[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031908":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031908":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7913","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031908","7 Ni 15\u002F23 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-02-06T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 06.02.2025, 7 Ni 15\u002F23 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n…\n\n**betreffend das europäische 2 758 329**\n\n**(DE 50 2012 015 764)**\n\nhat der 7. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.-Ing. Brunn, Dr. von Hartz, Dipl.-Chem. Dr. Deibele und Dipl.-Ing. Dr. Zapf\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Das europäische Patent 2 758 329 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im vollen Umfang für nichtig erklärt.\n\nII. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nIII. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin macht die vollständige Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 758 329 B1 (Streitpatent) geltend. Die Beklagte ist die eingetragene Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache erteilten Streitpatents, das am 18. September 2012 unter dem Aktenzeichen PCT\u002FEP2012\u002F068305 (veröffentlicht als WO 2013\u002F041510 A1) international angemeldet worden ist und die Priorität aus der deutschen Anmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2011 113 569.7 vom 19. September 2011 in Anspruch nimmt. Die Erteilung wurde am 12. Februar 2020 veröffentlicht. Das Streitpatent trägt die Bezeichnung „VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM STAPELN VON BEUTELN AUS KUNSTSTOFFFOLIE“ und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 50 2012 015 764 geführt. \n\n2\\. Das Streitpatent umfasst in der erteilten Fassung 26 Patentansprüche. Patentanspruch 1 und die darauf unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 18 beziehen sich auf eine Vorrichtung zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln. Der nebengeordnete Patentanspruch 19 bezieht sich auf ein Verfahren zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln für eine solche Vorrichtung. Die Patentansprüche 20 bis 26 sind hierauf unmittelbar oder mittelbar rückbezogen. \n\n3\\. Der erteilte Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache – entsprechend der veröffentlichten Schrift - wie folgt: \n\n4\\. Der Patentanspruch 19 lautet entsprechend: \n\n5\\. Wegen des Wortlauts der weiter angegriffenen Unteransprüche 2 – 18 und 20 – 26 wird auf die Streitpatentschrift EP 2 758 329 B1 Bezug genommen. \n\n6\\. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent in der erteilten Fassung. \n\n7\\. Die Klägerin macht mit ihrer Nichtigkeitsklage den Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit geltend (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 54, 56 EPÜ), hier fehlende Neuheit und erfinderische Tätigkeit. \n\n8\\. Die Klägerin bezieht sich zur Stützung ihres Vorbringens u.a. auf folgende von ihr eingereichte Druckschriften und Dokumente: \n\n9\\. \n\nMB4 Klageschrift aus dem Verletzungsverfahren MB5 Prüfbescheid DPMA MB6 Schriftlicher Bescheid der internationalen Recherchebehörde MB7 DE 10 2011 113 569 A1 (prioritätsbegründende Erstanmeldung) MB8 Auszug von der Internetseite www.print.de zum Thema Druckerzeugnisse, abgerufen am 12.09.2023, URL: https:\u002F\u002Fwww.print.de\u002Fthema\u002Fdruckerzeugnisse\u002F D1 EP 2 210 841 A2 D2 DE 33 35 583 A1 D3 WO 2000 \u002F 068 088 A1 D4 EP 1 568 638 A1 D5 DE 31 38 221 A1 D6 DE 198 27 889 A1 D7 DE 10 2004 032 735 A1 D8 DE 195 15 512 A1 D9 DE 35 05 109 C1 D10 DE 35 21 468 A1\n\n10\\. Die Klägerin macht geltend, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 unter Berücksichtigung der Auslegung des Streitpatents vor dem Verletzungsgericht nicht neu sei gegenüber den Druckschriften D1, D2, D3, D4 und D5. Insbesondere die D2 offenbare, dass die Kassettenablage an dem Zugmittel befestigbar und deshalb ein vom Zugmittel verschiedenes Bauteil sei. Ferner existiere ein vom Zugmittel verschiedener Bodenbereich zum Aufeinanderlegen der Beutel, wobei der Bodenbereich von entsprechenden Abschnitten der Kassettenbleche gebildet werde. Dies ergebe sich aus der Figur 2 der D2. \n\n11\\. Jedenfalls beruhe der Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber einer Kombination D2 mit D5, D5 mit D2 oder D5 mit dem Fachwissen. Insbesondere wäre die Ersetzung eines Klemmbügels, ausgehend von der D5, durch ein Klemmblech für den Fachmann naheliegend. Der Fachmann