[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600070770":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600070770":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6361","ECLI:DE:NEURIS:KARE600070770","4 AZR 155\u002F24",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2025-05-21T00:00:00.000Z","#  Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - Entfall der zeitlichen Dynamik - anzuwendende Tarifverträge - betriebliche Übung \n\n## Tenor\n\n1\\. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. April 2024 - 8 Sa 425\u002F23 - wird zurückgewiesen.\n\n2\\. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten über die Berechnung einer tariflichen Übergangsversorgung und insoweit über den hierfür maßgebenden Vergütungstarifvertrag. \n\n2\\. Die Klägerin war bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, als Flugbegleiterin, zuletzt als Purser II beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 29. März 1985 heißt es ua.: \n\n„4. Die Rechte und Pflichten des Mitarbeiters ergeben sich aus den jeweils gültigen Tarifverträgen für das Bordpersonal, den Betriebsvereinbarungen und Dienstvorschriften der DLH.“\n\n3\\. Die Beklagte war zunächst Mitglied der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. (AVH). Diese schloss 2003 mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di (ver.di) sowie der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) einen Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG (TV LH ÜV). Am 10. März 2009 schloss sie mit beiden Gewerkschaften den gleichlautenden Vergütungstarifvertrag Nr. 37 für das Kabinenpersonal (VTV 37) sowie einen Manteltarifvertrag Nr. 1b für das Kabinenpersonal (MTV Nr. 1b). Nach dem MTV Nr. 1b endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem das 55. Lebensjahr vollendet wird. \n\n4\\. Im Jahr 2010 vereinbarten der Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V. (AGVL), dessen Mitglied die Beklagte inzwischen geworden war, die AVH und ver.di die Übernahme sämtlicher zwischen der AVH und ver.di bestehender Tarifverträge durch den AGVL zum 1. Januar 2010\\. Eine entsprechende Vereinbarung wurde zwischen den genannten Arbeitgeberverbänden und UFO getroffen. \n\n5\\. Ab dem Jahr 2011 schloss der AGVL verschiedene Tarifverträge nur noch mit UFO, hierunter den Vergütungstarifvertrag Nr. 38 für das Kabinenpersonal vom 31. Juli 2013 (VTV 38) sowie am 17. März 2017 rückwirkend zum Januar 2014 den Tarifvertrag zur beitragsorientierten Versorgung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG: Betriebliche Altersversorgung mit Leistungen zum vorzeitigen Ausscheiden (TV LH Rente Kabine [UFO]). Dessen Bestimmungen sahen die Ablösung des TV LH ÜV ab dem 5. Juli 2016 vor. Arbeitnehmerinnen, die zu diesem Datum bereits hinsichtlich des Bezugs einer Übergangsversorgung nach dem TV LH ÜV antragsberechtigt waren, wurde darin jedoch bis zum 31. Dezember 2017 die Option eingeräumt, anstelle des neuen Versorgungsmodells eine Versorgung nach dem TV LH ÜV zu wählen. Dieses Wahlrecht hat die Beklagte für die vom TV LH Rente Kabine (UFO) erfassten Arbeitnehmerinnen mehrfach verlängert. Am 19. April 2018 vereinbarten der AGVL und UFO den Vergütungstarifvertrag Nr. 39 für das Kabinenpersonal (VTV 39). \n\n6\\. Mit Schreiben aus April 2017 erhielt die Klägerin einen vorläufigen Leistungsbescheid über die ihr zustehende Übergangsversorgung. Darin teilte die Beklagte mit, dass sich der AGVL und UFO auf eine Neuregelung der Übergangsversorgung zum 5. Juli 2016 geeinigt hätten. Eine Leistungsberechnung nach Maßgabe des neuen Versorgungssystems könne aus technischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Daher würden - ohne Gewährung eines Rechtsanspruchs auf die ermittelten Zahlbeträge - vorerst die Leistungen nach dem alten System gezahlt. Nach erfolgter Umstellung werde eine Verrechnung erfolgen. \n\n7\\. Die Klägerin schied nach Vollendung ihres 55. Lebensjahres Ende April 2017 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Seither erhielt sie eine Übergangsversorgung nach Maßgabe der im TV LH ÜV enthaltenen Berechnungsformel, welche ua. auf die zuletzt bezogene Gesamtvergütung abstellt. Zur