[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore300152025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore300152025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5650","ECLI:DE:NEURIS:KORE300152025","3 StR 496\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-07-10T00:00:00.000Z","#  BGH, Beschluss vom 10. Juli 2025 - 3 StR 496\u002F23 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Zur Strafbarkeit wegen Beteiligung am Völkermord durch Versklavung.5 6 11 35\n\n2\\. Lebensbedingungen sind nur dann zur teilweisen oder vollständigen körperlichen Zerstörung einer Gruppe geeignet, wenn sie den Tod von Gruppenmitgliedern herbeiführen können.36 39\n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Juni 2023\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Freiheitsentziehung und Verfolgung in Tateinheit mit Beihilfe zu dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch sexuelle Gewalt und zu dem Kriegsverbrechen gegen Personen durch sexuelle Gewalt, mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung und schwerer Freiheitsberaubung schuldig ist;\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben, jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen.\n\n2\\. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte unter Freispruch im Übrigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit „unerlaubter“ Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Freiheitsentziehung und Verfolgung, Beihilfe zum Völkermord „durch Ausrottung“, Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Ausrottung, Vertreibung und sexuelle Gewalt, Beihilfe zu Kriegsverbrechen gegen Personen durch sexuelle Gewalt und Vertreibung, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung und mit schwerer Freiheitsberaubung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. \n\n2\\. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision der Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. A. \n\n3\\. I. Der Staatsschutzsenat hat folgende Feststellungen getroffen: \n\n4\\. 1\\. Die in den syrischen und irakischen Bürgerkriegsgebieten militärisch aktive terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) verfolgte in ihrem Streben, einen auf ihrer Ideologie gründenden Gottesstaat unter Geltung der Scharia zu errichten, die überwiegend in dem Gebiet um das Sindschar-Gebirge im Norden des Iraks lebende Minderheit der Jesiden. Um die Vernichtung der nach der IS-Ideologie nicht über ein Existenzrecht verfügenden jesidischen Glaubensgemeinschaft zu erreichen, führten zahlreiche Kämpfer des IS in der Nacht vom 2. auf den 3. August 2014 gegen die in der Sindschar-Region beheimateten Jesiden einen zentral geplanten, organisierten und koordinierten militärischen Angriff mit Waffengewalt durch. Sie umzingelten die Region, nahmen die Bewohner gefangen und töteten oder vertrieben sie. \n\n5\\. Dabei verfuhren sie nach einem vorgegebenen Muster. Diejenigen Bewohner eines Dorfes, die in die Berge geflüchtet waren, blieben eingekesselt und von Wasser, Nahrung und Medikamenten abgeschnitten, wodurch hunderte Jesiden infolge von Dehydrierung, Mangelernährung und fehlender medizinischer Versorgung verstarben. IS-Milizionäre richteten nicht konversionsbereite Männer hin, auch in Form von Massenexekutionen. Waren die Männer bereit, zum Islam überzutreten, verschleppte man sie und verpflichtete sie zur Zwangsarbeit. Flüchteten sie später und wurden aufgegriffen, erwartete auch sie die Hinrichtung. Gefangen genommene Frauen und Kinder wurden von den Männern separiert und verschleppt. Jungen ab etwa sieben Jahren wurden zum Zwecke religiöser Umerziehung von ihren Müttern getrennt und in IS-eigenen Koranschulen unterrichtet. Spätestens ab dem Alter von 14 Jahren verbrachte man sie in militärische Ausbildungslager und setzte sie in der Folgezeit als Kämpfer ein, beteiligte sie an Exekutionen und benutzte sie für Selbstmordanschläge. \n\n6\\. IS-Kämpfer töteten zudem ältere - als „nutzlos“ eingestufte - Frauen unmittelbar nach der Gefangennahme. Jüngere Frauen sowie ältere Mädchen wurden von IS-Mitgliedern als Haushalts- und Sexsklavinnen gehalten und missbraucht. Sie wurden vergewaltigt, geschlagen und in hoher Frequenz an immer neue Besitzer weitergereicht. Für die jesidischen Frauen hatte der außereheliche Geschlechtsverkehr mit einem Nichtjesiden ungeachtet der Unfreiwilligkeit aufgrund des strikten Sexualverbots außerhalb der eigenen Religionsgemeinschaft zur Folge, dass sie aus dieser ausschieden. Von einer dies später für Vergewaltigungen revidierenden Entscheidung des Hohen Rates der Jesiden erhielten die versklavten Jesidinnen keine Kenntnis. Soweit sie Haushaltssklavinnen waren, hatten sie ganztägig zu arbeiten sowie an den muslimischen Gebeten und religiösen Riten teilzunehmen. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Vielzahl von Suiziden. \n\n7\\. Der IS vernichtete zudem die Heiligtümer der Jesiden, enteignete die jesidische Bevölkerung und nahm deren Güter in Besitz. Er verminte die besetzten Gebiete, weshalb die Rückkehr der jesidischen Bevölkerung in ihre Heimatdörfer nur unter Lebensgefahr möglich war. \n\n8\\. Insgesamt wurden bis zu 5.500 Jesidinnen und Jesiden durch den Angriff der IS-Truppen getötet. Andere starben auf der Flucht in den Bergen. Weitere circa 3.800 Angehörige der Religionsgemeinschaft waren jedenfalls bis August 2016 in den Händen des IS oder sind inzwischen zu Tode gekommen. \n\n9\\. 