[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600070377":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600070377":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"8435","ECLI:DE:NEURIS:KARE600070377","7 ABR 1\u002F24",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2025-01-22T00:00:00.000Z","#  Betriebsratswahl - Verlangen von Briefwahlunterlagen \n\n## Leitsatz\n\nDie Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe auszuhändigen oder zu übersenden, setzt keine Begründung des Verlangens durch den Wahlberechtigten voraus.16 Der Wahlvorstand hat die Verhinderung wegen Betriebsabwesenheit nur dann zu überprüfen, wenn sich Zweifel daran aufdrängen.26\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. November 2023 - 16 TaBV 83\u002F23 - aufgehoben.\n\nDie Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 24\\. November 2022 - 3 BV 7\u002F22 - wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. \n\n2\\. Die zu 7. beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, in deren Wahlbetrieb F.I.3 vom 10. bis 12. Mai 2022 der zu 6. beteiligte elfköpfige Betriebsrat gewählt worden ist. Die vier noch am Verfahren beteiligten Antragsteller zu 1. und 2. sowie 4. und 5. sind in dem Betrieb wahlberechtigte Arbeitnehmer. \n\n3\\. Im Zusammenhang mit der Wahl des Betriebsrats beantragten 71 Wahlberechtigte die Aushändigung bzw. Übersendung von Briefwahlunterlagen. Von diesen richteten 23 ihr Verlangen jeweils ohne nähere Begründung per E-Mail an ein Mitglied des Wahlvorstands, welches die Briefwahlunterlagen daraufhin ohne vorherige Beschlussfassung des Wahlvorstands übersandte. Einem Arbeitnehmer konnten die Briefwahlunterlagen nicht zugesandt werden. Der Wahlvorstand wandte sich daraufhin an die Arbeitgeberin, die ihm mitteilte, dieser Arbeitnehmer liege nicht ansprechbar in einer Klinik. \n\n4\\. Die Briefwahlunterlagen enthielten ein Merkblatt mit dem Hinweis: „Falten Sie den Stimmzettel so, dass die Stimmabgabe erst nach dem Auseinanderfalten erkennbar ist und legen Sie nur den Stimmzettel in den Wahlumschlag und verschließen Sie ihn (bitte nicht zukleben).“ Auf dem Stimmzettel stand in der untersten Zeile: „Stimmzettel bitte mit dem Schriftbild nach innen falten!“ \n\n5\\. In der öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung am 12. Mai 2022 behandelte der Wahlvorstand die Briefwahlstimmen einzeln jeweils dahingehend, dass zunächst der Freiumschlag geöffnet, diesem sodann der Wahlumschlag sowie die Erklärung zur persönlichen Stimmabgabe entnommen und anhand der Wählerliste überprüft wurde, ob bereits eine Stimmabgabe erfolgt war. War dies nicht der Fall, wurde der Wahlumschlag geöffnet. Bei vier mit dem Schriftbild nach außen gefalteten Stimmzetteln wurden die Stimmen für ungültig befunden und die Stimmzettel von vornherein nicht in die Wahlurne eingelegt. Die Bekanntmachung des Wahlergebnisses erfolgte am 19. Mai 2022. \n\n6\\. Mit ihrer beim Arbeitsgericht am 2. Juni 2022 eingegangenen Antragsschrift haben die Antragsteller die Wahl angefochten. Sie haben die Auffassung vertreten, die Behandlung der vier mit dem Schriftbild nach außen gefalteten Stimmzettel als ungültige Stimmen greife in unzulässiger Weise in das Wahlrecht der betroffenen Briefwähler ein. Soweit die Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes - Wahlordnung (WO) - Anderes vorsehe, sei sie von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt. Ferner sei der Hinweis zur Faltung auf den Stimmzetteln ungenügend, weil er lediglich eine Bitte ausdrücke. In Bezug auf einen Arbeitnehmer habe der Wahlvorstand nicht genug unternommen, um diesem die verlangten Briefwahlunterlagen zu übermitteln. \n\n7\\. Die Antragsteller haben zuletzt beantragt, \n\ndie vom 10. bis 12. Mai 2022 im Wahlbetrieb K F.I.3 durchgeführte Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären. \n\n8\\. Der Betriebsrat hat die Abweisung des Antrags beantragt. \n\n9\\. Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen; das Landesarbeitsgericht hat ihm auf die Beschwerde der Antragsteller stattgegeben. Mit seiner Rechtsbeschwerde begehrt der Betriebsrat die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Antragsteller beantragen die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde. Die Arbeitgeberin hat - ebenso wie in den Vorinstanzen - keinen Antrag gestellt. \n\n10\\. B. Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem Wahlanfechtungsantrag zu Unrecht stattgegeben. Die verfahrensgegenständliche Betriebsratswahl ist nicht anfechtbar. \n\n11\\. I. Nach § 19 Abs. 1 und 2 BetrVG können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber die Betriebsratswahl anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwei Wochen ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. \n\n12\\. II. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. \n\n13\\. 1\\. Zwar sind die formellen Anfechtungsvoraussetzungen erfüllt. Die vier (verbliebenen) Antragsteller sind als am Wahltag wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG zur Wahlanfechtung berechtigt. Der Wahlanfechtungsantrag ist am 2. Juni 2022 und damit rechtzeitig iSv. § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG innerhalb von zwei Wochen nach der am 19. Mai 2022 erfolgten Bekanntmachung des Wahlergebnisses beim Arbeitsgericht eingegangen. \n\n14\\. 2\\. Hingegen liegen die materiellen Voraussetzungen einer Wahlanfechtung nicht vor. Weder verstößt die Übermittlung von Briefwahlunterlagen an 23 Wahlberechtigte, bei denen das Landesarbeitsgericht eine ordnungsgemäße Begründung ihrer entsprechenden Verlangen vermisst hat, gegen die Regelung des § 24 Abs. 1 Satz 1 WO, noch bildet die Behandlung der vier mit dem Schriftbild nach außen gefalteten Stimmzettel von Briefwählern zu Beginn der Sitzung zur öffentlichen Stimmauszählung einen Anfechtungsgrund. Ein solcher liegt auch nicht in der Gestaltung des Hinweises über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe oder darin, dass einen Arbeitnehmer die von ihm verlangten Briefwahlunterlagen nicht erreicht haben. \n\n15\\. a) Es liegt kein Verstoß gegen § 24 Abs. 1 Satz 1 WO vor. \n\n16\\. aa) Nach dieser Vorschrift hat der Wahlvorstand Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, auf ihr Verlangen die in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 5 WO näher angeführten Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) auszuhändigen oder zu übersenden. Diese Pflicht zur Übermittlung der Briefwahlunterlagen setzt weder eine ausdrückliche Begründung des einzelnen Verlangens der Wahlberechtigten - und eine dahingehende Überprüfung des Wahlvorstands - noch eine Beschlussfassung des Wahlvorstands über die Aushändigung oder Übersendung voraus. \n\n17\\. (1) Der Wahlvorstand kann bei einem von dem Wahlberechtigten geäußerten Verlangen nach der Aushändigung oder Übersendung von Briefwahlunterlagen iSv. § 24 Abs. 1 Satz 1 WO grundsätzlich davon ausgehen, dass der Wahlberechtigte im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist. Das keinen besonderen Formanforderungen unterliegende Verlangen bedarf prinzipiell weder einer näheren Begründung noch einer - und sei es kursorischen - Plausibilitäts-Überprüfung durch den Wahlvorstand. Dieses Verständnis von § 24 Abs. 1 Satz 1 WO folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift sowie aus verordnungssystematischen Erwägungen. Teleologische Gesichtspunkte stehen ihm nicht entgegen; allerdings gebieten sie eine Prüfpflicht des Wahlvorstands, wenn sich anhand objektiver Anhaltspunkte Zweifel daran aufdrängen, dass der die Briefwahlunterlagen verlangende Wahlberechtigte die Voraussetzung des § 24 Abs. 1 Satz 1 WO erfüllt. \n\n18\\. (a) Nach dem Wortlaut von § 24 Abs. 1 Satz 1 WO setzt die Pflicht des Wahlvorstands zur Übermittlung der Briefwahlunterlagen ein „Verlangen“ - und nicht etwa einen „Antrag“, bei dem die Annahme eines Begründungserfordernisses näherläge - voraus. Wenngleich die Ausdrücke „Verlangen“ und „Antrag“ im Bedeutungsgehalt jeweils ua. mit einer „Forderung“ beschrieben sind *(vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl.)* , deutet die sprachliche Fassung der Vorschrift damit eher darauf, dass das Anliegen der Übermittlung von Briefwahlunterlagen „an sich“ lediglich geäußert und nicht auch mit einer Begründung versehen sein muss. Hätte der Verordnungsgeber Letzteres - und damit eine gleichsam spiegelbildliche Prüfpflicht des Wahlvorstands - intendiert, hätte es nahegelegen, eine entsprechende ausdrückliche Formulierung in § 24 Abs. 1 Satz 1 WO aufzunehmen (etwa „… ihr begründetes Verlangen“). \n\n19\\. (b) Mit dem Attributsatz „… die im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben …“ sind die Wahlberechtigten beschrieben, deren Verlangen die Pflicht zur Übermittlung der Briefwahlunterlagen auslöst. Als Rechtsattribut bezieht er sich nicht auf das Nomen „Verlangen“. Dies spricht grammatikalisch eher dafür, dass bei einer Forderung nach den Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe der Grund nicht zwingend zu benennen ist. Selbst wenn man also den Begriff des Verlangens als sinngleich zu dem Begriff des Antrags verstünde, folgte hieraus nicht ohne Weiteres die Begründungsbedürftigkeit eines Ansinnens der Übersendung von Briefwahlunterlagen. Der sprachliche Kontext deutet vielmehr auf das Gegenteil. Im Übrigen hat sich der Verordnungsgeber auch der Regelungstechnik mittels eines Konditionalsatzes enthalten und bspw. nicht vorgegeben: „Wahlberechtigten hat der Wahlvorstand auf ihr Verlangen die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe auszuhändigen oder zu übersenden, wenn sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben.“ \n\n20\\. (c) Systematische Erwägungen stützen dieses Verständnis von § 24 Abs. 1 Satz 1 WO. \n\n21\\. (aa) Der (historische) Vergleich mit Bestimmungen in anderen Wahlordnungen legt kein Begründungserfordernis für das Verlangen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 WO nahe. Bei der Teilnahme an politischen Wahlen durch Briefwahl bedarf es mittlerweile keiner Glaubhaftmachung von Gründen mehr, was mit den Grundsätzen der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl vereinbar ist *(vgl. zur Europawahl BVerfG 9. Juli 2013 - 2 BvC 7\u002F10 - Rn. 11 ff., BVerfGE 134, 25)*. In der Vergangenheit war die Erteilung eines Wahlscheins an die Voraussetzung der Glaubhaftmachung (zT näher bezeichneter) Gründe gebunden *(vgl. § 24 Abs. 1 und 2 Europawahlordnung - EuWO - und § 27 Abs. 2 Bundeswahlordnung \\- BWO - [jeweils in der bis 10. Dezember 2008 geltenden Fassung])*. Eine mit diesen Anforderungen vergleichbare Regelung enthält § 24 Abs. 1 Satz 1 WO nicht, zumal zB § 24 Abs. 1 EuWO aF die limitierten Gründe für den auf Antrag zu erteilenden Wahlschein klar konditional verfasst hatte („Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, 1. wenn er …, 2. wenn er …, 3. wenn er …“). \n\n22\\. (bb) Das Verlangen iSv. § 24 Abs. 1 Satz 1 WO ist nicht formbedürftig; es kann auch mündlich angebracht werden *(vgl. zB GK-BetrVG\u002FJacobs 12. Aufl. WO § 24 Rn. 9; Wiebauer in Löwisch\u002FKaiser\u002FKlumpp BetrVG 8. Aufl. WO § 24 Rn. 3)*. Hätte der Verordnungsgeber die Briefwahl für die in § 24 Abs. 1 Satz 1 WO benannten Wahlberechtigten an deren zwingend mit einer Begründung zu versehende Verlangen binden wollen, hätte es sich schon aus Dokumentationsgründen und zur Durchführung rechtssicherer Wahlen angeboten, nur textlich oder sogar schriftlich verfasste Verlangen zuzulassen. \n\n23\\. (cc) Die Regelungskonzeption der Voraussetzungen für die schriftliche Stimmabgabe spricht deutlich gegen die Annahme eines Begründungserfordernisses des Verlangens iSv. § 24 Abs. 1 Satz 1 WO. Während bei § 24 Abs. 1 WO die Initiative zur Übersendung der Wahlunterlagen bei Vorliegen der Voraussetzungen von den Wahlberechtigten ausgeht, liegt diese in den Fällen der § 24 Abs. 2 und 3 WO beim Wahlvorstand. Die in § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 WO beschriebenen Wahlberechtigten erhalten die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe, ohne dass es ihres Verlangens bedarf; nach § 24 Abs. 3 Satz 1 WO kann der Wahlvorstand - unter bestimmten Voraussetzungen - die schriftliche Stimmabgabe beschließen und übermittelt gleichfalls ohne Verlangen den betroffenen Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen, vgl. § 24 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 WO. Darin zeigt sich, dass der Verordnungsgeber die Verantwortung für das Vorliegen der personenbezogenen Voraussetzung der Verhinderung an der persönlichen Stimmabgabe wegen einer Betriebsabwesenheit im Wahlzeitpunkt iSv. § 24 Abs. 1 Satz 1 WO bei den Wahlberechtigten gesehen und an deren bloßes Verlangen gebunden hat *(anders konzipiert als zB nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte, wonach die Zuleitungspflicht des Wahlvorstands von Briefwahlunterlagen an die aus „sonstigen Gründen“ an der persönlichen Stimmabgabe verhinderten wahlberechtigten Mitglieder des Gerichts deren rechtzeitige Verhinderungs„anzeige“ voraussetzt)*. \n\n24\\. (dd) Gegen die Erforderlichkeit einer Begründung spricht ferner der Umstand, dass die Wahlordnung keine Information für die Wahlberechtigten vorsieht, dass das Verlangen nach den Briefwahlunterlagen mit einer Begründung zu versehen wäre. Insbesondere ist eine solche Begründungspflicht nicht in den zwingenden Angaben im Wahlausschreiben nach § 3 Abs. 2 WO aufgeführt; in Bezug auf die schriftliche Stimmabgabe muss das Wahlausschreiben nach § 3 Abs. 2 Nr. 11 WO nur die Betriebsteile und Kleinstbetriebe angeben, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 