stehe vor der technischen Aufgabe, eine gegenüber aus einem Draht gebogenen Bügel steifere, gleichwohl aber weiterhin relativ leichte Ausführungsform für die Klemmmittel zu finden. \n\n12\\. Der nebengeordnete Patentanspruch 19 sei nicht neu gegenüber den Druckschriften D1 bis D4. Er sei auch nicht erfinderisch gegenüber der Druckschrift D5 oder einer Kombination von D2 und D5. \n\n13\\. Ferner seien die Weiterbildungen aller abhängigen Ansprüche nicht rechtsbeständig, zumeist im Sinne des Naheliegens gegenüber dem vorgenannten Stand der Technik, teils unter Hinzuziehung von D6 bis D10. \n\n14\\. Die Klägerin beantragt, \n\n15\\. das europäische Patent 2 758 329 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im vollen Umfang für nichtig zu erklären. \n\n16\\. Die Beklagte beantragt, \n\n17\\. die Klage abzuweisen. \n\n18\\. Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und hält das Streitpatent in der erteilten Fassung für rechtsbeständig. \n\n19\\. Der in Patentanspruch 1 verwendete Begriff „paketweise“ sei von besonderer Bedeutung im Sinne von „kantengerade“. Ein kantengerader Stapel gewährleiste zum einen, dass der gebildete Stapel nach seiner Fertigstellung weiter transportiert werden könne, ohne dass dabei die übereinanderliegenden Beutel verrutschten. Zum anderen werde dadurch gewährleistet, dass die paketweise gestapelten Beutel nach dem Weitertransport von einer Greifvorrichtung ergriffen und verpackt werden könnten. \n\n20\\. Patentanspruch 1 sei zudem so zu verstehen, dass er keinesfalls eine einspannende Kraftwirkung impliziere. Dies könne dem Begriff „Klemmen“ nicht entnommen werden. Vielmehr stelle die Patentschrift ihr eigenes Lexikon dar. Eine einspannende Kraftwirkung werde erst in Patentanspruch 2 definiert. Ein „Klemmen“ sei auch nicht erforderlich. Denn mittels der kantengeraden Bildung eines Pakets aus flach übereinanderliegenden Beuteln müsse lediglich sichergestellt sein, dass dieser gebildete Stapel beim Weitertransport durch Antrieb der Zugmittel nicht verrutsche, was auch in Absatz [0009] der Streitpatentschrift zum Ausdruck komme. \n\n21\\. Die Druckschriften D1 bis D4 beschäftigten sich nicht mit einer Vorrichtung zum Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln, sondern erwähnten Produkte, die in der Fläche steif seien und daher nicht kantengerecht gestapelt werden müssten. \n\n22\\. In Bezug auf Patentanspruch 1 offenbare die D1 keine Kassettenablage, auf die die Beutel flach auflegbar seien und die an dem Zugmittel befestigt sei. Gleiches gelte für die D2. Zudem seien die Greifer bei dieser lediglich dazu ausgebildet, dass die Hefte zwecks Weitertransport an ihnen zur Anlage kommen würden. Die D3 offenbare keine Kassettenablage im Sinne des Streitpatents. Die Druckschriften D4 und D5 seien nicht neuheitsschädlich. \n\n23\\. Patentanspruch 19 sei hinreichend klar gefasst und neu gegenüber der D5. \n\n24\\. Die Unteransprüche seien neu und erfinderisch. \n\n25\\. Der Senat hat den Parteien mit Schreiben vom 10. Oktober 2024 einen qualifizierten gerichtlichen Hinweis erteilt und weitere Hinweise in der mündlichen Verhandlung gegeben. \n\n26\\. Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf deren Schriftsätze mit sämtlichen Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 2025 verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n27\\. Die zulässige Klage ist begründet, da das Streitpatent nicht rechtsbeständig ist. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit, nämlich der fehlenden erfinderischen Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 56 EPÜ) greift durch. \n\n**I.**\n\n28\\. **1.** Das Streitpatent betrifft allgemein das Gebiet der Herstellung von Kunststoffbeuteln. Es befasst sich konkret mit einer Vorrichtung zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln. Des Weiteren betrifft es ein Verfahren zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln, bei dem eine solche Vorrichtung verwendet wird. \n\n29\\. Aus der DE 35 05 109 C1 (Druckschrift D9 des Nichtigkeitsverfahrens, bereits in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen genannt) sei eine Vorrichtung zum Stapeln von mit zwei Positionierlöchern versehenen flachen Gegenständen, vorzugsweise Beuteln aus Kunststofffolie, bekannt. Die Vorrichtung bestehe aus einer Stapelstrecke aus endlosen, über Umlenkräder oder -rollen laufenden, intermittierend angetriebenen Zugmitteln, die mit paarweise angeordneten aufragenden, auf Tragplatten befestigenden Stapelstiften, deren Abstand zueinander veränderbar sei, versehen seien. Die Zugmittel