[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031917":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031917":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7693","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031917","3 Ni 8\u002F23 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-02-18T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 18.02.2025, 3 Ni 8\u002F23 (EP) \n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des am 26. Januar 2007 in der Verfahrenssprache Englisch angemeldeten europäischen Patents 1 919 458 (im Folgenden: Streitpatent) mit der Bezeichnung \"ENTERICALLY COATED CYSTEAMINE, CYSTAMINE AND DERIVATIVES THEREOF\" (in Deutsch laut Streitpatentschrift: \"MAGENSAFTRESISTENTES BESCHICHTETES CYSTEAMIN, CYSTAMIN UND DERIVATE DAVON\"), dessen Erteilung am 11. Juli 2012 veröffentlicht wurde. Das Streitpatent geht aus einer internationalen Anmeldung mit der Anmeldenummer PCT\u002FUS2007\u002F002325 sowie der Offenlegungsschrift WO 2007\u002F089670 hervor und nimmt die Priorität der am 27. Januar 2006 eingereichten Anmeldung US 762715 P in Anspruch. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wird das Streitpatent unter der Nummer DE 60 2007 023 951 geführt. Es umfasst in seiner erteilten Fassung zehn Patentansprüche mit dem unabhängigen Patentanspruch 1 und den darauf rückbezogenen Unteransprüchen 2 bis 10. \n\n2\\. Des Weiteren ist die Beklagte Inhaberin des auf ihre Anmeldung vom 6. März 2014 vom Deutschen Patent- und Markenamt auf der Grundlage des Streitpatents (im Folgenden: Grundpatent) sowie der europäischen Zulassung EU\u002F1\u002F13\u002F861\u002F001-002 vom 6. September 2013 betreffend das Arzneimittel Procysbi® mit dem zugrundeliegenden Wirkstoff \"Mercaptamin\" erteilten ergänzenden Schutzzertifikats (im Folgenden: ESZ) DE 12 2014 000 023 mit einer Laufzeit vom 27. Januar 2027 bis 10\\. September 2028. \n\n3\\. Die Klägerin begehrt die vollumfängliche Nichtigerklärung des Streitpatents, wobei sie sich auf den Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit in Form mangelnder erfinderischer Tätigkeit stützt. Weiterhin begehrt sie die Nichtigerklärung des ergänzenden Schutzzertifikats, weil die arzneimittelrechtliche Genehmigung des geschützten Wirkstoffs nicht dessen erste Genehmigung sei, sowie wegen Nichtigkeit des Streitpatents. \n\n4\\. Der unabhängige erteilte Patentanspruch 1 lautet in der maßgeblichen englischen Sprachfassung und in deutscher Übersetzung gemäß Streitpatentschrift wie folgt: \n\n5\\. 1\\. A composition comprising enterically coated cystamine or cysteamine, in the form of a pharmacologically acceptable salt, ester, or amide, for use in the treatment of cystinosis by dosing twice per day. \n\n6\\. 1\\. Zusammensetzung, die ein enterisch beschichtetes Cystamin oder Cysteamin in Form eines pharmakologisch akzeptierten Salzes, Esters oder Amids umfasst, zur Verwendung bei der Behandlung von Zystinose mittels zweimal täglicher Gabe. \n\n7\\. Zum Wortlaut der Unteransprüche 2 bis 10 wird auf die Streitpatentschrift EP 1 919 458 verwiesen. \n\n8\\. Ihr Vorbringen stützt die Klägerin insbesondere auf die folgenden Dokumente: \n\n9\\. HW3 Rote Liste® Service GmbH (Ed.), Rote Liste® 2005, Editio Cantor Verlag Aulendorf 2005, Eintrag 82 251 Cystagon® 50 mg\u002F -150 mg, 2 Seiten; \n\n10\\. HW4 EMEA, \"Scientific Discussion\", ex Zulassungsunterlagen zu Cystagon®, 2004, 11 Seiten; \n\n11\\. HW5 Ritschel, W.A. und Bauer-Brandl A. (Eds.), Die Tablette – Handbuch der Entwicklung, Herstellung und Qualitätssicherung, Editio Cantor Verlag Aulendorf, 2. Aufl., 2002, S. 30 bis 31; \n\n12\\. HW6 Aktories\u002FFörstermann\u002FHofmann\u002FStarke, Allgemeine und spezielle Pharmakologie und Toxikologie, Elsevier Urban & Fischer Verlag, München Jena, 9. Aufl., 2005, S. 554 bis 557; \n\n13\\. HW13 Owen, B. et al., European Journal of Hospital Pharmacy – Practice (EHP), 1997, 3, S. 136 bis 142; \n\n14\\. HW14 DPMA, Patentabteilung 43, Beschluss über Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Cysteamin oder ein pharmazeutisch verträgliches Salz davon vom 03.12.2015, 3 Seiten; \n\n15\\. HW15 Amtsblatt der Europäischen Union vom 25.10.2013, S. C311\u002F1 bis C311\u002F7; \n\n16\\. HW16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 31.10.1997, S. C329\u002F7; \n\n17\\. HW19 van de