[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600071184":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600071184":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5113","ECLI:DE:NEURIS:KARE600071184","3 AZR 283\u002F24",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2025-08-26T00:00:00.000Z","#  Betriebsvereinbarung - Betriebliche Altersversorgung - Auszubildende - Kündigung \n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7\\. März 2024 - 3 Sa 59\u002F23 - aufgehoben.\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2023 - 12 Ca 140\u002F23 - wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger im Versorgungsfall Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen. \n\n2\\. Der am 30. August 1985 geborene Kläger begann am 1. August 2006 bei der Beklagten, einer Wohnungsgenossenschaft, auf Grundlage des Ausbildungsvertrags vom 8. Mai 2006 eine Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann. Nach Beendigung der Berufsausbildung wurde er aufgrund Anstellungsvertrags vom 8. Juli 2009 zunächst befristet für ein Jahr ab dem 1. Juli 2009 in Vollzeit mit 38,25 Wochenstunden eingestellt. Mit Nachtrag zum Anstellungsvertrag vom 30. Juni 2010 wurde das Arbeitsverhältnis entfristet, es besteht bis heute fort. Zuletzt war der Kläger als Sachbearbeiter in der Vermietungsabteilung für die Beklagte tätig. \n\n3\\. Am 1. Juni 1989 schloss die Beklagte mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über eine betriebliche Rentenordnung (nachfolgend RO 89). Darin heißt es auszugsweise: \n\n„§ 1 Umfang der Versorgung Die gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft H eG, nachfolgend kurz ‚Genossenschaft‘ genannt, sagt den Betriebsangehörigen, welche mindestens zu 50 % der tariflichen Arbeitszeit beschäftigt sind, mit Wirkung 01. Januar 1989 eine betriebliche Altersversorgung in Form der Altersrente Erwerbsunfähigkeitsrente zu, sofern sie bei Eintritt des Versorgungsfalles in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen und nach Vollendung des 20. Lebensjahres mindestens 10 Dienstjahre bei ihr abgeleistet haben oder wenn der Fall des § 6 dieser Betriebsrentenordnung gegeben ist. § 2 Altersrente Die Altersrente ist zahlbar nach Ausscheiden aus dem Dienst und nach Vollendung des 65\\. Lebensjahres bei männlichen bzw. des 60. Lebensjahres bei weiblichen Betriebsangehörigen oder in Fällen gemäß § 7 dieser Betriebsrentenordnung. Altersrente wird auf Lebenszeit des bzw. der Begünstigten gewährt. § 3 Erwerbsunfähigkeitsrente 1\\. Die Erwerbsunfähigkeitsrente wird gezahlt nach Ausscheiden aus dem Dienst infolge einer vorzeitigen Erwerbsunfähigkeit. Der Nachweis der Erwerbsunfähigkeit ist zu erbringen durch den Rentenbescheid des zuständigen Rentenversicherungsträgers, bei nicht versicherungspflichtigen Begünstigten durch ein Zeugnis des Amtsarztes. … § 4 Leistungsvoraussetzung - Bemessungsgrundlage 1\\. Die Altersrente und die Erwerbsunfähigkeitsrente beginnen nach Ableistung einer Wartezeit von zehn anrechnungsfähigen Dienstjahren mit 10 %; sie steigen ab dem 16. Dienstjahr um 0,5 % jährlich bis zum Höchstbetrag von 15 % des pensionsfähigen Einkommens gemäß Abs. 3. Ist der Versorgungsfall überwiegend auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen, so können die Renten auch dann gewährt werden, wenn die Wartezeit noch nicht erfüllt war. … § 5 Anrechnungsfähige Dienstzeit 1\\. Als anrechnungsfähige Dienstzeit gilt die Zeit, die der Angestellte nach Vollendung des 20. Lebensjahres ununterbrochen im Dienste der Genossenschaft verbracht hat. Wehr- und Wehrersatzdienstpflicht gelten nicht als Unterbrechung. … § 6 Unverfallbarkeit 1\\. Scheidet der versorgungsberechtigte Mitarbeiter nach Vollendung des 35. Lebensjahres vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem Dienst der Genossenschaft aus und \\- hat entweder die Versorgungszusage für ihn mindestens 10 Jahre bestanden oder \\- liegt der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurück und hat die Versorgungszusage mindestens drei Jahre für ihn bestanden, so bleibt die Anwartschaft erhalten. … § 12 1\\. Für Versorgungsberechtigte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rentenordnung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bereits einen unverfallbaren Rentenanspruch erworben haben, gelten die Bestimmungen des § 4, Abs. 2, nicht. 