[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259032018":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259032018":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5388","ECLI:DE:NEURIS:JURE259032018","26 W (pat) 545\u002F22",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-07-30T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 30.07.2025, 26 W (pat) 545\u002F22 \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Markenanmeldung 30 2020 115 631.2**\n\nhat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Juli 2025 unter Mitwirkung des Richters Kätker als Vorsitzenden, der Richterin Wagner und der Richterin am Amtsgericht Dr. Sedlmeier\n\nbeschlossen:\n\nDer Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Mai 2022 wird aufgehoben.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Das Wort-\u002FBildzeichen \n\n2\\. ist am 6. November 2020 unter der Nummer 30 2020 115 631.2 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. Die Anmeldung umfasst folgende Waren und Dienstleistungen: \n\n3\\. Klasse 9: \n\n4\\. Bespielte Medien; Herunterladbare Medien; Datenbanken; Elektronische Datenbanken; Interaktive Datenbanken; Aufgezeichnete Dateien; Audiobooks; Auf Computermedien gespeicherte elektronische Datenbanken; Auf Computermedien gespeicherte elektronische Veröffentlichungen; Auf Datenbänder gespeicherte Bücher; Aus dem Internet herunterladbare digitale Bücher; Bespielte CD-ROMs; Bespielte DVDs; Herunterladbare Bildungsmedien; Herunterladbare elektronische Broschüren; Herunterladbare elektronische Publikationen; Herunterladbare Veröffentlichungen; Herunterladbare Terminkalender und Organizer zum Ausdrucken; Herunterladbare Tonaufzeichnungen; Herunterladbare elektronische Berichte; Herunterladbare elektronische Bücher; Herunterladbare elektronische Publikationen in Form von Magazinen; Herunterladbare elektronische Zeitungen; Multimedia-Aufzeichnungen; Videoaufzeichnungen; Vorbespielte Audiobänder, nicht Musik enthaltend; Vorbespielte Tonbänder; Vorbespielte digitale Audiobänder; Computeranwendungen für Bildungszwecke; \n\n5\\. Klasse 16: \n\n6\\. Druckereierzeugnisse; Lehrbücher; Lehr- und Unterrichtsmaterial; Bildungs- und Unterrichtsmaterial; Bücher; Benutzerhandbücher; Berichtsmappen aus Papier; Bildungs- und Unterrichtsmaterial; Blankoformulare; Blankopapier; Branchenverzeichnisse; Broschüren; Datenverarbeitungsprogramme in gedruckter Form; Drucke; Druckereierzeugnisse für Unterrichtszwecke; Fachzeitschriften; Formulare [Formblätter]; Formulare für die Buchhaltung; Gedruckte Antwortbögen; Gedruckte Berichte; Gedruckte Broschüren; Gedruckte Diagramme; Gedruckte Forschungsberichte; Gedruckte Fragebögen; Gedruckte Handbücher; Gedruckte Informationsblätter; Gedruckte Informationskarten; Gedruckte Informationsprospekte; Gedruckte Kalender; Gedruckte Lehrpläne; Gedruckte Leitfäden; Gedruckte Papierschilder; Gedruckte Pläne; Gedruckte Pressemitteilungen; Gedruckte Programme; Gedruckte Seminarunterlagen; Gedruckte Unterrichtsveranstaltungen; Gedruckte Vorträge; Gedruckte Zeitschriften; Gedrucktes Lehr- und Unterrichtsmaterial; Gedrucktes Unterrichtsmaterial; Informationsblätter; Informationsbriefe; Informationsbroschüren; Kalender; Kalender-Einlegeblätter; Lithografische Drucke; Magazine als Beilagen von Zeitungen; Medizinische Zeitschriften; Nachrichtenbulletins [Druckereierzeugnisse]; Notizbuchhalter; Papierschilder; Rechtssammlungen; Rundschreiben; Schilder aus Papier oder Pappe; Schriften [Veröffentlichungen]; Studienführer; Tagesplaner; Tageszeitungen; Telefonverzeichnisse; Terminkalender [Druckereierzeugnisse]; Terminplaner; Veröffentlichungen für den Unterricht; Visitenkarten; Werbebroschüren; Werbeprospekte; Zeitpläne [Drucksachen]; Zeitschriften; Zeitschriften [Magazine]; Zeitschriftenhüllen; Zeitungen; Zeitungspapier; Gedruckte Führer für den Lehrbetrieb; Gedruckte Materialen für Fernkurse; Gedruckte Tabellen; Kleine Tafeln; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; Schiefertafeln zum Schreiben; Übungshefte; Unterrichtsmaterialien in Papierform; Wandtafeln; \n\n7\\. Klasse 38: \n\n8\\. Bereitstellung eines Zugangs zu Plattformen und Portalen im Internet; Bereitstellung des Datenzugangs über das Internet; Bereitstellung des Zugangs zu Internetforen; Bereitstellung des Zugangs zu Webseiten im Internet oder in allen anderen Kommunikationsnetzen; Bereitstellung des Zugangs zu einem Portal zur gemeinsamen Nutzung von Videos; Bereitstellung des Zugangs zu einer Internetwebsite mit Diskussionen; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken in Computernetzwerken; Bereitstellung des Zugriffs auf Online-Computerdatenbanken; Bereitstellung des Zugriffs auf Online-Multimedia-Inhalte; Bereitstellung des Zugriffs auf Seiten in einem elektronischen Informationsnetzwerk; Bereitstellung des Zugriffs auf Weblogs; Bereitstellung des Zugriffs auf Webseiten; Bereitstellung des Zugriffs auf Webseiten im Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf elektronische Seiten; Bereitstellung des Zugriffs auf in Zentraldateien gespeicherte Daten oder Dokumenten