[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure269032170":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure269032170":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5389","ECLI:DE:NEURIS:JURE269032170","5 Ni 14\u002F23",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-07-30T00:00:00.000Z","#  BPatG, Urteil vom 30. Juli 2025 - 5 Ni 14\u002F23 \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n**betreffend das deutsche Patent DE 10 2020 121 117**\n\nhat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30. Juli 2025 durch den Richter Heimen als Vorsitzenden sowie die Richter Dipl.-Phys. Univ. Bieringer, Schödel, Dipl.-Phys. Christoph und Dipl.-Ing. Jürgensen\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Das deutsche Patent DE 10 2020 121 117 wird mit der Maßgabe für nichtig erklärt, dass seine Patentansprüche folgende Fassung erhalten:\n\nAnspruch 3 mit 2;\n\nAnspruch 4 mit 2;\n\nAnspruch 4 mit 3 und 2;\n\nAnspruch 5 mit 4, 3 und 2;\n\nAnspruch 5 mit 4 und 2;\n\nAnspruch 6 mit 5, 4, 3 und 2;\n\nAnspruch 6 mit 5, 4 und 2;\n\nsowie\n\nAnspruch 17 mit 16;\n\nAnspruch 18 mit 16 und 17;\n\nAnspruch 18 mit 16.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nII. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 2\u002F3 und die Klägerin 1\u002F3.\n\nIII. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 10 2020 121 117 (Streitpatent – SP), das am 11. August 2020 angemeldet und dessen Erteilung am 25. November 2021 veröffentlicht worden ist. Es trägt die Bezeichnung \"Interaktives Kopfhörer-System und Kopfhörer zum Speichern und zur Wiedergabe von Audioinhalten\". Das Patent ist in Kraft und umfasst in der geltenden Fassung 22 Ansprüche, den auf ein System gerichteten Patentanspruch 1 mit den mittelbar und unmittelbar rückbezogenen Patentansprüchen 2 bis 14 sowie den auf einen Kopfhörer gerichteten Patentanspruch 15 mit den auf diesen mittelbar oder unmittelbar rückbezogenen Patentansprüchen 16 bis 22. \n\n2\\. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 29. Juli 2025 die Klage erweitert und begehrt nunmehr die vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents, nachdem sie zunächst nur die teilweise Nichtigerklärung des Streitpatents im Umfang der Patentansprüche 1 bis 5, 10 und 11 sowie 13 bis 17 begehrte. \n\n3\\. Die Patentansprüche des Streitpatents in der geltenden Fassung gemäß DE 10 2020 121 117 B3 lauten wie folgt: \n\n4\\. 1\\. Interaktives Kopfhörer-System (100) zum Speichern und zur Wiedergabe von Audioinhalten, umfassend: \n\n5\\. ein NFC-Tag (230) mit einem RFID-Code (480), der eine eindeutige Kennung (490) des NFC-Tags enthält; und \n\n6\\. einen Kopfhörer (110), umfassend: \n\n7\\. ein oder mehrere Bedienelemente zum Bedienen des Kopfhörers (110); \n\n8\\. einen Speicher (420), der eine oder mehrere Audiodateien (430; 450) speichert, wobei jede der einen oder mehreren Audiodateien (430; 450) mit einer eindeutigen Kennung (440; 460) assoziiert ist, und wobei die eine oder mehrere Audiodateien (430; 450) gesperrt sind, sodass nur Zugriff durch einen RFID-Code, der eine eindeutigen Kennung enthält, die der eindeutigen Kennung (440; 460) einer jeweiligen Audiodatei (430; 450) entspricht, möglich ist; und \n\n9\\. ein NFC-Lesegerät (410), \n\n10\\. wobei, wenn der NFC-Tag (230) mit einer eindeutigen Kennung (490), die der eindeutigen Kennung (440; 460) einer jeweiligen Audiodatei (430; 450) entspricht, in die unmittelbare Umgebung des NFC-Lesegeräts (410) gebracht wird, der Kopfhörer (110) konfiguriert ist, zum: \n\n11\\. Verarbeiten (510) des RFID-Codes (480), der die eindeutige Kennung des NFC-Tags (490) enthält; \n\n12\\. Korrelieren (520) der eindeutigen Kennung des NFC-Tags (490) mit der eindeutigen Kennung (440; 460) der auf dem Speicher gespeicherten Audiodatei (430; 450); und \n\n13\\. Entsperren (530) der Audiodatei (430; 450), \n\n14\\. wobei auf die entsperrte Audiodatei durch ein oder mehrere der Bedienelemente zugegriffen werden kann, sodass eine Passage oder ein Lied übersprungen oder zur letzten Passage oder zum letzten Lied zurückgesprungen werden kann. \n\n15\\. 2\\. System nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch, dass der Kopfhörer (110) ferner konfiguriert ist zum automatischen Starten der Wiedergabe (540) der entsperrten Audiodatei (430; 450). \n\n16\\. 3\\. System nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet dadurch, dass die Wiedergabe automatisch beendet wird (550), wenn der NFC-Tag (230) aus der unmittelbaren Umgebung des NFC-Lesegeräts (410) entfernt wird. \n\n17\\. 4\\. System nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet dadurch, dass der NFC-Tag (230) in einen Chip, insbesondere aus Kunststoff (120), eingebettet ist. \n\n18\\. 5\\. System nach Anspruch 4, gekennzeichnet dadurch, dass der Kopfhörer ferner einen Magnet (470), insbesondere eine magnetische Fläche (140), in unmittelbarer Umgebung zu dem NFC-Lesegerät (410) umfasst und in den Chip eine magnetisierte oder magnetisierbare Komponente (240) eingebettet ist, so dass der Chip zum Entsperren und Wiedergeben von Audioinhalten magnetisch an dem Kopfhörer (110) befestigt werden kann. \n\n19\\. 6\\. System nach Anspruch 5, gekennzeichnet dadurch, dass der Chip, der NFC-Tag (230) und die magnetisierte oder magnetisierbare Komponente (240) im Wesentlichen eine Radialsymmetrie aufweisen und eine identische Symmetrieachse haben, wobei der NFC-Tag (230) und die magnetisierte oder magnetisierbare Komponente (240) insbesondere eine im Wesentlichen ringförmige Geometrie haben. \n\n20\\. 7\\. System nach Anspruch 5 oder 6, gekennzeichnet dadurch, dass die magnetische Fläche (140) des Kopfhörers (110) eine Grundfläche einer ersten Kavität (130) bildet, wobei die erste Kavität (130) eine Geometrie aufweist, die geeignet ist, den Chip in lateraler Richtung zu fixieren. \n\n21\\. 8\\. System nach Anspruch 7, gekennzeichnet dadurch, dass eine zweite Kavität (310) auf einem Teil der Grundfläche der ersten Kavität definiert ist, sodass der magnetisch befestigte Chip, durch Ausüben von Druck auf die Chip-Fläche, die mit der zweiten Kavität (310) überlappt, in die zweite Kavität (310) gekippt und dadurch von dem Kopfhörer (110) entnommen werden kann. \n\n22\\. 9\\. System nach Anspruch 8, gekennzeichnet dadurch, dass die Fläche der zweiten Kavität nicht magnetisch ist, sodass der an der magnetischen Grundfläche befestigte Chip bei einem ungewollten Kippen in die zweite Kavität (310) über magnetische Anziehungskraft wieder an die magnetische Grundfläche der ersten Kavität gezogen wird. \n\n23\\. 10\\. System nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet dadurch, dass die wiedergegebene Datei, die eindeutige Kennung des NFC-Tags (490), und ein Zeitstempel aufgezeichnet werden, sodass nach Beendigung einer laufenden Wiedergabe die Wiedergabe der Audiodatei (430; 450) nahtlos fortgeführt wird, wenn der NFC-Tag (230) erneut in die unmittelbare Umgebung des NFC-Lesegeräts (410) gebracht wird. \n\n24\\. 11\\. System nach einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet dadurch, dass der Kopfhörer (110) ferner einen Infrarotsensor (160) umfasst, der konfiguriert ist, zu detektieren ob der Kopfhörer (110) von einer Person getragen wird und die automatische Wiedergabe der Audiodatei (430; 450) nur erfolgt, falls der Infrarotsensor (160) detektiert, dass der Kopfhörer (110) von einer Person getragen wird. \n\n25\\. 12\\. System nach Anspruch 4, gekennzeichnet dadurch, dass ferner eine magnetisierte oder magnetisierbare Komponente (240) in den Chip eingebettet ist, sodass der Chip durch magnetische Anziehungskraft an einer Oberfläche befestigt werden kann. \n\n26\\. 13\\. System nach Anspruch 12, gekennzeichnet dadurch, dass der Chip, der NFC-Tag (230) und die magnetisierte oder magnetisierbare Komponente (240) im Wesentlichen eine Radialsymmetrie aufweisen und eine identische Symmetrieachse haben, wobei der NFC-Tag (230) und die magnetisierte oder magnetisierbare Komponente (240) insbesondere eine im Wesentlichen ringförmige Geometrie haben. \n\n27\\. 14\\. System nach einem der Ansprüche 4, 12 und 13, gekennzeichnet dadurch, dass der Chip, wenn er in die unmittelbare Umgebung des NFC-Lesegeräts (410) gebracht wird, konfiguriert ist, je nach Orientierung des Chips in Bezug auf das NFC-Lesegerät (410) einen der Orientierung entsprechenden RFID-Code an das NFC-Lesegerät (410) zu übertragen. \n\n28\\. 15\\. Kopfhörer (110) mit \n\n29\\. \\- einem Speicher (420), auf dem eine oder mehrere Audiodateien (430; 450) gespeichert sind, wobei jede der einen oder mehreren Audiodateien (430; 450) mit einer eindeutigen Kennung (440; 460) assoziiert ist, und wobei die eine oder mehreren Audiodateien (430; 450) gesperrt sind, sodass nur Zugriff durch einen RFID-Code, der eine eindeutigen Kennung enthält, die der eindeutigen Kennung (440; 460) einer jeweiligen Audiodatei (430; 450) entspricht, möglich ist; \n\n30\\. \\- ein oder mehreren Bedienelementen zum Bedienen des Kopfhörers (110); und \n\n31\\. \\- einem NFC-Lesegerät (410), das konfiguriert ist, eine eindeutige Kennung (490) eines NFC-Tags (230), der in die unmittelbare Umgebung des NFC-Lesegeräts (410) des Kopfhörers (110) gebracht wird, auszulesen, wodurch der Kopfhörer (110) veranlasst wird: \n\n32\\. die eindeutige Kennung des NFC-Tags (490) mit eindeutigen Kennungen (440; 460) von auf dem Speicher gespeicherten Audiodateien (430; 450) zu vergleichen; und \n\n33\\. eine entsprechende Audiodatei (430; 450) zu entsperren für den Fall, dass die eindeutige Kennung des NFC-Tags (490) mit einer eindeutigen Kennung (440; 460) einer gespeicherten Audiodatei (430; 450) übereinstimmt, \n\n34\\. wobei auf die entsperrte Audiodatei durch ein oder mehrere der Bedienelemente zugegriffen werden kann, sodass eine Passage oder ein Lied übersprungen oder zur letzten Passage oder zum letzten Lied zurückgesprungen werden kann. \n\n35\\. 16\\. Kopfhörer nach Anspruch 15, wobei der Kopfhörer (110) ferner konfiguriert ist zum automatischen Starten der Wiedergabe (540) der entsperrten Audiodatei (430; 450). \n\n36\\. 17\\. Kopfhörer nach Anspruch 16, gekennzeichnet dadurch, dass die Wiedergabe automatisch beendet wird, wenn der NFC-Tag (230) aus der unmittelbaren Umgebung des NFC-Lesegeräts (410) entfernt wird. \n\n37\\. 