2\\. Die Bestimmung des § 4, Abs. 1, Fassung vom 01.06.1989, gilt nur für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach dem 30. November 1988 eingestellt wurden bzw. werden. 3\\. Vorstand und Aufsichtsrat haben in der gemeinsamen Sitzung am 06. September 1988 diese betriebliche Rentenordnung, § 4, Abs. 1, einstimmig beschlossen.“\n\n4\\. Die Beklagte kündigte die RO 89 gegenüber dem Betriebsrat mit Schreiben vom 23. Oktober 2008 zum 31. Januar 2009. Kündigungsgründe gab sie dabei nicht an. Eine ablösende Vereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wurde nicht geschlossen. \n\n5\\. Mit dem vorliegenden Verfahren hat der Kläger - nach erfolglosen außergerichtlichen Bemühungen - geltend gemacht, ihm stünden im Versorgungsfall Ansprüche aus der gekündigten RO 89 zu. Er sei schon im Rahmen seines Berufsausbildungsverhältnisses und damit während des ungekündigten Bestands der RO 89 dem Anwendungsbereich der Versorgungsordnung unterfallen. Die Auslegung der RO 89 ergebe, dass im Berufsausbildungsverhältnis stehende „Betriebsangehörige“ iSv. § 1 RO 89 von ihrem Anwendungsbereich erfasst seien. Auch der einschlägige Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft gelte für diesen Personenkreis. Ein bestehendes Arbeitsverhältnis setze die RO 89 erst bei Eintritt des Versorgungsfalls voraus. \n\n6\\. Der Kläger hat beantragt \n\nfestzustellen, dass ihm gegen die Beklagte Ansprüche auf eine Altersrente und - im Falle der Erwerbsunfähigkeit Erwerbsunfähigkeitsrente - gemäß der betrieblichen Rentenordnung vom 1. Juni 1989 zustehen.\n\n7\\. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und den Standpunkt eingenommen, die RO 89 gelte nur für Arbeitnehmer und sei daher auf den Kläger während ihres ungekündigten Bestands nicht anwendbar gewesen. \n\n8\\. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen Feststellungsantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die zulässige Revision des Klägers ist begründet und führt zur Wiederherstellung des der Klage stattgebenden Urteils des Arbeitsgerichts. Die Klage ist zulässig und begründet. \n\n10\\. I. Der Feststellungsantrag ist in der gebotenen Auslegung zulässig. \n\n11\\. 1\\. Der Klageantrag bedarf der Auslegung *(vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 2. September 2014 - 3 AZR 951\u002F12 - Rn. 34)*. Diese ergibt, dass der Kläger die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten begehrt, an ihn bei Eintritt einer der Versorgungsfälle „Alter“ oder „Erwerbsunfähigkeit“ eine Betriebsrente nach der RO 89 zu erbringen. Zwar streiten die Parteien der Sache nach vor allem darüber, ob der Kläger in der Zeit des ungekündigten Bestands der RO 89 als Auszubildender vom persönlichen Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung erfasst war. Diese Frage ist allerdings nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet und kann isoliert nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Es liegt daher in seinem wohlverstandenen Interesse, den Antrag dahin zu verstehen, dass der Kläger Klarheit darüber erlangen will, ob er gegenüber der Beklagten auf Grundlage der RO 89 eine Versorgungsanwartschaft iSe. gesicherten Rechtsposition erworben hat, die sich im Versorgungsfall in einen Rechtsanspruch umwandelt. Der Kläger macht insofern, wie sich aus den Ausführungen in der Klageschrift ergibt, Ansprüche sowohl für den Fall geltend, dass er vor Erreichen des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet als auch für den Fall seiner Betriebstreue bis dahin. \n\n12\\. 