[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031802":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031802":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10039","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031802","26 W (pat) 30\u002F21",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-11-28T00:00:00.000Z","#  (Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren – „Sw Sophienwald (Wort-\u002FBildmarke)“ – kein Freihaltebedürfnis – zum Kostenantrag) \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke 30 2014 050 008**\n\nhat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. November 2024 unter Mitwirkung des Richters Kätker als Vorsitzender, des Richters Staats, LL.M. Eur., und der Richterin Wagner\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\n2\\. Der Antrag der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die Wort-\u002FBildmarke \n\n2\\. ist am 13. Juni 2014 angemeldet und am 21. August 2014 unter der Nummer 30 2014 050 008 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren der \n\n3\\. Klasse 14: Münzen \n\n4\\. Klasse 21: Trinkgläser; Weingläser. \n\n5\\. Am 20. Februar 2020 hat die Beschwerdegegnerin die Löschung der angegriffenen Marke gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG beantragt. Sie hat geltend gemacht, dass die Marke freihaltebedürftig sei, weil sie mit der für sie eingetragenen Warengruppe in Verbindung gebracht werden könne, so dass sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG eingetragen worden sei. \n\n6\\. Die Markeninhaberin hat dem ihr am 18. April 2020 zugestellten Antrag der Beschwerdeführerin am 10. Juni 2020 widersprochen (Verfahren S 67\u002F20 - Lösch). \n\n7\\. Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 hat die Markenabteilung 3.4 des DPMA den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit und Löschung sowie den Antrag der Markeninhaberin, der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, zurückgewiesen und den Gegenstandswert des Verfahrens auf 50.000,00 Euro festgesetzt. \n\n8\\. Zur Begründung hat die Markenabteilung ausgeführt, dass ein Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht vorliege. Bei der Bezeichnung \"Sophienwald\" handele es sich um die deutsche Bezeichnung eines nunmehr tschechischen Ortsteils (\"Žofina Hut\") des Ortes \"Nová Ves nad Lužnici\", dessen deutsche Bezeichnung seit 1945 nicht mehr verwendet werde. Zwar habe in eben dieser Ortschaft von 1790 bis 1945 eine Glashütte mit der Bezeichnung \"Sophienwald\" existiert und das niederösterreichisch-böhmische Grenzgebiet sei auch für die Glaserzeugung bekannt gewesen. Der Betrieb der Glashütte sei aber 1945 aufgegeben und die deutsche Bevölkerung aus dem Gebiet vertrieben worden, einschlägige Herstellungs- oder Vertriebsunternehmen seien nicht mehr gegeben. Der nunmehr mit \"Žofina Hut\" bezeichnete Ortsteil umfasse lediglich eine Straße und keine Bahnstation, eine nennenswerte Infrastruktur sei nicht zu verzeichnen. Der Ortsteil habe im Jahr 2011 nur 56 Einwohner gezählt, weshalb seine wirtschaftliche Bedeutung als gering einzustufen sei. Aufgrund der geringen Größe des Ortsteils und der Tatsache, dass die deutsche Bezeichnung des Ortsteils seit über siebzig Jahren nicht mehr verwendet werde, sei davon auszugehen, dass für die allgemeinen deutschen Verkehrskreise die Bezeichnung \"Sophienwald\" als beschreibende Ortsangabe nicht verständlich sei und daher nicht zur Beschreibung der beanspruchten Waren dienen könne, zumal der Ortsteil \"Žofina Hut\" im Grenzgebiet zu Österreich und nicht zu Deutschland liege und daher seine Bekanntheit in Deutschland noch erheblich geringer als in Österreich ausfallen dürfte. Die nur sehr wenigen und überwiegend auch recht alten Publikationen zur Glasmachertradition des ehemals österreichischen Waldviertels, in denen die Glashütte \"Sophienwald\" namentlich genannt werde, legten nahe, dass die Bedeutung der Glashütte \"Sophienwald\" eher als regional anzusehen sei und zumindest in Deutschland auch die Anzahl der Fachleute, denen die seit 1945 nicht mehr bestehende Glashütte in Sophienwald ein Begriff sei, äußerst gering sein dürfte. Auch heiße der Ort, nachdem die Glashütte benannt wurde, nunmehr \"Žofina Hut\" und die deutsche Bezeichnung werde nicht mehr verwendet. Gegen eine relevante Bekanntheit in Deutschland spreche zudem, dass Deutschland eine eigene Glasmachertradition aufweise, angesiedelt insbesondere in der Lausitz. \n\n9\\. Zudem bestehe die Marke als Wort-\u002FBildmarke aufgrund des Bildbestandteils nicht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen können. Zwar könne die Buchstabenfolge \"Sw\" innerhalb des Bildbestandteils als Abkürzung von \"Sophienwald\" verstanden werden, die mittige Anordnung oberhalb des Wortbestandteils \"Sophienwald\" innerhalb eines wolkenartigen Ornaments führe aber von einer rein akzessorischen Funktion der Buchstabenfolge, die zwingend den Charakter der Wortkombination teilen würde, weg. Der Bildbestandteil werde schon aufgrund seiner Größe als eigenständiger Bestandteil der Marke wahrgenommen und nicht rein akzessorisch als bloße Abkürzung des Wortbestandteiles \"Sophienwald\", er entfalte vorliegend eine eigene Unterscheidungskraft. \n\n10\\. