[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600070101":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600070101":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11148","ECLI:DE:NEURIS:KARE600070101","7 ABR 34\u002F23",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2024-10-23T00:00:00.000Z","#  Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe \n\n## Leitsatz\n\nBei der Wahl des Betriebsrats gehören Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Kurzarbeit oder wegen mobiler Arbeit (Homeoffice) voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, zu den Arbeitnehmern, die nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO die Briefwahlunterlagen erhalten, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.54 55\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der zu 1. bis 9. beteiligten Antragsteller wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. August 2023 - 13 TaBV 46\u002F22 - aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. \n\n2\\. Die zu 11. beteiligte Arbeitgeberin ist eine Automobilherstellerin, in deren Stammwerk in W vom 14. bis 18. März 2022 die Wahl stattfand, bei der der zu 10. beteiligte Betriebsrat gewählt wurde. Die zu 1. bis 7. und zu 9. beteiligten Antragsteller sowie die zu 8. beteiligte Antragstellerin sind am Standort W beschäftigte wahlberechtigte Arbeitnehmer, welche bei der Wahl auf verschiedenen Vorschlagslisten kandidierten. \n\n3\\. Das am 11. November 2021 ausgehängte Wahlausschreiben wies die Zahl zu wählender Betriebsratsmitglieder mit 73 aus. In diesem Zeitpunkt galt infolge der Covid-19-Pandemie die betriebliche Regelung, dass Möglichkeiten zur mobilen Arbeit „so weit wie möglich“ genutzt werden sollen. Ausgenommen waren Arbeitnehmer, deren Eigenart der Tätigkeit eine ausschließliche Anwesenheit im Betrieb erforderte, wie zB Mitarbeiter in der Produktion und Logistik. Vor dem Hintergrund absehbarer staatlicher Maßnahmen zum Pandemieschutz ordnete die Arbeitgeberin am 16. November 2021 für die Zeit ab dem 22. November 2021 an, dass Beschäftigte, die mobil arbeiten können und deren Anwesenheit im Betrieb nicht zwingend erforderlich ist - sog. nicht „business essential“ - „bis auf Weiteres“ von zu Hause arbeiten müssen. Am 14. Januar 2022 wies die Arbeitgeberin eine verpflichtende „maximale Nutzung der mobilen Arbeit … vorerst analog der aktuell gültigen Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 19. März 2022“ an. \n\n4\\. Vom Wahlvorstand waren im unternehmensinternen Intranet Informationsseiten zu den betrieblichen Wahlen vorgehalten, auf denen sich die Beschäftigten über Bekanntmachungen zum Wahlverfahren ergänzend informieren konnten. Am 9. Dezember 2021 gab der Wahlvorstand die Vorschlagslisten bekannt. Während einer digitalen Betriebsversammlung am 16. Februar 2022 erhielt der Antragsteller zu 6. als 27. Redner die Gelegenheit, sich zu äußern, wobei er mindestens 45 Sekunden seiner auf fünf Minuten festgelegten Redezeit durch den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden unterbrochen wurde. Mit E-Mail vom 22\\. Februar 2022 teilte die Arbeitgeberin den Vertretern der Vorschlagslisten mit, die Wahlvorschläge könnten sich im Intranet vorstellen und bis zu drei weiterführende Links zu ihrer Wahlwerbung eintragen lassen. Die Kandidaten betrieben außerdem auf dem über 6 km² großen Betriebsgelände Wahlwerbung, wobei Poster, Wahlplakate und Flyer der Vorschlagslisten 1, 2, 3 und 8 mehrfach zerstört, überklebt und entfernt worden sind. Jedenfalls zehn Vorfälle - betreffend die Listen 2, 3, 4 und 8 - wurden dem Werkschutz gemeldet. Die Arbeitgeberin stockte daraufhin die Zahl der durch den Werkschutz durchgeführten Streifen sowohl in der Tages- als auch Nachtzeit im gesamten Werk auf. Insbesondere am 15., 16. und 17. März 2022 setzte sie im Werkschutz gezielt Streifen zur Verhinderung weiterer Vorfälle ein. Einzelne Plakate entfernte der Werkschutz selbst, wenn diese Verkehrsschilder verdeckten. \n\n5\\. Am 18. Januar 2022 beschloss der Wahlvorstand, allen Beschäftigten, die grundsätzlich mobil arbeiten können, und dies auch bereits seit der Anweisung vom 16. November 2021 ganz oder teilweise getan hatten, Briefwahlunterlagen ohne ein gesondertes Verlangen zuzusenden. Daraufhin erhielten ca. 26.000 Wahlberechtigte (vorrangig aus der Verwaltung) die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl. Am 22. Februar 2022 und 1. März 2022 kündigten Arbeitgeberin und Betriebsrat unter Hinweis auf Lieferengpässe infolge der Covid-19-Pandemie und des Ukrainekriegs einen anteiligen oder vollständigen Arbeitsausfall in bestimmten Bereichen (Kurzarbeit) - auch für die Zeit der Betriebsratswahl - an. Der Wahlvorstand beschloss daraufhin, alle von Kurzarbeit Betroffenen, die ihm durch Kostenstellen oder Abteilungskürzel (sog. OE) genannt werden, „der Briefwahl zuzuordnen“. In der Zeit vom 8. bis 11. März 2022 erfolgten Nachmeldungen von kurzarbeitsbetroffenen Arbeitnehmern beim Wahlvorstand. Insgesamt erhielten ca. 33.000 von Kurzarbeit betroffene Produktionsmitarbeiter ohne deren ausdrückliches Verlangen Briefwahlunterlagen zugesandt. \n\n6\\. Zahlreiche der an den Wahlvorstand zurückgesandten Briefwahlunterlagen gingen in der zentralen Poststelle der Arbeitgeberin ein. Diese bestand aus einem Empfangsbereich und einem dahinter liegenden abgetrennten Sortierbereich, dessen Tür von einem Unbefugten nicht geöffnet werden kann. Die Poststelle sortierte die an den Wahlvorstand adressierte Post einschließlich der zurückgesandten Freiumschläge - etwa 700 bis 3.000 Briefe täglich - aus und sammelte sie in offenen Kisten zu je etwa 300 Briefen, ohne diese zu zählen oder zu registrieren. In der Regel holte ein Wahlvorstandsmitglied, das nicht Mitglied der Vorschlagsliste I war, die Postboxen ab und verbrachte sie in das Wahlvorstandsbüro. Nicht mit der Post zurückgesandte Freiumschläge wurden in dem montags bis freitags in der Regel von ca. 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr besetzten Büro des Wahlvorstands abgegeben, in den Briefkasten vor dem Büro eingeworfen oder beim Werkschutz abgegeben. \n\n7\\. Die vom Wahlvorstand genutzten Räumlichkeiten bestanden aus einem Flur, der durch eine abschließbare Doppeltür betretbar war und von welchem aus links und rechts sieben Zimmer erreicht werden konnten. In einem der Räume registrierte ein Wahlvorstandsmitglied die zurückgesandten Freiumschläge. Es bestand die Praxis, diesen Raum abzuschließen, wenn ihn das mit der Registrierung befasste Wahlvorstandsmitglied verließ. Kurz vor Ende der täglichen Arbeitszeit verbrachten zwei Wahlvorstandsmitglieder die Kisten mit den Briefwahlrückläufern in einen Raum, wo sie in zwei Schiebetheken deponiert wurden. Die Griffe der Schiebetüren wurden im Anschluss mit einer Stahlkette und zwei verschiedenen Vorhängeschlössern gesichert, wobei jeweils ein Schlüssel bei unterschiedlichen Mitgliedern des Wahlvorstands - die unterschiedlichen im Betrieb vertretenen Gewerkschaften angehören - verblieb. Bei der vom 14. bis 18. März 2022 durchgeführten Wahl des Betriebsrats gaben 39.498 Mitarbeiter ihre Stimme ab, davon etwa 35.000 per schriftlicher Stimmabgabe. Das Wahlergebnis wurde am 28. März 2022 bekannt gemacht. \n\n8\\. Mit ihrem am 11. April 2022 bei dem Arbeitsgericht eingereichten Antrag haben die Antragsteller die Unwirksamkeit der Wahl geltend gemacht und dies auf mehrere Gründe gestützt, die aus ihrer Sicht jeweils einen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht oder über das Wahlverfahren darstellen. Der Wahlvorstand habe die Zahl der Betriebsratsmitglieder fehlerhaft auf 73 festgelegt. Die generelle Anordnung der Briefwahl für mobil Beschäftigte sowie die von Kurzarbeit Betroffenen sei nicht wahlrechtskonform. Aufgrund der zeitversetzten Versendung hätten viele Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen verspätet oder gar nicht erhalten. Zudem sei der in § 3 Abs. 4 Satz 4 WO geregelten Verpflichtung zur ergänzenden Übermittlung des Wahlausschreibens auf postalischem oder elektronischem Weg nicht genügt. Sowohl der Wahlumschlag als auch der mit einem Fenster versehene Freiumschlag seien mit einer handelsüblichen Taschenlampe durchleuchtbar gewesen. Angesichts der Anordnung der Listen auf dem Stimmzettel sei so erkennbar gewesen, ob für die Listen 2, 3, 6 oder 7 gestimmt worden sei. Daher hätten gezielt Briefwahlunterlagen beseitigt werden können. Die Abholung der Briefwahlrückläufer und deren Registrierung nur durch nur ein Wahlvorstandsmitglied widersprächen dem gebotenen Vier-Augen-Prinzip und stellten keine ausreichende Sicherung der Briefwahlstimmen vor Manipulationen dar. Auch habe der Wahlvorstand den Briefkasten vor seinem Büro nicht regelmäßig geleert. Zudem sei es zu Ungleichbehandlungen bei der Wahlwerbung und zu Wahlbehinderungen vor allem hinsichtlich der in Konkurrenz zur I-Vorschlagsliste stehenden Wahlvorschläge - durch das Zerstören von Wahlplakaten, das Facebook-Profilbild einer Betriebsrätin und eine in der Presse verbreitete Äußerung - gekommen. \n\n9\\. Die Antragsteller haben beantragt, \n\ndie Betriebsratswahl im V-Stammwerk in W vom 14. März 2022 bis zum 18. März 2022 für unwirksam zu erklären.