[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600071556":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600071556":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2661","ECLI:DE:NEURIS:KARE600071556","2 AZN 536\u002F25",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2026-03-19T00:00:00.000Z","#  BAG, Beschluss vom 19. März 2026 - 2 AZN 536\u002F25 \n\n## Tenor\n\n1\\. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. September 2025 - 10 SLa 289\u002F24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\n2\\. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 33.795,51 Euro festgesetzt.\n\n## Gründe\n\n1\\. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind teilweise schon nicht entsprechend den gesetzlichen Begründungsanforderungen dargelegt, im Übrigen liegen sie nicht vor. \n\n2\\. I. Die Rüge unter B II 1 a auf Seite 8 ff. der Beschwerdebegründung, das Landesarbeitsgericht habe das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt, indem es den bei der Beweisaufnahme zutage getretenen, für die Klägerin günstigen Umstand der fehlenden Schriftform der streitgegenständlichen Kündigung vom 14. Februar 2023, den die Klägerin zumindest hilfsweise zum Gegenstand eigenen Sachvortrags gemacht habe *(vgl. zum Sich-zu-eigen-Machen einer anlässlich der Beweisaufnahme zutage getretenen günstigen Tatsache BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169\u002F10 - Rn. 38, BAGE 144, 160; so wohl auch: BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135\u002F19 - Rn. 26; BGH 26. August 2025 - VIII ZR 262\u002F24 - Rn. 23 mwN)* , unberücksichtigt gelassen habe, ist unzulässig. Sie genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG nicht. \n\n3\\. 1\\. Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG die Beschwerdebegründung die Darlegung der Verletzung dieses Anspruchs und deren Entscheidungserheblichkeit enthalten. Für die Gehörsrüge gelten die Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO gestellt werden. Daher sind die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes so substantiiert vorzutragen, dass allein anhand der Beschwerdebegründung und des Berufungsurteils das Vorliegen der Voraussetzungen für die Revisionszulassung geprüft werden kann *(BAG 11. April 2019 - 3 AZN 720\u002F18 - Rn. 16 mwN)*. Diesen Anforderungen ist wie bei einer Verfahrensrüge auch im Beschwerdeverfahren nachzukommen *(BAG 14. September 2016 - 4 AZN 540\u002F16 - Rn. 3; 14. Dezember 2010 - 6 AZN 986\u002F10 - Rn. 5)*. \n\n4\\. 2\\. Im vorliegenden Fall hätte die Beschwerde, um diesen Begründungsanforderungen zu genügen, daher zumindest im Einzelnen darlegen müssen, anlässlich welcher Beweisaufnahme die Tatsache der fehlenden Schriftform, die sie zumindest hilfsweise zum Gegenstand ihres eigenen Sachvortrags gemacht haben will, zutage getreten ist. Das hat sie nicht getan. \n\n5\\. In der Sache hat das Landesarbeitsgericht diesen Umstand schon deswegen nicht in gehörsverletzender Weise unberücksichtigt gelassen, weil entgegen dem Vorbringen der Beschwerde auf Seite 11 der Beschwerdebegründung tatsächlich keine Beweisaufnahme stattgefunden hat, bei der er zutage getreten sein könnte. \n\n6\\. Soweit die Beschwerde dort weiter ausführt, der Verstoß gegen das Schriftformerfordernis sei „drittinstanzlich zu Gunsten der Klägerin zu unterstellen“, kann offenbleiben, ob dies im Rahmen einer zugelassenen Revision zuträfe. Für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist es ohne Relevanz. \n\n7\\. II. Die Rüge unter B II 1 b auf Seite 13 ff. der Beschwerdebegründung, das Landesarbeitsgericht habe das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt, indem es ohne Einholung des von der Klägerin beantragten Sachverständigengutachtens und ohne Darlegung eigener Fachkunde ein Plagiieren der Klägerin angenommen habe, ist unbegründet. \n\n8\\. 1\\. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, und gebietet dabei auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass die Gerichte das Vorbringen der Parteien aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen. Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet *(vgl. BVerfG 26. August 2025 - 1 BvR 208\u002F23 - Rn. 26; 16. Januar 2024 - 2 BvR 1114\u002F23 - Rn. 30)*. Für die Frage der Entscheidungserheblichkeit eines angebotenen Beweises ist auf die Begründungslinie des Berufungsgerichts abzustellen *(vgl. BAG 21. Juli 2022 - 2 AZN 801\u002F21 - Rn. 10)*. \n\n9\\. Geht es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Tatsachenfrage, darf der Tatrichter auf die Einholung eines angebotenen erheblichen Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss er, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen und ihnen Gelegenheit geben, auf den Hinweis zu reagieren und ihren Tatsachenvortrag zu ergänzen *(vgl. BAG 18. September 2024 - 5 AZR 29\u002F24 - Rn. 22; BGH 26. März 2024 - VIII ZR 89\u002F23 - Rn. 19)*. Tut das Gericht das nicht und geht es auch dem angebotenen Sachverständigenbeweis nicht nach, verletzt es rechtliches Gehör *(vgl. BVerfG 17. September 2020 - 2 BvR 1605\u002F16 - Rn. 20)*. \n\n10\\. 2\\. Indem das Landesarbeitsgericht das von der Klägerin angebotene Sachverständigengutachten zum Nichtvorliegen von Plagiaten nicht eingeholt hat, hat es den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Vielmehr ist es ausweislich seiner Ausführungen auf Seite 39 iVm. Seite 37 f. des Berufungsurteils davon ausgegangen, dass es sich bei der Frage, wie der Plagiatsbegriff zu bestimmen ist, nicht um einen Gegenstand tatsächlicher Feststellungen, sondern einen Rechtsbegriff handelt, der der Prüfung und Rechtsanwendung durch das Gericht obliegt. Ausgehend von diesem - für die Prüfung eines Gehörsverstoßes maßgeblichen - Standpunkt bedurfte es des von der Beschwerde vermissten Sachverständigenbeweises nicht. \n\n11\\. 