[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600072106":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600072106":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2965","ECLI:DE:NEURIS:KARE600072106","1 AZR 99\u002F25",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2026-02-24T00:00:00.000Z","#  BAG, Urteil vom 24. Februar 2026 - 1 AZR 99\u002F25 \n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. März 2025 - 3 SLa 499\u002F24 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Juli 2024 - 23 Ca 2563\u002F22 - stattgegeben hat.\n\n2\\. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München wird auch insoweit zurückgewiesen.\n\n3\\. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten auf der Grundlage eines Sozialplans über eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsorts. \n\n2\\. Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft und unterhält Betriebe - sog. Hubs - in Frankfurt am Main und München. Bis zum 31. Mai 2021 betrieb sie dezentrale Stationen an verschiedenen Standorten, darunter in Hannover. Dort war der Kläger bis zum 31. Mai 2021 als Professional Service 1 tätig. \n\n3\\. Im Jahr 2015 traf die Beklagte die unternehmerische Entscheidung, den Eigenbetrieb aller dezentralen Stationen zum 31. Mai 2021 einzustellen. Deshalb schloss sie am 24\\. August 2015 mit dem für die Station Hannover gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich und einen Sozialplan (SP Hannover). Nach Nr. 2 dieses Sozialplans findet die Konzernbetriebsvereinbarung „Interessenausgleich und Sozialplan“ vom 20. November 1992 idF vom 1. Januar 2001 (KBV IA\u002FSP) grundsätzlich Anwendung, soweit im Sozialplan keine abweichenden Regelungen getroffen wurden. Weiter heißt es dort ua.: \n\n„3. Sozialverträgliche HR-Maßnahmen zur Unterstützung der Fluktuation … a) HR-Maßnahmen Der sozialverträgliche Personalabbau soll durch folgende HR-Maßnahmen sichergestellt werden: \\- Rentenferne Aufhebungsverträge \\- Rentennahe Aufhebungsverträge \\- Altersteilzeitverträge \\- COMPASS \\- HUB-Wechsel \\- Boden-Bord-Wechsel \\- Qualifizierungsmaßnahmen Stellen, deren Stelleninhaber\u002Finnen unter Nutzung der Angebote aus dem Unternehmen ausscheiden, werden grundsätzlich nicht nachbesetzt. Dies gilt nicht für betriebsnotwendige Nachbesetzungen im Rahmen der Restrukturierung bis zur Schließung. (1) Rentenferne Aufhebungsverträge Abweichend von den Regeln der Konzernbetriebsvereinbarung Interessenausgleich und Sozialplan vom 20.11.1992 in der Fassung vom 01.01.2001 werden freiwillige Abfindungen im Rahmen von Aufhebungsverträgen nach folgender Formel angeboten: … (2) Rentennahe Abfindungsverträge Mitarbeiter mit Zugang zur gesetzlichen Altersversorgung werden dazu incentiviert, einen vorzeitigen Renteneintritt zu vereinbaren. Dazu wird für jedes volle Jahr vorzeitiger Verrentung - gegenüber der gesetzlichen Regelaltersgrenze - eine Einmalzahlung in Höhe von vier Bruttomonatsvergütungen geleistet. Mitarbeiter mit Zugang in eine abschlagsfreie Rente haben keinen Anspruch auf diese Leistung. (3) Altersteilzeitverträge Im Geltungsbereich und für die Dauer des jeweils gültigen Tarifvertrages über Altersteilzeitarbeit der DLH AG kann der Abschluss eines ATZ-Vertrages (ausschließlich im Blockmodell) mit mindestens zwei und maximal sechs Jahren Laufzeit auf frühestmöglichen Rentenzugang durch das befristete Angebot einer damit einhergehenden Abfindung beansprucht werden. … (4) Berechnung der Bruttomonatsvergütung … (5) COMPASS Die Betriebspartner sind sich einig, dass zur Unterstützung der Herstellung der notwendigen Fluktuation auch die Teilnahme an dem Programm COMPASS angeboten wird. Mit dem Programm COMPASS fördert DLH die Vermittlung von Mitarbeitern auf alternative Arbeitsplätze primär außerhalb des Lufthansa-Konzerns durch geeignete Maßnahmen. Die freiwillige Teilnahme an dem Programm COMPASS ist nicht davon abhängig, dass der Mitarbeiter bereits eine Aufhebungsvereinbarung entsprechend dieser Vereinbarung unterschrieben hat. Die Teilnahme an dem Programm COMPASS gemäß dieser Vereinbarung hat