für Ferndiagnosen; Bereitstellung eines Benutzerzugangs zu Informationen im Internet; Bereitstellung eines Benutzerzugangs zu Internet-Plattformen; Bereitstellung eines Benutzerzugangs zu Internet-Portalen; Bereitstellung eines Telekommunikationszugangs zu Audiodateien im Internet; Bereitstellung eines Telekommunikationszugangs zu Videos im Internet; Bereitstellung eines Zugangs zu Daten in Kommunikationsnetzwerken; Bereitstellung eines Zugangs zu E-Commerce-Plattformen im Internet; Bereitstellung eines Zugangs zu Internetchatrooms; Bereitstellung eines Zugangs zu Internetportalen für Dritte; Bereitstellung eines Zugangs zu Plattformen im Internet; Bereitstellung eines Zugangs zu Portalen im Internet; Bereitstellung eines Zugangs zu einem elektronischen Marktplatz [Portal] in Computernetzwerken; Bereitstellung und Vermietung des Zugriffs auf Computerdatenbanken; Bereitstellung von Benutzerzugängen zu Suchmaschinen; Bereitstellung von Telekommunikationsverbindungen zu Datenbanken; Kommunikationsdienste für den Zugriff auf Datenbanken; Telekommunikationsdienste mittels Portalen; Telekommunikationsdienstleistungen zur Bereitstellung des Zugriffs auf Computerdatenbanken; Vermietung von Zugriffszeit zu Computerdatenbanken; Vermietung von Zugriffszeiten zu Webseiten; Vermittlung von Zugriffen auf Datenbanken im Internet; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Weiterleitung von Nutzern zu Internetseiten; \n\n9\\. Klasse 41: \n\n10\\. Ausbildung; Durchführung von Kursen; Zurverfügungstellen von Online-Ausbildung; Herausgabe von Online-Veröffentlichungen; Durchführung von Online-Schulungen; Erstellung von Lehrmaterialien; Veröffentlichung von Lehrmaterialien; Analysen von Bildungstestergebnissen und -daten für Dritte; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Aus- und Fortbildungsberatung; Ausbildung auf dem Gebiet des Umgangs mit wissenschaftlichen Instrumenten und Apparaten für die Forschung in Laboratorien; Ausbildung für junge Menschen; Ausbildung für blinde Personen im Einsatz von Blindenhunden; Ausbildung im Bereich Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit; Ausbildung im Bereich computergestützte Prüfung; Ausbildung, Erziehung; Ausbildung im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Nahrungsergänzung; Ausbildung im medizinischen Bereich; Ausbildung in Bezug auf berufliche Fähigkeiten; Ausbildung in Bezug auf betriebliche Schulungen; Ausbildung in Bezug auf die Bedienung von Softwaresystemen; Ausbildung in Bezug auf die Bedienung von computergestützten Systemen; Ausbildung in Bezug auf kommunikative Fähigkeiten; Ausbildung in Form von Lehrgängen auf Hochschulebene; Ausbildung in der Benutzung und dem Betrieb von Datenprozessoren; Ausbildung in der Computeranwendung; Ausbildung in erster Hilfe; Ausbildung in Lebensrettungstechniken; Ausbildung und Schulung im Datenverarbeitungsbereich; Ausbildung und Schulungen im Bereich Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit; Ausbildung und Unterricht; Ausbildung von nicht medizinischem Personal in Bezug auf Kinderpflege; Ausbildungs- und Schulungsdienstleistungen; Ausbildungsdienstleistungen von Hochschulen; Ausbildungsdienstleistungen für Krankenschwestern; Ausbildungsdienstleistungen für Medizinpersonal; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich berufliche Ausbildung; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der orthopädischen Medizin; Ausbildungsdienstleistungen im Bereich der Hygiene; Ausbildungsdienstleistungen von Weiterbildungsinstituten; Beratung in Bezug auf Aus- und Weiterbildung; Beratung in Bezug auf Studienfächer; Beratung in Bezug auf die Berufsausbildung; Beratung in Bezug auf medizinische Ausbildung; Bereitstellen von Online-Informationen und Neuigkeiten im Bereich der beruflichen Ausbildung; Bereitstellung von Ausbildung; Berufliche Ausbildung im Bereich der Ersten Hilfe; Berufliche Umschulungen; Berufsausbildung; Berufsausbildung für Jugendliche; Berufsberatung; Berufsausbildung im Bereich der Vermeidung von Drogenproblemen; Berufsberatung [Aus- und Weiterbildungsberatung]; Berufsberatung [Ausbildungs- und Schulungsberatung]; Berufsorientierter Unterricht; Betrieb von Bildungsstätten; Betrieb von Schulen; Betrieb von Schulungseinrichtungen; Betriebliche Ausbildung; Bildungsberatung; Bildungsdienstleistungen im Gesundheitswesen; Coaching; Coaching [Ausbildung]; Computergestützte Ausbildung; Computergestützte Ausbildungs- und Schulungsdienst; Computergestützte Schulung; Datenverarbeitungs-Schulung; Dienstleistungen eines Ausbildungsinstituts; Dienstleistungen im Bereich der Gestaltung von Unterrichtsprogrammen; Dienstleistungen im Bereich der Berufsbildung und Ausbildung; Dienstleistungen von Bildungsakademien; Dienstleistungen von Bildungseinrichtungen; Dienstleistungen von Hochschulen; Durch Hochschulen erbrachte Bildungsdienstleistungen; Durchführung akademischer Prüfungen; Durchführung fortlaufender Aus- und Weiterbildungskurse; Durchführung von Ausbildung und Schulungen im Bereich Gesundheitspflege; Durchführung von Ausbildungslehrgängen; Durchführung über Rundfunk