bestünden dabei aus zwei parallel nebeneinander geführten Bändern oder Riemen, von denen im Wechsel jeweils ein Band oder Riemen mit jeweils einer Tragplatte jedes Paares der Stapelstifte verbunden sei. Ferner seien die Bänder oder Riemen in ihrer relativen Stellung zueinander vor- beziehungsweise nacheilend einstellbar und feststellbar. In einer Ausgestaltung bestünden die Riemen aus Zahnriemen. \n\n30\\. Nachteilig bei dem aus dem Stand der Technik bekannten Sammelsystemen mit Stapelstiften sei, dass die Beutel nach dem Stapeln zumindest ein Aufhängeloch, Positionierloch oder dergleichen aufwiesen. \n\n31\\. Ferner sei das Ablegen von Beuteln auf Ablegebänder bekannt, auf die die Beutel jeweils frei fallengelassen würden. \n\n32\\. Nachteilig bei dem Ablegen der Beutel auf Ablegebänder sei, dass es nicht möglich sei, kantengerade Stapelpakete zu erzeugen. Des Weiteren sei es nicht möglich, die nicht kantengeraden Stapelpakete automatisch, beispielsweise mittels eines Roboters und zugehörigen Greiferarms, abzupacken. \n\n33\\. Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe bestehe darin, eine Möglichkeit zu schaffen, mittels der die oben beschriebenen Nachteile reduziert oder vermieden würden (vgl. Abs. [0007]). \n\n34\\. In einer auf die Vorteile basierenden Formulierung kann das technische Problem gesehen werden, in der Bereitstellung einer Ablageanordnung, in der Kunststoffbeutel bereits ohne Positionierloch präzise gestapelt und so auch weitertransportiert werden können. \n\n35\\. Die Lösung besteht – soweit für diese Entscheidung relevant – in einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1. \n\n36\\. **2.** Anspruch 1 des Streitpatents lautet in gegliederter Fassung: \n\n37\\. \n\n1.1 Vorrichtung (1) zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln (7), 1.2 wobei die Vorrichtung (1) zumindest ein Zugmittel, vorzugsweise einen oder zwei Zahnriemen (2, 2a, 2b), aufweist, 1.3 wobei die Vorrichtung (1) zumindest eine Kassettenablage (6) aufweist, auf die Beutel (7) flach aufeinander auflegbar sind und 1.4 die an dem Zugmittel befestigbar ist, und 1.5 dass die Kassettenablage (6) zumindest ein Mittel zum Klemmen der aufgelegten Beutel (7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, 1.6 dass das Mittel zum Klemmen aus zwei Kassettenblechen (8) besteht.\n\n38\\. **3.** Als maßgeblicher Durchschnittsfachmann, auf dessen Wissen und Können es insbesondere für die Auslegung der Merkmale des Streitpatents und für die das Verständnis des Standes der Technik ankommt, ist im vorliegenden Fall ein Ingenieur der Fachrichtung Allgemeiner Maschinenbau mit Abschluss an einer Hochschule für angewandte Wissenschaft anzunehmen, welcher über mehrjährige Erfahrungen in Bau und Betrieb von Maschinen zur Kunststoffbeutelherstellung verfügt. Von ihm können Fachwissen über das bedarfsgerechte Sammeln und Stapeln der produzierten Kunststoffbeutel sowie Kenntnisse zu den Anforderungen an den Transport und die Verpackung der auf der Vorrichtung abgelegten Beutelstapel erwartet werden. \n\n39\\. **4.** Die patentgemäße Lehre das Anspruchs 1 ist aus Sicht eines solchen Fachmanns wie folgt weiter zu erläutern: \n\n40\\. a) Die mit Merkmal 1.1 beschriebene Vorrichtung zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln dient der Herstellung von Beutelstapeln insoweit, als sie geeignet sein muss, die Beutel aufzunehmen, die ihr sukzessive zugeführt und in ihr aufgestapelt werden. Dass das Stapeln „paketweise“ erfolgen soll, bestimmt die Stapelvorrichtung nicht weiter. Das Adjektiv „paketweise“ ist redundant, denn das Bilden eines Stapels setzt begriffsimmanent eine hinreichend geordnete Ablage voraus, d.h. im Gegensatz zu einer Haufenbildung. \n\n41\\. Soweit die Beklagte dem Adjektiv „paketweise“ eine herausgehobene Bedeutung im Sinne „kantengerade“ zuweist, ist festzuhalten, dass – bei üblicher Anlagenausführung mit einem Wicketer, den das Patent z.B. im Absatz [0050] als „Flügelsystem“ bezeichnet und von dem beide Parteien auch ausgehen – die Präzision der Beutelablage initial durch die Genauigkeit der Hereingabe der geschnittenen Beutel aus der Beutelmaschine in den Wicketer beeinflusst wird. Dieser fixiert die in den Übernahmebereich gegebenen Beutel jeweils mittels Unterdruck an paarweisen Saugarmen. Jeder so fixierte Beutel wird durch Rotation der Wicketerarme um etwa 180° zum Ablage- bzw. Stapelbereich überführt. Die genaue Winkelstellung, bei der der Unterdruck jeweils beim Ablegen eines Beutels auf eine Stapelvorrichtung gebrochen und das aktive Führen des Beutels beendet wird, nimmt