[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600070507":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600070507":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7583","ECLI:DE:NEURIS:KARE600070507","1 ABR 33\u002F23",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2025-02-25T00:00:00.000Z","#  Ein- und Umgruppierung - tarifpluraler Betrieb \n\n## Leitsatz\n\nDie betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen beider einschlägiger Vergütungsordnungen zuzuordnen, wird durch § 4a Abs. 2 TVG nicht berührt.37\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. September 2023 - 2 TaBV 2\u002F23 - aufgehoben.\n\nDie Sache wird in Bezug auf die Umgruppierung der Arbeitnehmer … [144 Namen] zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Beteiligten streiten über eine Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Durchführung zahlreicher Zustimmungsersetzungsverfahren. \n\n2\\. Die Arbeitgeberin, die in ihrem Unternehmen mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, unterhält verschiedene - durch einen Zuordnungstarifvertrag nach § 3 BetrVG gebildete - Betriebe des Schienennahverkehrs. Antragsteller ist der für den Wahlbetrieb R.1.1. Unterfranken gebildete Betriebsrat. \n\n3\\. Im Betrieb besteht eine Regelungsabrede „zur Handhabung der Fristberechnungen im Falle von Beteiligungsrechten des Betriebsrates, insbesondere bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG“ vom 10. November 2020. Danach wird „das Einreicheprozedere für BR-Vorlagen auf sogenannte Gruppenbriefkästen umgestellt und digitalisiert“. Die „Fristberechnung gemäß §§ 187, 188 BGB beginnt“ dabei „an dem Tag, der auf den seitens des Betriebsrats definierten letztmöglichen Einreichetag für BR-Vorlagen folgt“. \n\n4\\. Die Arbeitgeberin ist Mitglied des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE). Dieser hat sowohl mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als auch mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für die Arbeitgeberin geltende Tarifverträge abgeschlossen, die Tätigkeits- oder Entgeltgruppenverzeichnisse für die von ihrem jeweiligen Geltungsbereich erfassten Arbeitnehmer enthalten. Bei den mit der EVG vereinbarten Tarifverträgen handelt es sich ua. um den Funktionsgruppenspezifischen Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 2 \\- Zugbildung\u002F-bereitstellung, Verkehrliche Aufgaben SGV - verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 2-TV), den Funktionsgruppenspezifischen Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 4 - Lokfahrdienst - verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 4-TV), den Funktionsgruppenspezifischen Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 6 \\- Allgemeine Aufgaben - verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 6-TV) und den Zusatztarifvertrag für die Tätigkeiten Zugbegleitdienst und Bordservices im FGr 5-TV (ZusatzTV FGr 5-TV). \n\n5\\. Mit beiden Gewerkschaften vereinbarte der AGV MOVE in der Vergangenheit einen Verzicht auf die Anwendung von § 4a TVG. Der insoweit mit der GDL abgeschlossene Tarifvertrag endete am 31. Dezember 2020 ohne Nachwirkung. \n\n6\\. Die Arbeitgeberin teilte dem Betriebsrat im März 2021 mit, sie werde künftig für Arbeitnehmer mit bestimmten Tätigkeiten im Betrieb nur noch die von der EVG abgeschlossenen Tarifverträge anwenden, weil diese dort die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder habe. \n\n7\\. Mit E-Mail vom 12. November 2021 bat die Arbeitgeberin den Betriebsrat um Zustimmung zur Zuordnung der Arbeitnehmer B und Sc zur Organisationseinheit Betriebssicherheit beim Fahrpersonal Nord und zu ihrer Umgruppierung in die Entgeltgruppe 443 FGr 4-TV ab dem 1. Januar 2022. Den Zustimmungsersuchen war eine Anlage beigefügt, aus der sich neben den Namen der betroffenen Arbeitnehmer deren bisherige und neue Organisationseinheit sowie die bisherige und künftige Entgeltgruppe ergab. \n\n8\\. Zudem ersuchte die Arbeitgeberin den Betriebsrat mit Schreiben vom 17. November 2021 um Zustimmung zur „Umgruppierung“ von - soweit für das Verfahren noch von Belang - 144 Arbeitnehmern des Betriebs in einen der mit der EVG abgeschlossenen Tarifverträge zum 1. Dezember 2021. In der beigefügten - mehr als 400 namentlich benannte Arbeitnehmer umfassenden - Tabelle waren die betroffenen Arbeitnehmer in der Spalte „Umgruppierung“ mit „ja“ gekennzeichnet und ua. deren - unveränderte - Tätigkeit sowie die bisherige und neue Entgeltgruppe nebst Tarifvertrag aufgeführt. Die Arbeitnehmer B und Sc waren dort ebenfalls erfasst. \n\n9\\. Der Betriebsrat verweigerte - mit jeweiligen Schreiben vom 25. November 2021 - die Zustimmung zu den „Umgruppierungen“ und machte ua. geltend, er könne mangels näherer Informationen zur Mehrheitsfeststellung nicht ausschließen, dass die Arbeitgeberin „mit der beabsichtigten Maßnahme gegen einen - korrekterweise - anzuwendenden Tarifvertrag (Anwendung des falschen Tarifwerks) verstoßen“ habe. \n\n10\\. Am 29. November 2021 bat die Arbeitgeberin den Betriebsrat per E-Mail um Zustimmung zur Zuordnung der