keinerlei präjudiziellen Charakter hinsichtlich des Status des Mitarbeiters im Rahmen des Arbeitsverhältnisses. Sofern vor der Teilnahme an COMPASS ein Abfindungsangebot durch DLH gemacht wurde, wird dieses durch die Teilnahme an COMPASS nicht berührt. Die Entscheidung des Mitarbeiters auf Teilnahme am Programm COMPASS muss verbindlich bis zum 29.02.2016 gegenüber DLH erklärt werden. Ein Anspruch auf Teilnahme am Programm COMPASS ist nach Ablauf der Meldefrist ausgeschlossen. (6) HUB-Wechsel DLH bietet allen Mitarbeitern der Station HAJ ST im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten gleichwertige Arbeitsplätze an den HUBs Frankfurt und München an und unterstützt sie bei einem Wechselwunsch. Mitarbeiter, die bis zum 31.05.2016 verbindlich ihren Wechselwunsch gegenüber dem zuständigen Personalmanagement anzeigen und bis zum 30.09.2016 den Wechsel nach München oder Frankfurt vollziehen, haben einen Anspruch auf den Wechsel in eine vergleichbare Funktion. Vergleichbar im Sinne dieser Regelung ist eine Stelle dann, wenn sie dem gleichen tariflichen Jobprofil nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag Vergütungssystem der DLH AG zugeordnet ist (z. B. Professional Service 1 à Professional Service 1, Allrounder Service 2 à Allrounder Service 2 oder Professional Operations 1 à Professional Service 1). Bei AT-Mitarbeitern richtet sich die Vergleichbarkeit nach der jeweils gültigen Betriebsvereinbarung AT Beschäftigungsbedingungen. Standortwünsche der Mitarbeiter werden im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten berücksichtigt. Sollte sich durch einen Wechsel gemäß dieser Ziffer der Arbeitsweg für den Mitarbeiter verlängern, so erhält der Mitarbeiter eine pauschale Einmalzahlung in Höhe von 15.000,00 € brutto. DLH wird alternativ zur pauschalen Einmalzahlung den Mitarbeitern auf deren Wunsch für die Dauer von drei Jahren eine ‚Bahncard 100‘ der Deutschen Bahn AG, 2. Klasse, überlassen. Der Wunsch ist der DLH vor dem HUB-Wechsel mit der Anzeige des Wechselwunsches verbindlich schriftlich anzuzeigen. Ein Wechsel zwischen beiden alternativen Erstattungsformen ist nicht möglich. Bei der Überlassung der Bahncard 100 wird DLH die Möglichkeiten zur steuer- und sozialversicherungsfreien Erstattung nach Maßgabe der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen ausschöpfen. Anfallende pauschale Steuern im Rahmen der Überlassung der ‚Bahncard 100‘ werden von DLH getragen. Darüber hinausgehende Erstattungsansprüche bestehen nicht. (7) Boden-Bord-Wechsel Den Mitarbeitern der Station HAJ wird außerdem ein Wechsel in die Kabine zu den dort geltenden Tarifbedingungen angeboten. Ein Wechsel in die Kabine kann nur dann erfolgen, wenn der Mitarbeiter die erforderlichen Einstellungsvoraussetzungen der Kabine (z. B. bestandene Eignungsuntersuchung, Medical) erfüllt. Für den Zeitraum der Schulung zum Flugbegleiter\u002Fzur Flugbegleiterin zahlt die DLH allen teilnehmenden Mitarbeitern zusätzlich zur monatlichen Schulungsvergütung eine Einmalzahlung in Höhe von 15.000,00 € brutto. Darüber hinausgehende Erstattungsansprüche bestehen nicht. ... (8) Qualifizierungsmaßnahmen … 4\\. Clearing Das Mitarbeiterclearing wird zum 01.06.2020 eröffnet. Dem Clearingverfahren unterliegen alle Mitarbeiter, die keine zum Zeitpunkt der Schließung der Station das aktive Arbeitsverhältnis beendende HR-Maßnahme gemäß Ziff. 3. a) (Rentenferne Aufhebungsverträge, Rentennahe Aufhebungsverträge, Altersteilzeitverträge, HUB-Wechsel sowie Boden-Bordwechsel) in Anspruch genommen haben und die damit aufgrund des Entfalls des Arbeitsplatzes zum Schließungszeitpunkt von einer betriebsbedingten Kündigung bedroht sind. Dem Clearingverfahren unterliegen außerdem alle Mitarbeiter, die nicht zum Schließungszeitpunkt aus dem Unternehmen ausscheiden werden oder bereits ausgeschieden sind. Die Umsetzung des Clearingverfahrens erfolgt gemäß der Betriebsvereinbarung Konzernvermittlungsprozess (Clearingverfahren) vom 27.09.2012. Ziel des Clearingverfahrens ist es, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und Mitarbeitern alternative