[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600070169":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600070169":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10222","ECLI:DE:NEURIS:KARE600070169","3 AZR 49\u002F24",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2024-11-26T00:00:00.000Z","#  Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer fiktiven Erwerbsminderungsrente \n\n## Tenor\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. September 2023 - 5 Sa 76\u002F22 - wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin zustehenden Betriebsrente. \n\n2\\. Die am 29. November 1952 geborene Klägerin war vom 1. September 1969 bis zum 31. Mai 2003 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, der A Aktiengesellschaft, beschäftigt. Ihr waren von der A Aktiengesellschaft Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe einer Versorgungsordnung „Alters- und Hinterbliebenenversorgung - Geschlossen für Neuzugänge mit Ablauf des 31.12.1982“ (im Folgenden VO) zugesagt. Die VO lautet auszugsweise: \n\n„I. Grundsätze 1\\. Die A gewährt den Betriebsangehörigen eine betriebliche Altersversorgung nach dem Gesamtversorgungsprinzip. … 2\\. Die Gesamtversorgung besteht aus: a) Direktversicherungen (Altersversorgungs-Lebensversicherungen) und\u002Foder Sparverträgen, b) A Zusatzrente, c) Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, befreiende Lebensversicherungen, Versorgungsanwartschaften bzw. -leistungen aufgrund früherer Arbeits- und Dienstverhältnisse. … III. A Zusatzrente einschließlich Berechnung 1\\. Nach 15-jähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit, gerechnet vom vollendeten 20\\. Lebensjahr an, wird dem infolge Alters oder Erwerbsunfähigkeit ausgeschiedenen Betriebsangehörigen eine Zusatzrente von 15 % seines letzten Monatsgehaltes gezahlt. … 5\\. Ergibt sich aus den vorgesehenen drei Quellen der Alters- und Hinterbliebenenversorgung ein Betrag, der 80 % des letzten Monatsgehaltes, welches Grundlage für die Zusatzrentenberechnung ist, übersteigt, so wird die Zusatzrente so gekürzt, daß der Gesamtbetrag 80 % ausmacht (Höchstsatz der Gesamtversorgung). Werden 60 % nicht erreicht, wird die Zusatzrente so erhöht, daß die Versorgung aus den drei Quellen 60 % dieses Monatsgehaltes ausmacht (Mindestsatz der Gesamtversorgung). … 6\\. Scheidet der Betriebsangehörige vor Vollendung des 55. Lebensjahres wegen Erwerbsunfähigkeit oder durch Tod aus den Diensten der A aus und sind die Voraussetzungen der Ziffern 1\\. bis 5. gegeben, vermindert sich der Höchst- und Mindestsatz der Gesamtversorgung entsprechend Ziff. 5. Abs. 1. und 2. um 1 % des letzten Monatseinkommens für jedes Jahr des Ausscheidens vor Vollendung des 55. Lebensjahres. Bei Ausscheiden wegen Erwerbsunfähigkeit oder Tod nach Vollendung des 55. Lebensjahres werden keine prozentualen Abzüge nach Satz 1 vorgenommen. … IV. Gesetzliche Rentenversicherung, befreiende Lebensversicherungen, Versorgungsleistungen aufgrund früherer Arbeits- und Dienstverhältnisse 1\\. Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die mindestens zur Hälfte auf Beiträge oder Zuschüsse eines Arbeitgebers beruhen, werden bei der Berechnung der A Zusatzrente berücksichtigt. … V. Ergänzungen aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 1\\. Unverfallbarkeit und ratierliche Berechnung der Zusatzrente: Bei Eintritt eines betrieblichen Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod haben ein vorher ausgeschiedener Betriebsangehöriger, sofern und soweit dessen Anwartschaft nach Gesetz, Rechtsprechung oder ausdrücklicher Vereinbarung zwingend fortbesteht (Unverfallbarkeit), und seine Hinterbliebenen nach Erfüllung auch der sonstigen Leistungsvoraussetzungen einen Anspruch nach den Bemessungsgrundlagen z. Z. des Ausscheidens mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres entspricht. … … 5\\. Vorzeitige Altersleistung (§ 6 BetrAVG) a) Einem Betriebsangehörigen, der die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung des 65. Lebensjahres (§§ 36-40 SGB VI) in voller Höhe in Anspruch nimmt, werden auf seinen Antrag nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen die ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Umfang nach den Bestimmungen der obigen Ziffern 1. bis 3. gewährt. … b) Wegen der vorgezogenen und damit verlängerten durchschnittlichen Laufzeit der A Zusatzrente wird zudem ein versicherungsmathematischer Abschlag von der Teilrente nach a) vorgenommen, …“\n\n3\\. Im Jahr 2000 ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang schlossen der Vorstand der A Versicherungs-Aktiengesellschaft - zugleich handelnd im Namen weiterer Gesellschaften, ua. der A Aktiengesellschaft - und der „Gesamtbetriebsrat der A Gesellschaften“ am 21\\. März 2000 einen Sozialplan (im Folgenden SP 2000) „zum Ausgleich bzw. zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen, die den Mitarbeitern durch die im Interessenausgleich vom 21. März 2000 geregelten Betriebsänderungen … entstehen können“. Der SP 2000 lautet auszugsweise: \n\n„V. Regelungen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses … 3\\. Betriebliche Altersversorgung 3.1 Soweit die Voraussetzungen für den Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft nach dem Betriebsrentengesetz erfüllt sind, erhalten ausscheidende Mitarbeiter sowie Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens die gesetzliche Rente beanspruchen können, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens erreichte Anwartschaft. Diese wird in unveränderter Höhe bei Eintritt des Versorgungsfalles gezahlt. Eine Kürzung (z. B. ratierliche Kürzung oder Abzinsung) wegen vorzeitiger Inanspruchnahme als Altersruhegeld vor dem 65. Lebensjahr entfällt. … 3.3 Für die Berechnung der Höhe des betrieblichen Versorgungsanspruchs werden die Monate, für die eine Abfindung gezahlt wird, als anrechnungsfähige Dienstzeit und als Wartezeit im Rahmen der jeweiligen betrieblichen Versorgungsregelung und des BetrAVG mitgerechnet. … 3.5 Für die Berechnung der Versorgungsansprüche zum Austrittstermin gelten die gleichen Regelungen wie der Berechnung im Erwerbsunfähigkeitsfall, ausgenommen Zurechnungszeiten, die sich bei einem Erwerbsunfähigkeitsfall nach einer Versorgungsordnung ergeben können.“\n\n4\\. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete mit dem 31. Mai 2003. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass für die Berechnung der Betriebsrentenansprüche der Klägerin nach der VO die Regelungen des Sozialplans zur Anwendung kommen. Aufgrund der der Klägerin zugekommenen Abfindungszahlung ist dabei ebenso unstreitig nach V Nr. 3.3 SP 2000 von einem fiktiven Austritt zum 31. Januar 2006 auszugehen. Das zuletzt von der Klägerin bezogene Bruttomonatsgehalt betrug 3.350,00 Euro. Zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin betrug der Rückkaufswert der Direktversicherung 8.197,17 Euro, woraus sich eine anzurechnende monatliche fiktive Rente aus der Direktversicherung iHv. 35,45 Euro ergab. Die fiktive monatliche Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung betrug zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin 1.176,52 Euro. \n\n5\\. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres der Klägerin zahlte die Beklagte der Klägerin seit Dezember 2017 eine betriebliche Zusatzrente iHv. zunächst 561,97 Euro pro Monat. Bei der Berechnung dieses Betrags ging die Beklagte nach III 5 und 6 VO iVm. V Nr. 3.5 SP 2000 wegen des (nach V 3.3 SP 2000 mit dem am 31. Januar 2006 zu unterstellenden) Ausscheidens der Klägerin ein volles Jahr vor Vollendung ihres 55. Lebensjahres von einem Mindestsatz der Gesamtversorgung von 59 % (60 % abzgl. 1 %) des letzten Bruttomonatsgehalts von 3.350,00 Euro, mithin 1.976,50 Euro aus. Darauf rechnete die Beklagte - insoweit unstreitig - die monatliche fiktive Rente aus der Direktversicherung iHv. 35,45 Euro *(vgl. I 2 Buchst. a VO)* sowie eine monatliche fiktive Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin in unstreitiger Höhe von 1.379,07 Euro an. Eine zeitratierliche Kürzung des sich ergebenden (den Zusatzrentenbetrag nach III 1 VO iHv. 502,50 Euro = 15 % von 3.350,00 Euro übersteigenden) Mindestbetrags von 561,97 Euro wegen des vorzeitigen Ausscheidens nahm die Beklagte nach V Nr. 3.5 SP 2000 nicht vor. Zum 1. Januar 2020 wurde die Zusatzrente nach § 16 BetrAVG um 4,55 % auf 588,00 Euro monatlich angepasst. \n\n6\\. Mit ihrer Klage hat die Klägerin zuletzt noch zusätzliche Zusatzrente iHv. monatlich 202,56 Euro ab Dezember 2017 bzw. nach Anpassung ab Januar 2020 bis Februar 2021 iHv. monatlich 211,32 Euro sowie die Feststellung einer monatlichen Zahlungsverpflichtung iHv. 799,32 Euro ab dem 1. Januar 2020 geltend gemacht. Nachdem die Beklagte ab Januar 2022 die Betriebsrentenzahlungen zunächst vollständig einstellte, hat die Klägerin die Klage im Berufungsverfahren um monatliche Zusatzrentenzahlungen iHv. 799,32 Euro für den Zeitraum von Januar 2022 bis Mai 2023 erweitert. \n\n7\\. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe die Zusatzrente fehlerhaft berechnet. Auf die Mindestversorgung, die - was sie zuletzt nicht mehr in Abrede gestellt hat - nach III 5 und 6 VO iVm. V Nr. 3.5 SP 2000 59 % ihres letzten Monatsgehalts entspreche, sei die monatliche fiktive Rente aus der Direktversicherung iHv. 35,45 Euro sowie die monatliche fiktive Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 1.176,52 Euro, nicht jedoch eine fiktive Erwerbsminderungsrente iHv. 1.379,07 Euro anzurechnen. Insoweit fehle es an einer erforderlichen ausdrücklichen Anrechnungsklausel. Die Regelung in V 3.5 SP 2000, wonach für die Berechnung der Versorgungsansprüche zum Austrittstermin die gleichen Regelungen wie bei der Berechnung im Erwerbsunfähigkeitsfall gölten, habe die Vorgabe der VO, wonach lediglich tatsächlich ausgezahlte gesetzliche Renten anzurechnen seien, nicht geändert. Sie sei nie erwerbsunfähig gewesen, sodass es für die Berechnung ihrer Versorgungsansprüche nicht auf Bestimmungen für erwerbsgeminderte Arbeitnehmer ankommen könne. Verstünde man die Regelung in V 3.5 SP 2000 dahingehend, dass eine fiktive Erwerbsminderungsrente anzurechnen sei, verstoße sie gegen § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG. Auch in einer Rentenberechnung der A Aktiengesellschaft vom 13. April 2000, die der Klägerin auf Anfrage ausgehändigt worden sei, sei die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zur Anrechnung gebracht worden. \n\n8\\. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren zuletzt sinngemäß beantragt, \n\n1\\. die Beklagte zu verurteilen, an sie 8.022,48 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten aus jeweils 202,56 Euro seit dem jeweiligen Monatsersten beginnend ab dem 1. Januar 2018 und endend mit dem 1. Januar 2020 sowie aus jeweils weiteren 211,32 Euro beginnend ab dem 1. Februar 2020 und endend mit dem 1. März 2021 zu zahlen, 2\\. festzustellen, dass ihr seit dem 1. Januar 2020 monatlich ein Betriebsrentenanspruch iHv. 799,32 Euro gegen die Beklagte zusteht, 3\\. die Beklagte zu verurteilen, an sie 13.588,44 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 799,32 Euro seit dem jeweiligen Monatsersten beginnend ab dem 1. Februar 2022 und endend mit dem 1. Juni 2023 zu zahlen.\n\n9\\. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Ansicht vertreten, nach V Nr. 3.5 SP 2000 seien die Versorgungsansprüche der aufgrund der Betriebsänderung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Anwärter so zu berechnen, als wäre zum Austrittstermin der Erwerbsunfähigkeitsfall eingetreten. Die Klägerin sei also so zu stellen, als habe sie mit ihrem Ausscheiden eine Erwerbsminderungsrente bezogen. Folglich sei für die Berechnung ihrer Ansprüche nicht die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Berechnungsgrundlage heranzuziehen, sondern die fiktive Erwerbsminderungsrente. Mit den Regelungen des Sozialplans zur betrieblichen Altersversorgung hätten die Betriebsparteien in ganz wesentlichen Punkten - etwa durch den Ausschluss einer zeitratierlichen Kürzung wegen des vorzeitigen Ausscheidens und das fiktive Hinausschieben des Austrittstermins - die Auswirkungen der Beendigungen der Arbeitsverhältnisse auf die Betriebsrentenansprüche abgemildert, in diesem Zusammenhang aber mit V Nr. 3.5 SP 2000 die Berechnungsgrundlage angepasst. Auf die Berechnung vom 13. April 2000 könne sich die Klägerin nicht berufen, da auf die Unverbindlichkeit dieser Berechnung hingewiesen worden sei. \n\n10\\. Das Arbeitsgericht hat dem im Berufungsverfahren noch anhängigen Zahlungsantrag zu 1. und dem Feststellungsantrag stattgegeben. Nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils hat die Beklagte unaufgefordert den ausgeurteilten Betrag nebst Zinsen an die Klägerin geleistet und Berufung eingelegt. Ab Januar 2022 zahlte die Beklagte keine Zusatzrente mehr an die Klägerin mit der Begründung, die Klägerin habe keinen Anspruch auf den erstinstanzlich ausgeurteilten und ausgezahlten Betrag gehabt, weshalb sie - die Beklagte - eine Verrechnung mit den laufenden Ansprüchen vornehme. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin die Klage daraufhin um eine monatliche Zusatzrentenzahlung iHv. 799,32 Euro für den Zeitraum von Januar 2022 bis Mai 2023, insgesamt 13.588,44 Euro zzgl. Zinsen, erweitert. Das Landesarbeitsgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert, den Zahlungsantrag zu 1. wegen Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB abgewiesen und dem erstmals im Berufungsverfahren im Wege der Anschlussberufung angebrachten Zahlungsantrag zu 3. für die Monate Januar 2022 bis Mai 2023 iHv. monatlich 588,00 Euro, insgesamt 9.996,00 Euro nebst Zinsen, stattgegeben, die weitere Berufung und Anschlussberufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Senat die Revision insoweit zugelassen, wie die Klage auf Zahlung einer 588,00 Euro monatlich übersteigenden Betriebsrente für Januar 2022 bis Mai 2023 abgewiesen wurde. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin den Zahlungsantrag zu 3. weiter. Darüber hinaus beantragt die Klägerin festzustellen, dass ihr ab Januar 2022 ein Betriebsrentenanspruch von 799,32 Euro monatlich zusteht. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage \\- soweit sie noch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist - zu Recht abgewiesen. Der Feststellungsantrag fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. \n\n12\\. I. Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin gegen die teilweise Zurückweisung ihrer Anschlussberufung, mit der sie Zusatzrente für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31\\. Mai 2023 verlangt und einen weiteren prozessualen Anspruch in das Berufungsverfahren eingebracht hat. Daneben ist Gegenstand des Revisionsverfahrens der von der Klägerin gestellte Feststellungsantrag, über den das Landesarbeitsgericht nicht entschieden hat. \n\n13\\. 1\\. Nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Berufungsurteil, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage in Bezug auf die Betriebsrentenansprüche für die Monate Dezember 2017 bis Februar 2021 nebst Zinsen mit der Begründung abgewiesen hat, mögliche Ansprüche der Klägerin seien aufgrund der vorbehaltlosen Zahlung der Beklagten im Dezember 2021 durch Erfüllung erloschen. \n\n14\\. 2\\. Dies gilt ebenso, soweit das Landesarbeitsgericht dem mit der Anschlussberufung eingebrachten weiteren Zahlungsantrag über Zusatzrentenansprüche für die Zeit vom 1\\. Januar 2022 bis zum 31. Mai 2023 teilweise, nämlich iHv. monatlich 588,00 Euro (insgesamt 9.996,00 Euro) nebst Zinsen, entsprochen hat. Die Klägerin ist insoweit nicht beschwert und die Beklagte hat kein Rechtsmittel eingelegt. \n\n15\\. 3\\. Dagegen ist der im Berufungsverfahren gestellte Feststellungsantrag (mit der von der Klägerin im Revisionsverfahren vorgenommenen Anpassung im Hinblick auf den Zeitpunkt) Gegenstand auch des Revisionsverfahrens. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Antrag als unechten Hilfsantrag verstanden, der nur dann zur Entscheidung anfallen soll, wenn den Zahlungsanträgen in einer Höhe von mehr als 588,00 Euro, wenigstens teilweise stattgegeben worden ist. Da nach der Begründungslinie des Landesarbeitsgerichts diese innerprozessuale Bedingung nicht eingetreten ist, hat es den Antrag - insoweit konsequent - nicht beschieden. Allerdings ist der vorinstanzlich nicht beschiedene Hilfsantrag der Klägerin allein durch Einlegung der Revision in Bezug auf ihren Hauptantrag in die Revisionsinstanz gelangt *(vgl. BAG 15. Juli 2021 - 6 AZR 460\u002F20 - Rn. 30, BAGE 175, 257; 24. Oktober 2019 - 2 AZR 101\u002F18 - Rn. 24)*. \n\n16\\. II. Das Landesarbeitsgericht hat den mit der Anschlussberufung angebrachten Zahlungsantrag zu 3., soweit er iHv. 3.592,44 Euro nebst Zinsen Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Mai 2023 eine den ihr zugesprochenen Betrag iHv. monatlich 588,00 Euro übersteigende Zusatzrente nicht zu. \n\n17\\. 1\\. Der Antrag ist in der gebotenen Auslegung hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und auch im Übrigen zulässig. \n\n18\\. a) Der Antrag erstreckt sich zwar dem Wortlaut nach noch auf den im Berufungsverfahren insgesamt geltend gemachten Betrag iHv. 13.588,44 Euro (monatlich 799,32 Euro) nebst Zinsen. Bei der gebotenen, rechtsschutzgewährenden Auslegung *(vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758\u002F13 - Rn. 26 mwN, BAGE 154, 337)* ist jedoch nach dem Vorbringen der Klägerin hinreichend erkennbar, dass sie bei sprachlicher Beibehaltung des Antrags - der Reichweite der Zulassung der Revision entsprechend - für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Mai 2023 monatlich nur den Betrag von 588,00 Euro übersteigende weitere 211,32 Euro, insgesamt also 3.592,44 Euro, nebst Zinsen verlangt. Dieser Betrag beschreibt die zwischen den Parteien allein noch streitige rechnerische Differenz im Hinblick auf die Berechnung der Zusatzrente. Dieses Antragsverständnis hat die Klägerin in der Senatsverhandlung bestätigt. \n\n19\\. b) Das die Zusatzrentenansprüche für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Mai 2023 betreffende Klagebegehren konnte durch die zulässige Anschlussberufung in das