[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore300022026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore300022026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4019","ECLI:DE:NEURIS:KORE300022026","I ZB 30\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-11-20T00:00:00.000Z","#  Markenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn bei Waren im Ähnlichkeitsbereich; \"wandernde Benutzungsfrist\" mit EU-Recht im Einklang - H 15\u002FHecht H 15 \n\n## Leitsatz\n\nH 15\u002FHecht H 15\n\n1\\. Das der Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF zugrunde liegende Prinzip der \"wandernden Benutzungsfrist\" steht mit der Ersten Richtlinie 89\u002F104\u002FEWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und der Richtlinie 2008\u002F95\u002FEG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marke in Einklang.24 31\n\n2\\. Eine Marke wird rechtserhaltend benutzt, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Ware, für die die Marke tatsächlich benutzt wird, mit der Ware gleichsetzen, für die die Marke Schutz beansprucht. Ist die ältere Marke für Arzneimittel geschützt, kann für die Definition dieses Begriffs auf die Vorschriften der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel und des Arzneimittelgesetzes zurückgegriffen werden.54\n\n3\\. Die Fallgruppe der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn aufgrund einer selbständigen kennzeichnenden Stellung der älteren Marke in der jüngeren ist nicht auf den Fall der Identität der Waren beschränkt, für die die einander gegenüberstehenden Zeichen Schutz genießen, sondern kommt auch in Betracht, wenn diese Waren einander nur ähnlich sind.105 108 111\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der am 1. April 2025 an Verkündungs Statt zugestellte Beschluss des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Für die Markeninhaberin ist die am 11. Juni 2012 angemeldete und am 7. September 2012 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragene Wortmarke Nr. 30 2012 033 953 \"Hecht H 15\" (angegriffene Marke) für Nahrungsergänzungsmittel (Klasse 5) geschützt. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 12. Oktober 2012\\. \n\n2\\. Gegen die Eintragung der angegriffenen Marke hat die Widersprechende am 28. Dezember 2012 Widerspruch erhoben und den Widerspruch auf die am 21. April 2008 angemeldete und am 2. Oktober 2008 unter der Nr. 30 2008 026 128 eingetragene Wortmarke \"H 15\" (Widerspruchsmarke) gestützt, die für folgende Waren geschützt ist: Klasse 3: Weihrauch; kosmetische Mittel, Parfümeriewaren, Präparate für die Gesundheitspflege als Mittel zur Körper- und Schönheitspflege Klasse 5: Insektenabwehrmittel mit Weihrauch; Arzneimittel; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke \n\n3\\. Gegen die Widerspruchsmarke war ebenfalls Widerspruch erhoben worden. Dieses Widerspruchsverfahren ist am 19. März 2014 abgeschlossen worden. \n\n4\\. Die Markeninhaberin hat die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke mit Schriftsätzen vom 13. November 2013, 18. Mai 2018 und 20. März 2019 bestritten. \n\n5\\. Die Widersprechende hat daraufhin vorgetragen, sie vertreibe seit Jahren in Deutschland gemäß § 73 Abs. 3 AMG über die P. I. -E. G. D . B. M. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Importeurin) unter dem Zeichen \"H 15 Gufic\" ein entzündungshemmendes ayurvedisches Arzneimittel zur Behandlung von Arthritis, Arthrose und rheumatoider Spondylitis, für das sie zwar nicht in Deutschland, wohl aber in Indien über eine arzneimittelrechtliche Zulassung verfüge. \n\n6\\. Das DPMA hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2018 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen. \n\n7\\. Hiergegen wendet sich die Markeninhaberin mit ihrer vom Bundespatentgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. Die Widersprechende beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. \n\n8\\. B. Das Bundespatentgericht hat angenommen, das DPMA habe mit Recht die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, weil zwischen den Vergleichsmarken Verwechslungsgefahr bestehe. Zur Begründung hat es ausgeführt: \n\n9\\. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr sei auf Seiten der Widerspruchsmarke abweichend von der Registerlage nur die Ware \"Arzneimittel\" zugrunde zu legen, da die Widersprechende nur dafür die rechtserhaltende Benutzung glaubhaft gemacht habe. Die zur Glaubhaftmachung der Benutzung der älteren Marke eingereichten Belege bezögen sich ausschließlich auf ein entzündungshemmendes ayurvedisches Erzeugnis. Dabei handele es sich um ein \"Arzneimittel\" der Klasse 5, nämlich ein sogenanntes Präsentationsarzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes. Der kennzeichnende Charakter der Widerspruchsmarke werde durch die von der Registereintragung abweichende Form, in der sie tatsächlich verwendet werde, nicht verändert. Die ältere Wortmarke werde zwar nicht wie eingetragen in Alleinstellung, sondern in der Kombination \"H 15 Gufic\" und zusätzlich mit einer Grafik verwendet. Der Grafik komme jedoch weder gesondert noch in ihrer Gesamtheit die Funktion eines Herkunftshinweises zu. Die beiden Elemente \"H 15\" und \"Gufic\" stellten zwei Kennzeichen und nicht ein Gesamtzeichen dar. Der angesprochene Verkehr werde die Widerspruchsmarke \"H 15\" als Hinweis auf das Erzeugnis und \"Gufic\" als Hinweis auf dessen Hersteller ansehen. \n\n10\\. Zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen bestehe Verwechslungsgefahr. Die Waren \"Nahrungsergänzungsmittel\" und \"Arzneimittel\" seien durchschnittlich ähnlich. Der Widerspruchsmarke komme leicht unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zu. Es sei zu erwarten, dass die angegriffene Marke und die Widerspruchsmarke gedanklich miteinander in Verbindung gebracht würden und damit die Gefahr ihrer Verwechslung bestehe. Es sei zwar weder von einer unmittelbaren noch von einer mittelbaren Verwechslungsgefahr auszugehen. Dennoch seien Fehlzuordnungen in rechtserheblichem Umfang nicht auszuschließen. Der Bestandteil \"H 15\", der von der jüngeren Marke \"Hecht H 15\" identisch übernommen worden sei, nehme innerhalb dieser Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung als Produkthinweis ein. Der Bestandteil \"Hecht\" stelle eine verkürzte Form des Unternehmenskennzeichens der Inhaberin der angegriffenen Marke dar. Er trage zu dem Eindruck bei, dass die beiderseitigen Waren aus zumindest wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammten, die beide ein als \"H 15\" gekennzeichnetes Produkt herstellten. Grundsätzlich sei zwar die selbständig kennzeichnende Stellung nur bei Warenidentität anzunehmen. Es seien jedoch die besonderen Umstände des Streitfalls in die Betrachtung einzubeziehen, die es angezeigt erscheinen ließen, die selbständig kennzeichnende Stellung des Bestandteils \"H 15\" in der jüngeren Marke auch bei durchschnittlicher Warenähnlichkeit zu bejahen. \n\n11\\. C. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Bundespatentgericht. Die Rechtsbeschwerde ist als unbeschränkt zugelassen anzusehen (dazu C I). Die Beurteilung des Bundespatentgerichts, die Widersprechende habe die Widerspruchsmarke rechtserhaltend benutzt, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (dazu C II). \n\n12\\. I. Die zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Senat entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeerwiderung die volle rechtliche Überprüfung des angefochtenen Beschlusses. \n\n13\\. 1\\. Das Bundespatentgericht hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde damit begründet, es fehle bislang an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der Frage, ob Verwechslungsgefahr aufgrund der selbständig kennzeichnenden Stellung eines Bestandteils einer mehrteiligen Marke ausschließlich bei Identität der sich gegenüberstehenden Waren oder Dienstleistungen bejaht werden könne. Es hat weiter ausgeführt, die Rechtsbeschwerde sei nicht zuzulassen, soweit es um die Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer eingetragenen Marke durch ihre abweichende Benutzung gehe. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sei auch nicht zur Klärung der Frage veranlasst, wie der Erwägungsgrund 37 der Richtlinie (EU) 2015\u002F2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marke auszulegen sei. \n\n14\\. 2\\. Damit hat das Bundespatentgericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht wirksam beschränkt. \n\n15\\. a) Die vom Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde kann allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf bestimmte abgrenzbare Verfahrensteile (BGH, Beschluss vom 27\\. Januar 2000 - I ZB 47\u002F97, GRUR 2000, 895 [juris Rn. 19] = WRP 2000, 1301 - EWING) oder zugunsten einer durch die bestimmte Beantwortung einer Rechtsfrage allein beschwerten Partei beschränkt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 1993 - I ZB 14\u002F91, BGHZ 123, 30 [juris Rn. 15] - Indorektal II), wenn die Beschränkung ausdrücklich und unzweideutig entweder im Ausspruch der Zulassung selbst oder in dessen Begründung ausgesprochen worden ist (BGHZ 123, 30 [juris Rn. 15] - Indorektal II; BGH, Beschluss vom 24. November 1999 - I ZB 17\u002F97, GRUR 2000, 890 [juris Rn. 14] = WRP 2000, 743 - IMMUNINE\u002FIMUKIN, mwN). Die Rechtsbeschwerde kann auch auf die Frage beschränkt werden, ob Schutzhindernisse hinsichtlich bestimmter Waren oder Dienstleistungen des Verzeichnisses vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - I ZB 13\u002F11, BGHZ 193, 21 [juris Rn. 5] - Neuschwanstein). Dagegen ist eine Beschränkung auf eine einzelne Rechtsfrage unzulässig (BGH, GRUR 2000, 890 [juris Rn. 14] - IMMUNINE\u002FIMUKIN; GRUR 2000, 895 [juris Rn. 19] - EWING; BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53\u002F07, BGHZ 182, 325 [juris Rn. 13 bis 15] \\- Legostein). \n\n16\\. b) Das Bundespatentgericht hat zwar ausdrücklich ausgesprochen, dass die Rechtsbeschwerde hinsichtlich einzelner Teilaspekte seiner Beurteilung nicht zuzulassen sei. Die von ihm angeführte, die Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtfertigende Rechtsfrage betrifft indessen nicht einen abgrenzbaren Verfahrensteil des Widerspruchsverfahrens, sondern einen von mehreren Beurteilungsgesichtspunkten für die von der Widersprechenden begehrte Löschung der angegriffenen Marke. \n\n17\\. Das Bundespatentgericht hat die Löschung der angegriffenen Marke damit begründet, die Widersprechende habe die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke glaubhaft gemacht. Zudem bestehe Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke. In einem solchen Fall kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde weder auf die Frage beschränkt werden, ob die Widerspruchsmarke wegen Nichtbenutzung löschungsreif sei (vgl. BGH, GRUR 2000, 890 [juris Rn. 14] - IMMUNINE\u002FIMUKIN), noch auf die Frage, ob Verwechslungsgefahr vorliegt. Zur Überprüfung steht damit der angefochtene Beschluss des Bundespatentgerichts unter allen in Betracht kommenden materiell-rechtlichen Gesichtspunkten (§ 84 Abs. 2 Satz 2 MarkenG in Verbindung mit § 546 ZPO). \n\n18\\. II. Mit der vom Bundespatentgericht gegebenen Begründung kann nicht angenommen werden, dass die Widersprechende die Widerspruchsmarke rechtserhaltend benutzt hat. Die Annahme des Bundespatentgerichts, die Widersprechende habe wegen des Bestreitens der Inhaberin der angegriffenen Marke eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke im Zeitraum zwischen Dezember 2019 und November 2024 nachzuweisen, weist keinen Rechtsfehler auf (dazu C II 1). Seine Beurteilung, die Widerspruchsmarke sei in diesem Zeitraum rechtserhaltend im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG für Arzneimittel benutzt worden, hält der rechtlichen Nachprüfung jedoch nicht stand (dazu C II 2). \n\n19\\. 