3\\. Dies zugrunde gelegt begründet der Vorwurf der Beschwerde auf Seite 17 der Beschwerdebegründung, das Landesarbeitsgericht habe die Frage nach einem Rechtsbegriff mit der Frage nach den tatsächlichen Feststellungen verwechselt, keinen Gehörsverstoß, sondern allenfalls die Annahme eines Rechtsfehlers. Dieser rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht *(vgl. BAG 25. April 2024 - 8 AZN 833\u002F23 - Rn. 5, BAGE 183, 226; 28. Februar 2023 - 2 AZN 22\u002F23 - Rn. 5; 6. Dezember 2006 - 4 AZN 529\u002F06 - Rn. 10)*. \n\n12\\. Soweit die Beschwerde auf den Gewährleistungsgehalt der verfassungsrechtlich verbürgten Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG abstellt und daraus ableitet, dass der wissenschaftliche Wahrheitsgehalt der Beurteilung eines Gerichts entzogen sei *(Beschwerdebegründung Seite 18 ff.)* , mag dies zutreffen. Die Beschwerde lässt hierbei aber unbeachtet, dass sich das Landesarbeitsgericht nicht mit der Frage des Wahrheitsgehalts des eingereichten Werks der Klägerin, sondern mit dessen Form und Zustandekommen im Hinblick darauf befasst hat, ob das Werk eine eigene Leistung der Klägerin ist bzw. ob sie die Übernahme fremder Gedanken durch entsprechende Zitate offengelegt hat, wie es die Grundsätze guter wissenschaftlicher Arbeit erfordern. \n\n13\\. Ebenso wenig folgt aus dem Vorbringen der Beschwerde auf Seite 21 ff. der Beschwerdebegründung, wonach ein anderer bei der Beklagten tätiger Professor die Arbeit der Untersuchungskommission kritisiert habe, ein Gehörsverstoß. Das Landesarbeitsgericht hat ausgehend von seiner Annahme, dass der Plagiatsbegriff ein Rechtsbegriff sei, im Einzelnen auf Seite 39 ff. des Berufungsurteils das Vorliegen von Plagiaten durch die Subsumtion von Tatsachen unter den Rechtsbegriff begründet und sich dabei mit dem den Plagiatsvorwurf in Frage stellenden Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang hat das Landesarbeitsgericht auch berücksichtigt, dass sich die Klägerin auf die Stellungnahme des Herrn Prof. L gestützt hat, wie die Ausführungen auf Seite 16 des Berufungsurteils zeigen. Überdies hat sich die Klägerin, wie das Zitat auf Seite 22 der Beschwerdebegründung zeigt, den Inhalt der Stellungnahme nicht zu eigen gemacht, sondern lediglich vorgebracht, dass sie durch diese in ihrer Auffassung, nicht plagiiert zu haben, bestärkt worden sei. \n\n14\\. 4\\. Ausgehend von der Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass der Plagiatsbegriff ein Rechtsbegriff sei, war es entgegen den Ausführungen der Beschwerde auf Seite 24 ff. der Beschwerdebegründung nicht verpflichtet darauf hinzuweisen, dass es eigene Fachkunde in Anspruch nehmen will. Denn eine solche hat das Landesarbeitsgericht - von seinem Standpunkt aus - nicht in Anspruch genommen. Insofern kann dahinstehen, ob die Klägerin auf einen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 16. Mai 2025 erfolgten Hinweis tatsächlich mit den Ausführungen aus dem auf Seite 24 ff. der Beschwerdebegründung zitierten Gutachten vom 8. Dezember 2025 geantwortet hätte. \n\n15\\. III. Die Rüge der Beschwerde unter B II 1 c auf Seite 36 ff. der Beschwerdebegründung, das Landesarbeitsgericht habe in Bezug auf seine Feststellungen zum Vorsatz rechtliches Gehör der Klägerin verletzt, weil es den Kern ihres Vortrags und wesentliche, einen Vorsatz ausschließende Umstände, nicht berücksichtigt habe, verhilft der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg. \n\n16\\. 1\\. Soweit die Beschwerde ausführt, die Ausführungen trügen „schon für sich nicht den Vorwurf des Vorsatzes“ *(Seite 42 der Beschwerdebegründung)* , sie würden den Vorsatzanforderungen „nicht ansatzweise gerecht“ bzw. seien „völlig verfehlt“ *(Seite 43 der Beschwerdebegründung)* , wirft sie dem Landesarbeitsgericht lediglich Rechtsanwendungsfehler vor. Diese rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht *(vgl. BAG 25. April 2024 - 8 AZN 833\u002F23 - Rn. 5, BAGE 183, 226; 28. Februar 2023 - 2 AZN 22\u002F23 - Rn. 5; 6. Dezember 2006 - 4 AZN 529\u002F06 - Rn. 10)*. \n\n17\\. Das Gleiche gilt hinsichtlich des Vorwurfs, das Landesarbeitsgericht habe außer Acht gelassen, dass ein Anscheinsbeweis beim Vorsatz nicht in Betracht komme, und nicht sämtliche objektiven und subjektiven, für und gegen die Klägerin sprechenden Umstände des Einzelfalls berücksichtigt *(Seite 44 bzw. 45 der Beschwerdebegründung)*. \n\n18\\. 2\\. Mit dem Vorwurf auf Seite 45 der Beschwerdebegründung, das Landesarbeitsgericht habe die Substantiierungsanforderungen unzulässig überspannt, legt die Beschwerde keinen Gehörsverstoß in zulässiger Weise dar. Ein solcher wäre nur gegeben, wenn die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht offenkundig unrichtig ist *(vgl. BVerfG 22. Mai 2012 - 2 BvR 1352\u002F10 - Rn. 7 mwN, Rn. 10; 6. Februar 2001 - 1 BvR 1030\u002F00 - zu II 2 a der Gründe; BGH 7. Juli 2020 - VI ZR 212\u002F19 - Rn. 10 mwN)*. Dazu führt die Beschwerde nicht aus. \n\n19\\. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auch das Übergehen von Sachvortrag rügt, hat sie schon nicht konkret und im Einzelnen schlüssig dargetan, welches wesentliche und entscheidungserhebliche Vorbringen das Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung übergangen haben bzw. wo entsprechender Vortrag gehalten worden sein soll. \n\n20\\. 