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. Zur Begründung führt sie aus, dass es bei der Beurteilung eines bloß beschreibenden Begriffsgehalts i.S.v. § 8 Abs 2 S. 2 MarkenG nicht zwingend auf das Verständnis der Verbraucher in ihrer Gesamtheit ankomme, sondern dass auch die Kreise zu berücksichtigen seien, die mit den betroffenen Waren Handel betrieben und aufgrund dieser Tatsache breitere Kenntnis von sämtlichen Umständen dieser Warenproduktion aufwiesen. Somit könne auch das Verständnis der am Handel beteiligten Fachkreise ausschlaggebend sein. \n\n11\\. Unter dem Namen \"Sophienwald\" sei eine Ortschaft in der Tschechischen Republik bekannt; die mit der Glasproduktion seit Jahrzehnten in Verbindung stehe, und es sei anzunehmen, dass die relevanten Fachkreise mit der Historie der Glasproduktion vertraut seien. Mit dem Begriff werde auf eine Glashütte mit langjähriger Tradition in Bezug auf Waren der Glasproduktion im deutschsprachigen Raum hingewiesen, eine Vorstellung hinsichtlich Qualität, Güte, Tradition und jahrzehntelanger Historie sei evident. Mit dem Begriff \"Sophienwald\" assoziierten die beteiligten Fachkreise die historische und kulturelle Bedeutung der großartigen Glastradition in diesem Gebiet, und es würden dabei \"positiv besetzte Vorstellungen\", die ein Allgemeininteresse an dem Freihaltebedürfnis begründen können, hervorgerufen. Zumindest nach dem Verständnis der Glas-Fachhändler\u002F beteiligten Verkehrskreise nehme die Bezeichnung auf die Geschichte der dortigen Glaserzeugung Bezug und weise auf dieses Gebiet als Produktionsstätte oder Rohstoffquelle hin. Vor allem bei Glasprodukten im höheren Preissegment werde häufig auf langjährige Tradition und somit zwangsläufig auf ehemalige Glashütten Bezug genommen. Auch weise Glashütte \"Sophienwald\" nicht bloß im niederösterreichisch - böhmischen Grenzgebiet relevante Bekanntheit auf. Darüber hinaus sei für die Eignung zur Beschreibung bzw. für den beschreibenden Charakter der angemeldeten Marke nicht bloß auf aktuelle Gegebenheiten abzustellen, sondern auch auf eine mögliche künftige beschreibende Verwendung. \n\n12\\. Es komme nicht darauf an, ob mögliche Wettbewerber derzeit auf diese Angaben zur Beschreibung ihrer Angebote angewiesen sind oder gegebenenfalls gleichwertige Ausdrücke (beispielsweise auf deutsche Glashütten in der Lausitz oder \"Zofina Hut\" statt \"Sophienwald\") zur Verfügung stünden. Für die Eigenschaft einer Bezeichnung als beschreibend sei es unerheblich, ob alternative Beschreibungen möglich seien, da Mitbewerbern die freie Wahl zwischen allen unmittelbar beschreibenden Angaben und Zeichen zu erhalten sei. Aufgrund des Verweises auf langjährige Traditionen sei es unschädlich, dass der Ort, nachdem die Glashütte benannt wurde, nunmehr einen anderen Namen trage, sei doch die Glashüttentradition unter dem Namen \"Sophienwald\" bekannt. Im deutschsprachigen Raum werde auch eher die deutsche Bezeichnung \"Sophienwald\" verwendet als der tschechische Name \"Zofina Hut\", zumal mit einem deutschen Begriff die Konnotation deutscher Qualität einherginge und Konsumenten grundsätzlich eher zu vertrauter wirkenden Produkten mit deutscher Bezeichnung griffen. Der Kontext zwischen Waren und Ort werde bewusst genutzt, um die Waren mit \"positiv besetzten Vorstellungen\" zu einem derartig traditionellen Standort zu verbinden. In Sophienwald habe es eine historische Glashütte gegeben und dort seien die für die Glasproduktion notwendigen Ressourcen vorgefunden und verarbeitet bzw. in der Kunst der Glasbläserei Gläser handwerklich hergestellt worden. Es sei nicht auszuschließen, dass zumindest nach dem Verständnis der Glas-Fachhändler die Bezeichnung auf die Historie Bezug nehmen und auf das Gebiet als Produktionsstätte oder Rohstoffquelle hinweisen solle. Den deutschen Verkehrskreisen sei die beschreibende Eigenschaft von \"Sophienwald\" auch aufgrund deren Kürzels \"wald\" als Ortsangabe und Produktionsmerkmal erkennbar. \n\n13\\. Die vorliegende Wort-\u002FBildmarke weise auch keinen Überschuss auf, auf den ihr Schutz bezogen und beschränkt werden könnte; insbesondere ein schöpferischer Überschuss, der einen rein akzessorischen Charakter der umrandeten Buchstabenfolge \"Sw\" verhindern würde, sei zu verneinen. Die Buchstabenfolge erschöpfe sich in einer reinen Abkürzung der Bezeichnung \"Sophienwald\", zumal für die Buchstabenfolge \"Sw\" dieselbe Schriftart und Größe verwendet werde. Die wolkige Umrandung, ebenso wie die Verwendung von Kursivschrift und verschnörkelter Schrift sei verkehrsüblich. Zudem seien die beiden Markenelemente – die Buchstabenfolge (\"Sw\") als bloßes Kürzel und die beschreibende Erläuterung der Buchstabenfolge (\"Sophienwald\") – dazu bestimmt, die zwischen ihnen bestehende Verbindung zu unterstreichen. Die Buchstabenfolge \"Sw\" solle die Wahrnehmung der Bezeichnung \"Sophienwald\" durch die Verkehrskreise verstärken, indem die Verwendung der Bezeichnung \"Sophienwald\" vereinfacht und die Erinnerung daran erleichtert werde. Eine bei isolierter Betrachtung nicht beschreibende Buchstabenfolge nehme aufgrund ihrer Kombination mit einem beschreibenden Hauptausdruck insgesamt einen beschreibenden Charakter an, weil sie als dessen Abkürzung wahrgenommen werde. Es spiele auch keine Rolle, ob die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, die beschrieben werden können, wirtschaftlich wesentlich oder nebensächlich seien. \n\n14\\. Die Beschwerdeführerin beantragt, \n\n15\\. den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Juli 2021 aufzuheben und dem Löschungsantrag stattzugeben. \n\n16\\. Die Markeninhaberin und Beschwerdegegnerin beantragt, \n\n17\\. die