\n\n10\\. Betriebsrat und Arbeitgeberin haben beantragt, den Antrag abzuweisen. Sie haben die Auffassung vertreten, die Betriebsratsgröße sei zutreffend ermittelt worden. An dem \\- für die Ermittlung der entsprechenden Daten angesetzten - Stichtag 30. September 2021 seien zwar über 67.000 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt gewesen. Maßgeblich für die Anzahl der Betriebsratsmitglieder sei aber die vom Wahlvorstand zugrunde gelegte Betriebsgröße von in der Regel knapp unter 66.001 Arbeitnehmern. Insoweit sei wegen konkret eingeleiteter und umgesetzter Maßnahmen die voraussichtliche Entwicklung des Personalbestands bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen gewesen. Der Wahlvorstand habe die ihm gemeldeten Daten unter Heranziehung der ihm bekannten Informationen und betrieblicher Vereinbarungen auf Plausibilität geprüft und für nachvollziehbar befunden. Sowohl die Übermittlung des Wahlausschreibens als auch die - ohne entsprechendes Verlangen der wahlberechtigten Arbeitnehmer in angeordneter mobiler Arbeit und in Kurzarbeit erfolgte - Übersendung der Unterlagen zur schriftlichen Stimmabgabe entspreche den Vorgaben der Wahlordnung. Der Betriebsrat hat hierzu vorgebracht, der Wahlvorstand habe am 24. Januar 2022 die Führungskräfte aufgefordert, bis zum 28. Januar 2022 (später verlängert bis zum 31. Januar 2022) alle Beschäftigten zu melden, für die eine Anwesenheit an den Wahltagen geplant gewesen sei („business essential“). Auf Grundlage der erhaltenen Informationen seien sodann vom 7. bis 11. Februar 2022 die entsprechenden Briefwahlunterlagen (nur) für die von mobiler Arbeit tatsächlich betroffenen Wahlberechtigten verpackt und dann versandt worden. Das Wahlausschreiben sei für alle Beschäftigten aufgrund eines am 11. November 2021 per E-Mail übersandten Personal-Telegramms sowie über die Nachrichtenstartseite im Intranet einsehbar gewesen. Über einen mitgeteilten Link sei man auf die Intranet-Seite „Betriebliche Wahlen“ gelangt, wo man seinen (Beschäftigungs-)Standort habe auswählen und auf der jeweils ersten Seite alle Bekanntmachungen des Wahlvorstands finden können. \n\n11\\. Das Arbeitsgericht hat die Wahl für unwirksam erklärt. Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht den Beschluss abgeändert und den Wahlanfechtungsantrag abgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehren die Antragsteller die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses. \n\n12\\. B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Zwar ist das Landesarbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Anfechtung der Wahl weder auf eine unzutreffende Bestimmung der Zahl der Betriebsratsmitglieder noch auf eine unzulässige Wahlbehinderung oder -beeinflussung gestützt werden kann. Auch hat es frei von Rechtsfehlern erkannt, dass die Beschaffenheit der Wahl- und Freiumschläge sowie die Behandlung der Briefwahlrückläufer keine Wahlanfechtungsgründe bilden. Schließlich hat es zutreffend angenommen, dass die Aushändigung und Übersendung der Wahlunterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe an die im Wahlzeitpunkt von Kurzarbeit und mobiler Arbeit betroffenen Wahlberechtigten wahlverfahrenskonform war. In diesem Zusammenhang hat es aber zu Unrecht den Umstand als nicht klärungsbedürftig angesehen, ob der Wahlvorstand von der Übermittlung der Briefwahlunterlagen die Wahlberechtigten mit „Business-essential-Tätigkeiten“ ausgenommen hat. Hierzu ist eine weitere Sachaufklärung veranlasst. Auf diese kommt es an, weil der Wahlvorstand seine Pflicht zu einer ergänzenden postalischen oder elektronischen Übermittlung des Wahlausschreibens an die betriebsabwesenden Wahlberechtigten nicht verletzt hat und auch die Beanstandung einer nicht rechtzeitigen Übersendung der Briefwahlunterlagen die Anfechtung der streitbefangenen Wahl nicht trägt. \n\n13\\. I. Nach § 19 BetrVG können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber die Betriebsratswahl anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwei Wochen ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. \n\n14\\. II. Die formellen Voraussetzungen einer Wahlanfechtung liegen vor. Die Antragsteller sind zur Wahlanfechtung berechtigt und erfüllen das nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG notwendige Quorum. Der Wahlanfechtungsantrag ist am 11. April 2022 und damit rechtzeitig iSv. § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Arbeitsgericht eingegangen. \n\n15\\. III. Darüber, ob die materiellen Voraussetzungen einer Wahlanfechtung nach § 19 Abs. 1 BetrVG vorliegen, kann der Senat nicht abschließend befinden. \n\n16\\. 1\\. Allerdings ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Wahl von 73 Betriebsratsmitgliedern entspreche den gesetzlichen Vorgaben des § 9 Satz 2 BetrVG, rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. \n\n17\\. a) Die nach § 9 BetrVG durch die Zahl seiner Mitglieder bestimmte Größe des Betriebsrats knüpft an die Anzahl der im Betrieb beschäftigten (wahlberechtigten) Arbeitnehmer an, wobei es nicht auf die Belegschaftsstärke an einem bestimmten Stichtag - zB am Tag der Betriebsratswahl oder am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens - ankommt, sondern auf die Anzahl der „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer *(BAG 12. November 2008 - 7 ABR 73\u002F07 - Rn. 14)*. Zu deren Ermittlung ist nicht nur der Personalbestand in der Vergangenheit zugrunde zu legen, sondern auch die künftige, aufgrund konkreter Unternehmerentscheidungen zu erwartende Entwicklung einzubeziehen. Die Feststellung der maßgeblichen Betriebsgröße erfordert daher sowohl eine rückblickende Betrachtung, für die ein Zeitraum zwischen sechs Monaten bis zwei Jahren angemessen ist, als auch eine Prognose, bei der konkrete Veränderungsentscheidungen zu berücksichtigen sind *(vgl. BAG 12. November 2008 - 7 ABR 73\u002F07 - Rn. 16)*. Maßgeblich sind die Verhältnisse bei Erlass des Wahlausschreibens. \n\n18\\. b) Das Gesetz selbst weist die Anzahl der Betriebsratsmitglieder bis zu einer Betriebsgröße von 9.000 Arbeitnehmern mit einer benannten Zahl aus, vgl. § 9 Satz 1 BetrVG. In Betrieben ab 9.001 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Betriebsratsmitglieder je weitere 3.000 Arbeitnehmer um zwei, vgl. § 9 Satz 2 BetrVG. \n\n19\\. c) Bei der Feststellung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl steht dem Wahlvorstand ein gewisser Beurteilungsspielraum im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens zu *(vgl. BAG 12. Oktober 1976 - 1 ABR 1\u002F76 - zu III 3 c der Gründe, BAGE 28, 203)*. Ihm ist ein Erkenntnisrecht zuzubilligen, das im Wahlanfechtungsverfahren nicht voll gerichtlich überprüfbar ist, weil es in den Grenzfällen der gesetzlich vorgegebenen Staffel (etwa bei einem Betrieb mit in der Regel 7.000 oder 7.001 Arbeitnehmern) - und vor allem in Betrieben mit einer hohen Fluktuation an Arbeitnehmern oder einer großen Anzahl beschäftigter Arbeitnehmer - ausreicht, dass die getroffene Feststellung vertretbar ist *(vgl. GK-BetrVG\u002FJacobs 12. Aufl. BetrVG § 9 Rn. 18 mwN)*. \n\n20\\. d) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Landesarbeitsgericht frei von Rechtsfehlern erkannt, dass die Beurteilung des Wahlvorstands, aufgrund der Größe des Betriebs mit in der Regel weniger als 66.001 (und mehr als 63.000) Arbeitnehmern sei ein Betriebsrat mit 73 Mitgliedern zu wählen, vertretbar ist. \n\n21\\. aa) Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass die Annahmen des Wahlvorstands zu § 9 Satz 2 BetrVG auf einer nicht zu beanstandenden, zum Stichtag 30. September 2021 ermittelten Arbeitnehmerzahl im Betrieb beruhen, wobei diesem die Unterlagen hierzu 18 Tage später vorlagen. Es hat weiter unter Berücksichtigung der unbestritten gebliebenen Angaben der von ihm hierzu befragten Wahlvorstandsvorsitzenden im Rahmen der Anhörung ausgeführt, dass der Wahlvorstand bei der Feststellung der Betriebsgröße einen von der Arbeitgeberin beabsichtigten Personalabbau berücksichtigt hat, welcher im Wesentlichen durch das Auslaufen des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern sowie den Wegfall von Arbeitsplätzen altersbedingt ausscheidender Arbeitnehmer erfolgen sollte, wobei die Beendigung der betroffenen Arbeitsverhältnisse und der Wegfall der Arbeitsplätze bei Erlass des Wahlausschreibens feststanden. Das Landesarbeitsgericht hat außerdem angenommen, dass selbst bei einer Begrenzung des Prognosezeitraums auf das Jahr 2022 auf Grundlage der von der Arbeitgeberin übermittelten Angaben mit einer Arbeitnehmerzahl im Grenzbereich von 66.000 zu rechnen war. \n\n22\\. bb) Dem begegnen keine rechtsbeschwerderechtlichen Bedenken; insbesondere verfangen die Einwände der Antragsteller nicht. \n\n23\\. (1) Aus der Maßgeblichkeit der Verhältnisse bei Erlass des Wahlausschreibens folgt nicht, dass - wie offensichtlich die Antragsteller meinen - genau an diesem Tag zunächst die Anzahl bestehender Arbeitsverhältnisse zu ermitteln, diese Zahl anhand der Beschäftigtenzahlen in der Vergangenheit zu plausibilisieren und sodann unter Berücksichtigung der aufgrund konkreter Unternehmerentscheidungen zu erwartenden Entwicklung auf die regelmäßige Beschäftigtenzahl „stichtaggenau“ anzupassen ist. Insbesondere bei einem Betrieb der vorliegenden Größe ist dies ohnehin nicht binnen des Datums, an dem das Wahlausschreiben erlassen wird, möglich. Die Maßgeblichkeit der Verhältnisse bei Erlass des Wahlausschreibens gibt vielmehr vor, dass die in diesem Zeitpunkt auf der Grundlage der vorliegenden Daten festgestellte Sachlage zur Betriebsgröße entscheidend ist. Wenn die Rechtsbeschwerde das Argument des Landesarbeitsgerichts, bei der Größe des Betriebs der Arbeitgeberin nehme die Ermittlung der Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer erkennbar eine gewisse Zeit in Anspruch, deswegen beanstandet, weil die maßgeblichen Daten (erst) rund einen halben Monat nach dem Erlass des Wahlausschreibens vorgelegen hätten, unterliegen sie einem Missverständnis. Die Angaben lagen 18 Tage nach