3\\. Soweit die Beschwerde auf Seite 46 ff. der Beschwerdebegründung geltend macht, das Landesarbeitsgericht habe Vortrag der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 30. November 2023 nicht berücksichtigt, hat sie nicht konkret und im Einzelnen schlüssig dargetan, welches wesentliche und entscheidungserhebliche Vorbringen das Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung übergangen haben soll *(vgl. dazu zB BAG 31. Mai 2006 - 5 AZR 342\u002F06 (F) - Rn. 6 mwN, BAGE 118, 229)*. Die Bezugnahme auf seitenlang wörtlich wiedergegebene Schriftsätze ersetzt keinen rügebezogenen Vortrag. Der Inhalt der Schriftsätze ist nicht im Einzelnen konkret auf die gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bezogen *(vgl. BAG 1. September 2010 - 5 AZN 599\u002F10 - Rn. 9 f.)*. \n\n21\\. Unabhängig davon ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, sodass es nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich behandeln muss *(vgl. etwa BVerfG 26. August 2025 - 1 BvR 208\u002F23 - Rn. 31; 8. Februar 2021 - 1 BvR 242\u002F21 - Rn. 6 mwN; BAG 24. Februar 2021 - 4 AZN 897\u002F20 - Rn. 3; BGH 13. Oktober 2020 \\- VI ZR 348\u002F20 - Rn. 13)*. Allein der Umstand, dass sich die Gründe einer Entscheidung mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht ausdrücklich auseinandersetzen, rechtfertigt daher nicht die Annahme, das Gericht habe diesen Gesichtspunkt bei seiner Entscheidung nicht erwogen. Vielmehr bedarf es hierzu besonderer Umstände *(vgl. BVerfG 26. August 2025 - 1 BvR 208\u002F23 - aaO; 8. Februar 2021 - 1 BvR 242\u002F21 - aaO; BAG 22. März 2005 - 1 ABN 1\u002F05 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 114, 157; BGH 27. März 2003 - V ZR 291\u002F02 - zu II 3 b bb (3) beta der Gründe, BGHZ 154, 288)*. Solche Umstände legt die Beschwerde nicht dar, zumal das Landesarbeitsgericht den als übergangen gerügten Vortrag zur Entstehungsgeschichte - und damit nicht zu dem aus Sicht des Landesarbeitsgerichts relevanten Zeitpunkt der Einreichung des Werks bei der Berufungskommission - auf den Seiten 10, 12 sowie 47 der anzufechtenden Entscheidung ausdrücklich aufgeführt, bewertet und damit berücksichtigt hat. Dass dies aus Sicht der Beschwerde nicht in der richtigen Art und Weise geschehen sein soll, stellt keinen Gehörsverstoß dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nicht davor, dass das Gericht dem Sachvortrag eine andere Bedeutung beimisst, als es die Prozessparteien tun, und gewährt keinen Anspruch auf eine aus Sicht der Partei „richtige“ Entscheidung *(vgl. BVerfG 31. März 2016 - 2 BvR 1576\u002F13 - Rn. 71)*. \n\n22\\. Da das Landesarbeitsgericht seiner Entscheidung den Vortrag der Klägerin zugrunde gelegt hat, war es auch nicht verpflichtet, den von der Beschwerde in diesem Zusammenhang als übergangen gerügten Beweisantritten nachzugehen. \n\n23\\. 4\\. Im Hinblick auf den Vortrag der Klägerin zur E-Mail vom 12. November 2020 liegt ebenfalls kein Gehörsverstoß vor *(Beschwerdebegründung Seite 49 f.)*. Diesen hat das Landesarbeitsgericht ausweislich seiner Ausführungen auf Seiten 33 letzter Absatz, 48 zweiter Absatz sowie Seite 49 f. bei seiner Entscheidung zur Kenntnis genommen und - wenn auch aus Sicht der Klägerin unzutreffend - gewürdigt. \n\n24\\. 5\\. Soweit die Beschwerde auf Seite 50 der Beschwerdebegründung das Übergehen weiteren Sachvortrags zu den Umständen des Berufungsverfahrens rügt, hat sie schon nicht konkret und im Einzelnen schlüssig dargetan, welches wesentliche und entscheidungserhebliche Vorbringen das Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung übergangen haben soll. \n\n25\\. IV. Die weiteren Rügen der Beschwerde unter B II 1 d auf Seite 51 ff. der Beschwerdebegründung rechtfertigen eine Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG ebenfalls nicht. \n\n26\\. 1\\. Wie sich aus den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts auf Seite 53 ff. des Berufungsurteils, die die Beschwerde auf Seite 52 der Beschwerdebegründung auszugsweise zitiert, ergibt, hat es das Vorbringen der Klägerin zum Vorliegen einer Maßregelung iSd. § 612a BGB und insbesondere zum unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen Äußerungen der Klägerin und Kündigung der Beklagten als unzureichend angesehen. Dass das Landesarbeitsgericht dabei die Substantiierungsanforderungen offenkundig unrichtig *(vgl. BVerfG 22. Mai 2012 - 2 BvR 1352\u002F10 - Rn. 7 mwN, Rn. 10; 6. Februar 2001 - 1 BvR 1030\u002F00 - zu II 2 a der Gründe; 12. Juli 1990 - 1 BvR 329\u002F89 - zu II 2 a der Gründe; BGH 7. Juli 2020 - VI ZR 212\u002F19 - Rn. 10 mwN)* gehandhabt hat, legt die Beschwerde nicht dar. Auf der Grundlage der dargestellten Annahme des Landesarbeitsgerichts bedurfte es auch der Erhebung des von der Beschwerde als übergangen gerügten Zeugenbeweises nicht. Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht den unter Beweis gestellten Vortrag zu den Äußerungen auf dem Sommerfest 2022 als wahr unterstellt und bei seiner Entscheidung - wenn auch nicht im Sinne der Klägerin - berücksichtigt, wie seine Ausführungen auf Seite 55 des Berufungsurteils zeigen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt jedoch nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag einer Partei in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst *(vgl. BAG 24. Januar 2017 - 3 AZN 822\u002F16 - Rn. 25)*. \n\n27\\. 2\\. Der pauschale Vorwurf auf Seite 55 der Beschwerdebegründung, das Landesarbeitsgericht hätte angebotene Beweise erheben bzw. diesen nachgehen müssen, genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen ersichtlich nicht *(dazu zB BAG 24. Januar 2017 - 3 AZN 822\u002F16 - Rn. 20)*. \n\n28\\. 