2\\. Die Angeklagte ist deutsche Staatsangehörige und mit einem Syrer verheiratet, den sie 2012 in Deutschland kennenlernte. Sie wandte sich dem islamischen Glauben zu und konvertierte 2013 zum Islam. In der Folge radikalisierte sie sich und sah die Ziele des IS als erstrebenswert an. \n\n10\\. Nachdem ihr Ehemann im Sommer\u002FHerbst 2014 nach Syrien ausgereist war, um sich dem IS anzuschließen und ihm seine Dienste als Arzt zur Verfügung zu stellen, entschloss sich die Angeklagte, ihm zu folgen. Sie reiste im Dezember 2014 in die Türkei und von dort aus in das Herrschaftsgebiet des IS nach Syrien. Die Angeklagte und ihr Ehemann gliederten sich nach ihrer Ankunft unter Befürwortung der Ideologie und Vorgehensweise des IS in die Organisation ein, ordneten sich seinem Willen unter und entfalteten Tätigkeiten zur Förderung seiner Ziele. Sie reisten nach kurzer Zeit nach Raqqa, wo der Ehemann der Angeklagten gegen Entlohnung durch den IS im größten und bedeutendsten Krankenhaus der Stadt als Arzt für diesen arbeitete. Die Angeklagte unterstützte ihn, indem sie die vom IS für Ehefrauen vorgesehene Rolle ausfüllte und entsprechende Tätigkeiten verrichtete. \n\n11\\. Nach einem Umzug in eine Villa in Mossul nahmen die Angeklagte und ihr Ehemann jedenfalls im Zeitraum von Sommer 2015 bis Herbst 2016 mit Genehmigung des IS andere der Organisation zugehörige Frauen auf, die nach den Regeln des IS nicht allein leben durften, nachdem ihre Ehemänner gestorben waren oder sich aus sonstigen Gründen nicht an ihrer Seite aufhielten. Sie stellten den Frauen eine Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung und versorgten sie mit Lebensmitteln sowie Gütern des täglichen Bedarfs, halfen aber auch bei der Regelung formaler Angelegenheiten. Hierfür wurden sie vom IS entlohnt. In organisatorischer Hinsicht übernahm der Ehemann der Angeklagten die Verantwortung für die im Haus lebenden Frauen, wohingegen der Angeklagten deren Versorgung vor Ort oblag. Beiden war daran gelegen, sie weiterhin für eine Heirat von Kämpfern des IS verfügbar zu halten und diesen so zu unterstützen. \n\n12\\. 3\\. Während ihres Aufenthaltes in Mossul bewahrte die Angeklagte im Frühjahr 2016 wissentlich und willentlich gemeinsam mit ihrem Ehemann in einem jederzeit zugänglichen Schrank im gemeinschaftlichen Schlafzimmer vier Sturmgewehre des Typs Kalaschnikow auf. Dies hatte zum Ziel, den mit Waffengewalt aufrechterhaltenen Herrschaftsanspruch des IS zu stärken. \n\n13\\. 4\\. Die Nebenklägerin ist Jesidin und wuchs in der Sindschar-Region auf. Als die IS-Truppen im August 2014 ihr Heimatdorf erreichten, flüchtete sie mit ihrer Familie in die nahegelegenen Berge, wurde jedoch aufgehalten und zu einem IS-Stützpunkt gebracht. IS-Angehörige verschleppten sie von dort zunächst in ein nahegelegenes Dorf nach Syrien, dann weiter nach Mossul und später in ein anderes Dorf. In einem Schutzbunker des IS wurde sie einem männlichen IS-Mitglied als Sklavin zugeteilt und in der Folgezeit an weitere IS-Mitglieder weitergereicht, denen sie ebenfalls als Sklavin zur Verfügung stehen musste. \n\n14\\. Der Ehemann der Angeklagten erhielt die Nebenklägerin Ende April 2016 als „Geschenk“ übergeben. Er brachte sie in die gemeinsam mit der Angeklagten bewohnte Villa in Mossul und stellte sie dieser als „seine Sklavin“ vor. In der Folge zwangen die Eheleute die Nebenklägerin bis Februar 2019 zur unentgeltlichen Verrichtung der Hausarbeit und Kinderbetreuung. Die Angeklagte erteilte der Nebenklägerin hierbei Anweisungen und sorgte zudem dafür, dass diese das Haus nicht ohne Begleitung verlassen oder anderweitig fliehen konnte. Der Ehemann vollzog regelmäßig, mindestens drei Mal im Monat, gegen den Willen der Nebenklägerin mit ihr den Vaginalverkehr, was die Angeklagte wusste und wofür sie jeweils das Haus verließ. Ihr war bewusst, dass ihr Beitrag zur Aufrechterhaltung des Herrschaftsverhältnisses über die Nebenklägerin, insbesondere durch Entzug der Fortbewegungsfreiheit, diese sexuellen Handlungen förderte. \n\n15\\. Das Ehepaar versorgte die Nebenklägerin mit Kleidung, Nahrung, Hygieneartikeln und Medikamenten. Auch gewährleistete es notwendige Facharztbesuche. Suizidale Tendenzen der Nebenklägerin im Rahmen ihrer Versklavung hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt. Gleiches gilt für einen hierauf gerichteten Willen der Angeklagten. \n\n16\\. Spätestens im Oktober 2016 verließen die Angeklagte und ihre Familie Mossul und zogen nach Syrien, wo sie an verschiedenen Orten lebten, zuletzt in Baghouz. Die Nebenklägerin nahmen sie jeweils mit. Ende Februar\u002FAnfang März 2019 entschied sich der Ehemann der Angeklagten, mit seiner Familie und der Nebenklägerin in die Türkei zu fliehen. Als ein Kontrollposten des IS ihm verweigerte, eine Sklavin des IS aus dessen Herrschaftsgebiet zu verbringen, gab er sie frei. \n\n17\\. Im Rahmen eines anschließenden Aufenthaltes in einem syrischen Lager vertraute sich die Nebenklägerin einem britischen Journalisten an, mit dessen Hilfe es ihr gelang, zu ihrer Familie zurückzukehren. Der Partner der Nebenklägerin hatte während der Jahre ihrer Gefangenschaft auf sie gewartet. Das Paar heiratete im Oktober 2021. Die Nebenklägerin litt nach der Tat unter Albträumen, Ängsten und Rückenschmerzen. Inzwischen plant sie eine Rückkehr in