bereitgestellte Bildungsdienstleistungen; Durchführung von Bildungsprogrammen zur Unterstützung von Patienten; Durchführung von Datenverarbeitungsunterricht; Durchführung von Erwachsenenschulungen; Durchführung von beruflichen Schulungskursen; Durchführung von berufsbegleitenden Bildungsprogrammen für Fachkräfte in der Gesundheitsfürsorge; Durchführung von berufsbegleitenden Bildungsprogrammen für Pflegekräfte; Durchführung von berufsbezogenen Tests; Durchführung von computergestützten Prüfungs- und Auswahlverfahren; Durchführung von Fernkursen; Durchführung von Fernkursen im Bereich Hausarbeit; Durchführung von Fernkursen, Fernunterricht; Durchführung von Gesundheits-Schulungen; Durchführung von Gruppentraining; Durchführung von Interviews mit zeitgenössischen Persönlichkeiten zu Bildungszwecken; Durchführung von Kursen; Durchführung von Kursen, Seminaren und Workshops; Durchführung von Lehrgängen in Bildungsstätten; Durchführung von Online-Seminaren zur Aus- und Weiterbildung; Durchführung von medizinischen Fortbildungskursen; Durchführung von medizinischen Schulungen; Durchführung von medizinischen Schulungen und Unterricht; Durchführung von onkologischen Seminaren; Durchführung von Schulungen im Bereich der Reinigungsarbeiten in Krankenhäusern; Durchführung von Schulungen zur Erblindungs-Prävention; Durchführung von Schulungskursen; Durchführung von Schulungskursen für Jugendliche; Durchführung von Schulungskursen für Universitätsabsolventen; Durchführung von schulischen Kursen zur Prüfungsvorbereitung; Durchführung von Schulungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung; Durchführung von Schulungen zur Vorbeugung von gesundheitlichen Problemen; Durchführung von Schulungseinheiten; Durchführung von Seminaren; Durchführung von Weiterbildungslehrgängen; Durchführung von Workshops für Schulungszwecke; Durchführung von wissenschaftlichen Lehrgängen; Durchführung von Workshops [Schulung]; Durchführung von Workshops für Ausbildungszwecke; EDV-Schulungen; Entwicklung von Handbüchern für Bildungszwecke; Entwicklung von Lehrgängen und Prüfungen; Erste-Hilfe-Ausbildung; Erstellung von Kursmaterialien zur Verteilung bei berufsbildenden Lehrgängen; Erstellung von Kursmaterialien zur Verteilung bei beruflichen Vorträgen; Erstellung von Kursmaterialien zur Verteilung bei berufsbildenden Seminaren; Erstellung von Lehrmaterialien; Erteilen von Auskünften in Bezug auf Bücher; Erteilen von Auskünften in Bezug auf Ausbildungsprüfungen; Erteilen von Auskünften in Bezug auf Schulen; Erteilen von Auskünften in Erziehungs- und Ausbildungsfragen; Erteilung bibliografischer Auskünfte; Erteilung von Auskünften über Gesundheitserziehung und Fitness; Erwachsenenausbildung im medizinischen Bereich; Erwachsenenausbildung im pharmazeutischen Bereich; Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen; Fachliche Ausbildungsberatung; Festlegen von Ausbildungsstandards; Forschung in Bezug auf Erziehung und Bildung; Freizeit- und Ausbildungsdienstleistungen; Gesundheits- und Wellnesstraining; Gesundheitsschulung; Medizinische Schulungen; Online-Ausbildung mittels einer Computerdatenbank oder über das Internet; Organisation der Lehrgangsteilnahme für Studenten; Organisation und Durchführung von Ausbildungskursen; Organisation und Durchführung von Bildungsveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Präsentationen für Schulungszwecke; Organisation und Durchführung von Präsentationen für Bildungszwecke; Organisation und Durchführung von Schulungsveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Tageskursen für Erwachsene; Organisation und Durchführung von Tutorien; Organisation und Führung von Diskussionsgruppen im Rahmen der Ausbildung, nicht online; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Organisation von Ausbildungs-Symposien; Organisation von Ausbildungsmaßnahmen für Studenten; Organisation von Ausbildungsprogrammen für Jugendliche; Organisation von Ausbildungsseminaren; Organisation von Bildungskonferenzen; Organisation von Bildungsseminaren; Organisation von Fernkursen; Organisation von Kursen mittels Fernunterrichtsmethoden; Organisation von Kursen mittels autodidaktischer Methoden; Organisation von Kursen mittels offener Lernmethoden; Organisation von Kursen mittels programmierter Lernmethoden; Organisation von Kursen und Seminaren; Organisation von Lehrveranstaltungen; Organisation von Prüfungen zur Leistungsbeurteilung; Organisation von Selbststudienkursen; Organisation von Schulungen; Organisation von Seminaren für Ausbildungszwecke; Organisation von Tagungen zu Bildungszwecken; Organisation von Vorträgen für Bildungszwecke; Organisation von Weiterbildungsseminaren; Organisation von Workshops; Pädagogische Beratung; Planung und Durchführung von Bildungsveranstaltungen; Produktion und Verleih von Lehr- und Unterrichtsmaterial; Prüfungsleistungen auf dem Gebiet der Erziehung und Bildung; Schulung; Schulungen auf dem Gebiet der Medizin; Schulungen im Bereich medizinischer Störungen und deren Behandlung; Schulungs- und Ausbildungsdienstleistungen; Unterricht auf dem Gebiet der Medizin; Unterricht