3\\. Soweit die Beschwerde dem Landesarbeitsgericht auf Seite 56 der Beschwerdebegründung eine Überraschungsentscheidung vorwirft, käme eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur in Betracht, wenn die Entscheidung ohne entsprechenden Hinweis auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, mit dem auch ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl von vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte *(BAG 31. März 2021 - 5 AZN 926\u002F20 - Rn. 4)*. Das hat die Beschwerde nicht dargelegt. Darüber hinaus hat das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung nicht auf eine Beweisfälligkeit der Klägerin, sondern auf ihren unzureichenden Sachvortrag gestützt. Überdies ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerde nicht, welchen Vortrag genau sie auf einen entsprechenden Hinweis gehalten hätte. Die pauschale Angabe, sie hätte „den Vortrag dieser Nichtzulassungsbeschwerdebegründung“ \\- die 107 Seiten umfasst - gehalten, reicht dazu nicht. \n\n29\\. 4\\. Im Übrigen rügt die Beschwerde wiederum bloße Rechtsanwendungsfehler des Landesarbeitsgerichts, wenn sie diesem vorwirft, es habe das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, Art. 21 GRC, § 138 Abs. 1 bzw. § 242 BGB nicht in den Blick genommen *(Seite 56 der Beschwerdebegründung)*. Einen Gehörsverstoß behauptet die Beschwerde damit nicht. Verstöße gegen (staatliches) Gesetzesrecht als solches können im Hinblick auf den erschöpfenden Charakter der Aufzählung der Zulassungsgründe in § 72 Abs. 2 ArbGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht geltend gemacht werden *(vgl. BAG 10. August 1987 - 4 AZN 36\u002F87 - juris-Rn. 11; 3. Dezember 1986 - 4 AZN 103\u002F86 - juris-Rn. 9)*. \n\n30\\. Der nicht näher konkretisierte Vorwurf auf Seite 56 der Beschwerdebegründung, das Landesarbeitsgericht habe maßgeblichen Vortrag zur Sittenwidrigkeit nicht zur Kenntnis genommen, genügt den Begründungsanforderungen einer Gehörsrüge ersichtlich nicht. \n\n31\\. V. Der Vorwurf der Beschwerde unter B II 1 e auf Seite 57 ff. der Beschwerdebegründung, das Landesarbeitsgericht habe völlig überraschend die Einhaltung der Ordnung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis an der Universität B vom 12. Februar 2021 (GWP-O) und der Verfahrensordnung der Deutschen Forschungsgemeinschaft e.V. (DFG) verlangt, obgleich diese Normen im maßgeblichen Zeitpunkt nicht galten, und damit das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt, ist unzutreffend. Das Landesarbeitsgericht hat auf Seite 37 des Berufungsurteils selbst darauf hingewiesen, dass die GWP-O erst später in Kraft getreten sei. Zwar hat es die Auffassung des Arbeitsgerichts geteilt, wonach die Definition wissenschaftlichen Fehlverhaltens in der GWP-O derjenigen in der Verfahrensordnung der DFG entspreche. Entscheidend hat es dann aber, wie die folgenden, von der Beschwerde in ihrem Zitat auf Seite 58 der Beschwerdebegründung ausgeklammerten Ausführungen auf Seite 37 ff. des Berufungsurteils zeigen, auf das „grundlegende, jedermann einsichtige, allseits anerkannte Gebot der wissenschaftlichen Redlichkeit“ abgestellt und das Verhalten der Klägerin an diesem Maßstab überprüft. Das erkennt auch die Beschwerde, wie ihre Ausführungen auf Seite 66 f. der Beschwerdebegründung zeigen. \n\n32\\. Weiterhin unzutreffend wirft die Beschwerde dem Landesarbeitsgericht auf Seite 60 der Beschwerdebegründung vor, es habe völlig überraschend von der Klägerin die Einhaltung der GWP-O und der Verfahrensordnung der DFG schon beim Verfassen ihrer Werke in Österreich gefordert. Dem ist nicht so, wie die Ausführungen auf Seite 33 erster und zweiter Absatz sowie auf Seite 34 zweiter Absatz des Berufungsurteils eindeutig belegen. \n\n33\\. VI. Schließlich verhelfen auch die unter B II 1 f und g auf Seite 61 ff. der Beschwerdebegründung erhobenen Gehörsrügen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg. Soweit die Beschwerde dem Landesarbeitsgericht vorwirft, nicht zum Ergebnis der Beweisaufnahme verhandelt zu haben, verliert sie aus dem Blick, dass im Berufungsverfahren keine Beweisaufnahme stattgefunden hat. Der pauschale Vorwurf auf Seite 63 der Beschwerdebegründung, nach „den vorstehenden Ausführungen unter a) bis e) wäre eine Beweisaufnahme zwingend erforderlich gewesen“, genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen ersichtlich nicht *(dazu zB BAG 24. Januar 2017 - 3 AZN 822\u002F16 - Rn. 20)*. Im Übrigen wurde bereits dargelegt, warum das Landesarbeitsgericht Beweisantritte nicht unzulässig übergangen hat. \n\n34\\. VII. Die von der Beschwerde unter B II 2 auf Seite 63 ff. der Beschwerdebegründung erhobenen Grundsatzrügen gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG sind unzulässig. \n\n35\\. 1\\. Mit den auf Seite 65 f. der Beschwerdebegründung formulierten drei Fragen hat die Beschwerde keine Rechtsfragen iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, dh. keine Fragen dargetan, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand haben *(BAG 19. Januar 2022 - 3 AZN 774\u002F21 - Rn. 2)*. Vielmehr hat sie die Fragen ausschließlich nach dem Ergebnis der konkreten Rechtsanwendung im Einzelfall und damit nicht so präzise und konkret formuliert, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können *(vgl. BAG 5. Juni 2020 - 10 AZN 53\u002F20 - Rn. 49, BAGE 171, 28; 31. Juli 2018 - 3 AZN 320\u002F18 - Rn. 27 mwN, BAGE 163, 183)*. Das zeigt schon die von der Klägerin auf Seite 68 f. der Beschwerdebegründung vorgeschlagene Antwort, die die Frage nur „grundsätzlich“ verneint und unmittelbar Ausnahmen formuliert. \n\n36\\. 