24 Abs. 3 WO beschlossen ist. Nach § 24 Abs. 1 Satz 3 WO soll der Wahlvorstand der Briefwählerin oder dem Briefwähler ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe aushändigen oder übersenden; ein Merkblatt über die Art und Weise, die Briefwahlunterlagen erhalten zu können, ist dagegen nicht vorgesehen. Während der Wahlvorstand gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WO für die Erklärung, dass der Stimmzettel von dem Briefwähler persönlich gekennzeichnet worden ist, einen Vordruck zu erstellen und mit den Briefwahlunterlagen auszuhändigen hat, fehlt eine entsprechende Regelung in Bezug auf die Erstellung eines Vordrucks für die Erklärung, dass der Wahlberechtigte im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben. Nach den Vorgaben der Wahlordnung wäre den Wahlberechtigten mithin nicht notwendig bekannt, dass sie ihr Verlangen begründen müssen. Dies spricht gegen die Annahme, die Wahl wegen nicht mit Begründungen versehener Briefwahlverlangen für anfechtbar zu erachten. Vielmehr deutet das Fehlen einer Informationsverpflichtung nach der Systematik der Wahlordnung - wonach den Wahlberechtigten wesentliche Wahlvorschriften insbesondere über das Wahlausschreiben bekannt gemacht werden müssen - darauf, dass auch der Verordnungsgeber die Wahlberechtigten nicht als verpflichtet angesehen hat, ihr Verlangen iSv. § 24 Abs. 1 WO mit einer Begründung zu versehen *(vgl. Fitting BetrVG 32. Aufl. § 24 WO Rn. 3 und § 35 WO Rn. 1, wonach der Grund angegeben werden sollte, die fehlende Angabe aber unschädlich ist)*. \n\n25\\. (d) Der Zweck der Vorschrift gebietet kein anderes Verständnis. Bei der schriftlichen Stimmabgabe ist einerseits die Integrität der Wahl nicht gleichermaßen gewährleistet wie bei der Urnenwahl im Wahllokal, während andererseits ihre Zulassung eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung sichert und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung trägt. Diese Spannungslage hat der Verordnungsgeber mit der Bindung der brieflichen Stimmabgabe an die in § 24 Abs. 1 bis 3 WO näher definierten Maßgaben aufgelöst *(vgl. BAG 16. März 2022 - 7 ABR 29\u002F20 - Rn. 29 mwN, BAGE 177, 269)*. § 24 Abs. 1 Satz 1 WO knüpft insoweit aber lediglich an eine in der Person des Wahlberechtigten liegende Maßgabe an. Bei einem Verlangen nach Briefwahlunterlagen darf der Wahlvorstand daher grundsätzlich unterstellen, dass es von einem Wahlberechtigten geäußert ist, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben. Bedürfte es demgegenüber einer Angabe des Grundes für das Verlangen, bliebe weitgehend unklar, ob die Wahlberechtigten nur entsprechend dem Verordnungstext anzugeben hätten, „im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert“ zu sein, „ihre Stimme persönlich abzugeben“, oder den Verhinderungsgrund - und nur insofern wäre dieser dann auch überhaupt überprüfbar durch den Wahlvorstand und ggf. durch das mit einem Wahlanfechtungsantrag befasste Gericht für Arbeitssachen - konkret benennen müssten. Die damit für eine Rechtswirksamkeit der Wahl kaum zu handhabenden Risiken verdeutlichen anschaulich die beispielhaft in der angefochtenen Entscheidung wörtlich zitierten E-Mails von zwei Wahlberechtigten, bei denen das Landesarbeitsgericht die Formulierung „Hallo …, da ich leider an BR-Wahlen nicht teilnehmen (kann), bräuchte ich die Wahlunterlagen für die Briefwahl. Könntest Du die mir zuschicken danke schon mal dafür.“ als ordnungsgemäß und die Formulierung „Hey …, ich benötige die Briefwahlunterlagen. Liebe Grüße D.“ als nicht ordnungsgemäß gewertet hat. Letztlich hinge es eher von zufällig gewählten Formulierungen ab, ob das Verlangen auf Übersendung der Briefwahlunterlagen eine hinreichende Begründung enthält oder nicht. \n\n26\\. (2) Bedarf das Verlangen iSv. § 24 Abs. 1 Satz 1 WO regelmäßig keiner Begründung, hat der Wahlvorstand auch nicht regelhaft durch Beschluss darüber zu befinden, ob ein zur Übermittlung der Briefwahlunterlagen berechtigendes Verlangen vorliegt *(gegen eine Prüfpflicht auch Fitting BetrVG 32. Aufl. § 24 WO Rn. 3; DKW\u002FHomburg BetrVG 19\\. Aufl. § 24 WO Rn. 13; Wiebauer in Löwisch\u002FKaiser\u002FKlumpp BetrVG 8. Aufl. WO § 24 Rn. 3)*. Er kann vielmehr unterstellen, dass es von einem Wahlberechtigten iSv. § 24 Abs. 1 Satz 1 WO angebracht ist. Die Übermittlungspflicht des § 24 Abs. 1 Satz 1 WO unterliegt insofern keinem vom Wahlvorstand auszuübenden Ermessen und ist nur an das Verlangen der Wahlberechtigten gebunden, die wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben. Da kein