2\\. Mit diesem Inhalt ist der Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. \n\n13\\. a) Die Klage ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken *(BAG 2. Juli 2024 - 3 AZR 244\u002F23 - Rn. 16 mwN)*. So liegt der Fall hier. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Versorgung nach den Regelungen der RO 89 schuldet und damit über den Umfang der Leistungspflicht der Beklagten *(zu einem vergleichbaren Antrag BAG 2. September 2014 - 3 AZR 951\u002F12 - Rn. 38)*. \n\n14\\. b) Da hierüber zwischen den Parteien Streit besteht, hat der Kläger ein Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Feststellung *(vgl. BAG 22. Oktober 2024 - 3 AZR 11\u002F24 - Rn. 13 mwN)*. Unerheblich ist, dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist *(vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11\u002F10 - Rn. 20 mwN, BAGE 141, 259)*. Dem Vorliegen des Feststellungsinteresses steht auch nicht entgegen, dass weitere Unstimmigkeiten zwischen den Parteien - etwa über die Auswirkungen der Kündigung der RO 89 im Einzelnen - nicht ausgeschlossen sind. Gegenwärtig streiten die Parteien nur darüber, ob der Kläger noch in der Zeit des ungekündigten Bestands der RO 89 als Auszubildender vom Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung erfasst war. Dabei besteht \\- wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich bestätigt haben - im Grundsatz Einigkeit darüber, dass der Kläger in diesem Fall bei Eintritt des Versorgungsfalls Versorgungsansprüche hat. Dies ist für das Vorliegen des Feststellungsinteresses ausreichend. Es ist nicht erforderlich, dass ein künftiger Streit der Parteien über die Anspruchshöhe gänzlich ausgeschlossen werden kann. Maßgebend ist, dass nicht ersichtlich ist, dass der Streit der Parteien zu einem weiteren Prozess führen muss *(vgl. BAG 25. Juni 2025 - 4 AZR 274\u002F24 (F) - Rn. 27; BGH 22. Mai 2024 - IV ZR 124\u002F23 - Rn. 17 mwN)*. \n\n15\\. II. Der Antrag ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage der RO 89 zu erbringen. \n\n16\\. 1\\. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger keine Versorgungsansprüche auf Grundlage der RO 89 zustünden, wenn diese während ihres ungekündigten Bestands auf ihn nicht anwendbar gewesen wäre. Die RO 89 ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts durch die Beklagte ordentlich zum 31. Januar 2009 gekündigt worden, ohne dass eine ablösende Regelung erfolgt ist. Eine nach § 77 Abs. 5 BetrVG uneingeschränkt ausgesprochene Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bewirkt jedenfalls, dass das Versorgungswerk für erst nach dem Kündigungstermin eintretende Arbeitnehmer geschlossen wird *(vgl. BAG 8. Dezember 2020 - 3 ABR 44\u002F19 - Rn. 24 mwN, BAGE 173, 138; 25. Februar 2020 - 1 ABR 39\u002F18 - Rn. 48, BAGE 170, 41)*. Da das Arbeitsverhältnis des Klägers erst am 1. Juli 2009 - und damit nach Wirksamwerden der Kündigung der RO 89 - begann, konnte er Versorgungsanwartschaften nur erdienen, wenn er bereits im Rahmen seines Berufsausbildungsverhältnisses in den Kreis der Personen fiel, dem eine Versorgung zugesagt war. \n\n17\\. 2\\. Das ist hier der Fall. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Versorgungszusage in § 1 RO 89 begünstige nur Arbeitnehmer, nicht hingegen zur Berufsausbildung Beschäftigte, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die RO 89 sagte auch Betriebsangehörigen, die (noch) in einem Berufsausbildungsverhältnis standen, eine Versorgung nach Maßgabe ihrer weiteren Voraussetzungen zu. Das ergibt deren Auslegung *(zu den Maßstäben BAG 4. Dezember 2024 - 5 AZR 277\u002F23 - Rn. 24 mwN)*. \n\n18\\. a) Bereits der Wortlaut der RO 89 spricht für diese Sichtweise. \n\n19\\. aa) Nach § 1 RO 89 wird „den