Beschwerde zurückzuweisen und der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen. \n\n18\\. Die Beschwerde sei bereits unzulässig, insbesondere nicht durch einen Rechtsanwalt i.S.d. § 81 Abs. 2 MarkenG eingelegt worden. Zudem sei sie unbegründet, weil die Markenabteilung zu Recht ein Eintragungshindernis verneint habe. Insbesondere greife das absolute Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG im Fall von vermeintlichen Ortsangaben nur dann ein, wenn der Ort über eine gewisse Bekanntheit verfüge. Das DPMA habe festgestellt, dass spätestens seit 1945 keine Glashütte mehr in \"Žofina Huť\", dem ehemaligen Sophienwald, existiere. Unter Verweis auf ihre Stellungnahmen im Verfahren vor dem DPMA trägt sie zum Namen und zur Lage des Ortes vor, der in der Nähe der österreichischen Grenze, 10,4 km entfernt von Gmünd liege, im Jahr 2011 56 Einwohner gehabt habe und auf Tschechisch \"Žofina Huť\", also \"Sophies Hütte\" heiße, so dass selbst in deutschsprachigen Land- und Straßenkarten nicht von \"Sophienwald\", sondern nur von \"Žofina Huť\" die Rede sei. Die angebliche Bekanntheit des Begriffs \"Sophienwald\" im Zusammenhang mit Glaserzeugung stütze sich auf zwei uralte und mehrere hundert Seiten umfassende Publikationen, die in Deutschland nicht einmal verfügbar seien, und in denen der Ort nur jeweils einmal und nur beiläufig erwähnt sei. Es verstoße gegen jegliche Erfahrungssätze, anzunehmen, dass jedem normal informierten Durchschnittsverbraucher oder jedem normal informierten Glashändler der Ort und der jeweilige Sachzusammenhang bekannt seien. Erst recht könne nicht von einer \"großartigen Glastradition\" im Gebiet Sophienwald die Rede sein. \"Sophienwald\" sei nicht einmal zur \"aktiven Zeit\" ein Synonym für Qualitätsprodukte gewesen, sondern nur eine von vielen Produktionsstätten. \n\n19\\. Tatsächlich sei der Begriff \"Sophienwald\" dem relevanten Verkehrskreis im Zusammenhang mit den relevanten Waren völlig unbekannt. Der aktuelle Ort \"Žofina Huť\" habe auch keinerlei historische, kulturelle, wirtschaftliche oder naturbezogene Bedeutung, was sich schon aus der verschwindend geringen Einwohnerzahl ergebe. Auch werde Glas schon lange nicht mehr so hergestellt wie vor knapp 200 Jahren, als \"Sophienwald\" eine Rolle in der vorindustriellen Glaserzeugung gespielt haben könnte. Es sei nicht möglich, festzustellen, dass \"Sophienwald\" in erster Linie der ehemalige Name des tschechischen Ortsteils \"Žofina Huť\" sei und nicht etwa von Orten in Deutschland, Polen oder Russland, und dass sich in dem benachbarten Ort Nová Ves nad Lužnicí eine Glasfabrik befinde oder befunden habe. Der nicht mehr existente Ort \"Sophienwald\" sei auch nicht dafür bekannt, dass dort heutzutage Glasrohstoffe abgebaut würden. \"Wald\" sei ein generischer Begriff, es verbiete sich anzunehmen, dass jedes Wort mit der Endsilbe \"wald\" stets ein geografischer Ort sei. \n\n20\\. Maßgeblich sei, wer der angesprochene Verkehrskreis sei. Denn es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der vorliegend maßgebliche deutsche Verkehrskreis Kenntnisse über die Namen irgendwelcher Ortschaften habe, die sich im österreichisch-tschechischen Grenzgebiet befänden. Zudem müsse das geltend gemachte Eintragungshindernis nicht nur im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke am 13. Juni 2014 bestanden haben, sondern es müsse auch fortbestehen. Der Kreis derjenigen Personen, denen die Bezeichnung \"Sophienwald\" als ehemalige Bezeichnung eines äußerst kleinen Ortes in der Tschechischen Republik zu den relevanten Zeitpunkten geläufig gewesen sei, sei begrenzt, zumal es sich um solche Personen handeln müsse, die in der Nähe dieses kleinen Ortes aufgewachsen seien oder mit diesem irgendwie in Berührung gekommen seien. Solche Personen seien im Münz- oder Weinglas-Fachhandel nicht zu finden, da sie bereits verrentet seien. Es handelt sich auch bei der verfahrensgegenständlichen Marke nicht um ein dem Wesen der beanspruchten Waren \"Münzen\" und \"Trinkgläser, Weingläser\" innewohnendes intrinsisches und dauerhaftes Merkmal, zumal die Waren an einer Vielzahl von Orten hergestellt würden und deren Herstellung in \"Žofina Huť\" inzwischen weit zurück in der Vergangenheit liege. Die Behauptungen der Beschwerdeführerin würden bestritten. \n\n21\\. Hinsichtlich des Bildelements verweist die Markeninhaberin auf die verfahrensgegenständliche Entscheidung des DPMA vom 8. Juli 2021 sowie auf ihre Stellungnahme im Verfahren vor dem DPMA. Dort hatte sie ausgeführt, dass es genüge, wenn aus Sicht der Verkehrskreise einzelne Elemente des Markenzeichens schutzfähig seien und dass dies bei der plakativ am Anfang der ersten Zeichenebene und somit ins Auge springenden Grafik der Marke jedenfalls der Fall sei. Selbst wenn der angesprochene Verkehr die im Inneren der Grafik enthaltenen Linien als die Buchstaben \"Sw\" erkennen sollte und diese als Abkürzung für \"Sophienwald\" ansähe, würde dies die in der konkreten Gestaltung der Grafik zum Ausdruck kommende auffällige phantasievolle künstlerische Individualität nicht beseitigen. Die Entscheidungen des OLG Wien und des Obersten Gerichtshofs der Republik Österreich ließen sich nicht mit den in Deutschland bestehenden rechtlichen Vorgaben und der Sicht der deutschen Durchschnittsverbaucher\u002F-händler in Einklang bringen. \n\n22\\. Mit gerichtlichem Schreiben vom 6. März 2024 sind die Verfahrensbeteiligten jeweils unter Beifügung von Recherchebelegen (Anlagen 1 bis 9) darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerde voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe. \n\n23\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n24\\. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Eintragung der Wort-\u002FBildmarke  stand in Bezug auf die angegriffenen Waren der Klassen 14 und 21 das Schutzhindernis der Freihaltebedürftigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, auf den die Antragstellerin ihren Nichtigkeitsantrag gestützt hat, zum Anmeldezeitpunkt, dem 13. Juni 2014, nicht entgegen (§ 50 Abs. 1 MarkenG). \n\n25\\. Da der Nichtigkeitsantrag am 20. Februar 2020 und damit nach dem 14. Januar 2019 gestellt worden ist, findet § 50 MarkenG in der aktuell geltenden Fassung Anwendung. Die Vorschrift des § 54 MarkenG ist in der bis zum 30. April 2020 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 5 Abs. 3 MaMoG), weil dessen Änderung zum 1. Mai 2020 bereits abgeschlossene Verfahrenshandlungen wie hier den Nichtigkeitsantrag nicht berührt (vgl. Miosga in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 53 Rdnr. 108 m. w. N.). Zu berücksichtigen ist lediglich die aus Gründen der Anpassung an die Terminologie des Art. 45 der Richtlinie (EU) 2015\u002F2436 mit Wirkung zum 14. Januar 2019 vorgenommene Umbenennung des Löschungsverfahrens in Nichtigkeitsverfahren. \n\n26\\. 1\\. Der Löschungsantrag ist zulässig. \n\n27\\. a) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag, der von jedermann gestellt werden kann (§ 54 Abs. 1 Satz 2 MarkenG a. F.), nach rechtzeitig erhobenem Widerspruch für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist (§ 50 Abs. 1 MarkenG) und wenn die Schutzhindernisse gemäß §§ 3, 7 oder § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 13 MarkenG auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit bestehen (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Ist eine solche Feststellung, auch unter Berücksichtigung der von den Beteiligten vorgelegten und von Amts wegen zusätzlich ermittelten Unterlagen nicht möglich, muss es – gerade in Grenz- oder Zweifelsfällen – bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden haben (BGH GRUR 2014, 483 Rdnr. 38 – test m. w. N.; 2014, 565 Rdnr. 18 – smartbook; GRUR 2010, 138 Rdnr. 48 – ROCHER-Kugel). Im Fall der Geltendmachung der Verkehrsdurchsetzung obliegt es nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH (GRUR 2021, 1526 Rdnr. 37 ff. – NJW-Orange im Anschluss an EuGH GRUR 2014, 776 Rdnr. 70 – Oberbank u. a. [Farbmarke-Rot]; GRUR 2020, 1301 – Ferrari [testarossa]) dem Markeninhaber, im Nichtigkeitsverfahren diejenigen Umstände nachzuweisen, aus denen sich der (Fort-)Bestand seiner Marke ergibt, während es ansonsten bei der Feststellungslast des Antragstellers bleibt (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 53 Rdnr. 62). Soweit der Antrag auf Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG gestützt wird, kommt eine Löschung der Eintragung gemäß § 50 Abs. 2 Satz 3 MarkenG nur in Betracht, wenn der Antrag innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt worden ist. \n\n28\\. b) Der Zulässigkeit des Nichtigkeitsantrags steht es nicht entgegen, dass dieser nicht mit einer Unterschrift abschließt, sondern lediglich eine sog. Rubrumsunterschrift des österreichischen Verfahrensbevollmächtigten trägt (vgl. BPatG 30 W (pat) 527\u002F20 – ALMWURZERL). Denn der Antrag stellt keinen bloßen Entwurf dar, sondern ist mit dem Willen des Verfahrensbevollmächtigen der Nichtigkeitsantragstellerin an das DPMA gesandt worden. Sowohl dieser Antrag als auch die Stellungnahme mit Schriftsatz vom 14. August 2020 tragen übereinstimmend den vorgedruckten Briefkopf der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, benennen die Streitmarke sowie die Verfahrensbeteiligten und zeigen, dass die Praxis der Rubrumsunterschrift der ständigen Übung dieses Verfahrensbevollmächtigten entspricht. \n\n29\\. c) Der am 20. Februar 2020 beim DPMA eingegangene Nichtigkeitsantrag ist innerhalb der seit der Eintragung der angegriffenen Marke am 21. August 2014 laufenden Zehnjahresfrist gestellt worden (§ 50 Abs. 2 Satz 3 MarkenG). \n\n30\\. d) Der Nichtigkeitsantrag kann frühestens am 18. April 2020 als zugestellt gelten, so dass der am 10. Juni 2020 erfolgte Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag rechtzeitig innerhalb der zweimonatigen Widerspruchsfrist gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG a. F. erfolgt ist. \n\n31\\. Der Nichtigkeitsantrag ist am 15. April 2020 als Übergabeeinschreiben an Frau Rechtsanwältin F… versandt worden, welche die Markeninhaberin im Anmeldeverfahren vertreten hatte. Nachdem diese am 22. April 2020 die Beendigung ihrer Vertreterbestellung mitgeteilt hatte und am 13. Mai 2020 die neuen Verfahrensbevollmächtigten der Kanzlei T… unter Vorlage einer Vollmacht die Vertretung der Markeninhaberin angezeigt hatten, haben letztere am 10. Juni 2020 dem Nichtigkeitsantrag jedenfalls rechtzeitig widersprochen. Denn gemäß § 94 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG gilt ein mittels Einschreiben übersandtes Dokument am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; gemäß § 8 VwZG gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. \n\n32\\. 