2\\. Unabhängig davon hat die Beschwerde die - nicht offensichtliche - Klärungsbedürftigkeit dieser Fragen nicht aufgezeigt *(zu den Anforderungen vgl. zB: BAG 28. Februar 2023 - 2 AZN 22\u002F23 - Rn. 3; 20. November 2018 - 6 AZN 569\u002F18 - Rn. 2; BGH 3. Juli 2018 - VIII ZR 227\u002F16 - Rn. 4 mwN)*. Dazu ist es unzureichend, wie die Beschwerde auf Seite 66 der Beschwerdebegründung, lediglich darauf hinzuweisen, dass zu den aufgeworfenen Rechtsfragen eine höchstrichterliche Klärung noch ausstehe. Es kommt vielmehr entscheidend darauf an, ob eine eindeutige Rechtslage gegeben ist oder ob unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Beantwortung der Rechtsfragen deshalb zweifelhaft ist *(vgl. GK-ArbGG\u002FAhrendt Stand Dezember 2025 § 72 Rn. 34)*. Daher ist darzulegen, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Beantwortung der Fragen zweifelhaft und streitig sein soll. \n\n37\\. 3\\. Eine Zulassung der Revision auf der Grundlage der auf Seite 76 der Beschwerdebegründung formulierten Rechtsfrage nach der analogen Anwendung der Beweislastregel des § 22 AGG im Rahmen des Maßregelungsverbots des § 612a BGB scheidet aus. \n\n38\\. a) Eine Rechtsfrage, mit der sich das Landesarbeitsgericht - wie vorliegend - nicht befasst hat, ist regelmäßig nicht entscheidungserheblich. Es genügt nicht, dass das Landesarbeitsgericht sich nach Auffassung des Beschwerdeführers mit einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung hätte befassen müssen, die sich nach der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung nicht stellt *(BAG 13. Juni 2006 - 9 AZN 226\u002F06 - Rn. 11, BAGE 118, 247)*. Darüber hinaus hat das Landesarbeitsgericht ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt zur Frage der analogen Anwendung des § 22 AGG keinen allgemeinen Rechtssatz aufgestellt, sodass das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Handhabung des Rechts nicht berührt ist und die Entscheidung insoweit auch deshalb keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft *(vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZN 835\u002F16 - Rn. 28)*. \n\n39\\. b) Unabhängig davon ist die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB höchstrichterlich geklärt *(vgl. zB BAG* *18\\. November 2021* \\-  *2 AZR 229\u002F21 - Rn. 29)*. Die Beschwerde hat auch nicht dargelegt, inwiefern diese Rechtsprechung im Hinblick auf eine analoge Anwendung des § 22 AGG in Frage gestellt wird. Der von ihr angeführte Aufsatz aus dem Jahr 1993 befasst sich mit dieser Frage nicht, zumal das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erst im Jahr 2006 in Kraft getreten ist. \n\n40\\. 4\\. Mit den auf Seite 79 der Beschwerdebegründung formulierten beiden Fragen hat die Beschwerde wiederum keine Rechtsfragen iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG dargetan und diese zudem ausschließlich nach dem Ergebnis der konkreten Rechtsanwendung im Einzelfall formuliert. Abhängig von der konkreten Situation, den geführten Gesprächen und den ggf. angeforderten oder vorgelegten Unterlagen wären verschiedene Antworten auf die von der Beschwerde formulierten Fragen nach den vorvertraglichen Mitteilungspflichten zur Qualifikation des Arbeitnehmers bzw. etwaigem wissenschaftlichen Fehlverhalten denkbar. Unzulässig ist aber eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt und damit auf die Antwort „Kann sein“ hinausläuft *(BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZN 624\u002F19 - Rn. 23)*. \n\n41\\. 5\\. Die von der Beschwerde auf Seite 85 der Beschwerdebegründung formulierte Rechtsfrage ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Auch mit ihr hat sich das Landesarbeitsgericht nicht befasst und damit zur Frage, ob politische Überzeugungen dem Weltanschauungsbegriff des § 1 AGG unterfallen, keinen allgemeinen Rechtssatz aufgestellt. Die von der Beschwerde in Bezug genommenen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts auf Seite 54 des Berufungsurteils, die sich auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 612a BGB beziehen, sind nicht geeignet, das Gegenteil zu begründen. \n\n42\\. VIII. Die Revision ist - anders als die Beschwerde unter B II 3 auf Seite 87 ff. der Beschwerdebegründung annimmt - nicht gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 1 ZPO wegen einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter zuzulassen. \n\n43\\. 1\\. Das den Parteien eines gerichtlichen Verfahrens zustehende Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt diese ua. davor, durch Maßnahmen der Gerichtsorganisation dem in ihrer Sache gesetzlich berufenen Richter entzogen zu werden. Diese Verfahrensgarantie verpflichtet den Gesetzgeber, eine klare und abstrakt-generelle Zuständigkeitsordnung zu schaffen, die für jeden denkbaren Streitfall im Voraus den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung zuständig ist, um so jede sachwidrige Einflussnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit von innen und von außen zu verhindern. Die Gerichte sind bei der ihnen obliegenden Anwendung der vom Gesetzgeber geschaffenen Zuständigkeitsordnung verpflichtet, dem Gewährleistungsgehalt und der Schutzwirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angemessen Rechnung zu tragen *(BAG 25. Januar 2024 - 10 AZN 677\u002F23 - Rn. 7 mwN)*. Geschäftsverteilungspläne der Gerichte müssen deshalb im Voraus abstrakt-generell die Zuständigkeit der Spruchkörper regeln, sodass die einzelne Sache „blindlings“ aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den gesetzlichen Richter gelangt. Das schließt allerdings unbestimmte Rechtsbegriffe nicht aus *(BAG 25. Januar 2024 - 10 AZN 677\u002F23 - Rn. 8 mwN)*. \n\n44\\. Allerdings verletzt nicht schon jede bloß fehlerhafte Anwendung einfachgesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften - „error in procedendo“ - Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die Entscheidung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht, oder wegen grundlegender Verkennung von Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist *(vgl. BVerfG 21. Oktober 2025 - 2 BvR 1552\u002F24 - Rn. 22 mwN)*. Diese Maßstäbe gelten auch für die Frage, ob ein Gericht vorschriftsmäßig iSv. § 547 Nr. 1 ZPO besetzt gewesen ist *(BAG 25. Januar 2024 - 10 AZN 677\u002F23 - Rn. 9 mwN)*. \n\n45\\. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG muss die Beschwerdebegründung die Darlegung des absoluten Revisionsgrundes enthalten. Die Begründungsanforderungen entsprechen denen bei Erhebung der Verfahrensrüge im Revisionsverfahren nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO. Daher sind die Tatsachen substantiiert vorzutragen, aus denen sich der behauptete Verfahrensfehler des Berufungsgerichts ergeben soll. Ungeachtet der unwiderleglichen Vermutung der Entscheidungserheblichkeit des absoluten Revisionsgrundes hat die Beschwerde darzulegen, dass er tatsächlich vorliegt. Handelt es sich dabei \\- wie vorliegend - um gerichtsinterne Vorgänge, muss die Beschwerde zumindest darlegen, dass sie eine zweckentsprechende Aufklärung versucht hat. Die Rüge darf nicht auf den bloßen Verdacht des Vorliegens eines Verfahrensmangels iSd. § 547 Nr. 1 ZPO gestützt werden *(BAG 25. Januar 2024 - 10 AZN 677\u002F23 - Rn. 10 mwN)*. \n\n46\\. 2\\. Soweit die Beschwerde auf Seite 88 f. der Beschwerdebegründung vorbringt, die im Sitzungstermin am 16. Mai 2025 anwesenden ehrenamtlichen Richter seien nicht ordnungsgemäß geladen worden, vermag dies einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu begründen. Nach § 39 Satz 1 ArbGG sollen die ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen „herangezogen“ werden. Eine förmliche Ladung - wie sie § 214 ZPO für Parteien und Prozessbevollmächtigte vorsieht *(BeckOK ZPO\u002FJaspersen Stand 1. Dezember 2025 ZPO § 214 Rn. 1) -* setzt das nicht voraus. Darüber hinaus bedarf es auch keiner Ladung durch den Richter, da hierfür die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach richterlicher Terminsbestimmung zuständig sind *(Anders\u002FGehle\u002FBecker ZPO 84. Aufl. § 214 Rn. 5; BeckOK ZPO\u002FJaspersen Stand 1. Dezember 2025 ZPO § 214 Rn. 2; MüKoZPO\u002FStackmann 7. Aufl. § 214 Rn. 1; Zöller\u002FFeskorn ZPO 36. Aufl. § 214 Rn. 2)*. \n\n47\\. Unabhängig davon ergibt sich aus dem Schreiben des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. November 2025 nicht, dass automatisiert eine Ladung „mit Hilfe einer IT-Anwendung“ erfolgt ist. Dieser hat vielmehr ausgeführt, dass die IT-Anwendung der Geschäftsstelle lediglich den nächsten nach der Geschäftsverteilung vorgesehenen ehrenamtlichen Richter - getrennt nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite - vorschlägt. \n\n48\\. 3\\. Die Rüge auf Seite 89 der Beschwerdebegründung, die ehrenamtlichen Richter seien nicht ordnungsgemäß bestellt und vereidigt worden, ist unzulässig. Es handelt sich ersichtlich um einen bloßen Verdacht, den die Beschwerde nicht durch Tatsachen belegt. Sie behauptet auch nicht, insoweit eine zweckentsprechende Aufklärung versucht zu haben. In dem von der Klägerin herangezogenen Verfahren lag eine Auskunft des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts vor *(vgl. BAG 24. Oktober 2024 - 2 AZN 608\u002F24 - Rn. 2)*. \n\n49\\. 4\\. Soweit die Beschwerde auf Seite 89 f. der Beschwerdebegründung rügt, das Landesarbeitsgericht habe auf der Teilnahme der ursprünglich geladenen Richterin Frau K statt des herangezogenen Richters Herr M bestehen müssen, ist diese Rüge unzulässig. Wie die Beschwerde selbst ausführt, hat Frau K ihre Teilnahme an der Sitzung aus „dienstlichen Gründen“ abgesagt. Das Gleiche ergibt sich aus dem Schreiben des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. November 2025. Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Entscheidung von Frau K, die für das Landesarbeitsgericht Anlass zu einer näheren Nachprüfung gegeben hätten, lagen danach nicht vor *(vgl. dazu BAG 20. Juni 2023 - 1 AZN 99\u002F23 - Rn. 14, BAGE 181, 221)*. Soweit die Beschwerde auf Seite 90 der Beschwerdebegründung ausführt, es sei vorläufig davon auszugehen, dass Frau K ihre Verhinderung allein aufgrund des medialen Interesses und der politischen Bedeutung des Verfahrens angezeigt habe, sodass kein (tragfähiger) Hinderungsgrund bestanden habe, hat die Beschwerde das nicht durch entsprechende Tatsachen belegt. Allein der bloße Verdacht des Vorliegens eines Verfahrensmangels iSd. § 547 Nr. 1 ZPO ist aber unzureichend. Darüber hinaus hat die Beschwerde nicht dargelegt, dass die Nichtheranziehung von Frau K willkürlich oder unter grundlegender Verkennung von Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfolgte. \n\n50\\. 