ebenfalls Einfluss auf die Ablagegenauigkeit. Hierdurch wird u.a. beeinflusst, in wieweit ein unter dem jeweils abzulegenden Beutel vorhandenes Luftpolster noch beseitigt wird und die aufeinanderfolgenden Beutel miteinander in Kontakt gebracht werden. Die anspruchsgemäße Vorrichtung nimmt an der Bildung eines Stapels nur insoweit Teil, als sie das Ablegen der Beutel ermöglicht und diese für den Zweck des Weitertransports als Stapel einklemmt (hierzu nachfolgend). Anspruch 1 enthält dabei keine Maßgabe, durch welche Vorrichtung bzw. Vorrichtungsteile die Beutel auf die Vorrichtung aufgelegt werden; dieses Auflegen könnte sogar manuell erfolgen. Eine zusätzliche Rolle beim „kantengenauen“ Positionieren der Beutel hat die Vorrichtung – jedenfalls in der allgemeinen Form des Anspruchs 1 – nicht. \n\n42\\. b) Die Kassettenablage nach Merkmal 1.3 stellt ein Sammelsystem für die Beutel dar, so Absatz [0010] der Patentschrift. Sie soll so ausgebildet sein, dass die Beutel auf ihr flach aufeinander auflegbar sind, wobei Kunststoffmaterial, Beutelgeometrie und die resultierende Flächen- und Kantensteifigkeit im Streitpatent nicht näher bestimmt sind. Unter Berücksichtigung der Figuren 5, 13 bis 15 und 18 und der Erläuterung in Absatz [0062] ergibt sich, dass unter die Möglichkeit des flach aufeinander Auflegens auch sattelflächenförmige Folgegeometrien fallen. Ein ausschließlich planebenes Aufeinanderliegen ist somit nicht vorgegeben. \n\n43\\. Im Ergebnis definiert Merkmal 1.3 die Kassettenablage nur dahingehend, dass sie einen Aufnahmeraum ausbilden muss, auf dessen Bodenbereich übereinandergeschichtete Beutel miteinander in flächigen Kontakt kommen können. Dass der Aufnahmeraum darüber hinaus im weitesten Sinne kastenartig ausgebildet sein muss, ergibt sich aus dem Begriffsbestandteil „Kassette“ wie auch den Merkmalen 1.5 und 1.6 (hierzu unten). \n\n44\\. c) Nach Merkmal 1.4 soll die Kassettenablage 6 „an dem Zugmittel“ befestigbar sein. Hieraus ergibt sich unmittelbar, dass sie ein vom Zugmittel verschiedenes Bauteil darstellt. Nichts anderes beschreibt die Patentschrift in den Ausführungsbeispielen, bei denen durchweg eine entsprechende Ablage auf dem oder den Zahnriemen befestigt ist. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Variante der Ansprüche 10 und 21, der Figuren 16 bis 18 und der zugehörigen Absätze [0087] ff. der Streitpatentschrift. Nach diesen werden die beiden Kassettenbleche an jeweils einem der Zahnriemen befestigt. Allerdings wird auch dabei ein vom Zahnriemen verschiedener Bodenbereich zum Aufeinanderlegen der Beutel gelehrt, der von entsprechenden Abschnitten der Kassettenbleche gebildet wird. Das Streitpatent verlangt im Ergebnis, dass die Kassettenablage eine vom Zugmittel verschiedene Bodenfläche aufweist. \n\n45\\. d) Merkmal 1.5 sieht vor, dass die Kassettenablage 6 zumindest ein Mittel zum Klemmen der aufgelegten Beutel aufweist. Dem Begriff „Klemmen“ ist eine einspannende Kraftwirkung immanent. Ein hiervon abweichendes technisches Verständnis bringt weder der Anspruchswortlaut noch die Patentschrift zum Ausdruck. Der Anspruch 1 lässt dabei noch offen, ob diese Kraftwirkung originär aus einem aktiven Andrücken des Klemmmittels gegen die Beutel oder durch Wirkung der Beutel gegen das Klemmmittel herrührt. Letzteres gibt erst Anspruch 2 vor, dessen spezielle Ausführungsform das Streitpatent in den Absätzen [0021], [0066] und [0090] erläutert. Das Merkmal 1.5 lässt im Übrigen auch offen, ob das Klemmen bereits im Moment des Auflegens oder erst danach erfolgen soll. \n\n46\\. Der Senat vermag sich nicht dem Vortrag der Beklagten anzuschließen, Anspruch 1 impliziere keinesfalls eine einspannende Kraftwirkung (unter Bezug auf Absatz [0009] des Streitpatents). Zutreffend ist, dass dieser Absatz eine auslegungsrelevante Offenbarung erhält, wenn er vorgibt, „dass die in der Kassettenablage flach aufeinanderliegenden Beutel so eingeklemmt [sind], dass diese unverrutschbar fest sitzen“. Dies stützt eine Reduzierung des Begriffs „Einklemmen“ auf die Bedeutung eines rein formschlüssigen Fixierens allerdings nicht. Auch der Absatz [0009] verwendet „Einklemmen“, unter anderem aufgrund des Konnexes zu „unverrutschbar fest sitzen“, nicht so, dass sich ein greifbarer Grund ergäbe, den Begriff unterhalb seines ingenieurmäßig einheitlich etablierten Wortsinns zu verwenden. \n\n47\\. e) Merkmal 1.6 sieht vor, dass das Mittel zum Klemmen aus zwei Kassettenblechen 8 besteht. Damit beschreibt das Patent, dass das Klemmmittel jedenfalls aus flächigem Material gebildet ist. Ob der