Brug, F.J. et al., Life Sciences, 1993, 52, S. 1861 bis 1867. \n\n18\\. Die Klägerin führt dazu aus, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruhe ausgehend von den bekannten Cystagon®-Kapseln gemäß HW3 und dem Zulassungsdokument HW4 in Verbindung mit dem sich aus den Dokumenten HW5 und HW6 ergebenden Fachwissen bzw. in Kombination mit der Studie HW13 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Zudem nehme das Streitpatent auch die von ihm beanspruchte Priorität nicht wirksam in Anspruch. \n\n19\\. Hinsichtlich des angegriffenen ergänzenden Schutzzertifikats macht die Klägerin geltend, bei der Procysbi®-Marktzulassung handele es sich nicht um die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses \"Mercaptamin\" (Cysteamin). Eine Cysteamin enthaltende Kapsel sei schon lange vor der vorgenannten Marktzulassung unter dem Handelsnamen Cystagon® in Deutschland vertrieben worden. Darüber hinaus bestehe ein Nichtigkeitsgrund auch darin, dass es auf einem nichtigen Streitpatent beruhe. \n\n20\\. Die Klägerin beantragt, \n\n21\\. das europäische Patent 1 919 458 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären sowie das ergänzende Schutzzertifikat 12 2014 000 023 für nichtig zu erklären. \n\n22\\. Die Beklagte beantragt, \n\n23\\. die Klage abzuweisen, hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent die Fassung eines der Hilfsanträge 1 bis 3 gemäß Schriftsatz vom 4. Februar 2025 erhält. \n\n24\\. Die Patentansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 1 bis 3 lauten in der englischen Sprache mit markierten Änderungen in Relation zum erteilten Patentanspruch 1 wie folgt: \n\n25\\. Hilfsantrag 1 \n\n26\\. 1\\. A composition comprising enterically coated cystamine or cysteamine bitartrate , in the form of a pharmacologically acceptable salt, ester, or amide, for use in the treatment of cystinosis by dosing twice per day. \n\n27\\. Hilfsantrag 2 \n\n28\\. 1\\. A composition comprising enterically coated cystamine or cysteamine bitartrate , in the form of a pharmacologically acceptable salt, ester, or amide, for use in the treatment of cystinosis by dosing twice per day, wherein the enteric coating is selected such that the cysteamine bitartrate is released when the composition reaches the small intestine. \n\n29\\. Hilfsantrag 3 \n\n30\\. 1\\. A composition comprising enterically coated cystamine or cysteamine bitartrate , in the form of a pharmacologically acceptable salt, ester, or amide, for use in the treatment of cystinosis by dosing twice per day, wherein the enteric coating is selected such that the cysteamine bitartrate is released when the composition reaches the small intestine thereby supressing leukocyte cystine levels for up to 12 hours. \n\n31\\. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent in der erteilten Fassung sowie mit den Hilfsanträgen 1 bis 3 vom 4. Februar 2025 jeweils als geschlossene Anspruchssätze. Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegen und erachtet das Streitpatent zumindest in einer der hilfsweise verteidigten Fassungen sowie das ergänzende Schutzzertifikat als rechtsbeständig. \n\n32\\. Zur Stützung ihres Vorbringens verweist sie unter anderem auf folgende Dokumente: \n\n33\\. PWF2 van de Brug, F.J. et al., Life Sciences, 1993, 52, S. 1861; \n\n34\\. PWF4 Gahl, W. A. et al., Pediatric Res. 1995, 38, S. 579 bis 584; \n\n35\\. PWF5 Mylan Pharmaceuticals Inc., Packungsbeilage zu \"Cystagon – cysteamine bitartrate capsule\", S. 1 bis 8 von 9, ohne Datum; \n\n36\\. Anlage G K. Shiratori et al., Journal of Clinical Gastroenterology, 1997, 25, S. S84-S88. \n\n37\\. Die Beklagte sieht den Gegenstand des Patentanspruchs 1 als erfinderisch an, weil der Fachmann die enterische Beschichtung weder als Mittel zu Verringerung der mit Cysteamin verbundenen gastrointestinalen Nebenwirkungen noch als Mittel zur Verringerung der Dosierungshäufigkeit angesehen habe. Dabei sei insbesondere zu beachten, dass sowohl das Merkmal enterische Beschichtung als auch das Merkmal der zweimal täglichen Dosierung als separate und erfindungswesentliche Merkmale der beanspruchten Zusammensetzung zu betrachten seien. \n\n38\\. Die Priorität sieht sie als wirksam beansprucht an, da die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen maßgebend sei. \n\n39\\. Die Hilfsanträge 1 bis 3 beschränkten die angegriffene Zusammensetzung auf Cysteaminbitartrat und dienten zur weiteren Abgrenzung vom Stand der Technik, insbesondere der HW13. \n\n40\\. Die Klägerin erachtet die Gegenstände der Hilfsanträge nicht als patentfähig. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n41\\. Die zulässige Klage ist sowohl hinsichtlich des Streitpatents als auch des angegriffenen ergänzenden Schutzzertifikats begründet. \n\n**A.**\n\n42\\. Das Streitpatent hat weder in seiner erteilten Fassung noch in einer der Fassungen der Hilfsanträge Bestand, weil ihren jeweiligen Gegenständen der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit in Form mangelnder erfinderischer Tätigkeit entgegensteht (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 56 EPÜ). \n\n**I.**\n\n43\\. **1.** Das Streitpatent betrifft eine ein enterisch beschichtetes Cystamin oder Cysteamin in Form eines pharmakologisch verträglichen Salzes, Esters oder Amids umfassende Zusammensetzung zur Verwendung in der Behandlung von Cystinose (vgl. HW1 Anspruchsfassung und Abs. [0001]). \n\n44\\. Cystinose sei eine seltene, autosomal-rezessiv vererbte Erkrankung, die durch eine intralysomale Akkumulation der Aminosäure Cystin in verschiedenen Geweben, u.a. in der Niere, verursacht wird. Als einzige bekannte Therapie habe am Prioritätstag die Verabreichung von Cysteamin zur Verfügung gestanden. Da aber Cysteamin die Gastrinsekretion und damit die Produktion von Magensäure erhöhe, sei es ein Ulzerogen. Daher würden die Patienten häufig an gastrointestinalen Nebenwirkungen leiden und könnten Cysteamin nicht zu den erforderlichen Zeitpunkten oder in der erforderlichen Dosis einnehmen. Zudem sei ein strenges Dosierungsschema einzuhalten, wonach Patienten alle sechs Stunden Cysteamin oral einnehmen müssten, was jedoch bedeute, dass sie den Nachtschlaf unterbrechen müssten. Daher bestehe ein Bedarf an Zubereitungen und Verabreichungsmethoden, die zu einer höheren Plasma- und damit intrazellulären Cysteaminkonzentration führten sowie die Anzahl der täglichen Dosis verringerten und somit die Lebensqualität der Patienten verbesserten (vgl. HW1 Abs. [0002] bis [0005]). \n\n45\\. **2.** Ausgehend davon liegt die streitpatentgemäße Aufgabe in der Bereitstellung einer Cysteamin-Zubereitung, die besser verträglich ist und weniger häufig eingenommen werden muss als die bekannten Cysteamin-Zubereitungen (vgl. HW1 Abs. [0005] le. Satz). \n\n46\\. Im Sinne des Streitpatents ist diese Aufgabe gleichbedeutend mit einer Verbesserung der Patientencompliance, wobei das Streitpatent unter Patientencompliance die Einhaltung des Dosisregimes aufgrund einer reduzierten Häufigkeit der Medikamenteneinnahme (less frequent dosing) sowie verminderten gastrointestinalen Nebenwirkungen (fewer gastrointestinal side effects) und anderen Nebeneffekten (other side efffects), wie schlechten Geschmack, sieht, deren Verbesserung bzw. Verminderung es als Errungenschaft des Patents aufzeigt (vgl. HW1 Abs. [0026]). \n\n47\\. **3.** Die Aufgabe wird durch den Gegenstand des Patentanspruchs 1 gelöst, der folgende Merkmale aufweist: \n\n48\\. 1 Zusammensetzung, die ein Cystamin oder Cysteamin in Form eines pharmakologisch akzeptierten Salzes, Esters oder Amids umfasst, \n\n49\\. 2 das enterisch beschichtet ist, \n\n50\\. 3 zur Verwendung bei der Behandlung von Cystinose \n\n51\\. 4 mittels zweimal täglicher Gabe. \n\n52\\. **4** **.** Bei dem vorliegend zuständigen Fachmann handelt es sich um ein Team aus einem Pharmakologen und einem Galeniker mit mehrjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Formulierung von Wirkstoffen sowie einem Nephrologen und\u002Foder einem Endokrinologen mit mehrjähriger Erfahrung und fundierten Kenntnissen auf dem Gebiet der Behandlung von Cystinose. \n\n53\\. **5.** Unter einer enterischen Beschichtung gemäß Merkmal 2 versteht dieser Fachmann eine Beschichtung, bei der das Beschichtungsmaterial so ausgewählt wird, dass der therapeutische Wirkstoff freigesetzt wird, wenn die Dosierungsform den Dünndarm oder eine Region erreicht, in welcher der pH-Wert mehr als pH 4,5 beträgt. Damit bleibt die Dosierungsform in der stark sauren Umgebung des Magens intakt, löst sich aber bei dem üblicherweise im Dünndarm vorliegenden pH-Wert auf (vgl. HW1 Abs. [0031]). \n\n**II.