Begründungserfordernis für das Verlangen besteht, droht ein solches durch das Absehen einer Überprüfung der Gründe auch nicht leerzulaufen *(vgl. zu solchen Bedenken Richardi BetrVG\u002FForst 17. Aufl. WO § 24 Rn. 4 und GK-BetrVG\u002FJacobs 12\\. Aufl. WO § 24 Rn. 6 jeweils unter Bezugnahme auf LAG Düsseldorf 16. September 2011 - 10 TaBV 33\u002F11 - juris-Rn. 53)*. Eine Beschlussfassung durch den Wahlvorstand ist im Übrigen ausdrücklich auch nur in einem Fall nach § 24 Abs. 3 WO vorgesehen (schriftliche Stimmabgabe für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind). \n\n27\\. (3) Die auf die Person des die Briefwahlunterlagen verlangenden Wahlberechtigten abhebende Voraussetzung des § 24 Abs. 1 Satz 1 WO gebietet es allerdings, dass der Wahlvorstand einen Wahlberechtigten, bei dem sich Zweifel am Vorliegen dieser Voraussetzung aufdrängen, zu einer entsprechenden Erklärung aufzufordern und - je nach Einzelfall - zu einer Begründung der Briefwahlanforderung anzuhalten hat. So vermag entsprechend dem Zweck von § 24 Abs. 1 Satz 1 WO sichergestellt zu werden, dass eine schriftliche Stimmabgabe nicht (auch) von Wahlberechtigten beansprucht wird, deren Anwesenheit im Betrieb im Wahlzeitpunkt eine persönliche Stimmabgabe nicht hindert. Eine solche Überprüfungspflicht wird etwa bei einem Briefwahlverlangen ausgelöst, von dem ein Wahlvorstandsmitglied weiß, dass der verlangende Wahlberechtigte am Wahltag im Betrieb anwesend sein wird *(vgl. Richardi BetrVG\u002FForst 17. Aufl. WO § 24 Rn. 4: „kursorischen Minimalprüfung anhand der ihm ohnehin bekannten betrieblichen Umstände“)*. \n\n28\\. bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Wahlvorstand mit der Übermittlung der Briefwahlunterlagen an die 23 Wahlberechtigten, deren Verlangen das Landesarbeitsgericht als nicht (ausreichend) begründet angesehen hat, § 24 Abs. 1 Satz 1 WO nicht verletzt, sondern seiner Übermittlungspflicht gerade genügt. Eine Rechtfertigung der Briefwahlverlangen im Sinn einer (konkreten) Angabe, dass (bzw. warum) der Wahlberechtigte im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, gibt § 24 Abs. 1 Satz 1 WO nicht vor. Anhaltspunkte für sich aufdrängende Zweifel daran, dass bei einem oder mehreren der 23 Wahlberechtigten die persönlichen Voraussetzungen einer Verhinderung im Wahlzeitpunkt wegen Betriebsabwesenheit trotz des geäußerten Briefwahlverlangens nicht erfüllt waren und der Wahlvorstand daher einer entsprechenden Prüfpflicht nicht nachgekommen ist, sind im Streitfall nicht ersichtlich. \n\n29\\. b) In dem Vorgehen des Wahlvorstands, das die schriftliche Stimmabgabe betrifft, und seiner Behandlung von vier Briefwahlstimmen zu Beginn der öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung liegen gleichfalls keine Anfechtungsgründe. Davon ist das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgegangen. \n\n30\\. aa) Das Landesarbeitsgericht hat zunächst zutreffend erkannt, dass vier (Briefwahl-)Stimmen vom Wahlvorstand wahlrechtskonform wegen einer nicht der Vorgabe des § 25 Satz 1 Nr. 1 WO entsprechenden Faltung der Stimmzettel als ungültig angesehen worden sind. \n\n31\\. (1) Seit dem Inkrafttreten der im Zuge des Betriebsrätemodernierungsgesetzes reformierten Wahlordnung am 15. Oktober 2021 erfolgt die Stimmabgabe in Präsenz ohne Wahlumschläge durch Einwerfen des gefalteten Stimmzettels in die Wahlurne, § 11 Abs. 1 Satz 2 WO. Das Wahlgeheimnis wird dadurch gewährleistet, dass die Wählerin oder der Wähler den Stimmzettel in der Weise faltet, dass ihre oder seine Stimme nicht erkennbar ist, § 11 Abs. 3 WO *(vgl. BR-Drs. 666\u002F21 S. 21)*. Bei der schriftlichen Stimmabgabe ist - trotz der Beibehaltung von Wahlumschlägen - der Stimmzettel gleichfalls so zu falten (und in dem Wahlumschlag zu verschließen), dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist, § 25 Satz 1 Nr. 1 WO. Die Beibehaltung des Wahlumschlags sowie die Vorgabe, den Stimmzettel so zu falten und in den Wahlumschlag einzulegen, dass die Stimmabgabe nicht schon beim Herausnehmen des Stimmzettels aus dem Wahlumschlag erkennbar ist, dient der Wahrung der Geheimheit der Wahl *(vgl. BR-Drs. 666\u002F21 S. 24)*. \n\n32\\. (2) Nach dem in § 26 Abs. 1 Satz 1 WO für die Behandlung der Briefwahlstimmen vorgegebenen Verfahren legt der Wahlvorstand zu Beginn der öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung die Stimmzettel nach der Öffnung der Wahlumschläge in die Wahlurne. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass bei der persönlichen Stimmabgabe keine Wahlumschläge mehr verwendet werden, gleichwohl aber beim Einlegen der Stimmzettel in die Wahlurne persönlich abgegebene und schriftlich abgegebene Stimmen zum Schutz des Grundsatzes der geheimen Wahl nicht einer der beiden Wählergruppen zuordenbar sein sollen *(vgl. BR-Drs. 666\u002F21 S. 24 f.)*. Eine Ausnahme hiervon besteht lediglich in der in § 26 Abs. 1 Satz 3 WO geregelten Konstellation von mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in einem Wahlumschlag. \n\n33\\. (3) Unrichtig gefaltete Stimmzettel - also diejenigen, bei denen die Stimmabgabe ohne Auseinanderfalten ersichtlich ist - sind ungültig. Diese Rechtsfolge gebietet der Grundsatz der geheimen Wahl. Darüber hinaus ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl tangiert, wonach jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können soll *(vgl. ausf. zu § 13 Abs. 3 WODrittelbG BAG 28. April 2021 - 7 ABR 20\u002F20 - Rn. 28 mwN)*. Darauf, ob der Wahlvorstand einen förmlichen Beschluss über die Ungültigkeit von auf falsch gefalteten Stimmzetteln abgegebenen Stimmen gefasst hat *(vgl. zu einem dahingehenden Erfordernis zB* *Fitting BetrVG 32. Aufl. § 11 WO Rn. 8 mwN)* , kommt es regelmäßig nicht an, denn allein durch das Fehlen eines entsprechenden (ohnehin nicht konstitutiv wirkenden) Beschlusses kann das Wahlergebnis prinzipiell nicht iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG geändert oder beeinflusst werden. \n\n34\\. (4) Ausgehend von diesen Grundsätzen waren die vier Stimmzettel von Briefwählern, welche mit dem Schriftbild nach außen gefaltet waren, ungültig. Mit deren Nichtberücksichtigung hat der Wahlvorstand nicht gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren verstoßen. \n\n35\\. bb) Ein Verstoß gegen § 26 WO liegt des Weiteren nicht in dem Umstand, dass der Wahlvorstand bei den eingegangenen Briefwahlstimmen einzeln nacheinander den Freiumschlag geöffnet, den Wahlumschlag und die Erklärung zur persönlichen Stimmabgabe entnommen und - nach der Feststellung anhand der Wählerliste, dass nicht bereits eine persönliche Stimmabgabe erfolgt war - den Wahlumschlag geöffnet und jeweils den mit dem Schriftbild nach außen gefalteten Stimmzettel nicht in die Wahlurne eingelegt hat (und nicht erst nach der Öffnung aller Freiumschläge die „gesammelten“ Wahlumschläge geöffnet und die falsch gefalteten Stimmzettel „aussortiert“ hat). Zwar ist die Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen der Briefwahl von der Prüfung der Stimmzettel zu trennen, weil anderenfalls eine die Geheimheit der Wahl tangierende persönliche Zuordnung der Stimmen möglich ist *(vgl. für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung, bei der allerdings das Wahlrecht nach § 9 SchwbVWO durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt und entspr. bei der Briefwahl nach § 12 Abs. 1 Satz 2 SchwbVWO die Wahlumschläge ungeöffnet in die Wahlurne einzulegen sind; dazu zB LPK-SGB IX\u002FSachadae 6. Aufl. SchwbVWO § 12 Rn. 3 f.)*. Ausweislich des Verweises von § 26 WO auf § 25 WO einschließlich dessen Satz 1 Nr. 1 ist jedoch die Maßgabe des korrekten Faltens des Stimmzettels gleichsam zur Voraussetzung einer ordnungsgemäß erfolgten schriftlichen Stimmabgabe erhoben. Darin zeigt sich, dass die Wahlumschläge nicht erst dann geöffnet werden dürfen, wenn deren Zuordnung zum Freiumschlag absolut ausgeschlossen ist. Wäre dem so, bestünde im Übrigen ein unauflösbarer Konflikt in jenen Fällen, in denen es nur sehr wenige oder gar nur einen einzigen Briefwähler gibt; eine Öffnung der Wahlumschläge ohne personalisierte Zuordnungsmöglichkeit falsch gefalteter Stimmzettel wäre dann undenkbar. \n\n36\\. cc) Auch auf die Verfahrensweise, dass der Wahlvorstand die vier falsch gefalteten Stimmzettel zu Beginn der öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung sogleich „aussortiert“ \\- und nicht (zunächst) in die Wahlurne eingelegt - hat, vermag die Wahlanfechtung nicht gestützt zu werden. Das hat das Landesarbeitsgericht gleichfalls zutreffend erkannt. \n\n37\\. (1) Nach § 26 WO ist dem Wahlvorstand weder zwingend vorgegeben noch ist es ihm verboten, die beim Öffnen der Wahlumschläge als nicht ordnungsgemäß erkannten - weil mit dem Schriftbild nach außen gefalteten - Stimmzettel in die Wahlurne einzulegen. \n\n38\\. (a) Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WO öffnet der Wahlvorstand zu Beginn der öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung die bis zum Ende der Stimmabgabe eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt *(§ 25 WO)* , so vermerkt der Wahlvorstand