1\\. Das Bundespatentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Markeninhaberin die Benutzung der Widerspruchsmarke wirksam bestritten und die Widersprechende eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke im Zeitraum zwischen Dezember 2019 und November 2024 glaubhaft zu machen hat. \n\n20\\. a) Das Bundespatentgericht hat angenommen, die Inhaberin der angegriffenen Marke habe die Benutzung der Widerspruchsmarke mit Schriftsätzen vom 13. November 2013 sowie vom 18. Mai 2018 im Amtsverfahren in unzulässiger Weise und mit Schriftsatz vom 20. März 2019 im Beschwerdeverfahren in zulässiger Weise bestritten. Da gegen die Eintragung der Widerspruchsmarke ebenfalls Widerspruch erhoben und das entsprechende Widerspruchsverfahren am 19. März 2014 abgeschlossen worden sei, habe die fünfjährige Benutzungsschonfrist zu diesem Zeitpunkt begonnen und sei am 19. März 2019 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch mit dem angefochtenen Beschluss des DPMA vom 22. Oktober 2018 sei es deshalb trotz der von der Markeninhaberin mit Schreiben vom 13. November 2013 und 18. Mai 2018 erhobenen Einrede der Nichtbenutzung auf die Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke nicht angekommen. Im Beschwerdeverfahren könne dahinstehen, ob die Verschiebung des Beginns der Benutzungsschonfrist mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015\u002F2436 im Einklang stehe, denn die mit Schriftsatz vom 20\\. März 2019 erhobene Nichtbenutzungseinrede sei nach Ablauf der Benutzungsschonfrist am 19. März 2019 erhoben worden, so dass die Widersprechende die Benutzung ihrer Marke nunmehr für die letzten fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch, also von Dezember 2019 bis November 2024 gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF glaubhaft zu machen habe. Diese Beurteilung erweist sich als rechtsfehlerfrei. \n\n21\\. b) Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke wirksam bestritten. \n\n22\\. aa) Ist - wie im Streitfall - in einem Verfahren über einen Widerspruch, der vor dem 14\\. Januar 2019 erhoben worden ist, die Benutzung der Marke, wegen der Widerspruch erhoben worden ist, bestritten worden oder wird die Benutzung in einem solchen Widerspruchsverfahren bestritten, so sind nach § 158 Abs. 5 MarkenG die §§ 26 und 43 Abs. 1 MarkenG in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. Ist der Widerspruch vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in der bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung (MarkenG aF), wenn der Gegner die Benutzung der Marke bestreitet, glaubhaft zu machen, dass sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Eintragung der Marke, gegen die der Widerspruch sich richtet, gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist, sofern sie zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach der Veröffentlichung der Eintragung, so hat der Widersprechende, wenn der Gegner die Benutzung bestreitet, nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF glaubhaft zu machen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist. Bei der Entscheidung werden nach § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG aF nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung glaubhaft gemacht worden ist. Nach § 26 Abs. 5 MarkenG aF tritt in den Fällen, in denen gegen die Eintragung Widerspruch erhoben worden ist, an die Stelle des Zeitpunkts der Eintragung der Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens, soweit die Benutzung innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Eintragung erforderlich ist. \n\n23\\. bb) Die Markeninhaberin konnte durch ihre Schriftsätze vom 13. November 2013, 18. Mai 2018 und 20. März 2019 die Benutzung der Widerspruchsmarke nicht nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG aF bestreiten, weil die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Die am 2. Oktober 2008 eingetragene Widerspruchsmarke war zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke - 12. Oktober 2012 - noch nicht seit mindestens fünf Jahren eingetragen. \n\n24\\. Der Beginn der Benutzungsschonfrist für die Widerspruchsmarke war zudem gemäß § 26 Abs. 5 MarkenG aF bis zum Ablauf des 19. März 2014 hinausgeschoben, weil das gegen ihre Eintragung gerichtete Widerspruchsverfahren erst an diesem Tag abgeschlossen worden ist. Die Frage, ob diese Verschiebung des Beginns der Benutzungsschonfrist als Regelung des Verfahrensrechts mit dem Unionsrecht in Einklang steht (zu Art. 10 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89\u002F104\u002FEWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - C-246\u002F05, Slg 2007, I-4673 = GRUR 2007, 702 [juris Rn. 27 bis 31] - Häupl [Le Chef DE CUISINE]; vgl. auch Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 26 Rn. 351), kann vorliegend offenbleiben. Diese Verschiebung ändert nichts daran, dass zwischen der Eintragung der Widerspruchsmarke und der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke weniger als fünf Jahre liegen und damit die Erhebung einer Nichtbenutzungseinrede nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG aF nicht in Betracht kommt. \n\n25\\. cc) Die Markeninhaberin hat die Benutzung der Widerspruchsmarke jedoch nach der bis zum 13. Januar 2019 geltenden Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF wirksam bestritten, so dass die Widersprechende glaubhaft zu machen hat, dass die Widerspruchsmarke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch gegen die angegriffene Marke gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist. \n\n26\\. c) Das Bundespatentgericht hat zutreffend angenommen, die Widersprechende habe eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke im Zeitraum zwischen Dezember 2019 und November 2024 glaubhaft zu machen. \n\n27\\. aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Rahmen von § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF zeitlich nicht von der Entscheidung des DPMA über den Widerspruch, sondern von der Beschwerdeentscheidung an zurückzurechnen (BGH, Beschluss vom 10. November 1999 - I ZB 53\u002F98, GRUR 2000, 510 [juris Rn. 13] = WRP 2000, 541 - Contura; Beschluss vom 15. September 2005 - I ZB 10\u002F03, GRUR 2006, 150 [juris Rn. 8] = WRP 2006, 241 \\- NORMA; Beschluss vom 28. September 2006 - I ZB 100\u002F05, GRUR 2007, 321 [juris Rn. 29] = WRP 2007, 321 - COHIBA; Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 6\u002F16, GRUR 2017, 1043 [juris Rn. 13] = WRP 2017, 1209 - Dorzo). Im Falle einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht ist dieser Termin maßgeblich (BGH, GRUR 2017, 1043 [juris Rn. 13] - Dorzo, mwN), im Falle einer Entscheidung des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren kommt es auf den Zeitpunkt der Übergabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle zur Postabfertigung an, weil der Beschluss erst in diesem Zeitpunkt die Akten endgültig verlassen hat, um nach außen zu dringen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1996 \\- I ZB 8\u002F96, GRUR 1997, 223 [juris Rn 15] = WRP 1997, 560 - CECO). \n\n28\\. bb) Das Bundespatentgericht hat diese Grundsätze seiner Entscheidung zugrunde gelegt und ist - da die mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht am 7. November 2024 stattgefunden hat - zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass von diesem Zeitpunkt zurückgerechnet werden muss und die Widersprechende eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke im Zeitraum von Dezember 2019 bis November 2024 glaubhaft zu machen hat. \n\n29\\. cc) Das Unionsrecht gebietet keine abweichende Beurteilung. \n\n30\\. (1) Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union \"Husqvarna\" (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-607\u002F19, GRUR 2021, 613 = WRP 2021, 325) seine ständige Rechtsprechung aufgegeben, dass bei einer Verfallsklage gemäß § 55 MarkenG und bei einer im Rahmen einer Verletzungsklage erhobenen, auf Löschung der Klagemarke wegen Verfalls gerichteten Widerklage bei der Prüfung des Verfalls einer Marke gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG beziehungsweise gemäß Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207\u002F2009 über die Gemeinschaftsmarke auch der Zeitraum nach Klage- beziehungsweise Widerklageerhebung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz einzubeziehen ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 2021 - I ZR 40\u002F20, BGHZ 228, 226 [juris Rn. 14 f.] - STELLA; Urteil vom 22. Juli 2021 \\- I ZR 212\u002F17, GRUR 2021, 378 [juris Rn. 14] = WRP 2021, 149 - Bewässerungsspritze II). Nach dem dieser früheren ständigen Rechtsprechung zugrunde liegenden Prinzip der \"wandernden Benutzungsfrist\" konnte sich der Verfall einer Marke ergeben, die zwar noch in den letzten fünf Jahren vor Erhebung der Klage beziehungsweise der Widerklage, nicht aber mehr fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht rechtserhaltend benutzt worden war. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter anderem auch deshalb nicht gebilligt, weil die Begründetheit einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls wegen Nichtbenutzung einer Unionsmarke über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht von der Dauer eines nationalen Verfahrens abhängen darf (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-607\u002F19, GRUR 2021, 613 [juris Rn. 48] = WRP 2021, 325 - Husqvarna). Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in unionsrechtskonformer Auslegung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207\u002F2009 und § 49 MarkenG für die Feststellung, ob der ununterbrochene Nichtbenutzungszeitraum von fünf Jahren abgelaufen ist, auf den Zeitpunkt der Erhebung der Klage beziehungsweise der Widerklage abzustellen und von diesem Zeitpunkt an zurückzurechnen. \n\n31\\. (2) Allerdings liegt auch der Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF das Prinzip einer \"wandernden Benutzungsfrist\" zugrunde, die im Laufe des Verfahrens mitwandert und dabei auch Instanzen überspringt. Gleichwohl ist diese Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar. \n\n32\\. (a) Weder die Richtlinie 89\u002F104\u002FEWG noch die Richtlinie 2008\u002F95\u002FEG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, auf deren Grundlage § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF erlassen worden ist, enthielt Vorschriften für das nationale registerrechtliche Widerspruchsverfahren. Den Mitgliedstaaten sollte es vielmehr nach dem Erwägungsgrund 5 beziehungsweise 6 weiterhin freistehen, Verfahrensbestimmungen für die Eintragung, den Verfall oder die Ungültigkeit der durch Eintragung erworbenen Marken zu erlassen. Es stand ihnen beispielsweise zu, die Form der Verfahren für die Eintragung und die Ungültigerklärung festzulegen, zu bestimmen, ob ältere Rechte im Eintragungsverfahren oder im Verfahren zur Ungültigerklärung oder in beiden Verfahren geltend gemacht werden müssen, und - wenn ältere Rechte im Eintragungsverfahren geltend gemacht werden dürfen - ein Widerspruchsverfahren oder eine Prüfung von Amts wegen oder beides vorzusehen. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin festlegen können, welche Rechtswirkung dem Verfall oder der Ungültigerklärung einer Marke zukommt. \n\n33\\. Nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 89\u002F104\u002FEWG und der wortlautidentischen Regelung in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008\u002F95\u002FEG konnten die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Eintragung einer Marke nicht aufgrund des Bestehens einer kollidierenden älteren Marke, die nicht innerhalb der fünfjährigen Benutzungsschonfrist benutzt worden ist, zurückgewiesen werden kann. Auf diese Ermächtigung hat sich der deutsche Gesetzgeber bei der Fassung von § 43 Abs. 1 MarkenG aF gestützt (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89\u002F104\u002FEWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Markenrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 12\u002F6581, S. 92; vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering aaO § 43 Rn. 1). \n\n34\\. (b) Anders ist dies bei der derzeit geltenden Richtlinie (EU) 2015\u002F2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, die in Art. 44 Abs. 1 Satz 1 eine Regelung betreffend die Einrede der Nichtbenutzung in Widerspruchsverfahren enthält. Dort ist diese Einrede nur für den Fall vorgesehen, dass die Fünfjahresfrist, innerhalb derer die ältere Marke benutzt worden sein muss, am Anmelde- oder Prioritätstag der jüngeren Marke abgelaufen ist. Da der deutsche Gesetzgeber die Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF nach dem Ablauf des 13. Januar 2019 nicht beibehalten hat, bleibt dem Inhaber der angegriffenen Marke nach neuem Recht nur die Möglichkeit, wegen Verfalls Klage zu erheben (§ 55 MarkenG) oder einen Antrag auf Löschung wegen Verfalls zu stellen (§ 53 MarkenG), wenn der Zeitraum einer fünfjährigen Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke erst im Laufe des Widerspruchsverfahrens endet oder voraussichtlich enden würde (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering aaO § 43 Rn. 2). Für solche Klagen gilt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Zeitpunkt der Klageerhebung als der Zeitpunkt, von dem aus der fünfjährige Zeitraum der Nichtbenutzung der angegriffenen Marke zurückzurechnen ist. Da der Widerspruch im Streitfall am 28. Dezember 2012 und damit vor dem Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2015\u002F2436 am 12. Januar 2016 und vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 14. Januar 2019 erhoben worden ist, gelangt vorliegend nach § 158 Abs. 5 MarkenG noch altes Recht zur Anwendung, so dass sich die Markeninhaberin hierauf nicht verweisen lassen muss. \n\n35\\. 2\\. Die Beurteilung des Bundespatentgerichts, die Widersprechende habe eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke gemäß § 26 Abs. 1 und 3 MarkenG für Arzneimittel glaubhaft gemacht, hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht stand. \n\n36\\. a) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, dass die Marke benutzt worden ist, muss sie nach der seit dem 1. Januar 1995 unverändert geltenden Vorschrift des § 26 Abs. 1 MarkenG von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt worden sein, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen. Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt nach § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG aF auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Dies gilt nach § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG aF auch dann, wenn die Marke in der Form, in der sie benutzt worden ist, ebenfalls eingetragen ist. \n\n37\\. b) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, der von der Widersprechenden glaubhaft gemachte Vertrieb von in Indien zugelassenen Arzneimitteln an die deutsche Importeurin sei für eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für Arzneimittel im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG nicht geeignet. \n\n38\\. aa) Nach der mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG voraus, dass die Marke entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, für die sie geschützt ist, verwendet wird, um für diese Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern. Ob die Marke ernsthaft im Inland benutzt worden ist, ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann. Dazu zählen der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke. Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig hinreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt somit von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab. Dabei müssen die Benutzungshandlungen einen Inlandsbezug aufweisen (BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 91\u002F13, GRUR 2015, 685 [juris Rn. 13] = WRP 2015, 874 \\- STAYER, mwN). Selbst eine geringfügige Benutzung kann als ernsthaft anzusehen sein, wenn sie mit Blick auf die Gewinnung oder Erhaltung von Marktanteilen wirtschaftlich gerechtfertigt ist; absolute Untergrenzen der ernsthaften Benutzung gibt es nicht (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 178\u002F16, MarkenR 2017, 551 [juris Rn. 17], mwN). \n\n39\\. bb) Das Bundespatentgericht hat angenommen, die Widersprechende habe glaubhaft gemacht, dass sie die Widerspruchsmarke für Arzneimittel rechtserhaltend benutzt habe. \n\n40\\. Die zur Glaubhaftmachung der Benutzung der älteren Marke eingereichten Belege bezögen sich auf ein entzündungshemmendes ayurvedisches Erzeugnis, das sich dem Warenbegriff \"Arzneimittel\" zuordnen lasse. Es handele sich um ein sogenanntes Präsentationsarzneimittel. Im Gegensatz zu Funktionsarzneimitteln komme es bei Präsentationsarzneimitteln ungeachtet ihrer tatsächlichen Wirksamkeit auf den Zweck der Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten an. Um die Einstufung als Präsentationsarzneimittel zu rechtfertigen, bedürfe es krankheitsbezogener Aussagen, die vom Verbraucher entweder konkret mit dem Produkt oder seinen Inhaltsstoffen in Verbindung gebracht werden könnten und nicht rein esoterischer oder spiritueller Natur seien. Mit dem ayurvedischen Erzeugnis der Widersprechenden sollten Entzündungen gehemmt werden, die bei rheumatischer Arthritis, Arthrose, rheumatoider Spondylitis und juveniler idiopathischer Arthritis auftreten. Auf der Verpackung würden diese Krankheiten als Indikation für die Verwendung des Erzeugnisses neben dem allgemeinen Zweck \"Anti-inflammatory ayurvedic medicine\" ausdrücklich genannt. Schließlich seien auch der Wirkstoff \"Boswellia serrata\" und seine Dosierung pro Tablette (400 mg) auf die Verpackung aufgedruckt, so dass eine medizinisch nachvollziehbare Begründung für den Heilerfolg gegeben werde. Dass das Erzeugnis der Therapie von Erkrankungen diene, ergebe sich darüber hinaus aus dem Umstand, dass es an Endverbraucher durch Apotheken unter Vorlage eines ärztlichen Rezepts abgegeben werde. \n\n41\\. Der Qualifizierung des Erzeugnisses der Widersprechenden als Arzneimittel stehe nicht das Fehlen seiner arzneimittelrechtlichen Zulassung im Inland entgegen. Es sei mangels hinreichender gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass das entzündungshemmende ayurvedische Erzeugnis der Widersprechenden aus Indien importiert und in Deutschland als Fertigarzneimittel über Apotheken gemäß § 73 Abs. 3 AMG vertrieben werde. \n\n42\\. Die in beachtlichen Mengen glaubhaft gemachte Lieferung des Produkts \"H 15 Gufic Tablets, 400 mg\" zu einem Kaufpreis in Höhe von 18,50 € pro Packung durch die in Indien ansässige Widersprechende an die Importeurin in Deutschland in den Jahren 2019, 2021 und 2022 stelle eine rechtserhaltende Benutzung der älteren Marke dar. Bei Importmarken reiche es aus, wenn die markierten Waren vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung erstmalig im Inland in den Verkehr gebracht würden. Das Anbringen der Marke auf der Ware könne dagegen auch im Ausland erfolgt sein. Die Lieferung des Erzeugnisses an einen Importeur reiche für die rechtserhaltende Benutzung aus, so dass es auf ein Bewerben der Ware gegenüber Dritten nicht ankomme. \n\n43\\. Die rechtserhaltende Benutzung der älteren Marke werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Importeurin weniger Produkte \"H 15 Gufic Tablets, 400 mg\" an deutsche Apotheken geliefert als sie selbst von der Widersprechenden bezogen habe. Dies könne darauf beruhen, dass die importierten Erzeugnisse von der Importeurin teilweise ins Ausland verbracht worden seien. Gemäß § 26 Abs. 1 MarkenG sei auf die inlandsbezogene Benutzung durch den Markeninhaber selbst und nicht durch Abnehmer abzustellen. Insofern komme es nicht darauf an, an wen und in welchem Umfang die Importeurin das Erzeugnis in Deutschland weiterverkauft habe. \n\n44\\. cc) Das Bundespatentgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass es für die rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG ausreicht, wenn mit der Widerspruchsmarke gekennzeichnete Arzneimittel an einen Importeur in Deutschland ausgeliefert werden. \n\n45\\. (1) Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die subjektiven Absichten der Kunden des Markeninhabers sind für die Frage der rechtserhaltenden Benutzung unerheblich. Maßgeblich ist vielmehr, ob die zu beurteilende Verwendung der Marke objektiv geeignet ist, einen bestimmten Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern. Das ist bei der Lieferung an ein Lager in Deutschland der Fall. Der Liefervorgang stellt sich nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Einfuhr durch einen deutschen Händler dar. Es steht der Annahme der rechtserhaltenden Benutzung nicht entgegen, dass der Importeur die Ware nicht in Deutschland vertreiben, sondern sogleich wieder exportieren will (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 156\u002F10, GRUR 2012, 1261 [juris Rn. 20 f.] = WRP 2012, 1533 - Orion). Erst recht ist von einer rechtserhaltenden Benutzung auszugehen, wenn der Importeur - wie im Streitfall - die Ware an in Deutschland ansässige Abnehmer - hier: Apotheken - vertreibt. \n\n46\\. (2) Da die Belieferung der Importeurin in Deutschland für eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke ausreicht und hierfür ein Weitervertrieb innerhalb Deutschlands nicht erforderlich ist, ist es unerheblich, dass die Importeurin - wie die Rechtsbeschwerde geltend macht - durch einen Hinweis auf ihren Rechnungen an die von ihr belieferten Apotheken diesen Apotheken die \"volle arzneimittelrechtliche Verantwortung für die Einfuhr von Fertig-Arzneimitteln aus EU- und Nicht-EU-Staaten\" zuweist. \n\n47\\. (3) Ob etwas anderes zu gelten hat, wenn die in Rede stehende Ware wegen gesetzlicher Verbote weder im Inland noch - falls ein Export der Ware erfolgt - im Ausland vertrieben werden darf, kann offenbleiben. \n\n48\\. (a) Das Bundespatentgericht hat angenommen, die von der Widersprechenden an die deutsche Importeurin gelieferte Ware sei in Deutschland in den Grenzen des § 73 Abs. 3 AMG in der Weise verkehrsfähig, dass sie an Apotheken ausgeliefert werden könne. Die Regelung des § 73 Abs. 3 AMG finde auf das Produkt der Widersprechenden Anwendung. Die Widersprechende habe außerdem den Weiterverkauf des Produkts an Apotheken in Deutschland glaubhaft gemacht. \n\n49\\. (b) Soweit die Rechtsbeschwerde diese Beurteilung in Frage stellt, legt sie nicht dar, dass das Bundespatentgericht aufgrund von Verfahrensfehlern zu dieser Beurteilung gelangt ist. Sie macht lediglich geltend, in dem Weiterverkauf der Produkte der Widersprechenden liege eine vorbereitende Maßnahme in einem gesetzlich nur unter engen Bedingungen überhaupt zulässigen Vertriebssystem. Dies trifft jedoch nicht zu. Da ein Vertrieb rechtlich möglich ist und glaubhaft gemacht ist, dass ein solcher Vertrieb auch tatsächlich stattgefunden hat, liegt hier nicht lediglich eine vorbereitende Maßnahme vor. Das Bundespatentgericht hat zudem als glaubhaft gemacht angesehen, dass der Umfang dieses Vertriebs nicht gänzlich unbedeutend gewesen ist. Soweit die Rechtsbeschwerde sich auf eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, Beschluss vom 5. November 2019 - R 1022\u002F2019-2) beruft, in dem das Amt in einem Parallelverfahren zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens die dort vorgelegten Importrechnungen der Markeninhaberin an die Importeurin und die dort vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen für eine rechtserhaltende Benutzung in Deutschland nicht als ausreichend angesehen habe, kommt dem im vorliegenden Verfahren keine Bedeutung zu. \n\n50\\. (c) Die Rechtsbeschwerde beruft sich ohne Erfolg auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union \"Viridis Pharmaceutical\u002FEUIPO [Boswelan]\" (EuGH, Urteil vom 3\\. Juli 2019 - C-668\u002F17, PharmR 2019, 516). \n\n51\\. Die Rechtsbeschwerde ist der Ansicht, dieser Entscheidung lasse sich entnehmen, dass mit Blick auf die rechtserhaltende Nutzung einer Arzneimittelmarke ausschließlich eine Zulassung eines hiermit versehenen Arzneimittels durch die zuständigen Behörden geeignet sei, eine öffentliche und nach außen gerichtete Benutzung der Marke zu garantieren, da arzneimittelrechtliche Regelungen die Werbung für noch nicht zugelassene Arzneimittel verböten. Diese Ansicht trifft nicht zu. Der Gerichtshof hat zwar eine entsprechende Passage aus dem angegriffenen Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG, Urteil vom 15. September 2017 - T-276\u002F16, juris Rn. 36 ff.) wiedergegeben (EuGH, PharmR 2019, 516 Rn. 43 - Viridis Pharmaceutical\u002FEUIPO [Boswelan]). Das Gericht hat jedoch bereits nicht allein auf die fehlende Zulassung eines Arzneimittels abgestellt, sondern hinzugefügt, dass eine ernsthafte Benutzung einer Marke auch vor irgendeiner Vermarktung der mit ihr bezeichneten Waren vorliegen könne, wenn der Vertrieb unmittelbar bevorstehe (vgl. EuGH, PharmR 2019, 516 Rn. 44 - Viridis Pharmaceutical\u002FEUIPO [Boswelan]). Diese Ausführungen waren durch die Besonderheiten des dort zur Entscheidung stehenden Falles gerechtfertigt, in dem geltend gemacht worden war, in der Benutzung der für pharmazeutische Erzeugnisse eingetragenen Marke im Rahmen einer klinischen Studie vor Beantragung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels liege bereits eine ernsthafte Benutzung. \n\n52\\. Diese Erwägungen des Gerichtshofs und des Gerichts lassen sich auf den Streitfall nicht übertragen. Die Widersprechende hat nach der rechtsfehlerfreien Beurteilung des Bundespatentgerichts glaubhaft gemacht, dass das in Indien als Arzneimittel zugelassene Produkt der Widersprechenden in beachtlichen Mengen nach Deutschland importiert, im Inland zunächst an Apotheken und schließlich auf ärztliche Verschreibung gemäß § 73 Abs. 3 AMG an Endverbraucher abgegeben worden ist. Bei einer derartigen Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass das in Rede stehende Arzneimittel mangels Zulassung in Deutschland nicht verkehrsfähig ist. \n\n53\\. dd) Die Rechtsbeschwerde wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Bundespatentgerichts, die glaubhaft gemachte Benutzung der Widerspruchsmarke sei für ein \"Arzneimittel\" erfolgt, für das die Widerspruchsmarke Schutz genießt. \n\n54\\. (1) Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG erfordert, dass die Marke in üblicher und sinnvoller Weise für die Ware verwendet wird, für die sie eingetragen ist (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 38\u002F13, GRUR 2014, 662 [juris Rn. 12] = WRP 2014, 856 - Probiotik, mwN). Bei der Subsumtion der benutzten unter die eingetragenen Waren ist von der wörtlichen Bedeutung des Begriffs auszugehen; maßgeblich ist, ob die von den Waren angesprochenen Verkehrskreise (vgl. § 20 Abs. 2 und 5 MarkenV) die Ware, für die die Marke benutzt wird, mit der Ware gleichsetzen, für die die Marke Schutz beansprucht (vgl. EuG, Urteil vom 11. Januar 2023 - T-346\u002F21, GRUR-RS 2023, 28 Rn. 98 [Gufic]). Die für den Vertrieb von Arzneimitteln maßgeblichen Verkehrskreise sind zum einen die Fachkreise, zum anderen die Endverbraucher (EuG, Urteil vom 11. Januar 2023 - T-346\u002F21, GRUR-RS 2023, 28 Rn. 102 [Gufic]). Für die Frage, ob die maßgeblichen Verkehrskreise in dem von der Widersprechenden vertriebenen Produkt ein Arzneimittel sehen, können die Vorschriften der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel berücksichtigt werden und für die Einstufung des in Rede stehenden Produkts ausschlaggebend sein (vgl. EuG, Urteil vom 11. Januar 2023 - T-346\u002F21, GRUR-RS 2023, 28 Rn. 96 [Gufic]). \n\n55\\. (2) Arzneimittel sind nach Art. 1 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG, der durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG in das deutsche Recht umgesetzt worden ist, alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten bestimmt sind. Solche Präsentationsarzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001\u002F83 sind als \"Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten bestimmt\", wenn sie, gegebenenfalls auf dem Etikett, dem Beipackzettel oder mündlich, ausdrücklich als solche \"bezeichnet\" oder \"empfohlen\" werden, und bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass dieses Erzeugnis in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse. Insoweit ist der Einstellung eines durchschnittlich informierten Verbrauchers Rechnung zu tragen, bei dem die einem Erzeugnis gegebene Form ein besonderes Vertrauen hervorrufen kann, wie dasjenige, das Arzneimittel aufgrund der Garantien, die mit ihrer Herstellung und ihrer Vermarktung verbunden sind, normalerweise hervorrufen. Die äußere Form des Erzeugnisses und seine Aufmachung¸ mit der möglicherweise aus geschäftspolitischen Gründen eine Ähnlichkeit des Erzeugnisses mit einem Arzneimittel angestrebt wird, können für seine Einstufung als Arzneimittel ein wichtiges Indiz sein (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2023 - C-495\u002F21 und C-496\u002F21, PharmR 2023, 160 [juris Rn. 45 bis 47] \\- Bundesrepublik Deutschland [Nasentropfen]). \n\n56\\. (3) Das Bundespatentgericht hat mit Recht angenommen, dass es sich bei dem von der Widersprechenden an die Importeurin nach Deutschland gelieferten Produkt um ein solches (Präsentations-)Arzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG handelt. Es hat die Aufmachung des Erzeugnisses der Widersprechenden in den Blick genommen, aus der sich ergibt, dass die Waren der Widersprechenden der Therapie näher genannter Erkrankungen dienten und dass der Verkehr dies auch entsprechend wahrnehme. Außerdem hat das Bundespatentgericht den Umstand berücksichtigt, dass das Produkt nur unter Vorlage eines ärztlichen Rezepts von Apotheken abgegeben wird. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist das Bundespatentgericht zu dem aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Ergebnis gelangt, dass der angesprochene Verkehr, bei dem es sich um Fachpersonal (Ärzte und Apotheker) und von diesen Krankheiten betroffene Verbraucher handele, bei denen das Produkt Abhilfe schaffen soll, das Erzeugnis als Arzneimittel einordnet. \n\n57\\. (4) Die Rechtsbeschwerde macht demgegenüber ohne Erfolg geltend, richtigerweise hätte das Bundespatentgericht auf objektive Produkteigenschaften abstellen müssen; eine Einordnung als Arzneimittel im markenrechtlichen Sinne setze voraus, dass das Produkt seiner Zusammensetzung, Darreichungsform und funktionalen Bestimmung nach als zur medizinischen Behandlung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten geeignet und bestimmt sei. \n\n58\\. (a) Nach dieser von der Rechtsbeschwerde vertretenen Ansicht würde der Begriff des Arzneimittels - abweichend von der Definition in der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG und von § 2 AMG - auf den Begriff des Funktionsarzneimittels im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG und § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG verengt. Der Ausschluss von Präsentationsarzneimitteln vom Anwendungsvorrang der für Arzneimittel geltenden rechtlichen Regelungen ist jedoch nicht mit dem Willen des Unionsgesetzgebers vereinbar. Er hat in Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG vorgesehen, dass in Zweifelsfällen, in denen ein Erzeugnis unter Berücksichtigung aller seiner Eigenschaften sowohl unter die Definition von \"Arzneimittel\" als auch unter die Definition eines Erzeugnisses fallen kann, das durch andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geregelt ist, die Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG gilt. Dies dient dem Zweck, die Gebote der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten mit den Anforderungen an Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Humanarzneimitteln in Einklang zu bringen (EuGH, PharmR 2023, 160 [juris Rn. 28 f.] - Bundesrepublik Deutschland [Nasentropfen]). \n\n59\\. (b) Aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union \"Hecht-Pharma\" (Urteil vom 15. Januar 2009 - C-140\u002F07, Slg. 2009, I-41 = GRUR 2009, 511), auf die sich die Rechtsbeschwerde beruft, ergibt sich nichts Anderes. In dieser Entscheidung hat sich der Gerichtshof nicht mit dem Begriff des Präsentationsarzneimittels, sondern mit demjenigen des Funktionsarzneimittels befasst. Anders als der Begriff des Präsentationsarzneimittels, dessen weite Auslegung die Verbraucher vor Erzeugnissen schützen soll, die nicht die Wirksamkeit besitzen, welche sie erwarten dürfen, soll der Begriff des Funktionsarzneimittels gemäß Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG diejenigen Erzeugnisse erfassen, deren pharmakologische Eigenschaften wissenschaftlich festgestellt wurden und die tatsächlich dazu bestimmt sind, eine ärztliche Diagnose zu erstellen oder physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen. Deshalb ist ein Produkt, dessen Arzneimitteleigenschaft im Sinne des Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG nicht nachgewiesen ist, kein Funktionsarzneimittel (vgl. EuGH, GRUR 2009, 511 [juris Rn. 25 f.] - Hecht-Pharma). Daraus folgt jedoch nicht, dass ein solches Erzeugnis nicht ein Präsentationsarzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG sein kann. \n\n60\\. (5) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, der angesprochene Verkehr werde ein Erzeugnis, das sich auf traditionelle Heilmethoden wie das Ayurveda stütze, nicht als Arzneimittel im medizinisch-wissenschaftlichen Sinn auffassen. Solche Produkte würden erfahrungsgemäß nicht mit evidenzbasierten pharmakologischen Wirkungen in Verbindung gebracht, sondern als alternativmedizinische oder allgemein gesundheitsbezogene Präparate verstanden. Mit diesen Ausführungen ersetzt die Rechtsbeschwerde die tatgerichtliche Beurteilung des Bundespatentgerichts zur Verkehrsauffassung durch ihre eigene, ohne einen Rechtsfehler des Bundespatentgerichts aufzuzeigen. \n\n61\\. c) Die Rechtsbeschwerde wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Bundespatentgerichts, die von der Eintragung abweichende Benutzung der Widerspruchsmarke \"H 15\" in Form des Kombinationszeichens \"H 15 Gufic\" habe den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert (§ 26 Abs. 3 MarkenG). \n\n62\\. aa) Eine für die rechtserhaltende Benutzung schädliche Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke ist zu verneinen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt, in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht. Werden zur Kennzeichnung einer Ware zwei Zeichen verwendet, liegt es in der Regel nahe, dass der Verkehr darin ein aus zwei Teilen bestehendes zusammengesetztes Kennzeichen erblickt. Denkbar ist aber auch, dass der Verkehr in der Kennzeichnung keinen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht (BGH, GRUR 2017, 1043 [juris Rn. 23] - Dorzo, mwN). Allerdings kann der Verkehr im Einzelfall einen Zeichenbestandteil als ein selbständig verwendetes Zweitkennzeichen auffassen, weil der Verkehr vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt ist. Ohne weiteres wird die Verwendung einer Zweitmarke deutlich, wenn es sich bei einem der beiden Zeichen um den dem Verkehr bekannten Namen des Unternehmens handelt. Nimmt der Verkehr in diesem Fall die Bezeichnungen als zwei getrennte Kennzeichen wahr, ist von einer rechtserhaltenden Benutzung auszugehen. Sieht der Verkehr dagegen die beiden Zeichen als unselbständige Bestandteile eines neuen einheitlichen Zeichens an, verwendet der Markeninhaber den darin enthaltenen Bestandteil, der als Marke eingetragen ist, nicht rechtserhaltend (BGH, GRUR 2017, 1043 [juris Rn. 30] - Dorzo, mwN). Die Beurteilung, ob die abweichende Benutzung den kennzeichnenden Charakter der Widerspruchsmarke verändert, ist grundsätzlich dem Tatgericht vorbehalten und im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt, insbesondere auf eine zutreffende Rechtsanwendung und die Beachtung der allgemeinen Lebenserfahrung, überprüfbar (BGH, GRUR 2017, 1043 [juris Rn. 23] \\- Dorzo, mwN). \n\n63\\. bb) Das Bundespatentgericht hat angenommen, die Widerspruchsmarke \"H 15\" sei tatsächlich nicht wie eingetragen in Alleinstellung, sondern mit dem Zusatz \"Gufic\", weiteren Zusätzen und einer Grafik verwendet worden:  Den beschreibenden Zusätzen und der Grafik komme keine Herkunftsfunktion zu, sie berührten die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht. Das Zeichen \"Gufic\" sei zugunsten der Widersprechenden als Unionswortmarke für Arzneimittel geschützt. Dabei handele es sich um die Firma der Widersprechenden als Herstellerin des Erzeugnisses. Dies sei für den Verkehr anhand der Herstellerangabe auf der Verpackung des vertriebenen Arzneimittels erkennbar. Der Verkehr werde feststellen, dass es sich um die Kombination des Zeichens \"H 15\" mit einer Firmenbezeichnung handele und deshalb die beiden Elemente \"H 15\" und \"Gufic\" nicht als Gesamtzeichen ansehen. Die Verwendung mehrerer Marken zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung stelle eine weit verbreitete, wirtschaftlich sinnvolle Praxis dar. Es sei üblich, neben einem auf das Unternehmen hinweisenden Hauptzeichen weitere Marken zur Identifizierung der speziellen einzelnen Artikel einzusetzen. In solchen Fällen könnten sowohl die Haupt- als auch die Zweitmarke auf die betriebliche Herkunft hinweisen mit der Folge, dass beide für sich genommen rechtserhaltend benutzt würden. Hierfür spreche auch, dass Arzneimittelhersteller in ihren Arzneimittelmarken häufig neben der eigentlichen Produkt- auch ihre Unternehmenskennzeichnung verwendeten. Die beiden Zeichen \"H 15\" und \"Gufic\" ergäben keinen Gesamtbegriff, bei dem der Verkehr darauf schließen könnte, es handele sich um nur eine Marke. Durch die grafische Gestaltung komme ihre Selbständigkeit zum Ausdruck, indem sie zweizeilig wiedergegeben würden beziehungsweise im Fall ihrer einzeiligen Darstellung durch einen Leerraum getrennt seien. Es lasse sich auch nicht feststellen, dass die Widerspruchsmarke keine oder so wenig Kennzeichnungskraft aufweise, dass sie gegenüber dem Wort \"Gufic\" völlig in den Hintergrund trete. Es bestünden Zweifel an der Eignung der Bezeichnung \"H 15\" als beschreibende Angabe für Arzneimittel. Dass die Widersprechende auch Inhaberin weiterer Marken sei, die den im Verfahren vorgetragenen Benutzungsformen entsprächen, stehe gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG aF der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke nicht entgegen. \n\n64\\. cc) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Bundespatentgericht seiner Beurteilung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend zugrunde gelegt. Anders als die Rechtsbeschwerde meint, hat es auch eine verkehrsbezogene Gesamtbetrachtung angestellt und ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass der angesprochene Verkehr die in Rede stehenden Zeichen nicht als Gesamtzeichen, sondern als zwei getrennte Zeichen ansieht. Soweit die Rechtsbeschwerde der Ansicht ist, in der benutzen Verwendungsform \"H 15 Gufic\" werde die Marke \"H 15\" nicht derart herausgestellt, um als eigenständiger betrieblicher Herkunftshinweis verstanden zu werden, vielmehr sei die gleichrangige Kombination mit dem ebenfalls markenrechtlich geschützten Zeichen \"Gufic\" und die visuelle Bündelung geeignet, den kennzeichnenden Charakter der Marke \"H 15\" zu verändern, ersetzt sie die tatgerichtliche Beurteilung des Bundespatentgerichts durch ihre eigene, ohne einen Rechtsfehler aufzuzeigen. \n\n65\\. d) Die Rechtsbeschwerde wendet sich jedoch im Ergebnis mit Erfolg gegen die Beurteilung des Bundespatentgerichts, der angesprochene Verkehr sehe in dem Zeichen \"H 15\" eine neben der Hauptmarke \"Gufic\" verwendete Zweitmarke. Insofern hat das Bundespatentgericht an eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke \"H 15\" zu geringe Anforderungen gestellt. \n\n66\\. aa) Eine Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt nur rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. Hierzu ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Marke in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für die