ihren Beruf und sieht sich hierzu körperlich und psychisch in der Lage. \n\n18\\. II. Das Oberlandesgericht hat die Tathandlungen der Angeklagten gewertet als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit „unerlaubter“ Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Freiheitsentziehung und Verfolgung, Beihilfe zum Völkermord „durch Ausrottung“, Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Ausrottung, Vertreibung und sexuelle Gewalt, Beihilfe zu Kriegsverbrechen gegen Personen durch sexuelle Gewalt und Vertreibung, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung und mit schwerer Freiheitsberaubung, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 233a Abs. 1 Nr. 2, § 239 Abs. 1 und 3 Nr. 1, § 233 Abs. 1 Satz 1 StGB in der bis zum 14. Oktober 2016 geltenden Fassung, § 25 Abs. 2, § 27 Abs. 1, §§ 52, 53 StGB, § 6 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 6, 9 und 10 und § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 6 VStGB in der jeweils bis zum 2. August 2024 geltenden Fassung, § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a und b KrWaffG. B. \n\n19\\. I. Die Verfahrensbeanstandungen dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend dargelegten Gründen nicht durch. \n\n20\\. II. Die Revision der Angeklagten führt auf die Sachrüge infolge des Wegfalls einzelner abgeurteilter Straftatbestände (dazu nachfolgend 1.) sowie aufgrund einer abweichenden konkurrenzrechtlichen Beurteilung (hierzu unten 2.) zu einer Änderung des Schuldspruchs (hierzu unten 3.). In der Folge unterliegt der Strafausspruch der Aufhebung (hierzu unten 4.). \n\n21\\. 1\\. Die materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat betreffend die Verurteilung der Angeklagten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Freiheitsentziehung und Verfolgung in Tateinheit mit Beihilfe zu dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch sexuelle Gewalt und zu dem Kriegsverbrechen gegen Personen durch sexuelle Gewalt, mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung und schwerer Freiheitsberaubung keinen Rechtsfehler zu ihren Lasten ergeben. Der Schuldspruch hat hingegen keinen Bestand, soweit sie wegen Beihilfe zum Völkermord, Beihilfe zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Ausrottung und Vertreibung sowie wegen Beihilfe zu dem Kriegsverbrechen gegen Personen durch Vertreibung verurteilt worden ist. \n\n22\\. Hierzu im Einzelnen: \n\n23\\. a) Die vom Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts nicht die Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zum Völkermord gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB. Zwar liegt eine taugliche Haupttat vor (hierzu aa]). Es fehlt jedoch an einer sie fördernden Beihilfehandlung der Angeklagten (hierzu bb]). \n\n24\\. aa) Ausweislich der Urteilsgründe wurden der Nebenklägerin im Rahmen der Versklavung keine schweren körperlichen oder seelischen Schäden im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 VStGB zugefügt, so dass eine Strafbarkeit nach dieser - der Angeklagten in der Anklageschrift allein vorgeworfenen - Tatmodalität ausscheidet. Die vom Oberlandesgericht angenommene Haupttat nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB setzt voraus, dass der Täter in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen. \n\n25\\. (1) Die den objektiven Tatmodalitäten des § 6 Abs. 1 VStGB ihren besonderen Unrechtsgehalt verleihende Völkermordabsicht (s. hierzu BGH, Beschluss vom 30. November 2022 - 3 StR 230\u002F22, BGHSt 67, 180 Rn. 14; Urteile vom 21. Mai 2015 - 3 StR 575\u002F14, BGHR VStGB § 6 Absicht 1 Rn. 13; vom 21. Februar 2001 - 3 StR 372\u002F00, BGHSt 46, 292, 295; vom 30\\. April 1999 - 3 StR 215\u002F98, BGHSt 45, 64, 86, jeweils mwN) der auf Führungsebene des IS für das Vorgehen gegen die Jesiden Verantwortlichen liegt vor. Den auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Urteilsfeststellungen zufolge handelte die IS-Führungsriege der Ideologie der Vereinigung entsprechend mit dem Ziel, die religiöse Glaubensgemeinschaft der Jesiden zu vernichten. \n\n26\\. (2) Auch in objektiver Hinsicht ist eine Haupttat im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB gegeben. \n\n27\\. (a) Für diese Tatmodalität gilt: \n\n28\\. (aa) Die genannte Vorschrift des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs dient der Umsetzung von Art. 6 Buchst. c IStGH-Statut (zu dem intendierten Gleichlauf der deutschen Rechtslage mit dem IStGH-Statut unter Berücksichtigung internationaler Rechtsprechung s. BGH, Beschluss vom 30. November 2022 - 3 StR 230\u002F22, BGHSt 67, 180 Rn. 23; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57\u002F17, BGHSt 62, 272 Rn. 19). Leitbild für Art. 6 Buchst. c IStGH-Statut waren die in der Zeit des deutschen Nationalsozialismus herrschenden Verhältnisse in den jüdischen Ghettos, die Deportationen der Juden, Sinti und Roma in Konzentrations- und Vernichtungslager, die Lebensumstände in diesen Lagern sowie die Bedingungen, unter denen die Zwangsarbeiter zu leiden hatten. Die Vorschrift sollte Situationen erfassen, in denen es über einen längeren Zeitraum hinweg zu wiederholten schweren Verletzungen von Menschenrechten kommt, die nicht unmittelbar, aber nach einer gewissen Dauer und in ihrem Zusammenwirken schließlich zum Tod der betroffenen Personen führen (s. hierzu Lüders, Die Strafbarkeit