Ermittlung jener zog die Beklagte zunächst den VTV 38 und später den VTV 39 heran, welche zwischen dem AGVL und UFO geschlossen worden waren, und legte deren Höchststufe für eine Tätigkeit als Purser II - die Stufe 27 - zugrunde. \n\n8\\. Im April 2021 entschied der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in mehreren Verfahren von Arbeitnehmerinnen der Beklagten, deren Arbeitsverträge weitgehend gleichlautende Bezugnahmeklauseln wie die vorliegende enthielten, dass die Beklagte verpflichtet ist, eine Betriebsrente gemäß dem TV LH ÜV zu gewähren. \n\n9\\. Im Mai 2021 veröffentlichte die Beklagte eine „Pressemitteilung“, in der sie über die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Vormonat berichtete. Auszugsweise hieß es darin: \n\n„Das BAG hat jedenfalls mündlich ausgeführt, dass es keine Kombination unterschiedlicher Tarifwerke geben kann. Konkret würde dies zum Beispiel bedeuten, dass für Kläger:innen, die auf Anwendung der ‚alten Versorgungsregelung‘ bestehen, auch der damals angewandte \\- niedrigere - Vergütungstarifvertrag aus dem Jahr 2009 zur Anwendung kommt. … Bis zu einer endgültigen rechtlichen Klärung wird Lufthansa keine Veränderungen der bisherigen Vergütungsabrechnungen vornehmen, muss sich aber etwa eine mögliche Neuberechnung der Vergütung, ggf. auch verbunden mit einer Teilrückforderung, vorbehalten.“\n\n10\\. In einem Rechtsstreit der Parteien entschied das Arbeitsgericht Köln mit rechtskräftigem Urteil vom 1. Juli 2021 *(* *\\- 11 Ca 6842\u002F19* *-)* , dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen gemäß dem Tarifvertrag Lufthansa Betriebsrente für das Kabinenpersonal vom 1. Juli 2003, geschlossen zwischen der AVH und ver.di sowie UFO (TV LH Betriebsrente), zu gewähren. \n\n11\\. Seit Juli 2022 leistete die Beklagte an die Klägerin eine Übergangsversorgung nach dem TV LH ÜV unter Zugrundelegung der nach dem VTV 37 für Purser II höchsten Stufe 23. Hieraus ergab sich ein monatlicher Betrag iHv. 3.609,10 Euro brutto. Für die Monate Juli und August 2022 zahlte die Beklagte nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts jeweils 3.200,03 Euro netto an die Klägerin. \n\n12\\. Die Beklagte verfuhr gegenüber denjenigen Arbeitnehmerinnen, welche die Anwendbarkeit des TV LH ÜV gerichtlich erstritten haben, ebenso wie gegenüber der Klägerin. Arbeitnehmerinnen, die ein tariflich eingeräumtes Wahlrecht zwischen einer Übergangsversorgung nach Maßgabe des TV LH Rente Kabine (UFO) oder dem TV LH ÜV zugunsten des Letzteren ausgeübt haben, leistete sie weiterhin eine Übergangsversorgung unter Heranziehung des jeweils aktuellen zwischen dem AGVL und UFO geschlossenen Vergütungstarifvertrags. \n\n13\\. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihre Übergangsversorgung sei ebenfalls auf diese Weise zu berechnen. Der nach der vertraglichen Bezugnahmeregelung anwendbare TV LH ÜV sehe eine Dynamisierung der maßgebenden zuletzt bezogenen Vergütung vor. Außerdem bestehe aufgrund der geleisteten Zahlungen in der Vergangenheit ein Anspruch aus betrieblicher Übung. Die von der Beklagten vorgenommene Änderung der zuvor praktizierten Leistungsgewährung stelle zudem eine unwirksame - da mitbestimmungswidrig erfolgte - Rückgruppierung dar. Schließlich ergebe sich der geltend gemachte Anspruch auch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie aufgrund eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot. Für die Monate Juli und August 2022 habe sie danach Anspruch auf Zahlung einer Übergangsversorgung iHv. jeweils 3.925,00 Euro brutto gehabt. \n\n14\\. Die Klägerin hat - soweit für die Revision relevant - zuletzt beantragt, \n\n1\\. die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.925,00 Euro brutto, abzüglich am 12. August 2022 gezahlter 3.200,03 Euro netto, zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Juli 2022 zu zahlen; 2\\. die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.925,00 Euro brutto, abzüglich am 27. August 2022 gezahlter 3.200,03 Euro netto, zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. August 2022 zu zahlen; 3\\. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 1. Mai 2017 bis zum Ablauf des Monats April 2025 die Leistungen der Übergangsversorgung in Anwendung des Tarifvertrags Übergangsversorgung für Flugbegleiter, geschlossen zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. (AVH) einerseits und den Gewerkschaften ver.di sowie UFO andererseits (vom 1. Juli 2003) nach der Vergütungsstufe 27 für Purser II gemäß den Vergütungstarifverträgen, geschlossen zwischen dem Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V. (AGVL) und der Gewerkschaft UFO in ihrer jeweils geltenden Fassung zu berechnen.\n\n15\\. Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags den Standpunkt eingenommen, aufgrund der Bezugnahmeklausel seien die von der AVH zuletzt sowohl mit UFO als auch mit ver.di mit gleichlautendem Inhalt geschlossenen Tarifverträge statisch anzuwenden. Dies führe dazu, dass sich die für den TV LH ÜV maßgebende Vergütung allein nach dem VTV 37 bestimme. Eine Übergangsversorgung in der geltend gemachten Höhe ergebe sich auch nicht aus den weiteren von der Klägerin vorgebrachten Gründen. \n\n16\\. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt diese ihr Begehren weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n17\\. Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin im Ergebnis zutreffend zurückgewiesen. \n\n18\\. I. Die Klage ist hinsichtlich des Feststellungsantrags teilweise unzulässig, im Übrigen ist sie zulässig. \n\n19\\. 1\\. Die Anträge sind hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es liegt kein Fall einer unzulässigen alternativen Klagehäufung vor. \n\n20\\. a) Eine alternative Klagehäufung, bei der eine Klägerin ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen. Deshalb muss, was auch konkludent möglich ist, eine Rangfolge gebildet werden. Diese ist grundsätzlich bereits in der Klage anzugeben. Es ist jedoch auch möglich, noch im Lauf des Verfahrens von der (unzulässigen) alternativen auf die (zulässige) eventuelle Klagehäufung überzugehen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der die prozessualen Ansprüche geltend gemacht werden sollen *(BAG 11. Dezember 2024 - 4 AZR 44\u002F24 - Rn. 22 mwN)*. \n\n21\\. b) Diesen Anforderungen wird die Klage gerecht. Nach dem Vortrag der Klägerin stützt sie ihr Begehren primär auf die vertragliche Bezugnahmeregelung, hilfsweise auf eine betriebliche Übung, sodann auf eine von der Beklagten mitbestimmungswidrig vorgenommene Rückgruppierung, anschließend auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und zuletzt auf einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot. Dieses Verständnis hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt. \n\n22\\. 2\\. Das für den Antrag zu 3. nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht nicht in vollem Umfang. \n\n23\\. a) Eine Feststellungsklage iSd. § 256 Abs. 1 ZPO kann sich als sog. Elementenfeststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Das Feststellungsinteresse ist allerdings nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag ein zwischen den Parteien bestehender Streit über Leistungsverpflichtungen insgesamt bereinigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt wird *(BAG 11. Dezember 2024 - 4 AZR 44\u002F24 - Rn. 62)*. \n\n24\\. b) Nach diesen Maßstäben ist ein Feststellungsinteresse dem Grunde nach gegeben. Durch eine Entscheidung wird die zwischen den Parteien streitige Frage geklärt, ob für die Berechnung der Übergangsversorgung nach dem TV LH ÜV der zwischen dem AGVL und UFO geschlossene VTV 38 sowie die nachfolgenden Vergütungstarifverträge dieser Tarifvertragsparteien \\- unter Zugrundelegung der Stufe 27 für Purser II - anzuwenden sind. Der Antrag betrifft danach als Rechtsverhältnis den Umfang der Zahlungspflicht der Beklagten. Der hierüber bestehende Streit zwischen den Parteien kann durch eine Entscheidung über den Feststellungsantrag insgesamt geklärt werden *(zur Antragstellung vgl. auch BAG 30. Januar 2024 - 3 AZR 144\u002F23 - Rn. 9, 12 f., BAGE 182, 376)*. \n\n25\\. c) Das Feststellungsinteresse besteht - entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts - allerdings nicht für die vom Antrag erfassten Monate Juli und August 2022. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, welches über die mit den Leistungsanträgen zu 1. und 2. für diesen Zeitraum verfolgten Zahlungen der Übergangsversorgung hinausgehende Interesse an der begehrten Feststellung bestehen könnte. Deshalb ist der Antrag insoweit auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig *(vgl. BAG 26. April 2023 - 4 AZR 36\u002F22 (F) - Rn. 13 mwN)*. \n\n26\\. II. Im Umfang ihrer Zulässigkeit ist die Klage unbegründet. Die Übergangsversorgung nach dem TV LH ÜV berechnet sich in Anwendung des VTV 37 und dessen Höchststufe für Purser II. Danach ist der Feststellungsantrag ebenso unbegründet wie die Leistungsanträge für die Monate Juli und August 2022. Für diesen Zeitraum hat die Beklagte nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts die geleistete Übergangsversorgung nach dem VTV 37 unstreitig zutreffend berechnet. \n\n27\\. 1\\. Die Klägerin kann die von ihr beanspruchte Übergangsversorgung nicht auf die vertragliche Bezugnahmeklausel stützen. \n\n28\\. a) Der TV LH ÜV findet infolge vertraglicher Bezugnahme Anwendung. \n\n29\\. aa) Das steht - anders als vom Landesarbeitsgericht angenommen - allerdings nicht aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 1. Juli 2021 *(- 11 Ca 6842\u002F19 -)* fest. Das Arbeitsgericht hat lediglich über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Betriebsrente nach dem TV LH Betriebsrente, nicht aber über eine Übergangsversorgung nach dem TV LH ÜV entschieden. \n\n30\\. bb) Die Anwendbarkeit des TV LH ÜV folgt aus der Bezugnahmeregelung in Nr. 4 des Arbeitsvertrags. Diese ist dahingehend auszulegen, dass auf das Arbeitsverhältnis diejenigen Tarifverträge Anwendung finden sollen, an die die Beklagte nach § 4 Abs. 1 oder § 4 Abs. 5 TVG normativ gebunden ist. Die Klausel war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht unwirksam, weil die Beklagte an Tarifverträge von verschiedenen Gewerkschaften gebunden war. Solange ausschließlich gleichlautende Tarifverträge geschlossen wurden, waren die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen eindeutig bestimmbar. Das ist nach Abschluss von Tarifverträgen der AGVL allein mit UFO seit dem Jahr 2011 nicht mehr der Fall. Für die Beklagte sind seither Tarifwerke mit unterschiedlichem Inhalt „gültig“. Das führt aufgrund einer fehlenden vertraglichen Kollisionsregelung und mangels einer möglichen ergänzenden Vertragsauslegung zur Teilunwirksamkeit der Klausel. Die vereinbarte Dynamik der Bezugnahmeregelung ist entfallen. Dies hat zur Folge, dass die zuletzt einheitlich vereinbarten tarifvertraglichen Regelungen statisch anwendbar bleiben. Hierzu zählt ua. der TV LH ÜV. Das hat der Senat hinsichtlich einer identischen Bezugnahmeklausel einer anderen Arbeitnehmerin der Beklagten bereits mit ausführlicher Begründung entschieden, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird *(BAG 28. April 2021 - 4 AZR 229\u002F20 - Rn. 22 bis 61, BAGE 174, 382)*. Von der Anwendbarkeit des TV LH ÜV gehen auch die Parteien übereinstimmend aus. \n\n31\\. b) Der TV LH ÜV lautet auszugsweise wie folgt: \n\n„§ 2 Firmenrente 1\\. Flugbegleiter haben einen Anspruch auf Zahlung der Firmenrente, wenn sie wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze (§ 19 MTV Kabine) mit dem 55. oder ggf. einem späteren Lebensjahr aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis ausscheiden, ohne dass sie bereits Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente haben. 2\\. Die Zahlung der Firmenrente beginnt in dem Monat nach dem altersbedingten Ausscheiden aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis und endet im Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente, spätestens mit dem vollendeten 63. Lebensjahr. * … 3\\. Die Firmenrente besteht aus einem Grundbetrag und aus einem Zusatzbetrag. Der Grundbetrag beträgt nach einer Gesamtbeschäftigungszeit von 23 Jahren** 60 % der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuletzt bezogenen und mit dem Umstellungsfaktor 0,9717 (100 : 95 : 13 x 12) multiplizierten Gesamtvergütung (Grundvergütung, Purserzulage, Schichtzulage). *** Zum Zweck der Dynamisierung während der Rentenlaufzeit wird der Berechnung des Grundbetrages die der zuletzt bezogenen