereinrichtungen 45) und eine Beladestation (140) umfassen. \n\n95\\. Nicht nur in der Beschreibung, auch im erteilten Anspruch 6 sind das Regallager, die Depalettiereinrichtung (105), die Entnahme-Fördertechnik (42, 45, 135) und die Beladestation (140) gleichberechtigt nebeneinander als Bestandteile des erfindungsgemäßen Lagersystems genannt. \n\n96\\. Die Depalettiereinrichtung (105) kann zwar, wenn der Anspruch 1 so verstanden wird, dass er sowohl das Tablarlager (130) als auch das Palettenlager (100) umfasst, rein räumlich betrachtet zwischen dem Palettenlager und dem Tablarlager angeordnet sein, siehe Figur 1. Auch diese räumliche Anordnung macht sie jedoch im Sinne des Patents nicht zu einem Bestandteil des Regallagers des Anspruchs 1. \n\n97\\. Anders als mit dem erteilten, nicht streitgegenständlichen Anspruch 6, der auf das gesamte Lagersystem mit diesen vier Bestandteilen gerichtet war, war mit dem erteilten Anspruch 1 dagegen ein Regallager (130) allein als erfindungsgemäß unter Schutz gestellt. Daher überzeugt auch die Beklagte mit ihrem Verweis auf die Entscheidung des BGH Nachrichtenübermittlungsdienst (GRUR 2021, 579ff) nicht. Denn entgegen ihrer Auffassung handelt es sich bei der Implementierung einer zusätzlichen Depalettiervorrichtung oder einer automatisierten Entnahmevorrichtung in ein zu einem bestimmten Zweck unter Schutz gestelltes Regallager nicht um eine Konkretisierung der mit dem Anspruch 1 unter Schutz gestellten technischen Lehre. Diese umfasst lediglich die Ausbildung der Lagerregale soweit sie zur Lagerung der Tablare, auf denen die Artikel bereits liegen, geeignet sein müssen und die Ausbildung der Tablare dahingehend, dass sie zur Entnahme der darauf liegenden Artikel geeignet sein müssen. Soweit die Beklagte darauf verweist, dass die Artikel zunächst von dem Palettenlager auf Tablare vereinzelt und in das Tablarlager gebracht werden müssen, handelt es sich bei einer hierfür vorgesehenen Vorrichtung (hier der Depalettiervorrichtung gemäß dem Merkmal 1.a‘) nicht um eine Konkretisierung des Regallagers zur Lagerung von Tablaren, auf denen bereits Artikel liegen. Auch das Vorsehen einer automatisierten Entnahmefördertechnik gemäß dem Merkmal 1.d bildet weder die Tablare noch die Regale bzw. deren Lager weiter, welche allein von der technischen Lehre des erteilten Anspruchs 1 umfasst sind. \n\n98\\. Das Einbeziehen der vom erteilten Anspruch 1 nicht umfassten Gegenstände \"Depalettiereinrichtung (105)\" und \"automatisierte Fördertechnik (135) zur Entnahme der Artikel\" in den Anspruch 1 nach Hilfsantrag I und II erweitert daher den Schutzbereich des erteilten Patentanspruchs 1 im Sinne der eingangs genannten BGH-Rechtsprechung. \n\n99\\. Wegen der in den Hilfsanträgen I und II vorliegenden Schutzbereichserweiterung im jeweiligen Anspruch 1 kommt es, da die Beklagte das Streitpatent im angegriffenen Umfang mit einem vollständigen Anspruchssatz verteidigt, in Bezug auf diese Hilfsanträge auf die Frage der Patentfähigkeit des darauf rückbezogenen Anspruchs 5 und auf die Zulässigkeit bzw. Patentfähigkeit des jeweiligen Patentanspruchs 19 nicht mehr an. In Bezug auf den Anspruch 19 in diesen Fassungen ist aber auch mangelnde Patentfähigkeit gegeben. Insoweit wird in Bezug auf die Fassung nach Hilfsantrag I auf die Begründung hierzu zur erteilten Fassung verwiesen und in Bezug auf die Fassung nach Hilfsantrag II auf die nachfolgende Begründung zum Hilfsantrag III, nachdem die Beklagte mit Hilfsantrag III das Streitpatent im angegriffenen Umfang allein mit dem Patentanspruch 19 in derselben Fassung wie Hilfsantrag II verteidigt. \n\n**V.