**\n\n54\\. Das Streitpatent ist in der erteilten Fassung nicht rechtsbeständig, weil der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 nicht patentfähig ist. \n\n55\\. **1.** Dem Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 fehlt es ausgehend von den Cystagon®-Kapseln gemäß HW3 und der dazugehörigen Fachinformation HW4 in Kombination mit dem Fachartikel HW13 an der erfinderischen Tätigkeit. Da diese Dokumente vor dem Prioritätstag des Streitpatents veröffentlicht worden sind, kommt es auf die wirksame Beanspruchung der Priorität durch das Streitpatent nicht an. \n\n56\\. **a)** Zur Lösung der streitpatentgemäßen Aufgabe konnte der Fachmann – wie auch die Parteien übereinstimmend vorgetragen haben – von den ihm bekannten Cystagon®-Kapseln gemäß HW3 und der dazugehörigen Fachinformation HW4 ausgehen, da Cystagon® im Sinne des Streitpatents eine oral verabreichbare Zubereitung von Cysteamin in Form des Bitartratsalzes darstellt (vgl. HW1 Abs. [0020], [0050]). HW3 und HW4 empfehlen zudem Cystagon® zur Behandlung von nephropathischer Cystinose zu verabreichen (vgl. HW3 Eintrag 82 251 Abs. \"Zus.\" und \"Anw.\"; vgl. HW4 S. 1 Abs. 5, 6, S. 11 Abs. 6). Damit sind die Merkmale 1 und 3 bekannt. \n\n57\\. b) Das Merkmal 2 in Form der enterischen Beschichtung ist nahegelegt. \n\n58\\. aa) Zur Erreichung des therapeutischen Ziels, den Cystingehalt der Leukozyten unter 1 nmol Hemicystin\u002Fmg Protein zu halten, ist eine Einnahme der Cystagon®-Kapseln alle 6 Stunden erforderlich (vgl. HW3 Eintrag 82 251, Abs. \"Dos.\"). Wie allerdings HW4 feststellt, wird dieses strenge Dosisregime nur von 60 % der Patienten eingehalten (vgl. HW4 S. 9 2. Spiegelpunkt). Zudem berichten sowohl HW3 als auch HW4 von häufigen gastrointestinalen Nebenwirkungen, die sich insbesondere in Übelkeit, Erbrechen und Appetitlosigkeit äußern (vgl. HW3 Eintrag 82 251, Abs. \"Nebenw.\"; vgl. HW4 S. 8 ab \"Since the marketing authorisation …\"drittle. Abs. und S. 9 Abschnitt \"Risk\" Abs. 1). Dies führt HW4 auf eine Erhöhung der Magensaftproduktion durch Cysteamin zurück (vgl. HW4 S. 10 Abs. 2), wodurch dem Fachmann die ulzerogene Wirkung von Cysteamin vor Augen geführt wird. Mit diesen Informationen zu der mit erheblichen Nachteilen verbundenen Einnahme von Cysteamin in Form von Cystagon®-Kapseln war der Fachmann motiviert, nach einer besser verträglichen Formulierung für Cysteamin zu suchen, die es zudem erlaubt, ein leichter einzuhaltendes Dosierungsregime im Hinblick auf eine bessere Patientencompliance anzuwenden. \n\n59\\. Ausgehend von den Cystagon®-Kapseln gemäß HW3 und HW4 sieht sich der Fachmann im Stand der Technik zunächst danach um, wie er die Verträglichkeit der Kapseln erhöhen kann, da er damit auch einen positiven Einfluss auf die Patientencompliance erwartet. Denn eine bessere Verträglichkeit führt bei Patienten in der Regel eher zur Einhaltung des erforderlichen Dosierungsschemas. \n\n60\\. Genau mit dieser Problematik beschäftigt sich die HW13, die zwar das Hydrochloridsalz und nicht das Bitartratsalz von Cysteamin betrifft, die der Fachmann aber trotzdem berücksichtigt, da sie von denselben gastrointestinalen Nebenwirkungen berichtet (vgl. HW13 S. 136 re. Sp. vorle. Abs. vorle. Satz: \"often vomited\"). Als Lösung schlägt die HW13 enterisch beschichtete Pellets vor, die entweder bei Kleinkindern und Babys auf die Nahrung gestreut werden oder bei größeren Kindern eingekapselt und als Kapseln verabreicht werden (vgl. HW13 S. 137 spaltenübergr. Abs. 3. und 4. Satz). Die HW13 lehrt weiterhin, dass durch die enterische Beschichtung der Pellets die mit der Cysteamineinnahme einhergehenden Nebenwirkungen, wie Übelkeit und Erbrechen, möglicherweise reduziert werden können (vgl. HW13 S. 137 aaO 5. Satz). Diese Lehre wird durch das im Handbuch HW5 belegte Fachwissen des zuständigen Fachmanns bestätigt. Hieraus geht hervor, dass durch einen magensaftresistenten Überzug im Magen auftretende unangenehme gastrointestinale Nebenerscheinungen, wie die Reizung der Magenschleimhaut oder Brechreiz, vermieden werden (vgl. HW5 S. 30 re. Sp. erster vollst. Abs. iVm 2. Spiegelpunkt am Ende der Spalte). Der Fachmann war somit motiviert, eine enterische Beschichtung für die bekannten Cystagon®-Kapseln bei der Aufgabenlösung in Betracht zu ziehen. \n\n61\\. bb) Der Einwand der Beklagten, dass der Fachmann der Lehre der HW4, der PWF2\u002FHW19, der PWF4 und der Anlage G folgend