2\\. Der Löschungsantrag ist jedoch nicht begründet. \n\n33\\. a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Diese Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die ein Merkmal oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (EuGH GRUR 2011, 1035 Rdnr. 37 – Agencja Wydawnicza Technopol\u002FHABM [1000]; BGH WRP 2021, 1166 Rdnr. 13 f. – Black Friday; GRUR 2017, 186 Rdnr. 38 – Stadtwerke Bremen). \n\n34\\. Ob ein Zeichen oder eine Angabe beschreibend ist, bestimmt sich nach dem Verständnis der Verkehrskreise, die als Abnehmer oder Interessenten der betroffenen Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommen (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rdnr. 29 – Windsurfing Chiemsee [Chiemsee]; BGH a. a. O. Rdnr. 14 – Black Friday; GRUR 2009, 669 Rdnr. 16 – POST II). Dabei ist auf das Verständnis des Handels und\u002Foder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise zum Anmeldezeitpunkt abzustellen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 – Matratzen Concord\u002FHukla; GRUR 2004, 682 Rdnr. 23 - 25 – Bostongurka; a. a. O. – Windsurfing Chiemsee [Chiemsee]; BGH a. a. O. Rdnr. 19 – Black Friday; a. a. O. – Stadtwerke Bremen). \n\n35\\. Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden Verkehrsverständnis bereits tatsächlich für die Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibend verwendet werden. Wie sich aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, genügt es, dass die Zeichen oder Angaben diesem Zweck dienen können. Ein Freihaltebedürfnis liegt deshalb auch vor, wenn die Benutzung der angemeldeten Marke als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH GRUR 2010, 534 Rdnr. 52 – Prana Haus\u002FHABM [PRANAHAUS]; GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 – Wrigley\u002FHABM [Doublemint]; GRUR 2004, 680 Rdnr. 38 – Campina Melkunie [BIOMILD]; BGH a. a. O. – Black Friday; a. a. O. Rdnr. 42 – Stadtwerke Bremen). Für die Annahme einer zukünftig beschreibenden Angabe bedarf es allerdings der Feststellung, dass eine derartige Verwendung vernünftigerweise zu erwarten ist (vgl. EuGH GRUR 2010, 534 Rdnr. 53 – PRANAHAUS; GRUR 1999, 723 Rdnr. 31 und 37 – Chiemsee; BGH a. a. O. Rdnr. 43 – Stadtwerke Bremen). Die damit verbundene Prognoseentscheidung darf nicht nur auf theoretischen Erwägungen beruhen, sondern muss anhand der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung realitätsbezogen erfolgen (BGH a. a. O. Rdnr. 43 – Stadtwerke Bremen). \n\n36\\. Für die Frage der Schutzfähigkeit geographischer Herkunftsangaben ist insbesondere maßgeblich, ob angesichts der objektiven Gesamtumstände, insbesondere der wirtschaftlichen Bedeutung des Ortes und der Infrastruktur der umliegenden Region, die Möglichkeit der Eröffnung von Betrieben zur Produktion der beanspruchten Waren oder zur Erbringung der beanspruchten Dienstleistungen vernünftigerweise zu erwarten ist (vgl. EuGH a. a. O. Rdnr. 26 ff. – PRANAHAUS; a. a. O. Rdnr. 31-34 – Chiemsee), und ob die angesprochenen Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den betreffenden Produkten und Diensten herstellen (EuGH a. a. O. – PRANAHAUS). Erkennt der inländische Verkehr die geographische Herkunftsangabe nicht als solche, wird er die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit dem betreffenden Ort vernünftigerweise weder gegenwärtig noch in absehbarer Zukunft in Verbindung bringen. \n\n37\\. b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die angegriffene Wort-\u002FBildmarke  aus Sicht der angesprochenen inländischen Verkehrskreise schon zum Anmeldezeitpunkt, dem 13. Juni 2014, nicht zur unmittelbaren Beschreibung der geographischen Herkunft der beanspruchten Produkte geeignet gewesen. \n\n38\\. aa) Von den beanspruchten Waren \"*Münzen* \" der Klasse 14 und \"*Trinkgläser; Weingläser* \" der Klasse 21 werden breite Verkehrskreise, nämlich sowohl der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher als auch Münzhändler und Numismatiker sowie der Glaswarenfachhandel und der Gastronomiefachverkehr angesprochen. \n\n39\\. bb) Das Anmeldezeichen setzt sich aus Bildelementen sowie den Wortbestandteilen \"Sw\" und \"Sophienwald\" zusammen, wobei im oberen Bereich neben dem letzten Buchstaben des Wortelements \"Sophienwald\" das Symbol ® angebracht ist. \n\n40\\. aaa) Das Markenwort \"Sophienwald\" ist im Duden nicht nachweisbar. \n\n41\\. (1) Im Inland ist \"Sophienwald\" nur der Name einer Straße in der nordrhein-westfälischen Stadt \"Erftstadt\", an der das \"Gut Sophienwald\" liegt. Dort hat die RETERRA Service GmbH ihren Sitz, die aus organischen Abfällen biologische Produkte wie Komposte erzeugt (https:\u002F\u002Fwww.reterra.de\u002Fstartseite\u002F). \n\n42\\. (2) Im Ausland handelt es sich bei \"Sophienwald\" (ehemals: \"Sofienwald\") um den nur bis 1945 offiziell verwendeten deutschen Ortsnamen von Žofina Huť (deutsch: \"Sophies Hütte\"), einem Ortsteil des tschechischen Dorfs Nová Ves nad Lužnicí (Erdweis). Der Ortsteil Žofina Huť mit einer Fläche von 15,7 km2 befindet sich im niederösterreichisch-böhmischen Grenzgebiet, 10,4 km vom österreichischen Ort Gmünd entfernt, und gehört zum Bezirk Jindřichův Hradec. Die Gemeinde Nová Ves nad Lužnicí besteht aus den Ortsteilen Nová Ves nad Lužnicí (Erdweis) und Žofina Huť. Zu Nová Ves nad Lužnicí gehören außerdem die Ansiedlungen Achát, Krabonoš, Lesní Chalupy und Záblatí sowie die Wüstung Rybné. Vor 1790 wurde von der fürstenbergischen Herrschaft Weitra im Forchenwald bei Erdweis in der Gegend des heutigen Ortsteils \"Žofina Hut\" eine Glasfabrik bzw. Glashütte errichtet. Diese wurde nach Sophie, der Landgräfin von Fürstenberg, \"Sophienwald\" benannt