von Völkermord nach dem Römischen Statut für den Internationalen Strafgerichtshof, 2004, S. 187). \n\n29\\. Die Lebensbedingungen der Gruppe müssen nach der deutschen Sprachfassung objektiv zerstörungsgeeignet sein (MüKoStGB\u002FKreß, 4. Aufl., § 6 VStGB Rn. 54; LK\u002FGerson, StGB, 13\\. Aufl., § 6 VStGB Rn. 68, jeweils in Abgrenzung zu der insoweit interpretationsoffenen Formulierung der Völkermordkonvention in der Originalfassung: „conditions of life calculated to bring about its [the groups] physical destruction“; s. hierzu auch Ambos, Internationales Strafrecht, 5. Aufl., § 7 Rn. 135; Gropengießer in Eser\u002FKreicker, Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen, Bd. I, 2003, S. 102 f. auch unter Verweis auf § 220a StGB aF, der ebenfalls das Erfordernis der objektiven Zerstörungseignung enthielt). Nach der inzwischen konsolidierten internationalen Rechtsprechung ist der Begriff der „körperlichen Zerstörung“ mit dem Tod von Gruppenmitgliedern gleichzusetzen (ICTY, Urteil vom 8. April 2015 - IT-05-88\u002F2-A [Prosecutor v. Tolimir] Rn. 226; ICJ, Urteil vom 3. Februar 2015 [Croatia v. Serbia] Rn. 161: “Deliberate infliction of the group of conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part, within the meaning of Article II (c) of the Convention, covers methods of physical destruction, other than killing, whereby the perpetrator ultimately seeks the death of the members of the group”; s. hierzu auch MüKoStGB\u002FKreß, 4. Aufl., § 6 VStGB Rn. 55). Während im Hinblick auf die Lebensbedingungen die Gruppe insgesamt angesprochen wird, kann Bezugspunkt für die Zerstörungseignung auch eine Teilgruppe sein (s. hierzu BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215\u002F98, BGHSt 45, 64, 85; Beschluss vom 21. Februar 2001 - 3 StR 244\u002F00, BGHR StGB § 220a Absicht 1; ebenso MüKoStGB\u002FKreß, 4\\. Aufl., § 6 VStGB Rn. 53; Werle\u002FJeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 900; vgl. auch LK\u002FGerson, StGB, 13. Aufl., § 6 VStGB Rn. 69). \n\n30\\. (bb) Diese Maßgaben gelten auch für § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB. Für ein der internationalen Judikatur entsprechendes Verständnis der Vorschrift streiten neben dem klaren Wortlaut der Norm sowohl historische als auch systematische Erwägungen. \n\n31\\. Der Wortlaut entspricht dem der durch Gesetz vom 9. August 1954 (BGBl II S. 729) eingeführten Vorgängervorschrift des § 220a Abs. 1 Nr. 3 StGB aF, die wiederum bewusst an Artikel II der Völkermordkonvention angelehnt war (s. hierzu BGH, Urteil vom 30. April 1999 \\- 3 StR 215\u002F98, BGHSt 45, 64, 79; Campbell, § 220a StGB - der richtige Weg zur Verhütung und Bestrafung von Genozid?, 1986, S. 160 ff., 168). Bereits der Gesetzentwurf über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes fußte auf einem Verständnis des entsprechenden Passus der Völkermordkonvention als „Lebensgefährdung durch Verschlechterung der Lebensbedingungen“ (BT-Drucks. 162 S. 3). Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung dieses Entwurfs im Bundestag, die zur Änderung der bis dahin für § 220a StGB aF vorgesehenen Formulierung „Vernichtung“ in „körperliche Zerstörung“ führte, wurde explizit darauf hingewiesen, dass der Zusatz der körperlichen Zerstörung in Buchstabe c des Artikels II der Völkermordkonvention in Abgrenzung zu dessen Einleitung verwendet wurde, um deutlich zu machen, dass hiervon nur die biologische, nicht jedoch die kulturelle Zerstörung von Gruppen erfasst werde (2. Dt. BT, 37. Sitzung vom 8. Juli 1954, S. 1765; s. zur völkerrechtlichen Entwicklung des Völkermordtatbestandes ohne Aufnahme einer kulturellen Völkermordkomponente MüKoStGB\u002FKreß, 4. Aufl., § 6 VStGB Rn. 22 ff.; Tams\u002FBerster\u002FSchiffbauer, The Genocide Convention, 2. Ed., Art. II Rn. 93 ff., jeweils mwN). Diese Differenzierung hat der Gesetzgeber in § 6 VStGB als Nachfolgevorschrift des § 220a StGB aF bewusst beibehalten. Während sich die einleitend in § 6 VStGB geregelte Völkermordabsicht ohne weitere Einschränkung auf die Zerstörung der genannten Gruppen bezieht und damit die intendierte Vernichtung der Gruppe in ihrer sozialen Existenz umfasst (s. BGH, Beschluss vom 30. November 2022 - 3 StR 230\u002F22, BGHSt 67, 180 Rn. 14 mwN), setzt § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB in objektiver Hinsicht die Eignung der Lebensbedingungen gerade zur körperlichen Zerstörung voraus. \n\n32\\. Für eine Gleichsetzung des letztgenannten Begriffs mit dem Tod von Gruppenmitgliedern spricht auch die Regelungssystematik des § 6 Abs. 1 VStGB. Nimmt man § 6 Abs. 1 Nr. 2 VStGB in den Blick, der die Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden zum Nachteil von Mitgliedern der Gruppe als Begehungsweise des Völkermordes zum Gegenstand hat, stünde eine Überschneidung und damit eine Konturlosigkeit der Tatmodalitäten im Raum, sollten unter den Begriff der körperlichen Zerstörung auch Fälle gefasst werden, in denen die Lebensbedingungen allein zur Hervorrufung schwerer körperlicher Schäden, nicht jedoch zur Tötung der Gruppenmitglieder geeignet sind. \n\n33\\. (b) Eingedenk des dargelegten Bedeutungsgehalts des § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB ist hier hinsichtlich der Haupttat zu differenzieren: \n\n34\\. (aa) Die Voraussetzungen der Norm sind erfüllt durch das zentral geplante und organisierte Vorgehen der