Verfahren eingeführt werden. \n\n20\\. aa) Die Erweiterung der Klage in der Berufungsinstanz war für die Klägerin als Berufungsbeklagte nur im Wege der Anschlussberufung möglich. Damit ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist *(vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563\u002F17 - Rn. 66 mwN)*. \n\n21\\. bb) Die Klägerin hat zunächst mit dem am 19. April 2022 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag fristgerecht innerhalb der verlängerten Frist zur Beantwortung der Berufung *(vgl. BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766\u002F14 - Rn. 15; § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO)* Anschlussberufung eingelegt und die Klage um Betriebsrentenansprüche für den Zeitraum Januar bis März 2022 iHv. 2.397,96 Euro nebst Zinsen erweitert. Die weitere Klageerweiterung um die Ansprüche von April 2022 bis Mai 2023 erfolgte zwar außerhalb der verlängerten Berufungsbeantwortungsfrist mit am 9. Mai 2023 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag. Das ist aber unschädlich. Weitere Klageerweiterungen sind im Rahmen der zulässigen Anschlussberufung nach Ablauf der Frist zur Berufungsbeantwortung unter denselben Voraussetzungen zulässig wie die Erweiterung der Berufung *(vgl. BGH 29. September 1992 - VI ZR 234\u002F91 - zu II 1 der Gründe; MüKoZPO\u002FRimmelspacher 6\\. Aufl. § 524 Rn. 48)*. Das Landesarbeitsgericht hat über den Antrag insgesamt in der Sache entschieden. In entsprechender Anwendung von § 268 ZPO ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zu prüfen, ob die Klageerweiterung iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 533 ZPO zulässig ist *(vgl. BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256\u002F20 - Rn. 20 mwN)*. \n\n22\\. 2\\. Der im Revisionsverfahren noch anfallende Zahlungsantrag ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Klägerin für den Zeitraum von Januar 2022 bis Mai 2023 keinen Anspruch auf eine den Betrag von 588,00 Euro übersteigende Zusatzrente hat. Seine Annahme, bei der Berechnung der Zusatzrente sei nach V Nr. 3.5 SP 2000 die fiktive Rente wegen voller Erwerbsminderung auf den Mindestsatz der Gesamtversorgung anzurechnen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n23\\. a) Die Anrechnung anderweitiger Versorgungsleistungen auf betriebliches Ruhegehalt bedarf einer besonderen Rechtsgrundlage, da nicht vereinbarte Anrechnungen mit der Vertragserfüllungspflicht des Arbeitgebers unvereinbar und daher unwirksam sind *(BAG 8. Dezember 2020 - 3 AZR 437\u002F18 - Rn. 86)*. Insbesondere statuiert § 5 Abs. 2 BetrAVG kein gesetzliches Anrechnungsrecht, sondern setzt eine solche Rechtsgrundlage voraus *(BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 349\u002F20 - Rn. 21 mwN)*. Anrechnungen anderweitiger Bezüge auf eine Betriebsrente sind daher nur insoweit möglich, wie die maßgeblichen Bestimmungen die Anrechnungs- bzw. Berücksichtigungstatbestände, aufgrund derer im Rahmen einer Limitierungsklausel anderweitige Einkünfte berücksichtigt werden, für den Versorgungsberechtigten erkennbar und eindeutig beschreiben *(BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 349\u002F20 - Rn. 22 mwN)*. Dabei reicht es jedoch aus, wenn eine Auslegung nach den jeweils anzuwendenden Auslegungsgrundsätzen zum Ergebnis hat, dass anderweitige Versorgungsleistungen auf das betriebliche Ruhegehalt anzurechnen sind *(vgl. BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 349\u002F20 - aaO; 18. Mai 2010 - 3 AZR 97\u002F08 - Rn. 16, BAGE 134, 254)*. Eine im Wege der Auslegung ermittelte Rechtsgrundlage für eine Anrechnung muss daher nicht klarer oder eindeutiger gefasst sein als andere Regelungsinhalte. \n\n24\\. b) Die Auslegung von V Nr. 3.1, 3.5 SP 2000 *(zu den Maßstäben der Auslegung von Sozialplänen vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 AZR 20\u002F17 - Rn. 10 mwN)* iVm. I 2 Buchst. c, III 5 VO ergibt, dass bei der Berechnung der Versorgungsansprüche der Klägerin die fiktiv ermittelte Rente wegen voller Erwerbsminderung anzurechnen ist. \n\n25\\. aa) Der SP 2000 sieht zum Ausgleich künftiger Nachteile unter V Nr. 3 zunächst Regelungen vor, mit denen die Auswirkungen des Ausscheidens auf Versorgungsansprüche, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können, erheblich abgemildert werden. \n\n26\\. (1) Lässt man die durch V Nr. 3 SP 2000 vorgenommenen Anpassungen außer Betracht, hat ein infolge Alters oder Erwerbsunfähigkeit ausgeschiedener Betriebsangehöriger nach 15-jähriger Betriebszugehörigkeit nach III 1 VO Anspruch auf