sowie von Carl Stölzle im Jahr 1867 zunächst gepachtet und später erworben, aber infolge der Vertreibung der deutschen Bewohner nur bis 1945 betrieben. Seit 1905 ist im östlichen Ortsteil Nová Ves nad Lužnicí (Erdweis) der gleichnamigen Gemeinde eine Glasfabrik angesiedelt, die heute unter Skloform a.s. firmiert. Das Dorf Nová Ves nad Lužnicí wurde 1920 durch den Vertrag von Saint-Germain der Tschechoslowakei zugesprochen, von 1935 bis 1945 nach dem Münchener Abkommen dem deutschen Landkreis Gmünd zugewiesen, kam nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder zur Tschechoslowakei zurück und wurde nach der Vertreibung der deutschen Bewohner stark entsiedelt. Der seit 1993 zu Tschechien gehörende Ortsteil \"Žofina Hut\" verfügt seit 1945 über keine nennenswerte Infrastruktur und keine Bahnstation, sondern ist lediglich über eine Landstraße zu erreichen. Im Jahr 2011 hatte er 56 Einwohner in 21 Häusern (vgl. http:\u002F\u002Fwww.skloform.cz\u002Fde\u002Fc-15-geschichte.html; Urteil des OLG Wien vom 11. Juli 2019, 133 R 20\u002F19t, Ziffer 4.1; https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FNová_Ves_nad_Lužnicí; deutsche Übersetzung der Seite: https:\u002F\u002Fcs.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FŽofina Huť, Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis vom 6. März 2024; http:\u002F\u002Fehemalige-ostgebiete.de\u002Fde\u002Fplace\u002F192946-sophienwald, Anlage 2 zum gerichtlichen Hinweis vom 6. März 2024; 1957, Ernst Bernleithner, Alte Glashütten im niederösterreichisch-böhmischen Grenzgebiet, Jahrbuch für Landeskunde in Niederösterreich, Wien 1957, S. 134 ff, 146 u. 148, Anlage 3 zum gerichtlichen Hinweis vom 6. März 2024; Das Waldviertel, Folge 10\u002F11\u002F12, 1966, Fußnote 37, Anlage 4 zum gerichtlichen Hinweis vom 6. März 2024). \n\n43\\. bbb) Weder dem inländischen Durchschnittsverbraucher noch dem inländischen Fachverkehr ist \"Sophienwald\" zum Anmeldezeitpunkt, dem 13. Juni 2014, bekannt gewesen. \n\n44\\. (1) Weder die Straße \"Sophienwald\" in Erftstadt noch das an ihr gelegene \"Gut Sophienwald\" bzw. der Sitz der RETERRA Service GmbH verfügen über überregionale Bekanntheit in Deutschland. Außerdem wird die Erzeugung biologischer Produkte aus organischen Abfällen nicht mit der Herstellung und\u002Foder dem Vertrieb von Münzen oder Trink- und Weingläsern in Verbindung gebracht. \n\n45\\. (2) Der bis 1945 \"Sophienwald\" genannte Ortsteil Žofina Huť eines Dorfes im heutigen Tschechien mit einer Fläche von 15,7 km2 und 56 Einwohnern in 21 Häusern im Jahr 2011 und schlechter Verkehrsanbindung ist zu klein und in jeder Hinsicht auch wirtschaftlich zu unbedeutend, als dass die angesprochenen Verkehrskreise ihn am 13. Juni 2014 als geographischen Herkunftsort der registrierten Waren wahrgenommen hätten. \n\n46\\. (2.1) Der inländische Durchschnittsverbraucher hat schon am Anmeldetag der Streitmarke den bis 1945 gebräuchlichen deutschen Namen dieses kleinen Ortsteils eines nunmehr tschechischen Dorfes als Sitz einer bis 1945 bestehenden Glashütte nicht gekannt. Dies gilt angesichts der geringen Größe, Einwohnerzahl und wirtschaftlichen Bedeutung erst recht für den in Tschechien gelegenen Ortsteil \"Žofina Huť\" selbst, der ca. 100 km Wegstrecke von der deutsch-tschechischen Grenze entfernt liegt (vgl. Berechnung der Strecke mit OpenStreetMap, Anlage 5 zum gerichtlichen Hinweis vom 6. März 2024). Die deutsche Übersetzung des seit 1945 aktuellen tschechischen Namens findet sich nicht – auch nicht zum Anmeldezeitpunkt – in einer umfangreichen Liste deutscher Bezeichnungen tschechischer – auch kleiner – Orte auf Wikipedia (vgl. Liste deutscher Bezeichnungen tschechischer Orte, 8. April 2014, https:\u002F\u002Fweb.archive.org\u002Fweb\u002F20140408040612\u002Fhttp:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FListe_deutscher_Bezeichnungen_tschechischer_Orte, Anlage 6 zum gerichtlichen Hinweis vom 6. März 2024). Auch anderweitige, beispielsweise historische, wirtschaftliche, politische, verkehrstechnische oder touristische Bezüge, die dazu führen könnten, dass dieser Ortsteil als geographische Herkunftsangabe erkannt wird, sind nicht vorhanden. \n\n47\\. (2.2) Vorstehendes gilt auch für den angesprochenen inländischen Fachverkehr, dem am 13. Juni 2014 zwar die böhmische Glastradition geläufig gewesen sein dürfte, dem aber eine Kenntnis der von 1790 bis 1945 bestehenden Glashütte \"Sophienwald\" nicht unterstellt werden kann. \n\n48\\. Denn schon vor ihrer Stilllegung war \"Sophienwald\" nur eine von ca. 230 Glashütten im Böhmerwald (vgl. \"Historische Glashütten im Bayerischen Wald und im Böhmerwald: 800 Jahre Glashüttengeschichte\", Ausgabe 2018, Anlage 7 zum gerichtlichen Hinweis vom 6. März 2024). Sie ist zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht einmal in einer recherchierten Zusammenstellung von Glashütten in Böhmen zu finden (Liste der Glashütten in Böhmen (Böhmerwald), 11.6.2014, https:\u002F\u002Fforum.ahnenforschung.net\u002Fshowthread.php?t=104032, Anlage 8 zum gerichtlichen Hinweis vom 6. März 2024). Auch in den beiden vom Oberlandesgericht Wien zitierten historischen Büchern mit jeweils über 200 Seiten (Urteil vom 11. Juli 2019, - 133 R 20\u002F19t, Ziffer 4.1), dem österreichischen \"Handbuch der Allgemeinen Staatskunde des Kaiserthums Oesterreich\" von 1842 sowie \"Allgemeine Erdkunde oder Beschreibung aller Länder der fünf Welttheile\" von 1830, wird die Glasfabrik \"Sophienwald\" nur jeweils ein einziges Mal im Rahmen einer Aufzählung mehrerer Glashütten erwähnt, ohne weiter auf sie einzugehen. Im deutschen Buch \"Allgemeine Erdkunde oder Beschreibung aller Länder der fünf Welttheile\" von 1830 wird im Anschluss an diese Aufzählung nur die Fabrik zu Schwarzau als die vorzüglichste herausgestellt und kurz auf die größte Spiegelfabrik von ganz Mitteleuropa im Dorf Neuhaus eingegangen. Auch im Aufsatz von Ernst Bernleithner \"Alte Glashütten im niederösterreichisch-böhmischen Grenzgebiet\" im Jahrbuch für Landeskunde in Niederösterreich (Wien 1957, S. 134 ff, 146 u. 148, Anlage 3 zum gerichtlichen Hinweis vom 6. März 2024), wird im Zusammenhang mit zahlreichen anderen Glashütten nur erwähnt, dass vor 1790 von der fürstenbergischen Herrschaft Weitra im Forchenwald bei Erdweis die Glasfabrik Sophienwald errichtet wurde, die von Carl Stölzle im Jahr 1867 zunächst gepachtet und später erworben wurde und nur bis 1945 bestand. Nur aus einer Fußnote in der österreichischen Zeitschrift \"Das Waldviertel, Folge 10\u002F11\u002F12\" von 1966 (Anlage 4 zum gerichtlichen Hinweis vom 6. März 2024) erfährt man, dass eine Glashütte nach der Landgräfin von Fürstenberg \"Sophienwald\" genannt wurde. Auch in dem in der deutschen Zeitschrift \"Pressglas-Korrespondenz\" im März 2012 veröffentlichten Auszug aus dem 2006 erschienenen Buch von Herbert Knittler mit dem Titel \"Wirtschaftsgeschichte des Waldviertels\" (Anlage 9 zum gerichtlichen Hinweis vom 6. März 2024) wird Sophienwald nur in einer Tabelle unter zahlreichen weiteren Glashütten aufgeführt, aber nicht näher erläutert. \n\n49\\. Abgesehen davon, dass Sophienwald nur vereinzelt in Aufzählungen, in einer kurzen Erwähnung oder in einer Fußnote in teilweise sehr alten oder 50 bis 60 Jahre alten sowie überwiegend österreichischen Fundstellen auftaucht, handelt es sich nicht um Fachliteratur für (inländische) Glasfachleute, sondern um überwiegend österreichische Staats-, Erd-, Landes- oder Geschichtskunde. Bei der einzigen jüngeren Fundstelle in der deutschen Fachzeitschrift \"Pressglas-Korrespondenz\" von 2012 wird Sophienwald nur ein einziges Mal in einer Tabelle genannt. \n\n50\\. Aufgrund dieser Faktenlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass der inländische Fachverkehr zum Anmeldezeitpunkt die historische Glashütte Sophienwald gekannt hat. Denn auch bei den inländischen Fachkreisen kommt es nicht auf das Verständnis einzelner konkreter Personen an, die sich aus historischen, aber fachlich nicht notwendigen Gründen mit der Glaserzeugung und den zahlreichen Glashütten im niederösterreichisch-böhmischen Grenzgebiet befassen und diesem Kreis zuzurechnen sind, sondern, da der Fachverkehr genauso wie der Durchschnittsverbraucher eine normative Kunstfigur darstellt (BPatG 26 W (pat) 12\u002F18 – STONE BREWING), auf den Durchschnittsadressaten, der höchstens über Grundkenntnisse der böhmischen Glastradition verfügt. Dabei hat die tatrichterliche Feststellung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls im Wege einer juristischen Bewertung der auffindbaren Nachweise zu erfolgen (BPatG 25 W (pat) 10\u002F16 – Sallaki; 26 W (pat) 12\u002F18 – STONE BREWING). Dem durchschnittlichen Fachverkehrsteilnehmer der hier angesprochenen Glaswarenfachkreise und des Gastronomiefachverkehrs ist jedenfalls die nur vereinzelt in überwiegend alten, historischen, österreichischen Schriften erwähnte Glashütte Sophienwald nicht bekannt. Im Übrigen wissen die Fachleute, die sich vor dem Anmeldetag tatsächlich intensiv mit der Geschichte der Glaserzeugung im Gebiet um das heutige \"Žofina Huť\" beschäftigt haben, auch von dem Ende der dortigen Glashüttentradition und der Bedeutungslosigkeit des Ortes. \n\n51\\. Dies gilt umso mehr für die in Klasse 14 eingetragenen Waren \"Münzen\", hinsichtlich derer ein Bezug zum ehemaligen Ort \"Sophienwald\" weder vorgetragen noch ersichtlich ist. \n\n52\\. ccc) Im tschechischen Ortsteil \"Žofina Huť\" existiert kein Münz- oder Glasherstellungsgewerbe und es ist auch nicht zu erwarten, dass sich dort künftig Betriebe zur Produktion von Münzen oder Trink- und Weingläsern ansiedeln werden. \n\n53\\. Für deren Herstellung fehlt dem Ortsteil \"Žofina Huť\" die erforderliche Infrastruktur. Anders als im Nachbarortsteil Nová Ves nad Lužnicí, in dem sich seit 1905 die Glasfabrik Skloform a.s. befindet (http:\u002F\u002Fwww.skloform.cz\u002Fde\u002Fc-15-geschichte.htmlhttp:\u002F\u002Fwww.skloform.cz\u002Fde\u002Fc-15-geschichte.html) und der über einen Bahnanschluss mit eigener Bahnstation http:\u002F\u002Fwww.skloform.cz\u002Fde\u002Fc-15-geschichte.html) und der über einen Bahnanschluss mit eigener Bahnstation verfügt und an der internationalen Strecke von Prag nach Gmünd liegt (OLG Wien Urteil vom 11. Juli 2019, - 133 R 20\u002F19t, Ziffer 4.1), fehlt es in \"Žofina Huť\" an einer vergleichbaren Verkehrsanbindung, weil es nur über eine Landstraße zu erreichen ist. Angesichts der geringen Einwohnerzahl mangelt es auch an potentiellen Arbeitskräften. Ferner steht auch der bei der Glasproduktion verwendbare Rohstoff Holz (vgl. https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FGlasindustrie\u002F; https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FWaldglas) nicht zur Verfügung, weil es sich bei dem ca. 35 km entfernten Waldgebiet Žofínský prales (\"Sophien-Urwald\") um ein 1838 gegründetes, unzugängliches Naturreservat handelt, das seit 1991 zum Schutz vor