dem vom Wahlvorstand für seine Berechnungen festgelegten - und im Rahmen seines Beurteilungsspielraums vertretbar gewählten - Stichtag 30. September 2021 vor. In diesem Zusammenhang ist auch nicht zu beanstanden, dass der Wahlvorstand rund drei Wochen (Zeitspanne bis zum Erlass des Wahlausschreibens am 11. November 2021) auf die Prüfung der von der Arbeitgeberin mitgeteilten, künftig zu erwartenden Personalentwicklung verwendet hat. \n\n24\\. (2) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass dem Wahlvorstand bei der Ermittlung der Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer keine betriebsverfassungsrechtlich relevante fehlerhafte Einschätzung unterlaufen ist. Insbesondere war es vertretbar, die absehbar altersteilzeitbedingt in die Freistellungsphase wechselnden Arbeitnehmer bei der Betriebsgröße als „ausscheidende Arbeitnehmer ohne Neueinstellungen“ nicht (mehr) zu berücksichtigen. Soweit das Landesarbeitsgericht die Einschätzung des Wahlvorstands zu bestimmten Daten („Geplante Einstellungen von Auszubildenden 2022 und 2023“, „Zeitarbeitnehmer für Konzern-IT gemäß PR 70“ sowie „Veränderungen gemäß PR 70“) für zumindest „zweifelhaft“ hält, hätten sich diese nicht ausgewirkt, weil auch unter Außerachtlassung dieser Zahlenangaben ein Betriebsrat mit 73 Mitgliedern zu wählen war. Im Übrigen gab das pauschale Bestreiten der vom Wahlvorstand in seine Prüfung eingestellten Daten und Umstände seitens der Antragsteller keinen Anlass zu weitergehenden gerichtlichen Ermittlungen. \n\n25\\. 2\\. Gleichfalls frei von Rechtsfehlern ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass weder das Zerstören, Entfernen oder Überkleben von Wahlplakaten, Postern und Flyern mehrerer Vorschlagslisten noch der Social-Media-Auftritt einer Betriebsrätin eine Anfechtbarkeit der Wahl begründen. Entsprechendes gilt für ein von der Presse aufgegriffenes Zitat. Diese Umstände bilden keine anfechtungsbegründenden Wahlbehinderungen oder -beeinflussungen. \n\n26\\. a) Nach § 20 Abs. 1 BetrVG darf niemand die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. Eine Wahlbehinderung liegt vor, wenn die Einleitung oder Durchführung der Wahl durch ein rechtswidriges Verhalten erschwert oder unmöglich gemacht wird *(ErfK\u002FKoch 24. Aufl. BetrVG § 20 Rn. 2)*. Sie kann sich (auch) aus einer Beschränkung oder Unterbindung rechtmäßiger Wahlwerbung ergeben; insofern umfasst der Schutzbereich von § 20 Abs. 1 BetrVG die Wahlwerbung *(Bolt\u002FGosch AiB 1997, 559, 561; Fitting BetrVG 32. Aufl. § 20 Rn. 8; GK-BetrVG\u002FKreutz 12\\. Aufl. BetrVG § 20 Rn. 9 und 21; H\u002FW\u002FG\u002FN\u002FR\u002FH\u002FNicolai 10. Aufl. § 20 Rn. 5)*. \n\n27\\. b) Nach § 20 Abs. 2 BetrVG darf niemand die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. Durch das Beeinflussungsverbot wird die innere Willensbildung des Arbeitnehmers geschützt, um eine freie Wahlentscheidung zu gewährleisten *(Richardi BetrVG\u002FThüsing 17. Aufl. BetrVG § 20 Rn. 15; ausf. Nicolai FS 100 Jahre BetrVR 2020 S. 521 ff.)*. Dabei inkriminiert § 20 Abs. 2 BetrVG die Beeinflussung der Wahl durch bestimmte Verhaltensweisen, nämlich durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen *(vgl. Löwisch BB 2014, 117, 118)*. Entsprechend ist etwa ein „Stimmenkauf“ verboten *(GK-BetrVG\u002FKreutz 12. Aufl. BetrVG § 20 Rn. 33)*. Bei betrieblichen Wahlkampfmaßnahmen ist zu berücksichtigen, dass diese gerade zulässig auf die Beeinflussung der Willensbildung zielen. Es entspricht dem Wettkampfcharakter von Wahlen, dass Kandidaten sich durch Umfang und Inhalt ihrer Wahlwerbung „Vorteile“ gegenüber Mitbewerbern zu verschaffen suchen. Das Wahlrecht lässt diesem Bestreben im Grundsatz freien Raum und setzt ihm - neben dem Wahlbehinderungsverbot - in Gestalt der unzulässigen Wahlbeeinflussung nur eine äußere Grenze. Diese ist erst tangiert, wenn durch Wahlkampfaktionen die Entscheidungsfreiheit der Wähler mittels Zufügung oder Androhung von Nachteilen bzw. Gewährung oder Versprechen von Vorteilen manipuliert werden soll. \n\n28\\. c) Wahlbehinderungen und unzulässige Wahlbeeinflussungen sind in Form von Generaluntersagungen jedermann verboten („niemand“); auch Handlungen betrieblich Außenstehender sind erfasst. Je nach Adressat (etwa Arbeitgeber, Betriebsrat, Wahlvorstand, Bewerber, betriebszugehörige Arbeitnehmer und nicht betriebszugehörige Dritte) leiten sich aus ihnen aber unterschiedliche Verhaltens- und Unterlassenspflichten ab. \n\n29\\. aa) Im Zusammenhang mit einer auf Verstöße gegen § 20 Abs. 1 und\u002Foder 2 BetrVG gestützten Wahlanfechtung ist - abgesehen von Fragen der Kausalität eines Verstoßes gegen die Verbotsnormen für das Wahlergebnis - zu beachten, dass der Wahlschutz vor allem eine freie Wahl vorbeugend sichern, nicht aber eine Korrektur oder Kassation des Wahlergebnisses ermöglichen soll; dafür spricht seine systematische Stellung hinter § 19 BetrVG *(vgl. GK-BetrVG\u002FKreutz 12. Aufl. BetrVG § 20 Rn. 51 mwN; im Sinn eines Vorbeugens vor Pressionen zur Sicherstellung der freien Kandidatur vgl. auch HWK\u002FReichold 11. Aufl. § 20 BetrVG Rn. 4)*. Jenseits der - ohnehin sogar die Nichtigkeit der Wahl bedingenden - besonders schwerwiegenden Verbotsverstöße, bei denen auch von dem Anschein einer Wahl überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann, bedarf es daher im Zusammenhang mit Verstößen gegen § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG regelmäßig einer gewissen, die Wahlfreiheit relevant beschränkenden Intensität, um eine Wahlanfechtung zu begründen *(vgl. zur unzulässigen Wahlbeeinflussung bereits BAG 8. März 1957 - 1 ABR 5\u002F55 - BAGE 4, 63: „… wenn Handlungen … geradezu zum Bestandteil des Wahlverfahrens gemacht worden sind.“)*. Entsprechend verstößt bspw. nicht jedes im Wahlkampf von (betriebszugehörigen) Dritten veranlasste Entfernen oder Überkleben von Wahlwerbung der Konkurrenz ohne Weiteres gegen die Verbote von § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG. Eine rechtliche Reglementierung des Wahlkampfs setzt im Wesentlichen erst ein, wenn der Persönlichkeitsschutz von Bewerbern oder die Autonomie der Willensbildung von Wählern nicht (mehr) gewährleistet sind *(für die Personalratswahl BVerwG 19. September 2012 - 6 A 7.11 - Rn. 38)*. \n\n30\\. bb) Für den Arbeitgeber und den Wahlvorstand können sich - ungeachtet dessen, dass sie selbst Adressaten der Verbote von § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG sind - einzelfallbezogen Pflichten zur Gewährleistung des Wahlschutzes ergeben. Bei Behinderungs- und Beeinflussungsakten oder entsprechenden Versuchen durch Dritte haben sie, allerdings nur sofern veranlasst, zumutbare (ggf. auch vorbeugende) Maßnahmen zu ergreifen. Ist diesen Pflichten genügt, sind Verstöße Dritter gegen § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG weder dem Arbeitgeber noch dem Wahlvorstand im Sinn eines Unterlassens von Maßnahmen „zuzurechnen“ und tragen eine Wahlanfechtung ohne weitere hinzukommende Umstände in der Regel nicht *(vgl. zum Aspekt der „Zurechenbarkeit“ von Handlungen Dritter bei der Wahl der Hamburger Bürgerschaft Hamburgisches Verfassungsgericht 26. November 1998 - 4\u002F98 ua. - juris-Rn. 29)*. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass Dritte, etwa wahlberechtigte Arbeitnehmer oder auch betriebsfremdes Personal, durch vorsätzliche Verstöße gegen die wahlschutzrechtlichen Verbote - welche nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BetrVG auf Antrag zu verfolgende Straftaten sind *(vgl. zB - zu einer strafbewehrten Beeinflussung der Wahl durch den Arbeitgeber - BGH 13. September 2010 - 1 StR 220\u002F09 - BGHSt 55, 288) -* von vornherein die Durchführung einer gültigen Wahl vereiteln können *(zu dem Aspekt eines zu hohen Anfechtungsrisikos vgl. BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10\u002F16 - Rn. 18, BAGE 161, 1)*. Auch würde etwa jeder durch die, oft nicht aufklärbare, Zerstörung eines - ggf. sogar des eigenen - Wahlplakats den Boden für eine erfolgreiche Wahlanfechtung bereiten können. \n\n31\\. d) Nach diesen Maßgaben hat das Landesarbeitsgericht die Anfechtbarkeit der Wahl im Hinblick auf die von ihm festgestellten - und mit Verfahrens(gegen)rügen nicht angegriffenen - Ereignisse während des betrieblichen Wahlkampfes zu Recht verneint. \n\n32\\. aa) Seine Würdigung, dass das dem Grunde nach unstreitige Zerstören, Entfernen oder Überkleben von Wahlplakaten, Postern und Flyern bestimmter Listen keine Anfechtbarkeit der Wahl wegen Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 und\u002Foder 2 BetrVG begründet, ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Handlungen von der Arbeitgeberin oder dem Wahlvorstand vorgenommen, veranlasst, flankiert oder auch nur geduldet worden sind, haben weder die Antragsteller vorgebracht, noch sind sie sonst ersichtlich. Sowohl die Arbeitgeberin als auch der Wahlvorstand haben auf die Vorkommnisse durch verschiedene Maßnahmen reagiert (Informationen an die Arbeitnehmer, Hinweise an die Werksicherheit, Erhöhung der Anzahl der durch den Werkschutz abgehaltenen Streifen sowohl in der Tages- als auch in der Nachtzeit im gesamten Werk). Eine lückenlose und dauerhafte Überwachung der Wahlwerbung auf dem Betriebsgelände mit einer Fläche von mehr als 6 km² war weder zumutbar noch tatsächlich umzusetzen. Insbesondere trägt das Wahlrecht dem Wahlvorstand und der Arbeitgeberseite auch keine Aufgabe der engmaschig auszuübenden „Wahlkampfüberwachung“ auf. \n\n33\\. bb) Nicht zu beanstanden ist weiter die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, in dem Profilbild einer Betriebsrätin im Zusammenhang mit deren Social-Media-Auftritt liege keine unzulässige Wahlbeeinflussung. Ungeachtet dessen, dass weder den Wahlvorstand noch den Arbeitgeber Pflichten zu einem „Präventivschutz hinsichtlich unzulässiger Kandidatur-Werbung“ treffen, verstößt die vom Betriebsrat und\u002Foder seinen Mitgliedern betriebene Wahlwerbung und -unterstützung nicht gegen § 20 Abs. 2 BetrVG *(vgl.