Arbeitnehmer H, L, K, T und St zu einem neuen Organisationsbereich und zu ihrer Umgruppierung in die Entgeltgruppe 443 FGr 4-TV ab dem 1. Januar 2022. Die Arbeitnehmer waren auch in der dem Gesuch vom 17. November 2021 beigefügten Tabelle aufgeführt. Dort war - außer für den Arbeitnehmer H - die Entgeltgruppe 444 FGr 4-TV vorgesehen. \n\n11\\. Der Betriebsrat stimmte der Zuordnung dieser fünf Arbeitnehmer sowie der Arbeitnehmer B und Sc zu den neuen Organisationseinheiten mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 zu und teilte mit, dass es bei der Verweigerung der Zustimmung zu den Umgruppierungen bleibe. \n\n12\\. Der Betriebsrat hat geltend gemacht, seine Zustimmung zu den Umgruppierungen gelte nicht als erteilt. Die Arbeitgeberin habe ihn nicht ordnungsgemäß unterrichtet. Es fehle an nachvollziehbaren Informationen, warum es sich bei den Tarifverträgen der EVG um die Mehrheitstarifverträge im Betrieb iSv. § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG handele. Jedenfalls habe er seine Zustimmung wirksam verweigert. \n\n13\\. Der Betriebsrat hat zuletzt sinngemäß beantragt, \n\nder Arbeitgeberin aufzugeben, bezogen auf die Umgruppierung der Arbeitnehmer … [144 Namen] Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen.\n\n14\\. Die Arbeitgeberin hat beantragt, die Anträge abzuweisen. \n\n15\\. Sie hat die Auffassung vertreten, weiterer Informationen zu den Grundlagen der Mehrheitsfeststellung im Betrieb hätte es nicht bedurft. Der Betriebsrat habe die Zustimmungen zudem nicht ordnungsgemäß verweigert. \n\n16\\. Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat sein Begehren weiter. \n\n17\\. B. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen kann der Senat nicht entscheiden, ob die Anträge begründet sind. Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht *(§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)*. \n\n18\\. I. Die Anträge des Betriebsrats sind nach gebotener Auslegung zulässig. \n\n19\\. 1\\. Der Betriebsrat verfolgt das Ziel, dass die Arbeitgeberin Zustimmungsersetzungsverfahren hinsichtlich der Umgruppierungen der namentlich genannten Arbeitnehmer durchführt. Dies hat er in der mündlichen Anhörung vor dem Senat klargestellt. Soweit er in seinen Anträgen konkrete - teilweise zwei verschiedene - Entgeltgruppen benennt, kommt dem keine eigenständige Bedeutung zu. Die Angabe einer Entgeltgruppe ist - anders als bei einem Antrag auf Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG - bei einem auf die Durchführung eines solchen Verfahrens gerichteten Begehren nicht erforderlich. Die vom Betriebsrat erstrebten Zustimmungsersetzungsverfahren sollen sich ersichtlich auf diejenigen Umgruppierungen beziehen, an denen die Arbeitgeberin zuletzt noch festhält. Für die Arbeitnehmer B und Sc sind dies die dem Betriebsrat mit E-Mail vom 12. November 2021 mitgeteilten „Umgruppierungen“ in die Entgeltgruppe 443 FGr 4-TV. Hinsichtlich der Arbeitnehmer H, L, K, T und St ergeben sich die Maßnahmen, für die die Arbeitgeberin Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG einleiten soll, aus ihrem mit E-Mail vom 29. November 2021 eingereichten Zustimmungsgesuch und für die übrigen Arbeitnehmer aus dem Schreiben der Arbeitgeberin vom 17. November 2021. \n\n20\\. 2\\. Mit diesem Antragsinhalt sind die Anträge iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt. Die Arbeitgeberin kann erkennen, welche Handlungen von ihr verlangt werden. \n\n21\\. II. Das Landesarbeitsgericht durfte die Beschwerde des Betriebsrats nicht mit der von ihm gegebenen Begründung zurückweisen. \n\n22\\. 1\\. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Ein- oder Umgruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen. Zur Sicherung dieses Beteiligungsrechts kann der Betriebsrats nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in entsprechender Anwendung von § 101 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, im Fall einer beachtlichen Zustimmungsverweigerung das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen. Da es sich bei Ein- und Umgruppierungen nicht um konstitutive Akte des Arbeitgebers, sondern lediglich um einen mit der Kundgabe einer Rechtsansicht verbundenen Akt der Rechtsanwendung handelt, ist deren „Aufhebung“ im wörtlichen Sinn nicht möglich. In diesen Fällen kann der Zweck des § 101 BetrVG daher lediglich durch die Herstellung eines dem Beteiligungsrecht des Betriebsrats entsprechenden Zustands erreicht werden *(zuletzt BAG 14. Februar 2023 - 1 ABR 9\u002F22 - Rn. 16 mwN, BAGE 180, 184)*. \n\n23\\. 2\\. Die verfahrensgegenständlichen Maßnahmen unterliegen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Mitbeurteilung des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin, die mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, hat die betroffenen Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen eines anderen Tarifvertrags eingereiht. Ob es sich hierbei ausnahmslos um „Umgruppierungen“ oder - zumindest bei den keiner anderen Organisationseinheit zugeordneten Arbeitnehmern - um (zusätzliche) Eingruppierungen im Sinn einer Einreihung in eine weitere betriebliche Vergütungsordnung handelt, kann dahinstehen. Für das Bestehen eines Beteiligungsrechts ist es ohne Bedeutung, ob der Beurteilungsakt eine Ein- oder eine Umgruppierung zum Gegenstand hat *(vgl. BAG 21. Februar 2024 - 4 ABR 5\u002F23 - Rn. 30 mwN)*. \n\n24\\. 