**\n\n100\\. Hilfsantrag III ist zwar zulässig, da sein einziger Patentanspruch 19 den ursprünglichen Unterlagen zu entnehmen ist und sein Gegenstand auch so offenbart ist, dass ein Fachmann ihn ausführen kann. Doch auch in der Fassung nach dem **Hilfsantrag III** steht dem Streitpatent der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit entgegen (Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ, Art. 54, 56 EPÜ). \n\n101\\. **1.** Die gegenüber dem erteilten Anspruch 19 geänderten Merkmale 19.a‘ und 19.f´ sowie das zusätzlich aufgenommene Merkmal 19.d1 bedürfen der Erläuterung. \n\n102\\. a) Entsprechend dem geänderten **Merkmal 19.a‘** soll die Vereinzelung der Packeinheiten nunmehr \"automatisiert\" erfolgen. Im Ergebnis scheidet damit ein manueller Eingriff oder eine vollständig manuelle Umsetzung des beanspruchten Verfahrensschritts, die im erteilten Anspruch 19 nicht ausgeschlossen ist, aus und der Begriff \"**automatisiert** \" in dem Merkmal 19.a‘ ist zu dem Begriff \"**vollautomatisch** \", wie er in den erteilten Ansprüchen 24 und 25 verwendet wird, gleichbedeutend. \n\n103\\. Denn soweit im Streitpatent Begriffe wie \"hochautomatisiert\" (Absatz [0003]), \"stärker automatisieren\" (Absatz [0007]) und \"Automatisierungsgrad erhöhen\" (Absatz [0011]) verwendet werden, die auf einen mehr oder weniger anteiligen manuellen Eingriff schließen lassen, beziehen sich diese Textstellen immer auf das Gesamtsystem. In diesen Absätzen wird der Begriff \"automatisiert\" also nicht im Sinne eines \"ja oder nein\" benutzt, sondern er lässt ein \"mehr oder weniger\" zu, mit der Folge, dass \"automatisiert\" etwas Anderes sein könnte als \"vollautomatisch\". Im Gegensatz dazu wird im Zusammenhang mit einzelnen Einrichtungen des Lagersystems oder einzelnen Schritten des Verfahrens zum Lagern in der Beschreibung immer nur der Begriff \"automatisch\" als Gegensatz zu \"manuell\" verwendet. \n\n104\\. Der im Patent nur in den erteilten Ansprüchen 25 und 26 auftauchende Begriff \"voll-automatisch\" ist dort auf einzelne Verfahrensschritte bezogen – da im Patent der Begriff \"automatisch\" auf einzelne Verfahrensschritte bezogen nur im Sinne eines \"ja oder nein\" im Gegensatz zu \"manuell\" verwendet wird, kann dieses \"vollautomatisch\" nichts anderes bedeuten als \"automatisch\" –, und dementsprechend bedeutet \"automatisiert\" im Anspruch 19 nach Hilfsantrag II bzw. III nichts Anderes als \"vollautomatisch\" in den erteilten Ansprüchen 25 und 26. Wie entsprechende Automaten auszustatten sind, um die geforderten Aufgaben durchzuführen, ist nicht festgelegt. \n\n105\\. b) Bezüglich der Bestimmung der räumlichen Beladungskonfiguration gemäß den **Merkmalen 19.d1** und **19.f** ‘ ergibt sich für den Fachmann unter Berücksichtigung der Beschreibung nicht, dass diese Beladungskonfiguration so detailliert zu bestimmen ist, dass für jede einzelne Packeinheit ein Ort auf dem zu beladenden Ladungsträger eindeutig dreidimensional vorzugeben ist. \n\n106\\. Eine solche Forderung ergibt sich entgegen dem Vortrag der Beklagten nicht daraus, dass