[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore301072024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore301072024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13747","ECLI:DE:NEURIS:KORE301072024","X ZR 88\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-07-23T00:00:00.000Z","#  Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs - Stereofotogrammetrie \n\n## Leitsatz\n\nStereofotogrammetrie\n\nMerkmale eines Patentanspruchs sind entsprechend der Funktion auszulegen, die ihnen im Kontext der Erfindung zukommt.35\n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 19. Mai 2022 abgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 3 156 843 (Streitpatents), das am 11. Oktober 2016 unter Inanspruchnahme einer französischen Priorität vom 14. Oktober 2015 angemeldet wurde und die dreidimensionale Rekonstruktion von Kopf und Körper betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den zwölf weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: Dispositif pour la prise de vue en stéréophotogrammétrie de parties du corps, comprenant un appareil de prise de vue (1) et une optique double (2) munie de deux sous-optiques (2b, 2c) permettant d’obtenir deux prises de vue simultanées selon chacune un angle différent, caractérisé en ce qu’il comprend un système de mesure de distance (34) configuré pour signaler l’utilisateur que la distance entre le dispositif et une partie du corps à reproduire correspond à une distance cible de prise de vue définie parmi au moins deux distances prédéfinies distinctes correspondant chacune à un format (A4, A3) de reproduction d’image différent. \n\n3\\. Patentanspruch 14, auf den vier weitere Ansprüche zurückbezogen sind, schützt sinngemäß ein Verfahren, bei dem eine solche Vorrichtung eingesetzt wird. \n\n4\\. Die Klägerin macht geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Schutzrecht in der erteilten Fassung und hilfsweise in zuletzt drei geänderten Fassungen verteidigt. \n\n5\\. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die das Streitpatent mit ihren erstinstanzlichen Anträgen und drei zusätzlichen Hilfsanträgen verteidigt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Die zulässige Berufung ist begründet und führt zur Abweisung der Klage. \n\n7\\. I. Das Streitpatent betrifft die Aufnahme von Teilen der Körperoberfläche im Wege der Stereofotogrammetrie. \n\n8\\. 1\\. In der Beschreibung des Streitpatents wird ausgeführt, in der plastischen Chirurgie sei es notwendig, die Oberfläche eines Objekts (sujet) in drei Dimensionen zu rekonstruieren (Abs. 2). \n\n9\\. Je nach Größe der relevanten Oberfläche des Körpers bestünden unterschiedliche Anforderungen an die Größe des Aufnahmefeldes (Abs. 3). So könne bei Aufnahmen des Gesichts das Aufnahmeformat in etwa der A4-Größe entsprechen, bei Aufnahmen des Rumpfs in etwa der A3-Größe. In der Praxis seien für die Rekonstruktion anatomischer Oberflächen zwei separate Geräte erforderlich, weil es aufgrund der hohen Präzisionsanforderungen nicht möglich sei, bewegliche Teile in den Optiken zu haben, und die Geräte deshalb eine feste Fokussierungsebene hätten (Abs. 5). Der Fachmann, der für beide Anwendungen ein einziges tragbares System einsetzen wolle, verwende ein für den Körper optimiertes System, was bei der Rekonstruktion von Gesichtsoberflächen jedoch zu einem Genauigkeitsverlust führe (Abs. 11). \n\n10\\. 2\\. Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem, mit einer einzigen Vorrichtung unterschiedlich große Teile des Körpers jeweils mit guter Auflösung aufnehmen zu können. \n\n11\\. 3\\. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in Patentanspruch 1 eine Vorrichtung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: \n\n12\\. \n\n1.0 Dispositif pour la prise de vue en stéréophotogrammétrie de parties du corps, comprenant Vorrichtung zur Aufnahme von Teilen des Körpers in Stereofotogrammetrie, umfassend 1.1 un appareil de prise de vue (1) ein Aufnahmegerät (1), 1.2 une optique double (2) eine Doppeloptik (2), 1.3 un système de mesure de distance (34). ein Entfernungsmesssystem(34). 1.2.1 L’optique double (2) est munie de deux sous-optiques (2b, 2c) Die Doppeloptik (2) ist mit zwei Teiloptiken (2b, 2c) ausgestattet, 1.2.1.1 permettant d’obtenir deux prises de vue simultanées selon chacune un angle différent. die es ermöglichen, zwei zeitgleiche Aufnahmen aus unterschiedlichen Winkeln zu erhalten. 