* *GK-BetrVG\u002FKreutz 12. Aufl. BetrVG § 20 Rn. 51 mwN)*. Bei dem Social-Media-Auftritt einer Betriebsrätin mag es sich um eine Kampagne für eine bestimmte Vorschlagsliste mit den Mitteln einer Agitation gegen andere Vorschlagslisten handeln, wobei das Landesarbeitsgericht die Wertungen anderer Wahlvorschläge als „billige Plagiate\u002FTrittbrettfahrer“ zutreffend als nicht beleidigend beurteilt hat. Selbst wenn man dies als „Wahlpropaganda“ einordnete, handelte es sich um keine unzulässige Wahlbeeinflussung, denn die Wahlschutzvorschriften schützen die Handlungsfreiheit der Wahlbeteiligten, nicht die bloße Beeinflussung der inneren Willensbildung. Das gilt selbst dann, wenn wahrheitswidrige Propaganda gegen einen Wahlbewerber betrieben wird *(vgl. Fitting BetrVG 32. Aufl. § 20 Rn. 11; ausf. Nicolai FS 100 Jahre BetrVR 2020 S. 521, 528)*. § 20 Abs. 2 BetrVG untersagt nicht jegliche Wahlbeeinflussung, sondern nur die durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen bzw. Gewährung oder Versprechung von Vorteilen bewirkte. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass in einem Wettstreit von Kandidaturen bei der Betriebsratswahl eine pointierte und zugespitzte Darstellung der jeweiligen Standpunkte zulässig ist. Desgleichen sind eine vergleichende Werbung und angreifbare Werturteile nicht unstatthaft *(vgl. Fitting BetrVG 32. Aufl. § 20 Rn. 25)*. Gemessen daran stellt das Profilbild allenfalls eine konfrontierende Agitation (für eine bestimmte Vorschlagsliste) dar. Soweit aus dem Social-Media-Auftritt geschlossen werden kann, dass eine bestimmte Liste das „Original“ sei und von anderen nur kopiert werde, ist dies eine gegenüberstellende Meinungsäußerung, die nicht ansatzweise geeignet wäre, eine freie Willensbildung des Wählers unter Zufügung oder Androhung von Nachteilen bzw. Gewährung oder Versprechung von Vorteilen auszuschließen. \n\n34\\. cc) Entsprechendes gilt für die von der Presse aufgegriffene Äußerung im Wahlkampf „… dass sie doch bitte an ihre persönliche Zukunft bei V oder die Zukunft ihrer Kinder denken sollten, und dass diese künftig womöglich keinen Ausbildungsplatz bekommen“ würden. Auch hierbei ist nicht ersichtlich, inwieweit damit die Wahl unzulässig beeinflusst worden sein soll, zumal auch dieser Umstand nicht in den Verantwortungsbereich des Wahlvorstands oder der Arbeitgeberin fällt. \n\n35\\. 3\\. Hinsichtlich der Werbemöglichkeiten im Intranet und der faktischen Verkürzung der Redezeit eines der Antragsteller auf der digitalen Betriebsversammlung liegt kein Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlrecht iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG vor. Auch das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. \n\n36\\. a) Die Grundsätze der freien Wahl und der Chancengleichheit der Wahlbewerber sind iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG wesentliche Grundsätze des Wahlrechts. Sie dienen der Integrität einer demokratischen Wahl. Ihre Verletzung ist geeignet, eine Wahlanfechtung zu rechtfertigen *(BAG 6. Dezember 2000 - 7 ABR 34\u002F99 - zu B II 6 der Gründe, BAGE 96, 326)*. Die Grundsätze verbieten es zB, einem Wahlbewerber am letzten Wahltag während des noch laufenden Wahlvorgangs Einblick in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste zu gewähren *(BAG 6. Dezember 2000 - 7 ABR 34\u002F99 - zu B II 7 der Gründe, aaO)* oder einzelnen Bewerbern um das Betriebsratsamt seitens des Wahlvorstands - oder auch des Arbeitgebers - signifikante Vorrechte gegenüber anderen Kandidaten einzuräumen. \n\n37\\. b) Hiervon ausgehend sind die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts, die von den Antragstellern herangezogenen Vorkommnisse begründeten keine Anfechtbarkeit der Wahl wegen einer Verletzung der Grundsätze der freien Wahl und der Chancengleichheit der Wahlbewerber, rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. \n\n38\\. aa) Das gilt zunächst hinsichtlich der faktisch verkürzten Redezeit des Antragstellers zu 6. auf der digitalen Betriebsversammlung. Ungeachtet dessen, dass es sich um ein Vorkommnis auf einer nicht vom Wahlvorstand verantworteten Betriebsversammlung gehandelt hat, beanstanden die Antragsteller nicht, dass dem Beteiligten zu 6. von vornherein eine zu kurze Redezeit zugestanden worden sei, sondern dass er diese aufgrund der Unterbrechungen durch den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden nicht habe ausschöpfen können. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, dies wiege nicht so schwer, weil die betroffene Liste weitere Redner hätte auftreten lassen können, ist nicht zu beanstanden. Nicht jeder Zwischenruf oder jede Unterbrechung einer Rede im Zusammenhang mit einer Betriebsratskandidatur kann zu einer erfolgreichen Wahlanfechtung führen, weil anderenfalls die Durchführung einer nicht anfechtbaren Wahl schlicht unmöglich wäre. \n\n39\\. bb) Hinsichtlich des Zugangs zu dem unternehmenseigenen Intranet zum Zwecke der Wahlwerbung hat das Landesarbeitsgericht gleichfalls zutreffend einen Anfechtungsgrund verneint. Alle Listen haben die gleiche Möglichkeit erhalten, das Intranet zu Werbezwecken zu nutzen. Die Rechtsbeschwerde greift dies auch nicht mehr an. \n\n40\\. 4\\. Die Beschaffenheit der für die schriftliche Stimmabgabe vorgehaltenen Wahl- und Freiumschläge verstößt nicht gegen wesentliche Wahlvorschriften. \n\n41\\. a) Die Unterlagen zur schriftlichen Stimmabgabe umfassen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 5 WO den Wahlumschlag (in den der Stimmzettel einzulegen ist) - wobei nach Satz 2 der Vorschrift die Wahlumschläge sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben müssen - sowie einen (größeren) Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“ anzugeben hat. Der - im Gegensatz zur Präsenzwahl *(vgl. § 11 WO)* vorgeschriebene - Wahlumschlag dient nach dem verlautbarten Willen des Verordnungsgebers der Wahrung der Geheimheit der Wahl *(BR-Drs. 666\u002F21 S. 24)*. Dieser Zweck gibt vor, dass der Wahlumschlag blickdicht sein muss, wobei sich der Verordnungsgeber besonderer Vorgaben hierzu enthalten hat *(vgl. demgegenüber für die Wahl des Bundestages die detaillierte Sollvorgabe nach § 45 Abs. 3 Satz 1 BWO, die - auch - Blickdichte ausdrücklich anführt)*. Die Beschaffenheit des Freiumschlags, bei dem § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WO neben der Beschriftung lediglich ein bestimmtes Format („größer“) anordnet, darf der Gewährleistung der geheimen Wahl nicht zuwiderlaufen. Dem genügte bspw. ein transparenter oder nicht verschließbarer Freiumschlag nicht. Weitere Merkmale - etwa dergestalt, dass der Umschlag auch mit Hilfsmitteln absolut nicht durchleuchtbar sein darf oder seine unbemerkte Öffnung und Wiederverschluss mit Hilfsmitteln völlig ausgeschlossen sein muss - sind hingegen nicht vorgeschrieben. Der Umschlag „an sich“ gewährleistet den Grundsatz der geheimen Wahl. \n\n42\\. b) Ob die bei einer Wahl verwandten Umschläge den Anforderungen des § 24 Abs. 1 WO genügen, ist eine Tatsachenfrage. Die diesbezügliche Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat. \n\n43\\. c) Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält die angefochtene Entscheidung stand. Das Landesarbeitsgericht hat seiner Prüfung die zutreffenden Rechtssätze zugrunde gelegt. Ausgehend vom Zweck der bei der Briefwahl vorgegebenen Umschläge hat es über die in § 24 Abs. 1 WO ausdrücklich festgelegten Merkmale hinausgehend geschlossen, dass der Freiumschlag verschließbar sein und die Sicht auf den Inhalt verdecken muss. Seine Würdigung, dass die verwendeten Umschläge diesen Anforderungen genügen, verstößt weder gegen Denkgesetze oder anerkannte Erfahrungssätze, noch lässt sie wesentliche Umstände außer Acht. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht darauf abgehoben, dass der Freiumschlag nur Schutz vor einem „Durchschauen“ ohne Hilfsmittel bieten muss. Soweit die Antragsteller die Durchleuchtbarkeit der verwendeten Umschläge mittels handelsüblicher Taschenlampen wegen des Fensters im Freiumschlag vorgebracht haben, hat das Landesarbeitsgericht zutreffend darauf verwiesen, dass ein absoluter Schutz gegen den vorsätzlichen Bruch der Geheimheit der Wahl nicht verlangt werden kann. So vermag etwa der zugeklebte Freiumschlag auch nicht vor einem Öffnen unter Wasserdampf und anschließendem Wiederverschluss uneingeschränkt geschützt zu werden. \n\n44\\. 