Betriebsangehörigen, welche mindestens zu 50 % der tariflichen Arbeitszeit beschäftigt sind“, eine „betriebliche Altersversorgung“ zugesagt. Zu den Betriebsangehörigen, also „allen im Betrieb tätigen Personen“ *(vgl. § 75 Abs. 1 BetrVG)* gehören auch die zur Berufsausbildung Beschäftigten *(BAG 5. April 1984 - 2 AZR 513\u002F82 - zu II 3 a der Gründe)*. Mit der Zusage einer „betrieblichen Altersversorgung“ knüpft die RO 89 zudem an die in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verwendete Legaldefinition an, wonach betriebliche Altersversorgung vorliegt, wenn „einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt“ werden. Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 16 BetrAVG wiederum sind nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG *(bereits in der zum Zeitpunkt des Zustandekommens der RO 89 bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung vom 19. Dezember 1974)* Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten; ein Berufsausbildungsverhältnis steht einem Arbeitsverhältnis danach gleich. \n\n20\\. bb) Berücksichtigt man, dass der Regelungskompetenz der Betriebsparteien sämtliche in § 5 Abs. 1 BetrVG genannten „Arbeitnehmer“ unterliegen und Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG „Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten“ sind, hätte es für die Herausnahme der Auszubildenden aus dem Kreis der Zusageempfänger der RO 89 („Betriebsangehörige“) einer - hier fehlenden - hinreichend klaren Regelung bedurft. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Betriebsparteien - insbesondere wenn sie Leistungen für „Betriebsangehörige“ festlegen - den ihrem Regelungsauftrag unterworfenen Personenkreis begünstigen wollen. \n\n21\\. cc) Der Umstand, dass die Betriebsangehörigen nach § 1 RO 89 „mindestens zu 50 % der tariflichen Arbeitszeit beschäftigt“ sein müssen, steht der Einbeziehung der zur Berufsausbildung Beschäftigten nicht entgegen. Mit dieser Anforderung wird der Kreis der Versorgungsempfänger nicht auf solche Personen begrenzt, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses „klassische“ Arbeitsleistung erbringen. Vielmehr legt die Regelung einen zeitlichen Mindestumfang der Beschäftigung fest, mit dem die Betriebsangehörigen (und damit auch die Auszubildenden im Rahmen ihrer Ausbildungszeit) tätig sein müssen. Der Wortlaut von § 1 RO 89 lässt nicht erkennen, dass die Gruppe der Betriebsangehörigen darüber hinaus durch das Erfordernis der Erbringung „tariflicher Arbeitszeit“ eingegrenzt werden soll. Insofern verfängt auch das Argument der Beklagten nicht, Auszubildende hätten wegen ihrer Abwesenheiten zum Zwecke des Besuchs der Berufsschule keine mit Arbeitnehmern vergleichbare Arbeitszeit. \n\n22\\. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass die Formulierung „tarifliche Arbeitszeit“ die Ausbildungszeit nicht umfasst und die Auszubildenden der Beklagten ausnimmt. Zwar hat das Landesarbeitsgericht keine ausdrücklichen Feststellungen zur Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifwerks auf das Unternehmen der Beklagten getroffen. Der Kläger hat sich insoweit - ohne dass die Beklagte dem entgegengetreten ist - in der Berufungserwiderung auf den „einschlägigen“ Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft berufen und diesen in der ab dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung beigefügt (nachfolgend MTV 1997). Auf diesen nimmt das Landesarbeitsgericht offenbar Bezug, wenn es - insoweit grundsätzlich zutreffend - ausführt, der Tarifvertrag finde nach § 1 MTV 1997 *(genau § 1 Nr. 3 Satz 1 MTV 1997)* auch auf die Auszubildenden Anwendung, weshalb auch die Regelung zur Arbeitszeit in § 5 MTV 1997 für diesen Personenkreis gelte. Allerdings verkennt das Landesarbeitsgericht, dass der MTV 1997 erst einige Jahre nach Zustandekommen der auszulegenden RO 89 in Kraft trat und daher für deren Verständnis keine maßgebliche Bedeutung hat. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts ist es daher nicht entscheidend, ob - wie es annimmt - die Regelungen zur Arbeitszeit in § 5 MTV 1997 erkennen lassen, „dass sie auf die Situation von Auszubildenden nur wenig zugeschnitten sind, wie etwa die Regelungen zu Arbeitszeitkonten“. Anhaltspunkte dafür, dass die im Zeitpunkt des Zustandekommens der RO 89 im Jahr 1989 geltenden Tarifregelungen zur Arbeitszeit auf die Auszubildenden (insoweit als „Ausbildungszeit“) nicht anwendbar waren, gibt das Vorbringen der Parteien jedenfalls nicht her *(vgl. etwa der Manteltarifvertrag für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer in der Wohnungswirtschaft idF vom 31. Mai 1985, nach dessen § 24 gültig jedenfalls bis 31. Dezember 1989, in dessen Geltungsbereich nach § 1 Nr. 3 die Auszubildenden einbezogen sind und der in § 5 im Wesentlichen lediglich die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit regelt)*. Soweit das Landesarbeitsgericht weiter anführt, der Ausbildungsvertrag des Klägers regele die „Ausbildungszeit“ und nicht die Arbeitszeit, kann daraus ebenfalls für die Regelungsabsicht der Betriebsparteien nichts hergeleitet werden. \n\n23\\. dd) Mit der Anforderung im zweiten Halbsatz von § 1 RO 89 („sofern sie bei Eintritt des Versorgungsfalles in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen und nach Vollendung des 20. Lebensjahres mindestens 10 Dienstjahre bei ihr abgeleistet haben“) wird nicht der Kreis der Zusageempfänger begrenzt, sondern es werden nur Voraussetzungen aufgestellt, die im Zeitpunkt des Versorgungsfalls für den Anspruch auf eine Versorgungsleistung vorliegen müssen. § 1 RO 89 differenziert insoweit zwischen dem persönlichen Geltungsbereich der Zusage und den Leistungsvoraussetzungen. Durch die Wendung „sie“ nimmt § 1 Halbs. 2 RO 89 auf den in Halbs. 1 genannten Personenkreis Bezug und damit auch auf Auszubildende. Dieser Personenkreis muss (erst) „bei Eintritt des Versorgungsfalles“ ua. in einem Arbeitsverhältnis zur beklagten Genossenschaft stehen. Das erfordert aber gerade nicht das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bei Beginn der Zusage. \n\n24\\. b) Normsystematische Erwägungen stehen dieser Sichtweise nicht entgegen. \n\n25\\. aa) Soweit § 4 Nr. 1 RO 89 die „Ableistung einer Wartezeit von zehn anrechnungsfähigen Dienstjahren“ verlangt, wird damit - ungeachtet des Umstands, dass auch Ausbildungsjahre Dienstjahre sein können - nicht der Kreis der Zusageempfänger, sondern eine Voraussetzung für den späteren Leistungsbezug bzw. die Leistungshöhe beschrieben. Gleiches gilt für die Regelung in § 5 Nr. 1 RO 89, wonach „als anrechnungsfähige Dienstzeit“ die Zeit gilt, „die der Angestellte nach Vollendung des 20. Lebensjahres ununterbrochen im Dienste der Genossenschaft verbracht hat“. Die Regelungen lassen deshalb keine zwingenden Rückschlüsse darauf zu, welchem Personenkreis überhaupt eine Versorgung zugesagt ist. Als „Angestellte“ werden zwar regelmäßig Arbeitnehmer bezeichnet. Der Leistungsbezug setzt nach § 1 Halbs. 2 RO 89 aber ohnehin ein Arbeitsverhältnis voraus. Die Verwendung des Begriffs des Angestellten in § 5 Nr. 1 RO 89 ist zudem dem Umstand geschuldet, dass Dienstzeit nach dem 20. Lebensjahr regelmäßig im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht wird. \n\n26\\. bb) Soweit in § 6 RO 89 zur Unverfallbarkeit der Begriff „Mitarbeiter“ verwendet wird, ist das schon deshalb unschädlich, weil auch bei einem vorgeschalteten Ausbildungsverhältnis die dort genannten Unverfallbarkeitsvoraussetzungen nicht allein im Ausbildungsverhältnis erfüllt werden. \n\n27\\. c) Sinn und Zweck der RO 89 - die Honorierung vergangener Leistungen und künftiger Betriebstreue - erfordern es nicht, Auszubildende vom Kreis der Zusageempfänger auszunehmen. Insoweit macht es keinen Unterschied, ob die Betriebstreue in einem reinen Arbeitsverhältnis oder - sei es auch nur teilweise - in einem Berufsausbildungsverhältnis zurückgelegt wurde *(vgl. zu Sinn und Zweck der verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB aF BAG 9. September 2010 - 2 AZR 714\u002F08 - Rn. 30, BAGE 135, 278)*. \n\n28\\. 