18\\. Kopfhörer nach einem der Ansprüche 15 bis 17, gekennzeichnet dadurch, dass der Kopfhörer ferner einen Magnet (470), insbesondere eine magnetische Fläche (140), in unmittelbarer Umgebung zu dem NFC-Lesegerät (140) umfasst, sodass eine weitere Vorrichtung, die neben dem NFC-Tag (230) ferner eine magnetische oder magnetisierbare Komponente (240) aufweist, zum Entsperren und Wiedergeben von Audioinhalten magnetisch an dem Kopfhörer (110) befestigt werden kann. \n\n38\\. 19\\. Kopfhörer nach Anspruch 18, gekennzeichnet dadurch, dass die magnetische Fläche (140) eine Grundfläche einer ersten Kavität (130) bildet. \n\n39\\. 20\\. Kopfhörer nach Anspruch 19, gekennzeichnet dadurch, dass eine zweite Kavität (310) auf einem Teil der Grundfläche der ersten Kavität definiert ist, sodass die weitere magnetisch befestigte Vorrichtung gekippt und dadurch von dem Kopfhörer (110) entfernt werden kann. \n\n40\\. 21\\. Kopfhörer nach Anspruch 20, gekennzeichnet dadurch, dass die Fläche der zweiten Kavität nicht magnetisch ist, sodass die an der magnetischen Grundfläche befestigte Vorrichtung bei einem ungewollten Kippen in die zweite Kavität (310) über magnetische Anziehungskraft wieder an die magnetische Grundfläche der ersten Kavität gezogen wird. \n\n41\\. 22\\. Kopfhörer nach einem der Ansprüche 15 bis 21, gekennzeichnet dadurch, dass der Kopfhörer konfiguriert ist, die wiedergegebene Datei, die eindeutige Kennung des NFC-Tags (490), und einen Zeitstempel aufzuzeichnen, sodass nach Beendigung einer laufenden Wiedergabe die Wiedergabe der Audiodatei (430; 450) nahtlos fortgeführt wird, wenn der NFC-Tag (230) erneut in die unmittelbare Umgebung des NFC-Lesegeräts (410) gebracht wird. \n\n42\\. Die Klägerin macht die Nichtigkeitsgründe der mangelnden Ausführbarkeit, der unzulässigen Erweiterung und der fehlenden Patentfähigkeit, nämlich mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit, geltend (§ 21 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4, § 22 i. V. m. §§ 1, 3 und 4 PatG), wobei sie sich hinsichtlich der Patentansprüche 6 bis 9, 12 und 18 bis 22 nur auf den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung beruft. Sie stützt ihre Klage u. a. auf die nachfolgenden Dokumente: \n\n43\\. NK1 US 9,100,775 B2 \n\n44\\. NK2 Bedienungsanleitung zum Kopfhörer MPH-232.SD der Pearl GmbH vom Juli 2012 \n\n45\\. NK3 Bedienungsanleitung Compact Disc Player CDP-390, veröffentlicht 1989 durch die Sony Corporation \n\n46\\. NK4 US 8,335,312 B2 \n\n47\\. NK5 DE 10 2011 056 420 A1 \n\n48\\. NK6 US 10,583,370 B2 \n\n49\\. Auf den qualifizierten Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG vom 19. Mai 2025, mit dem der Senat den Parteien die Gesichtspunkte mitgeteilt hat, die für die Entscheidung voraussichtlich von Bedeutung sein werden, hat die Beklagte zur hilfsweisen Verteidigung des Streitpatents mit Schriftsatz vom 18. Juni 2025, neu gefasst mit Schriftsatz vom 22. Juli 2025, acht Hilfsanträge (1, 2, 3, 3a, 4, 4a, 4b und 5) eingereicht. Wegen der Fassung dieser Hilfsanträge wird auf die genannten Schriftsätze Bezug genommen. \n\n50\\. Die Klägerin ist insbesondere der Auffassung, dass das automatische Starten der Wiedergabe der Audiodatei in der ursprünglichen Beschreibung als wesentlich für die Erfindung beschrieben worden sei, sich in der erteilten Fassung aber nur im Unteranspruch 2 wiederfinde. Ferner sei der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 15 jeweils nicht neu, insbesondere gegenüber den Druckschriften NK1 und NK5. Im Übrigen beruhe keiner der beiden Gegenstände gegenüber diesen Druckschriften in Verbindung mit dem Wissen des zuständigen Fachmannes auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Klägerin rügt die Hilfsanträge als unzulässig erweitert. \n\n51\\. Die Klägerin beantragt, \n\n52\\. das Patent DE 10 2020 121 117 in vollem Umfang für nichtig zu erklären. \n\n53\\. Die Beklagte beantragt, \n\n54\\. die Klage abzuweisen, \n\n55\\. hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Patent aufrechterhalten bleibt im Umfang \n\n56\\. des Anspruchs 2 \n\n57\\. oder Anspruch 3 mit 2 \n\n58\\. oder Anspruch 4 auf 2 \n\n59\\. oder Anspruch 4 mit 3 und 2 \n\n60\\. oder Anspruch 5 mit 4, 3 und 2 \n\n61\\. oder Anspruch 5 und 4 und 2 \n\n62\\. oder Anspruch 6 auf 5, 4, 3 und 2 \n\n63\\. oder Anspruch 6 mit 5, 4 und 2 \n\n64\\. sowie Anspruch 16 \n\n65\\. oder Anspruch 17 mit 16 \n\n66\\. oder Anspruch 18 mit 16 und 17 \n\n67\\. oder Anspruch 18 mit 16; \n\n68\\. weiter hilfsweise die Fassung eines der Hilfsanträge 1 bis 5 erhält. \n\n69\\. Die Beklagte erklärt, dass sie die Ansprüche in der erteilten Fassung jeweils getrennt verteidigt und die Hilfsanträge in der numerischen Reihenfolge zur Entscheidung gestellt sind. Sie gibt weiter an, dass sie die Patentansprüche gemäß den Hilfsanträgen als jeweils geschlossene Anspruchssätze ansieht, die jeweils insgesamt beansprucht werden. \n\n70\\. Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegen. Sie vertritt die Auffassung, die erteilten Patentansprüche seien gegenüber den ursprünglichen Anmeldeunterlagen nicht unzulässig erweitert. Die von der Klägerin vorgebrachten Druckschriften nähmen die im Streitpatent offenbarte Erfindung weder neuheitsschädlich vorweg, noch legten sie diese nahe. Ferner hält sie die Klageerweiterung für verspätet bzw. unzulässig. \n\n71\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den weiteren Inhalt der Akte Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n**A.**\n\n72\\. Die Klage ist zulässig, insbesondere bestehen keine Bedenken gegen die Erweiterung der Klage mit Schriftsatz vom 29. Juli 2025, mit der auch die auf die Patentansprüche 1 bzw. 15 unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Patentansprüche 6 bis 9, 12 sowie 18 bis 22 angegriffen werden. Es handelt sich dabei um eine Klageerweiterung gemäß § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. §§ 264 Nr. 2, 267 ZPO. Diese ist bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreits, auch noch im Berufungsverfahren, zulässig (MüKoZPO\u002FBecker-Eberhard, 7\\. Aufl., § 264 Rn. 15, beck-online). Sie ist jedenfalls sachdienlich, da ein weiterer Nichtigkeitsprozess zwischen den Parteien vermieden werden kann. Da hinsichtlich der mit der Klageerweiterung angegriffenen Unteransprüche von der Klägerin ausschließlich der Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung geltend gemacht wird, auf den bereits die ursprüngliche Nichtigkeitsklage gestützt war, bedurfte es für die Beklagte keiner weiteren Recherche und es konnte ohne Vertagung entschieden werden. \n\n73\\. In der Sache hat die Klage teilweise Erfolg, denn das Streitpatent erweist sich als nicht rechtsbeständig, soweit es über die tenorierte Fassung hinausgeht. \n\n74\\. **I. Zum Gegenstand des Streitpatents**\n\n75\\. **1.** Das Streitpatent betrifft ein interaktives Kopfhörersystem und Kopfhörer zum Speichern und zur Wiedergabe von Audioinhalten. \n\n76\\. Dieses geht von bekannten kabelgebundenen oder funkbasierten Kopfhörern in unterschiedlichen Varianten aus, wie In-Ear-Kopfhörern, Earbud-Ohrhörern oder Muschelkopfhörern, auf denen meistens der wiedergegebene Audioinhalt nicht gespeichert sei. Vielmehr sei der Audioinhalt auf Wiedergabemedien wie Smartphone, Computer, Tablet oder mp3-Player gespeichert (SP, Abs. [0002]). \n\n77\\. Es gebe auch Kopfhörer, die einen eigenen Speicher enthielten, auf dem wiederzugebende Inhalte gespeichert seien. Klassischerweise könne der Benutzer den Speicher manuell mit Daten bespielen. Diese Kopfhörer würden bisher nur zur Wiedergabe von auf dem Kopfhörer gespeicherten Audioinhalten eingesetzt, ohne dass der Zugriff auf die Audiodateien an sich gesperrt sei. Dies sei auch nicht intuitiv, da bekannte Kopfhörer keine praktikable Funktionalität zum Entsperren von Audioinhalten mitlieferten. Auch für auf einem Smartphone, Tablet etc. gespeicherte Audioinhalte gebe es klassischerweise lediglich eine Zugangsbeschränkung für das Gerät selbst, zum Beispiel in Form einer PIN-Nummer (SP, Abs. [0003], [0004]). Ein gezieltes, intuitives und nur vorübergehendes Entsperren von einzelnen auf einem Speicher des Kopfhörers gespeicherten Audioinhalten sei bisher nicht möglich (SP, Abs. [0005]). \n\n78\\. Das Streitpatent stelle sich somit die Aufgabe, auf einem Kopfhörer gespeicherte Audioinhalte intuitiv und selektiv zur Wiedergabe freizugeben (SP, Abs. [0010]). \n\n79\\. **2.** Die erteilten nebengeordneten Patentansprüche 1 und 15 gemäß Streitpatentschrift lassen sich wie folgt gliedern: \n\n80\\. Patentanspruch 1: \n\n81\\. **(1a)** Interaktives Kopfhörer-System (100) zum Speichern und zur Wiedergabe von Audioinhalten, umfassend: \n\n82\\. **(1b)** ein NFC-Tag (230) mit einem RFID-Code (480), der eine eindeutige Kennung (490) des NFC-Tags enthält; und \n\n83\\. **(1c)** einen Kopfhörer (110), umfassend: \n\n84\\. **(1d)** ein oder mehrere Bedienelemente zum Bedienen des Kopfhörers (110); \n\n85\\. **(1e)** einen Speicher (420), der eine oder mehrere Audiodateien (430; 450) speichert, wobei jede der einen oder mehreren Audiodateien (430; 450) mit einer eindeutigen Kennung (440; 460) assoziiert ist, und wobei die eine oder mehrere Audiodateien (430; 450) gesperrt sind, sodass nur Zugriff durch einen RFID-Code, der eine eindeutigen Kennung enthält, die der eindeutigen Kennung (440; 460) einer jeweiligen Audiodatei (430; 450) entspricht, möglich ist; und \n\n86\\. **(1f)** ein NFC-Lesegerät (410), \n\n87\\. **(1g)** wobei, wenn der NFC-Tag (230) mit einer eindeutigen Kennung (490), die der eindeutigen Kennung (440; 460) einer jeweiligen Audiodatei (430; 450) entspricht, in die unmittelbare Umgebung des NFC-Lesegeräts (410) gebracht wird, der Kopfhörer (110) konfiguriert ist, zum: \n\n88\\. **(1g1)** Verarbeiten (510) des RFID-Codes (480), der die eindeutige Kennung des NFC-Tags (490) enthält; \n\n89\\. **(1g2)** Korrelieren (520) der eindeutigen Kennung des NFC-Tags (490) mit der eindeutigen Kennung (440; 460) der auf dem Speicher gespeicherten Audiodatei (430; 450); und \n\n90\\. **(1g3)** Entsperren (530) der Audiodatei (430; 