3\\. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Zustimmung des Betriebsrats gelte nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt. \n\n25\\. a) Es ist allerdings noch im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Arbeitgeberin den Betriebsrat ordnungsgemäß unterrichtet hat. \n\n26\\. aa) Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über beabsichtigte personelle Einzelmaßnahmen unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu informieren. Der Betriebsrat muss auf der Grundlage der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist *(BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 16\u002F21 - Rn. 24, BAGE 179, 156; 20. Oktober 2021 - 7 ABR 34\u002F20 - Rn. 26 mwN)*. Ist der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet, beginnt die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG regelmäßig nicht zu laufen *(zu den weiteren Einzelheiten vgl. etwa BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 16\u002F21 - Rn. 25 mwN, aaO; 20. Oktober 2021 - 7 ABR 34\u002F20 - Rn. 26 mwN)*. \n\n27\\. bb) Bei einer beabsichtigten Ein- oder Umgruppierung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über alle Faktoren zu unterrichten, die im Zusammenhang mit der Einreihung des Arbeitnehmers in eine betriebliche Vergütungsordnung für eine Bemessung des Entgelts von Bedeutung sein können. Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG erstreckt sich dabei nicht nur auf die Einordnung in eine bestimmte Entgeltgruppe, sondern kann \\- je nach Ausgestaltung der maßgebenden Vergütungsordnung *-* auch die Zuordnung zu von Beschäftigungszeiten abhängigen Stufen erfassen. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat deshalb in der Regel auch darüber zu informieren *(vgl. BAG 16. Juli 2024 - 1 ABR 25\u002F23 - Rn. 24 mwN; 27. April 2022 - 4 ABR 25\u002F21 - Rn. 12 mwN, BAGE 177, 323)*. \n\n28\\. cc) Nach Maßgabe dieser Grundsätze genügten die Unterrichtungen der Arbeitgeberin den Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. \n\n29\\. (1) Aus ihren Zustimmungsersuchen vom 12. November 2021 ergeben sich die Namen der beiden betroffenen Arbeitnehmer, deren bisherige und künftige Organisationseinheit, ihre bisherige Eingruppierung sowie der für die künftige Einreihung zugrunde gelegte Tarifvertrag und die neuen Entgeltgruppen. Entsprechendes gilt für das Schreiben der Arbeitgeberin vom 17. November 2021. In der beigefügten Tabelle sind die Namen aller betroffenen Arbeitnehmer, ihr (unveränderter) Arbeitsplatz sowie ihre bisherige und neue Tarifgruppe aufgeführt. Der Betriebsrat konnte auch ohne Weiteres erkennen, auf welche Arbeitnehmer sich das Zustimmungsgesuch bezog, da bei diesen in der Spalte „Umgruppierung“ jeweils „ja“ eingetragen war. Soweit die Arbeitnehmer B und Sc mit im Wesentlichen gleichen Angaben auch in dieser Tabelle genannt sind, handelt es sich ersichtlich nur um eine das Ersuchen vom 12. November 2021 ergänzende Unterrichtung über den früheren Zeitpunkt ihrer beabsichtigten Umgruppierung. Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitgeberin in diesem Zusammenhang eine erneute Entscheidung über die Eingruppierung der beiden Arbeitnehmer getroffen und damit ggf. eine neue - eigenständige - personelle Maßnahme vorgenommen hätte, sind nicht ersichtlich. Auch dem Gesuch vom 29. November 2021 lässt sich entnehmen, welche Arbeitnehmer betroffen sind, welche Tätigkeiten sie ausführen und in welche Tarifverträge mit welcher Entgeltgruppe sie eingereiht sind und werden sollen. Soweit die dort namentlich genannten fünf Arbeitnehmer (H, L, K, T und St) schon in der Tabelle des Zustimmungsersuchens vom 17. November 2021 als von einer Umgruppierung betroffen aufgeführt waren, hat sich dieses zeitlich vorhergehende Ersuchen erkennbar erledigt. Die Arbeitgeberin hat anlässlich der Zuordnung der fünf Arbeitnehmer zum 1. Januar 2022 zu einem neuen Organisationsbereich überprüft, ob die bislang von ihr ins Auge gefassten Eingruppierungen weiterhin zutreffend sind. Damit liegen insoweit neue personelle Maßnahmen vor. Dies gilt nicht nur, soweit sie in vier Fällen zu dem Ergebnis gelangt ist, dass sich die Einreihung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen des FGr 4-TV ändert. Auch die Entscheidung über das Beibehalten der bisherigen Einreihung beim Arbeitnehmer H stellt eine erneute - eigenständige - Eingruppierung dar *(vgl. ausf. BAG 16. März 2016 - 4 ABR 8\u002F14 - Rn. 16 mwN)* , für die sie den Betriebsrat mit E-Mail vom 29. November 2021 um Zustimmung gebeten hat. \n\n30\\. (2) Die Arbeitgeberin brauchte die tariflichen Entgeltstufen ausnahmsweise nicht anzugeben. \n\n31\\. (a) Zwar hat der Arbeitgeber, wenn ein Tarifvertrag - wie hier - für die Bemessung des Entgelts nicht nur Entgeltgruppen, sondern