Rehwild umfriedet ist (vgl. https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FŽofínský prales; OLG Wien, Urteil vom 11. Juli 2019, - 133 R 20\u002F19t, Ziffer 4.1). Insgesamt handelt es sich bei \"Žofina Huť\" daher um einen nicht entwicklungsfähigen Ortsteil, bei dem nicht damit zu rechnen ist, dass dort eine Glas- oder Münzproduktion begonnen wird. \n\n54\\. cc) Daher ist auch in absehbarer Zukunft unwahrscheinlich, dass \"Sophienwald\" im Verständnis des inländischen Verkehrs die Bedeutung einer geographischen Herkunftsangabe für die hier beanspruchten Waren gewinnen wird. Ein aktuelles oder zukünftiges Freihaltebedürfnis besteht daher an diesem Wortbestandteil nicht. Das gilt auch für den Wortbestandteil \"Sw\", der nur als Abkürzung des Fantasiebegriffs \"Sophienwald\" wahrgenommen wird, und erst recht für die Bildelemente. \n\n55\\. c) Die von der Nichtigkeitsantragstellerin vorgelegten Entscheidungen der österreichischen Gerichte (OLG Wien, Urteil vom 11. Juli 2019, - 133 R 20\u002F19t; bestätigt vom OGH, Beschl. v. 26. November 2019, - 4 Ob 152\u002F19k) sowie der Löschungsabteilung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 15. November 2021 (Nr. C 46 388), der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. Juli 2022 (R 2113\u002F2021-1) und des EuG vom 3. Juli 2024 (T-597\u002F22) rechtfertigen keine andere Beurteilung. \n\n56\\. Sie sind schon deshalb nicht vergleichbar, weil sie alle ausschließlich das Verständnis der österreichischen Fachkreise zugrunde legen. Eine Beurteilung für das deutsche Publikum ist auch vom EUIPO und vom EuG explizit nicht vorgenommen worden (S. 18\u002F19 der Entscheidung vom 15. November 2021; Rdnr. 46 und 54 der Entscheidung vom 25. Juli 2022 und Rdnr. 56, 58 - 60 und 76 der Entscheidung vom 3. Juli 2024). \n\n57\\. Im Übrigen sind die im Ausland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage des harmonisierten Markenrechts oder vom EUIPO aufgrund der Unionsmarkenverordnung getroffenen Entscheidungen über absolute Eintragungshindernisse für Verfahren in anderen Mitgliedstaaten unverbindlich (EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 63 – Henkel; GRUR 2004, 674 Rdnr. 43 f. – Koninklijke KPN Nederland NV\u002FBenelux-Merkenbureau [Postkantoor]). Sie vermögen nicht einmal eine Indizwirkung zu entfalten (BGH GRUR 2014, 569 Rdnr. 30 – HOT; GRUR 2009, 778 Rdnr. 18 – Willkommen im Leben). Das Recht der Unionsmarke ist ein autonomes System, das vom nationalen Recht unabhängig ist (EuGH GRUR 2018, 1146 Rdnr. 72 – Neuschwanstein). \n\n**III.**\n\n58\\. Der Antrag der Markeninhaberin, der Nichtigkeitsantragstellerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen, ist unbegründet. \n\n59\\. 1\\. Obwohl die Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten nicht näher spezifiziert hat, ist dieser nicht weiter begründete Kostenantrag im Hinblick darauf, dass sie die Kostenentscheidung des DPMA im Beschluss vom 8. Juli 2021 nicht ausdrücklich angegriffen hat, dahingehend auszulegen, dass damit die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemeint sind. \n\n60\\. 2\\. Nach § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG gilt der Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG kann das Bundespatentgericht die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise auferlegen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hierzu bedarf es stets besonderer Umstände (BGH GRUR 1972, 600, 601 – Lewapur; GRUR 1996, 399, 401 – Schutzverkleidung). Solche Umstände sind insbesondere dann gegeben, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist. Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BPatG 27 W (pat) 40\u002F12 – mcpeople\u002FMcDonald′s; BPatGE 12, 238, 240 – Valsette\u002FGarsette). Dabei ist stets ein strenger Maßstab anzulegen, der dem Umstand Rechnung trägt, dass die Kostentragung aus Billigkeitsgründen nur ausnahmsweise bei einem sorgfaltswidrigen Verhalten in Betracht kommt. Demnach ist auch der Verfahrensausgang in der Hauptsache für sich genommen kein Grund, einem Beteiligten Kosten aufzuerlegen (BGH a. a. O. – Lewapur; a. a. O. – Schutzverkleidung). Besondere, die Kostentragung auslösende Umstände liegen im Nichtigkeitsverfahren beispielsweise vor, wenn der Nichtigkeitsantrag auf Gründe gestützt wird, für die es weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur auch nur ansatzweise Gründe gibt (BPatG 25 W (pat) 29\u002F20 – Щедро; WRP 2020, 894 Rdnr. 74 – Farbmarke Orange; 26 W (pat) 27\u002F14 – Brogsitter Der Botschafter guten Weines Bro-Secco; MarkenR 2006, 172, 175 – Pinocchio). \n\n61\\. 2\\. Ein Verstoß der Nichtigkeitsantragstellerin gegen ihre prozessuale Sorgfaltspflicht ist vorliegend weder dargelegt noch ersichtlich. Angesichts der österreichi-schen Entscheidungen sowie derjenigen des EUIPO und des EuG, die übereinstimmend eine Schutzunfähigkeit sowohl der entsprechenden österreichischen als auch der entsprechenden Unionsmarke aus Sicht der ebenfalls Deutsch sprechenden österreichischen Fachkreise angenommen haben, kann der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen werden, den Nichtigkeitsantrag völlig grundlos auch gegen die deutsche Marke gerichtet zu haben.","de","jurionline_de","","(Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren – „Sw Sophienwald (Wort-\u002FBildmarke)“ – kein Freihaltebedürfnis – zum Kostenantrag)","ecli-de-neuris-jure259031802",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]