Gesamtvergütung entsprechende Gesamtvergütung nach dem im Zahlungszeitpunkt jeweils geltenden Vergütungstarifvertrag für das Kabinenpersonal zugrunde gelegt. …“\n\n32\\. c) Danach hatte die Klägerin, die mit Ablauf des Monats April 2017 aufgrund der tarifvertraglichen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, gem. § 2 Abs. 2 TV LH ÜV ab Mai 2017 bis zum Ende des Monats April 2025, in dem sie das 63. Lebensjahr vollendete, Anspruch auf eine als „Firmenrente“ bezeichnete Übergangsversorgung. \n\n33\\. d) Deren Höhe war infolge der entfallenen Dynamik der Bezugnahmeregelung allein unter Heranziehung des VTV 37 zu berechnen. \n\n34\\. aa) Nach § 2 Abs. 3 Unterabs. 1 TV LH ÜV errechnet sich die Übergangsversorgung ua. aus einem Grundbetrag, welcher anhand der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuletzt bezogenen „Gesamtvergütung“ zu ermitteln ist. Maßgebend hierfür ist die tarifliche Vergütung, auf die die Klägerin Anspruch hatte, und nicht - wie sie meint - die vor Erreichen der Altersgrenze tatsächlich bezogene Vergütung. Das ergibt die Auslegung der Tarifbestimmung *(zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147\u002F17 - Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326)*. \n\n35\\. bb) Unter der „zuletzt bezogenen … Gesamtvergütung“ könnte zwar diejenige zu verstehen sein, welche einer Arbeitnehmerin tatsächlich gezahlt wurde. Die Tarifvertragsparteien haben das Wort „tatsächlich“ allerdings nicht verwendet. Die gewählte Formulierung im TV LH ÜV erfasst daher sprachlich auch die Gesamtvergütung, die aufgrund der tariflichen Regelung beansprucht werden kann. Aus dem Klammerzusatz in § 2 Abs. 3 Unterabs. 1 TV LH ÜV ergibt sich, dass dieses Verständnis zugrunde zu legen ist. Darin wird näher definiert, dass sich die Gesamtvergütung aus „Grundvergütung, Purserzulage, Schichtzulage“ zusammensetzt. Das wäre entbehrlich, wenn nicht der tarifvertraglich geregelte Vergütungsanspruch, sondern alleine das tatsächlich geleistete Entgelt maßgebend wäre. Die gegenteilige Auffassung hätte im Übrigen zur Folge, dass etwa zu Unrecht nicht geleistete Purser- oder Schichtzulagen bei der Berechnung der Übergangsversorgung unberücksichtigt blieben, und eine tarifwidrige Vergütungspraxis im Rahmen der Übergangsversorgung fortgeschrieben würde. Von einem solchen Willen der Tarifvertragsparteien kann nicht ausgegangen werden. \n\n36\\. cc) Die zuletzt bezogene Gesamtvergütung nach § 2 Abs. 3 Unterabs. 1 TV LH ÜV errechnete sich danach aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme nach dem VTV 37 als dem Vergütungstarifvertrag, welcher zuletzt von der AVH übereinstimmend mit ver.di und UFO geschlossen worden war *(dazu Rn. 30)*. \n\n37\\. dd) Diese für die Firmenrente maßgebende Gesamtvergütung unterlag - entgegen der Auffassung der Klägerin - unbeschadet der Regelung in § 2 Abs. 3 Unterabs. 2 TV LH ÜV keiner Dynamisierung. \n\n38\\. (1) § 2 Abs. 3 Unterabs. 2 TV LH ÜV sieht eine Neuberechnung der Übergangsversorgung vor, wenn im Auszahlungszeitpunkt anstelle des Vergütungstarifvertrags, der für die Berechnung der Übergangsversorgung anfänglich maßgebend war, ein neuer Tarifvertrag gilt. Hiervon sind nachfolgende Vergütungstarifverträge jedoch nur dann erfasst, wenn sie von der jeweiligen Gewerkschaft selbst geschlossen wurden und den vormals geltenden Vergütungstarifvertrag daher ablösen. \n\n39\\. (2) Die in § 2 Abs. 3 Unterabs. 2 TV LH ÜV vorgesehene Dynamisierung zielt erkennbar darauf ab, dass Arbeitnehmer, die bereits vor Erreichen der Regelaltersrente aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, im Rahmen des Bezugs der Übergangsversorgung noch an der Gehaltsentwicklung teilnehmen, die für sie im Falle des Fortbestands ihres Arbeitsverhältnisses maßgebend gewesen wäre. Findet eine solche für diejenigen, die in einem laufenden Arbeitsverhältnis stehen, nicht statt, weil die Gewerkschaft, deren Mitglied sie sind, keinen neuen Vergütungstarifvertrag schließt, ergibt sich danach auch für diejenigen, die bereits aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, kein geänderter Anspruch auf Übergangsversorgung. \n\n40\\. (3) Gilt der TV LH ÜV - wie hier - kraft vertraglicher Bezugnahme, führt dies dazu, dass der jeweils zuletzt geschlossene Vergütungstarifvertrag iSv. § 2 Abs. 3 Unterabs. 