zudem Stufen vorsieht, den Betriebsrat im Rahmen von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch über diese zu informieren. Der Betriebsrat konnte und musste die Zustimmungsgesuche vorliegend jedoch dahin verstehen, dass sich an den bisherigen Entgeltstufen der bereits bei der Arbeitgeberin beschäftigten Arbeitnehmer auch durch die Einreihung in die Tarifverträge der EVG nichts ändern sollte. Die insoweit einschlägigen Tarifverträge der GDL und EVG sehen dieselbe Anzahl von Entgeltstufen und dieselben Stufenlaufzeiten vor. Die Arbeitgeberin beabsichtigte - für den Betriebsrat erkennbar - eine stufengleiche Einreihung in das neue Vergütungsschema. Hiervon ist auch der Betriebsrat ersichtlich ausgegangen. \n\n32\\. (b) Nichts anderes gilt für die Umgruppierungen, zu denen die Arbeitgeberin den Betriebsrat mit E-Mails vom 12. und 29. November 2021 um Zustimmung ersuchte. Soweit in diesen Fällen betroffene Arbeitnehmer Entgeltgruppen im FGr 4-TV zugeordnet werden sollten, die nicht mehr den bisherigen Entgeltgruppen im einschlägigen Tarifvertrag der GDL entsprachen, sollte sich dies offensichtlich nicht auf ihre bisherige Stufenzuordnung auswirken. Nach § 5 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 FGr 4-TV bleibt der Arbeitnehmer (auch) bei einer Höher- oder Herabgruppierung nach dem 31. Dezember 2014 in der gleichen Berufserfahrungsstufe. Die in der vorherigen Entgeltgruppe anerkannte Berufserfahrung gilt auch in der neuen. \n\n33\\. (3) Anders als der Betriebsrat meint, war die Arbeitgeberin nicht gehalten, ihren Zustimmungsersuchen die - damals zuletzt im Jahr 2020 abgeschlossenen - Funktionsgruppenspezifischen Tarifverträge der EVG sowie den ZusatzTV FGr 5-TV beizufügen. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts waren dem Betriebsrat diese Tarifverträge bekannt. Soweit der Betriebsrat in der Rechtsbeschwerdebegründung nunmehr behauptet, die Tarifverträge seien ihm nur „im Allgemeinen ein Begriff“ gewesen, ist er mit diesem neuen Vorbringen in der Rechtsbeschwerde nach § 559 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Eine ordnungsgemäß begründete Verfahrensrüge nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO hat der Betriebsrat insoweit nicht erhoben. Im Übrigen hätte er gegen die tatbestandliche Feststellung des Landesarbeitsgerichts bereits mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 Abs. 1 ZPO vorgehen müssen *(vgl. BAG 13. November 2019 - 4 ABR 3\u002F19 - Rn. 37 mwN)*. \n\n34\\. (4) Die Arbeitgeberin musste den Betriebsrat zudem nicht darüber unterrichten, welche der mit den beiden Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge im Betrieb die Mehrheitstarifverträge iSv. § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG waren. Dementsprechend war sie auch nicht gehalten, ihm nähere Auskünfte über die Ermittlung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse zu erteilen. \n\n35\\. (a) Die Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG soll dem Betriebsrat die Prüfung ermöglichen, ob einer der in Abs. 2 genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt. Bei Ein- und Umgruppierungen besteht sein Beteiligungsrecht nach § 99 Abs. 1 und 2 BetrVG in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage im Sinn einer Richtigkeitskontrolle. Dies soll dazu beitragen, dass möglichst zutreffende Ergebnisse erzielt werden. Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats reicht dabei aber nicht weiter als die Notwendigkeit zur Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber *(vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39\u002F11 - Rn. 32)*. \n\n36\\. (b) Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, ist er betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Vergütungsordnung im Rahmen von § 99 BetrVG auf alle Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden *(st. Rspr., vgl. etwa BAG 14. Februar 2023 - 1 ABR 9\u002F22 - Rn. 29 mwN, BAGE 180, 184; 4\\. Mai 2011 - 7 ABR 10\u002F10 - Rn. 21 ff., BAGE 138, 39)*. Ob die Arbeitnehmer einen vertraglichen Anspruch hierauf haben oder unmittelbar tarifgebunden sind, ist unerheblich *(vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 ABR 10\u002F10 - Rn. 21 ff., aaO)*. Ist der Arbeitgeber an mit unterschiedlichen Gewerkschaften vereinbarte Vergütungsordnungen gebunden, die zu einer Tarifpluralität führen, wird diese betriebsverfassungsrechtliche Pflicht erweitert. In diesen Fällen ist er gehalten, die Arbeitnehmer des Betriebs bei Ein- oder Umgruppierungen den Entgeltgruppen beider Tarifwerke zuzuordnen *(vgl. BAG 23. August 2016 - 1 ABR 15\u002F14 - Rn. 19; 14. April 2015 - 1 ABR 66\u002F13 - Rn. 32, BAGE 151, 212)*. Erfolgt die Einreihung nur in eine der tariflichen Vergütungsordnungen, kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Ein- oder Umgruppierung daher nicht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG mit der Begründung verweigern, der Arbeitgeber müsse die mit der anderen Gewerkschaft vereinbarte Vergütungsordnung anwenden. Zur Sicherung seines Mitbeurteilungsrechts kann er vom