keine magensaftresistente Beschichtung zur Verringerung der gastrointestinalen Nebenwirkungen berücksichtigt hätte, weil Cysteamin die Nebenwirkungen nicht lokal im Magen, sondern systemisch hervorrufe, überzeugt nicht. Trotz der Angaben in PWF2\u002FHW19, wonach die intravenöse Injektion von Cysteamin in Ratten zu einem signifikanten Anstieg der Magensäuresekretion führte (vgl. aaO S. 1861 \"Summary\"), was für eine systemische Wirkung von Cysteamin als Ursache für die Nebenwirkungen im Magen zu sprechen scheint, kommt diese Druckschrift zu der Schlussfolgerung, dass ein direkter Effekt von Cysteamin auf das antrale Somatostatin (einem zentralen Baustein in der Regulation der Gastrinsekretion- vgl. HW6 S. 556 Abb. 23.3)) die wahrscheinlichste Erklärung für die beobachtete Gastrinsekretion und damit für die gastrointestinalen Nebenwirkungen ist (vgl. aaO S. 1866 vorle. Abs. vorle. Satz). Dies motiviert den Fachmann vielmehr, zur Verringerung der gastrointestinalen Nebenwirkungen bei einer oral einzunehmenden Formulierung von Cysteamin eine magensaftresistente Darreichungsform zu berücksichtigen, um einen Einfluss des Medikaments auf das antrale Somatostatin zu minimieren. \n\n62\\. Darüber hinaus weist diePWF4 u.a. auf den fauligen Geruch und den abstoßenden Geschmack von Cysteamin hin (vgl. PWF4 S. 583 li. Sp. le. vollst. Abs. 2. Satz). Auch dies veranlasst den Fachmann zumindest diese negativen Effekte, die für die Patientencompliance und insbesondere für die Einnahmetreue eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen, bei seiner Aufgabenlösung mit einer enterischen Beschichtung von Cysteamin zu berücksichtigen. \n\n63\\. cc) Der Fachmann verbindet mit der enterischen Beschichtung auch eine angemessene Erfolgserwartung. Ihm ist bewusst, dass die Plasmakonzentration an Cysteamin bei einer intravenösen Verabreichung sofort sehr hoch ist, während diese bei einer oralen Gabe einer enterisch beschichteten Zubereitung wegen der zuvor erforderlichen Auflösung der enterischen Beschichtung im Dünndarm niedriger ist. Daher hat er die Erwartung, dass sich die gastrointestinalen Nebenwirkungen einer intravenösen Darreichungsform von Cysteamin durch eine orale Darreichungsform mit enterischer Beschichtung verringern lassen. Diese Erwartung wird aus Sicht des Senats durch den sog. *first-pass* Effekt unterstützt. Hierbei handelt es sich um einen dem Fachmann bekannten Prozess, bei dem ein Medikament beim Eintritt in den Magen in die Pfortader der Leber aufgenommen wird, die es metabolisiert und damit seiner Wirkmöglichkeit im Magen-Darm-Trakt entzieht. Da eine magensaftresistente Beschichtung – wie die Beklagte vorgetragen hat und es nach Ansicht des Senats fachbekannt ist – dafür sorgt, dass das Medikament in den Dünndarm gelangt und so der First-Pass-Mechanismus in der Leber umgangen wird, wird der Fachmann somit auch in Kenntnis dieses Prozesses in der Berücksichtigung der enterischen Beschichtung bestärkt. \n\n64\\. dd) Eine enterische Beschichtung lässt der Fachmann auch trotz der Kenntnis, dass es bei magensaftresistent überzogenen Tabletten im Magen zu unkontrollierten Verweilzeiten kommen kann, nicht außer Acht (vgl. HW5 S. 31 li. Sp. 1. Abs. nach dem 3. Spiegelpkt.). Denn trotz dieses Fachwissens wird in HW13 eine erfolgreiche Studie offenbart, bei der über zwei Jahre cystinotischen Kindern enterisch beschichtetes Cysteamin in Form des Hydrochlorids verabreicht und niedrige Cystinlevels beobachtet worden sind (vgl. HW13 S. 136 Abstract Z. 5 bis 9 iVm S. 141 re. Sp. Abs. 2). Die Verweilzeiten im Magen spielen somit bei der Behandlung mit Cysteamin keine Rolle. \n\n65\\. ee) Auch das Argument der Beklagten, wonach das in der HW13 beschriebene Cysteamin-Hydrochlorid einen Rückschritt im Vergleich zu dem am Prioritätstag verwendeten Cysteamin-Bitartrat in Cystagon® darstelle, weshalb der Fachmann, der eine Formulierung mit Verbesserungen gegenüber Cystagon® entwickeln wollte, die HW13 als bereits überkommenen Stand der Technik nicht konsultiert habe, greift nicht. Denn die Fachinformation zu Cystagon® HW4 lehrt den Fachmann, dass die Cysteaminderivate Hydrochlorid und Bitartrat keine statistischen Differenzen in der relativen Bioverfügbarkeit zeigen, weshalb der Fachmann ohne jeglichen Zweifel Ergebnisse, die für Cysteaminhydrochlorid gefunden wurden, auf Cysteaminbitartrat