5\\. Das Gleiche gilt, soweit die Beschwerde auf Seite 90 ff. der Beschwerdebegründung geltend macht, statt Herrn M hätte der Richter Herr Ki herangezogen werden müssen. \n\n51\\. a) Tatsachen dafür, dass sich die auf der allgemeinen Liste der ehrenamtlichen Richter unter Nr. 26 bis 32 aufgeführten Richter ebenfalls allein aufgrund des medialen Interesses und der politischen Bedeutung des Verfahrens ihrer Hinzuziehung entziehen wollten, hat die Beschwerde nicht dargelegt. In seiner Auskunft hat der Präsident des Landesarbeitsgerichts Köln ausgeführt, dass diese Richter zwischenzeitlich anderen Verfahren zugewiesen worden seien. Daher sei turnusgemäß Herr M herangezogen worden. Das entspricht der Regelung unter Ziff. III 1 a und d des Richterlichen Geschäftsverteilungsplans des Landesarbeitsgerichts Köln für das Jahr 2025 (GVP LAG Köln 2025). Auch der Einwand der Beschwerde, es sei davon auszugehen, dass die Zuweisungen nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt seien, stellt einen nicht durch Tatsachen begründeten bloßen Verdacht dar. Darüber hinaus hat die Beschwerde nicht dargelegt, dass die Heranziehung des Herrn M willkürlich oder unter grundlegender Verkennung von Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfolgte. \n\n52\\. Entgegen der Annahme der Beschwerde auf Seite 91 der Beschwerdebegründung ist für die Frage, welcher ehrenamtliche Richter im Verhinderungsfall heranzuziehen ist, die Zuweisung anderer Verfahren zu berücksichtigen. Ziff. III 1 d GVP LAG Köln 2025 bestimmt zum einen, wann ein Verhinderungsfall vorliegt, nämlich bei „Verhinderung eines geladenen oder zur Ladung anstehenden“ ehrenamtlichen Richters. Er bestimmt mit der Formulierung „der nach der allgemeinen Liste als nächster zu ladende“ zum anderen auch, welcher ehrenamtliche Richter unter Anrechnung auf den Turnus stattdessen heranzuziehen ist. Das richtet sich wiederum nach Ziff. III 1 a GVP LAG Köln 2025 und hat zur Folge, dass bereits für andere Termine „verplante“ ehrenamtliche Richter unberücksichtigt zu bleiben haben, da sie nicht „als nächster“ zu laden sind. \n\n53\\. b) Auch die Annahme der Beschwerde auf Seite 91 der Beschwerdebegründung, der Geschäftsverteilungsplan sei hinsichtlich der Frage, wann ein Richter „zur Ladung ansteht“, unklar, sodass erhebliche Manipulationsmöglichkeiten bestünden, geht fehl. Der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans steht nicht entgegen, dass er auslegungsbedürftige Begriffe enthält *(BAG 20. Juni 2023 - 1 AZN 99\u002F23 - Rn. 9 mwN, BAGE 181, 221)*. Aus Ziff. III 1 a und d GVP LAG Köln 2025 ergibt sich hinreichend klar, dass ein Fall des Buchstaben d auch dann vorliegt, wenn dem Gericht noch vor der Heranziehung bekannt ist oder wird, dass ein zur Ladung anstehender, dh. nach der allgemeinen Liste als nächster heranzuziehender ehrenamtlicher Richter für den anstehenden Termin verhindert ist. Dann soll nicht erst dieser ehrenamtliche Richter - in Kenntnis seiner Verhinderung - geladen werden, um sodann - nach Anzeige der Verhinderung - einen anderen ehrenamtlichen Richter heranzuziehen. Dies stellte sich als überflüssige Förmelei dar. \n\n54\\. Unabhängig davon wäre eine etwaige Unklarheit des GVP LAG Köln 2025 in diesem Punkt nicht entscheidungserheblich *(vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit BVerfG 21. Oktober 2025 - 2 BvR 1552\u002F24 - Rn. 27 mwN)*. Denn weder bei der Richterin Frau K noch bei den unter Nr. 26 bis 32 der allgemeinen Liste aufgeführten Richtern handelte es sich um verhinderte, „zur Ladung anstehende ehrenamtliche Richter“. Wie die Beschwerde selbst auf Seite 89 der Beschwerdebegründung schreibt, war Frau K bereits geladen und hat erst danach eine Verhinderung angezeigt. Die unter Nr. 26 bis 32 der allgemeinen Liste aufgeführten Richter sind nicht deswegen unberücksichtigt geblieben, weil sie verhindert, sondern weil sie bereits zu anderen Terminen geladen und aus diesem Grund nicht „der nach der allgemeinen Liste als nächster zu ladende ehrenamtliche Richter“ iSd. Ziff. III 1 d GVP LAG Köln 2025 waren. Die Unwirksamkeit der von der Beschwerde in Frage gestellten Formulierung des GVP LAG Köln 2025 ließe aber dessen restlichen Regelungen unberührt *(vgl. BAG 20. Juni 2023 - 1 AZN 99\u002F23 - Rn. 8, BAGE 181, 221)*. \n\n55\\. Die Beschwerde interpretiert den GVP LAG Köln 2025 zudem unzutreffend, soweit sie auf Seite 92 der Beschwerdebegründung ausführt, für die Frage, ob die unter Nr. 26 bis 32 der allgemeinen Liste aufgeführten Richter bei der Heranziehung zu dem Termin am 16. Mai 2025 übergangen werden durften, komme es darauf an, ob diese als „zur Ladung anstehende ehrenamtliche Richter“ verhindert gewesen seien. Entscheidend ist nach Ziff. III 1 a und d GVP LAG Köln 2025 vielmehr, welcher ehrenamtliche Richter nach der allgemeinen Liste als nächster zu laden war. Das ist der unter Berücksichtigung der alphabetischen Reihenfolge im Turnus nächste, noch nicht zu einem Kammertermin herangezogene, ehrenamtliche Richter. Genau darauf hat der Präsident des Landesarbeitsgerichts Köln in seinem Schreiben vom 11. November 2025 abgestellt. \n\n56\\. 