Arbeitgeber lediglich entsprechend § 101 BetrVG verlangen, dass dieser die Ein- bzw. Umgruppierung auch in diese tarifliche Vergütungsordnung vornimmt, ihn hierbei nach § 99 Abs. 1 BetrVG beteiligt und - im Fall einer Zustimmungsverweigerung - ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführt. \n\n37\\. (c) Diese betriebsverfassungsrechtliche Rechtslage wird durch die Geltung von § 4a Abs. 2 TVG nicht berührt. Ein Arbeitgeber, der - wie vorliegend - an mit verschiedenen Gewerkschaften vereinbarte tarifliche Vergütungsordnungen gebunden ist, ist auch dann weiterhin gehalten, im Rahmen von § 99 BetrVG Einreihungen jeweils in beide vorzunehmen, wenn die Anwendung von § 4a TVG nicht wirksam abbedungen wurde *(dazu BAG 25. Januar 2023 - 4 ABR 4\u002F22 - Rn. 48 ff., BAGE 180, 55)*. Daher muss er den Betriebsrat nicht über etwaige gewerkschaftliche Mehrheitsverhältnisse unterrichten. Abgesehen davon, dass es bei § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nur auf die objektiven Mehrheitsverhältnisse und nicht etwa auf eine „plausible Schätzung“ des Arbeitgebers ankommt *(vgl. BAG 30. April 2024 - 1 ABR 10\u002F23 - Rn. 27)* , trifft die Norm keine Regelung über die im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen geltende betriebliche Vergütungsordnung. Das ergibt ihre Auslegung *(vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen die st. Rspr., zB BAG 17. Januar 2023 - 3 AZR 158\u002F22 - Rn. 10, BAGE 180, 17)*. Auf die - vom Landesarbeitsgericht aufgeworfene - Frage, ob die Verdrängung eines Minderheitstarifvertrags erst mit Rechtskraft eines Beschlusses im Verfahren nach § 99 ArbGG *(so zunächst BVerfG 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571\u002F15 ua. - Rn. 4, BVerfGE 140, 211)* oder kraft Gesetzes eintritt, sobald es zu einer Tarifkollision kommt *(so BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571\u002F15 ua. - Rn. 175 f., BVerfGE 146, 71)* , kam es nicht an. \n\n38\\. (aa) Die sprachliche Fassung von § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG könnte allerdings den Schluss zulassen, die Verdrängungswirkung der Norm solle sich auch auf den - im Rahmen von § 99 BetrVG maßgebenden - betriebsverfassungsrechtlichen Pflichtenkreis des Arbeitgebers erstrecken. Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG sollen bei einer Tarifkollision „im Betrieb“ nur die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags „anwendbar“ sein. Die Bezugnahme auf den Betrieb und nicht - wie bei § 4 Abs. 1 TVG - auf die Tarifgebundenen sowie die abweichende Begrifflichkeit in den Bestimmungen („anwendbar“, „gelten“) könnten dahin zu verstehen sein, dass der Gesetzgeber den Arbeitgeber im tarifpluralen Betrieb von jeglichen - egal ob vertraglich, betriebsverfassungsrechtlich oder tarifvertraglich begründeten - Verpflichtungen zur „Anwendung“ des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft freistellen wollte, die zum maßgebenden Stichtag dort nicht über die meisten Mitglieder verfügt. Auf ein solches Verständnis könnte auch der Wortlaut von § 4a Abs. 1 TVG hindeuten, nach dem Tarifkollisionen „im Betrieb“ vermieden werden sollen. \n\n39\\. (bb) Die Gesetzessystematik und der Regelungszusammenhang zeigen jedoch, dass sich die Verdrängungswirkung nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG lediglich auf die Tarifgeltung nach § 4 Abs. 1 TVG beziehen soll *(so auch Löwisch\u002FRieble TVG 4. Aufl. § 4a Rn. 174; Gooren NZA 2022, 444, 451; Schliemann NZA 2015, 1298, 1299; wohl auch ErfK\u002FFranzen 25. Aufl. TVG § 4a Rn. 27)*. Schon der Umstand, dass der Gesetzgeber die Norm des § 4a TVG in das Tarifvertragsgesetz eingefügt hat, lässt erkennen, dass sich ihre Reichweite überhaupt nur auf dort angeordnete Formen von Tarifgeltung erstrecken sollte. Ihre konkrete Stellung unmittelbar hinter § 4 TVG belegt, dass § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG den Arbeitgeber ausschließlich von einer „Anwendung“ der tariflichen Regelungen aufgrund der in § 4 Abs. 1 TVG angeordneten Tarifgeltung kraft Tarifgebundenheit befreien soll. In die betriebsverfassungsrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, im Rahmen von § 99 Abs. 1 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen die Arbeitnehmer in die tariflichen Vergütungsordnungen beider Gewerkschaften einzureihen, wollte der Gesetzgeber nicht eingreifen. Für diese Verpflichtung kommt es nicht darauf an, ob der einzelne Arbeitnehmer einen individuellen Anspruch auf die tarifvertraglichen Leistungen hat *(vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 ABR 10\u002F10 - Rn. 21, BAGE 138, 39)*. Entscheidend ist vielmehr, dass der Arbeitgeber weiterhin an die Tarifverträge gebunden ist. Wie § 4a Abs. 2 Satz 1 TVG zeigt, ändert sich daran auch durch die Verdrängungswirkung in Satz 2 der Norm nichts. Selbst wenn die Tarifbindung des Arbeitgebers gänzlich entfällt, ist er betriebsverfassungsrechtlich gehalten, das bisher geltende tarifliche Entgeltschema mit dem im Zeitpunkt des Wegfalls der Tarifgebundenheit bestehenden Inhalt fortzuführen *(vgl. etwa