im Bereich der Homöopathie; Unterricht im Bereich der Hygiene; Unterrichtsdienstleistungen im Bereich der Medizin; Unterweisung [Schulung] in Zahnpflege; Unterweisung in Schwangerschaftsgymnastik; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Vorträgen für Bildungszwecke; Veranstaltung von Berufsausbildungslehrgängen; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung von Bildungsveranstaltungen; Veranstaltung von Fort- und Weiterbildungskursen; Veranstaltung von Fortbildungskursen im Pflegebereich; Veranstaltung von Kursen zur Ausbildung; Veranstaltung von Online-Unterrichtskursen; Veranstaltung von medizinischen Schulungskursen; Veranstaltung von Schulungen; Veranstaltung von Schulungskursen zu gesundheitlichen Themen; Veranstaltung von Seminaren; Veranstaltung von Unterricht; Veranstaltung von Vorträgen; Von einer Schule bereitgestellte Bildungsdienstleistungen; Vorbereitung von Ausbildungskursen und Prüfungen; Weiterbildung; Weiterbildungsdienstleistungen; Zurverfügungstellen von Ausbildung, Unterricht und Erziehung; Zurverfügungstellen von Informationen und Vorbereitung von Zwischenberichten in Bezug auf Ausbildung und Schulung; Zurverfügungstellen von Informationen zu Weiterbildung über das Internet; Zurverfügungstellen von Online-Ausbildung; Zurverfügungstellen von Online-Tutorien; Bereitstellen durchsuchbarer Veröffentlichungen in einem weltweiten Computernetz oder im Internet; Bereitstellen von Online-Veröffentlichungen; Bereitstellung von elektronischen Publikationen; Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]; Dienstleistungen einer Präsenzbibliothek für Literatur und Dokumente; Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten; Dienstleistungen eines Zeitschriftenverlages; Verlagsdienstleistungen und Berichterstattung sowie Verfassen von Texten; Elektronische Veröffentlichung von Texten; Elektronische Veröffentlichung von Texten und Druckerzeugnissen [außer Werbetexten] im Internet; Erstellung [Verfassen] von Bildungsinhalten für Podcasts; Erstellung [Verfassen] von Podcasts; Herausgabe von Druckereierzeugnissen in elektronischer Form im Internet; Herausgabe von Druckereierzeugnissen und gedruckten Veröffentlichungen; Herausgabe von Druckerzeugnissen auch in elektronischer Form, ausgenommen für Werbezwecke; Herausgabe von Druckschriften; Herausgabe von Handbüchern; Herausgabe von Hörbüchern; Herausgabe von Online-Veröffentlichungen; Herausgabe von Texten; Herausgabe von Veröffentlichungen; Herausgabe von medizinischen Veröffentlichungen; Multimedia-Veröffentlichungen; Multimediale Publikation von Magazinen; Multimediale Publikation von Zeitschriften; Multimediale Publikation von Zeitungen; Multimediale Publikation von elektronischen Publikationen; Multimediaveröffentlichung von Büchern; Multimediaveröffentlichung von Zeitschriften, Journalen und Zeitungen; Online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Zeitschriften; Online Publikation von Büchern und Zeitschriften; Online-Bereitstellung von nicht herunterladbaren elektronischen Publikationen; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Publikation von Zeitungen, Zeitschriften, Katalogen und Broschüren; Publizieren von elektronischen Veröffentlichungen; Verfassen und Herausgabe von Texten [ausgenommen Werbetexte]; Verlagsdienstleistungen; Veröffentlichung der Ergebnisse klinischer Studien; Veröffentlichung der redaktionellen Inhalte von Websites mit Zugang über ein weltweites Computernetz; Veröffentlichung pädagogischer Texte; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern; Veröffentlichung und Herausgabe von wissenschaftlichen Abhandlungen in Bezug auf Medizintechnik; Überarbeiten von Schriftstücken; Veröffentlichung von Bildungs- und Ausbildungsleitfäden; Veröffentlichung von Broschüren; Veröffentlichung von Büchern; Veröffentlichung von Druckerzeugnissen in elektronischer Form; Veröffentlichung von elektronischen Büchern und Magazinen im Internet; Veröffentlichung von elektronischen Zeitschriften; Veröffentlichung von Lehr- und Unterrichtsmaterialien; Veröffentlichung von Lehrbüchern; Veröffentlichung von Lehrmaterialien; Veröffentlichung von Materialien, auf die über Datenbanken oder das Internet zugegriffen werden kann; Veröffentlichung von Multimedia-Materialien online; Veröffentlichung von Online-Zeitschriften; Veröffentlichung von gedruckten Verzeichnissen; Veröffentlichung von medizinischen Texten; Veröffentlichung von medizinischen Zeitschriften, Büchern und Handbüchern; Veröffentlichung von Schulungshandbüchern; Veröffentlichung von Texten auf CD-ROMs; Veröffentlichung von Texten auf elektronischen Medien; Videoproduktion; \n\n11\\. Klasse 42: \n\n12\\. Hosting von Multimedia-Inhalten für Bildungszwecke; Hosting von digitalen Inhalten; Erstellung und Entwurf von Website-gestützten Informationsverzeichnissen für Dritte; Platform as a Service; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von webbasierten Anwendungen; Elektronische Speicherung von Videos. \n\n13\\. Mit Beschluss vom 13. Mai 2022 hat die Markenstelle für Klasse 38 des DPMA, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. \n\n14\\. Zur Begründung führt die Markenstelle aus, das angemeldete Zeichen stelle für die angemeldeten Waren\u002FDienstleistungen lediglich einen schlagwortartigen Sachhinweis dar. Es bestehe aus den einzelnen englischen Begriffen „smart“ für „intelligent, smart, schlau, klug, clever“ und „Aware“ für „bewusst, unterrichtet, informiert“ sowie der Wortfolge „My School anywhere.