bei der Beschreibung des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 7 im Absatz [0033] angegeben ist, dass die dortige räumliche Beladungskonfiguration eine dreidimensionale sei. Denn diese Angabe \"dreidimensional\" hat keinen Eingang in den Anspruch 19 nach Hilfsantrag III gefunden. Darüber hinaus betrifft dieses Ausführungsbeispiel ein Verfahren, bei dem das Beladen des Auftrags-Ladungsträgers automatisiert mit einer Belademaschine 50 erfolgt. Dieses automatisierte Beladen macht es erforderlich, der Belademaschine für jede einzelne Packeinheit einen Ort auf dem zu beladenden Ladungsträger eindeutig dreidimensional vorzugeben. Daraus folgt jedoch keine entsprechende Beschränkung für das Verfahren des Anspruchs 19 nach Hilfsantrag III, da hier keine automatisierte Beladung gefordert ist. \n\n107\\. Weiterhin ist bei der Beschreibung des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 6 im Absatz [0029] angegeben, dass schwere Artikel vorzugsweise im unteren Teil des Ladestapels gelagert werden, leichtere Artikel und empfindlichere Artikel dagegen im oberen Teil, was darauf hinweist, dass es bei der Bestimmung der Beladungskonfiguration vor allem auf eine Entscheidung zwischen oben und unten ankommt. Weitere Kriterien, wie z.B. eine möglichst gute Nutzung des Ladevolumens, werden nur optional genannt (\"sollte…\"). Soweit auch im Absatz [0029] die Rede davon ist, dass die Beladungskonfiguration so ausgebildet sein müsse, dass die Beladung mit einer bei diesem Ausführungsbeispiel vorgesehenen Belademaschine möglich sei, folgt auch daraus nichts für das Verfahren des Anspruchs 19 nach Hilfsantrag III, da dieser keine automatisierte Beladung fordert. \n\n108\\. Im Ergebnis entnimmt daher der Fachmann der Beschreibung, dass es bei der Bestimmung der räumlichen Beladungskonfiguration im Wesentlichen darauf ankommt, welche Artikel \"im unteren Teil\" und welche \"eher im oberen Teil\" des Ladestapels zu lagern sind. \n\n109\\. Welche Kriterien bei der Bestimmung der räumlichen Beladungskonfiguration gemäß dem **Merkmal 19.d1** und **19.f‘** zu berücksichtigen sind, gibt der Patentanspruch nicht vor. Die der Beschreibung der Streitpatentschrift in den Absätzen [0029] und [0033] zu entnehmenden Kriterien wie Stabilität des Ladestapels, gute Nutzung des Laderaumvolumens und Nutzbarkeit einer automatischen Belademaschine betreffen lediglich mögliche Ausführungsbeispiele der Erfindung und haben keinen Eingang in den Anspruch 19 gefunden. \n\n110\\. b) Der Verfahrensschritt nach **Merkmal 19.f‘** ist gegenüber der erteilten Fassung dieses Merkmals dahingehend weiter festgelegt, dass die beanspruchte \"definierte Sequenz\", in der ein Sortieren der Packeinheiten erfolgen soll, nunmehr durch die zuvor gemäß Merkmal 19.d1 bestimmte räumliche Beladungskonfiguration vorgegeben ist. \n\n111\\. **2.** Das Verfahren nach Patentanspruch 19 gemäß Hilfsantrag III geht nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus und ist für den Fachmann auch ausführbar offenbart. \n\n112\\. Der Auffassung der Klägerin, dass bei der Aufnahme der \"räumlichen Beladungskonfiguration\" in dem Merkmal 19.d1 und in das Merkmal 19.f‘ weitere Elemente wie der Lagerverwaltungsrechner oder entsprechend über Identifizierungscodes identifizierte Artikel und gespeicherte Packungsgrößen aufgenommen werden