BAG 4. Mai 2011 - 7 ABR 10\u002F10 - Rn. 23, aaO)*. \n\n40\\. (cc) Sinn und Zweck von § 4a TVG stützen dieses Auslegungsergebnis. \n\n41\\. (aaa) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs zielt das Tarifeinheitsgesetz - mit dem § 4a TVG eingefügt wurde - darauf ab, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie durch die Auflösung von Tarifkollisionen zu sichern *(vgl. BT-Drs. 18\u002F4062 S. 8)*. Die Tarifvertragsparteien sollen die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln ausgleichen und durch eine annähernd gleichgewichtige Verhandlungsposition angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen erzielen *(vgl. BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779\u002F85 - zu C I 3 b aa der Gründe, BVerfGE 84, 212; vgl. auch BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571\u002F15 ua. - Rn. 131, 147 mwN, BVerfGE 146, 71)*. Die betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers im tarifpluralen Betrieb berühren jedoch nicht die strukturellen Rahmenbedingungen, die der Gesetzgeber mit § 4a TVG schaffen wollte, damit Tarifverhandlungen auch tatsächlich einen fairen Ausgleich ermöglichen *(vgl. BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571\u002F15 ua. - Rn. 147 ff. mwN, aaO)*. Der bloße Umstand, dass er die Arbeitnehmer in unterschiedliche tarifliche Vergütungsordnungen einreihen muss, hat nicht zur Folge, dass sich hieraus ungeachtet der vertraglichen oder tariflichen Rechtslage ein individueller Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Gewährung der entsprechenden tariflichen Vergütung ergäbe. Eine betriebliche Vergütungsordnung ist vielmehr - nur - Ausdruck einer Entscheidung über die Wertigkeit der jeweiligen Arbeitnehmertätigkeiten im Verhältnis zueinander, die sich im relativen Abstand der mit den jeweiligen Entgeltgruppen verbundenen konkreten Entgeltsätze niederschlägt *(vgl. nur BAG 30. Oktober 2012 - 1 ABR 61\u002F11 - Rn. 24; 18. Oktober 2011 - 1 ABR 25\u002F10 - Rn. 14, BAGE 139, 332)*. \n\n42\\. (bbb) Auch die vom Gesetzgeber mit dem Tarifeinheitsgesetz verfolgte „Befriedungsfunktion“ *(§ 4a Abs. 1 TVG)* knüpft erkennbar nur an die spezifische Rolle der Tarifvertragsparteien bei der Wahrnehmung ihrer kollektiven Betätigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG an. So soll die gesetzlich geregelte „Tarifeinheit“ im Betrieb „mittelbar geführte Verteilungskämpfe“ verhindern und die „Nachteile eines arbeitskampfbedingten Arbeitsausfalls“ eindämmen *(vgl. BT-Drs. 18\u002F4062 S. 8)*. Der damit hergestellte - allerdings ausschließlich mittelbare - Bezug *(vgl. BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571\u002F15 ua. - Rn. 136, 139 mwN, BVerfGE 146, 71)* zum Arbeitskampf macht deutlich, dass es dem Gesetzgeber bei der Einfügung von § 4a TVG um das Aushandeln von Tarifverträgen durch die Tarifvertragsparteien iSv. § 2 TVG, nicht hingegen um die Ausgestaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtslage ging. \n\n43\\. (ccc) Gegenteiliges lässt sich nicht dem Umstand entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung von § 4a TVG auch die „innerbetriebliche Lohngerechtigkeit“ sicherstellen wollte *(vgl. BT-Drs. 18\u002F4062 S. 8)*. Damit könnte er zwar - wenngleich nicht ausdrücklich - an die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angeknüpft haben, nach der die im Gesetz vorausgesetzte Pflicht des Arbeitgebers zur Ein- und Umgruppierung und die in § 99 BetrVG vorgesehene Beteiligung des Betriebsrats der einheitlichen Anwendung der zutreffenden Vergütungsordnung dienen und so für Transparenz und „innerbetriebliche Lohngerechtigkeit“ sorgen *(vgl. BAG 14. Februar 2023 - 1 ABR 9\u002F22 - Rn. 28, BAGE 180, 184; 18. Oktober 2011 \\- 1 ABR 25\u002F10 - Rn. 15, BAGE 139, 332)*. Allerdings beschränkt sich die Bedeutung einer betrieblichen Vergütungsordnung lediglich auf die - in den Entgeltsätzen ausgedrückte - relative Wertigkeit der verschiedenen Tätigkeiten *(vgl. BAG 30. Oktober 2012 - 1 ABR 61\u002F11 - Rn. 24; 18. Oktober 2011 - 1 ABR 25\u002F10 - Rn. 14, aaO)*. Demgegenüber soll § 4a TVG nach der Vorstellung des Gesetzgebers verhindern, dass die tarifpolitische Macht der im Betrieb in der Minderheit befindlichen Arbeitnehmer auch materiell zu ihrem eigenen Nutzen verwertet wird. \n\n44\\. (dd) Schließlich spricht auch die Entstehungsgeschichte des Tarifeinheitsgesetzes für dieses Normverständnis. Nachdem das Bundesarbeitsgericht den der vormaligen Rechtsprechung zugrunde liegenden „Grundsatz der Tarifeinheit“ unter Hinweis auf die Unzulässigkeit einer gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung im Jahr 2010 aufgegeben hatte *(BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549\u002F08 - BAGE 135, 80)* , sah der Gesetzgeber sich veranlasst, die „Tarifeinheit“ für den Fall einer Tarifkollision im Betrieb gesetzlich vorzuschreiben *(BT-Drs. 18\u002F4062 S. 1)*. Mit der Regelung des § 4a TVG wollte er erkennbar an die vor Änderung dieser Rechtsprechung geltende Rechtslage anknüpfen. Diese zielte aber lediglich darauf ab, das Nebeneinander