“, welche allesamt Teil des im Inland geläufigen englischen Grundwortschatzes seien. Das Gesamtzeichen werde ausgehend von den dem allgemeinen Verkehr verständlichen Bedeutungsgehalten der einzelnen Bestandteile als schlagwortartiger Hinweis im Sinne von „intelligent\u002Fclever\u002Fklug informiert\u002Funterrichtet – Meine Schule (ist) überall“ bzw. „auf ein cleveres\u002Fintelligentes unterrichten bzw. informieren – unabhängig von schulischen Institutionen oder Strukturen“ verstanden. Die angemeldeten Dienstleistungen der Klasse 41 könnten dazu geeignet und bestimmt sein, den Nutzer\u002FVerbraucher auf entsprechende Art zu unterrichten\u002Fzu informieren oder sie könnten im Zusammenhang mit der Unterrichtung und Information angeboten und erbracht werden. Ein solcher Zusammenhang könne auch zu den angemeldeten Waren der Klassen 9 und 16 und zu den angemeldeten Dienstleistungen der Klassen 38 und 42 gegeben sein. Der angesprochene Verkehr werde das Zeichen im „Hinblick auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen, die dem Unterricht bzw. der Informationsvermittlung oder -bereitstellung dienen (können) oder damit unmittelbar im Zusammenhang stehen können“, zwanglos als „Hinweis auf die Art und Weise, die Bestimmung bzw. den Gegenstand dieser Waren und Dienstleistungen“ verstehen. Ein Hinweis auf die konkrete betriebliche Herkunft der Waren\u002FDienstleistungen sei dem Zeichen aus Sicht des angesprochenen Verkehrs nicht zu entnehmen, weshalb es ihm an der für eine Eintragung erforderlichen Unterscheidungskraft mangele. Auch aus der konkreten graphischen Ausgestaltung ergebe sich keine Schutzfähigkeit. Insbesondere beinhalte das Zeichen keine weiteren, die Sachaussage überlagernden oder ergänzenden Elemente, die eine Betriebskennzeichnung ermöglichen würden. \n\n15\\. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie trägt vor, es sei bereits zu bezweifeln, dass der maßgebliche Verkehr die Einzelbestandteile des Zeichens ohne weitere gedankliche Zwischenschritte zu einem sinnvollen Ganzen zusammenfügen und unmittelbar übersetzen und verstehen könne. Jedenfalls verstehe der Verkehr die Einzelbestandteile nicht als sofort erfassbare schlagwortartige Sachaussage. Die Kombination der Einzelelemente sei in vielfacher Hinsicht sprachunüblich und auch deshalb als Herkunftsnachweis geeignet. Das Gesamtzeichen sei interpretationsbedürftig und rege zum Nachdenken über seinen Bedeutungsgehalt an. Das englische Adjektiv „aware“ sei von der Markenstelle fälschlicherweise mit „unterrichtet, informiert“ übersetzt worden. Es sei dem deutschen Verkehr insbesondere nicht als „unterrichtet“ im Sinne von „schulischem Unterricht“ geläufig und im Deutschen, auch in der Werbesprache, ungebräuchlich. Soweit es der Verkehr im Sinne von „unterrichtet“ verstehe, dann im Kontext „eine Person ist über etwas unterrichtet“ und nicht im Kontext von „eine Person wird unterrichtet“. Schon die Kombination von Begriffen, mit welchen die Markenstelle das Gesamtzeichen übersetzt habe, zeige, dass eine sofort erfassbare Sachaussage nicht gegeben sei. Korrekt laute die Übersetzung des Zeichens: „Clever aufmerksam \u002F Meine Schule überall“. Das Zeichen löse allenfalls Anklänge und Assoziationen aus, bringe jedoch als weitgehend unbestimmter Begriff keinen konkret und sofort erfassbaren Sinngehalt zum Ausdruck. Das DPMA habe zudem die eigene Eintragungspraxis nicht hinreichend berücksichtigt. Zahlreiche ähnliche Voreintragungen seien als Beleg für eine Schutzfähigkeit zu sehen. Zudem gehe die graphische Ausgestaltung des Gesamtzeichens über werbeübliche Gestaltungs- und Blickfangmittel hinaus. Jedenfalls in der Gesamtheit begründeten die Gestaltungselemente das notwendige Mindestmaß an Unterscheidungskraft. \n\n16\\. Die Anmelderin beantragt sinngemäß, \n\n17\\. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des DPMA vom 13. Mai 2022 aufzuheben. \n\n18\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. **II.**\n\n19\\. Die nach §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet. \n\n20\\. 1\\. Der Eintragung des angemeldeten Wort-\u002FBildzeichens als Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38, 41 und 42 steht nicht das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. \n\n21\\. a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. – Nestlé\u002FCadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 – #darferdas? I; BGH GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 – OUI). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG\u002FHABM [Vorsprung durch Technik]; BGH GRUR 2018, 932 – #darferdas? I; BGH GRUR 2016, 934 – OUI). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, sodass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2018, 301 – Pippi-Langstrumpf-Marke). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 – Henkel; BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 – Pippi-Langstrumpf-Marke). \n\n22\\. Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (BGH GRUR 2013, 1143 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und\u002Foder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord\u002FHukla; BGH GRUR 2014, 376 Rn. 11 – grill meister). \n\n23\\. Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 83 ff. – Postkantoor; BGH GRUR 2018, 932 Rn. 8 – #darferdas? I; BGH GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 8 – #darferdas? I; BGH GRUR 2016, 934 Rn. 12 – OUI; BGH GRUR 2014, 872 Rn. 21 – Gute Laune Drops). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt ohne weiteres erfasst und in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für deren Herkunft sieht (BGH GRUR 2018, 932 – #darferdas? I; BGH GRUR 2018, 301 – Pippi-Langstrumpf-Marke). Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146 Rn. 32 – Wrigley\u002FHABM [Doublemint]; BGH GRUR 2014, 569 Rn. 18 – HOT). Dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind. Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe jedoch dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (EuGH MarkenR 2007, 204 Rn. 77 f. – CELLTECH; BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 16 – DüsseldorfCongress). \n\n24\\. b) Von den angemeldeten Waren und Dienstleistungen werden sowohl der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher als auch Fachkreise u.a. aus den Bereichen (berufliche) Bildung, insbesondere im Bereich Medizin, Pflege und Physiotherapie sowie der Fachhandel für Druckerzeugnisse und digitale Publikationen angesprochen. \n\n25\\. c) Das angemeldete Wort-\u002FBildzeichen  setzt sich zusammen aus den jeweils untereinander dargestellten englischen Worten „smart“ und „Aware“ sowie der englischen Wortfolge „My School anywhere.“. \n\n26\\. aa) Die Wortfolge „My School anywhere.“ ist dem Verkehr ohne weiteres in ihrem Sinngehalt „meine Schule überall“ verständlich, weil sie aus englischen Wörtern des elementarsten Basiswortschatzes zusammengesetzt ist. \n\n27\\. bb) An das englische Adjektiv „smart“ mit der Bedeutung „clever, gewitzt“, „von modischer und auffallend erlesener Eleganz; fein“ (vgl. Online-Duden unter „www.duden.de\u002Frechtschreibung\u002Fsmart“) sind die maßgeblichen breiten inländischen Verkehrskreise durch Warenangebote, mediale Berichterstattung und nicht zuletzt regelmäßige Benutzung entsprechender Gegenstände gewöhnt. \n\n28\\. Der Begriff ist insbesondere in Verbindung mit technischen Geräten oder Funktionen als Hinweis auf eine gerätetechnische oder gerätespezifische Intelligenz geläufig, ebenso als Eigenschaftswort zur Beschreibung einer klugen, intelligenten Person. Mit diesen Bedeutungen ist „smart“ im deutschen Sprachraum bereits seit 2011 lexikalisch belegbar, vgl. „https:\u002F\u002Fweb.archive.org\u002Fweb\u002F20211201000000*\u002Fwww.duden.de\u002Frechtschreibung\u002Fsmart“. \n\n29\\. Entgegen der Auffassung der Anmelderin war „smart“ dem maßgeblichen inländischen Verkehr bereits zum Anmeldezeitpunkt nicht nur in Verbindung mit einem nachfolgenden Substantiv (z.B. Smartphone, Smartwatch, Smart-TV, Smart Home, smarter Kühlschrank, smarte Waschmaschine) geläufig, sondern auch in Kombination mit einem nachfolgenden Adjektiv, z.B. \n\n30\\. \n\n· smart casual (vgl. etwa den ab 18. Juli 2020 abrufbaren Artikel „Smart Casual: Was der Dresscode bedeutet und wie man ihn trägt“ auf der Internetseite „https:\u002F\u002Fgentlemans-attitude.de\u002Fmode\u002Fsmart-casual\u002F“) oder\n\n31\\. \n\n· smart green (vgl. etwa das bereits am 30.12.2018 verfügbare Angebot eines „‘Smart Green‘ online Rasen-Assessments“ auf der Website https:\u002F\u002Fshop.xn--rasengrn-d6a.de\u002Fproducts\u002Fupsell-bewasserungsplan (...) oder das Projekt „Smart Green City Haßfurt“ der unterfränkischen Stadt Haßfurt, zu dem bereits am 11. März 2020 per Blog zur Teilnahme an Workshops aufgerufen wurde unter „https:\u002F\u002Fwww.smartcityhassfurt.de\u002F2020\u002F03\u002F11\u002Fbeginn-der-buergerpartizipation-zur-smart-green-city-hassfurt\u002F“).\n\n32\\. cc) Für das englische Adjektiv „aware“ lässt sich hingegen nach den Senatsrecherchen ein eindeutig verständlicher und deshalb als beschreibend wahrgenommener Begriffsgehalt bei breiten inländischen Verkehrskreisen nicht feststellen. \n\n33\\. (1) Soweit die Markenstelle im Beschluss vom 13. Mai 2022 ausführt, „aware“ sei ein „Wort des englischen Grundwortschatzes“ mit der Bedeutung „bewusst, unterrichtet, informiert“, kann dem daraus von der Markenstelle gezogenen Schluss, der angesprochene inländische Verkehr verstehe diesen Begriff als Hinweis auf Unterricht\u002FInformation bzw. unterrichtet bzw. informiert werden, nicht gefolgt werden. Die Recherchen des Senats tragen ein derartiges Begriffsverständnis der angesprochenen breiten Verkehrskreise nicht. \n\n34\\. Es ist bereits zweifelhaft, ob „aware“ überhaupt als Teil des im Inland geläufigen englischen Grundwortschatzes angesehen werden kann. Jedenfalls konnte der Senat dies nicht für die von der Markenstelle angenommene Übersetzung mit „unterrichtet, informiert“ zur Beschreibung eines Unterrichtsvorgangs o.