2 TV LH ÜV derjenige ist, der kraft Bezugnahme gegolten hätte, wenn das Arbeitsverhältnis nicht infolge des Erreichens der tariflichen Altersgrenze geendet hätte. Das ist im Falle der Klägerin aufgrund des Wegfalls der Dynamik der Bezugnahmeklausel im Jahr 2011 *(sh. Rn. 30)* der VTV 37. Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht aus § 6 Abs. 2 des mit beiden Gewerkschaften geschlossenen MTV Nr. 1b, welcher bestimmt, dass Mitarbeiter die für ihre Beschäftigungsgruppe im Vergütungstarifvertrag ausgewiesene Vergütung nach Maßgabe der dort festgelegten Bestimmungen erhalten. Die Tarifvertragsparteien haben hierdurch lediglich deklaratorisch auf eigenständige, von der jeweiligen Tarifvertragspartei selbst geschlossene Vergütungstarifverträge verwiesen. Im Falle der Klägerin richtet sich dieser Verweis aufgrund des Wegfalls der Dynamik der Bezugnahmeklausel auf die Vergütungstarifverträge, welche zuletzt von der AVH übereinstimmend mit ver.di und UFO geschlossen wurden. \n\n41\\. 2\\. Die Klägerin kann sich für ihre Auffassung, die Übergangsversorgung sei auf Grundlage des im jeweiligen Auszahlungszeitpunkt zwischen dem AGVL und UFO geschlossenen Vergütungstarifvertrags zu berechnen, nicht auf eine bei der Beklagten bestehende betriebliche Übung stützen. \n\n42\\. a) Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen der Arbeitgeberin zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmerinnen schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten der Arbeitgeberin, das von den Arbeitnehmerinnen in der Regel stillschweigend angenommen wird *(§ 151 BGB)* , erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Dabei ist für die Entstehung eines Anspruchs entscheidend, wie die Erklärungsempfängerin die Erklärung oder das Verhalten der Arbeitgeberin nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände *(§§ 133, 157 BGB)* verstehen musste und durfte *(BAG 27. April 2022 - 4 AZR 262\u002F21 - Rn. 19)*. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht. Er entsteht demnach nicht, wenn die Arbeitgeberin zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war oder sich irrtümlich zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte. Wenn die Arbeitgeberin die Leistungen für die Arbeitnehmerinnen erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, können diese nicht davon ausgehen, ihnen solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden *(BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 444\u002F17 - Rn. 29 f.)*. \n\n43\\. b) Danach ist ein Anspruch aus betrieblicher Übung nicht gegeben. Die Beklagte hat im Schreiben vom 24. April 2017 deutlich gemacht, dass sie die Leistung nach dem „alten System“ lediglich vorläufig weitergewährt. Ferner ließ der Umstand, dass sie bei der Berechnung nach § 2 Abs. 3 TV LH ÜV zunächst den VTV 38 und später den VTV 39 herangezogen hat, nicht den Schluss zu, die Beklagte wolle auf Dauer einen Anspruch begründen, der sich weder aus der Anwendung des TV LH ÜV, mithin nach dem „alten System“, noch nach dem TV LH Rente Kabine (UFO), und damit nach dem „neuen System“, ergab. Vielmehr musste die Klägerin davon ausgehen, die Beklagte stelle auf diejenigen Vergütungstarifverträge ab, die aus ihrer Sicht in Anwendung des TV LH ÜV maßgebend sind. \n\n44\\. c) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Beklagte entgegen ihrer Ankündigung im Schreiben vom 24. April 2017 die Übergangsversorgung nicht zum dritten Quartal auf das „neue Versorgungssystem“ nach dem TV LH Rente Kabine (UFO) umgestellt hat. Dies konnte allenfalls ein Vertrauen dahingehend begründen, die Beklagte wolle auch weiterhin den TV LH ÜV anwenden. \n\n45\\. d) Eine andere rechtliche Bewertung folgt - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte die Übergangsversorgung unverändert geleistet habe, obwohl sie im Oktober 2020 in einem anderen Verfahren vor dem Vierten Senat Kenntnis von dessen Rechtsauffassung über den Wegfall der zeitlichen Dynamik der von ihr verwendeten Bezugnahmeregelungen durch einen gerichtlichen Hinweis erhalten