von Tarifverträgen für unmittelbar an sie gebundene Arbeitnehmer unter Rückgriff auf den - auf einem vermeintlich übergeordneten Ordnungsgedanken beruhenden - Grundsatz der Tarifeinheit zu beseitigen, wenn der Betrieb des tarifgebundenen Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossener Tarifverträge erfasst wurde *(vgl. BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455\u002F90 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 67, 330; 5\\. September 1990 - 4 AZR 59\u002F90 -; 14. Juni 1989 - 4 AZR 200\u002F89 -; erstmals BAG 29. März 1957 - 1 AZR 208\u002F55 - BAGE 4, 37; nachfolgend BAG 19. Dezember 1958 - 1 AZR 55\u002F58 -)*. Da diese Rechtsprechung weder mit § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 TVG noch mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar war *(vgl. ausf. BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549\u002F08 - Rn. 21 ff., aaO)* , bedurfte es entsprechender gesetzlicher Regelungen, die durch § 4a TVG geschaffen werden sollten. An der betriebsverfassungsrechtlichen Situation sollte sich dadurch nichts ändern. \n\n45\\. b) Entgegen der Auffassung des Betriebsrats hat die Arbeitgeberin ihn auch rechtzeitig unterrichtet. Sie hat ihn „vor“ den geplanten personellen Maßnahmen unterrichtet und seine Zustimmung hierzu eingeholt *(vgl. dazu BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18\u002F21 - Rn. 24)*. Das Gesuch vom 17. November 2021 betraf Umgruppierungen für die Zeit ab 1. Dezember 2021\\. Die Ersuchen vom 12. und 29. November 2021 bezogen sich auf Maßnahmen, die zum 1\\. Januar 2022 erfolgen sollten. \n\n46\\. c) Das Landesarbeitsgericht hat aber zu Unrecht angenommen, dem Begehren des Betriebsrats könne nicht stattgegeben werden, weil er seine Zustimmung zu den beabsichtigten Umgruppierungen nicht in beachtlicher Weise verweigert habe und diese deshalb als erteilt gelte. \n\n47\\. aa) Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber seine Zustimmungsverweigerung nicht innerhalb einer Woche nach ordnungsgemäßer Unterrichtung unter Angabe von Gründen schriftlich mitteilt. In diesem Fall kann dem Arbeitgeber gerichtlich nicht aufgegeben werden, ein Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten *(vgl. BAG 21. November 2018 - 7 ABR 16\u002F17 - Rn. 14, BAGE 164, 230)*. Der Betriebsrat genügt der gesetzlichen Begründungspflicht, wenn es als möglich erscheint, dass mit seiner schriftlich gegebenen Begründung einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten Verweigerungsgründe geltend gemacht wird. Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist dagegen unbeachtlich. Die Begründung des Betriebsrats braucht aber nicht schlüssig zu sein, dh. sie muss die Zustimmungsverweigerung nicht rechtfertigen. Konkrete Tatsachen und Gründe müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden *(BAG 20. Oktober 2021 - 7 ABR 34\u002F20 - Rn. 32 mwN)*. \n\n48\\. bb) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Betriebsrat habe seine Zustimmungsverweigerung nicht hinreichend begründet, ist unzutreffend. \n\n49\\. (1) Zwar ist das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass die Ausführungen des Betriebsrats in seinen Zustimmungsverweigerungen zu etwaigen Nachteilen der betroffenen Arbeitnehmer nicht geeignet sind, um diese als beachtlich erscheinen zu lassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt die Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung keinen Nachteil iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar *(vgl. zB BAG 20. September 2006 - 10 ABR 57\u002F05 - Rn. 42; 6. August 2002 - 1 ABR 49\u002F01 - zu B II 5 der Gründe, BAGE 102, 135)*. Eine Berufung auf den Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG scheidet in den Fällen der Ein- und Umgruppierung daher von vornherein aus *(vgl. BAG 28. April 2009 - 1 ABR 97\u002F07 - Rn. 36, BAGE 131, 1; 6. August 2002 - 1 ABR 49\u002F01 - zu B II 5 der Gründe mwN, aaO)*. \n\n50\\. (2) Das Landesarbeitsgericht ist aber unzutreffenderweise zu der Ansicht gelangt, der Betriebsrat habe den Zustimmungsverweigerungsgrund iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht in beachtlicher Weise aufgezeigt. \n\n51\\. (a) Der Betriebsrat hat in allen Fällen geltend gemacht, die Zustimmung werde verweigert, weil er nicht ausschließen könne, dass die Arbeitgeberin ein falsches Tarifwerk angewandt habe. Aus dem Klammerzusatz „(Anwendung des falschen Tarifwerks)“ ergibt sich, dass er die Anwendung eines unzutreffenden Tarifvertrags zumindest für möglich hält und deshalb von seinem Zustimmungsverweigerungsrecht Gebrauch machen will. \n\n52\\. (b) Diese Rüge konnte bis zur hiesigen Entscheidung des Senats dem Zustimmungsverweigerungsgrund iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zugeordnet werden. Danach liegt ein Verstoß gegen einen Tarifvertrag auch dann vor, wenn der Arbeitgeber nicht die zutreffende betriebliche Vergütungsordnung zur Anwendung bringt *(vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70\u002F08 - Rn. 24; 22. März 2005 - 1 ABR 64\u002F03 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 