6\\. Eine die Revisionszulassung rechtfertigende Verletzung des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt nicht daraus, dass die Beschwerde auf Seite 92 ff. der Beschwerdebegründung die Unzuständigkeit der Zehnten Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln rügt. \n\n57\\. a) Soweit die Beschwerde pauschal behauptet, bis zu einer Antwort zu den Registereintragungen sei die Unzuständigkeit der Zehnten Kammer zu unterstellen, stellt das einen nicht durch Tatsachen begründeten bloßen Verdacht dar, der den Begründungsanforderungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG nicht genügt. Darüber hinaus hat die Beschwerde nicht dargelegt, dass die Zuteilung an die Zehnte Kammer willkürlich oder unter grundlegender Verkennung von Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfolgte. \n\n58\\. b) Auch ist es entgegen der Annahme der Beschwerde nicht so, dass die Bestimmung unter Ziff. IX 2 a 2. Spiegelstrich GVP LAG Köln 2025 willkürlich unklar und damit unwirksam ist. Aus ihr ergibt sich vielmehr eindeutig, dass die Eintragung in das Register und damit die Zuteilung in alphabetischer Reihenfolge nach dem Anfangsbuchstaben der beklagten Partei (Antragsgegner) erster Instanz erfolgt. Dabei gilt bei juristischen Personen und sonstigen Rechtsträgern - wie vorliegend der Beklagten - der Anfangsbuchstabe des ersten Wortes der Bezeichnung, so wie sie in dem eingereichten Schriftsatz angegeben ist. Da es sich um den Geschäftsverteilungsplan des Landesarbeitsgerichts Köln handelt, kann mit dem „eingereichten Schriftsatz“ nur die Berufungs- oder Beschwerdeschrift gemeint sein. Das folgt auch aus Ziff. IX 2 a Satz 2 GVP LAG Köln 2025, der eine Zweifelsregelung für den Fall enthält, dass aus der „Berufungsschrift“ nicht erkennbar ist, wer erstinstanzlich beklagte Partei war. \n\n59\\. Ausgehend hiervon ergibt sich, dass auf die Bezeichnung der Beklagten im eingereichten Schriftsatz, dh. in der Berufungsschrift und damit - ausweislich der eigenen Ausführungen der Beschwerde - auf „**R** “ abzustellen ist. Etwaige Unklarheiten, wie sie die Beschwerde auf Seite 93 der Beschwerdebegründung aufzuzeigen versucht, bestehen danach nicht. Dass Ziff. IX 2 a 2. Spiegelstrich GVP LAG Köln 2025 der Auslegung bedarf, steht dem nicht entgegen *(BAG 20. Juni 2023 - 1 AZN 99\u002F23 - Rn. 9 mwN, BAGE 181, 221)*. Eine willkürliche Unklarheit scheidet aber ersichtlich aus. Deswegen besteht auch keine Veranlassung, die Unzuständigkeit der Zehnten Kammer zu unterstellen. \n\n60\\. 7\\. Da sich die Rügen unter Berücksichtigung des GVP LAG Köln 2025 sowie des Schreibens des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. November 2025 bereits aus den dargestellten Gründen als unzulässig oder unbegründet erweisen, bedarf es keiner weiteren Aufklärung gerichtsinterner Vorgänge und dementsprechend keines Abwartens der Vorlage weiterer dienstlicher Stellungnahmen des Landesarbeitsgerichts Köln durch die Klägerin. \n\n61\\. IX. Die Revision ist schließlich entgegen den Ausführungen der Beschwerde auf Seite 94 ff. der Beschwerdebegründung nicht wegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot zuzulassen. \n\n62\\. 1\\. Damit behauptet die Beschwerde keinen der in § 72 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ArbGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe. Die bloße Darlegung einer nach Auffassung der Beschwerde unrichtigen Rechtsanwendung rechtfertigt die Zulassung nicht *(BAG 25. April 2024 - 8 AZN 833\u002F23 - Rn. 5, BAGE 183, 226; 28. Februar 2023 - 2 AZN 22\u002F23 - Rn. 5; 6. Dezember 2006 - 4 AZN 529\u002F06 - Rn. 10)*. Auf einzelfallbezogene Rechtsfehler könnte die anzufechtende Entscheidung nur im Rahmen einer zugelassenen Revision überprüft werden *(BAG 5. Juni 2025 - 8 AZN 172\u002F25 - Rn. 13)*. \n\n63\\. 2\\. Soweit die Beschwerde anführt, die aus Art. 103 Abs. 1 GG abzuleitende Garantie effektiven Rechtsschutzes verbiete den Gerichten, ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv zu machen und so den Zugang zu den Gerichten übermäßig zu erschweren, trifft das zwar zu. Der Gesetzgeber hat in § 72 Abs. 2 ArbGG aber eine Zulassung der Revision wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot gerade nicht vorgesehen. Eine ergänzende Auslegung der Zulassungsgründe nach dem Arbeitsgerichtsgesetz verbietet sich *(BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZN 625\u002F06 - Rn. 26, BAGE 120, 322)*. Sie widerspräche dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, wonach Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein müssen *(BVerfG 30. April 2003 - 1 PBvU 1\u002F02 - zu C IV 2 der Gründe, BVerfGE 107, 395)*. \n\n64\\. 3\\. Unabhängig von dem Vorstehenden hat das Landesarbeitsgericht nicht willkürlich zulasten der Klägerin entschieden *(vgl. zur Willkür BVerfG 26. August 2025 - 1 BvR 208\u002F23 - Rn. 38)*. Soweit die Beschwerde auf die Vielzahl zulassungsrelevanter Rechtsfehler verweist, sind diese - wie sich aus den Gründen dieses Beschlusses ergibt - entweder nicht hinreichend dargelegt oder in der Sache nicht gegeben. Das Gleiche gilt für den Vorwurf, das Landesarbeitsgericht habe willkürlich die Revision nicht zugelassen. Das von der Beschwerde geltend gemachte große mediale und gesellschaftliche Interesse an dem Fall stellt ebenfalls keinen Zulassungsgrund iSd. § 72 Abs. 2 ArbGG dar. Insbesondere ist es für die „grundsätzliche Bedeutung“ einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG irrelevant. \n\n65\\. X. Den nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 23. Dezember 2025 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ausdrücklich nicht zum Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung gemacht. \n\n66\\. XI. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 72a Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 ArbGG abgesehen, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Weitergehende Ausführungen sind weder von Verfassungs wegen noch aus konventionsrechtlichen Gründen geboten *(vgl. BVerfG 30. Juni 2014 - 2 BvR 792\u002F11 - Rn. 19, 25; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382\u002F10 - Rn. 12 ff.; EGMR 2. Dezember 2025 - 21853\u002F23 - Rn. 30, 37)*. \n\nKlose Heinkel Weingarth K. Schierle Wolf","de","jurionline_de","","BAG, Beschluss vom 19. März 2026 - 2 AZN 536\u002F25","ecli-de-neuris-kare600071556",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]