5\\. Des Weiteren verstoßen im Zusammenhang mit der schriftlichen Stimmabgabe weder die Verarbeitung der eingehenden Post für den Wahlvorstand in der Poststelle der Arbeitgeberin noch das Vorhalten eines wahlvorstandseigenen Briefkastens zur Abgabe der Briefwahlstimmen gegen wesentliche Wahlvorschriften. Auch hiervon ist das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei ausgegangen. \n\n45\\. a) Weder verbietet der Grundsatz der geheimen Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG im Zusammenhang mit Briefwahlrückläufern die Inanspruchnahme einer vom Arbeitgeber vorgehaltenen Infrastruktur zum Postverkehr noch gebietet er eine generalisierte Annahme der Manipulationsanfälligkeit bei einer solchen Inanspruchnahme. Entsprechend hat das Landesarbeitsgericht den Sachverhalt zutreffend dahingehend gewürdigt, der Wahlvorstand habe davon ausgehen dürfen, dass die eingehende Post durch die Poststelle der Arbeitgeberin ordnungsgemäß bearbeitet wird, nur die Mitarbeiter der Poststelle auf die bei der Briefwahl eingehenden Freiumschläge zugreifen können, sich diese Mitarbeiter rechtskonform verhalten und nicht unter dem Generalverdacht stehen, unter Verletzung des durch § 202 StGB geschützten Briefgeheimnisses eingegangene Umschläge zu öffnen, um Stimmzettel zu vernichten oder zu manipulieren. \n\n46\\. b) Auch durfte der Wahlvorstand einen eigenen Briefkasten anbieten, in den die Briefwahlunterlagen direkt eingelegt werden konnten. Soweit in diesen tatsächlich noch weitere Rückumschläge eingelegt wurden, obwohl er überfüllt war, ist dies dem Wahlvorstand nicht anzulasten. Es stand den Stimmberechtigten frei, ihren Umschlag ggf. im Wahlbüro abzugeben oder die Post zu nutzen. \n\n47\\. 6\\. Entgegen der Auffassung der Antragsteller war die Behandlung und Aufbewahrung der Frei- und Wahlumschläge durch den Wahlvorstand nicht wahlverfahrensfehlerhaft. Auch insofern liegt kein Anfechtungsgrund vor. \n\n48\\. a) Nach § 25 Satz 1 Nr. 3 WO sind Wahlumschlag und unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag zu verschließen und so rechtzeitig an den Wahlvorstand abzusenden oder diesem zu übergeben, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt. Die Wahlordnung lässt ungeregelt, wie der Wahlvorstand mit den eingegangenen Freiumschlägen bis zu ihrer Öffnung nach § 26 Abs. 1 WO zu verfahren hat. Zwar hat der Wahlvorstand nach § 24 Abs. 1 Satz 4 WO die Aushändigung oder die Übersendung der Briefwahlunterlagen in der Wählerliste zu vermerken *(wobei § 24 Abs. 2 WO für die Übersendung ohne ein entsprechendes Verlangen keine Verweisung auf diese Regelung enthält, vgl. zur entsprechenden Regelungstechnik nach § 49 3. WOMitbestG BAG 24. April 2024 - 7 ABR 22\u002F23 - Rn. 47)*. Hingegen ist ein entsprechender Vermerk bei Eingang der ausgefüllten Unterlagen beim Wahlvorstand nicht geregelt und dementsprechend weder ge- noch verboten. Nur verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand nach § 26 Abs. 2 WO mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen. \n\n49\\. b) Für die Entgegennahme des Freiumschlags ist nicht nur der Vorsitzende des Wahlvorstands *(entsprechend § 26 Abs. 2 BetrVG)* , sondern jedes Mitglied des Wahlvorstands zuständig, das im Wahlbüro oder im Wahllokal Dienst tut *(Fitting BetrVG 32. Aufl. § 25 WO Rn. 5; GK-BetrVG\u002FJacobs 12. Aufl. WO § 25 Rn. 3 und WO § 1 Rn. 7; Homburg\u002FOtto AuR 2023, 11)*. Die eingegangenen Freiumschläge sind vom Wahlvorstand bis zu Beginn der Sitzung zur öffentlichen Stimmauszählung sicher gegen jede Veränderung aufzubewahren *(Fitting BetrVG 32. Aufl. § 25 WO Rn. 5; GK-BetrVG\u002FJacobs 12. Aufl. WO § 26 Rn. 1; ausdrücklich angeordnet - anders als in der WO zum BetrVG - für die Durchführung der Bundestagswahl in § 74 Abs. 1 Satz 1 BWO, wonach die für den Eingang der Wahlbriefe zuständige Stelle die Wahlbriefe ungeöffnet sammelt und „unter Verschluss hält“)*. In diesem Zusammenhang hat der Wahlvorstand Vorkehrungen zu treffen, um dem Grundsatz der geheimen Wahl zu genügen. Allerdings kommt ihm dabei mangels Vorgaben in der Wahlordnung ein gewisser Spielraum zu *(vgl. Fitting BetrVG 32. Aufl. § 25 WO Rn. 5)*. Entsprechend verstieße bspw. eine offene Verwahrung der Wahlbriefe in einem unverschlossenen und publikumsfrequentierten Raum gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren *(vgl. - zur Personalratswahl - OVG Berlin-Brandenburg 22. September 2022 - OVG 62 PV 2\u002F21 - juris-Rn. 23)* , während eine Aufbewahrung bspw. in einem gesondert zutrittsgesicherten Raum, einer versiegelten Urne, einem verschlossenen Schrank oder einer verschlossenen Schublade wahlrechtskonform ist *(vgl. Fitting BetrVG 32. Aufl. § 25 WO Rn. 5; Homburg\u002FOtto AuR 2023, 11)*. Entsprechend läuft es dem Verschlussgebot nicht zuwider, wenn die Briefwahlrückläufer zunächst an einem vor unbefugten Zutritt gesicherten Ort gesammelt und nach ihrer Registrierung in einem abgeschlossenen Behältnis aufbewahrt werden. \n\n50\\. c) Der Wahlvorstand ist nicht verpflichtet, die eingegangenen Freiumschläge stets nur von mindestens zwei seiner Mitglieder gemeinsam zu behandeln. Aus den im Betriebsverfassungsgesetz und in der Wahlordnung ausdrücklich festgelegten Maßgaben - wie der Öffentlichkeit der Stimmauszählung *(§ 18 Abs. 3 BetrVG)* , den Anforderungen an die Beschaffenheit der Wahlurne *(§ 12 Abs. 1 Satz 2 WO)* und dem Anwesenheitsprinzip im Wahlraum *(§ 12 Abs. 2 WO)* \\- folgt im Umkehrschluss, dass für die Behandlung und Aufbewahrung der verschlossenen Freiumschläge von deren Eingang beim Wahlvorstand bis zum Beginn der öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung iSv. § 26 WO gerade kein Vier-Augen-Prinzip gilt. Entsprechend wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - bei Personalratswahlen - die Verpflichtung zur zugriffssicheren Verwahrung von beim Wahlvorstand eingegangenen Briefwahlunterlagen zum Schutz einer fehlerfreien Wahl gerade deshalb betont, weil sie dem Gebot der unter der Aufsicht zweier Personen stehenden Urne im Wahlraum entspricht *(vgl. OVG Berlin-Brandenburg 22. September 2022 - OVG 62 PV 2\u002F21 - juris-Rn. 27; bei der Betriebsratswahl vgl. § 12 Abs. 2 WO)*. Gegen eine Verpflichtung des Wahlvorstands im Sinn eines „lückenlosen“ Vier-Augen-Prinzips bei den Briefwahlrückläufern spricht im Übrigen die grundsätzliche Zuständigkeit des Wahlvorstandsvorsitzenden oder jedes einzelnen Wahlvorstandsmitglieds für die (rechtzeitige) Entgegennahme einer schriftlich abgegebenen Stimme nach § 25 Satz 1 Nr. 3 WO. Diese wäre konterkariert, wenn ein Briefwahlrückläufer vom Wahlberechtigten immer nur gleichzeitig zwei Wahlvorstandsmitgliedern iSv. § 25 Satz 1 Nr. 3 WO übergeben werden könnte. Die eingegangenen Freiumschläge sind auch nicht - wie die Antragsteller wohl meinen - mit dem ausgefüllten Stimmzettel bei der Präsenzwahl und damit dem nach § 12 Abs. 2 WO vorgeschriebenen Anwesenheitsprinzip von zwei Mitgliedern des Wahlvorstands (oder einem Mitglied und einem Wahlhelfer) gleichzustellen. Im Übrigen darf grundsätzlich unterstellt werden, dass sich die Mitglieder im Wahlvorstand rechtskonform verhalten, zumal die Unterdrückung oder Manipulation von schriftlich abgegebenen Stimmen strafbewehrt ist. \n\n51\\. d) Nach diesen Grundsätzen hat das Landesarbeitsgericht auf der Grundlage seiner mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei erkannt, dass die vom Wahlvorstand genutzten Räumlichkeiten, die Praxis des Abschließens des Büros, in dem die Unterlagen registriert worden sind, sowie die am Ende der täglichen Arbeitszeit veranlasste verschlussgesicherte Lagerung der Briefwahlrücksendungen in Schiebetheken \\- mit der Schlüsselaufbewahrung bei zwei Mitgliedern des Wahlvorstands, die unterschiedlichen Gewerkschaften angehören - der Pflicht zur Sicherstellung vor unbefugtem Zugriff auf die schriftlich abgegebenen Stimmen genügen. Weiterer Maßnahmen bedurfte es nicht. Insbesondere bestand keine Pflicht, bis zur Auszählung jederzeit sicherzustellen, dass die zurückgesandten schriftlichen Stimmabgaben von mindestens zwei Wahlvorstandsmitgliedern zu transportieren und zu registrieren waren. \n\n52\\. 7\\. Nicht frei von Rechtsfehlern ist hingegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Voraussetzungen für eine schriftliche Stimmabgabe seien erfüllt. \n\n53\\. a) Die schriftliche Stimmabgabe ist an die in § 24 WO festgelegten Voraussetzungen gebunden. Mit diesen löst der Verordnungsgeber die Spannungslage auf, einerseits durch die Handhabe der Briefwahl eine umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen, und andererseits der Gefahr einer darin liegenden Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeit zu begegnen. Insgesamt dient die Bindung der schriftlichen Stimmabgabe an näher definierte Maßgaben dem Ziel, eine sichere und geheime Wahl zu gewährleisten. Bei den in § 24 WO festgelegten Voraussetzungen der Briefwahl handelt es sich um wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG *(vgl. BAG 16. März 2022 - 7 ABR 29\u002F20 - Rn. 29, BAGE 177, 269)*. Während der Covid-19-Pandemie galten nach der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz \\- im Gegensatz zu § 28 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung oder zu § 19a Wahlordnung Bundespersonalvertretungsgesetz - keine erleichterten Möglichkeiten für die schriftliche Stimmabgabe *(vgl. BAG 24. April 2024 - 7 ABR 22\u002F23 - Rn. 41; Lützeler\u002FScholz ARP 2022, 106)*. \n\n54\\. b) § 24 WO regelt - neben der individuellen Briefwahl auf Verlangen *(§ 24 Abs. 1 WO)* und wegen einer persönlichen Betriebsabwesenheit über den gesamten Wahlzeitraum *(§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WO)* sowie der Möglichkeit der generellen Briefwahl in räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernten Betriebsteilen und Kleinstbetrieben *(§ 24 Abs. 3 Satz 1 WO) -* die schriftliche Stimmabgabe wegen der Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses *(§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO)*. Danach erhalten - ohne dass es eines entsprechenden Verlangens bedarf - die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe diejenigen Wahlberechtigten, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist es (auch) wegen des aus dem Grundsatz der freien Wahl folgenden Verbots der Wahlbeeinflussung durch Ausübung psychologischen Drucks unzulässig, gleichwohl Briefwahlunterlagen unaufgefordert zu übersenden *(GK-BetrVG\u002FJacobs 12. Aufl. WO § 24 Rn. 10)*. \n\n55\\. c) § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO benennt beispielhaft, wann eine voraussichtliche Betriebsabwesenheit von Wahlberechtigten im Wahlzeitpunkt nach der Eigenart ihrer Beschäftigungsverhältnisse anzunehmen ist. Danach unterfallen der Regelung „insbesondere“ im Außendienst oder mit Telearbeit und in Heimarbeit Beschäftigte. Nach dem verlautbarten Willen des Verordnungsgebers sind alle Wahlberechtigten erfasst, die dem Betrieb angehören, deren Tätigkeit aber so ausgestaltet ist, dass sie außerhalb des Betriebs arbeiten und somit am Wahltag typischerweise nicht im Betrieb sein werden *(vgl. BR-Drs. 666\u002F21 S. 23)*. Hiervon kann der Wahlvorstand bei einer auf der Typik des Beschäftigungsverhältnisses beruhenden regelmäßigen - oder auch nur überwiegenden - Betriebsabwesenheit ausgehen. Entscheidend ist, dass die die Betriebsabwesenheit bedingende Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses objektiv vorliegt; ob diese sich wiederum aus einer (wirksamen) Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien oder einer (wirksamen) Weisung des Arbeitgebers ergibt, spielt keine Rolle. Ebenso ist irrelevant, ob die Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses dauerhaft oder nur für einen vorübergehenden Zeitraum (befristet) besteht. Bei einem sich ggf. kurzfristig vor dem Wahlzeitpunkt ergebenden Tatbestand einer auf der Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses beruhenden Betriebsabwesenheit von Wahlberechtigten kommt es darauf an, inwieweit diese iSv. § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO als „voraussichtlich“ und dem Wahlvorstand „bekannt“ gewertet werden kann. \n\n56\\. aa) Entsprechend handelt es sich bei Wahlberechtigten, die ausschließlich oder überwiegend mobil oder im Homeoffice arbeiten, um einen Fall von § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO *(Müller Homeoffice-HdB\u002FMüller 3. Aufl. Rn. 532 unter Fn. 747)*. Auch die Anordnung vorübergehender mobiler Arbeit während der Covid-19-Pandemie konnte - je nach ihrer Ausgestaltung - unter § 24 Abs. 2 Nr. 1 WO fallen *(Carlson\u002FKummert AuR 2022, 100, 106; DKW\u002FHomburg 19. Aufl. § 24 WO Rn. 15; Fitting BetrVG 32. Aufl. § 24 WO Rn. 10; zu § 49 3. WOMitbestG noch offengelassen in BAG 24. April 2024 - 7 ABR 22\u002F23 - Rn. 30)*. \n\n57\\. bb) Die - dem Wahlvorstand bekannte - voraussichtliche kurzarbeitsbedingte Betriebsabwesenheit von Wahlberechtigten erfüllt gleichfalls die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO. Sie beruht auf einer - vorübergehenden - Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses. Maßgeblich ist damit, dass die kurzarbeitsbetroffenen Wahlberechtigten voraussichtlich im Zeitpunkt der Wahl betriebsabwesend sind und nicht - iSv. § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WO „aus anderen Gründen“ - für den Zeitraum vom Erlass des Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl *(für die Kurzarbeit Null ebenso HaKo-BetrVG\u002FSachadae 6. Aufl. § 24 WO Rn. 5; GK-BetrVG\u002FJacobs 12\\. Aufl. WO § 24 Rn. 10; Fitting BetrVG 32. Aufl. § 24 WO Rn. 10; Lützeler\u002FScholz ARP 2022, 106; aA Boemke\u002FHaase NZA 2021, 1513; MHdB ArbR\u002FKrois 5. Aufl. § 291 Rn. 80)*. Das ergibt die Auslegung der Verordnungsbestimmungen. \n\n58\\. (1) Wortlaut und Systematik von § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 WO geben allerdings kein eindeutiges Auslegungsergebnis vor. Unter einer „Eigenart“ (des Beschäftigungsverhältnisses) versteht man eine spezifische Wesensart oder eine Eigentümlichkeit *(vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl.)*. Kurzarbeit ließe sich als eine solche Besonderheit (der Beschäftigungsverhältnisse) verstehen, denn sie ist die vorübergehende Kürzung des Volumens der regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit bei anschließender Rückkehr zum vereinbarten Zeitumfang. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, sie einseitig durch Ausübung des Direktionsrechts einzuführen. Es bedarf vielmehr stets einer besonderen einzelvertraglichen oder kollektivrechtlichen Grundlage, um die vertragliche Arbeits- und Vergütungspflicht einzuschränken *(BAG 30. November 2021 - 9 AZR 225\u002F21 - Rn. 28 mwN, BAGE 176, 251)*. Demgegenüber ließe sich jedenfalls die Kurzarbeit Null - also die vorübergehende Verkürzung der regelmäßigen betriebsüblichen Arbeitszeit aufgrund eines Arbeitsausfalls auf null Stunden und die damit einhergehende vollumfängliche Suspendierung der Hauptleistungspflichten der Arbeitsvertragspartner - aber auch als „wertungsähnlicher“ mit dem im Tatbestand des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WO als Beispiel angeführten Ruhen des Arbeitsverhältnisses ansehen. \n\n59\\. (2) Der verlautbarte Wille des Verordnungsgebers sowie die Verordnungshistorie sprechen hingegen deutlich für die Einordnung der Kurzarbeit (Null) als eine Eigenart der Beschäftigungsverhältnisse iSv. § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO. \n\n60\\. (a) Zwar heißt es in der Begründung zu § 24 Abs. 2 WO in dessen durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen vom 8. Oktober 2021 (ÄnderungsVO 2021) geänderten Fassung, dass es sich bei den von der Bestimmung erfassten Personen um Wahlberechtigte handelt, die dem Betrieb angehören, deren Tätigkeit aber so ausgestaltet ist, dass sie außerhalb des Betriebs „arbeiten“ und somit am Wahltag typischerweise nicht im Betrieb sein werden *(vgl. BR-Drs. 666\u002F21 S. 23)*. Dies entspricht den in der Regelung genannten Beispielen (im Außendienst oder mit Telearbeit Beschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte). Es handelt sich jedoch um keine abschließende Aufzählung („insbesondere“). Es kommen nicht nur solche Eigenarten in Betracht, die zu einer „Arbeitsleistung“ außerhalb des Betriebs führen. \n\n61\\. (b) Vor allem aber wollte der Verordnungsgeber mit der Neufassung des § 24 WO den Anwendungsbereich der Briefwahl lediglich „erweitern“ *(BR-Drs. 666\u002F21 S. 23)* und nicht abändern. Dementsprechend wurden einerseits § 24 Abs. 2 WO aF als neue Nr. 1 des § 24 Abs. 2 Satz 1 WO übernommen und andererseits als neue Nr. 2 weitere Fälle geregelt, in denen es eines Verlangens der Wahlberechtigten hinsichtlich der Briefwahlunterlagen nicht bedarf. Nach überwiegender Ansicht im arbeitsrechtlichen Schrifttum unterfiel die kurzarbeitsbedingte Abwesenheit vom Betrieb dem Anwendungsbereich des § 24 Abs. 2 WO aF *(vgl. HaKo-BetrVG\u002FSachadae 5. Aufl. § 24 WO Rn. 5; Fitting 31. Aufl. § 24 WO Rn. 10; Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 24 WO Rn. 10; sämtlich für die Kurzarbeit Null unter Bezugnahme auf ArbG Halberstadt 14. September 1993 - 6 BV 4\u002F93 -)*. Einer Modifikation des dahingehenden Verständnisses durch den nunmehr als Nr. 1 von § 24 Abs. 2 Satz 1 WO ausgestalteten Tatbestand hat sich der Verordnungsgeber gerade enthalten wollen *(vgl. BR-Drs. 666\u002F21 S. 23)*. \n\n62\\. (c) Dafür, dass der Verordnungsgeber kurzarbeitsbedingte Betriebsabwesenheit nicht als Fall der Nr. 2 von § 24 Abs. 2 Satz 1 WO, sondern der Nr. 1 von § 24 Abs. 2 Satz 1 WO ansieht, sprechen darüber hinaus nachdrücklich seine Ausführungen zum Erfüllungsaufwand für die Neuregelung *(vgl. BR-Drs. 666\u002F21 S. 14 f.)*. In diesen wird lediglich zu Wahlberechtigten in Elternzeit und Mutterschutz sowie für arbeitsunfähige Wahlberechtigte Stellung genommen. Die Gruppe der Wahlberechtigten, die aufgrund von Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein wird - welche schon aufgrund der Auswirkungen der im Zeitpunkt der Verordnungsänderung bestehenden Covid-19-Pandemie sehr groß gewesen sein dürfte - hat der Verordnungsgeber damit ersichtlich keiner „Neu“regelung zugeordnet, sondern als bereits erfasst von § 24 Abs. 2 WO aF \\- und nunmehr von § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO - angesehen. \n\n63\\. d) Ausgehend von diesen Maßgaben hat das Landesarbeitsgericht zunächst zutreffend erkannt, dass hinsichtlich der kurzarbeitsbetroffenen Wahlberechtigten die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO erfüllt sind. Die Arbeitgeberin und der Betriebsrat hatten am 22. Februar 2022 und am 1. März 2022 unter Hinweis auf eine gestörte Teileversorgung infolge der Covid-19-Pandemie und des Ukrainekriegs einen anteiligen (dh. einzelne Unterabteilungen betreffenden) oder vollständigen Arbeitsausfall in bestimmten Unternehmensbereichen \\- auch für die Zeit der Stimmabgabe - angekündigt. Aufgrund der ihm durch Kostenstellen oder Abteilungskürzel (OE) benannten und in der Zeit vom 8. bis 11. März 2022 nachgemeldeten Arbeitnehmern war dem Wahlvorstand bekannt, welche Wahlberechtigten kurzarbeitsbetroffen sind. Nach den ihm vorliegenden Informationen durfte der Wahlvorstand auch davon ausgehen, dass diese Arbeitnehmer an den Wahltagen nicht im Betrieb sein würden. Insoweit hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, anhand der „OE-Meldungen“ habe für die Beschäftigten der Unterabteilungen jeweils festgestanden, dass sie während des Zeitraums der Stimmabgabe voraussichtlich überhaupt nicht arbeiten. Diese Wertung begegnet keinen rechtsbeschwerderechtlichen Bedenken. \n\n64\\. e) Nicht frei von Rechtsfehlern ist hingegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass hinsichtlich der Übersendung der Unterlagen zur schriftlichen Stimmabgabe an die mobil Arbeitenden die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO vorliegen. Diese Gruppe von Wahlberechtigten war zwar prinzipiell iSv. § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO voraussichtlich im Zeitpunkt der