IS-Führungsriege gegen die Jesiden, soweit dieses auch das Einkesseln hunderter Gruppenmitglieder ohne Versorgung mit Wasser, Nahrung und Medikamenten, das geeignet war, zu ihrem Tod zu führen, mithin eine Variante des „slow death“, beinhaltete (s. hierzu LK\u002FGerson, StGB, 13. Aufl., § 6 VStGB Rn. 71; Werle\u002FJeßberger, Völkerstrafrecht, 5\\. Aufl., Rn. 898; s. zur Annahme eines Völkermordes an den Jesiden durch den IS außerdem BGH, Beschluss vom 30. November 2022 - 3 StR 230\u002F22, BGHSt 67, 180 [zu § 6 Abs.1 Nr. 2 VStGB]). \n\n35\\. (bb) Versklavungen, Vergewaltigungen und Vertreibungen erfüllen die objektiven Voraussetzungen der Norm demgegenüber nicht ohne Weiteres (s. hierzu MüKoStGB\u002FKreß, 4. Aufl., § 6 VStGB Rn. 56 f.; LK\u002FGerson, StGB, 13. Aufl., § 6 VStGB Rn. 71 ff.; Werle\u002FJeßberger aaO, Rn. 900; zu der Frage der Einordnung sexueller Gewalt als Tathandlung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB Schwarz, Das völkerrechtliche Sexualstrafrecht, 2019, S. 151 ff.; zu § 220a Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. s. auch BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215\u002F98, BGHSt 45, 64, 84 ff. zu systematischen Vertreibungen, wobei die dortigen Opfer vielfach in Gefangenenlager mit lebensfeindlichen Bedingungen verbracht oder getötet wurden). Denn sie haben nicht zwangsläufig die körperliche Zerstörung der Gruppenmitglieder zur Folge. \n\n36\\. Ob vorliegend wegen der zahlreichen Suizide, die versklavte Jesidinnen ausweislich der Urteilsfeststellungen aufgrund der perspektivlosen Zwangsarbeit verbunden mit wiederholten Vergewaltigungen begingen, ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte und diese Selbsttötungen als Ausfluss der psychisch und physisch belastenden Lebensumstände der Versklavung unter die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB zu fassen sein könnten, bedarf hier - mangels Gehilfenbeitrags der Angeklagten (dazu sogleich unter bb]) - keiner Entscheidung. Den Urteilsgründen lässt sich nicht eindeutig entnehmen, dass die Suizide Teil der von der IS-Führungsriege intendierten Vernichtung der religiösen Glaubensgemeinschaft der Jesiden und von dem erforderlichen Vorsatz in Bezug auf die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB umfasst waren (zur Differenzierung zwischen einer auf die soziale Zerstörung der Gruppe abzielenden Vernichtungsabsicht und dem Vorsatz bezüglich der körperlichen Zerstörungseignung der Lebensbedingungen s. auch Lüders, aaO, S. 192 f.). Gegen Letzteres könnte etwa sprechen, dass es den Urteilsfeststellungen zufolge der Strategie des IS entsprach, die versklavten Jesidinnen als Haushalts- und Sexsklavinnen zu missbrauchen, mithin ihre physische Existenz für die Zwecke der Vereinigung auszunutzen. \n\n37\\. bb) Die Handlungen der Angeklagten stellen keine Beihilfe gemäß § 27 Abs. 1 StGB zu einer nach den vorstehenden Grundsätzen zu bestimmenden Haupttat dar. Dies gilt selbst dann, wenn man die vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen dahin verstehen wollte, dass die im Kontext der Versklavungen begangenen Suizide jesidischer Mädchen und Frauen von dem Plan der IS-Verantwortlichen zur Vernichtung der Gruppe durch Schaffung körperlich zerstörungsgeeigneter Lebensbedingungen umfasst waren. \n\n38\\. Das Oberlandesgericht hat einen Gehilfenbeitrag der Angeklagten - eine mittäterschaftliche Begehungsweise schied bereits aufgrund der fehlenden Völkermordabsicht der Angeklagten aus - darin gesehen, dass sie durch die dem Vorgehen des IS entsprechende Versklavung der Nebenklägerin die Handlungen des IS in ihrer Gesamtheit gefördert habe, die unter anderem auf die physische Vernichtung jedenfalls eines Teils der jesidischen Glaubensgemeinschaft gerichtet gewesen seien. Die Haupttat habe im Zeitpunkt der Beihilfehandlung von April 2016 bis Februar 2019 noch angedauert, da auch nach dem Angriff im Sindschar-Gebirge eine große Anzahl von Jesidinnen und Jesiden der Gefangenhaltung, Zwangsarbeit, körperlichen Züchtigung und regelmäßigen Vergewaltigungen ausgesetzt gewesen sei. Die Angeklagte habe ein Mitglied der jesidischen Glaubensgemeinschaft genau unter diejenigen Lebensbedingungen gestellt, die der Völkermordplan des IS vorgesehen habe, und damit den Plan konkret gefördert. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. \n\n39\\. (1) Bezugspunkt für die Beihilfe ist die Haupttat nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB, worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Ergebnis zutreffend hingewiesen hat. Dieser unterfallen nur solche Handlungen, die ihrerseits - im Rahmen der Gesamttat des § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB (s. hierzu MüKoStGB\u002FKreß, 4. Aufl., § 6 VStGB Rn. 102) \\- die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllen. Wie bereits unter II. 1. a) aa) (2) dargelegt, zählen hierzu allein solche Handlungen, durch die die Gruppe unter Lebensbedingungen gestellt wird, die zu ihrer körperlichen Zerstörung, mithin zur Herbeiführung des Todes jedenfalls eines Teils der Gruppenmitglieder, geeignet sind. \n\n40\\. Eine Abkoppelung des Begriffs der Haupttat von den einzelnen objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Völkermordes nach § 6 VStGB hin zu einer Erfassung des Gesamtgeschehens des Vorgehens gegen die Jesiden ist mit den allgemeinen Grundsätzen von