anwendet und dabei keinen Rückschritt sieht (vgl. HW4 S. 5 \"Pharmacokinetic studies\", vierter Abs. und S. 10 \"Pharmacokinetic data\"). \n\n66\\. ff) Eine Berücksichtigung der HW13 ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil es sich bei der darin offenbarten Studie nicht um eine pharmakokinetische\u002Fdynamische Studie, sondern um eine Studie zur Geschmackstoleranz und Compliance handelt (vgl. HW13 S. 141 re. Sp. 1. vollst. Abs.). Denn – wie bereits dargestellt – vermittelt das positive Ergebnis der in HW13 aufgezeigten Studie sowohl eine Motivation als auch eine angemessene Erfolgserwartung dafür, die enterische Beschichtung zur Verbesserung der bekannten Cystagon®-Kapseln in Betracht zu ziehen. Die Anforderungen an die angemessene Erfolgserwartung ist nicht allgemeingültig zu formulieren, sondern im Einzelfall unter Berücksichtigung des in Rede stehenden Fachgebiets und der darin zu beachtenden Vorgaben zu bestimmen (vgl. BGH, Urt. vom 16.04.2019 – X ZR 59\u002F17, GRUR 2019, 1032, Ls. 1 und Rn. 31 – Fulvestrant). Vorliegend entnimmt der Fachmann der HW13, dass mit einer enterisch beschichteten, Cysteamin enthaltenden Formulierung über zwei Jahre cystinotische Kinder erfolgreich behandelt werden können, was eine angemessene Erfolgserwartung im Sinne der zitierten BGH-Rechtsprechung darstellt. \n\n67\\. c) Das Merkmal 4 in Form einer zweimal täglichen Gabe ist nicht geeignet, die erfinderische Tätigkeit zu begründen \n\n68\\. aa) Für den Fachmann ist es fachüblich, die durch eine enterische Beschichtung erhaltene Formulierung hinsichtlich einer eventuellen Veränderung in der Pharmakokinetik zu untersuchen. Er stellt dabei das sich durch die enterische Beschichtung zwangläufig veränderte Dosierungsregime fest. Denn eine enterische Beschichtung stellt eine erhebliche Änderung der Formulierung eines Wirkstoffs dar, weil es beispielsweise aufgrund der verzögerten Freisetzung des Wirkstoffs erst nach der Magenpassage und der damit verbundenen Vermeidung eines Wirkstoffabbaus durch die Magensäure zu Veränderungen bei der Menge des für die Absorption zur Verfügung stehenden Wirkstoffs kommen kann. Bei dieser fachüblichen Untersuchung kommt der Fachmann im vorliegenden Fall aufgrund der erheblichen Verbesserung der Bioverfügbarkeit von Cysteaminbitartrat gegenüber der bekannten Cystagon®-Formulierung zwangsläufig zu dem Ergebnis, dass das Dosierungsintervall von sechs Stunden auf zwölf Stunden gemäß Merkmal 4 herabgesetzt werden kann. Ein derartiges Ergebnis ergibt sich zwangläufig und ist nicht geeignet, eine erfinderische Tätigkeit zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2012, X ZR 126\u002F09, GRUR 2012, 1130 – Leflunomid; Schulte\u002FMoufang, PatG, 12. Aufl., 2025, § 4 Rn. 176). Daran ändert auch die Lehre der Cystagon®-Packungsbeilage PWF5 nichts, wonach die Cysteaminplasmakonzentration nach sechs Stunden wieder das Ausgangsniveau erreicht (vgl. PWF5 S. 1 Z. 4 bis 2 von unten). Denn diese Untersuchungen wurden mit herkömmlichen Cystagon®-Kapseln gemäß HW3\u002FHW4 und nicht mit enterisch beschichteten Cysteaminbitartrat-Kapseln gemacht. \n\n69\\. Zudem stellt das Merkmal 4 lediglich einen sogenannten Bonuseffekt dar. Denn die zweimal tägliche Gabe ist – wie ausgeführt - auf die enterische Beschichtung der als Cystagon® bekannten Cysteaminbitartrat-Formulierung zurückzuführen und damit nicht geeignet ist, ein Beruhen auf erfinderischer Tätigkeit zu begründen (vgl. Schulte, a.a.O., § 4 Rn. 162). Eine technische Lehre, die eine von einem bestimmten Ausgangspunkt aus eher nicht zu erwartende Wirkung zeitigt, ist dem Fachmann dennoch nahegelegt, wenn sie sich aus einer anderen Perspektive als naheliegende Lösung ergibt. Die überraschende Wirkung ist in solchen Konstellationen als bloßer Bonuseffekt anzusehen, der nicht zur Bejahung der erfinderischen Tätigkeit führen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Januar 2020 - X ZR 65\u002F18, GRUR 2020, 603, Rn 74 – Tadalafil). Vorliegend mag es zwar überraschend gewesen sein, dass bei der oralen Verabreichung einer enterisch beschichteten Cysteaminbitartrat-Formulierung die Dosierungshäufigkeit gegenüber der bekannten Cystagon®-Formulierung von sechs auf zwölf Stunden halbiert werden kann. Da aber, wie vorstehend dargelegt, die enterische Beschichtung nahegelegt war, stellt dieser