die Stimmabgabe in der Wählerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in die Wahlurne. \n\n39\\. (b) Die richtige Faltung des Stimmzettels kann denklogisch nicht vor der Öffnung des Wahlumschlags wahrgenommen werden. Nach dem Wortlaut von § 26 Abs. 1 Satz 2 WO wird dieser aber (erst) geöffnet, wenn die schriftliche Stimmabgabe „ordnungsgemäß“ erfolgt ist, wobei in diesem Zusammenhang auf § 25 WO verwiesen ist, dessen Satz 1 Nr. 1 für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe die richtige Faltung des Stimmzettels voraussetzt *(nach Carlson\u002FKummert AuR 2022, 100, 107 handelt es sich um einen „redaktionell missglückt[en]“ Verweis)*. Dementsprechend ist das Nichteinlegen eines falsch gefalteten Stimmzettels in die Wahlurne nicht unzulässig, weil es jedenfalls in dem Verweis (auch) auf § 25 Satz 1 Nr. 1 WO angelegt ist *(zutr. Fitting BetrVG 32. Aufl. § 26 WO Rn. 5 mwN: „Nicht ordnungsgemäß ist die Stimmabgabe auch dann, wenn der im Wahlumschlag befindliche Stimmzettel nicht entsprechend der Vorgabe des § 25 S. 1 Nr. 1 WO gefaltet und die Stimmabgabe bereits beim Entnehmen aus dem Wahlumschlag erkennbar ist.“; vgl. demgegenüber aber Carlson\u002FKummert AuR 2022, 100, 107).*\n\n40\\. (c) Die gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 WO auf den Zeitpunkt nach der Öffnung der Wahlurne und Entnahme der Stimmzettel festgelegte Prüfung der Gültigkeit der Stimmzettel verbietet eine solche Vorgehensweise nicht. Das folgt aus dem verlautbarten Regelungswillen des Verordnungsgebers zu § 26 WO, wonach die im Wege der schriftlichen Stimmabgabe übersandten Stimmzettel zu Beginn der öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung den Wahlumschlägen entnommen „und so, wie vom Wahlberechtigten im Einklang mit dem neu gefassten § 25 Satz 1 Nummer 1 gefaltet, in die Wahlurne eingelegt [werden], sodass von ihrem Inhalt nicht Kenntnis genommen werden kann“ *(BR-Drs. 666\u002F21 S. 24 f.)*. Mangels einer zwingenden Vorgabe des § 26 WO wäre allerdings auch das Einlegen eines falsch gefalteten Stimmzettels in die Wahlurne und die (spätere) Feststellung dessen Ungültigkeit wegen einer „Falschfaltung“ nach § 14 Abs. 1 Satz 2 WO nicht untersagt. Jedenfalls hätte der Wahlvorstand dann aber - beim Verfahren der Stimmauszählung - den Stimmzettel als ungültig zu werten. Eine andere Sichtweise vernachlässigte den Grundsatz der Stimmengleichheit, denn der bei der persönlichen Stimmabgabe entgegen der Vorgabe von § 11 Abs. 3 WO gefaltete und in die Wahlurne gelangte Stimmzettel ist gleichfalls ungültig *(Grambow DB 2021, 3032, 3034; Richardi BetrVG\u002FForst 17. Aufl. WO § 11 Rn. 7; aA Carlson\u002FKummert AuR 2022, 100, 105; DKW\u002FHomburg BetrVG 19. Aufl. § 12 WO Rn. 6e; diff. Fitting BetrVG 32\\. Aufl. § 12 WO Rn. 7)*. Das entspricht der vormaligen Rechtslage zu einem in die Urne eingelegten Stimmzettel ohne Wahlumschlag, welchen nunmehr die ordnungsgemäße Stimmzettelfaltung funktionell ersetzt *(vgl. Boemke\u002FHaase NZA 2021, 1513, 1519; zur Anfechtung einer Betriebsratswahl ohne Wahlumschläge entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 3 WO aF vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3\u002F20 - Rn. 18 ff.)*. \n\n41\\. (2) Demnach hat der Wahlvorstand nicht gegen § 26 WO verstoßen, indem er die vier Stimmzettel, die nicht entsprechend § 25 Satz 1 Nr. 1 WO gefaltet waren, von vornherein als ungültig behandelt und nicht in die Wahlurne eingelegt hat. Sähe man dies anders, hätte sich ein diesbezüglicher Verstoß jedenfalls nicht iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG auf das Wahlergebnis ausgewirkt. \n\n42\\. dd) Die der Wahlordnung nicht widersprechende Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen durch den Wahlvorstand begründet entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht deshalb einen Anfechtungsgrund, weil die Vorgaben von §§ 25, 26 WO mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam sind. Die einschlägigen Bestimmungen sind vielmehr von § 126 Nr. 5 und 6 BetrVG gedeckt, wonach das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ermächtigt ist, mit Zustimmung des Bundesrats Rechtsverordnungen zur Regelung der Stimmabgabe sowie der Feststellung des Wahlergebnisses bei Betriebsratswahlen zu erlassen. \n\n43\\. (1) Mit § 11 Abs. 3 WO sowie §§ 25, 26 WO wird das Wahlrecht nach § 7 BetrVG nicht eingeschränkt, was unzulässig wäre *(vgl. zu § 4 Abs. 3 Satz 2 WO BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19\u002F15 - Rn. 28, BAGE 158, 256; GK-BetrVG\u002FWeber 