müssten, kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ist der Beklagten diesbezüglich zuzustimmen, dass diese Mittel als Hilfsmittel anzusehen sind, die nicht untrennbar mit dem Verfahrensablauf, wie er in der Fig. 6 der NK6 dargestellt ist, verbunden sind. \n\n113\\. Die räumliche Beladungskonfiguration wird zwar anspruchsgemäß nicht näher festgelegt, aus den oben zur Auslegung genannten Textstellen der Beschreibung ist jedoch eine Nacharbeitbarkeit für den Fachmann ohne Weiteres gegeben. \n\n114\\. **3.** Anspruch 19 nach Hilfsantrag III ist nicht patentfähig, insbesondere beruht er ausgehend von der Druckschrift E1 in Zusammenschau mit einer der Druckschriften E2, E3, E4 oder E16 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n115\\. Zum Verfahren nach dem erteilten Patentanspruch 19 ist der Fachmann in naheliegender Weise ausgehend von der E1 in Zusammenschau mit E2, E3, E4 oder E16 gelangt. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen unter III. 2.2 b) verwiesen. \n\n116\\. Wenn der Fachmann, wie zum erteilten Patentanspruch 19 ausgeführt, das Ziel der E1 einer \"weitgehend vollautomatischen Kommissionierung\" zum **Anlass** genommen hat, die in E1 noch manuelle Tätigkeit des Entnehmens der Artikel von den Warenträgern\u002FTabletts und des Befüllens der Transportbehälter zu automatisieren, kommt er mit E2, E3, E4 oder E16 nicht nur zum Merkmal 19.2, sondern zugleich auch zum **Merkmal 19.a‘** (automatisierte Vereinzelung). \n\n117\\. Denn, da die E1 zwei Tätigkeiten zeigt, die noch manuell ausgeführt werden, nämlich außer dem Vereinzeln der Waren am Eingang noch das Befüllen der Warenbehälter am Ausgang, wie nachfolgend in der Figur 1 der E1 kenntlich gemacht, \n\n118\\. ergibt sich für den Fachmann aus dem Ziel der E1 einer \"weitgehend vollautomatischen Kommissionierung\" auch ein **Anlass** , die in E1 noch manuelle Tätigkeit des Vereinzelns zu automatisieren. \n\n119\\. Da **Merkmal 19.a‘** (automatisierte Vereinzelung) nichts dazu lehrt, wie dies erfolgt, ist der Fachmann der Idee des Automatisierens folgend schon zum Merkmal 19.a‘ gelangt. \n\n120\\. **c)** Das weitere hinzugekommene **Merkmal 19.d1** und die Ergänzung in **Merkmal 19.f‘** ergeben sich aus E1 Seite 11 obere Hälfte, Seite 13 erster und letzter Absatz und Anspruch 2: \n\n121\\. Die E1 lehrt, dass \"eine vom Rechner aufgrund der Festigkeit der kommissionierten Verteileinheiten festgelegte Packordnung beachtet\" wird, wobei \"robuste Artikel\" \"zuerst entnommen\" werden, beginnend mit \"der am belastbarsten Verteileinheit\", \"und die empfindlichsten Artikel\" \"zuletzt entnommen\" werden. Daraus ergibt sich, dass die empfindlichsten Artikel nach oben gelangen, und damit eine räumliche Beladungskonfiguration im Sinne des Merkmal 19.d1, und mit der dementsprechenden Reihenfolge der Entnahme (E1 Anspruch 2) auch die durch die räumliche Beladungskonfiguration definierte Sequenz entsprechend dem Merkmal 19f‘. Aus der die Belastbarkeit der Verteileinheiten berücksichtigenden Packordnung ergibt sich weiter auch, dass in E1 mehrlagige Ladestapel vorgesehen sind. \n\n**VI.**\n\n122\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. \n\n123\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 31.07.2024, 8 Ni 18\u002F23 (EP)","ecli-de-neuris-jure249031690",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]