habe. \n\n46\\. aa) Soweit die Klägerin annimmt, auf diese Weise sei ein Vertrauen in die Aufrechterhaltung der bisherigen Zahlungspraxis entstanden, ist von ihr schon nicht schlüssig dargetan, wie hierdurch ein Vertrauen von nicht an diesem Verfahren beteiligten Arbeitnehmerinnen in die dauerhafte Gewährung einer überobligatorischen Übergangsversorgung entstanden sein soll. Es fehlt jedenfalls an dem für das Entstehen einer betrieblichen Übung erforderlichen kollektiven Element *(zu diesem Erfordernis vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266\u002F14 - Rn. 11; 18. Juli 2017 \\- 9 AZR 850\u002F16 - Rn. 22)*. \n\n47\\. bb) Nichts anderes ergibt sich aus ihrem Vorbringen, die Beklagte habe die Berechnung der Übergangsversorgung nach den Entscheidungen des Vierten Senats vom 28. April 2021 *(- 4 AZR 229\u002F20 ua. - BAGE 174, 382)* nicht unmittelbar geändert. Die Beklagte hat bereits in der von der Klägerin selbst vorgelegten „Pressemitteilung“ aus Mai 2021 darauf hingewiesen, aufgrund der mündlichen Verhandlung sei die bisherige Anwendung der Tarifverträge in Frage gestellt, die Rechtslage werde nach Erhalt der Entscheidungsgründe geprüft und etwaige sich ergebende Änderungen veranlasst. Diese hat sie nach Eintritt der Rechtskraft am 8. Juni 2022 in dem Verfahren der Parteien vor dem Arbeitsgericht Köln, welches die Auslegung der vertraglichen Bezugnahmeklausel betraf, umgesetzt. \n\n48\\. 3\\. Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe Anspruch auf Gewährung einer Übergangsversorgung nach der bis Juli 2022 praktizierten Berechnungsweise, weil deren Umstellung mangels Beteiligung der Vertretung der im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG unwirksam gewesen sei. Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass deren Mitbestimmungsrecht nach den tariflichen Bestimmungen nicht über das eines Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG hinausgeht *(vgl. etwa BAG 17. März 2015 - 1 ABR 59\u002F13 - Rn. 2)*. Danach war eine etwaige Verletzung des Mitbestimmungsrechts - ebenso wie bei Bestehen eines Betriebsrats - nicht geeignet, Vergütungsansprüche zu begründen *(st. Rspr. zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, etwa BAG 13. Dezember 2023 - 4 AZR 322\u002F22 - Rn. 39, BAGE 182, 265)*. \n\n49\\. 4\\. Ein Anspruch der Klägerin auf Berechnung der Übergangsversorgung in der von ihr geltend gemachten Weise ergibt sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. \n\n50\\. a) Nach diesem hat eine Arbeitgeberin, die Teilen ihrer Arbeitnehmerinnen nach einem bestimmten erkennbaren generalisierenden Prinzip Leistungen gewährt, Gruppen von Arbeitnehmerinnen, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Untersagt ist ihr danach sowohl eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmerinnen innerhalb einer Gruppe als auch eine sachfremde Gruppenbildung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstiger sachlich einleuchtender Grund für eine Differenzierung nicht finden lässt *(st. Rspr., etwa BAG 16. Oktober 2024 - 4 AZR 290\u002F23 - Rn. 38 mwN)*. \n\n51\\. b) Ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz liegt danach nicht vor. Die Klägerin begehrt eine Gleichbehandlung mit denjenigen Arbeitnehmerinnen, die ein im TV LH Rente Kabine (UFO) vorgesehenes Wahlrecht zugunsten einer Übergangsversorgung nach dem TV LH ÜV ausgeübt haben. Die Beklagte hat jedoch insoweit nicht eigenständig Gruppen von Arbeitnehmerinnen gebildet, sondern diesen eine Übergangsversorgung in der Höhe gewährt, die sich aus der gleichförmigen Anwendung des TV LH ÜV ergab. Die Klägerin übersieht, dass sich die Höhe der Übergangsversorgung nicht ausschließlich aus dem TV LH ÜV selbst ergibt, sondern es nach dessen § 2 Abs. 3 auch auf den während des laufenden Arbeitsverhältnisses zuletzt bestehenden Vergütungsanspruch ankommt *(Rn. 35)*. Während sich dieser für die Klägerin aus dem VTV 37 ergibt *(Rn. 36, 40)* , sind für diejenigen, denen ein im TV LH Rente Kabine (UFO) enthaltenes Wahlrecht zustand, die zuletzt zwischen dem AGVL mit UFO geschlossenen Vergütungstarifverträge maßgebend. Es kommt nicht darauf an, ob die Beklagte dieses Wahlrecht für diese Arbeitnehmerinnen im Einzelfall - ggf. tarifwidrig - verlängert hat, da sie dieses nach den nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts jedenfalls nicht auf Beschäftigte ausgedehnt hat, für die der TV LH Rente Kabine (UFO) keine Anwendung fand. Die Berechnung der Übergangsversorgung anhand der unterschiedlichen während des Arbeitsverhältnisses maßgebenden Vergütungstarifverträge stellt danach gerade keine Ungleichbehandlung, sondern die gleichförmige, tarifgetreue Anwendung des TV LH ÜV dar. \n\n52\\. 