Beschäftigungsangebote innerhalb des Konzerns zu unterbreiten. Im Fall einer Versetzung an einen anderen Standort bzw. im Fall der Zuweisung einer anderen Tätigkeit an einem anderen Standort durch Änderungskündigung, erhält der Mitarbeiter zur Abgeltung sämtlicher Versetzungsfolgekosten eine pauschale Einmalzahlung in Höhe von 12.000,- € brutto. Darüber hinausgehende Erstattungsansprüche bestehen nicht. Arbeitsplätze in den Hubs Frankfurt und München sind für alle Mitarbeiter regional zumutbare Arbeitsplätze. Im Übrigen gelten die Zumutbarkeitskriterien gem. § 4 Abs. 1, 2, 4, 5 der Konzernbetriebsvereinbarung Interessenausgleich und Sozialplan vom 20.11.1992 in der Fassung vom 01.01.2001 (Sozialplanteil). Sollte eine Vermittlung im Rahmen des Clearingverfahrens auf einen zumutbaren Arbeitsplatz nicht möglich sein oder ein Mitarbeiter einen zumutbaren Arbeitsplatz ablehnen, so kann DLH als Ultima Ratio das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt kündigen. Mitarbeiter, die im Rahmen des Clearingverfahrens einen zumutbaren angebotenen Arbeitsplatz ablehnen, haben keinen Anspruch auf Abfindung gemäß Ziff. 3. a) (1) dieses Sozialplans.“\n\n4\\. In der in Nr. 2 SP Hannover in Bezug genommenen KBV IA\u002FSP sind in §§ 9 bis 13 des Sozialplanteils verschiedene Leistungen für den Fall vorgesehen, dass mit einer Versetzung ein Umzug verbunden ist. § 14 KBV IA\u002FSP (Sozialplanteil) regelt Ansprüche bei konzerninterner Versetzung, § 15 sieht einen Ausgleich für wegfallende Schicht- oder Nachtzulagen vor. \n\n5\\. Der Kläger bewarb sich bis zum 31. Mai 2016 für keine HR-Maßnahme nach Nr. 3 Buchst. a SP Hannover. Am 1. Juni 2020 eröffnete die Beklagte das Clearingverfahren nach Nr. 4 SP Hannover und schloss es am 10. September 2020 ab. Der Kläger wurde im Rahmen dieses Verfahrens nicht auf eine Stelle an einem anderen Standort der Beklagten oder in einem anderen Konzernunternehmen vermittelt. \n\n6\\. Mit Schreiben vom 26. September 2020 kündigte die Beklagte das nach tarifvertraglichen Bestimmungen ordentlich unkündbare Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zum 31. Mai 2021. Das Arbeitsgericht Hannover gab der mit einem Weiterbeschäftigungsantrag verbundenen Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 21. April 2021 statt. Daraufhin bot die Beklagte dem Kläger eine Prozessbeschäftigung am Hub München ab dem 1. Juni 2021 und die Versetzung dorthin auch für den Fall einer möglichen dauerhaften Beschäftigung bei einem eventuellen rechtskräftigen Obsiegen des Klägers im Kündigungsschutzprozess an. Der Kläger nahm beide Angebote an. Seit dem 1. Juni 2021 wird er am Hub München beschäftigt. Die gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung nahm die Beklagte zurück. \n\n7\\. Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung begehrt der Kläger zuletzt noch eine - in den Tatsacheninstanzen als Hilfsantrag verfolgte - Zahlung von 12.000,00 Euro brutto nach Nr. 4 SP Hannover. Da das Clearingverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei und die Beklagte es unterlassen habe, ihm freie oder freizukündigende Stellen anzubieten, bestehe jedenfalls ein Schadensersatzanspruch in dieser Höhe. \n\n8\\. Der Kläger hat - soweit für die Revision von Interesse - sinngemäß zuletzt beantragt, \n\ndie Beklagte zu verurteilen, an ihn 12.000,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 18. März 2022 zu zahlen.\n\n9\\. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. \n\n10\\. Das Arbeitsgericht hat die Klage im Haupt- und Hilfsantrag abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht nur dem Hilfsantrag stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 12.000,00 Euro brutto zu zahlen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht nur insoweit zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die zulässige Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage auf die Berufung des Klägers zu Unrecht iHv. 12.000,00 Euro brutto - teilweise - stattgegeben. Soweit der Kläger sein Klagebegehren auf einen Schadensersatzanspruch stützt, ist die Berufung gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts unzulässig. Das Landesarbeitsgericht hätte die Berufung insoweit als unzulässig verwerfen müssen. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. \n\n12\\. I. Soweit das Landesarbeitsgericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch zuerkannt hat, ist die Revision schon deshalb begründet, weil die Berufung des Klägers insoweit unzulässig ist. \n\n13\\. 1\\. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist vom Revisionsgericht deshalb von Amts wegen zu prüfen *(st. Rspr., vgl. BAG 19. März 2025 - 10 AZR 76\u002F24 - Rn. 14 mwN; 5. April 2023 - 7 AZR 224\u002F22 - Rn. 45 mwN)*. \n\n14\\. 2\\. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss eine Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben *(vgl. zu den Anforderungen die st. Rspr., zB BAG 19. März 2025 - 10 AZR 76\u002F24 - Rn. 14 mwN)*. Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig *(BAG 5. April 2023 - 7 AZR 224\u002F22 - Rn. 47)*. \n\n15\\. 3\\. Danach genügt die Berufung des Klägers in Bezug auf den Schadensersatzanspruch nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Kläger stützt sein Begehren auf zwei verschiedene Streitgegenstände. Neben einem Erfüllungsanspruch aus Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 SP Hannover macht er Schadensersatz mit der Begründung geltend, die Beklagte habe eine Versetzung im Rahmen des Clearingverfahrens rechtswidrig vereitelt *(vgl. zum Schadensersatzanspruch als eigenständigen Streitgegenstand BAG 30. Januar 2024 - 1 AZR 62\u002F23 - Rn. 28; 13. Oktober 2021 - 10 AZR 729\u002F19 - Rn. 55 mwN)*. Die Berufung setzt sich aber nur mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts in Bezug auf einen der beiden eigenständigen Streitgegenstände hinreichend auseinander. \n\n16\\. a) Das Arbeitsgericht hat den Schadensersatzanspruch abgelehnt und zur Begründung auf seine Ausführungen zu § 162 Abs. 1 BGB Bezug genommen. Dabei hat es zur Erläuterung seines Prüfungsaufbaus auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln verwiesen *(20. April 2023 - 6 Sa 889\u002F22 - zu II 2 der Gründe)*. Die Beklagte habe sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten. Ihr sei es daher nach dem Rechtsgedanken des § 162 Abs. 1 BGB nicht verwehrt, sich auf die Regelung in Nr. 4 SP Hannover zu berufen. Der Kläger habe nicht dargelegt, welche konkreten Stellen die Beklagte ihm ggf. hätte anbieten müssen. Nicht ausreichend sei in diesem Zusammenhang der Verweis auf den tarifvertraglichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung und das Obsiegen des Klägers im Kündigungsschutzprozess. Die im Kündigungsschutzverfahren geltende Vortragslast zu sog. Negativtatsachen betreffe nicht die Vortragslast zu § 162 Abs. 1 BGB und zum „positiven“ Vorliegen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit im Rahmen des Clearings. \n\n17\\. b) Mit dieser Argumentation setzt sich die Berufungsbegründung nicht hinreichend auseinander. \n\n18\\. aa) Unter III 2.5 seiner Berufungsbegründung befasst sich der Kläger ausdrücklich mit dem abgelehnten Schadensersatzanspruch. Er thematisiert die vom Arbeitsgericht in Bezug genommene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln und setzt sich mit dessen Argumentation zu der auf die Corona-Pandemie zurückzuführenden außergewöhnlichen Situation sowie der aus seiner Sicht dadurch erforderlichen „ergänzenden Vertragsauslegung“ auseinander. Da das Arbeitsgericht auf diese Entscheidung nur zur Untermauerung seines Prüfungsaufbaus Bezug genommen und für die inhaltliche Begründung („aus denselben Erwägungen“) auf seine Ausführungen zu § 162 Abs. 1 BGB verwiesen hat, gehen die Angriffe des Klägers an der Argumentation des Arbeitsgerichts vorbei. \n\n19\\. bb) Ebenso wenig liegt in den Ausführungen zu § 162 Abs. 1 BGB unter III 2.4 der Berufungsbegründung eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Argumentation des Arbeitsgerichts. Neben der Wiederholung des bisherigen Vortrags, die Beklagte habe ein nur minimalistisches Clearingverfahren durchgeführt und bei