114, 162)*. Da die rechtlichen Auswirkungen von § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG auf die Pflicht des Arbeitgebers im tarifpluralen Betrieb zur Ein- und Umgruppierung von Arbeitnehmern in der Vergangenheit höchstrichterlich nicht geklärt waren, konnte der Betriebsrat sich auf einen möglichen Zustimmungsverweigerungsgrund iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG berufen. \n\n53\\. (c) Für die Zukunft wird dies allerdings anders zu beurteilen sein. Da nunmehr geklärt ist, dass der Arbeitgeber in einem tarifpluralen Betrieb die Einreihung der Arbeitnehmer in die mit beiden - oder ggf. noch weiteren - Gewerkschaften vereinbarten tariflichen Vergütungsordnungen vorzunehmen hat, kann sich der Betriebsrat nicht mehr darauf berufen, der Arbeitgeber wende nicht den zutreffenden Tarifvertrag an, wenn er lediglich die Einreihung in eine der beiden einschlägigen tariflichen Vergütungsordnungen vornimmt. Ein solcher Einwand lässt sich im tarifpluralen Betrieb dann offensichtlich nicht mehr einem der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründe zuordnen *(vgl. zu diesem Kriterium BAG 18. Januar 1994 - 1 ABR 42\u002F93 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 75, 253)*. \n\n54\\. III. Der Senat kann aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen, ob die Zustimmungsverweigerungen des Betriebsrats - ggf. zum Teil - deshalb unbeachtlich waren, weil sie außerhalb der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfolgten. \n\n55\\. 1\\. Die Betriebsparteien haben in der Regelungsabrede vom 10. November 2020 vereinbart, dass die Frist für den Lauf der einwöchigen Frist zur Zustimmungsverweigerung erst an dem Tag beginnt, „der auf den seitens des Betriebsrats definierten letztmöglichen Einreichetag für BR-Vorlagen folgt“. Eine solche - ggf. von der gesetzlichen Konzeption der Zustimmungsverweigerungsfrist abweichende - Abrede ist grundsätzlich zulässig *(vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 24\u002F10 - Rn. 28; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25\u002F09 - Rn. 42)*. \n\n56\\. 2\\. Das Landesarbeitsgericht hat bislang keine Feststellungen getroffen, die dem Senat die Beurteilung ermöglichten, ob der Betriebsrat die Frist für die Zustimmungsverweigerung nach Maßgabe der Regelungsabrede eingehalten hat. Es hat weder festgestellt, wann die jeweiligen Zustimmungsersuchen an den „Gruppenbriefkasten“ versendet wurden, noch an welchem Tag die jeweils nächste Betriebsratssitzung stattfand. Ebenso wenig ist erkennbar, welches der „seitens des Betriebsrats definierte letztmögliche Einreichetag für BR-Vorlagen“ war. Das Landesarbeitsgericht wird die entsprechenden Feststellungen zu treffen und zu prüfen haben, ob der Betriebsrat mit seinen Schreiben vom 25. November 2021 die Verweigerungsfrist für die Zustimmungsersuchen vom 12. und 17. November 2021 nach Maßgabe der Regelungsabrede eingehalten hat. Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass das Schreiben der Arbeitgeberin vom 17. November 2021 in Bezug auf die Arbeitnehmer B und Sc keine neue Frist in Gang gesetzt hat. Entsprechend wird es zu beurteilen haben, ob der Betriebsrat mit seinen Zustimmungsverweigerungen vom 8. Dezember 2021 die Frist bezogen auf die in den Zustimmungsersuchen mit E-Mail vom 29. November 2021 genannten fünf Arbeitnehmer gewahrt hat. \n\n57\\. IV. Für das fortgesetzte Beschwerdeverfahren weist der Senat auf Folgendes hin: \n\n58\\. 1\\. Den Anträgen auf Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren hinsichtlich der verbliebenen Arbeitnehmer kann auch im Fall fristgerechter Zustimmungsverweigerungen nicht stattgegeben werden, wenn sich die den Gesuchen vom 12., 17. und 29. November 2021 zugrunde liegenden personellen Maßnahmen erledigt haben. Eine solche Erledigung tritt nicht nur ein, wenn ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheidet, sondern auch dann, wenn sich seine in den genannten Gesuchen angegebene Entgeltgruppe - etwa aufgrund der Zuweisung anderer Tätigkeiten - oder die bei Einreichung der Gesuche für ihn maßgebende Stufe geändert hat *(vgl. BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1\u002F20 - Rn. 12)*. \n\n59\\. 2\\. Einer Antragsstattgabe steht nicht entgegen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu den Ein- und Umgruppierungen im Rahmen künftiger Zustimmungsersetzungsverfahren gerichtlich zu ersetzen sein wird, da sein einziger (beachtlicher) Grund die Verweigerung seiner Zustimmungen nicht trägt. Dem Anspruch auf Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens entsprechend § 101 BetrVG kann dies nicht entgegengehalten werden. Die Prüfung, ob ein Zustimmungsverweigerungsgrund vorliegt, hat im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG zu erfolgen *(vgl. BAG 21. November 1978 - 1 ABR 91\u002F76 - zu II 4 der Gründe)*. \n\nAhrendt Pessinger Rinck P. Merkel Wroblewski","de","jurionline_de","","Ein- und Umgruppierung - tarifpluraler Betrieb","ecli-de-neuris-kare600070507",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]