Ware oder Dienstleistung verwendet wird, für die sie eingetragen ist. Der angesprochene Verkehr muss die Benutzung des Kennzeichens zumindest auch als Unterscheidungszeichen für die Ware oder Dienstleistung ansehen. Das ist dann der Fall, wenn das Zeichen als Herkunftshinweis für das beworbene Produkt verstanden wird. Die Tatsache, dass ein Zeichen vom angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen und damit als Marke erkannt wird, muss anhand der Umstände des Einzelfalls positiv festgestellt werden (BGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - I ZR 23\u002F23, GRUR 2024, 1033 [juris Rn. 38] = WRP 2024, 957 - VW-Bulli). \n\n67\\. bb) Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich die Beurteilung des Bundespatentgerichts als rechtsfehlerhaft. \n\n68\\. (1) Das Bundespatentgericht hat angenommen, dass der Verkehr die Widerspruchsmarke als \"Hinweis auf das Erzeugnis\" beziehungsweise als \"Produktnamen\" versteht. Dies genügt jedoch nicht für die Annahme, dass das Zeichen \"H 15\" geeignet ist, auf die Herkunft des mit diesem Zeichen und dem weiteren Zeichen \"Gufic\" versehenen Produkt aus dem Unternehmen der Widersprechenden hinzuweisen. Wie die Rechtsbeschwerde mit Recht geltend macht, kann angesichts des Charakters dieses Zeichens - bestehend aus einem einzelnen Buchstaben und einer zweiteiligen Zahlenfolge - hierauf auch nicht ohne Weiteres geschlossen werden. Es ist auch denkbar, dass der Verkehr in dem Zeichen \"H 15\", dem das Bundespatentgericht nur unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zugemessen hat, nicht eine Marke sieht, sondern eine Bezeichnung des Präparats innerhalb des Sortiments des Herstellers, und allein in dem Zeichen \"Gufic\" einen Herkunftshinweis erkennt. \n\n69\\. (2) Auch die Überlegungen des Bundespatentgerichts dazu, dass es sich bei der Marke \"H 15\" nicht um einen nicht glatt beschreibenden Begriff handele, sind nicht geeignet, von einer markenmäßigen Verwendung dieses Begriffs auf den Produkten der Widersprechenden auszugehen. Für die Annahme einer kennzeichenmäßigen Verwendung eines Zeichens genügt es nicht, dass das Zeichen originär unterscheidungskräftig ist und die konkrete Verwendung nicht glatt beschreibend erfolgt (zur rechtsverletzenden Verwendung vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 195\u002F17, GRUR 2019, 522 [juris Rn. 41] = WRP 2019, 749 - SAM). \n\n70\\. (3) Das Bundespatentgericht hat zwar festgestellt, dass im Arzneimittelbereich die Verwendung von Erst- und Zweitmarken beziehungsweise dass zumindest eine Kombination von Unternehmenskennzeichen und Produktnamen üblich sei. Diese Verkehrsgewohnheiten können für das Verständnis des Verkehrs, ob es sich bei einem Zeichen um einen Herkunftshinweis handeln kann, von Bedeutung sein (zur rechtsverletzenden Benutzung vgl. BGH, GRUR 2019, 522 [juris Rn. 42] - SAM). Die Gewöhnung des Verkehrs an die Verwendung von Zweitkennzeichen spricht für sich allein - unabhängig von der Art des in Rede stehenden Zeichens und unabhängig von der konkreten Verwendung - jedoch nicht dafür, dass im konkreten Fall das Zeichen \"H 15\" als Zweitmarke und damit als eigenständiger Herkunftshinweis erfasst wird (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. April 2019 - I ZR 108\u002F18, GRUR 2019, 1289 [juris Rn. 29]). Das Bundespatentgericht hat nicht festgestellt, dass es eine Übung gebe, Arzneimittel mit aus Buchstaben und Zahlen bestehenden Kürzeln zu benennen und dass der angesprochene Verkehr in der Verwendung solcher Zeichen im Zusammenhang mit einer Herstellerangabe einen Herkunftshinweis erkennt. \n\n71\\. D. Die angefochtene Entscheidung ist danach aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen (§ 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG). \n\n72\\. I. Das Bundespatentgericht wird im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren erneut zu prüfen haben, ob die von der Widersprechenden vorgetragenen Benutzungshandlungen die Annahme rechtfertigen, dass die Widerspruchsmarke auch markenmäßig benutzt worden ist. \n\n73\\. II. Kommt das Bundespatentgericht zu dem Ergebnis, dass dies der Fall ist, wird es erneut zu prüfen haben, ob zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. Insoweit hält seine Beurteilung im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n74\\. 1\\. Nach § 158 Abs. 3 MarkenG ist, wenn - wie im Streitfall - die Anmeldung zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 14. Januar 2019 eingereicht worden ist, für den gegen die Eintragung erhobenen Widerspruch § 42 Abs. 1 und 2 MarkenG in der bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden. Gemäß § 42 Abs. 1 MarkenG aF kann innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch kann nach § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aF nur darauf gestützt werden, dass die Marke wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 MarkenG gelöscht werden kann. Nach der seit dem Inkrafttreten des Markengesetzes am 1. Januar 1995 unverändert gebliebenen Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG kann die Eintragung einer Marke gelöscht werden, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. \n\n75\\. 2\\. Die Frage, ob Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist - ebenso wie bei § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG - unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteil vom 12. Juni 2019 - C-705\u002F17, GRUR 2020, 52 [juris Rn. 41 bis 43] = WRP 2019, 1563 - Hansson [Roslags Punsch\u002FROSLAGSÖL]; BGH, Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 6\u002F20, GRUR 2021, 482 [juris Rn. 23] = WRP 2021, 336 - RETROLYMPICS, mwN). \n\n76\\. 3\\. Das Bundespatentgericht ist im Ergebnis zu Recht von einer durchschnittlichen Ähnlichkeit der Waren \"Nahrungsergänzungsmittel\", für die die angegriffene Marke geschützt ist, und den Waren \"Arzneimitteln\", für die die ältere Marke Schutz beansprucht, ausgegangen. \n\n77\\. a) Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren oder Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen. In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden (BGH, Urteil vom 15\\. Oktober 2020 - I ZR 135\u002F19, GRUR 2021, 724 [juris Rn. 36] = WRP 2021, 627 - PEARL\u002FPURE PEARL, mwN). Hiervon ist das Bundespatentgericht ausgegangen. \n\n78\\. b) Das Bundespatentgericht hat angenommen die Waren \"Nahrungsergänzungsmittel\" auf Seiten der angegriffenen Marke und \"Arzneimittel\" auf Seiten der älteren Marke seien durchschnittlich ähnlich. Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel würden häufig von großen Pharmaunternehmen hergestellt. Nahrungsergänzungsmittel könnten mangels Rezeptpflicht über Supermärkte und Drogerien vertrieben, sie könnten aber wie Arzneimittel auch in Apotheken erworben werden. Es gebe relevante Gemeinsamkeiten des Verwendungszwecks. Von diesen Waren erhofften sich die Verkehrskreise einen positiven Einfluss auf ihr körperliches Befinden. So würden Arzneimittel nicht nur zur Diagnose, Linderung oder Therapie, sondern - wie Nahrungsergänzungsmittel - zur Vorbeugung von Krankheiten eingesetzt. Schließlich bestünden Überschneidungen in der Beschaffenheit, da beide Produkte in flüssiger, pulvriger oder fester Form dargeboten würden. \n\n79\\. c) Die Rechtsbeschwerde weist im Ausgangspunkt allerdings mit Recht darauf hin, dass das Bundespatentgericht mit diesen Ausführungen seine Feststellungen zur rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke nicht berücksichtigt hat. \n\n80\\. aa) Der Sinn und der Zweck des Benutzungszwangs gebieten es, die Marke in Kollisionsfällen nach Ablauf der Schonfrist so zu behandeln, als sei sie nur für die konkret benutzten Waren eingetragen. Die gegenteilige Auffassung führte zu einer nicht zu rechtfertigenden Bevorzugung des Inhabers einer Marke für ein Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis mit einem weit gefassten Oberbegriff gegenüber demjenigen, der die Eintragung von Anfang an auf die sodann benutzte Ware beschränkt hat, und im Übrigen auch zu einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung der Rechtssicherheit bei der Prüfung, ob eine Kollisionslage vorliegt. Unerheblich ist, in welchem Umfang die Nichtbenutzung zu einer Löschung führen müsste. Ist die Marke für einen (weiten) Warenoberbegriff eingetragen, ist sie deshalb auch im Widerspruchsverfahren so zu behandeln, als sei sie nur für die konkret benutzten Waren registriert (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 21\u002F19, GRUR 2020, 870 [juris Rn. 34] = WRP 2020, 1025 - INJEKT\u002FINJEX, mwN). \n\n81\\. bb) Dies hat das Bundespatentgericht bei der Prüfung der Warenähnlichkeit nicht berücksichtigt. Es hat auf Seiten der Widerspruchsmarke auf den weiten Oberbegriff der Arzneimittel abgestellt und rechtsfehlerhaft nicht darauf, dass die Widersprechende unter der Widerspruchsmarke allein ein ayurvedisches Erzeugnis vertrieben hat, durch das Entzündungen gehemmt werden sollen, die bei rheumatischer Arthritis, Arthrose, rheumatoider Spondylitis und juveniler idiopathischer Arthritis auftreten. \n\n82\\. d) Dieser Rechtsfehler wirkt sich jedoch im Ergebnis nicht aus. \n\n83\\. aa) Das Bundespatentgericht hat im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr zutreffend allein auf das konkret von der Widersprechenden vertriebene ayurvedische Arzneimittel und den darin enthaltenen Wirkstoff \"Boswellia serrata\" abgestellt. In diesem Zusammenhang hat es festgestellt, dass sich Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel mit diesem Wirkstoff an denselben Kundenkreis richteten und zur Behandlung und Vorbeugung der gleichen Leiden eingesetzt würden. Die Einstufung als Nahrungsergänzungsmittel oder Arzneimittel und der unterschiedliche Vertrieb unter oder ohne Einbeziehung von Apotheken beruhe auf den verschiedenen Wirkstoffkonzentrationen. Die konkrete Marktsituation sei daher vergleichbar mit überdurchschnittlich ähnlichen Waren. Diese Feststellungen sind geeignet, die Annahme des Bundespatentgerichts zu tragen, es bestehe durchschnittliche Warenähnlichkeit. \n\n84\\. bb) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, das Bundespatentgericht hätte bei Anwendung eines zutreffenden rechtlichen Maßstabs allenfalls eine unterdurchschnittliche Warenähnlichkeit bejahen dürfen. \n\n85\\. (1) Die Rechtsbeschwerde kann nach § 84 Abs. 2 Satz 1 MarkenG nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht. Das Rechtsbeschwerdeverfahren eröffnet keine zweite Tatsacheninstanz. Die Feststellung, ob eine Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen angenommen werden kann, liegt im Wesentlichen auf tatgerichtlichem Gebiet. Sie kann daher im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Tatgericht einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt und entsprechend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung entschieden hat, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt sind und das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2014 - I ZB 77\u002F13, GRUR 2015, 176 [juris Rn. 15] = WRP 2015, 193 - ZOOM\u002FZOOM; Beschluss vom 22. Juli 2021 - I ZB 16\u002F20, GRUR 2021, 1526 [juris Rn. 27] = WRP 2021, 1566 - NJW-Orange). Neuer Tatsachenvortrag ist grundsätzlich unzulässig (zum Revisionsverfahren BGH, Urteil vom 23. September 2014 \\- VI ZR 358\u002F13, BGHZ 202, 242 [juris Rn. 20]). \n\n86\\. (2) Soweit die Rechtsbeschwerde weiter zu Unterschieden zwischen ayurvedischen Präparaten und Nahrungsergänzungsmitteln vorträgt, zeigt sie bereits nicht auf, dass die Inhaberin der angegriffenen Marke entsprechenden Vortrag vor dem Bundespatentgericht gehalten und das Bundespatentgericht diesen Vortrag verfahrensfehlerhaft unberücksichtigt gelassen hätte. Damit stellt sich ihr Vorbringen als in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht zulässiges neues tatsächliches Vorbringen dar. Soweit die Rechtsbeschwerde sich mit der vom Bundespatentgericht gegebenen Begründung für die von ihm angenommene Warenähnlichkeit auseinandersetzt, versucht sie lediglich, die tatgerichtliche Würdigung des Bundespatentgerichts durch ihre eigene zu ersetzen, ohne einen Rechtsfehler aufzuzeigen. \n\n87\\. 4\\. Das Bundespatentgericht hat eine leicht unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke festgestellt. Dies steht im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht im Streit. \n\n88\\. 5\\. Die Rechtsbeschwerde wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Bundespatentgerichts, zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen bestehe Verwechslungsgefahr. \n\n89\\. a) Das Bundespatentgericht hat eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ohne Rechtsfehler verneint. \n\n90\\. aa) Die unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinne bezeichnet eine Kollisionslage, bei der der Verkehr die eine Marke fälschlich für die andere hält (zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168\u002F98, GRUR 2002, 171 [juris Rn. 55] = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach; Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 111\u002F99, GRUR 2002, 542 [juris Rn. 32] = WRP 2002, 534 - BIG; Büscher in Büscher Dittmer Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 14 Rn. 456). \n\n91\\. bb) Das Bundespatentgericht hat angenommen, durch den zusätzlichen Bestandteil \"Hecht\" in der jüngeren Marke, der verschiedene Bedeutungen haben könne, unterschieden sich die Vergleichsmarken in ihrer Gesamtheit im Klang, im Schriftbild und im Sinngehalt. Zudem präge das Element \"H 15\" nicht den Gesamteindruck der angegriffenen Marke. Selbst wenn ihm auch im Zusammenhang mit Nahrungsergänzungsmitteln eine leicht unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zukommen könne, stehe er gleichwertig neben dem Bestandteil \"Hecht\". Der Bestandteil \"Hecht\" sei die Kurzform des Namens der Inhaberin der jüngeren Marke und keine Sachangabe, so dass er gegenüber dem Element \"H 15\" nicht zurücktrete. Es sei davon auszugehen, dass die angegriffene Marke vom Verkehr als die Kombination eines Unternehmens- und Produktnamens aufgefasst werde. \n\n92\\. cc) Diese Beurteilung des Bundespatentgerichts, der Verkehr werde die angegriffene Marke \"Hecht H 15\" wegen mangelnder Zeichenähnlichkeit nicht für die Widerspruchsmarke \"H 15\" halten, wird von der Rechtsbeschwerde als ihr günstig nicht angegriffen. Sie lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen. \n\n93\\. dd) Soweit die Rechtsbeschwerdeerwiderung vorsorglich im Wege der Gegenrüge geltend macht, das Bundespatentgericht habe übersehen, dass der Zeichenbestandteil \"Hecht\" in der angegriffenen Marke zurücktrete, so dass in den Zeichenvergleich nur jeweils die identischen Zeichen \"H 15\" einzubeziehen seien, kann sie damit nicht durchdringen. \n\n94\\. (1) Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass bei zusammengesetzten Zeichen ein Bestandteil, der für den Verkehr erkennbar das Unternehmenskennzeichen der Markeninhaberin ist, im Allgemeinen in der Bedeutung für den Gesamteindruck zurücktritt, weil der Verkehr die eigentliche Kennzeichnung in derartigen Fällen in dem anderen Bestandteil der zusammengesetzten Marke erblickt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52\u002F09, GRUR 2012, 64 [juris Rn. 27] = WRP 2012, 83 - Maalox\u002FMelox-GRY, mwN). \n\n95\\. (2) Dieser Erfahrungssatz besagt aber nicht, dass die tatgerichtliche Würdigung des Einzelfalls unter Heranziehung aller Umstände nicht zu einem abweichenden Ergebnis führen kann (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 54\u002F05, GRUR 2008, 905 [juris Rn. 27] = WRP 1349 - Pantohexal, mwN). So liegt es im Streitfall. Das Bundespatentgericht hat angenommen, dass die Kurzform des Namens der Inhaberin der jüngeren Marke gegenüber dem Element \"H 15\" nicht zurücktrete. \n\n96\\. b) Das Bundespatentgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens verneint. \n\n97\\. aa) Das Bundespatentgericht hat angenommen, die Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr lägen nicht vor. Eine mittelbare Verwechslungsgefahr komme in Betracht, wenn die beteiligten Verkehrskreise zwar die Unterschiede zwischen den Vergleichsmarken erkennten, gleichwohl einen in beiden Marken übereinstimmend enthaltenen Bestandteil als Stammzeichen des Inhabers der älteren Marke werteten, diesem Stammbestandteil also für sich schon die maßgebliche Herkunftsfunktion beimäßen und deshalb die übrigen Markenbestandteile nur noch als Kennzeichen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen aus dem Geschäftsbetrieb des Inhabers der älteren Marke ansähen. Zwar sei die Widersprechende Inhaberin mehrerer Marken mit dem Bestandteil \"H 15\". Allerdings komme diesem Bestandteil angesichts seiner leicht unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft kein Hinweischarakter zu, der zur Begründung einer mittelbaren Verwechslungsgefahr erforderlich sei. \n\n98\\. bb) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - vom Bundespatentgericht als mittelbare Verwechslungsgefahr bezeichnet - hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden. Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Inhaber zuordnet (vgl. BGH, GRUR 2008, 905 [juris Rn. 33] - Pantohexal; BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167\u002F06, GRUR 2009, 484 [juris Rn. 38] = WRP 2009, 916 - METROBUS, mwN; Beschluss vom 9. Juli 2020 - I ZB 80\u002F19, GRUR 2020, 1202 [juris Rn. 36] = WRP 2020, 1453 - YOOFOOD\u002FYO). \n\n99\\. cc) Das Bundespatentgericht ist im Ergebnis davon ausgegangen, dass der angesprochene Verkehr das Zeichen \"H 15\" nicht als Stamm mehrerer Zeichen der Widersprechenden sieht. Diese Beurteilung steht im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht in Streit und lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen. \n\n100\\. c) Die Beurteilung des Bundespatentgerichts, zwischen der Widerspruchsmarke und der angegriffenen Marke bestehe dennoch Verwechslungsgefahr, hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde im Ergebnis stand, weil zwischen der Widerspruchsmarke und der angegriffenen Marke eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne besteht. \n\n101\\. aa) Das Bundespatentgericht hat angenommen, es seien Fehlzuordnungen in rechtserheblichem Umfang nicht auszuschließen, wenn ein Bestandteil einer älteren Marke identisch oder ähnlich in eine jüngere, komplexere Marke übernommen werde. Dies gelte, wenn dieser Bestandteil eine selbstständige kennzeichnende Stellung innerhalb der jüngeren Marke behalte - beispielsweise neben einem Unternehmenskennzeichen oder einem Serienzeichen des Inhabers der jüngeren Marke. In solchen Fällen könne beim angesprochenen Publikum der Eindruck entstehen, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen stammten zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen. \n\n102\\. Die Widerspruchsmarke \"H 15\" sei identisch von der angegriffenen Marke übernommen worden. Dieser Bestandteil nehme in der angegriffenen Marke \"Hecht H 15\" eine selbständige Stellung als Produkthinweis ein. Dem stehe die leicht unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Buchstaben-Zahlenfolge \"H 15\" für Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel nicht entgegen. Der Bestandteil \"H 15\" sei selbständig kennzeichnend, da die angegriffene Marke die ältere Marke in einem zusammengesetzten Zeichen mit der Unternehmensbezeichnung der Markeninhaberin übernommen habe. \n\n103\\. Obwohl die selbstständige kennzeichnende Stellung grundsätzlich nur bei Warenidentität angenommen werde, könne sie auch bei Warenähnlichkeit in Betracht kommen, insbesondere bei hochgradiger Ähnlichkeit. Im konkreten Fall sei die durchschnittliche Warenähnlichkeit ausreichend, da die Waren \"Nahrungsergänzungsmittel\" und \"Arzneimittel\" trotz unterschiedlicher Einstufung Gemeinsamkeiten aufwiesen, wie den gleichen Wirkstoff (\"Boswellia serrata\"), denselben Kundenkreis und die Anwendung bei den gleichen Leiden. Die konkrete Marktsituation sei vergleichbar mit derjenigen bei überdurchschnittlich ähnlichen Waren, was die Annahme einer selbstständig kennzeichnenden Stellung von \"H 15\" in der jüngeren Marke rechtfertige. \n\n104\\. bb) Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne aber darin den dominierenden Bestandteil zu bilden, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 - C-120\u002F04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 [juris Rn. 30 bis 37] - Medion [LIFE\u002FTHOMSON LIFE]; BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 132\u002F04, GRUR 2008, 258 [juris Rn. 33] = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT\u002FT-InterConnect; BGH, GRUR 2012, 64 [juris Rn. 26] - Maalox\u002FMelox-GRY; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85\u002F11, GRUR 2013, 833 [juris Rn. 45] = WRP 2013, 1038 - Culinaria\u002FVilla Culinaria; BGH, GRUR 2020, 1202 [juris Rn. 39] - YOOFOOD\u002FYO). \n\n105\\. cc) Nach diesen Maßstäben besteht zwischen der Widerspruchsmarke und der angegriffenen Marke Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn. \n\n106\\. (1) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, die Bejahung der Verwechslungsgefahr aufgrund einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Zeichenbestandteils komme ausschließlich bei Identität der sich gegenüberstehenden Waren oder Dienstleistungen in Betracht. \n\n107\\. (a) Allerdings hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Frage des vorlegenden Gerichts in seiner Entscheidung \"Medion (LIFE\u002FTHOMSON LIFE)\" dahin beantwortet, dass Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 89\u002F104\u002FEWG dahin auszulegen ist, dass bei identischen Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr für das Publikum bestehen kann, wenn das streitige Zeichen durch die Aneinanderreihung der Unternehmensbezeichnung eines Dritten zum einen und einer normal kennzeichnungskräftigen eingetragenen Marke zum anderen gebildet wird und letztere in dem zusammengesetzten Zeichen, ohne allein seinen Gesamteindruck zu prägen, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält (EuGH, GRUR 2005, 1042 [juris Rn. 37]). \n\n108\\. (b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde sind die Ausführungen des Gerichtshofs in der Entscheidung \"Medion (LIFE\u002FTHOMSON LIFE)\" jedoch nicht dahin zu verstehen, dass eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn aufgrund einer selbständig kennzeichnenden Stellung des mit einer älteren Marke übereinstimmenden Zeichenbestandteils in einer zusammengesetzten jüngeren Marke nur bei Warenidentität anzunehmen ist. \n\n109\\. Die vom Gerichtshof für seine Entscheidung \"Medion (LIFE\u002FTHOMSON LIFE)\" gegebene Begründung ist genereller Natur und lässt sich auch auf den Fall der Warenähnlichkeit übertragen. Der Gerichtshof hat darin ausgeführt, dass die Verwechslungsgefahr nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden könne, dass der von einem zusammengesetzten Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck von dem Teil des Zeichens, das die ältere Marke bildet, dominiert wird. Begründet hat dies der Gerichtshof damit, dass der Inhaber einer älteren Marke anderenfalls das dadurch verliehene ausschließliche Recht verlieren würde, wenn die ältere Marke mit einem jüngeren bekannten Zeichen kombiniert werden würde (EuGH, GRUR 2005, 1042 [juris Rn. 33] - Medion [LIFE\u002FTHOMSON LIFE]). Deshalb genügt für die Feststellung von Verwechslungsgefahr, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung auch den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringt, die von dem zusammengesetzten Zeichen erfasst werden (EuGH, GRUR 2005, 1042 [juris Rn. 33] - Medion [LIFE\u002FTHOMSON LIFE]). \n\n110\\. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat außerdem in einem Fall, in dem die Vergleichsmarken für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen geschützt waren, klargestellt, dass, wenn ein gemeinsamer Bestandteil in dem zusammengesetzten Zeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, der von diesem Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck die Verkehrskreise zu der Annahme veranlassen kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen, was dann dazu führen muss, das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu bejahen ist (EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-20\u002F14, GRUR 2016, 80 [juris Rn. 38] - BGW [BGW\u002FBGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft]). Er hat in diesem Fall entschieden, dass selbst ein Bestandteil, der nur eine schwache Kennzeichnungskraft besitzt, den Gesamteindruck einer zusammengesetzten Marke prägen kann oder innerhalb dieser Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung im Sinne der durch die Entscheidung \"Medion (LIFE\u002FTHOMSON LIFE)\" begründeten Rechtsprechung einnehmen kann, da er sich insbesondere durch seine Position im Zeichen oder durch seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängen und in sein Gedächtnis einprägen kann (EuGH, GRUR 2016, 80 [juris Rn. 40] \\- BGW [BGW\u002FBGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft]). Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008\u002F95\u002FEG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken dahin auszulegen ist, dass bei identischen oder ähnlichen Waren und Dienstleistungen für die maßgeblichen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr zwischen einer älteren Marke - die aus einer unterscheidungskräftigen, diese durchschnittlich kennzeichnungskräftige Marke prägenden Buchstabenfolge besteht - und einer jüngeren Marke - in die diese Buchstabenfolge unter Hinzufügung einer beschreibenden Wortkombination übernommen ist - bestehen kann (vgl. EuGH, GRUR 2016, 80 [juris Rn. 44] - BGW [BGW\u002FBGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft]). \n\n111\\. Aus dieser Antwort des Gerichtshofs auf die Vorlagefrage in seiner Entscheidung \"BGW (BGW\u002FBGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft)\" ergibt sich, dass die Fallgruppe der Verwechslungsgefahr in weiterem Sinn aufgrund einer selbständigen kennzeichnenden Stellung der älteren Marke in der jüngeren nicht auf den Fall der Identität der jeweils in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen beschränkt ist. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats, auf die die Rechtsbeschwerdeerwiderung verweist (vgl. BGH, GRUR 2008, 905 [juris Rn. 39 f.] - Pantohexal). \n\n112\\. (2) Die Rechtsbeschwerde verweist ohne Erfolg darauf, dass die selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils im System des markenrechtlichen Verwechslungsbegriffs Ausnahmecharakter hat. \n\n113\\. (a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs sind bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu berücksichtigen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 80 [juris Rn. 36] - BGW [BGW\u002FBGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft]; GRUR 2020, 52 [juris Rn. 48] - Hansson [Roslagspunsch\u002FROSLAGSÖL], jeweils mwN; BGH, GRUR 2020, 870 [juris Rn. 66] - INJEKT\u002FINJEX, mwN). Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334\u002F05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 [juris Rn. 35] - HABM\u002FShaker [Limoncello\u002FLIMONCHELO], mwN). Danach sind die einander gegenüberstehenden Zeichen bei dem Vergleich jeweils als Ganzes zu prüfen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Bestandteile zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 2020, 52 [juris Rn. 48] - Hansson [Roslagspunsch\u002FROSLAGSÖL], mwN). Jenseits des Normalfalls, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke als Ganzes wahrnimmt, und ungeachtet dessen, dass der Gesamteindruck von einem oder mehreren Bestandteilen einer komplexen Marke dominiert werden kann, ist es jedoch keineswegs ausgeschlossen, dass im Einzelfall eine ältere Marke, die von einem Dritten in einem zusammengesetzten Zeichen benutzt wird, das die Unternehmensbezeichnung dieses Dritten enthält, eine selbständig kennzeichnende Stellung in dem zusammengesetzten Zeichen behält, ohne aber darin den dominierenden Bestandteil zu bilden (EuGH, GRUR 2005, 1042 [juris Rn. 30] - Medion [LIFE\u002FTHOMSON LIFE]). Allein der Umstand, dass sämtliche Bestandteile einer zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung den Gesamteindruck der Marke oder Kennzeichnung gleichermaßen bestimmen, weil keiner dieser Bestandteile das Erscheinungsbild der Marke oder Kennzeichnung dominiert oder prägt, führt allerdings nicht dazu, dass diese Bestandteile eine selbständig kennzeichnende Stellung haben. Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, in einem zusammengesetzten Zeichen einzelne oder mehrere Bestandteile als selbständig kennzeichnend anzusehen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 - I ZB 34\u002F17, GRUR 2019, 1058 [juris Rn. 34] = WRP 2019, 1316 - KNEIPP, mwN). \n\n114\\. (b) Gegen die tatgerichtliche Beurteilung des Bundespatentgerichts, dass angesichts der besonderen Umstände im Streitfall ein solcher Ausnahmefall vorliegt, wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. Das Bundespatentgericht hat angenommen, dass der Zeichenbestandteil \"H 15\" in dem zusammengesetzten Zeichen der Inhaberin der angegriffenen Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung einnehme, da der Bestandteil \"Hecht\" als Kurzform der Unternehmensbezeichnung der Markeninhaberin wahrgenommen werde. Durch die identische Übernahme der Widerspruchsmarke \"H 15\" in das angegriffene Zeichen \"Hecht H 15\" entstehe der Eindruck, dass die Waren aus zumindest wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammten. Die einander gegenüberstehenden Waren \"Arzneimittel\" und \"Nahrungsergänzungsmittel\" wiesen in der Marktsituation Gemeinsamkeiten auf. Diese Beurteilung weist keinen Rechtsfehler auf. \n\n115\\. E. Für eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union besteht keine Veranlassung (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283\u002F81, Slg. 1982, 3415 [juris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452\u002F14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561\u002F19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt ist oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. Es ist nicht zweifelhaft, dass das der Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF zugrunde liegende Prinzip der \"wandernden Benutzungsfrist\" mit der Richtlinie 2008\u002F95\u002FEG in Einklang steht. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist außerdem geklärt, dass die Fallgruppe der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn aufgrund einer selbständigen kennzeichnenden Stellung der älteren Marke in der jüngeren nicht auf den Fall der Identität der jeweils in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen beschränkt ist. \n\nKoch Löffler Schwonke Feddersen Schmaltz","de","jurionline_de","","Markenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn bei Waren im Ähnlichkeitsbereich; \"wandernde Benutzungsfrist\" mit EU-Recht im Einklang - H 15\u002FHecht H 15","ecli-de-neuris-kore300022026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]