ihr seien immer Stellen frei gewesen, macht der Kläger zwar erstmals geltend, die Beklagte hätte nötigenfalls Stellen freikündigen müssen. Mit diesem schlagwortartigen Hinweis wendet sich die Berufungsbegründung jedoch nicht gegen die Ausführungen des Arbeitsgerichts, dem Kläger habe die Darlegungslast oblegen, konkrete Stellen zu benennen, die die Beklagte ihm im Rahmen des Clearingverfahrens hätte anbieten müssen. Auch wenn keine schlüssige, rechtlich zutreffende oder vertretbare Begründung erforderlich ist, muss sich die Berufungsbegründung mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen *(vgl. BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20\u002F06 - Rn. 11 mwN, BAGE 121, 18)*. Da das Arbeitsgericht nicht zwischen freien und freizukündigenden Stellen unterschieden hat, hätte der Kläger danach zumindest rügen müssen, das Arbeitsgericht habe die Darlegungslast \\- auch - in Bezug auf das Freikündigen von Stellen verkannt. Daran fehlt es. \n\n20\\. II. Die Revision hat auch Erfolg, soweit das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben und dem Kläger die pauschale Einmalzahlung als Erfüllungsanspruch zuerkannt hat. Die darauf gerichtete zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Zahlung aus Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 SP Hannover. Sein Wechsel von Hannover nach München erfolgte nicht im Rahmen des Clearingverfahrens. Die pauschale Einmalzahlung setzt jedoch voraus, dass der Wechsel eines Arbeitnehmers an einen anderen Standort Ergebnis des Clearingverfahrens ist. \n\n21\\. 1\\. Bei Nr. 4 Abs. 4 SP Hannover handelt es sich um eine Sozialplanregelung. \n\n22\\. a) Sozialpläne haben typischerweise eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion. Die in ihnen vorgesehenen Leistungen sind kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste, sondern sollen die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Folgen eines durch Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlusts ausgleichen oder zumindest abmildern. Dabei müssen die Betriebsparteien die mit der Betriebsänderung verbundenen Nachteile nicht vollständig kompensieren. Der von ihnen vereinbarte Sozialplan darf lediglich den Normzweck nicht verfehlen, die wirtschaftlichen Nachteile zu mildern. Dies kann regelmäßig nur in typisierender und pauschalierender Form geschehen, weil die Betriebsparteien die für den einzelnen Arbeitnehmer zu erwartenden Nachteile nicht konkret voraussehen können *(BAG 7. Dezember 2021 - 1 AZR 562\u002F20 - Rn. 52 mwN, BAGE 176, 346)*. \n\n23\\. b) Das Clearingverfahren dient ausweislich Nr. 4 Abs. 3 SP Hannover dazu, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und Mitarbeitern alternative Beschäftigungsangebote innerhalb des Konzerns zu unterbreiten. Es ist ein Baustein, um die wirtschaftlichen Nachteile, die durch die im Interessenausgleich vom 24. August 2015 geregelte Betriebsänderung entstehen, auszugleichen oder jedenfalls abzumildern *(vgl. die Präambel zum SP Hannover)*. Die Einmalzahlung in Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 SP Hannover soll die Mehrkosten, die den Arbeitnehmern infolge des durch die Betriebsänderung veranlassten Arbeitsplatzwechsels entstehen, pauschal ausgleichen. Andere Erstattungsansprüche sind nach Nr. 4 Abs. 4 Satz 2 SP Hannover ausgeschlossen. \n\n24\\. 2\\. Die Auslegung eines Sozialplans als Betriebsvereinbarung eigener Art richtet sich wegen seiner normativen Wirkung *(§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG)* nach den Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Darüber hinaus sind Sinn und Zweck der Regelung von besonderer Bedeutung. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt *(st. Rspr., zB BAG 25. Januar 2023 - 10 AZR 29\u002F22 - Rn. 20; 15. Mai 2018 - 1 AZR 20\u002F17 - Rn. 10 mwN)*. \n\n25\\. 