Begriffsbestandteil „…blech“ zugleich auch das Material als ausschließlich metallisch definiert, was für den Fachmann zunächst auf der Hand läge, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. \n\n48\\. Festzuhalten ist, dass die Druckschrift D5 (DE 31 38 221 A1) nicht als Anlass für eine engere Auslegung berücksichtigt werden kann. Zutreffend trägt die Beklagte zwar vor, dass die D5 (genauer: deren Familienmitglied US 4 451 249 A, in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen nicht genannt) im Erteilungsverfahren vor dem EPA berücksichtigt worden sei. Das Patent sei dieser gegenüber auch abgegrenzt. Allerdings erläutert der nachfolgend wiedergegebene Absatz [0004] des Streitpatents die Offenbarung der US 4 451 249 A nur in allgemeiner Form: \n\n49\\. Diese Darstellung hält Rückgriff auf den Wortlaut des Verfahrensanspruchs 1 der D5, dem der Bezug zu einer Vorrichtung hinzugefügt wird. Zweck der allgemein gehaltenen Formulierung des Anspruchs 1 der D5 ist es, mehrere Ausführungsformen gemeinsam abzudecken, namentlich die der Figuren 1a bis 15, die der Figur 16 und schließlich die der Figuren 17 bis 23. Damit mangelt es an hinreichend deutlicher Information, gegen welche dieser Ausführungsformen der US 4 451 249 A bzw. der D5 sich das Streitpatent abgrenzen möchte und vor allem durch welches konkrete Merkmal. Der Versuch einer Klärung dessen würde eine Einbeziehung der Anspruchsvorgeschichte, d.h. einen Rückgriff in das Erteilungsverfahren erfordern, was über den durch § 14 Abs. 2 PatG zugelassenen Ressourcen – Beschreibung und Zeichnungen des Patents – liegt. Absatz [0004] des Streitpatents kann daher nicht zum Zweck eines engeren Merkmalsverständnisses herangezogen werden (in diesem Sinne auch: BGH, Urteil vom 26. April 2022, X ZR 44\u002F20 – Verbundelement, Leitsatz; BGH, Urteil vom 7. Mai 2024, X ZR 51\u002F22 – Festhalteanordnung, erster Leitsatz und Rn. 30-32). Auch wenn man die Darstellung von Nachteilen des Standes der Technik in Absatz [0003] des Streitpatents zusätzlich berücksichtigt, ergibt sich nichts anderes, denn das Streitpatent geht in den Ansprüchen 13 bis 15 in Übereinstimmung mit der US 4 451 249 A bzw. der D5 davon aus, dass Stapelstifte, die in wenigstens einem Punkt in die Beutelabschnitte eingreifen, in der Vorrichtung des Anspruchs 1 vorteilhaft sind. \n\n**II.**\n\n50\\. Das Streitpatent ist insgesamt für nichtig zu erklären, da der Gegenstand des erteilten unabhängigen Patentanspruchs 1 nicht patentfähig, mithin nicht rechtsbeständig ist. \n\n51\\. Der Gegenstand des erteilten Vorrichtungsanspruchs 1 ist zwar neu; keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften zeigt sämtliche Merkmale der Vorrichtung. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n52\\. **1.** Die Neuheit der Vorrichtung nach Anspruch 1 gegenüber dem Inhalt der Druckschriften D1 bis D5 ergibt sich wie folgt: \n\n53\\. a) Die Druckschrift D1 betrifft eine Fördervorrichtung zum Fördern und Ausrichten von flachen und optional flexiblen Produkten oder von Stapeln von flachen Produkten, die ihr aus einer Bearbeitungsvorrichtung kommend von einer Zuführvorrichtung übergeben werden (vgl. Anspruch 1, Absätze [0024, 0025]), entsprechend Merkmal 1.1. \n\n54\\. Die Produkte sind zwischen vorlaufende und nachlaufende Nocken einlegbar und dadurch ausgerichtet (vgl. Anspruch 1, Absatz [0009]). Zum Bewegen der als Ausrichtmittel fungierenden Nocken 6, 9 sind elastische Zugelemente 14 bzw. ein nicht wesentlich elastisches Fördermittel 25 vorgesehen (vgl. Absätze [0029, 0031]; Ansprüche 6, 11), also zumindest ein Zugmittel im Sinn von Merkmal 1.2. \n\n55\\. Ob die Druckschrift D1 eine Kassettenablage im Sinne von Merkmal 1.3 lehrt, kann dahinstehen. Sie offenbart jedenfalls keine Kassettenablage, die als ein vom Zugmittel verschiedenes Bauteil an dem Zugmittel befestigbar ist, wie es Merkmal 1.4 verlangt. Dem Absatz [0025] ist zu entnehmen, dass die Produkte auf Auflagemittel oder Produktträger 13 abgelegt werden, die parallel zu den Nocken 6,9 verlaufen, welcher ihrerseits am Zugmittel 14 bzw. Fördermittel 25 befestigt sind. Nach Absatz [0032] sind die Auflagemittel 13, die in der nachfolgenden Figur 8 ersichtlich sind, optional. \n\n56\\. Damit sieht die D1 eine Auflage entweder auf den feststehenden Elementen 13 oder direkt auf dem Zugmittel vor. Eine gemäß Merkmal 1.4 an dem Zugmittel befestigbare Kassettenablage ist an keiner Stelle offenbart. \n\n57\\. Ob die Nocken 6, 9 im Übrigen die Merkmale 1.5 und 1.6 erfüllen würden, ist daher unerheblich. \n\n58\\. b) Die Druckschrift D2 betrifft