evtl. überraschende Effekt, dass das streitpatentgemäße Erzeugnis nach Anspruch 1 weniger oft verabreicht bzw. eingenommen werden muss, dennoch keine erfinderische Leistung dar, die zur Bejahung der erfinderischen Tätigkeit führen könnte. \n\n70\\. bb) Merkmal 4 kann entgegen dem Vortrag der Beklagten auch keine eigenständige und damit die erfinderische Tätigkeit begründende Lehre begründen, weil gemäß Fachbuch HW5 eine enterische Beschichtung sowohl im Magen als auch erst im Dickdarm zur Freisetzung des Wirkstoffs führen könne und daher nicht eine Freisetzung im Dünndarm – wie im Abs. [0031] des Streitpatents beschrieben – bewirke. Zum einen ist es Ziel des Fachmanns, die gastrointestinalen Nebenwirkungen einer Therapie mit Cysteamin zu vermeiden bzw. zu vermindern, weshalb er enterische Beschichtungen grundsätzlich berücksichtigt. Zum anderen schließt das Streitpatent selbst eine Freisetzung im Dickdarm nicht aus, da es angibt, dass die Auflösung der enterischen Beschichtung bei Erreichen des Dünndarms oder einer Region ausgelöst wird, in der der pH-Wert mehr als pH 4,5 beträgt (vgl. HW1 Abs. [0031] Satz 1\u002FHW1a S.8\u002F9 seitenübergr. Abs. Satz 1). Des Weiteren wird im Streitpatent angegeben, dass die Auflösung im Wesentlichen (\"substantially\") im Dünndarm stattfinden soll, was eine Auflösung der restlichen Dosierungsform im Dickdarm nicht ausschließt (vgl. HW1 Abs. [0031] le. Satz\u002FHW1a aaO le. Satz), zumal gemäß allgemeinem Fachwissen der pH-Wert-Unterschied zwischen Dünn- und Dickdarm nur etwa 0,5 pH-Einheiten ausmacht und eine pH-gesteuerte Freisetzung im Dickdarm mit einer enterischen Beschichtung folglich nicht möglich ist (vgl. HW5 S. 31 re. Sp. 2. vollst. Abs). Damit war dem Fachmann bewusst, dass er mit einer enterischen Beschichtung gemäß HW13 zwangsläufig überwiegend, d.h. im Wesentlichen, eine Freisetzung des Cysteaminbitartrats im Dünndarm erreicht. \n\n71\\. Der erteilte Patentanspruch 1 des Streitpatents hat daher keinen Bestand. \n\n72\\. 2\\. In seiner erteilten Fassung ist das Streitpatent, dessen Unteransprüche die Beklagte nicht gesondert verteidigt hat, insgesamt für nichtig zu erklären. \n\n**III.**\n\n73\\. Auch in den Fassungen der Hilfsanträge 1, 2 und 3 vermag die Beklagte das Streitpatent nicht erfolgreich zu verteidigen, denn der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit besteht in diesen Fassungen unverändert fort. \n\n74\\. **1.** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des **Hilfsantrags 1** ist dem Fachmann ausgehend von den Cystagon®-Kapseln gemäß HW3\u002FHW4. In Kombination mit HW13 nahegelegt: \n\n75\\. **a)** Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von der erteilten Fassung dadurch, dass der Wirkstoff in der beanspruchten Zusammensetzung auf Cysteaminbitartrat eingeschränkt wurde. \n\n76\\. **b)** Diese Beschränkung auf Cysteaminbitartrat vermag eine Patentfähigkeit nicht zu begründen, da die Cystagon®-Kapseln gemäß HW3 und HW4 als Ausgangspunkt ebenfalls Cysteamin-Bitartrat als Wirkstoff enthalten (vgl. HW3 Eintrag 82 251 \"Zus.\" Z. 1; vgl. HW4 S. 1 Kap. \"1. Introduction\" le. Abs.) und somit sämtlich Ausführungen zum Hauptantrag auch für die Anspruchsfassung des nach Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 1 gelten. \n\n77\\. Da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß **Hilfsantrag 1** somit nicht patentfähig ist und die Beklagte die abhängigen Patentansprüche 2 bis 10 nicht gesondert verteidigt, hat das Streitpatent in der Fassung des Hilfsantrags 1 insgesamt keinen Bestand. \n\n78\\. **2.** Auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des **Hilfsantrags 2** ist dem Fachmann ausgehend von den Cystagon®-Kapseln gemäß HW3 und HW4 in Kombination mit HW13 nahegelegt. \n\n79\\. **a)** Die Zusammensetzung des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich in folgenden Merkmalen von der Zusammensetzung gemäß dem erteilten Patentanspruch 1: \n\n80\\. 1' Zusammensetzung, die Cysteamin-Bitartrat umfasst [bereits im Hilfsantrag 1 so beansprucht], \n\n81\\. 