450), \n\n91\\. **(1h)** wobei auf die entsperrte Audiodatei durch ein oder mehrere der Bedienelemente zugegriffen werden kann, sodass eine Passage oder ein Lied übersprungen oder zur letzten Passage oder zum letzten Lied zurückgesprungen werden kann. \n\n92\\. Patentanspruch 15: \n\n93\\. **(15a)** Kopfhörer (110) mit \n\n94\\. **(15b)** \\- einem Speicher (420), auf dem eine oder mehrere Audiodateien (430; 450) gespeichert sind, wobei jede der einen oder mehreren Audiodateien (430; 450) mit einer eindeutigen Kennung (440; 460) assoziiert ist, und wobei die eine oder mehreren Audiodateien (430; 450) gesperrt sind, sodass nur Zugriff durch einen RFID-Code, der eine eindeutigen Kennung enthält, die der eindeutigen Kennung (440; 460) einer jeweiligen Audiodatei (430; 450) entspricht, möglich ist; \n\n95\\. **(15c)** \\- ein oder mehreren Bedienelementen zum Bedienen des Kopfhörers (110); und \n\n96\\. **(15d)** \\- einem NFC-Lesegerät (410), das konfiguriert ist, eine eindeutige Kennung (490) eines NFC-Tags (230), der in die unmittelbare Umgebung des NFC-Lesegeräts (410) des Kopfhörers (110) gebracht wird, auszulesen, \n\n97\\. **(15e)** wodurch der Kopfhörer (110) veranlasst wird: \n\n98\\. die eindeutige Kennung des NFC-Tags (490) mit eindeutigen Kennungen (440; 460) von auf dem Speicher gespeicherten Audiodateien (430; 450) zu vergleichen; und \n\n99\\. **(15f)** eine entsprechende Audiodatei (430; 450) zu entsperren für den Fall, dass die eindeutige Kennung des NFC-Tags (490) mit einer eindeutigen Kennung (440; 460) einer gespeicherten Audiodatei (430; 450) übereinstimmt, \n\n100\\. **(15g)** wobei auf die entsperrte Audiodatei durch ein oder mehrere der Bedienelemente zugegriffen werden kann, sodass eine Passage oder ein Lied übersprungen oder zur letzten Passage oder zum letzten Lied zurückgesprungen werden kann. \n\n101\\. **3.** Das Streitpatent wendet sich an einen Elektrotechnikingenieur mit Abschluss an einer Universität oder Fachhochschule mit mehrjähriger Erfahrung in der Gestaltung von Audiowiedergabegeräten. \n\n102\\. **4.** Der Senat versteht das Streitpatent und einige in den angegriffenen Ansprüchen verwendete Begriffe vor dessen technischen Hintergrund wie folgt: \n\n103\\. Patentanspruch 1: \n\n104\\. Das beanspruchte Kopfhörersystem (Merkmal 1a) weist räumlich-körperlich zwei Hauptkomponenten auf: \n\n105\\. -einen NFC-Tag (Merkmal 1b) und \n\n106\\. -einen Kopfhörer (Merkmal 1c). \n\n107\\. Der Kopfhörer (Merkmal 1c) wird räumlich-körperlich durch die Merkmale 1d, 1e, 1f und teilweise 1g näher spezifiziert. Er weist zumindest ein Bedienelement (Merkmal 1d), das zum Bedienen des Kopfhörers geeignet ist, einen Speicher (Merkmal 1e), der geeignet ist, Audiodateien zu speichern, und ein NFC-Lesegerät (Merkmal 1f) auf. \n\n108\\. Funktional wirken der NFC-Tag (Merkmal 1b) und der Kopfhörer derart zusammen, dass eine im Kopfhörer gespeicherte Audiodatei entsperrt wird, wenn sich der NFC-Tag im Erfassungsbereich (\"unmittelbare Umgebung\") des NFC-Lesegeräts und somit in der Nähe des Kopfhörers befindet, sofern beide Kennungen übereinstimmen. \n\n109\\. Gemäß Merkmal 1e weist der Kopfhörer einen Speicher auf, in dem zugriffsgeschützte Audiodateien gespeichert sind. Dabei sind die Audiodateien im Speicher des Kopfhörers mit einer eindeutigen Kennung assoziiert. Der Zugriff auf die Audiodateien erfolgt nur, wenn diese Kennung der Kennung des RFID-Codes des NFC-Tags (Merkmal 1b) entspricht. \n\n110\\. Gemäß Merkmal 1g entspricht die eindeutige Kennung des NFC-Tags der eindeutigen Kennung der Audiodatei. Die Merkmalsgruppe 1g beschreibt das funktionale Zusammenwirken von NFC-Tag (Merkmal 1b) und Kopfhörer (Merkmale 1c bis 1f). Dazu ist eine gewisse räumliche Nähe des NFC-Tags zu dem NFC-Lesegerät (Merkmal 1f) des Kopfhörers und somit die räumliche Nähe zwischen NFC-Tag und Kopfhörer, wie in Merkmal 1g spezifiziert, erforderlich. Zwar wird in der Beschreibung – auch im Merkmal 1g – beschrieben, dass der NFC-Tag in die Nähe des Kopfhörers gebracht wird, jedoch bedeutet das noch nicht, dass nicht auch der Kopfhörer zu einem NFC-Tag bewegt werden könnte. Für die beanspruchte Funktionalität kommt es nur auf die räumliche Nähe zueinander an. Dem Fachmann ist klar, dass eine Kommunikation zwischen NFC-Tag und NFC-Lesegerät im Kopfhörer räumliche Nähe erfordert und in diesem Fall bestimmungsgemäß (RFID-Protokolle für NFC) auch beginnt. Gemäß den Merkmalen 1g1, 1g2 und 1g3 erfolgt das Verarbeiten des RFID-Codes, das Korrelieren beider Kennungen (NFC-Tag und Audiodatei) miteinander und das Entsperren der Audiodatei, wenn die Bedingung gemäß Merkmal 1e erfüllt ist. Gemäß Beschreibung (Abs. [0102]) kann das Merkmal 1g2 als Vergleichen der beiden Kennungen miteinander ausgeführt werden. \n\n111\\. Dabei kann ein NFC-Tag nicht mehrere eindeutige Kennungen enthalten, denn es wäre nicht klar, welche der Audiodateien wiedergegeben werden soll. Insofern darf jedem NFC-Tag nur eine Datei zugeordnet sein, was aber nicht ausschließt, dass es sich bei der Datei um mehrere Lieder, ein Album o. ä. handeln kann, da anspruchsgemäß Passagen übersprungen werden können bzw. zurückgesprungen werden kann. Dies ist konsistent mit Merkmal 1e, denn dieses Merkmal schließt nicht aus, dass sich im Speicher des Kopfhörers mehrere Audiodateien mit unterschiedlichen Kennungen befinden. Entsperrt wird jedoch nur diejenige Audiodatei, die mit der Kennung des NFC-Tags korreliert. \n\n112\\. Die Bedienelemente (Merkmal 1d) müssen bestimmungsgemäß für die Nutzerinteraktion in der Weise nach Merkmal 1h geeignet sein. Entscheidend ist hier, dass das\u002Fdie Bedienelement\u002Fe für die Navigation innerhalb der (einen) entsperrten Audiodatei geeignet ist\u002Fsind. \n\n113\\. Die von der Beklagten vorgenommene Unterscheidung zwischen einem Kopfhörer und einem Headset teilt der Senat nicht. Zum Anmeldetag dürfte nicht mehr zwischen Headset und Kopfhörern in ihrer Funktion unterschieden worden sein, da zu dem Zeitpunkt zumindest höherwertige Kopfhörer ebenfalls ein Mikrofon zum Telefonieren, zur Steuerung von Sprachassistenten o. ä. besaßen. \n\n114\\. Gemäß Merkmal 1a umfasst das beanspruchte Kopfhörersystem u. a. einen Kopfhörer (Merkmale 1c ff.). Somit lässt sich jeder Gegenstand darunter subsumieren, der zumindest die angegebenen Merkmale aufweist. Weitere Merkmale sind zwar nicht beansprucht, grenzen den Gegenstand jedoch nicht ab, sofern er nicht funktional ungeeignet ist. \n\n115\\. Patentanspruch 15: \n\n116\\. Der Patentanspruch 15 betrifft den zu dem Kopfhörersystem nach Patentanspruch 1 gehörenden Kopfhörer. Er entspricht den räumlich-körperlichen und funktionalen Merkmalen 1c bis 1h des Patentanspruchs 1, wobei es im Wortlaut allerdings teilweise zu Abweichungen kommt. Der Fachmann versteht den Patentanspruch 15 daher entsprechend als Kopfhörer gemäß den Merkmalen 1c bis 1h des Patentanspruchs 1. \n\n117\\. **II. Zum erteilten Patent (Hauptantrag)**\n\n118\\. **1**. **Zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung**\n\n119\\. **a)** Die Gegenstände der erteilten Patentansprüche 1 und 15 gehen über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, §§ 22, 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG. \n\n120\\. Soweit die Klägerin vorgetragen hat, dass das automatische Starten der Wiedergabe der Audiodatei in der ursprünglichen Beschreibung als wesentlich für die Erfindung beschrieben worden sei (vgl. urspr. Anspruch 1, Anspruch 11 und Beschreibung z. B. S. 1, Z. 31 - 33; S. 2, Z. 8 - 13 u. Z. 14 - 20), teilt der Senat diese Auffassung. Der Patentanspruch 1 weist dieses Merkmal nicht auf. Das Merkmal des automatischen Startens der Wiedergabe der Audiodatei ist in der erteilten Fassung nur im Unteranspruch 2 aufgenommen. \n\n121\\. Dass das Merkmal des \"automatischen Startens\" im ursprünglich eingereichten Patentanspruch 1 beansprucht war und nach Ansicht der Klägerin während des Prüfungsverfahrens unzulässig gestrichen worden sei, reicht allein für den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung nicht aus. Die ursprüngliche Offenbarung ist i. d. R. nicht ausschließlich durch die Merkmale der ursprünglich eingereichten Patentansprüche festgelegt, so dass ein Streichen eines ursprünglich beanspruchten Merkmals nicht unbedingt zu einer unzulässigen Erweiterung führen muss. Jedoch ist vorliegend das automatische Starten der Wiedergabe der Audiodatei in der gesamten ursprünglichen Offenbarung erkennbar als wesentlich für die Erfindung beschrieben. \n\n122\\. Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, dass schon aus der in der Streitpatentschrift formulierten Aufgabe, dass eine verbesserte Freigabe zur Wiedergabe angestrebt werde und dazu lediglich das Entsperren der Audiodatei nach erfolgreicher Korrelation erfindungswesentlich sei, greift dies nicht durch. Vielmehr wird in der Ursprungsoffenbarung auch die automatische Wiedergabe als wesentlich für die intuitive Bedienung des Systems dargestellt. \n\n123\\. An mehreren Stellen spricht diese von einem \"automatischen Starten der Wiedergabe\" (ursprüngliche Anmeldung, S. 3, Z. 1; S. 1, Z. 33 sinngemäß; S. 2, Z. 16 sinngemäß; S. 5, Z. 7 u. 27 sinngemäß; S. 7, Z. 6; S. 10, Z. 8; S. 18, Z. 20, 26 u. 30; S. 19, Z. 5; S. 21, Z. 26 u. Z. 35; S. 22, Z. 15). Demgegenüber findet sich ursprünglich keine Offenbarung, wonach das Starten nicht automatisch erfolgt. \n\n124\\. Demgegenüber wird an keiner einzigen Stelle ein manuelles Starten der Wiedergabe der Audiodatei offenbart. \n\n125\\. Gleiches gilt für den erteilten Patentanspruch 15. \n\n126\\. Dieser Nichtigkeitsgrund gilt auch für alle Unteransprüche, die den Patentanspruch 1 in Bezug nehmen, soweit nicht auch der Patentanspruch 2, der die unzulässige Erweiterung heilt (s. u.), obligatorisch in Bezug genommen wird. Entsprechendes gilt für alle Unteransprüche, die den Patentanspruch 15 in Bezug nehmen, soweit sie nicht obligatorisch auch Patentanspruch 16 in Bezug nehmen. \n\n127\\. **b)** Der Senat teilt nicht die Ansicht der Klägerin, die darüber hinaus eine unzulässige Erweiterung der Gegenstände der erteilten Patentansprüche 1 und 15 gegenüber den ursprünglichen Unterlagen darin sieht, dass das im Prüfungsverfahren hinzugefügte Teilmerkmal \"mehrere Bedienelemente\" (Teil aus Merkmal 1h), die zum Überspringen bzw. zum Zurückspringen genutzt werden können, ursprünglich nicht offenbart sei, sondern die ursprünglichen Anmeldeunterlagen nur einen Druckknopf für beide Funktionalitäten offenbarten. Denn die ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbaren, dass der Kopfhörer ein oder mehrere Bedienelemente aufweisen kann (ursprüngliche Anmeldung, S. 11, Z. 23 ff., \"Ferner kann der Kopfhörer 110 ein oder mehrere Bedienelemente (zum Beispiel ein oder mehrere von: einem Taster, Druckknopf, Wippenschalter, Kippschalter und -hebel, Drehknopf und -schalter, Schieber, Schiebeschalter) zum Bedienen des Kopfhörers 110 umfassen.