eine Vorschubvorrichtung zum absatzweisen Verschieben von Bogenstapeln, insbesondere von gefalzten Heften. Die Bogenstapel werden absatz- bzw. taktweise durch mehrere Bogenanleger 5 gebildet (S. 10 ab Z. 7). Insofern mag diese Vorrichtung eine Eignung auch zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln, entsprechend Merkmal 1.1, besitzen, zumindest sofern diese aus entsprechend fester und gleitfähiger Folie hergestellt sind. \n\n59\\. Die Stapel werden beim Transport intermittierend von Greifern 17 bewegt (vgl. Figuren 1, 5, 9; Anspruch 1). Die Leiste 42, die mit dem Pleuel-Antrieb gemäß Figur 9 die hin- und hergehende horizontale Greiferbewegung herstellt, kann als ein Zugmittel im Sinne des Merkmals 1.2 angesehen werden. \n\n60\\. Entgegen der Auffassung der Klägerin enthält die Druckschrift D2 allerdings keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung, dass die Greifer 17 eine Kassettenablage im Sinne der Merkmale 1.3 und 1.4 bilden würden. Sie offenbart zwar explizit, dass die Hefte mit den äußeren Seitenbereichen auf dem gestellfesten Heftsattel 7 und im Bereich der Heftmitte auf den oberen abgeschrägten Randflächen 16 der ebenfalls gestellfesten Rahmenleisten 19 aufliegen (S. 11, Z. 21-34). Dass die Greifer 17 eine Ablage bilden würden, ist allerdings schon in den Zeichnungen nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. Die nachfolgend wiedergegeben Figuren 2 und 3 (farbige Ergänzungen durch den erkennenden Senat) zeigen die L-förmig ausgeklinkten Greifer 17 mit an den Heften 3 anliegenden Greiferenden 21 bzw. abgesenkt: \n\n61\\. Zu beachten ist, dass diese Figuren Schnitte entlang der in Figur 5 eingetragenen Schnittlinie II-II darstellen. Folgt man der abgewinkelten Schnittlinie II-II in Figur 5, ist ersichtlich, dass das herabhängende Heft nicht in der Ebene der Greifer 17, sondern bereits davor geschnitten wird (farbige Ergänzungen durch den erkennenden Senat): \n\n62\\. Diese Zeichnungen entsprechen inhaltlich der textlichen Offenbarung (vgl. S. 11, Z. 29 – 34), wonach die längsverlaufenden Schlitzöffnungen des Heftsattels 7 von den Greifern 17 nur „mit ihren Enden 21 durchgreifbar sind und in denen sich diese Greiferenden 21 in Längsrichtung bewegen können.“ Im Ergebnis sieht die Druckschrift D2 nur ein Berühren der Heftstapel mit den Innenflächen 28 der Mitnehmernasen 26 vor. Ein Aufliegen der Hefte auch auf den in Figur 2 waagerechten Flächen der Greifer 17 ergibt sich daher nicht. \n\n63\\. Dass die Greifer 17 im Übrigen die Merkmale 1.5 und 1.6 erfüllen könnten, kann dahinstehen, da die Druckschrift D2 jedenfalls die Merkmale 1.3 und 1.4 nicht offenbart. \n\n64\\. c) Die Druckschrift D3 betrifft eine Fördervorrichtung für Blisterver-packungen oder Stapel von Blisterverpackungen (vgl. Anspruch 1 und Figur 1) und mag insofern auch zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln gemäß Merkmal 1.1 geeignet sein. \n\n65\\. Sie umfasst mit den endlosen Stützmitteln 3, z.B. in Form von Endlos-Ketten 18,19 (vgl. Figuren 1, 2; S. 4, Z. 18 - 26; Anspruch 8), auch zumindest ein Zugmittel gemäß Merkmal 1.2. Die Begrenzungsmittel 2, 2a, 2b wären geeignet, dazwischen eingelegte, breitere Güter gemäß Merkmal 1.5 einzuklemmen. \n\n66\\. Nachdem aber die endlosen Stützmittel 3 unmittelbar die Auflage für die Blisterverpackungen bilden, fehlt es an einer an dem Zugmittel befestigbaren – also davon verschiedenen – Kassettenablage im Sinne der Merkmale 1.3 und 1.4. \n\n67\\. Demzufolge kann es dahinstehen, ob die Begrenzungsmittel 2, 2a, 2b bzw. deren Verlängerungen 7 angesichts ihrer längsprofilierten Formkörper, für die elastisches, metallisches oder synthetisches Material gelehrt wird (S. S. 6, Z. 8 – 9), als Kassettenbleche im Sinn von Merkmal 1.6 verstanden werden können. \n\n68\\. d) Die Druckschrift D4 betrifft eine Vorrichtung zur Bildung von Stapeln 2\" flächiger Werkstücke 2' und zum Banderolieren der Stapel 2\". Diese weist eine Stapelstation P, eine Banderolierstation B und einem mit Stapelschächten 2 versehenen, taktweise fördernden Endlosförderer 1 auf. Wie in Abs. [0001] angegeben, ist die Vorrichtung konkret für Druckerzeugnisse als flächige Werkstücke 2‘ vorgesehen. Ob die Vorrichtung auch zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln entsprechend Merkmal 1.1 geeignet ist, da diese auch bedruckt sein können, wie von der Klägerin unter Bezugnahme auf den Internetauszug MB8 vorgetragen, kann dahinstehen. \n\n69\\. Denn auch wenn die Vorrichtung mit dem Endlosförderer 1 – gemäß Absatz [0012] Zugmittelpaare in Form von Rollenketten – zumindest ein Zugmittel im Sinn von Merkmal 1.2 aufweist, ist eine Kassettenablage gemäß den Merkmalen 1.3 und 1.4 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart: \n\n70\\. Absatz [0015] und Figur 3 ist zu entnehmen, dass ein jeweiliger in der Stapelstation P aufgebauter Stapel 2\" von einer Stütze 2''' getragen wird, die von voneinander beabstandeten, umlaufenden Bändern oder feststehenden Führungen gebildet wird. In der ersten Variante – umlaufende Bänder – fehlt es an einer Befestigung an dem Zugmittel, mit dem die Stapelschächte bewegt werden. In der zweiten Variante – feststehende Führungen – ist eine Befestigung an einem Zugmittel vollständig ausgeschlossen. Dies genügt dem Merkmal 1.4 nicht. \n\n71\\. Dass Merkmal 1.5 entsprechend der in den Absätzen [0013] bis [0015] beschriebenen Verstellbarkeit der Anschläge erfüllt wäre, stellt die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 daher nicht mehr infrage. Im Übrigen fehlt es an jeder Materialangabe für die leistenartigen, quaderförmigen Anschläge 2.1 bis 2.4; ob der Fachmann diese als zwei Klemmbleche gemäß Merkmal 1.6 verstehen würde, kann aber dahinstehen. \n\n72\\. e) Auch die Druckschrift D5 nimmt den Gegenstand von Anspruch 1 nicht neuheitsschädlich vorweg. \n\n73\\. In der sogenannten „zweiten Ausführungsform“ der Figuren 16 bis 23, insbesondere Figuren 19 bis 21, ist eine Vorrichtung zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln offenbart (vgl. auch S. 23, Z. 10 – 15; Anspruch 13), entsprechend Merkmal 1.1. \n\n74\\. Die Vorrichtung weist mit den umlaufenden Förderern 92 zumindest ein Zugmittel auf, entsprechend Merkmal 1.2. \n\n75\\. Eine Kassettenablage gemäß Merkmal 1.3 wird verwirklicht durch die Stapelvorrichtung 188 (vgl. Figur 19 mit S. 23, Z. 30 - S. 24, Z. 2). \n\n76\\. Diese ist entsprechend Merkmal 1.4 auch an dem Zugmittel 92 über das trägerartige Bauteil 180 befestigt, vgl. die nachfolgend wiedergegebene Figur 19 (Hervorhebungen durch den erkennenden Senat): \n\n77\\. Mit dem Anschlag 194 und der Klemmeinrichtung 198 weist die Kassettenablage 188 auch zumindest ein Mittel zum Klemmen der aufgelegten Beutel auf, entsprechend Merkmal 1.5. Die Klemmeinrichtung 198 arbeitet so, dass sie während der Weiterschaltung zu der (stromabwärts nachgelagerten) Trenneinrichtung die Lagegenauigkeit des Stapels aufrechterhält (vgl. Anspruch 20, auch Anspruch 13; S. 25, Z. 14 – 20). \n\n78\\. Der Offenbarung von Merkmal 1.5 steht auch nicht entgegen, dass die Klemmeinrichtung 198 in der Ausführungsform der Figur 19 einen Beutelstapel gegebenenfalls erst ab einer bestimmten Stapelhöhe zu klemmen vermag. Merkmal 1.5 fordert nur zumindest ein Mittel zum Klemmen der aufgelegten Beutel. Eine engere Maßgabe, bereits den ersten aufgelegten Beutel zu klemmen, wie es etwa die Weiterbildung des Anspruchs 2 ermöglicht, hat in Anspruch 1 keinen Eingang gefunden. \n\n79\\. Nicht unmittelbar und eindeutig offenbart ist dagegen Merkmal 1.6. \n\n80\\. Zwar ist für den Anschlag 194 angesichts seiner mehrfach abgekanteten Ausführung und der Notwendigkeit, in solchen Maschinen die Ableitung statischer Aufladungen aus der Bewegung von Kunststofffolien zu gewährleisten, im Lichte des Zeitrangs der Druckschrift D5 eine Ausbildung als Metallblech als zwangsläufig erforderlich mitzulesen. Der Anschlag 194 nimmt ersichtlich auch am Klemmen teil, indem er ein Wegdrängen des Beutelstapels durch die Klammer 198 bzw. ein Verrutschen der Beutel im Zuge der taktmäßigen Weiterschaltbewegung verhindert. Ersichtlich bildet aber die Klemme 198 kein zweites Kassettenblech, da sie in Form eines U-förmigen Drahtstückes ausgebildet ist (S. 24 Z. 2-6) und nicht flächig. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann nicht neuheitsschädlich mitgelesen werden, dass die Drahtklammer „selbstverständlich auch anders ausgebildet sein kann, eben z.B. in Form eines weiteren Bleches nach Art des Blechs 194“. Selbstverständliche Alternativen sind unter dem Aspekt des Naheliegens zu erörtern (BGH, GRUR 2009, 382 \\- Olanzapin). \n\n81\\. **2.