5\\. Schließlich kann die Klägerin ihr Begehren nicht auf eine Verletzung des Maßregelungsverbots nach § 612a BGB stützen. \n\n53\\. a) Gemäß § 612a BGB darf die Arbeitgeberin eine Arbeitnehmerin bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil die Arbeitnehmerin in zulässiger Weise ihre Rechte ausübt. Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB liegt vor, wenn die zulässige Rechtsausübung der Arbeitnehmerin der tragende Beweggrund, dh. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme ist *(BAG 29. Februar 2024 - 8 AZR 359\u002F22 - Rn. 14)*. Dabei schützt § 612a BGB die Arbeitnehmerin nicht nur vor dem Entzug eines Vorteils, auf den sie einen Anspruch hat. Der Normzweck der Vorschrift, die Willensfreiheit der Arbeitnehmerin bei der Ausübung der ihr zustehenden Rechte gegenüber der Arbeitgeberin zu schützen, kommt auch im Bereich freiwilliger Leistungen zum Tragen *(BAG 6. Juni 2023 - 9 AZR 272\u002F22 - Rn. 28)*. \n\n54\\. b) Danach liegt kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot vor. Ob ein solcher überhaupt eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellen kann, bedarf daher keiner Entscheidung *(ebenfalls - für eine Streikbruchprämie - offengelassen in BAG 14. August 2018 - 1 AZR 287\u002F17 - Rn. 54 mwN, BAGE 163, 219)*. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten geltend gemacht, der TV LH ÜV finde kraft vertraglicher Bezugnahme Anwendung. Die Beklagte hat hierauf die sich daraus ergebenden Ansprüche erfüllt, indem sie die Übergangsversorgung zutreffend in Anwendung des VTV 37 berechnet hat *(Rn. 33 ff.)*. Anhaltspunkte dafür, die Beklagte habe anderen Arbeitnehmerinnen, von denen sie wusste, deren Übergangsversorgung wäre richtigerweise ebenfalls nach dem VTV 37 zu berechnen, deshalb höhere Zahlungen geleistet, weil sich diese - anders als die Klägerin - nicht darauf berufen haben, für sie finde der TV LH ÜV aufgrund vertraglicher Bezugnahme Anwendung, hat die Klägerin nicht dargetan. \n\n55\\. III. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist wegen eines von Amts wegen zu beachtenden Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO rechtsfehlerhaft, soweit dieses über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung der Übergangsversorgung kraft Tarifgebundenheit an den VTV 39 entschieden hat. \n\n56\\. 1\\. Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch dann, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat *(BAG 11. Dezember 2024 - 4 AZR 201\u002F23 - Rn. 38 mwN)*. \n\n57\\. 2\\. Die Klägerin hat ihre Ansprüche nicht auf eine Tarifgebundenheit an die von UFO mit dem AGVL geschlossenen Vergütungstarifverträge als eigenständigen Streitgegenstand *(vgl. etwa BAG 4. Dezember 2024 - 10 AZR 185\u002F20 - Rn. 20; 28. April 2021 - 4 AZR 230\u002F20 - Rn. 19 mwN)* gestützt. Indem das Landesarbeitsgericht ausgeführt hat, eine Geltung des VTV 39 folge nicht aus § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, da die Klägerin nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft UFO ist, hat es dennoch hierüber entschieden. Das klageabweisende Urteil ist insoweit - ohne dass es eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedurfte - zu berichtigen, um eine sonst eintretende Rechtskraft zu verhindern *(vgl. BAG 11. Dezember 2024 - 4 AZR 201\u002F23 - Rn. 41 mwN)*. \n\n58\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nTreber Klug Betz Kiefer Mayr","de","jurionline_de","","Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - Entfall der zeitlichen Dynamik - anzuwendende Tarifverträge - betriebliche Übung","ecli-de-neuris-kare600070770",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]