Täterschaft und Teilnahme, die gemäß § 2 VStGB Anwendung finden, nicht vereinbar. Sie würde zu einer Konturlosigkeit des Anwendungsbereichs der Teilnahme führen, die der deutschen Strafrechtsdogmatik (zum Begriff der Beihilfe zu Völkerstraftaten in der internationalen Rechtsprechung s. Ambos, Internationales Strafrecht, 5. Aufl., § 7 Rn. 41 ff.; Schabas, Genozid im Völkerrecht, 2003, S. 378 ff.) und dem hierin verankerten Prinzip der limitierten Akzessorietät der Teilnahme widerspräche (zur Begrenzung einer uferlosen Zurechnung s. auch BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - StB 14\u002F19, BGHSt 64, 89 Rn. 79). \n\n41\\. (2) Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist - bei Erfolgsdelikten - grundsätzlich jede Handlung, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49\u002F16, BGHSt 61, 252 Rn. 17; Urteil vom 8. März 2001 - 4 StR 453\u002F00, NJW 2001, 2409, 2410, jeweils mwN). Sie ist noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316\u002F51, BGHSt 3, 40, 43 f.; Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 424\u002F15, NStZ 2016, 400, 401, jeweils mwN) und kommt auch in der Form sog. psychischer Beihilfe in Betracht, indem der Haupttäter ausdrücklich oder konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es schon in seinem Tatentschluss, bestärkt wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. August 2024 - 5 StR 326\u002F23, NJW 2024, 3246 Rn. 28, Beschlüsse vom 13. August 2002 - 4 StR 208\u002F02, NStZ 2003, 32, 33; vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432\u002F10, NStZ 2011, 637). \n\n42\\. Wird die Tat aus einem Personenzusammenschluss - etwa einer Bande oder einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung - heraus begangen, so kann sie dem einzelnen Banden- oder Vereinigungsmitglied nicht allein aufgrund der von ihm getroffenen Bandenabrede oder seiner Zugehörigkeit zu der Vereinigung als eigene zugerechnet werden; es ist vielmehr hinsichtlich jeder Tat nach den allgemeinen Kriterien zu prüfen, ob sich das betreffende Mitglied daran als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB), Anstifter (§ 26 StGB) oder Gehilfe (§ 27 StGB) beteiligt bzw. gegebenenfalls insoweit überhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet hat (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 20. September 2016 \\- 3 StR 49\u002F16, BGHSt 61, 252 Rn. 17 mwN). \n\n43\\. Diese Maßstäbe gelten auch bei der strafrechtlichen Bewertung von Handlungen, die im Rahmen von oder im Zusammenhang mit organisierten Massenverbrechen vorgenommen werden, wenngleich bei ihrer Anwendung die deliktsspezifischen Besonderheiten nicht außer Betracht bleiben dürfen (s. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49\u002F16, BGHSt 61, 252 Rn.19; Urteil vom 20. August 2024 - 5 StR 326\u002F23, NJW 2024, 3246 Rn. 29). \n\n44\\. (3) Eine unmittelbare Förderung der § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB unterfallenden Tathandlungen im Sindschar-Gebirge im Jahr 2014 scheidet schon mit Blick darauf aus, dass die Angeklagte zu diesem Zeitpunkt keinen Gehilfenbeitrag leistete. \n\n45\\. (4) Es liegt auch keine Beihilfe durch spätere Vornahme einer eigenen, § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB potentiell unterfallenden Tathandlung der Angeklagten - ohne bei ihr selbst gegebener Völkermordabsicht - vor. \n\n46\\. Die Angeklagte trug nicht dazu bei, die Gruppe der Jesiden unter Lebensbedingungen zu stellen, die geeignet waren, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen. Für die Nebenklägerin sind derartige Bedingungen trotz der in hohem Maße unangemessenen, fundamentale Persönlichkeitsrechte der Nebenklägerin missachtenden und mehrere andere Straftatbestände verwirklichenden Handlungen nicht festgestellt. Insoweit ist etwa von Bedeutung, dass die Nebenklägerin Kleidung, Nahrung, Hygieneartikel und Medikamente erhielt. Außerdem wurde im Bedarfsfall immerhin medizinische Versorgung gewährleistet. \n\n47\\. Auch scheidet die Herbeiführung einer konkreten Suizidalität als Anknüpfungspunkt für das Schaffen zur körperlichen Zerstörung geeigneter Lebensbedingungen aus. Eine solche hat der Staatsschutzsenat in Bezug auf die Nebenklägerin nicht festgestellt. Ebenso wenig ist den Urteilsgründen zu entnehmen, dass ein Suizid der Nebenklägerin als Resultat der psychisch und physisch extrem belastenden Lebensumstände der Versklavung von dem Vorsatz der Angeklagten umfasst war. Derartige Feststellungen sind auch in einer neuen Hauptverhandlung nicht zu erwarten. \n\n48\\. (5) Schließlich ist die vom Generalbundesanwalt mit Blick insbesondere auf die Rechtsprechung zu während der Zeit des Nationalsozialismus begangenen Straftaten aufgeworfene Frage des Vorliegens einer psychischen Beihilfe der Angeklagten zu der gegenständlichen Haupttat zu verneinen. \n\n49\\. (a) Zwar ist in Bedacht zu nehmen, dass bei organisierten Massenverbrechen Adressaten psychisch vermittelter Einwirkung Führungskräfte sein können, welche die Deliktsbegehung anweisen oder dirigieren (s. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236\u002F17, BGHSt 64, 10 Rn. 107). Dies kommt namentlich in Betracht, wenn die Führungspersonen in der Lage sind, für ein von ihnen erwogenes verbrecherisches Unternehmen auf eine feste Struktur aus willigen, gehorsamen und zuverlässigen Befehlsempfängern zurückzugreifen. Deren erkennbare Bereitschaft zu einem bestimmten deliktischen Handeln kann die Entscheidungsträger im Willen zur Anordnung der entsprechenden Straftaten bestärken (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. November 2022 - 3 StR 230\u002F22, NJW 2023, 1138 Rn. 54; vom 6. Juni 2019 - StB 14\u002F19, BGHSt 64, 89 Rn. 78; vom 20. September 2016 - 3 StR 49\u002F16, BGHSt 61, 252 Rn. 23 ff.). \n\n50\\. (b) Die hierbei geltenden Maßstäbe führen in der hiesigen Fallkonstellation jedoch nicht zu einer Strafbarkeit der Angeklagten. \n\n51\\. Die in Rede stehende Tathandlung der Angeklagten unterscheidet sich in wesentlichen Punkten etwa von dem der Entscheidung des Senats vom 20. September 2016 (3 StR 49\u002F16, BGHSt 61, 252) zugrundeliegenden Sachverhalt. Dieser hatte die Tätigkeit des Angeklagten im Konzentrationslager Auschwitz im Zeitpunkt des Befehls zur „Ungarn-Aktion“ zum Gegenstand, bezog sich mithin auf dessen Tätigwerden in einer Tötungsmaschinerie, mit welcher er aus Sicht der Verantwortlichen als gehorsamer und zuverlässiger Untergebener eine reibungslose Umsetzung der beschlossenen Vernichtungsaktion im Sinne einer alternativlosen Tötung der Deportierten garantierte. \n\n52\\. Den Urteilsfeststellungen zufolge bekämpfte der IS demgegenüber die Glaubensgemeinschaft der Jesiden mit unterschiedlichen Mitteln. Neben den Massenexekutionen, den „slow death measures“ in Bezug auf die in das Sindschar-Gebirge geflüchteten Jesiden sowie den Hinrichtungen als „nutzlos“ eingestufter älterer Frauen und nicht konversionsbereiter oder flüchtender Männer wurden konversionsbereite Jesiden verschleppt und zur Zwangsarbeit verpflichtet, Jungen zu Kämpfern ausgebildet und ältere Mädchen sowie jüngere Frauen als Haushalts- und Sexsklavinnen gehalten. Es finden sich damit sowohl Elemente des Angriffs auf die Mitglieder der Religionsgemeinschaft durch physische Zerstörung als auch solche der „Umerziehung“ und Unterwerfung unter das eigene Terrorregime, die den Tod der Opfer zumindest in der Regel nicht vorsahen. \n\n53\\. Das Verhalten der Angeklagten bezog sich dabei allein auf den letztgenannten Teil. Weder gliederte sie sich in ein Gesamtgefüge ein, das auf die physische Vernichtung der versklavten Personen ausgerichtet war, noch stellte sie die Nebenklägerin selbst unter lebensfeindliche Bedingungen oder beteiligte sich an einer derartigen Maßnahme. \n\n54\\. Damit fehlt es - anders als bei dem Handeln des Angeklagten in der genannten Entscheidung des Senats, das sich auf einen fest umgrenzten Komplex der im Rahmen der „Ungarn-Aktion“ durchgeführten Mordtaten bezog - an einem unmittelbaren Bezug der Handlungen der Angeklagten zu auf die körperliche Zerstörung der Gruppe ausgelegten Betätigungen der IS-Führungsriege. Eine Einbindung der Angeklagten in die Organisation von Maßnahmen des IS, welche die physische Vernichtung der Opfer betrafen, ist nicht festgestellt. \n\n55\\. b) Es liegt ebenfalls keine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Ausrottung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 VStGB, § 27 StGB vor. \n\n56\\. Auch für diesen Straftatbestand, der auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. b IStGH-Statut und dem dortigen Begriff der Ausrottung beruht und in engem sachlichen Zusammenhang mit dem Tatbestand des Völkermordes steht (s. BT-Drucks. 14\u002F8524 S. 20), ist es erforderlich, dass der (Haupt-)Täter einen Bevölkerungsteil unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, dessen Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen. Hierunter ist gleichfalls die physische Zerstörung zu verstehen (vgl. hierzu MüKoStGB\u002FWerle\u002FJeßberger, 4\\. Aufl., § 7 VStGB Rn. 49 ff.; LK\u002FEsser, StGB, 13. Aufl., § 7 VStGB Rn. 83 ff.; Werle\u002FJeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1012 ff.). Aus den vorstehend dargelegten Gründen fehlt es an einer hierauf bezogenen tauglichen Beihilfehandlung. \n\n57\\. c) Zudem hat die Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zu dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Vertreibung und zum Kriegsverbrechen gegen Personen durch Vertreibung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 und § 8 Abs. 1 Nr. 6 VStGB, § 27 StGB zu entfallen; denn die Angeklagte leistete keine sukzessive Beihilfe zu diesen Völkerstraftaten, welche IS-Mitglieder zum Nachteil der Nebenklägerin begingen. \n\n58\\. Zwar liegt nach den Urteilsfeststellungen eine von IS-Angehörigen begangene Haupttat gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 und § 8 Abs. 1 Nr. 6 VStGB vor (s. hierzu eingehend BGH, Beschluss vom 30. November 2022 - 3 StR 230\u002F22, NJW 2023, 1138 Rn. 44 ff.). Es fehlt jedoch auch hier an einem tauglichen Gehilfenbeitrag der Angeklagten. Denn die Vertreibung der Nebenklägerin war abgeschlossen, nachdem IS-Mitglieder sie aus der Sindschar-Region in ein syrisches Dorf und nach Mossul verschleppt hatten. Die anschließende Versklavung durch die Eheleute konnte diese bereits beendete Vertreibung nicht mehr fördern. Eine Vertiefung der Tathandlung oder des Taterfolgs bewirkten die durch die Angeklagte und ihren Ehemann veranlassten Ortsveränderungen der Nebenklägerin nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2022 - 3 StR 230\u002F22, NJW 2023, 1138 Rn. 51 f.). \n\n59\\. Auch leistete die Angeklagte unter Berücksichtigung der dargestellten Grundsätze zu organisierten Massenverbrechen nicht im Wege psychischer Beihilfe einen Förderungsbeitrag zu der vom IS im Allgemeinen geübten Vertreibungs- und Überführungspraxis. Eine hierfür erforderliche Einbindung der Angeklagten in die systematische Umsetzung der durch die IS-Führungsriege zentral angeordneten zwangsweisen Verbringung jesidischer Zivilisten ist nicht festgestellt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 30. November 2022 - 3 StR 230\u002F22, NJW 2023, 1138 Rn. 53 f.). \n\n60\\. 