ä. feststellen: \n\n35\\. \n\n· Im Wörterbuch Weis, „Grund- und Aufbauwortschatz Englisch“, Klett-Verlag, 1. Aufl. 1977, wird das Adjektiv „aware“ als Teil des Grundwortschatzes aufgeführt mit der Begriffsbedeutung „bewußt, gewahr“.\n\n36\\. \n\n· Im Wörterbuch des Langenscheidt-Verlags, Grundwortschatz Englisch, aus dem Jahr 2000, ist „aware“ hingegen nicht aufgeführt.\n\n37\\. \n\n· Im Duden warzum Anmeldezeitpunkt(vgl. „https:\u002F\u002Fweb.archive.org\u002Fweb\u002F20201128233928\u002Fhttps:\u002F\u002Fwww.duden.de\u002Frechtschreibung\u002Faware“) lediglich der Begriff „Aware“ als Substantiv im Sinne einer Bezeichnung eines „Angehörigen eines untergegangenen türkisch-mongolischen Steppennomadenvolkes“ verzeichnet, nicht jedoch das Adjektiv „aware“.\n\n38\\. \n\n· Im Online-Wörterbuch „Wiktionary“ ist auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich das Substantiv „Aware“ verzeichnet mit der zuvor genannten Bedeutung, vgl. „https:\u002F\u002Fde.wiktionary.org\u002Fwiki\u002FAware“ sowie „https:\u002F\u002Fde.wiktionary.org\u002Fwiki\u002Faware?action=edit&redlink=1“, abgefragt am 9. April 2025.\n\n39\\. \n\n· Zwischenzeitlich ist auch „aware“‘ als Adjektiv im Duden aufgeführt, dort allerdings ausschließlich mit der Bedeutung „wach, aufmerksam, sensibel (für politisch-gesellschaftliche Ungerechtigkeit, Diskriminierung u.Ä.)“. Als Synonyme für das Adjektiv „aware“ werden im Duden aufgeführt: „achtsam, aufmerksam“ (vgl. „https:\u002F\u002Fwww.duden.de\u002Frechtschreibung\u002Faware“).\n\n40\\. \n\n· Im Fachwörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik, Dietl\u002FMoss\u002FLorenz, 1987, wird das Adjektiv „aware“ mit „in Anbetracht; angesichts; in dem Bewußtsein; in Kenntnis“ übersetzt.\n\n41\\. \n\n· Im Langenscheidt Online-Wörterbuch Englisch-Deutsch war „aware“ bereits zum 10. Februar 2017 aufgeführt mit u.a. der Wortbedeutung „wachsam“, „gewahr“ sowie „unterrichtet (von)“ und „in Kenntnis (von)“, vgl. „https:\u002F\u002Fde.langenscheidt.com\u002Fenglisch-deutsch\u002Faware“.\n\n42\\. Insbesondere das zuletzt genannte Beispiel zeigt durch die Ergänzung der Präposition „von“, dass der Begriff „aware“ bedeutet, von\u002Füber etwas informiert zu sein, nicht jedoch den Vorgang der Informationsvermittlung meint. \n\n43\\. (2) Auch, soweit Teile des Verkehrs mit vertieften Englischkenntnissen den Begriff als „informiert“ oder „unterrichtet“ und nicht mit „bewusst“ oder „aufmerksam“ übersetzen, leitet sich dieses Verständnis nach den Feststellungen des Senats nicht von einem Bezug auf den Vorgang des Unterrichts oder der Vermittlung von Bildung auf schulische oder sonstige Weise ab, sondern vom englischen Ausdruck „to be aware of“, der mit „sich einer Situation, Person, eines Zustandes, eines Gefühls o.ä. bewusst zu sein“ oder „etwas mitbekommen“ vom Verkehr übersetzt wird (vgl. den Wörterbucheintrag „to be aware of“ auf „https:\u002F\u002Fde.pons.com\u002Fübersetzung\u002Fenglisch-deutsch\u002Fto+be+aware+of“). \n\n44\\. Der Verkehr versteht „aware“, soweit er das Wort im Sinne von „unterrichtet“ übersetzt, als Zustand nach bzw. aufgrund einer „Unterrichtung“ bzw. „dem Erhalt einer Information“ oder nachdem „man auf etwas aufmerksam (gemacht) wurde“, nicht jedoch als Beschreibung des Prozesses der Vermittlung von Wissen oder Unterrichtsinhalten. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, wird der Ausdruck „aware“ im Sinne von „unterrichtet“ verstanden als Ausdruck dafür, dass jemand über etwas (eine Tatsache, eine Begebenheit, ein Problem etc.) unterrichtet ist, nicht jedoch, dass jemand unterrichtet wird. \n\n45\\. (3) Dieses Verkehrsverständnis ergibt sich auch auf aufgrund des vom Senat festgestellten Verständnisses des zugehörigen englischen Substantivs „awareness“, das zwischenzeitlich (vgl. „https:\u002F\u002Fweb.archive.org\u002Fweb\u002F20211206080539\u002Fhttps:\u002F\u002Fwww.duden.de\u002Frechtschreibung\u002FAwareness“, erstmalig nachweisbar am 6. Dezember 2021, mithin nach dem Anmeldetag) Eingang in den deutschen Sprachgebrauch gefunden hat und als gebräuchliches Wort das Verständnis des im hiesigen Anmeldezeichen enthaltenen zugehörigen Adjektivs „aware“ mitbeeinflusst. Unter „awareness“ versteht der maßgebliche inländische Verkehr jedoch keine „Unterrichtetheit“ oder „Informiertheit“ oder ein „Unterrichtet-Werden“ bzw. „Informiert-Werden“, sondern „Aufmerksamkeit, Bewusstsein, Achtsamkeit, Beachtung“ (vgl. „https:\u002F\u002Fwww.duden.de\u002Frechtschreibung\u002FAwareness“). \n\n46\\. (4) Zusammenfassend tragen die durchgeführten Recherchen des Senats die Feststellung, dass breite inländische Verkehrskreise einschließlich des Fachverkehrs – soweit ihnen das englische Adjektiv „aware“ bekannt und geläufig ist – dieses als Umschreibung für „bewusst, wach, aufmerksam, unterrichtet von, informiert