3\\. Die klageabweisende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts erweist sich nicht deshalb als im Ergebnis richtig *(§ 561 ZPO)* , weil die Kündigung der RO 89 zum 31. Januar 2009 - ungeachtet der Zugehörigkeit des Klägers zum Kreis der Zusageempfänger in der Zeit ab dem 1. August 2006 - zur Folge hätte, dass der Kläger keine Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der RO 89 erwerben konnte. \n\n29\\. a) Der Arbeitgeber kann eine Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 77 Abs. 5 BetrVG kündigen, ohne dass die Kündigung eines sie rechtfertigenden Grundes bedarf. \n\n30\\. aa) Eine uneingeschränkt ausgesprochene Kündigung kann dabei nicht nur bewirken, dass das Versorgungswerk für nach dem Kündigungstermin eintretende Arbeitnehmer geschlossen wird. Auch Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Kündigung durch die Betriebsvereinbarung begünstigt werden, können von der Kündigung betroffen sein *(BAG 8. Dezember 2020 - 3 ABR 44\u002F19 - Rn. 24, BAGE 173, 138; 25. Februar 2020 - 1 ABR 39\u002F18 - Rn. 48, BAGE 170, 41; 17. August 1999 - 3 ABR 55\u002F98 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 92, 203)*. \n\n31\\. bb) Allerdings ist die Wirkung der Kündigung hinsichtlich der dadurch bedingten Eingriffe in die Höhe von Versorgungsanwartschaften anhand des vom Senat entwickelten dreistufigen Prüfungsschemas beschränkt *(st. Rspr., zuletzt BAG 8. Dezember 2020 - 3 ABR 44\u002F19 - Rn. 25, BAGE 173, 138, zu den Einzelheiten des dreistufigen Prüfungsschemas dort Rn. 26)*. Nach der Kündigung einer Betriebsvereinbarung sind die Versorgungsbesitzstände der Arbeitnehmer kraft Gesetzes in einem nach den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu bestimmenden Umfang geschützt *(BAG 18. April 1989 - 3 AZR 688\u002F87 - zu III 1 c der Gründe, BAGE 61, 323)*. Das gilt nicht nur beim Neuabschluss einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und einer darin liegenden Ablösung des Versorgungssystems, sondern auch - wie hier - bei einer ersatzlosen Kündigung. Der allein durch seine Kündigung handelnde Arbeitgeber kann keine weitergehende Regelungsmöglichkeit haben als die Betriebsparteien gemeinsam. Die Betriebsvereinbarung bleibt im Umfang der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit auch nach ihrer Kündigung als normativ fortgeltende Grundlage für die versorgungsberechtigten Arbeitnehmer erhalten, die bis zum Kündigungstermin beim Arbeitgeber eingetreten sind *(BAG 8. Dezember 2020 - 3 ABR 44\u002F19 - Rn. 30 mwN, aaO; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21\u002F98 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 91, 310; ebenso 25. Februar 2020 - 1 ABR 39\u002F18 - Rn. 48, BAGE 170, 41)*. \n\n32\\. cc) Der Arbeitgeber kann die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung daher nach der ständigen Senatsrechtsprechung bereits im Rahmen ihrer Erklärung in ihrer Wirkung begrenzen *(vgl. dazu zB BAG 17. August 2004 - 3 AZR 189\u002F03 - zu B I 3 der Gründe; 11. Mai 1999 \\- 3 AZR 20\u002F98 - zu A III 2 b der Gründe)*. Wenn die Betriebsvereinbarung bei den Rechtsfolgen einer Kündigung teilweise sinnvoll aufrechterhalten werden kann, muss der Arbeitgeber seine Kündigung - gerade zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit - auch auf eine Stufe beschränken können. Auch bei einer in ihrer Wirkung begrenzten Kündigung einer Betriebsvereinbarung sind die Versorgungsberechtigten durch eine normative Weitergeltung der im Übrigen aufrechterhaltenen Betriebsvereinbarung weiter geschützt *(vgl. BAG 