2\\. Der Schuldspruch hält in konkurrenzrechtlicher Hinsicht revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. \n\n61\\. Nach der neueren Rechtsprechung verbindet der Tatbestand der mitgliedschaftlichen Beteiligung gemäß § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB (oder § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB) alle Betätigungen des Mitglieds für die terroristische (oder kriminelle) Vereinigung grundsätzlich zu einer einzigen Tat im sachlichrechtlichen Sinne. Diese tatbestandliche Handlungseinheit umfasst nicht nur Beteiligungsakte, die im Übrigen straflos wären, sondern auch solche, die noch ein weiteres Strafgesetz verletzen. Die anderen Delikte werden durch die mitgliedschaftliche Beteiligung zu Tateinheit verklammert. Nur wenn mindestens zwei weitere, durch verschiedene Einzelakte begangene Gesetzesverstöße ein - mehr als unwesentlich - höheres Gewicht als das Vereinigungsdelikt haben, stehen sie, obwohl sie mit diesem jeweils tateinheitlich zusammenfallen, in Tatmehrheit zueinander (BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189\u002F24, NJW 2025, 456 Rn. 11; s. auch BGH, Urteil vom 19. März 2025 - 3 StR 173\u002F24, juris Rn. 65 ff.; zur vorherigen abweichenden Rechtsprechung, an der sich das Oberlandesgericht orientiert, die der Senat allerdings nach der Urteilsverkündung in dieser Sache aufgegeben hat, vgl. BGH, Beschluss vom 9\\. Juli 2015 - 3 StR 537\u002F14, BGHSt 60, 308). \n\n62\\. Vorliegend haben allein die festgestellten Gesetzesverstöße der Angeklagten im Zusammenhang mit der Versklavung der Nebenklägerin und die hierdurch verwirklichten Straftatbestände nach dem Völkerstrafgesetzbuch mit Blick auf den Unrechtsgehalt der Tat und den hierfür vorgesehenen Strafrahmen wesentlich höheres Gewicht als das Vereinigungsdelikt. Für den Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gilt dies nicht. Der Strafrahmen des § 22a Abs. 1 KrWaffG bleibt hinter demjenigen des § 129a Abs. 1 StGB im Höchstmaß deutlich zurück. Dies führt zu der Verklammerung aller festgestellten Gesetzesverletzungen zu einer Tat im materiellrechtlichen Sinne. \n\n63\\. 3\\. Der Schuldspruch ist nach alledem in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO zu ändern. Der Bezeichnung des Delikts nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz als „unerlaubt“ bedarf es hierbei nicht (s. hierzu BGH, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120\u002F23, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 5 Rn. 16); der Zusatz hat deshalb zu entfallen. Die Regelung des § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich die Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. \n\n64\\. 4\\. Die Schuldspruchänderung entzieht dem Strafausspruch die Grundlage. Während die abweichende Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) den Unrechts- und Schuldgehalt regelmäßig - so auch hier - nicht berührt (s. BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189\u002F24, NJW 2025, 456 Rn. 73; Beschlüsse vom 7. März 2023 - 3 StR 397\u002F22, juris Rn. 14 f.; vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120\u002F23, juris Rn. 19), kann die vom Oberlandesgericht festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe mit Blick auf den Wegfall der angenommenen Strafbarkeit der Angeklagten wegen Beihilfe zum Völkermord nicht in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO als Einzelstrafe bestehen bleiben. \n\n65\\. Es ist nicht auszuschließen, dass der Staatsschutzsenat unter Berücksichtigung der fehlenden Strafbarkeit der Angeklagten wegen Beihilfe zum Völkermord (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB, § 27 StGB) insgesamt auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Während das Oberlandesgericht die angenommene tateinheitliche Verwirklichung der Beihilfe zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Ausrottung und Vertreibung (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 und 4 VStGB, § 27 StGB) und zu dem Kriegsverbrechen gegen Personen durch Vertreibung (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 VStGB, § 27 StGB) ausdrücklich nicht strafschärfend berücksichtigt hat, hat es die Beihilfe zum Völkermord - wenngleich unter Berücksichtigung der untergeordneten Bedeutung des Tatbeitrags der Angeklagten - explizit als Verwirklichung eines schweren Verbrechenstatbestandes straferschwerend in die Abwägung eingestellt. \n\n66\\. Die dem Strafausspruch zugrundeliegenden Feststellungen sind von den Wertungsfehlern nicht betroffen; sie können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). \n\n67\\. 5\\. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. \n\nSchäfer Berg Erbguth Kreicker Munk","de","jurionline_de","","BGH, Beschluss vom 10. Juli 2025 - 3 StR 496\u002F23","ecli-de-neuris-kore300152025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]