\"). \n\n128\\. **2**. **Zu den weiteren vorgebrachten Nichtigkeitsgründen**\n\n129\\. Da das Streitpatent in der erteilten Fassung bereits wegen unzulässiger Erweiterung für nichtig zu erklären war, war über die weiteren vorgebrachten Nichtigkeitsgründe nicht mehr zu entscheiden. \n\n130\\. **III. Zu den Hilfsanträgen**\n\n131\\. **1.** Vorrangig hilfsweise verteidigt die Beklagte auch auf mehrfache Nachfrage einige der erteilten abhängigen Patentansprüche in zwölf Kombinationen einzeln als unabhängige Patentansprüche, von denen gegen zwei Kombinationen (Kombination 1 und Kombination 9) der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit durchgreift. Gegen die anderen Kombinationen greift keiner der vorgetragenen Nichtigkeitsgründe durch. \n\n132\\. Im Folgenden wird auf die gemäß Antrag beschränkt verteidigten Kombinationen von Patentansprüchen Bezug genommen (als Abkürzungen). Wörtlich beantragt die Beklagte hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents im Umfang \n\n133\\. des Anspruchs 2 *(\"Kombination 1\")*\n\n134\\. oder Anspruch 3 mit 2 *(\"Kombination 2\")*\n\n135\\. oder Anspruch 4 auf 2 *(\"Kombination 3\")*\n\n136\\. oder Anspruch 4 mit 3 und 2 *(\"Kombination 4\")*\n\n137\\. oder Anspruch 5 mit 4, 3 und 2 *(\"Kombination 5\")*\n\n138\\. oder Anspruch 5 und 4 und 2 *(\"Kombination 6\")*\n\n139\\. oder Anspruch 6 auf 5, 4, 3 und 2 *(\"Kombination 7\")*\n\n140\\. oder Anspruch 6 mit 5, 4 und 2 *(\"Kombination 8\")*\n\n141\\. sowie Anspruch 16 *(\"Kombination 9\")*\n\n142\\. oder Anspruch 17 mit 16 *(\"Kombination 10\")*\n\n143\\. oder Anspruch 18 mit 16 und 17 *(\"Kombination 11\")*\n\n144\\. oder Anspruch 18 mit 16; *(\"Kombination 12\")*. \n\n145\\. Die nach dieser Antragstellung somit einander nebengeordneten Patentansprüche (Kombinationen 1 bis 12) waren vom Senat jeder für sich hinsichtlich der vorgebrachten Nichtigkeitsgründe zu beurteilen. \n\n146\\. **2.** **Zur Zulässigkeit der Kombinationen 1 bis 12**\n\n147\\. **a)** Die hilfsweise beschränkte Verteidigung ist nach Auffassung des Senates zulässig, da lediglich eine Auswahl bereits bestehender Anspruchskombinationen unterhalb des Umfangs der geltenden Fassung verteidigt werden. Dass die Beklagte keinen neuen Anspruchssatz vorlegt, steht insoweit der Zulässigkeit nicht entgegen. Der Senat sieht sich allerdings gehindert, selbst einen Anspruchssatz zu formulieren, da er sich nicht an die Stelle der Patentinhaberin und der von ihr verteidigten Fassung setzen darf. \n\n148\\. **b)** Mit der Klageerweiterung vom 29. Juli 2025 sind auch sämtliche Unteransprüche angegriffen. Somit gibt es keine nicht angegriffenen Unteransprüche mehr, für die eine beschränkte Verteidigung mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig wären (vgl. BGH, Urteil vom 13\\. Juni 2023 – X ZR 47\u002F21 – Anschlussklemme; Urteil vom 1. März 2017 – X ZR 10\u002F15 – Ankopplungssystem). Daher ist auch die Verteidigung des Streitpatents mit Merkmalen aus Ansprüchen, die mit dem Klageschriftsatz vom 19. Juni 2023 noch nicht angegriffen waren, zulässig. \n\n149\\. **c)** Die Kombinationen 1 bis 12 gehen auch weder über den Schutzumfang der erteilten Fassung hinaus, noch sind sie gegenüber dem Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen unzulässig erweitert und damit zulässig. Sämtliche Kombinationen weisen das kennzeichnende Merkmal (\"automatisches Starten\") des erteilten Unteranspruchs 2 bzw. 16 auf. Der für die erteilte Fassung durchgreifende Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung ist für die Kombinationen 1 bis 12 somit geheilt. Die darüber hinaus von der Klägerin zum erteilten Patentanspruch 1 vorgetragene unzulässige Erweiterung hinsichtlich des Merkmals 1h greift schon für die erteilte Fassung nicht durch und damit auch nicht für die Kombinationen. \n\n150\\. **3\\. Zur Patentfähigkeit**\n\n151\\. **a)** Kombination 1: Mit dem Patentanspruch gemäß Kombination 1 wird der erteilte Patentanspruch 2 als eigenständiger unabhängiger Patentanspruch beansprucht. Der Patentanspruch gemäß Kombination 1 ist nicht patentfähig, da sein Gegenstand zwar neu ist, aber nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik nach der NK1 beruht. \n\n152\\. Der Patentanspruch gemäß der Kombination 1 umfasst die Merkmale 1a bis 1h des erteilen Patentanspruchs 1 und das kennzeichnende Merkmal U2 des erteilten Patentanspruchs 2: \n\n153\\. **U2** *gekennzeichnet dadurch, dass der Kopfhörer (110) ferner konfiguriert ist zum automatischen Starten der Wiedergabe (540) der entsperrten Audiodatei (430; 450).*\n\n154\\. **aa) Zur NK1 als Ausgangsdokument**\n\n155\\. Die NK1 betrifft ein interaktives Kopfhörersystem zum Speichern und zur Wiedergabe von Audioinhalten (NK1, Sp. 1, Z. 26 – 35). Aus der NK1 sind alle Merkmale mit Ausnahme des Merkmals 1h des Patentanspruchs gemäß Kombination 1 bekannt: \n\n156\\. Das **Merkmal 1a** \"*Interaktives Kopfhörer-System (100) zum Speichern und zur Wiedergabe von Audioinhalten, umfassend:\"* ist verwirklicht. \n\n157\\. Das System der NK1 ist ein Kopfhörersystem (NK1, Sp. 1, Z. 26 f., \"headset messaging system\"), denn es weist einen Kopfhörer und weitere Struktur- bzw. Funktionsmerkmale auf (NK1, Fig. 1 u. 3, jeweils mit Beschreibung). Es ist zum Speichern und zur Wiedergabe von Audioinhalten geeignet, denn es speichert Audionachrichten (\"audio message\") bzw. Audioinhalte (\"audio content\") auf dem Headset (NK1, Sp. 2, Z. 38 ff., \"The audio content may comprise the audio message and the audio message may be stored on the headset.\"; Unterstreichung hinzugefügt; Sp. 5, Z. 8 ff., \"the audio content maybe already stored on headset 120\") und gibt sie wieder (u. a. NK1, Sp. 5, Z. 53 ff.). \n\n158\\. Das System (\"headset messaging system\") der NK1 ist ferner in mehrfacher Hinsicht interaktiv, denn \n\n159\\. \\- ein Benutzer (\"user\") muss das Headset 120 und einen NFC-Tag (\"NFC-enabled device 130\") nah zueinander bringen (\"near proximity\") (NK1, Sp. 1, Z. 29ff.) und \n\n160\\. \\- es weist eine Wiedergabetaste (\"play button\") am Headset auf, um die Wiedergabe der Audioinhalte zu starten (NK1, Sp. 5, Z. 53 ff). \n\n161\\. Das **Merkmal 1b** \"*ein NFC-Tag (230) mit einem RFID-Code (480), der eine eindeutige Kennung (490) des NFC-Tags enthält; und\"* wird in NK1 gezeigt: \n\n162\\. Denn das System der NK1 weist ein NFC-Tag (\"NFC-enabled device\") auf (NK1, Sp. 3, Z. 25, \"The system 100 comprises an NFC-enabled device 130\"). Dass NFC mit RFID-Protokollen arbeitet, ist dem Fachmann bekannt. Er weiß daher auch, dass der NFC-Tag einen RFID-Code aufweisen muss. \n\n163\\. Ferner liegt das **Merkmal 1c** \"*einen Kopfhörer (110), umfassend:\"* vor: \n\n164\\. Die NK1 offenbart ein Headset 120 (NK1, Sp. 4, Z. 10 ff i. V. m. Fig. 3). Dieses umfasst einen Kopfhörer und ein Mikrofon. Somit lehrt die NK1 auch einen Kopfhörer i. S. d. Streitpatents. \n\n165\\. Das**Merkmal 1d** \"*ein oder mehrere Bedienelemente zum Bedienen des Kopfhörers (110);\"* liegt vor: \n\n166\\. Das Headset der NK1 weist eine Benutzerschnittstelle (\"user interface 335\") auf. Diese ist im Blockdiagramm der Figur 3 nicht als Teil des Mikrofons (\"Microphone 330\") dargestellt, sondern in der Hierarchie auf gleicher Ebene und somit im übrigen Headset, also im Kopfhörer angeordnet (NK1, Fig. 3, Bz. 330 und 335). Der Fachmann versteht dabei, dass es sich um Bedienelemente i. S. d. Streitpatents handelt, denn die Benutzerschnittstelle der NK1 ist bestimmungsgemäß zum Interagieren des Benutzers mit dem Headset zu verstehen. Insbesondere verlangt die NK1, dass der Benutzer die Wiedergabe einer Audiodatei mittels der Benutzerschnittstelle aktivieren kann (NK1, Sp. 2, Z. 3 ff). \n\n167\\. Die NK 1 zeigt das **Merkmal 1e** \"*einen Speicher (420), der eine oder mehrere Audiodateien (430; 450) speichert, wobei jede der einen oder mehreren Audiodateien (430; 450) mit einer eindeutigen Kennung (440; 460) assoziiert ist, und wobei die eine oder mehrere Audiodateien (430; 450) gesperrt sind, sodass nur Zugriff durch einen RFID-Code, der eine eindeutigen Kennung enthält, die der eindeutigen Kennung (440; 460) einer jeweiligen Audiodatei (430; 450) entspricht, möglich ist; und\":*\n\n168\\. Gemäß NK1 weist das Headset einen Speicher auf (NK1, Sp. 4, Z. 12, \"storage device 320\"). Da sich der Speicher im Kopfhörerteil und nicht im Mikrofonteil des Headsets befindet (NK1, Fig. 3 mit Beschreibung), weist der Kopfhörer der NK1 einen Speicher auf. \n\n169\\. Der Speicher 320 der NK1 speichert Audiocontent (NK1, Sp. 5, Z. 8 f., \"Furthermore, the audio content maybe already stored on headset 120\" [...]). Die NK1 offenbart zwar, dass eine Audiodatei (durchgehend im Singular verwendet: \"audio file\") auf dem Headset gespeichert ist, d. h. im Speicher des Kopfhörers. Bei der Audiodatei der NK1 kann es sich um ein (einzelnes) Lied oder eine Erzählung handeln, aber auch um einen Audioguide für eine Ausstellung, die entsperrt wird, wenn der Besucher sich bei einem bestimmten Exponat befindet (NK1, Sp. 5, Z. 16 – 18, \"a tour guide narrative may be unlocked when a tourist is at a particular exhibit\"). Der Fachmann entnimmt dem, dass mehrere Tracks gespeichert sind, von denen der jeweils passende Track am Exponat abgespielt wird. Somit offenbart die NK1 sowohl eine als auch mehrere Audiodateien auf dem Kopfhörer. \n\n170\\. Gemäß NK1 wird die auf dem Kopfhörer gespeicherte Audiodatei entsperrt, wenn sich der Nutzer mit dem Kopfhörer am NFC-Tag befindet (NK1, Sp. 5, Z. 12 ff., \"The audio file can only be unlocked when the user 101 is located at the NFC-enabled device 130\"). \n\n171\\. Somit entnimmt der Fachmann aus diesem Absatz der NK1 (Sp. 5, Z. 1 – 21) als Ganzes, dass der Kopfhörer – zumindest bei Anwendung als Audioguide für eine Ausstellung – mehrere Audiodateien enthält, von denen bei Annährung an ein Exponat die jeweils dafür bestimmte abgespielt wird, wobei das NFC-Tag und die passende Audiodatei miteinander assoziiert sind. Der Zugriff auf die passende Audiodatei kann gemäß NK1 also nur erfolgen, wenn die Kennung des RFID-Tags mit derjenigen der Audiodatei übereinstimmt. Ansonsten bleibt die Datei gesperrt (NK1, Sp. 5, Z. 12 f., \"The audio file can only be unlocked when ...