2.1 wobei die enterische Beschichtung derart ausgewählt ist, dass das Cysteamin-Bitartrat freigesetzt wird, wenn die Zusammensetzung den Dünndarm erreicht (wherein the enteric coating is selected such that the cysteamine bitartrate is released when the composition reaches the small intestine). \n\n82\\. **b)** Wie beispielsweise das Fachhandbuch HW5 aufzeigt, ist es fachbekannt, dass durch eine enterische Beschichtung eine Wirkstoffzubereitung den Magen mit seiner sauren Umgebung ohne Zerfall passiert und sich erst im nicht mehr stark sauren Milieu des Darms und somit des Dünndarms auflöst (vgl. HW5 S. 30 re. Sp. erster vollst. Abs.). Damit umschreibt das zusätzliche Merkmal 2.1 im Hilfsantrag 2 lediglich den physiologischen Effekt des Merkmals 2 gemäß Patentanspruch 1 des Haupt- bzw. Hilfsantrags 1 und vermag daher eine Patentfähigkeit nicht zu begründen. \n\n83\\. Da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß **Hilfsantrag 2** somit nicht patentfähig ist und die Beklagte die abhängigen Patentansprüche 2 bis 6 nicht gesondert verteidigt, hat das Streitpatent in der Fassung des Hilfsantrags 2 insgesamt ebenfalls keinen Bestand. \n\n84\\. **3\\. Hilfsantrag 3** ist nicht anders zu beurteilen. \n\n85\\. **a)** Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 2 durch folgendes weiteres Merkmal: \n\n86\\. 2.2 wodurch der Cystinspiegel in den Leukozyten bis zu 12 Stunden lang unterdrückt wird (thereby supressing leukocyte cystine levels for up to 12 hours). \n\n87\\. **b)** Dieses neue Merkmal vermag die Patentfähigkeit nicht zu begründen. Denn durch die Angabe \"bis zu 12 Stunden (up to 12 hours)\" ist auch eine 6-stündige Absenkung des Cystinspiegels in den Leukozyten mitumfasst, wie sie beim bekannten Cystagon® erfolgt (vgl. HW4 S. 5\u002F6 von 11 seitenübergr. Abs.). \n\n88\\. Da auch die Unteransprüche 2 bis 6 des Hilfsantrags 3 lediglich fachübliche und aus dem Stand der Technik bekannte Merkmale beinhalten und die Beklagte diese auch nicht einzeln verteidigt hat, ist die Fassung des **Hilfsantrags 3** insgesamt ebenfalls nicht rechtsbeständig. \n\n**IV.**\n\n89\\. Nachdem sich der Patentanspruch 1 weder in der erteilten Fassung noch in einer der Fassungen der Hilfsanträge als rechtsbeständig erweist und die etwaigen abhängigen Patentansprüche nicht gesondert verteidigt wurden, war das Streitpatent insgesamt für nichtig zu erklären. \n\n**B.**\n\n90\\. **1.** Das erteilte ergänzende Schutzzertifikat DE 12 2014 000 023 ist nach Art. 15 Abs. 1 lit. c) der Verordnung (EG) Nr. 469\u002F2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.06.2009, S. 1; im Folgenden: AMVO) für nichtig zu erklären, weil das Grundpatent gemäß Ziffern **A.II.** bis **A.IV.** in vollem Umfang für nichtig zu erklären ist. \n\n91\\. **2.** Des Weiteren ist das ESZ auch wegen dem Nichtigkeitsgrund nach Art. 15 Abs. 1 lit. a) i.V.m. Art. 3 lit. d) AMVO für nichtig zu erklären, weil die arzneimittelrechtlichen Genehmigungen, die nach Art. 3 lit. b) AMVO Grundlage des angegriffenen ESZ sind, nicht die ersten Genehmigungen für das geschützte Erzeugnis waren. \n\n92\\. Bei dem Wirkstoff Mercaptamin (= INN für Cysteamin), welcher dem Streitzertifikat zugrunde liegt (vgl. HW14 S. 1 Ziff. (d2)), handelt es sich um den im Sinne der AMVO selben Wirkstoff wie bei dem gemäß HW16 früher zugelassenen Erzeugnis Cystagon®, so dass die dem Streitzertifikat zugrundeliegende Arzneimittelzulassung EU1\u002F13\u002F861\u002F001-002 für das Erzeugnis Procysbi® nicht die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses Mercaptamin bzw. Mercaptaminbitartrat ist (vgl. HW14 S. 2 Ziff. (e)). Gemäß der EuGH-Entscheidung *Abraxis* kann eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nicht als erste Genehmigung für das Inverkehrbringen für ein Erzeugnis als Arzneimittel gemäß Art. 3 lit. d) AMVO angesehen werden, wenn dessen Wirkstoff bereits als solcher Gegenstand einer solchen Genehmigung war (vgl. EuGH, Urt. v. 21.3.2019 – C-443\u002F17, GRUR 2019, 603, Ls. – Abraxis [Abraxane]). Dies ist vorliegend der Fall, da sowohl HW14 bzw. die Bekanntmachung der Zulassung von Porcysbi® im Amtsblatt der europäischen Union gemäß HW15 als auch HW16 i.V.m. HW3 jeweils Mercaptaminbitartrat als Wirkstoff benennen (vgl. HW14 S. 2 Ziff. (d2); vgl. HW15 S. 311\u002F2 1. Eintrag \"Procysbi\"; vgl. HW16 obere Tab. i.V.m. HW3 Eintrag 82 251 \"Zus.\" 1. Zeile). \n\n**C.**\n\n93\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. \n\n94\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 18.02.2025, 3 Ni 8\u002F23 (EP)","ecli-de-neuris-jure259031917",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]