Wahl nicht im Betrieb anwesend, denn die Arbeitgeberin hatte sie verpflichtend angewiesen, bis zum 19. März 2022 mobil von zu Hause aus zu arbeiten. Das Landesarbeitsgericht hat es jedoch zu Unrecht als nicht klärungsbedürftig angesehen, ob dem Wahlvorstand hinsichtlich bestimmter Wahlberechtigter bekannt war, dass diese während des Wahlzeitraums im Betrieb anwesend sein würden und ihnen daher \\- wie vom Betriebsrat behauptet und von den Antragstellern in Abrede gestellt - keine Unterlagen zur schriftlichen Stimmabgabe übersandt worden sind. \n\n65\\. aa) Nur Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand „bekannt ist“, dass sie aufgrund der Tatbestände von § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 WO voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, erhalten die Unterlagen zur schriftlichen Stimmabgabe, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf. Die Kenntnis des Wahlvorstands vom Vorliegen der in § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 *(oder Nr. 2)* WO geregelten Tatbestände ist damit Voraussetzung für eine Übersendung der Briefwahlunterlagen *(vgl. auch BR-Drs. 666\u002F21 S. 24)*. Den Wahlvorstand trifft keine über seinen Kenntnisstand hinausgehende Überprüfungs- oder Nachforschungspflicht; der Verordnungsgeber hat insoweit auf das „Bekanntsein“ und nicht das „Kennenmüssen“ abgehoben *(vgl. Fitting BetrVG 32. Aufl. § 24 WO Rn. 15; vgl. auch Carlson\u002FKummert AuR 2022, 100, 106; dies. AiB 2022 Nr. 1 S. 35)*. Erlangt der Wahlvorstand aber aufgrund tatsächlich angestellter Nachforschungen hinsichtlich einer „an sich“ unter § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO fallenden Beschäftigtengruppe die Kenntnis, dass bestimmte Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Wahl im Betrieb anwesend sein werden, kann er diesen ohne entsprechendes Verlangen keine Briefwahlunterlagen zukommen lassen. Ihm ist deren Betriebsabwesenheit dann gerade nicht (mehr) „bekannt“ *(vgl. auch DKW\u002FHomburg 19. Aufl. § 24 WO Rn. 16d)*. \n\n66\\. bb) Hiervon ausgehend war der Wahlvorstand zwar nicht verpflichtet, sich Kenntnis von der Anwesenheit der Wahlberechtigten mit „Business-essential-Tätigkeit“ während der Wahltage im Betrieb zu verschaffen, sofern diese Gruppe jedenfalls generell unter die Anordnung zur mobilen Arbeit fiel. Das Landesarbeitsgericht hat aber verkannt, dass der Wahlvorstand entsprechende Nachforschungen selbst angestellt hat. Hierzu hat der Betriebsrat - von den Antragstellern bestritten - vorgetragen, der Wahlvorstand habe am 24. Januar 2022 die Führungskräfte aufgefordert, ihm spätestens bis 31. Januar 2022 die Beschäftigten zu melden, für die eine Anwesenheit an den Wahltagen geplant gewesen sei. „Auf Basis der erhaltenen Informationen“ hätten sodann der Wahlvorstand und die Wahlhelfer vom 7. bis 11. Februar 2022 die Briefwahlunterlagen für die von mobiler Arbeit betroffenen Arbeitnehmer verpackt und am 14. und 15. Februar 2022 deren Versendung veranlasst. Hierzu ist eine weitere Sachaufklärung veranlasst. Ohne Weiteres durfte das Landesarbeitsgericht nicht davon ausgehen, dass iSv. § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO nur diejenigen grundsätzlich mobil arbeitenden Wahlberechtigten, von denen dem Wahlvorstand bekannt war, dass sie (im Sinn eines nicht „business essential“) an den Wahltagen voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Briefwahlunterlagen erhalten haben, ohne dies verlangt zu haben. \n\n67\\. 8\\. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Dem Senat ist eine eigene Sachentscheidung entsprechend § 563 Abs. 3 ZPO verwehrt, denn die weiteren im Zusammenhang mit der schriftlichen Stimmabgabe angebrachten Rügen begründen den Anfechtungsantrag nicht. Weder hat der Wahlvorstand in einer zur Anfechtung der Wahl berechtigenden Weise gegen § 3 Abs. 4 Satz 4 WO verstoßen noch greift die Beanstandung einer verspäteten Übersendung der Briefwahlunterlagen. \n\n68\\. a) Der Wahlvorstand hat seiner Pflicht nach § 3 Abs. 4 Satz 4 WO genügt. \n\n69\\. aa) Nach dem durch die ÄnderungsVO 2021 *(BGBl. I S. 4640)* in § 3 Abs. 4 WO neu eingefügten Satz 4 hat der Wahlvorstand ergänzend zu seiner Bekanntmachungspflicht nach § 3 Abs. 4 Satz 1 bis 3 WO das Wahlausschreiben den Personen nach § 24 Abs. 2 WO postalisch oder elektronisch zu übermitteln. Nach dem verlautbarten Willen des Verordnungsgebers sollen die vom Betrieb abwesenden Personen frühzeitig von der Betriebsratswahl Kenntnis erlangen, damit sie sich in das Verfahren einbringen können *(vgl. auch BR-Drs. 666\u002F21 S. 24)*. Angesichts der zwingenden Angaben im Wahlausschreiben *(vgl. § 3 Abs. 2 WO)* liegt der Verpflichtung des § 3 Abs. 4 Satz 4 WO damit ersichtlich die Vorstellung des Verordnungsgebers zugrunde, ua. das passive Wahlrecht Betriebsabwesender zu stärken und diesen Personen die bis zum letzten Tag der Stimmabgabe zu eröffnende Möglichkeit einer Kenntnisnahme von Tag, Ort und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung zu gewähren. Ebenso ersichtlich knüpft die Vorschrift mit ihrem Verweis auf den Personenkreis des § 24 Abs. 2 WO daran an, dass dieser im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Wahlausschreibens feststeht. Diese Typik besteht allerdings ausnahmslos nur im Fall von § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WO, der eine Betriebsabwesenheit vom Erlass des Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl voraussetzt. Bei § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO können sich die Voraussetzungen für eine Übermittlung von Briefwahlunterlagen - wie gerade auch die vorliegende Fallkonstellation zeigt - auch erst nach der mit dem Erlass des Wahlausschreibens eingeleiteten Wahl *(vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 WO)* ergeben und ggf. sogar erst nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen erfüllt sein. In diesem Fall kann der Wahlvorstand mit der Übermittlung des zu den Briefwahlunterlagen gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 iVm. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WO gehörenden Wahlausschreibens auch seiner Verpflichtung nach § 3 Abs. 4 Satz 4 WO genügen, wenn damit dem Zweck der Einbringung Betriebsabwesender in die Wahl Rechnung getragen ist. \n\n70\\. bb) Vorliegend ist der Wahlvorstand seiner Verpflichtung nach § 3 Abs. 4 Satz 4 WO sowohl bei den von der Anordnung mobiler Arbeit als auch bei den von der Kurzarbeit betroffenen Wahlberechtigten nachgekommen. \n\n71\\. (1) Soweit das Landesarbeitsgericht allerdings davon ausgegangen ist, das folge bei den Wahlberechtigten in mobiler Arbeit bereits daraus, dass der Wahlvorstand diesen am Tag der Bekanntmachung des Wahlausschreibens einen Link geschickt habe, über den sie sämtliche Bekanntmachungen des Wahlvorstands - mithin auch das Wahlausschreiben - im Intranet der Arbeitgeberin hätten einsehen können, hat es die Anforderungen des § 3 Abs. 4 Satz 4 WO verkannt. Die Übermittlung des Wahlausschreibens an die in § 24 Abs. 2 WO genannten Wahlberechtigten kann zwar postalisch oder elektronisch und insbesondere auch per E-Mail erfolgen *(vgl. BR-Drs. 666\u002F21 S. 20)*. Aus der Zusammenschau mit Satz 2 von § 3 Abs. 4 WO ergibt sich aber, dass nach Satz 4 von § 3 Abs. 4 WO kein Link zu einer Seite genügt, wo das Wahlausschreiben (nach dem „Klicken“ eines weiteren Links) neben anderen Dokumenten abgerufen werden kann *(aA offenbar Carlson\u002FKummert AuR 2022, 100, 107)*. Der Verordnungsgeber hat klar zwischen der „Bekanntmachung“ des Wahlausschreibens mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik und der „Übermittlung“ des Wahlausschreibens unterschieden. Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob der Wahlvorstand das Wahlausschreiben als E-Mail oder zumindest in Form eines elektronischen Dokuments als Anhang zur einer E-Mail hätte übermitteln müssen, oder ob nicht auch ein Link, der unmittelbar zu dem Wahlausschreiben führt, ausgereicht hätte. Jedenfalls genügt es für eine Übermittlung iSv. § 3 Abs. 4 Satz 4 WO nicht, das Wahlausschreiben im Intranet zur Verfügung zu stellen und lediglich darauf hinzuweisen. Der betriebsabwesende Personenkreis iSv. § 24 Abs. 2 WO soll unkompliziert und schnell vom Inhalt des Wahlausschreibens Kenntnis nehmen können. Dies ist nicht gewährleistet, wenn nach der Verlinkung weitere Seiten im Intranet aufgerufen werden müssen, wie es vorliegend der Fall war. \n\n72\\. (2) Durch die Übersendung des Wahlausschreibens mit den Unterlagen zur schriftlichen Stimmabgabe hat der Wahlvorstand seine Pflicht nach § 3 Abs. 4 Satz 4 WO aber erfüllt. Die Wahlberechtigten iSv. § 24 Abs. 2 WO sollen grundsätzlich schon vor der Zusendung der Wahlunterlagen - die erst erfolgt, wenn auch die Vorschlagslisten bekannt gemacht werden - die Möglichkeit haben, von der Durchführung der Betriebsratswahl Kenntnis zu erlangen und sich in das Verfahren einzubringen. Mit der in § 3 Abs. 4 Satz 4 WO geregelten Übersendungspflicht sollen sie das Wahlausschreiben deshalb bereits unmittelbar nach seinem Erlass erhalten *(vgl. BR-Drs. 666\u002F21 S. 20)*. In den Fällen des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO kann freilich - wie bereits ausgeführt - der Wahlvorstand erst nach der Bekanntmachung der Vorschlagslisten Kenntnis davon erlangen, dass Wahlberechtigte aufgrund der Eigenart ihrer Beschäftigungsverhältnisse (die sich ggf. auch erst nach dem Erlass des Wahlausschreibens überhaupt ergeben) im Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden. Dann kann mit der Übersendung des Wahlausschreibens mit den Briefwahlunterlagen auch der Pflicht des § 3 Abs. 4 