\", Unterstreichung hinzugefügt). Dass die Kennung eindeutig sein muss, versteht sich für den Fachmann von selbst. Nichts anderes verlangt Merkmal 1e. \n\n172\\. Das **Merkmal 1f** \"*ein NFC-Lesegerät (410),\"* ist verwirklicht: \n\n173\\. Denn das Headset 120 der NK1 weist ein NFC-Lesegerät (\"NFC module 355\") auf (NK1, Sp. Z. 14 – 15). Weitere Eigenschaften des NFC-Lesegeräts der NK1 finden sich in NK1, Sp. 4, Z. 16 ff. \n\n174\\. Auch das **Merkmal 1g** \"*wobei, wenn der NFC-Tag (230) mit einer eindeutigen Kennung (490), die der eindeutigen Kennung (440; 460) einer jeweiligen Audiodatei (430; 450) entspricht, in die unmittelbare Umgebung des NFC-Lesegeräts (410) gebracht wird, der Kopfhörer (110) konfiguriert ist, zum\"* ist vorweggenommen: \n\n175\\. Dem Fachmann ist bekannt, wie NFC-Tags und NFC-Lesegeräte grundsätzlich miteinander kommunizieren. Die NK1 führt dazu aus, dass während des Antippens (\"tapping\"), d. h., wenn beide in Wirkverbindung miteinander gebracht werden, ein Kommunikationsprotokoll zwischen Headset und NFC-Tag etabliert wird (vgl. NK1, Sp. 4, Z. 41 f., \"Upon tapping, a communication protocol is established between the headset 120 and NFC-enabled device 130.\"). \n\n176\\. Das **Merkmal 1g1** \"*Verarbeiten (510) des RFID-Codes (480), der die eindeutige Kennung des NFC-Tags (490) enthält;\"* ist den Fachmann aus der NK1 bekannt: \n\n177\\. Die Klägerin vertritt dazu die Auffassung, dass die Merkmalsgruppe 1g durch die NK1, Sp. 3, Z. 27 - 33, Sp. 4, Z. 58 - 61 und Sp.5, Z. 8 - 14 offenbart sei. Dies lässt sich nach Ansicht des Senats diesen Fundstellen nicht entnehmen. Jedoch ist das Headset 120 der NK1 in der Lage, mit dem NFC-Tag 130 über ein Kommunikationsprotokoll zu kommunizieren (NK1, Sp. 4, Z. 41 ff.) und kann insofern auch einen RFID-Code i. S. d. Merkmals 1g1 verarbeiten. \n\n178\\. Schließlich ist auch das **Merkmal 1g2** \"*Korrelieren (520) der eindeutigen Kennung des NFC-Tags (490) mit der eindeutigen Kennung (440; 460) der auf dem Speicher gespeicherten Audiodatei (430; 450); und\"* für den Fachmann aus der NK1 entnehmbar. \n\n179\\. Denn um die Audiodatei gemäß der NK1 (Sp. 5, Z. 8 ff.) zu entsperren (\"unlock\"), muss nach dem Pairing zwangsläufig eine für die zu entsperrende Audiodatei spezifische Korrelation erfolgen. Denn die NK1 offenbart, dass die spezielle – zum NFC-Tag 130 passende – Audiodatei entsperrt wird. Zwar erwähnt die NK1 nicht explizit, welches Korrelationsverfahren angewendet wird, jedoch ist dem Fachmann klar, dass gemäß NK1 zumindest ein Vergleich zwischen der Kennung der gespeicherten Datei und der Kennung des NFC-Tags 130 erfolgt, was eine Korrelation i. S. d. Streitpatents darstellt. \n\n180\\. Das **Merkmal 1g3** \"*Entsperren (530) der Audiodatei (430; 450),\"* ist für den Fachmann der NK1 entnehmbar: \n\n181\\. Denn gemäß der NK1 wird die Audiodatei entsperrt (\"audio file can only be unlocked\"), wenn der Nutzer in der Nähe des NFC-Tags ist (NK1, Sp. 5, Z. 12 ff.). Der Fachmann liest mit, dass hier das Headset und der NFC-Tag zueinander in Nähe gebracht werden. \n\n182\\. Das Antippen (\"tapping\") des NFC-Tags beschreibt die NK1 auch in Sp. 5, Z. 56 ff., wonach der Nutzer das Headset an den NFC-Tag führt und das Headset danach wieder anzieht. Gemäß der NK1 (Sp. 4, Z. 39 ff.) kann der Kopfhörer dabei getragen oder abgenommen werden. \n\n183\\. Im Übrigen führt auch das Streitpatent nicht näher aus, wie das Verarbeiten des RFID-Codes, das Korrelieren der jeweiligen eindeutigen Kennungen und das Entsperren der Audiodatei anders erfolgen sollte, als es dem Fachmann bisher bekannt ist. Der Senat geht davon aus, dass es sich dabei um die Verwendung von dem Fachwissen zuzurechnenden Kommunikationsprotokollen für RFID- bzw. NFC-Anwendungen handelt. \n\n184\\. Jedoch ist das **Merkmal 1h** \"*wobei auf die entsperrte Audiodatei durch ein* ***oder mehrere der* ** *Bedienelemente zugegriffen werden kann* ***,* ** ***sodass eine Passage oder ein Lied übersprungen oder zur letzten Passage oder zum letzten Lied zurückgesprungen werden kann.* ** ***\"* **in NK1 nicht vollständig gezeigt: \n\n185\\. Gemäß der NK1 wird die Audiodatei nach dem Erfassen des NFC-Tags entsperrt und dann in der Ausführungsform durch Betätigen eines Play-Buttons wiedergegeben (NK1, Sp. 5, Z. 51 ff.). Dies entspricht noch dem ersten Teil des Merkmals 1h. \n\n186\\. Dem Einwand der Beklagten, dass die NK1 keine Navigation durch eine oder mehrere Audiodateien oder Passagen einer Audiodatei lehre, ist zuzustimmen. Vielmehr betrifft die NK1 das Abhören einer Nachricht, die nach dem Erfassen des NFC-Tags am Headset entsperrt wird. \n\n187\\. Der Senat teilt jedoch nicht die Auffassung der Klägerin, dass der in der NK1 offenbarte Play-Button das Merkmal 1h vollständig vorwegnehme, weil die Verfahrensschritte den Vorrichtungsanspruch nicht beschränkten. Der Play-Button der NK1 ist nämlich nicht dazu ausgelegt, eine Navigation gemäß Merkmal 1h (\"**übersprungen** \" bzw. \"**zurückgesprungen** \") vorzunehmen. Zwar würde wortsinngemäß grundsätzlich ein Bedienelement ausreichen. Es müsste aber so gestaltet sein, dass es die Navigation ausführen kann. Der Play-Button der NK1 offenbart dies nicht. \n\n188\\. Das **Merkmal U2** \"*gekennzeichnet dadurch, dass der Kopfhörer (110) ferner konfiguriert ist zum automatischen Starten der Wiedergabe (540) der entsperrten Audiodatei (430; 450)\"* wird indes in der NK1 gezeigt *.*\n\n189\\. Gemäß der NK1 wird ein bekannter DON\u002FDOFF-Sensor verwendet um zu erkennen, falls die Audiodatei zwar freigegeben ist, der Kopfhörer aber nicht auf dem Kopf getragen wird. In diesem Fall erfolgt die Wiedergabe verzögert (NK1, Sp. 2, Z. 1 - 3 i. V. m. Sp. 5, Z. 37 - 39). \n\n190\\. Somit ist die NK1 nicht neuheitsschädlich, allerdings unterscheidet sich der Gegenstand in der Kombination 1 (Patentanspruch 2 mit Rückbezug auf Patentanspruch 1) lediglich dadurch von der Lehre der NK1, dass eine Navigation durch die Audiodatei nicht vorgesehen ist. \n\n191\\. Soweit die NK1 auch die Anwendung in einer Ausstellung vorsieht (NK1, Sp. 5, Z. 16 – 18, \"a tour guide narrative may be unlocked when a tourist is at a particular exhibit.\"), würde der Fachmann zumindest ein Zurückspringen vorsehen, um Passagen zu wiederholen, ohne den Kopfhörer nochmals an den NFC-Tag halten zu müssen. Eine solche Navigation ist der allgemeinen Lebenserfahrung nach bei herkömmlichen Audioguides anderer Bauart seit langem üblich und kann von Nutzern auch verlangt werden. Der Gegenstand des Patentanspruchs gemäß Kombination 1 ist für den Fachmann somit ausgehend von der NK1 naheliegend. \n\n192\\. **bb)** Die weiteren Druckschriften stehen der Patentfähigkeit nicht entgegen. Hinsichtlich der Patentfähigkeit gegenüber den weiteren Druckschriften, insbesondere NK5, gelten die Ausführungen zum Patentanspruch gemäß Kombination 2 hier auch für die Kombination 1 ohne das Merkmal U3 entsprechend (siehe b)). \n\n193\\. **b)** Kombination 2: Mit dem Patentanspruch gemäß Kombination 2 wird der erteilte Patentanspruch 3 rückbezogen auf den erteilten Patentanspruch 2 als eigenständiger unabhängiger Patentanspruch beansprucht. Der Patentfähigkeit des Patentanspruchs gemäß Kombination 2 steht der Stand der Technik nicht entgegen, da sein Gegenstand demgegenüber als neu gilt und nicht naheliegend ist. \n\n194\\. Der Patentanspruch gemäß der Kombination 2 umfasst die Merkmale 1a bis 1h des erteilten Patentanspruchs 1, das kennzeichnende Merkmal U2 des erteilten Patentanspruchs 2 und das kennzeichnende Merkmal U3 des erteilten Patentanspruchs 3: \n\n195\\. **U3** *gekennzeichnet dadurch, dass die Wiedergabe automatisch beendet wird (550), wenn der NFC-Tag (230) aus der unmittelbaren Umgebung des NFC-Lesegeräts (410) entfernt wird.*\n\n196\\. **aa)** **Zur NK1 als Ausgangsdokument**\n\n197\\. Das Merkmal U3 des Patentanspruchs gemäß Kombination 2 ist aus der NK1 nicht bekannt und auch nicht nahegelegt. Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, dass ein Unterbrechen von der NK1 zwar nicht offenbart werde, jedoch naheliegend sei, greift dies nicht durch. Denn die NK1 offenbart nur das automatische Starten der Wiedergabe, nachdem die Audiodatei durch den NFC-Tag freigeschaltet (NK1, Sp. 5, Z. 12, \"unlocked\") und ein Authentifizierungsprozess durchlaufen wurde (NK1, Sp. 4, Z. 58 ff). Anders als die Lehre des Streitpatents sieht die NK1 nicht vor, den NFC-Tag am Kopfhörer anzubringen oder zu halten. Vielmehr erfolgt eine einmalige, dauerhafte Freischaltung der Audiodatei, wenn sich die Person mit dem Kopfhörer von dem NFC-Tag wieder entfernt. Die Lehre der NK1 umfasst, dass der Kopfhörer gegebenenfalls vom Kopf abgenommen wird und in die Nähe des Tags gehalten wird (gemäß NK1 als \"tapping\" bezeichnet) und die Audiodatei verzögert abgespielt wird, nachdem der Kopfhörer (wieder) auf dem Kopf getragen wird (DON\u002FDOFF-Sensor), sich also wieder von dem Tag entfernt hat. Die NK1 geht für den Abstand zwischen Kopfhörer und Tag (z.B. an einem bestimmten Exponat) von 0 bis 5 cm aus. Ein nachvollziehbarer Anlass für das Stoppen der Wiedergabe beim Entfernen vom Tag ist nicht erkennbar, vielmehr würde damit der Lehre der NK1 entgegengewirkt. \n\n198\\. **bb) Zur NK5 als Ausgangsdokument mit dem Fachwissen**\n\n199\\. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass der Gegenstand des Patentanspruchs gemäß Kombination 2 ausgehend von NK5 nahegelegen habe. Im Übrigen vertritt sie auch die Auffassung, dass dies bereits für die erteilten Patentansprüche 1 und 2 gelte. Zur Überzeugung des Senats greift dies für keine Anspruchskombination durch. \n\n200\\. Die NK5 betrifft ein Abspielgerät mit kindgerechter Bedienung für Mediendateien. Gemäß der NK5 wird eine RFID-Erkennungsmarke verwendet, um auf dem Abspielgerät vorhandene Mediendateien wiederzugeben. Das Abspielgerät der NK5 ist tragbar. Die Audiodatei wird nur wiedergegeben, wenn sich die RFID-Erkennungsmarke in räumlicher Nähe befindet. \n\n201\\. Nach der Lehre der NK5 befindet sich eine RFID-Erkennungsmarke 21 in einem Abspielobjekt 2 (z. B. in Form einer Spielfigur oder Kunststoffkarte), das in einem Steckplatz an dem Anspielgerät 3 platziert wird. Das Abspielgerät 2 weist einen Lautsprecher und ggf. ein oder zwei Kopfhörerausgänge auf. Es verfügt auch über Bedien- und Anzeigeelemente 35 (NK5, Fig. 1). \n\n202\\. Hinsichtlich des Patentanspruchs gemäß Kombination 2 ist aus der NK5 folgendes bekannt: \n\n203\\. Bereits das**Merkmal 1a** \"*Interaktives* ***Kopfhörer-System* ** *zum Speichern und zur Wiedergabe von Audioinhalten, umfassend:\"* ist nicht vollständig gezeigt. \n\n204\\. Die NK5 offenbart ein Abspielgerät 3 mit einem als Kunststoffkarte ausgebildeten Abspielobjekt, wobei auf dem Abspielgerät 3 Mediendateien gespeichert sind. Soweit die Mediendateien in einer Ausgestaltung explizit auch als Musik- und Hörspieldateien offenbart sind, handelt es sich bei dem System der NK5 um ein System zum Speichern und zur Wiedergabe von Audioinhalten i. S. d. Streitpatents. \n\n205\\. Das System der NK5 ist auch interaktiv, denn zum Starten bzw. Beenden der Wiedergabe ist das Abspielobjekt in den Empfangsbereich einer RFID-Leseeinheit des Abspielgeräts zu bringen (NK5, Abs. [0045] – [0047]). \n\n206\\. Die Auffassung der Klägerin, dass die NK5 ein interaktives Kopfhörersystem offenbare, da die NK5 einen an das Abspielgerät ansteckbaren Kopfhörer erwähne, teilt der Senat nicht, denn das streitpatentgemäße Kopfhörersystem zeichnet sich durch ein funktionales Zusammenwirken des NFC-Tags (Merkmal 1b) mit dem Kopfhörer (1c) in der beanspruchten Weise aus (s. Auslegung). Nur weil ein Kopfhörer an das Abspielgerät ansteckbar ist, wird daraus nicht ein Kopfhörersystem i. S. d. Anspruchs. Die RFID-Erkennungsmarke und der Kopfhörer aus der NK5 bilden aus fachmännischer Sicht kein zusammenwirkendes Kopfhörersystem wie der NFC-Tag mit dem Kopfhörer des Streitpatents. \n\n207\\. Dagegen ist das**Merkmal 1b** \"*ein NFC-Tag mit einem RFID-Code, der eine eindeutige Kennung des NFC-Tags enthält; und\"* gegeben: \n\n208\\. Das System der NK5 weist ein NFC-Tag (\"Erkennungsmarke\") auf (NK5, [0016]: \"Die Erkennungsmarke kann als ein handelsüblicher RFID-Transponder realisiert sein\"). Die Erkennungsmarke der NK5 stellt eine RFID-Erkennungsmarke dar und weist einen RFID-Code auf. \n\n209\\. Das**Merkmal 1c \"** *einen* ***Kopfhörer* ** *, umfassend\"* fehlt *:*\n\n210\\. Denn die NK5 offenbart keinen Kopfhörer i. S. d. Streitpatents, sondern ein Abspielgerät. \n\n211\\. Das **Merkmal 1d** \"*ein oder mehrere Bedienelemente zum Bedienen des* ***Kopfhörers* ** *;\"* liegt mit Ausnahme des Kopfhörers vor: \n\n212\\. Das Abspielgerät der NK5 verfügt über manuelle Bedienelemente (NK5, Abs. [0020]). \n\n213\\. Das **Merkmal 1e** \"*einen Speicher, der eine oder mehrere Audiodateien speichert, wobei jede der einen oder mehreren Audiodateien mit einer eindeutigen Kennung assoziiert ist, und wobei die eine oder mehrere Audiodateien gesperrt sind, sodass nur Zugriff durch einen RFID-Code, der eine eindeutigen Kennung enthält, die der eindeutigen Kennung einer jeweiligen Audiodatei entspricht, möglich ist; und\"* ist verwirklicht: \n\n214\\. Denn das Abspielgerät der NK5 weist einen Speicher auf, auf dem eine oder mehrere Mediendateien gespeichert sind (NK5, Abs. [0019]: \"Ferner umfasst das Abspielgerät einen Speicher zur Speicherung und eine Wiedergabeeinheit zur Wiedergabe der Mediendatei.\"). Bei der Mediendatei kann es sich u. a. um eine Musikdatei oder eine Hörspieldatei, also eine Audiodatei i. S. d. Streitpatents handeln (NK5, Abs. [0017]). \n\n215\\. Gemäß der NK5 wird der Zugriff auf die Audiodatei verweigert und erst gewährt, wenn sich die Erkennungsmarke im Empfangsbereich der RFID-Lesers befindet (NK5, Abs. [0013]; NK5, Anspruch 1). \n\n216\\. Gemäß der NK5 sind auch eine Kennung der Audiodatei und der RFID-Erkennungsmarke miteinander verknüpft, also assoziiert i. S. d. Streitpatents (NK5, Abs. [0024]; NK5, Abs. [0044], \"Die Erkennungsmarke 21 beinhaltet Information, die zur Identifizierung einer Mediendatei geeignet ist. Im Einzelnen umfasst diese Information eine der Mediendatei zugeordnete eindeutige Datei-Kennzahl...\"; Abs. [0047], \"Mittels der auf der Erkennungskarte 21 enthaltenen Information wird im Abspielgerät 3 die Mediendatei identifiziert.\"). \n\n217\\. Auch das **Merkmal 1f** \"*ein NFC-Lesegerät,\"* wird gezeigt: \n\n218\\. Das Abspielgerät der NK5 weist als NFC-Lesegerät einen bekannten RFID-Leser auf (NK5, Abs. [0045], \"Das Abspielgerät 3 umfasst ferner eine RFID-fähige Leseeinheit 31 mit einem RFID-Leser.\"), somit auch ein NFC-Lesegerät i. S. d. Streitpatents. \n\n219\\. Mit Ausnahme des Kopfhörers ist auch**Merkmal 1g** \"*wobei, wenn der NFC-Tag mit einer eindeutigen Kennung, die der eindeutigen Kennung einer jeweiligen Audiodatei entspricht, in die unmittelbare Umgebung des NFC-Lesegeräts gebracht wird,* ***der Kopfhörer* ** *konfiguriert ist, zum\"* vorhanden *:*\n\n220\\. Aufgrund seines Wissens ist dem Fachmann bekannt, wie NFC-Tags und NFC-Lesegeräte miteinander kommunizieren. Es betrifft hier jedoch keinen Kopfhörer, sondern ein Abspielgerät u.a. mit Kopfhöreranschluss. \n\n221\\. Die NK5 zeigt auch **Merkmal 1g1** \"*Verarbeiten (510) des RFID-Codes (480), der die eindeutige Kennung des NFC-Tags (490) enthält;\":*\n\n222\\. Das Verarbeiten der RFID-Informationen der Erkennungsmarke erfolgt gemäß der NK5 für jede Erkennungsmarke (NK5, Abs. [0019]), insbesondere für diejenige, die die Kennung einer auf dem Abspielgerät gespeicherten Audiodatei (\"Mediendatei\") enthält. \n\n223\\. Ebenso liegt **Merkmal 1g2** \"*Korrelieren (520) der eindeutigen Kennung des NFC-Tags (490) mit der eindeutigen Kennung (440; 460) der auf dem Speicher gespeicherten Audiodatei (430; 450); und\"* vor *:*\n\n224\\. Gemäß der NK5 erfolgt die Identifizierung bzw. Verknüpfung der Erkennungsmarke mit der auf dem Abspielgerät gespeicherten Mediendatei mittels Vergleich (NK5, Abs. [0024], \"... mit den bereits im Speicher des Abspielgerätes vorhandenen Mediendateien verglichen\"). Dies wird implizit auch in der NK5 offenbart (Abs. [0047], \"...überprüft, ob die identifizierte Mediendatei bereits im Speicher 32 gespeichert vorliegt\"). \n\n225\\. Das**Merkmal 1g3** \"*Entsperren (530) der Audiodatei (430; 450),\"* ist gegeben: \n\n226\\. Gemäß der NK5 wird die Mediendatei zur Wiedergabe entschlüsselt, was dem Entsperren der Audiodatei i. S. d. Streitpatents entspricht (NK5, Abs. [0047], \"Ist das der Fall, so kann die Wiedergabe der Mediendatei durch die Wiedergabeeinheit 33 sofort beginnen.\"). Dass die Datei zuvor verschlüsselt war und durch die auf der Erkennungsmarke enthaltenen Informationen entschlüsselt wird, entnimmt der Fachmann der NK5 als Ganzes, u. a. und insbesondere deren Anspruch 2. \n\n227\\. Auch **Merkmal 1h** \"*wobei auf die entsperrte Audiodatei durch ein oder mehrere der Bedienelemente zugegriffen werden kann, sodass eine Passage oder ein Lied übersprungen oder zur letzten Passage oder zum letzten Lied zurückgesprungen werden kann.\"* wird NK5 entnommen: \n\n228\\. Nach der NK5 kann nur die mit der Erkennungsmarke assoziierte Datei wiedergeben werden. Somit ist dem Fachmann klar, dass die Bedienelemente der NK5 (NK5, Abs. [0020]) das Navigieren innerhalb dieser einen entsperrten Mediendatei erlauben müssen. \n\n229\\. Mit Ausnahme des Kopfhörers ist **Merkmal U2:** *gekennzeichnet dadurch, dass* ***der Kopfhörer* ** *(110)*[NK5: das Abspielgerät]*ferner konfiguriert ist zum automatischen Starten der Wiedergabe (540) der entsperrten Audiodatei (430; 450).\"* offenbart: \n\n230\\. Gemäß der NK5 erfolgt die Wiedergabe der Mediendatei sofort und erfordert keine weitere Aktion des Nutzers, nachdem die auf der Erkennungskarte 21 enthaltenen Informationen im Abspielgerät 3 die Mediendatei identifiziert haben und wenn die Datei bereits im Speicher vorliegt (NK5, Abs. [0047]). \n\n231\\. Auch das **Merkmal U3** *\"gekennzeichnet dadurch, dass* *die Wiedergabe automatisch beendet wird (550), wenn der NFC-Tag (230) aus der unmittelbaren Umgebung des NFC-Lesegeräts (410) entfernt wird.\"* liegt vor: \n\n232\\. Nach der NK5 wird die Wiedergabe unterbrochen, sobald die Erkennungsmarke aus dem Empfangsbereich der Leseeinheit entfernt wird, also ohne zusätzliche Bedienaktion beendet, wenn die Erkennungskarte zum Fortsetzen nicht wieder in die Nähe gebracht wird. \n\n233\\. Trotz vergleichbarer kennzeichnender Merkmale betrifft das System der NK5 einen gattungsgemäß anderen Gegenstand als das Streitpatent. Die NK5 weist keinen Kopfhörer auf und bildet auch kein Kopfhörersystem i. S. d. Streitpatents. \n\n234\\. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die streitpatentgemäße Erfindung lediglich ein Abspielgerät in der Gestalt eines Kopfhörers sei. Ausgehend von der NK5 erhalte der Fachmann die Anregung, das andere Personen auf Reisen nicht beschallt werden sollten und der integrierte Lautsprecher der NK5 zur Wiedergabe daher ausscheide. Er würde daher ein Abspielgerät vorsehen, das nicht mehrteilig sei, da Eltern auf Reisen nicht zwei Teile mitnehmen wollten (Abspielgerät der NK5 und dort einsteckbaren Kopfhörer), das von Kindern selbst getragen werden könne und von diesen leicht bedienbar sei, sowie eine Beschränkung der Lautstärke aufweise. Der Fachmann würde daher die Abspielbox der NK5 als Kopfhörer ausführen und die Elektronik des Abspielgeräts der NK5 in einen Kopfhörer integrieren. Schließlich sei ein Kopfhörer letztlich ein Gestell mit zwei Lautsprechern. \n\n235\\. Diese Argumentation überzeugt den Senat nicht, denn der Umbau der Abspielbox der NK5 zu einem Kopfhörer ist rückschauend selektiv. Die NK5 bietet bereits eine Lösung ohne Lautsprecher, wenn andere Personen z.B. auf Reisen nicht beschallt werden sollen, indem sie ein oder zwei Kopfhörerausgänge vorsieht (NK5, Abs. [0047]). Die Abspielbox der NK5 selbst ist einteilig. Sie benötigt zwar zumindest ein Zubehörteil, nämlich die Karte oder Figur mit der Erkennungsmarke, jedoch ist auch bei der streitpatentgemäßen Lösung ein NFC-Tag mitzuführen. Bei dem von der Klägerin vorgetragenen Szenario, auf Reisen ein einteiliges Gerät mitnehmen zu wollen, kann es auf den Kopfhörer nicht ankommen, denn es sind ja auch eine oder mehrere Erkennungsmarken mitzuführen. Die NK5 gibt daher keine Anregung für eine einteilige Gestaltung von Kopfhörer und Abspielbox. Dies gilt auch dann, wenn der Fachmann jenseits eines stationären Einsatzes weitere mobile Nutzungssituationen (z. B. auf Reisen) in den Blick nimmt. Auch die nach Auffassung der Klägerin zusätzliche Anregung zur Verbesserung der Abspielbox, wonach der Wunsch bestehe, dass das Gerät für Kinder tragbar sein soll, entnimmt der Fachmann nicht aus der NK5. Denn auch die Abspielbox der NK5 ist bereits für Kinder tragbar (NK5, Abs. [0020] i. V. m. Fig. 1). Gleiches gilt für die vermeintliche Anregung, dass das Abspielgerät leicht zu bedienen sein und eine Lautstärkebegrenzung aufweisen solle. Beides weist bereits die Abspielbox der NK5 auf (NK5, Abs. [0015], \"Dadurch wird vorteilhaft erreicht, dass das Verfahren auch von Kleinkindern genutzt werden kann.\"; Abs. [0020], \"Auch kann die Maximale Lautstärke beispielsweise über ein nur über das Batteriefach zugänglichen Regler eingestellt werden\"). Die NK5 bietet damit zur Überzeugung des Senats keine Anregung, die Abspielbox umzukonstruieren, insbesondere nicht in Richtung eines interaktiven Kopfhörersystems. \n\n236\\. Auch ein außerhalb der NK5 liegender Anlass, wie das Vermeiden einer Strangulationsgefahr durch ein in die Abspielbox der NK5 einsteckbares Kopfhörerkabel oder einer anderen Unfallgefahr, führt nicht in naheliegender Weise zum streitpatentgemäßen Kopfhörer. Denn der Fachmann hätte in diesem Fall statt eines kabelgebundenen Standardkopfhörers einen schon bekannten kabellosen Kopfhörer vorgesehen und diesen kindgerecht robuster ausgestaltet. Nach Ansicht der Klägerin hätte der Fachmann einen solchen nicht vorgesehen, weil er ihrer Auffassung nach viele elektronische Elemente aufweisen müsste, die bereits im Abspielgerät vorhanden sind. Darüber hinaus könne die Kopplung zum Abspielgerät verloren gehen, wenn sich das Kind im Raum umherbewege. Eine erneute Kopplung würde dann zumindest einen Knopfdruck erfordern. All dies hindere den Fachmann daran, einen kabellosen Kopfhörer für die Abspielbox der NK5 in naheliegender Weise vorzusehen. Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt jedoch eine erneute Kopplung eines drahtlosen Kopfhörers nicht notwendig einen Knopfdruck voraus, sondern kann wie die NK5 für die erneute Wiedergabe bei Wiederannährung der Erkennungsmarke an das Abspielgerät (NK5, Abs. [0027]) in gleicher Weise durch die Nähe des drahtlosen Kopfhörers zum Abspielgerät erfolgen. Das Hinzufügen eines drahtlosen Kopfhörers zur Abspielbox der NK5 stellt den Fachmann zur Überzeugung des Senats vor keinerlei Probleme, die ihn davon abgehalten hätten. \n\n237\\. Um von der NK5 in Richtung des streitpatentgemäßen Kopfhörers zu gelangen, hätte der Fachmann selektiv Komponenten aus der Abspielbox der NK5 auswählen müssen, die sich für die Integration in einen kindgerecht bedienbaren Kopfhörer eignen. Anders als beim streitpatentgemäßen Kopfhörer hat das Kind bei der Abspielbox alle Bedienelemente, Anzeigevorrichtungen und das Display im Blick. So hätte der Fachmann aus diesen auswählen müssen, damit der getragene Kopfhörer noch intuitiv kindgerecht bedienbar bleibt. Er hätte auch auf die Abspielobjekte als Spielfiguren verzichten müssen, die sich nicht ohne Weiteres in oder an einem Kopfhörer anordnen lassen. Auch aus diesem Grund hätte der Fachmann den Weg von der Abspielbox der NK5 zum streitpatentgemäßen Kopfhörer nicht in naheliegender Weise beschritten und wäre somit auch nicht zum beanspruchten interaktiven Kopfhörersystem gelangt. \n\n238\\. **cc) Zur NK5 in Verbindung mit NK2**\n\n239\\. Ein Kopfhörersystem mit einer Vielzahl von Bedienelementen und einem Kartenslot für SD-Karten ist aus der NK2 bekannt, wobei mittels des Schalters 5 zwischen der Verwendung als Radio (FM) und MP3-Player (SD-Karte) ausgewählt werden kann (s. nachfolgende Figur in NK2, S. 147). \n\n240\\. Die Klägerin vertritt die Auffassung, die NK2 zeige dem Fachmann, dass Kopfhörer mit vielen Funktionen üblich seien, und es naheliegend sei, den Kopfhörer der NK2 mit einem NFC-Lesegerät auszustatten. \n\n241\\. Ausgehend von der NK5 ist die Kombination mit der NK2 rückschauend, da der gemeinsamen Betrachtung die Entscheidung hätte vorausgehen müssen, die Abspielbox in einen Kopfhörer zu integrieren. Dazu hatte der Fachmann aber keinen Anlass (s. o.). \n\n242\\. Die Lehre des Streitpatents löst ausgehend von einem Kopfhörer mit gespeicherten Audiodateien und Bedienelementen – wie in der NK2 – die objektive Aufgabe, den Zugriff auf eine Audiodatei, die sich bereits im Speicher des Kopfhörers befindet, zu verweigern und in einfacher Weise durch einen separaten Gegenstand freizugeben. \n\n243\\. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass ausgehend von der NK2 die Aufgabe darin bestehe, den dort beschriebenen Kopfhörer so weiterzubilden, dass das Herunterladen von Audiodateien einerseits vereinfacht, während gleichzeitig das Abspielen von unrechtmäßig heruntergeladenen Audiodateien verhindert werde. Der Senat geht aber davon aus, dass der Fachmann hier einen Freischaltcode vorsehen würde, der auch heruntergeladen und typsicherweise als PIN eingegeben werden kann oder als Schlüsseldatei auf der SD-Karte hinterlegt wird. Der Fachmann würde dafür nicht die NK5 heranziehen, die den Erwerb von körperlichen Plastikkarten erforderlich macht, schon gar nicht, wenn damit nur temporär (solange die RFID-Erkennungsmarke in der Nähe ist) eine Mediendatei entsperrt wird. \n\n244\\. **dd) Zusammenschau weiterer Entgegenhaltungen**\n\n245\\. Auch die Zusammenschau weiterer Druckschriften führt den Fachmann nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruchs gemäß Kombination 2. Der Offenbarungsgehalt der NK3 geht nicht über den der NK2 hinaus. Die NK4 betrifft einen DON\u002FDOFF-Sensor für ein Headset, wie er in der NK1 verwendet wird. Die NK6 betrifft einen Audioplayer mit Bildscheiben, geht jedoch nicht über die NK5 hinaus. \n\n246\\. **c)** Kombination 3: Mit dem Patentanspruch gemäß Kombination 3 wird der erteilte Patentanspruch 4 rückbezogen auf den erteilten Patentanspruch 2 als eigenständiger unabhängiger Patentanspruch beansprucht. Der Patentfähigkeit des Patentanspruchs gemäß Kombination 3 steht der Stand der Technik nicht entgegen, da sein Gegenstand demgegenüber als neu gilt und nicht naheliegend ist. \n\n247\\. Der Patentanspruch gemäß der Kombination 3 umfasst die Merkmale 1a bis 1h des erteilten Patentanspruchs 1, das kennzeichnende Merkmal U2 des erteilten Patentanspruchs 2 und das kennzeichnende Merkmal U4 des erteilten Patentanspruchs 4: \n\n248\\. **U4** *gekennzeichnet dadurch, dass der NFC-Tag (230) in einen Chip, insbesondere aus Kunststoff (120), eingebettet ist.*\n\n249\\. Der Chip nach Merkmal U4 ist nicht weiter definiert, vielmehr wird der Begriff umgangssprachlich verwendet, so dass hier die volle Anspruchsbreite zugrunde gelegt werden muss. Die Anmeldung versteht \"Chip\" nicht z. B. als (mikro-) elektronisches Bauteil, sondern im Sinne eines \"Jetons\" in einer münzartigen Form. Der Chip stellt insbesondere die Funktionalität eines Gehäuses (für den NFC-Tag) dar (SP, Abs. [0063]). \n\n250\\. Einen NFC-Tag in einen Chip aus Kunststoff einzubetten, ist zwar aus der NK5 bekannt, jedoch offenbart die NK5 keinen Kopfhörer, so dass hier die Ausführungen unter b) entsprechend gelten. \n\n251\\. **d)** Kombination 4: Mit dem Patentanspruch gemäß Kombination 4 wird der erteilte Patentanspruch 4 rückbezogen auf die erteilten Patentansprüche 3 und 2 als eigenständiger unabhängiger Patentanspruch beansprucht. Der Patentfähigkeit des Patentanspruchs gemäß Kombination 4 steht der Stand der Technik nicht entgegen, da sein Gegenstand demgegenüber als neu gilt und nicht naheliegend ist. \n\n252\\. Der Patentanspruch gemäß der Kombination 4 umfasst die Merkmale 1a bis 1h des erteilten Patentanspruchs 1, das kennzeichnende Merkmal U2 des erteilten Patentanspruchs 2, das kennzeichnende Merkmal U3 des erteilten Patentanspruchs 3 und das kennzeichnende Merkmal U4 des erteilten Patentanspruch 4. \n\n253\\. Er beschränkt somit den Patentanspruch gemäß Kombination 2 auf die Ausgestaltung des NFC-Tags als Jeton. \n\n254\\. Wie oben ausgeführt stehen die Druckschriften NK2 bis NK6 schon der Patentfähigkeit des Patentanspruchs gemäß Kombination 2 nicht entgegen. Das gilt für die weiter beschränkte Fassung gemäß Kombination 4 folglich auch. \n\n255\\. Die NK1 offenbart das Merkmal U4 nicht. Sie spricht zwar von einem IC-Chip (NK1, Sp. 4, Z. 17 ff.) als NFC-Modul, jedoch im Sinne eines elektronischen Bauteils, nicht im Sinne eines Jetons. Einen Jeton bei dem Headset der NK1 vorzusehen, war weder veranlasst noch sonst naheliegend. Ein derartiger Jeton ist zwar aus der NK5 bekannt, jedoch hätte der Fachmann die NK1 und die NK5 zur Überzeugung des Senats nicht miteinander kombiniert. Ein entsprechender Anlass wurde auch nicht vorgetragen. \n\n256\\. **e)** Kombination 5: Mit dem Patentanspruch gemäß Kombination 5 wird der erteilte Patentanspruch 5 rückbezogen auf die erteilten Patentansprüche 4, 3 und 2 als eigenständiger unabhängiger Patentanspruch beansprucht. Der Patentfähigkeit des Patentanspruchs gemäß Kombination 5 steht der Stand der Technik nicht entgegen, da sein Gegenstand demgegenüber als neu gilt und nicht naheliegend ist. \n\n257\\. Der Patentanspruch gemäß der Kombination 5 umfasst die Merkmale 1a bis 1h des erteilten Patentanspruchs 1, das kennzeichnende Merkmal U2 des erteilten Patentanspruchs 2, das kennzeichnende Merkmal U3 des erteilten Patentanspruchs 3, das kennzeichnende Merkmal U4 des erteilten Patentanspruchs 4 und das kennzeichnende Merkmal U5 des erteilten Patentanspruch 5: \n\n258\\. **U5** *gekennzeichnet dadurch, dass der Kopfhörer ferner einen Magnet (470), insbesondere eine magnetische Fläche (140), in unmittelbarer Umgebung zu dem NFC-Lesegerät (410) umfasst und in den Chip eine magnetisierte oder magnetisierbare Komponente (240) eingebettet ist, sodass der Chip zum Entsperren und Wiedergeben von Audioinhalten magnetisch an dem Kopfhörer (110) befestigt werden kann.