8. Dezember 2020 - 3 ABR 44\u002F19 - Rn. 33, BAGE 173, 138)*. \n\n33\\. b) Die Kündigung der RO 89 zum 31. Januar 2009 hat im Streitfall - wie oben *(Rn. 16)* ausgeführt - jedenfalls dazu geführt, dass die nach Ablauf der Kündigungsfrist ab Februar 2009 neu eintretenden Arbeitnehmer aus der RO 89 keine Rechte mehr herleiten können *(vgl. BAG 19. November 2002 - 3 AZR 406\u002F01 - zu I 1 a der Gründe; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21\u002F98 - zu III 1 der Gründe, BAGE 91, 310)*. Weitergehende Rechtsfolgen der Kündigung hat die Beklagte im Kündigungsschreiben nicht bestimmt. Insoweit kann dahinstehen, ob überhaupt und ggf. welche weitergehenden Auswirkungen die Kündigung hatte. Sie hat jedenfalls nicht zu einem Eingriff in zum Kündigungszeitpunkt am 31. Januar 2009 bereits erworbene Versorgungsbesitzstände des Klägers geführt. \n\n34\\. aa) Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterscheiden sich von Betriebsvereinbarungen über sonstige freiwillige Leistungen. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erhält der Arbeitnehmer erst, wenn er seinerseits vorgeleistet hat. Soll die für die bereits erbrachten Leistungen erwartete Gegenleistung wegfallen, bedarf es dafür wichtiger Gründe. So ist es etwa, wenn die Kündigung nicht nur Zuwächse für die Zeit nach ihrem Wirksamwerden ausschließen soll, sondern sie bezweckt, auch Ansprüche der Arbeitnehmer zu beseitigen, die etwa noch keine unverfallbaren Anwartschaften oder (ganz weitgehend) sogar eine Vollanwartschaft erworben haben. Es kann aufgrund dieser weitreichenden Auswirkungen - ohne besondere Umstände - nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitgeber einer Kündigung diese Rechtsfolgen beimessen will. Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beseitigt eben nicht (zwingend) das betriebsrentenrechtliche Grundverhältnis insgesamt. \n\n35\\. Kündigt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ohne eine Erläuterung der mit der Kündigung beabsichtigten Rechtsfolgen, ist diese daher allenfalls so zu verstehen, dass die Versorgung auf dem bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erreichten Stand der Anwartschaft „eingefroren“ werden soll *(vgl. BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 145\u002F03 - zu I 2 a der Gründe)*. Sie bewirkt damit allenfalls einen Eingriff auf der dritten Besitzstandsstufe. Im Umfang dieser Beschränkung bleibt die Betriebsvereinbarung als kollektiv-rechtliche Grundlage von Versorgungsansprüchen und Versorgungsanwartschaften erhalten. Die nach Kündigung der Betriebsvereinbarung verbleibenden Rechtspositionen genießen unverändert den Schutz des § 77 Abs. 4 Satz 2 bis 4 BetrVG *(vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 21\u002F98 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 91, 310)*. \n\n36\\. bb) Damit kann die Kündigung der RO 89 im Streitfall allenfalls - bei Aufrechterhaltung des bis zum 31. Januar 2009 erdienten Besitzstands - einen Eingriff in die darüber hinausgehenden dienstzeitabhängigen, noch nicht erdienten Zuwachsraten bewirkt haben. Für dieses Verständnis spricht im Übrigen schon, dass die Beklagte das Bestehen von Versorgungsansprüchen an sich für den Fall, dass die Auszubildenden unter die RO 89 fallen, trotz entsprechender Ausführungen des Klägers zu seiner Anspruchsberechtigung zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt hat. Ein weitergehender Eingriff hätte iÜ wegen der damit verbundenen Rückwirkung ebenso wie ein Eingriff in eine bereits voll erdiente unverfallbare Versorgungsanwartschaft eines wichtigen Grundes bedurft *(vgl. BAG 17. August 1999 - 3 ABR 55\u002F98 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 92, 203)*. \n\n37\\. c) Selbst, wenn die Kündigung der RO 89 einen wirksamen Eingriff in die über den 31. Januar 2009 hinausgehenden dienstzeitabhängigen, noch nicht erdienten