Satz 4 WO genügt sein. Einer gesonderten („doppelten“) Übermittlung des Wahlausschreibens bedarf es vor allem dann nicht, wenn die Briefwahlunterlagen zeitnah zum Auftreten eines Tatbestands nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO versandt werden bzw. der mit § 3 Abs. 4 Satz 4 WO (auch) verfolgte Zweck des Einbringens der Betriebsabwesenden in die Wahl im Wege einer eigenen Kandidatur wegen des Fristablaufs für die Wahlvorschläge ohnehin nicht mehr greifen kann. \n\n73\\. (a) Vorliegend war der Wahlvorstand nicht verpflichtet, den von der Anordnung mobiler Arbeit Betroffenen bereits aufgrund der Anordnung der Arbeitgeberin vom 16. November 2021 das Wahlausschreiben zu übersenden. In diesem Zeitpunkt lagen die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO in Bezug auf diesen Personenkreis noch nicht vor. Erforderlich ist danach die Kenntnis des Wahlvorstands von der voraussichtlichen Betriebsabwesenheit im Zeitpunkt der Wahl. Die Anweisung der Arbeitgeberin vom 16. November 2021 erfolgte „bis auf Weiteres“. Unterstellt, der Wahlvorstand wusste von dieser Anweisung, so hatte er - gerade im Hinblick auf den unklaren weiteren Verlauf der Covid-19-Pandemie - in diesem Zeitpunkt jedenfalls keine Kenntnis, dass die Anordnung mobiler Arbeit für die Betroffenen auch noch ca. vier Monate später im Zeitpunkt der Betriebsratswahl gelten würde. \n\n74\\. (b) Die eine Übersendungspflicht nach § 3 Abs. 4 Satz 4 WO auslösende Kenntnis von der voraussichtlichen Betriebsabwesenheit der betroffenen Arbeitnehmer konnte der Wahlvorstand frühestens am 14. Januar 2022 erlangen, als die Arbeitgeberin die maximale Nutzung der mobilen Arbeit „vorerst … bis zum 19. März 2022“ anordnete. Daraufhin hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben zeitnah - zusammen mit den weiteren Unterlagen zur schriftlichen Stimmabgabe iSv. § 24 Abs. 1 Satz 1 WO - übermittelt. Angesichts der außergewöhnlich hohen Anzahl von ca. 26.000 betroffenen Wahlberechtigten liegt in der Verpackung der Briefwahlunterlagen im Zeitraum vom 7. bis 11. Februar 2022 sowie deren Versendung am 14. und 15. Februar 2022 keine Verzögerung. Damit ist zugleich der Übermittlungspflicht nach § 3 Abs. 4 Satz 4 WO genügt. \n\n75\\. (3) Auch den von Kurzarbeit betroffenen Wahlberechtigten hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben - mit den Briefwahlunterlagen - zeitnah übermittelt. Die Kurzarbeit wurde erst am 22. Februar bzw. 1. März 2022 bekannt gegeben. Der Wahlvorstand beschloss am 25. Februar 2022 bzw. konkretisierte am 11. März 2022, dass alle im Zeitpunkt der Wahl von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer, die dem Wahlvorstand durch Kostenstellen oder Abteilungskürzel (OE) bekannt gegeben werden, die Briefwahlunterlagen erhalten. Er verpackte die Unterlagen gemeinsam mit Wahlhelfern und versandte sie sukzessive in der Zeit vom 2. bis 7. März 2022. Für einige noch nachträglich benannte Mitarbeiter erfolgte die Versendung am 8. März 2022, für weitere nachgemeldete ca. 300 Wahlberechtigte schließlich am 11. März 2022. Damit genügte der Wahlvorstand zugleich seiner Verpflichtung aus § 3 Abs. 4 Satz 4 WO. \n\n76\\. b) Schließlich hält die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Wahlvorstand habe nicht durch eine verspätete Übersendung der Briefwahlunterlagen gegen eine wesentliche Wahlvorschrift verstoßen, einer rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung stand. \n\n77\\. aa) Für die Übermittlung der Unterlagen zur schriftlichen Stimmabgabe iSv. § 24 Abs. 1 WO gibt die Wahlordnung keinen Zeitpunkt oder eine Frist vor. Allerdings muss sie so rechtzeitig erfolgen, dass die betroffenen Wahlberechtigten in gleichwertiger Weise wie die übrigen Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, aktiv an der Wahl teilzunehmen und insbesondere in die Lage versetzt werden, den Freiumschlag rechtzeitig bis zur Stimmauszählung an den Wahlvorstand zurückzusenden *(vgl. HaKo-BetrVG\u002FSachadae 6. Aufl. § 24 WO Rn. 11; Boemke Die Betriebsratswahl § 3 Rn. 348; DKW\u002FHomburg 19. Aufl. § 24 WO Rn. 25; Richardi BetrVG\u002FForst 17. Aufl. WO § 24 Rn. 17 f.)*. Den Wahlberechtigten muss eine Entscheidung über die aktive Wahlteilnahme (noch) möglich sein. § 24 WO soll nicht die Ausübung des passiven Wahlrechts schützen; diesen Zweck erfüllt § 3 Abs. 4 WO. \n\n78\\. bb) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde müssen die Briefwahlunterlagen den betreffenden Arbeitnehmern nicht spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe zugehen. Die Wahlordnung bestimmt insoweit kein Datum *(anders zB § 17 Abs. 3 GleibWV, wonach der Wahlvorstand bei ausschließlicher Briefwahl die entsprechenden Unterlagen den Wahlberechtigten unaufgefordert spätestens drei Wochen vor dem Wahltag zu übersenden hat)*. Ein solches ergibt sich auch nicht aus § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. § 10 Abs. 2 WO. Zwar sind die Vorschlagslisten gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WO Bestandteil der Briefwahlunterlagen. Gerade deren Nennung in § 24 WO führt aber dazu, dass keine einwöchige Mindestfrist gilt. Wenn die Bekanntmachung der Vorschlagslisten noch eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe erfolgen kann, ist es in Hinblick auf die hinzuzurechnenden Postlaufzeiten denklogisch ausgeschlossen, dass die Briefwahlunterlagen eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe beim Wähler zugegangen sein müssen. \n\n79\\. cc) Bei einem sich erst kurz vor dem Wahltag verwirklichenden und grundsätzlich unter § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO fallenden Sachverhalt vermag es zu einem Spannungsverhältnis zu kommen zwischen den Zeitpunkten, in dem einerseits der Wahlvorstand von den Voraussetzungen für die schriftliche Stimmabgabe Kenntnis erlangt, und in dem er andererseits den Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen noch rechtzeitig übermitteln kann. Ergibt sich etwa für eine bestimmte Gruppe Wahlberechtigter erst sehr kurzfristig vor dem Zeitpunkt der Wahl eine Betriebsabwesenheit wegen Kurzarbeit (Null) oder Homeoffice, kommt dem Wahlvorstand eine Einschätzungsprärogative zu, ob er das Merkmal einer „voraussichtlichen“ Betriebsabwesenheit im Sinn deren Vorhersehbarkeit als erfüllt ansieht und ob bei einer Übersendung der Briefwahlunterlagen typischerweise noch mit einem rechtzeitigen Eingang der schriftlich abgegebenen Stimmen gerechnet werden kann. \n\n80\\. dd) Nach diesen Grundsätzen erweist sich die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe seien nicht verspätet übersandt worden, als frei von Rechtsfehlern. \n\n81\\. (1) Der Umstand, dass etwa 700 Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen erst am 15. März 2022 erhalten haben sollen, stellt keinen zur Anfechtung berechtigenden Fehler dar. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, verblieben in diesem Zeitpunkt aufgrund der bis 18. März 2022 laufenden Wahl noch drei Tage zur Stimmabgabe. Dabei musste der Wahlvorstand nicht zwingend nur auf Postlaufzeiten abheben. Nach § 25 Satz 1 Nr. 3 WO kann eine schriftlich abgegebene Stimme dem Wahlvorstand auch übergeben werden. Insofern liegt es in der Entscheidung jedes einzelnen Wahlberechtigten, den Übermittlungsweg zu wählen, der einen rechtzeitigen Zugang seiner Wahlunterlagen beim Wahlvorstand gewährleistet. Auch ist zu berücksichtigen, dass die späte Übermittlung auf einer erneuten Mitteilung von betroffenen Wahlberechtigten beruhte und der Wahlvorstand nicht diesen späten Zeitpunkt für eine erstmalige Versendung der Wahlunterlagen abgewartet hatte. \n\n82\\. (2) Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen bestanden auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht. Abgesehen davon, dass die Rechtsbeschwerde insoweit keine zulässige Verfahrensrüge erhoben hat, haben die Antragsteller keine Personen benannt, bzgl. derer im Raum steht, sie seien an einer rechtzeitigen Stimmabgabe gehindert gewesen. Hinsichtlich eines namentlich angeführten Wahlberechtigten hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass dessen schriftlich abgegebene Stimme dem Wahlvorstand rechtzeitig zugegangen ist. \n\n83\\. IV. Nach all dem wird das Landesarbeitsgericht lediglich noch den streitig gebliebenen Umstand aufzuklären haben, ob der Wahlvorstand - wie vom Betriebsrat unter Beweisantritt behauptet - den Wahlberechtigten in angeordneter mobiler Arbeit die Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe auf der Grundlage der von den Führungskräften eingeholten Informationen, also nicht (auch) an die an den Wahltagen betriebsanwesenden Wahlberechtigten mit „Business-essential-Tätigkeit“, übersandt hat. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, wäre weiter aufzuklären, ob der in der Übersendung von Briefwahlunterlagen auch an Wahlberechtigte mit „Business-essential-Tätigkeit“ liegende Verstoß gegen § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO für das Wahlergebnis potenziell kausal iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG gewesen ist. Dabei kommt es darauf an, ob sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Folglich dürfte es - sollte eine entsprechende Kausalitätsprüfung veranlasst sein - ggf. auf die Anzahl der Wahlberechtigten ankommen, denen der Wahlvorstand Briefwahlunterlagen übersandt hat, obwohl die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WO nicht vorlagen. \n\nSchmidt Wullenkord Klose Steininger Sprenger","de","jurionline_de","","Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe","ecli-de-neuris-kare600070101",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]