*\n\n259\\. Das Merkmal U5 besagt, dass der Kopfhörer einen Magneten und der Chip eine magnetisierbare Komponente aufweisen, so dass der Chip magnetisch am Kopfhörer befestigt werden kann. \n\n260\\. Wie oben ausgeführt stehen die Druckschriften NK1 bis NK6 schon der Patentfähigkeit des Patentanspruchs gemäß Kombination 4 nicht entgegen. Das gilt für die weiter beschränkte Fassung gemäß Kombination 5 folglich auch. \n\n261\\. **f)** Kombination 6: Mit dem Patentanspruch gemäß Kombination 6 wird der erteilte Patentanspruch 5 rückbezogen auf die erteilten Patentansprüche 4 und 2 als eigenständiger unabhängiger Patentanspruch beansprucht. Der Patentfähigkeit des Patentanspruchs gemäß Kombination 6 steht der Stand der Technik nicht entgegen, da sein Gegenstand demgegenüber als neu gilt und nicht naheliegend ist. \n\n262\\. Der Patentanspruch gemäß der Kombination 6 umfasst die Merkmale 1a bis 1h des erteilten Patentanspruchs 1, das kennzeichnende Merkmal U2 des erteilten Patentanspruchs 2, das kennzeichnende Merkmal U4 des erteilten Patentanspruchs 4 und das kennzeichnende Merkmal U5 des erteilten Patentanspruch 5. \n\n263\\. Wie oben ausgeführt stehen die Druckschriften NK1 bis NK6 schon der Patentfähigkeit des Patentanspruchs gemäß Kombination 3 nicht entgegen. Das gilt für die weiter beschränkte Fassung gemäß Kombination 6 folglich auch. \n\n264\\. **g)** Kombination 7: Mit dem Patentanspruch gemäß Kombination 7 wird der erteilte Patentanspruch 6 rückbezogen auf die erteilten Patentansprüche 5, 4, 3 und 2 als eigenständiger unabhängiger Patentanspruch beansprucht. Der Patentfähigkeit des Patentanspruchs gemäß Kombination 7 steht der Stand der Technik nicht entgegen, da sein Gegenstand demgegenüber als neu gilt und nicht naheliegend ist. \n\n265\\. Der Patentanspruch gemäß der Kombination 7 umfasst die Merkmale 1a bis 1h des erteilten Patentanspruchs 1, das kennzeichnende Merkmal U2 des erteilten Patentanspruchs 2, das kennzeichnende Merkmal U3 des erteilten Patentanspruchs 3, das kennzeichnende Merkmal U4 des erteilten Patentanspruchs 4, das kennzeichnende Merkmal U5 des erteilten Patentanspruchs 5 und das kennzeichnende Merkmal U6 des erteilten Patentanspruch 6: \n\n266\\. **U6** *gekennzeichnet dadurch, dass der Chip, der NFC-Tag (230) und die magnetisierte oder magnetisierbare Komponente (240) im Wesentlichen eine Radialsymmetrie aufweisen und eine identische Symmetrieachse haben, wobei der NFC-Tag (230) und die magnetisierte oder magnetisierbare Komponente (240) insbesondere eine im Wesentlichen ringförmige Geometrie haben.*\n\n267\\. Das Merkmal U6 spezifiziert die Geometrie des Chips (Jeton) gemäß den Merkmalen U4 und U5 beschränkend. \n\n268\\. Wie oben ausgeführt stehen die Druckschriften NK1 bis NK6 schon der Patentfähigkeit des Patentanspruchs gemäß Kombination 5 nicht entgegen. Das gilt für die weiter beschränkte Fassung gemäß Kombination 7 folglich auch. \n\n269\\. **h)** Kombination 8: Mit dem Patentanspruch gemäß Kombination 8 wird der erteilte Patentanspruch 6 rückbezogen auf die erteilten Patentansprüche 5, 4 und 2 als eigenständiger unabhängiger Patentanspruch beansprucht. Der Patentfähigkeit des Patentanspruchs gemäß Kombination 8 steht der Stand der Technik nicht entgegen, da sein Gegenstand demgegenüber als neu gilt und nicht naheliegend ist. \n\n270\\. Der Patentanspruch gemäß der Kombination 8 umfasst die Merkmale 1a bis 1h des erteilten Patentanspruchs 1, das kennzeichnende Merkmal U2 des erteilten Patentanspruchs 2, das kennzeichnende Merkmal U4 des erteilten Patentanspruchs 4, das kennzeichnende Merkmal U5 des erteilten Patentanspruchs 5 und das kennzeichnende Merkmal U6 des erteilten Patentanspruch 6. \n\n271\\. Wie oben ausgeführt stehen die Druckschriften NK1 bis NK6 schon der Patentfähigkeit des Patentanspruchs gemäß Kombination 6 nicht entgegen. Das gilt für die weiter beschränkte Fassung gemäß Kombination 8 folglich auch. \n\n272\\. **i)** Kombination 9: Mit dem Patentanspruch gemäß Kombination 9 wird der erteilte Patentanspruch 16 rückbezogen auf den erteilten Patentanspruch 15 als eigenständiger unabhängiger Patentanspruch beansprucht. Der Patentanspruch gemäß Kombination 9 ist nicht patentfähig, da sein Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik nach der NK1 beruht. \n\n273\\. Der Patentanspruch gemäß der Kombination 9 umfasst die Merkmale 15a bis 15g und das kennzeichnende Merkmal U16 des erteilten Patentanspruchs 16: \n\n274\\. **U16** *wobei der Kopfhörer (110) ferner konfiguriert ist zum automatischen Starten der Wiedergabe (540) der entsperrten Audiodatei (430; 450).*\n\n275\\. Die Merkmale 15a bis 15g betreffen einen Kopfhörer und entsprechen den Merkmalen 1c bis 1h des erteilten Patentanspruchs 1 und das Merkmal U16 entspricht dem Merkmal U2 des erteilten Patentanspruchs 2. Somit gelten die Ausführungen zum Patentanspruch gemäß Kombination 1 unter a) entsprechend. \n\n276\\. **j**) Kombination 10: Mit dem Patentanspruch gemäß Kombination 10 wird der erteilte Patentanspruch 17 rückbezogen auf die erteilten Patentansprüche 16 und 15 als eigenständiger unabhängiger Patentanspruch beansprucht. Der Patentfähigkeit des Patentanspruchs gemäß Kombination 10 steht der Stand der Technik nicht entgegen, da sein Gegenstand demgegenüber als neu gilt und nicht naheliegend ist. \n\n277\\. Der Patentanspruch gemäß der Kombination 10 umfasst die Merkmale 15a bis 15g des erteilten Patentanspruchs 15, das kennzeichnende Merkmal U16 des erteilten Patentanspruchs 16 und das kennzeichnende Merkmal U17 des erteilten Patentanspruchs 17: \n\n278\\. **U17** *gekennzeichnet dadurch, dass die Wiedergabe automatisch beendet wird, wenn der NFC-Tag (230) aus der unmittelbaren Umgebung des NFC-Lesegeräts (410) entfernt wird.*\n\n279\\. Das Merkmal U17 entspricht dem Merkmal U3 des erteilten Unteranspruchs 3. Somit gelten die Ausführungen zum Patentanspruch gemäß Kombination 2 in Abschnitt b) entsprechend. Dass die Merkmale 1a und 1b hier keine Entsprechung finden, ändert für die Beurteilung des Kopfhörers nichts. \n\n280\\. **k)** Kombination 11: Mit dem Patentanspruch gemäß Kombination 11 wird der erteilte Patentanspruch 18 rückbezogen auf die erteilten Patentansprüche 17, 16 und 15 als eigenständiger unabhängiger Patentanspruch beansprucht. Der Patentfähigkeit des Patentanspruchs gemäß Kombination 11 steht der Stand der Technik nicht entgegen, da sein Gegenstand demgegenüber als neu gilt und nicht naheliegend ist. \n\n281\\. Der Patentanspruch gemäß der Kombination 11 umfasst die Merkmale 15a bis 15g des erteilten Patentanspruchs 15, das kennzeichnende Merkmal U16 des erteilten Patentanspruchs 16, das kennzeichnende Merkmal U17 des erteilten Patentanspruchs 17 und das kennzeichnende Merkmal U18 des erteilten Patentanspruchs 18 auf: \n\n282\\. **U18** *gekennzeichnet dadurch, dass der Kopfhörer ferner einen Magnet (470), insbesondere eine magnetische Fläche (140), in unmittelbarer Umgebung zu dem NFC-Lesegerät (140) umfasst, sodass eine weitere Vorrichtung, die neben dem NFC-Tag (230) ferner eine magnetische oder magnetisierbare Komponente (240) aufweist, zum Entsperren und Wiedergeben von Audioinhalten magnetisch an dem Kopfhörer (110) befestigt werden kann.*\n\n283\\. Das Merkmal U18 entspricht dem Merkmal U5 des erteilten Unteranspruchs 5 und spezifiziert den Kopfhörer des Patentanspruchs gemäß Kombination 10 beschränkend. Wie oben ausgeführt stehen die Druckschriften NK1 bis NK6 schon der Patentfähigkeit des Patentanspruchs gemäß Kombination 10 nicht entgegen. Das gilt für die weiter beschränkte Fassung gemäß Kombination 11 folglich auch. \n\n284\\. **l)** Kombination 12: Mit dem Patentanspruch gemäß Kombination 12 wird der erteilte Patentanspruch 18 rückbezogen auf die erteilten Patentansprüche 16 und 15 als eigenständiger unabhängiger Patentanspruch beansprucht. Der Patentfähigkeit des Patentanspruchs gemäß Kombination 12 steht der Stand der Technik nicht entgegen, da sein Gegenstand demgegenüber als neu gilt und weder ausgehend von der NK1 noch in Zusammenschau mit den Druckschriften NK2 bis NK6 für den Fachmann naheliegend ist. \n\n285\\. Der Patentanspruch gemäß der Kombination 12 umfasst die Merkmale 15a bis 15g des erteilten Patentanspruchs 15, das kennzeichnende Merkmal U16 des erteilten Patentanspruchs 16 und das kennzeichnende Merkmal U18 des erteilten Patentanspruchs 18. \n\n286\\. **aa)** **Zur NK1 als Ausgangsdokument**\n\n287\\. Das kennzeichnende Merkmal U18 des Patentanspruchs gemäß Kombination 12 ist aus der NK1 nicht bekannt und auch nicht nahegelegt. Denn die Lehre gemäß NK1 offenbart keinen Magneten an dem Headset, mit dem ein NFC-Tag magnetisch befestigt werden kann. Die Lehre der NK1 ist auch nicht darauf angelegt, einen NFC-Tag am Headset zu befestigen, insbesondere nicht magnetisch. \n\n288\\. **bb)** Wie oben ausgeführt stehen die Druckschriften NK2 bis NK6 schon der Patentfähigkeit des Patentanspruchs gemäß Kombination 1 nicht entgegen und somit auch nicht der Kombination 9 (Merkmale 15a bis 15h und U16). Das gilt für die weiter beschränkte Fassung gemäß Kombination 12 folglich auch. \n\n289\\. **4.** Über die weiteren Hilfsanträge 1 bis 5 war nicht mehr zu entscheiden, da dem Hilfsantrag der Beklagten mit zumindest einem der mit inklusiven oder verbundenen nebengeordneten Patentansprüchen gemäß Kombination 1 bis 8 sowie zumindest einem der mit inklusiven oder verbundenen nebengeordneten Patentansprüchen gemäß Kombination 9 bis 12 entsprochen wurde. \n\n**B.**\n\n290\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 30.07.2025, 5 Ni 14\u002F23","ecli-de-neuris-jure269032170",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]