Zuwachsraten bewirkt haben sollte, ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger im Versorgungsfall Leistungen entsprechend der RO 89 zu gewähren. \n\n38\\. aa) Der Kläger hat seit dem 1. August 2006 im Rahmen seines Ausbildungsverhältnisses anrechnungsfähige Dienstzeit iSv. § 5 Nr. 1 RO 89 erbracht. Die Regelung verlangt nicht, dass die Dienstzeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht wurde, nur dass der Angestellte (das ist der Kläger) die Dienstzeit erbracht hat. Selbst wenn die in § 1 RO 89 vorausgesetzte Vollendung des 20. Lebensjahres in wirksamer Weise eine leistungsausschließende Wartezeit für die Aufnahme in das Versorgungswerk regelte *(vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169\u002F10 - Rn. 56, BAGE 144, 160)* , wäre das vorliegend unschädlich. Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung konnten dann zwar erst nach Vollendung des 20. Lebensjahres entstehen. Der am 30. August 1985 geborene Kläger hatte zu Beginn seines Ausbildungsverhältnisses am 1. August 2006 das 20. Lebensjahr indes bereits vollendet. Jedenfalls ab dann konnte er Anwartschaften aus der RO 89 erwerben. \n\n39\\. bb) Unschädlich ist, dass die Anwartschaft des Klägers am 31. Januar 2009 nach § 1b Abs. 1 BetrAVG in der maßgeblichen seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung nicht unverfallbar war, weil der Kläger weder das 30. Lebensjahr vollendet noch die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hatte. Den zum 31. Januar 2009 erdienten Besitzstand beeinträchtigte das auch bei einem unterstellten Eingriff in die noch nicht erdienten Zuwachsraten nicht. Auf die Unverfallbarkeit der Anwartschaft kommt es nur bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis an. Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Das Vertrauen des Arbeitnehmers auf den Bestand der Zusage und damit auf die zugesagten Leistungen ist nicht erst dann geschützt, wenn die Anwartschaft unverfallbar geworden ist. Die Unverfallbarkeit hat keine Bedeutung für die Zulässigkeit der Ablösung von Versorgungsregelungen im fortbestehenden Arbeitsverhältnis *(BAG 14. Juli 2015 - 3 AZR 517\u002F13 - Rn. 41; 10. März 2015 - 3 AZR 56\u002F14 - Rn. 39; 15\\. Januar 2013 - 3 AZR 169\u002F10 - Rn. 52, BAGE 144, 160)*. \n\n40\\. cc) Dem Bestehen einer Versorgungsanwartschaft des Klägers steht auch § 1 Halbs. 2 RO 89 nicht entgegen, wonach die Betriebsangehörigen bei Eintritt des Versorgungsfalls nach Vollendung des 20. Lebensjahres mindestens zehn Dienstjahre bei ihr abgeleistet haben müssen. Zwar hatte der Kläger zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung am 31. Januar 2009 die erforderliche Dienstzeit noch nicht absolviert. Diese Vorgabe ist jedoch keine sogenannte „Vorschaltzeit“, bei der die Versorgungszusage erst dann erteilt ist, wenn der Mitarbeiter eine bestimmte Zeit in den Diensten der Gesellschaft gestanden hat *(vgl. BAG 17. April 2012 - 3 AZR 400\u002F10 - Rn. 36)*. § 1 Halbs. 2 RO 89 verlangt die Ableistung von zehn Dienstjahren erst bei Eintritt des Versorgungsfalls. Der zum 31. Januar 2009 erdiente Besitzstand ist - selbst dann, wenn die Kündigung in weitere Zuwachsraten eingegriffen hätte - auch nicht deshalb weggefallen, weil der Kläger die zehnjährige Wartezeit im Arbeitsverhältnis erst einige Jahre später vollendete. Die RO 89 hätte vielmehr anschließend mit ihrem durch die Kündigung unangetasteten Inhalt normativ fortgegolten, weshalb der Kläger die Mindestdienstzeit von zehn Jahren im weiterbestehenden Arbeitsverhältnis erfüllen konnte. \n\n41\\. III. Die Beklagte hat nach § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. \n\nRachor Roloff Waskow Holler Völpel-Haus","de","jurionline_de","","Betriebsvereinbarung - Betriebliche Altersversorgung - Auszubildende - Kündigung","ecli-de-neuris-kare600071184",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]