3\\. Die Auslegung von Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 SP Hannover ergibt, dass die pauschale Einmalzahlung nur bei einem im Rahmen des Clearingverfahrens veranlassten Wechsel an einen anderen Standort zu gewähren ist. \n\n26\\. a) Der Wortlaut von Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 SP Hannover ist insoweit nicht eindeutig. Als Maßnahmen, die den Anspruch auslösen, sind dort die „Versetzung an einen anderen Standort bzw. im Fall der Zuweisung einer anderen Tätigkeit an einem anderen Standort durch Änderungskündigung“ genannt. Einer der Begriffe „Clearing“, „Mitarbeiterclearing“, „Clearingverfahren“ oder „Konzernvermittlungsprozess“, die an anderen Stellen von Nr. 4 SP Hannover verwendet werden, findet sich dort nicht. Danach wäre eine Auslegung, dass die Pauschale in allen Fällen eines Standortwechsels aufgrund einer Versetzung oder einer Änderungskündigung zu zahlen ist, nicht von vornherein ausgeschlossen. Allerdings deutet die Überschrift von Nr. 4 SP Hannover - „Clearing“ - darauf hin, dass die pauschale Einmalzahlung - nur - bei einem Standortwechsel im Zug des Clearingverfahrens beansprucht werden kann. \n\n27\\. b) Für ein solches Verständnis sprechen Systematik und Gesamtzusammenhang des SP Hannover. \n\n28\\. aa) Der SP Hannover ist - soweit er in seinen Nr. 3 und 4 Regelungen zum Ausgleich oder zur Milderung der durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile enthält - chronologisch geordnet. Die Regelungen in Nr. 4 SP Hannover bauen zeitlich auf denen in Nr. 3 SP Hannover auf. Das wird mit Blick auf die Bestimmung des Personenkreises deutlich, der dem Clearingverfahren unterfällt. Nach Nr. 4 Abs. 1 Satz 2 SP Hannover umfasst das Clearingverfahren nur Arbeitnehmer, die keine Maßnahme nach Nr. 3 Buchst. a SP Hannover in Anspruch genommen haben und damit aufgrund des Entfalls des Arbeitsplatzes zum Schließungszeitpunkt von einer betriebsbedingten Kündigung bedroht sind. Dem Clearingverfahren sind demnach die Maßnahmen nach Nr. 3 Buchst. a SP Hannover zeitlich vorgelagert. Unterfällt ein Arbeitnehmer nicht einer der dort genannten Maßnahmen, wird er in das Clearingverfahren einbezogen. Führt das Clearingverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss, indem es zur Vermittlung eines zumutbaren Arbeitsplatzes kommt, wird für den Fall eines Standortwechsels durch Versetzung oder Änderungskündigung die pauschale Einmalzahlung nach Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 SP Hannover gewährt. Welche Arbeitsplätze im Rahmen des Clearings als zumutbar anzusehen sind, ist in Nr. 4 Abs. 5 SP Hannover geregelt. Führt das Clearingverfahren nicht zu einem erfolgreichen Abschluss, hält Nr. 4 Abs. 6 SP Hannover - deklaratorisch - fest, dass als Ultima Ratio die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt. Der chronologische Aufbau der Regelungen macht deutlich, dass die pauschale Einmalzahlung nach Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 SP Hannover an die erfolgreiche Vermittlung eines Arbeitsplatzes an einem anderen Standort geknüpft ist. Die Regelung greift danach nicht, wenn es zu einem Standortwechsel kommt, der nicht das Ergebnis des Clearingverfahrens ist. \n\n29\\. bb) Auch der Gesamtzusammenhang spricht dafür, dass der Anspruch nach Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 SP Hannover an einen Standortwechsel als Ergebnis des Clearingverfahrens geknüpft ist. Der SP Hannover enthält an verschiedenen Stellen Regelungen zu Einmalzahlungen \\- so etwa iHv. jeweils 15.000,00 Euro brutto im Fall eines „HUB-Wechsels“ nach Nr. 3 Buchst. a Abschn. (6) SP Hannover oder bei einem „Boden-Bord-Wechsel“ iSv. Nr. 3 Buchst. a Abschn. (7) SP Hannover. Bei einem rentennahen Aufhebungsvertrag iSv. Nr. 3 Buchst. a Abschn. (2) SP Hannover wird eine Einmalzahlung für jedes volle Jahr vorzeitiger Verrentung gewährt. Bei anderen personellen Maßnahmen sind andere oder keine finanziellen Leistungen vorgesehen. So werden nach Nr. 3 Buchst. a Abschn. (1) und Abschn. (3) SP Hannover bei rentenfernen Aufhebungsverträgen und Altersteilzeitverträgen unter bestimmten Voraussetzungen Abfindungen gezahlt. Bei einer Teilnahme am Programm „COMPASS“ nach Nr. 3 Buchst. a Abschn. (5) SP Hannover wird keine finanzielle Leistung gewährt, wobei anderweitige Abfindungsangebote unberührt bleiben. Die Gewährung