** Die Vorrichtung nach Anspruch 1 ergibt sich jedoch vor dem Hintergrund fachmännischen Wissens und Könnens in naheliegender Weise aus der Druckschrift D5. \n\n82\\. a) Die Druckschrift D5 sieht vor, dass die Stapelvorrichtungen 188 mittels des intermittierend schaltbaren Förderers 92 jeweils aus der Stapelstation in Vorwärtsrichtung „weitergeschaltet“ werden, wenn die Formation einer vorbestimmten Zahl von Abschnitten im Stapel vollendet ist (vgl. A. 13; S. 25, Z. 14-19). Diese Positionen sind in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 17 in blauer bzw. oranger Farbe markiert (Hervorhebungen durch den erkennenden Senat). Bereits vor dem Weiterschalten ist die Klemme 198 auf den Stapel abgesenkt, womit eine „akkurate Lagegenauigkeit erhalten“, d.h. sinngemäß über die Transportpositionen hinweg beibehalten wird (vgl. S. 25, Z. 19-20). \n\n83\\. Neben der Klemme 198 trägt auch der Anschlag 194 dazu bei, bei einer Bewegung ein Verrutschen des Beutelstapels aufgrund seiner Massenträgheit zu verhindern. Den Figuren 20 und 21 ist zu entnehmen, dass der Anschlag 194 über die gesamte Breite der Platte 192 ausgeführt ist und seine Abstützwirkung bei einsetzender Bewegung daher flächig über die volle Auflagebreite der Stapelvorrichtung bereitstellt, wenn die Weiterschaltbewegung einsetzt. Wenn die Weiterschaltbewegung endet, wirkt die Klammer 198 dagegen, da sie aus einem U-förmigen Drahtstück gebildet ist (vgl. S. 24, Z. 6), nur in einem wesentlich schmäleren Bereich und dort auch nur linienförmig auf den breiten Beutelstapel, vgl. die nachfolgend wiedergegebene Figur 21 (Hervorhebungen durch den erkennenden Senat). \n\n84\\. Für den Fachmann ist ohne weiteres zu erkennen, dass zwischen dem breiten Anschlag 194 und der Drahtklammer 198 sowohl hinsichtlich der Breite der Bauteile als auch der flächigen gegenüber der nur linienförmigen Anlage an den Beuteln auffällige Missverhältnisse bestehen. Die Figur 21 zeigt unmittelbar, dass die Klammer 198 den seitlich verfügbaren Bauraum zwischen den Kolbenstangen-Endabschnitten nicht ausnützt. Gleichzeitig liegt es vor dem Hintergrund des technischen Problems auf der Hand, dass mit einer flächigen, breiteren Anlage der Klammer 198 eine gleichmäßigere Einleitung der Klemmkraft in den Beutelstapel und eine bessere Sicherung der Lagegenauigkeit bei den Transportbewegungen erreicht werden können, als mit einer nur linienförmigen Anlage in einem kleinen Beutelbereich. Es bedurfte daher keiner über fachmännische Anpassungen hinausgehenden Leistung, anstelle der Drahtklammer 198 eine solche flächige, breitere Gestaltung – somit ein zweites Klemmblech im Sinne von Merkmal 1.6 – vorzusehen und damit die Sicherung der Lagegenauigkeit weiter zu verbessern. Dies stellt sich als objektiv zweckmäßig dar. \n\n85\\. Der Einwand der Beklagten, wonach der Fachmann durch übermäßige konstruktive Schwierigkeiten davon abgehalten würde, die Drahtklemmer-Spiralfeder-Anordnung durch ein Klemmblech zu ersetzen, greift nicht durch. Bei der nötigen Konstruktionsänderung kann die Anlenkung der Klemme mittels der horizontalen Achse unverändert beibehalten werden; die Spiralfeder kann in einer einfachen Ausnehmung des Blechs aufgenommen werden. Derlei einfache Konstruktionsänderungen gehören zu den ingenieurmäßigen Grundfertigkeiten des hier zuständigen Fachmanns. \n\n86\\. Somit beruht der Gegenstand von Anspruch 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n87\\. b) Demnach bedarf es keiner Entscheidung, ob der Fachmann zu einer Zusammenschau der Druckschriften D2 und D5 veranlasst gewesen und darüber in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangt wäre. Der entsprechende Vortrag der Klägerin kann ebenso dahinstehen, wie diesbezügliche Vorbehalte des Senats, die sich aus den grundlegend verschiedenen Konstruktionen und Kinematiken der dort offenbarten Vorrichtungen speisen. \n\n88\\. **3.** Da die Beklagte, wie sie in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärt hat, die erteilte Fassung des Streitpatents gemäß Antrag als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt, haben die weiter angegriffen abhängigen oder unabhängigen Patentansprüche insgesamt keinen Rechtsbestand; sie fallen jeweils mit dem Patentanspruch 1 (vgl. hierzu näher BGH GRUR 2017, 57 – Datengenerator). Einer isolierten Prüfung der Unteransprüche der erteilten Fassung bedarf es daher nicht. Dies gilt auch für den – hier vorliegenden – Fall, dass die verteidigte Fassung einen nebengeordneten Patentanspruch aufweist (BPatG, Urteil vom 25. Juni 2024 – 7 Ni 5\u002F23; Urteil vom 16. Februar 2024 – 3 Ni 27\u002F21 (EP)). \n\n89\\. Infolgedessen bedürfen die Druckschriften D6 bis D10 auch keiner Erörterung, da sie nur mit Bezug zu abhängigen Ansprüchen herangezogen waren. \n\n**III.**\n\n90\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 2 ZPO i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. \n\n91\\. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 06.02.2025, 7 Ni 15\u002F23 (EP)","ecli-de-neuris-jure259031908",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]