eine Zusatzrente iHv. 15 % des letzten Monatsgehalts. Ergibt der Gesamtbetrag aus den „drei Quellen“ der Gesamtversorgung Direktversicherungen, Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und dieser Zusatzrente nicht mindestens 60 % des letzten Monatsgehalts, wird die Zusatzrente nach III 5 VO auf diesen Prozentsatz aufgestockt. Diese Mindestgesamtversorgung von 60 % wird - allerdings nur bei Ausscheiden wegen Erwerbsunfähigkeit oder Tod - nach III 6 VO um ein Prozent des letzten Monatseinkommens für jedes Jahr des Ausscheidens vor Vollendung des 55. Lebensjahres verringert. Bei einem vorzeitigen Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls unterliegen die Versorgungsansprüche nach der VO zudem der zeitratierlichen Kürzung nach V 1 VO iVm. § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, bei Inanspruchnahme der Zusatzrente vor Erreichen der Altersgrenze nach § 6 BetrAVG zudem nach V 5 VO der zusätzlichen Kürzung um einen versicherungsmathematischen Abschlag. \n\n27\\. (2) Diese Vorgaben mildert der SP 2000 für den Fall eines durch die Betriebsänderung bedingten vorzeitigen Ausscheidens maßgeblich ab. Nach V Nr. 3.1 SP 2000 erhalten mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausscheidende Mitarbeiter die zum Zeitpunkt des Ausscheidens erreichte Anwartschaft, die bei Eintritt des Versorgungsfalls in unveränderter Höhe - also ohne zeitratierliche Kürzung nach V 1 VO iVm. § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG - gezahlt wird. Das bedeutet, dass Arbeitnehmern, die (wie die Klägerin) zum Zeitpunkt des Ausscheidens die 15-jährige Betriebszugehörigkeit nach III 1 VO erreicht haben, ein wesentlicher Teil der durch das vorzeitige Ausscheiden bedingten Versorgungsnachteile genommen sind. Nach V Nr. 3.1 Satz 3 SP 2000 findet zudem bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Zusatzrente *(nach § 6 BetrAVG)* keine weitere Kürzung um einen versicherungsmathematischen Abschlag (wie in der VO vorgesehen) statt. Nach V Nr. 3.3 SP 2000 werden schließlich für die Berechnung der Versorgungsansprüche die Monate, für die eine Abfindung gezahlt wird, als anrechenbare Dienstzeit und Wartezeit im Rahmen der jeweiligen betrieblichen Versorgungsregelung und des BetrAVG mitgerechnet. \n\n28\\. bb) Die hier im Streit stehende Vorschrift in V Nr. 3.5 SP 2000 ist im Lichte dieser Nachteilsausgleichsbestimmungen auszulegen. Nach ihrem Wortlaut gelten „für die Berechnung der Versorgungsansprüche zum Austrittstermin“ die „gleichen Regelungen wie [bei] der Berechnung im Erwerbsunfähigkeitsfall“, wobei - hier nicht einschlägig - besondere Zurechnungszeiten nach einer Versorgungsordnung ausgenommen sind. Dieser Wortlaut lässt klar erkennen, dass der Versorgungsanspruch nach V Nr. 3.1 SP 2000 - also die zum maßgeblichen Ausscheidenszeitpunkt erreichte ungekürzte Anwartschaft - nach der jeweiligen Versorgungsordnung (fiktiv) so zu berechnen ist, wie wenn zu diesem Zeitpunkt der Versorgungsfall Erwerbsunfähigkeit eingetreten wäre. Die Regelung gibt damit nach ihrem Wortlaut unzweideutig die Berechnung insgesamt nach dieser Prämisse vor. \n\n29\\. cc) Mit dem Verweis auf „die gleichen Regelungen wie [bei] der Berechnung im Erwerbsunfähigkeitsfall“ gibt die Regelung in V Nr. 3.5 SP 2000 hinreichend deutlich zu erkennen, dass für die Arbeitnehmer, die - wie die Klägerin - Versorgungsansprüche nach der VO haben, im Rahmen der Berechnung der Mindestgesamtversorgung nach I 2 Buchst. c, III 5 VO nicht die gesetzliche Altersrente, sondern eine fiktive Erwerbsminderungsrente Anrechnung findet. Die Berechnung der Zusatzrente „im Erwerbsunfähigkeitsfall“ hat nach III 6 VO zunächst die Kürzung des Mindestsatzes der Gesamtversorgung für jedes Jahr des Ausscheidens vor dem 55. Lebensjahr zur Folge. Zudem ist nach der VO im Fall des Ausscheidens wegen Erwerbsunfähigkeit bei der Ermittlung des Mindestbetrags der Gesamtversorgung nach III 5 VO die Erwerbsminderungsrente zu berücksichtigen, da I 2 Buchst. c VO als eine der drei in die Gesamtbetrachtung einzubeziehenden „drei Quellen“ die „Renten der gesetzlichen Rentenversicherung“ nennt. Damit kann für den Versorgungsfall Erwerbsunfähigkeit ohne abweichende Regelung als einschlägige gesetzliche Rente (mittlerweile) nur die Erwerbsminderungsrente gemeint sein. Sieht die Versorgungsordnung - wie hier - davon ab, den Begriff der Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsminderung selbst zu definieren und den Eintritt des Versorgungsfalls eigenständig festzulegen, sollen in der Regel die sozialversicherungsrechtlichen Gegebenheiten übernommen werden *(BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 794\u002F14 - Rn. 41 mwN, BAGE 155, 125)*. Unschädlich ist, dass die VO und der SP 2000 noch den Begriff der „Erwerbsunfähigkeit“ verwenden. Nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes zum 1. Januar 2001 kann der Arbeitnehmer durch einen Bescheid der Rentenversicherung eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zwar nicht mehr nachweisen; gemäß § 43 SGB VI nF ist an die Stelle der Rente wegen Berufsunfähigkeit und der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aber die Rente wegen Erwerbsminderung getreten. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung entspricht nach Voraussetzungen und Inhalt der früheren Erwerbsunfähigkeitsrente *(vgl. BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 794\u002F14 - Rn. 47, aaO)*. \n\n30\\. dd) Diese in V Nr. 3.5 SP 2000 gewählte Berechnungsweise fügt sich in den weiteren Regelungsinhalt des SP 2000 zur betrieblichen Altersversorgung ein, soweit V Nr. 3.1 SP 2000 die zeitratierliche Kürzung bei vorzeitigem Ausscheiden ausschließt, denn bei Eintritt des Versorgungsfalls Erwerbsunfähigkeit während des bestehenden Arbeitsverhältnisses findet (mangels vorzeitigen Ausscheidens) eine zeitratierliche Kürzung ebenso nicht statt. Die Regelung gibt damit bei im Übrigen weitgehender Besserstellung der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer eine dem typischen Fall des frühzeitigen Ausscheidens ohne zeitratierliche Kürzung entsprechende Berechnung vor. Diesem Auslegungsergebnis stehen Sinn und Zweck der Sozialplanregelungen zur betrieblichen Altersversorgung daher auch nicht entgegen. Sozialpläne haben eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion. Die in ihnen vorgesehenen Leistungen sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können *(BAG 15. Mai 2018 - 1 AZR 20\u002F17 - Rn. 10)*. Diesem grundsätzlichen Anliegen werden die Regelungen in V Nr. 3.1 und 3.3 SP 2000 gerecht, ein umfassender Nachteilsausgleich ist hingegen nicht erforderlich und gerade dem Regelungszweck von V Nr. 3.5 SP 2000 isoliert nicht zu entnehmen. Berücksichtigt man, dass der Sozialplan im Übrigen die Ansprüche nach der VO erheblich verbessert bzw. die betriebsänderungsbedingten Nachteile bereits weitgehend ausgleicht, kann auch keine Rede davon sein, die Klägerin habe die durch ihr Ausscheiden bedingte Versorgungslücke alleine zu tragen. \n\n31\\. ee) Dem gefundenen Ergebnis steht schließlich nicht entgegen, dass die Erwerbsminderungsrente nach V Nr. 3.5 SP 2000 „fiktiv“ („wie [bei] der Berechnung im Erwerbsunfähigkeitsfall“) ermittelt und angerechnet wird und die Klägerin tatsächlich keine Erwerbsminderungsrente bezogen hat. Sie konnte mit einer entsprechenden fiktiven Berechnungsweise gleichwohl rechnen, denn die Anrechnung fiktiver Sozialversicherungsrenten ist bei der Berechnung von Betriebsrentenansprüchen bei vorzeitigem Ausscheiden üblich. Zudem löst sich die insgesamt begünstigende Sozialplanregelung in weiten Teilen von der Berechnungsweise der VO. \n\n32\\. ff) Auf die (ohnehin „unverbindliche“) Rentenberechnung der A Aktiengesellschaft vom 13\\. April 2020 kann sich die Klägerin zur Begründung des abweichenden Verständnisses schon deshalb nicht berufen, weil die Berechnung danach ersichtlich nicht auf Grundlage der Regelungen des SP 2000 erfolgt ist. Hierauf beruft sich die Klägerin im Revisionsverfahren auch nicht mehr. \n\n33\\. c) Die in V Nr. 3.1, 3.5 SP 2000 iVm. I 2 Buchst. c, III 5 VO geregelte Berücksichtigung der Erwerbsminderungsrente bei der Berechnung der Zusatzrente verstößt nicht gegen § 5 Abs. 2 BetrAVG. \n\n34\\. aa) Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG dürfen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Anrechnung oder Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge, soweit diese auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen, nicht gekürzt werden. Das gilt nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG nicht für Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, soweit sie auf Pflichtbeiträgen beruhen, sowie für sonstige Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen des Arbeitgebers beruhen. Aus Satz 2 der Vorschrift ergeben sich keine eigenständigen Anrechnungsverbote. Die Bestimmung schränkt vielmehr das Anrechnungsverbot des Satzes 1 ein und erweitert damit die Anrechnungsmöglichkeiten *(BAG 11. Dezember 2018 - 3 AZR 453\u002F17 - Rn. 42, BAGE 164, 294; 18. Mai 2010 - 3 AZR 80\u002F08 - Rn. 27)*. Entscheidend für das Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG ist deshalb allein, dass der Arbeitnehmer zumindest auch eigene Beiträge aufwenden musste *(BAG 11. Dezember 2018 - 3 AZR 453\u002F17 - aaO; missverständlich insoweit BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 80\u002F08 - aaO)*. \n\n35\\. bb) Die hier zu berücksichtigende Erwerbsminderungsrente unterfällt zwar grundsätzlich dem Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, weil die Klägerin insoweit auch Eigenbeiträge erbracht hat. Die Anrechnung ist jedoch zulässig, weil sie von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BetrAVG gedeckt ist. Die Erwerbsminderungsrente ist eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die auf Pflichtbeiträgen beruht. \n\n36\\. cc) Der Nichtanwendung des Anrechnungsverbots steht nicht entgegen, dass die Klägerin die Erwerbsminderungsrente tatsächlich nicht bezogen hat. Darauf kommt es nach dem Zweck des Gesetzes nicht an *(vgl. zur Zulässigkeit der Anrechnung fiktiver Renten BAG 8. Dezember 2020 - 3 AZR 437\u002F18 - Rn. 74; 16. Dezember 1986 - 3 AZR 631\u002F84 -)*. Das Anrechnungsverbot nach § 5 Abs. 2 BetrAVG soll Leistungen der Eigenvorsorge schützen, um eine Benachteiligung von Arbeitnehmern zu vermeiden, die sich während des Arbeitslebens eine eigene Altersversorgung verschafft haben *(vgl. ErfK\u002FSteinmeyer 24. Aufl. BetrAVG § 5 Rn. 6)*. Die anrechenbare gesetzliche Rente, die nicht allein auf eigenen Beiträgen des Arbeitnehmers, sondern auf beiderseitigen Pflichtbeiträgen beruht, wird aber nicht dadurch zur anrechnungsfreien Eigenvorsorge, dass sie „fiktiv“ zu berücksichtigen ist. \n\n37\\. d) Demgemäß berechnet sich der Zusatzrentenanspruch der Klägerin wie folgt: Nach III 5 und 6 VO iVm. V Nr. 3.5 SP 2000 beträgt der Mindestsatz von der Gesamtversorgung 59 % (60 % abzgl. 1 %) des letzten Bruttomonatsgehalts der Klägerin iHv. 3.350,00 Euro, mithin 1.976,50 Euro. Darauf ist anzurechnen die monatliche fiktive Rente aus der Direktversicherung iHv. 35,45 Euro *(vgl. I 2 Buchst. a VO)* sowie eine monatliche fiktive Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung in unstreitiger Höhe von 1.379,07 Euro. Der sich ergebende Mindestbetrag der Zusatzrente iHv. 561,97 Euro wurde zum 1. Januar 2020 um 4,55 % auf 588,00 Euro monatlich angepasst. Über diesen Betrag hinausgehende Zusatzrentenansprüche hat die Klägerin nicht. \n\n38\\. III. Der im Revisionsverfahren gestellte Feststellungsantrag fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. \n\n39\\. 1\\. Der Antrag ist nach der wohlverstandenen Interessenlage der Klägerin - anders als sein Wortlaut erkennen lässt - auf die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten gerichtet, an die Klägerin ab Juni 2023 monatlich über den Betrag von 588,00 Euro hinausgehend eine Zusatzrente iHv. 211,32 Euro, insgesamt also iHv. 799,32 Euro zu zahlen. Die streitigen Versorgungsansprüche im Zeitraum vor Juni 2023 sind bereits Gegenstand der (zum Teil bereits rechtskräftig entschiedenen) Leistungsanträge. Den Betrag iHv. 588,00 Euro monatlich zahlt die Beklagte - wie die Parteien in der Senatsverhandlung klargestellt haben - seit Juni 2023 aus, ihre Zahlungsverpflichtung ist insoweit unstreitig. Dieses Antragsverständnis hat die Klägerin in der Senatsverhandlung bestätigt. \n\n40\\. 2\\. In diesem Verständnis ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Antrag sei als unechter Hilfsantrag in dem Sinne zu verstehen, dass er nur dann zur Entscheidung anfallen soll, wenn den Zahlungsanträgen iHv. monatlich mehr als 588,00 Euro wenigstens teilweise stattgegeben wird. Da die Beklagte ihre Zahlungsverpflichtung iHv. 588,00 Euro ab Juni 2023 nicht bestreitet, liegt es im Kosteninteresse der Klägerin, wenn über ihn nur entschieden wird, wenn die Streitfrage der Anrechnung der Erwerbsminderungsrente im Zusammenhang mit dem Leistungsantrag zu ihren Gunsten entschieden wird. Gegen dieses Verständnis wendet sich die Klägerin im Revisionsverfahren der Sache nach auch nicht. \n\n41\\. 3\\. Da die innerprozessuale Bedingung, unter der der Hilfsantrag gestellt wurde, mit der Abweisung des im Revisionsverfahren noch anhängigen Leistungsantrags nicht eingetreten ist, fällt der Feststellungsantrag nicht zur Entscheidung an. \n\n42\\. IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nRachor Roloff Waskow D. Busch Reinstädtler","de","jurionline_de","","Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer fiktiven Erwerbsminderungsrente","ecli-de-neuris-kare600070169",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]