von finanziellen Leistungen erfolgt damit unmittelbar im Zusammenhang mit der jeweiligen personellen Maßnahme, die zudem in der Überschrift der Regelung ausdrücklich genannt ist. Das spricht gegen die Sichtweise des Landesarbeitsgerichts, Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 SP Hannover gelte für jede Form eines Standortwechsels. Bei einem derartigen Verständnis wäre Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 SP Hannover als allgemeine Regelung zu begreifen, die hinter speziellen Bestimmungen zurückzutreten hätte. Der Annahme einer solchen allgemeinen, für sämtliche Formen des Wechsels heranzuziehenden Bestimmung steht entscheidend die Verortung der pauschalen Einmalzahlung inmitten der Regelungen zum Clearingverfahren entgegen. Hinzu kommt, dass durch den Verweis auf die KBV IA\u002FSP in Nr. 2 SP Hannover zahlreiche Ausgleichsregelungen für den Fall einer Versetzung gelten *(vgl. §§ 9 bis 15 KBV IA\u002FSP (Sozialplanteil))* und eine Notwendigkeit für eine Auffangregelung nicht ersichtlich ist. \n\n30\\. cc) Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts kann aus der Erwähnung der Änderungskündigung in Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 SP Hannover nicht geschlossen werden, die pauschale Einmalzahlung gelte für jeden Wechsel eines Arbeitnehmers an einen anderen Standort, mithin auch für einen solchen, der nicht auf das Clearingverfahren zurückzuführen ist. Mit der Änderungskündigung neben der Versetzung sind zwei Möglichkeiten benannt, wie der Wechsel auf den im Clearingverfahren identifizierten anderen Arbeitsplatz rechtlich vollzogen werden kann. Dass lediglich diese beiden Möglichkeiten angeführt werden, kann allenfalls \\- im Sinn einer Beschränkung - bedeuten, dass die Einmalzahlung nur beansprucht werden kann, wenn der Standortwechsel - als Ergebnis des Clearingverfahrens - im Weg der Versetzung oder der Änderungskündigung umgesetzt wird. Weitergehende Aussagen - insbesondere eine Erstreckung des Anwendungsbereichs auf Standortwechsel außerhalb des Clearingverfahrens - lassen sich daraus nicht herleiten. Ebenso wenig kann die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene extensive Interpretation von Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 SP Hannover darauf gestützt werden, dass Nr. 4 Abs. 6 SP Hannover als Ultima Ratio auf die Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung hinweist. Damit wird lediglich - deklaratorisch - auf die in § 1 Abs. 2 KSchG geregelte Handlungsoption Bezug genommen, die nach dem eindeutigen Wortlaut von Nr. 4 Abs. 6 SP Hannover für den Fall des nicht erfolgreichen Abschlusses des Clearingverfahrens zum Tragen kommen kann. \n\n31\\. c) Dieses Verständnis wird schließlich durch Sinn und Zweck der pauschalen Einmalzahlung bestätigt. Nach Nr. 4 Abs. 3 SP Hannover dient das Clearingverfahren dazu, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und Mitarbeitern alternative Beschäftigungsangebote innerhalb des Konzerns zu unterbreiten. An diese ausdrückliche Zweckbestimmung schließt sich im unmittelbar darauffolgenden Absatz 4 die Regelung der Kostenpauschale an. Dieser Zusammenhang kann nur so verstanden werden, dass mit der Einmalzahlung das Ziel verfolgt wird, pauschal die Kosten abzugelten, die durch den Standortwechsel als Ergebnis des Clearingverfahrens entstanden sind. Ob der Betrag nur dann zu gewähren ist, wenn der Standortwechsel im Weg der Versetzung oder der Änderungskündigung vollzogen wird, oder - wofür die Ermittlung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten auch innerhalb des Konzerns spricht - jegliche Form des auf das Clearingverfahren zurückzuführenden Wechsels an einen anderen Standort erfasst wird, bedarf keiner Entscheidung. Vom Zweck der Regelung nicht erfasst ist jedenfalls der Wechsel von Arbeitnehmern an einen anderen Standort, der nicht auf den Clearingprozess zurückzuführen ist. \n\n32\\. 