über“ verstehen und auch zum Anmeldezeitpunkt so verstanden haben, nicht jedoch als Hinweis auf den Vorgang einer Unterrichtung, Wissensvermittlung oder Beschulung. \n\n47\\. Jene Teile des Verkehrs, die „aware“ z.B. mangels allgemeiner Gebräuchlichkeit des Begriffs in der Werbesprache als Adjektiv nicht kennen, werden diesem keinen bestimmten Sinngehalt beimessen und es ggf. als Fantasiewort verstehen. \n\n48\\. d) Entgegen der Auffassung der Markenstelle lässt sich davon ausgehend ein beschreibendes Verständnis des Gesamtzeichens durch den angesprochenen Verkehr nicht feststellen. \n\n49\\. aa) Nach gefestigter Rechtsprechung ist es im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses der Unterscheidungskraft zweckmäßig und zulässig, bei einem aus mehreren Bestandteilen kombinierten Zeichen – wie hier – zunächst die einzelnen Bestandteile getrennt zu betrachten, sofern die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht (vgl. EuGH MarkenR 2007, 204 Rn. 79 – Celltech; EuGH GRUR 2004, 943 Rn. 28 – SAT.1\u002FHABM [SAT.2]; EuGH GRUR 2006, 229 Rn. 29 – BioID\u002FHABM [BioID]; BGH, Beschl. v. 10. September 2020, - I ZB 13\u002F20 Rn. 9 = Mitt. 2021, 45 – Lichtmiete; BPatG 29 W (pat) 525\u002F21 Rn. 27 gem. Juris-Zitierung – SuperLine; BPatG 29 W (pat) 38\u002F18 Rn. 26 gem. Juris-Zitierung – Multiwear). \n\n50\\. bb) Nach den obigen Ausführungen zur jeweiligen Bedeutung der Einzelelemente des Anmeldezeichens lässt sich ein als beschreibend wahrgenommener Sinngehalt im Hinblick auf dessen Bestandteile „smart“ und „My School anywhere.“ nachvollziehen, nicht jedoch hinsichtlich des mittleren Zeichenbestandteils „Aware“. Wie ausgeführt, mag der angesprochene Verkehr die Zeichenbestandteile „smart“ und „My School anywhere.“ ohne weiteres übersetzen können als „intelligent, klug, clever“ bzw. als „Meine Schule überall“. Der mittlere Zeichenbestandteil „Aware“ fügt sich im Gesamtzeichen jedoch nicht im Sinne einer Ergänzung einer durch die weiteren Bestandteile vermittelten Aussage ein. Er sticht vielmehr als „unschlüssig“ oder „unpassend“ und demgemäß nicht ohne weiteres Nachdenken verständlich heraus. \n\n51\\. Selbst wenn man im Wort „Aware“ einen Sachhinweis auf eine „bewusste, achtsame, wache o.ä. Wahrnehmung“ sehen wollte, ergänzt sich dieser Aussagegehalt mit den weiteren beiden Zeichenbestandteilen nicht zu einem sinnvollen, mit einem eindeutigen Begriffsgehalt besetzten Ganzen. Dem durchschnittlich aufmerksamen Verkehr erschließt sich nicht ohne weiteres Nachdenken, was mit einer „intelligenten\u002Fcleveren, bewussten\u002Faufmerksamen\u002Fwachen\u002Fachtsamen Schule überall“ gemeint sein könnte. \n\n52\\. Das Zeichen  ist in seiner Gesamtheit bereits nicht aus sich heraus verständlich und wird deshalb von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als Sachhinweis wahrgenommen. Der Verkehr muss sich bei Wahrnehmung des Anmeldezeichens vielmehr „einen Reim darauf machen“, also interpretierende Überlegungen anstellen, welche Botschaft oder Aussage insgesamt vermittelt werden soll. \n\n53\\. cc) Der – einer schlüssigen, insgesamt sinnhaften Aussage des Gesamtzeichens – entgegenstehende Zeichenbestandteil „Aware“ fällt in der Wahrnehmung des angesprochenen Verkehrs neben der unklaren, nicht zum Rest passenden Bedeutung des Wortes (s.o.) auch noch dadurch besonders auf, dass er mit einem großen Anfangsbuchstaben beginnt. Dies lenkt Aufmerksamkeit auf den mittleren Zeichenbestandteil, zumal das weitere im Zeichen enthaltene Eigenschaftswort „smart“ entsprechend der Regeln der englischen Grammatik mit einem kleinen Anfangsbuchstaben beginnt. Auch dieser Umstand ist im Rahmen der hier vorzunehmenden Gesamtwürdigung des Anmeldezeichens zu berücksichtigen. \n\n54\\. dd) Wie ausgeführt, ergeben die Einzelbestandteile des gegenständlichen Zeichens eine Kombination von Wort- und Aussageelementen, die insgesamt keine ohne weiteres und aus sich heraus verständliche Sachaussage beinhalten. Die konkrete Kombination der Einzelbegriffe im Anmeldezeichen lässt sich nicht zu einer sinnvollen, ohne weiteres verständlichen beschreibenden Gesamtaussage zusammenfügen, da die Einzelbestandteile durch diese Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (vgl. hierzu EuGH MarkenR 2007, 204 Rn. 78 – CELLTECH; BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 16 – DüsseldorfCongress). \n\n55\\. 2\\. Nachdem das Anmeldezeichen keine unmittelbar verständliche beschreibende Gesamtaussage vermittelt, ist auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht gegeben. \n\n56\\. Der Anmeldung stehen insgesamt keine Eintragungshindernisse entgegen. **IV.**\n\n57\\. Der Senat konnte im schriftlichen Verfahren entscheiden, da die Anmelderin nur hilfsweise – für den Fall der Erfolglosigkeit ihrer Beschwerde – einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt hatte und eine solche vom Senat auch nicht als sachdienlich erachtet worden ist.","de","jurionline_de","","BPatG München, 30.07.2025, 26 W (pat) 545\u002F22","ecli-de-neuris-jure259032018",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]