12. Aufl. BetrVG § 126 Rn. 4)*. Insbesondere stellt die inhaltliche Modifikation, den Stimmzettel nunmehr so zu falten, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist, keine unzumutbare Anforderung an die Wähler. Sie entspricht einer bereits 2005 in den Wahlordnungen zur Unternehmensmitbestimmung vollzogenen Umstellung vom Wahlumschlag zum gefalteten Stimmzettel *(Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz und zur Neufassung der Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 10. Oktober 2005, BGBl. I S. 2927)* , die der Verordnungsgeber für die Betriebsratswahlen nachvollzogen hat. Ziel war es dabei ua., den Zeitaufwand des Wahlvorstands bei der Stimmauszählung zu verringern *(vgl. BR-Drs. 666\u002F21 S. 21 f.)*. Ob andere Ausgestaltungen praktikabler gewesen wären, ist rechtlich unerheblich. \n\n44\\. (2) Der Wegfall der Wahlumschläge, die damit einhergehende Faltvorgabe für die Stimmzettel sowie die entsprechend angepasste Ausgestaltung der Modalitäten und des Verfahrens bei der schriftlichen Stimmabgabe widersprechen nicht dem Grundsatz der geheimen Wahl, sondern gestalten diesen aus. Dies mag sich bei den Briefwählern zugleich dahingehend auswirken (können), dass diesen - personalisiert oder als Wählergruppe - falsch gefaltete Stimmzettel zugeordnet werden (können). Soweit damit aber überhaupt eine Einschränkung des Wahlgeheimnisses verbunden sein sollte (ersichtlich wäre jedenfalls, dass eine ungültige Stimme abgegeben worden ist), wäre diese im Hinblick auf die Allgemeinheit der Wahl gerechtfertigt. Im Übrigen dient(e) auch der - im Zuge der Modifikation der Wahlordnung bei der schriftlichen Stimmabgabe beibehaltene - briefwahlbezogene Wahlumschlag der Wahrung der Geheimheit der Wahl *(vgl. BR-Drs. 666\u002F21 S. 24)*. Fehlt(e) der Umschlag, konnte und kann sich auch insoweit eine „Zurechenbarkeit“ der nicht ordnungsgemäß erfolgten Stimmabgabe zu einem\u002Fmehreren Briefwähler\u002Fn ergeben. Eine diese Folge ausschließende Gestaltung der schriftlichen Stimmabgabe hängt nicht von der Beibehaltung der Wahlumschläge auch für die Präsenzwähler und einem entsprechenden Verzicht auf eine Vorgabe des Stimmzettelfaltens ab. \n\n45\\. c) Weiterhin hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt, dass kein Verstoß gegen § 24 Abs. 1 Satz 3 WO vorliegt. \n\n46\\. aa) Nach § 24 Abs. 1 Satz 3 WO soll der Wahlvorstand der Briefwählerin oder dem Briefwähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe *(§ 25 WO)* aushändigen oder übersenden. Dem Wortlaut der Norm nach handelt es sich um eine mit dem Ausdruck „ferner“ versehene „Sollvorschrift“. Es kann offenbleiben, ob § 24 Abs. 1 Satz 3 WO als ein mit geringerem Befolgungsanspruch ausgestaltetes Gebot einen Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG bewirkte, wenn den Briefwählern kein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe übermittelt worden ist. Jedenfalls, wenn ein Merkblatt übersandt wurde, darf es keine fehlerhaften oder widersprüchlichen Informationen enthalten, weil anderenfalls die Wirksamkeit der schriftlichen Stimmabgabe beeinflusst werden kann *(so im Ergebnis auch GK-BetrVG\u002FJacobs 12. Aufl. WO § 24 Rn. 19 mwN)*. \n\n47\\. bb) Dem ist vorliegend genügt. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Hinweise zum Falten der Stimmzettel auf diesem selbst inhaltlich mit dem Falthinweis auf dem Merkblatt für die Briefwahl übereinstimmen. Insbesondere aus der Zusammenschau beider Hinweise wird deutlich, dass die Stimmzettel mit dem Schriftbild nach innen gefaltet werden müssen, denn nur so ist die Stimmabgabe erst nach dem Auseinanderfalten erkennbar. Die (Brief-) Wähler mussten auch trotz der Höflichkeitsform „Bitte“ auf dem Stimmzettel davon ausgehen, dass die vorgegebene Faltweise obligatorisch ist. Hinzu kommt, dass der Hinweis auf dem Stimmzettel mit Ausrufungszeichen endet. Die Benutzung dieses Satzzeichens macht hinreichend deutlich, dass die gesamte Aussage keinen lediglich appellativen, sondern einen imperativen Inhalt hat. \n\n48\\. d) Schließlich hat das Landesarbeitsgericht in Bezug auf die Bemühungen des Wahlvorstands, die einem Wahlberechtigten nicht zustellbaren Wahlunterlagen erneut zukommen zu lassen, zu Recht keinen Anfechtungsgrund gesehen. Die Rechtsbeschwerde greift diese Würdigung auch nicht mehr an. \n\nSchmidt Hamacher Klose A. auf dem Brinke Wenckebach","de","jurionline_de","","Betriebsratswahl - Verlangen von Briefwahlunterlagen","ecli-de-neuris-kare600070377",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]