4\\. Die so verstandene Regelung in Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 SP Hannover verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Abs. 1 BetrVG. \n\n33\\. a) Sozialpläne unterliegen, wie andere Betriebsvereinbarungen, der gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle. Sie sind daraufhin zu überprüfen, ob sie mit höherrangigem Recht, wie insbesondere dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Abs. 1 BetrVG, vereinbar sind *(BAG 28. Juli 2020 - 1 AZR 590\u002F18 - Rn. 15)*. \n\n34\\. b) Bei der Ausgestaltung von Sozialplänen verfügen die Betriebsparteien über Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume, die Typisierungen und Pauschalierungen einschließen. Da maßgeblicher Sachgrund für eine Gruppenbildung regelmäßig der mit der jeweiligen Regelung verfolgte Zweck ist, müssen sich Gruppenbildungen in Sozialplänen an deren zukunftsbezogener Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion orientieren. Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten *(BAG* *30\\. Januar 2024 - 1 AZR 62\u002F23 -* *Rn. 13 mwN)*. \n\n35\\. c) Nach diesen Maßstäben begegnet Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 SP Hannover keinen rechtlichen Bedenken. Die Differenzierung bei der Gruppenbildung erfolgt danach, ob ein Standortwechsel das Ergebnis des Clearingverfahrens oder unabhängig davon erfolgt ist. Ist der Wechsel eines Arbeitnehmers an einen anderen Standort auf das Clearingverfahren zurückzuführen, werden die Nachteile durch die pauschale Einmalzahlung iHv. 12.000,00 Euro brutto nach Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 SP Hannover abgemildert. Erfolgt der Wechsel ohne Bezug zum Clearingverfahren, ergeben sich Ansprüche auf Milderung und Ausgleich der Nachteile nur aus der nach Nr. 2 SP Hannover anwendbaren KBV IA\u002FSP (Sozialplanteil), es sei denn, der Arbeitnehmer hat ein zumutbares Arbeitsplatzangebot abgelehnt *(§ 4 Abs. 6 KBV IA\u002FSP (Sozialplanteil))*. Im Hinblick auf seinen Zweck, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und für die betroffenen Arbeitnehmer alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zu identifizieren, geht das Clearingverfahren einer betriebsbedingten Kündigung zeitlich vor. Für Arbeitnehmer, die im Rahmen des Clearingverfahrens auf einen anderen Arbeitsplatz wechseln, hat dies typischerweise zur Folge, dass sie ihren bisherigen Arbeitsplatz am Standort Hannover bereits zu einem Zeitpunkt aufgeben, der vor der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit an diesem Standort liegt. Die Entscheidung, den darin liegenden Nachteil durch eine Versetzungsfolgekostenpauschale - unter gleichzeitigem Ausschluss anderer Ausgleichsansprüche - zu kompensieren, während später ausscheidenden Arbeitnehmern (nur) die tatsächlich anfallenden Kosten erstattet werden, ist vom Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien gedeckt. \n\n36\\. 5\\. Eine ergänzende Auslegung und Anwendung von Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 SP Hannover auf Standortwechsel von Arbeitnehmern, die nicht auf das Clearingverfahren zurückzuführen sind, kommt nicht in Betracht. Eine ergänzende Auslegung von Betriebsvereinbarungen ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen. Es fehlt aber an der dafür erforderlichen planwidrigen Regelungslücke *(vgl. dazu* *BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435\u002F13 - Rn. 30 mwN* *)*. Die Betriebsparteien haben mit den pauschalen Einmalzahlungen iHv. jeweils 15.000,00 Euro brutto nach Nr. 3 Buchst. a Abschn. (6) und Abschn. (7) SP Hannover sowie iHv. 12.000,00 Euro brutto nach Nr. 4 Abs. 4 Satz 1 SP Hannover und den sich aus Nr. 2 SP Hannover iVm. der KBV IA\u002FSP (Sozialplanteil) ergebenden Ansprüchen ein ausdifferenziertes System des Ausgleichs und der Milderung von Nachteilen infolge der Betriebsänderung vorgesehen. Eine Lückenhaftigkeit ist angesichts dessen nicht erkennbar. \n\n37\\. III. Als unterliegende Partei hat der Kläger nach § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. \n\nRinck Pulz Pessinger Wroblewski Widuch","de","jurionline_de","","BAG, Urteil vom 24. Februar 2026 - 1 AZR 99\u002F25","ecli-de-neuris-kare600072106",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]