1.3.1 Le système de mesure de distance (34) est configuré pour signaler l’utilisateur que la distance entre le dispositif et une partie du corps à reproduire correspond à une distance cible de prise de vue Das Entfernungsmesssystem (34) ist ausgebildet, dem Benutzer zu signalisieren, dass die Entfernung zwischen der Vorrichtung und einem Teil des Körpers, der reproduziert werden soll, einer definierten Aufnahme-Zielentfernung entspricht, 1.3.2 définie parmi au moins deux distances prédéfinies distinctes aus mindestens zwei vordefinierten unterschiedlichen Entfernungen, 1.3.3 correspondant chacune à un format (A4, A3) de reproduction d’image différent. die jede einem verschiedenen Bildreproduktionsformat (A4, A3) entsprechen.\n\n13\\. 4\\. Patentanspruch 14 schützt ein Verfahren, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: \n\n14\\. \n\n14.0 Procédé comprenant l’utilisation d’un dispositif selon l’une quelconque des revendications 1 à 13, comprenant les étapes suivantes: Verfahren, das die Verwendung einer Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 13 umfasst, umfassend die folgenden Schritte: 14.1 une sélection (100) d'une distance cible ein Auswählen (100) der Zielentfernung 14.4 parmi au moins deux distances prédéfinies de prise de vue, correspondant chacune à un format (A4, A3) de reproduction d’image différent, aus mindestens zwei vordefinierten Aufnahmeentfernungen, die verschiedenen Bildreproduktionsformaten (A4, A3) entsprechen, 14.2 un placement relatif (200) de l’appareil de prise de vues et d’un sujet à la distance cible au moyen du système de mesure (34), ein relatives Platzieren (200) des Aufnahmegerätes und eines Objekts in der Zielentfernung mittels eines Messsystems (34), 14.5 qui signale que la distance entre le dispositif et une partie du corps à reproduire correspond à ladite distance cible, das signalisiert, dass die Entfernung zwischen der Vorrichtung und einem Teil des Körpers, der reproduziert werden soll, der Zielentfernung entspricht, 14.3 puis une réalisation (300) d’une ou plusieurs prises de vue à la distance cible. anschließend ein Ausführen (300) von einer oder mehreren Aufnahmen in der Zielentfernung.\n\n15\\. 5\\. Einige Merkmale bedürfen der näheren Erläuterung. \n\n16\\. a) Wie das Patentgericht zutreffend und insoweit nicht angegriffen angenommen hat, ist als Körper im Sinne von Merkmal 1.0 der menschliche Körper zu verstehen. \n\n17\\. Dies ergibt sich aus der Verwendung des bestimmten Artikels in Patentanspruch 1 und den auf diesen Begriff bezogenen Ausführungen in der Beschreibung, die sich durchweg auf Aufnahmen des menschlichen Körpers (zum Beispiel Gesäß, Hände, Brust) beziehen. Auch in den Figuren sind nur Teile des menschlichen Körpers als Aufnahmeobjekte dargestellt. \n\n18\\. b) Ebenfalls zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass die Eignung einer Vorrichtung zur Stereofotogrammetrie im Sinne von Merkmal 1.0 nicht zwingend ein optisches System mit festen Teilen erfordert. \n\n19\\. aa) Wie das Patentgericht zutreffend angenommen hat und auch die Berufungserwiderung nicht in Zweifel zieht, erfordert die Eignung für Stereofotogrammetrie im Sinne von Merkmal 1.0 allerdings eine Kalibrierung des Aufnahmegeräts, d. h. hinreichend genaue Kenntnisse über die geometrischen Gegebenheiten der Optik. \n\n20\\. Dies ergibt sich aus der Beschreibung des Streitpatents, die den Begriff Stereofotogrammetrie dahin definiert, dass Bilder eines Objekts aus mindestens zwei verschiedenen Blickwinkeln aufgenommen werden, und zwar mit einem kalibrierten Aufnahmegerät, d. h. einem Gerät, dessen Geometrie der Optik genau bekannt ist (Abs. 4). \n\n21\\. bb) Weder hieraus noch aus der zusätzlichen Vorgabe in Merkmal 1.0, wonach die Vorrichtung für Stereofotogrammetrie an Teilen des menschlichen Körpers geeignet sein muss, ergibt sich jedoch eine Festlegung auf optische Systeme ohne bewegliche Teile. \n\n22\\. (1) Patentanspruch 1 sieht ein solches Erfordernis nicht ausdrücklich vor. \n\n23\\. (2) Die Beschreibung des Streitpatents führt wie bereits erwähnt aus, wegen der erforderlichen geometrischen Präzision sei es in der Praxis nicht möglich, bewegliche Teile in der Optik zu haben (Abs. 5). \n\n24\\. Diese Angabe bezieht sich jedoch auf die im Stand der Technik übliche Vorgehensweise bei der Rekonstruktion anatomischer Oberflächen. Patentanspruch 1 gibt als Einsatzzweck demgegenüber nur die Aufnahme von Teilen des Körpers vor. \n\n25\\. (3) An anderer Stelle der Beschreibung wird ausgeführt, die Genauigkeit der für die Stereofotogrammetrie erforderlichen Kalibrierung der optischen Systeme sei im Allgemeinen so hoch, dass die Teile des optischen Systems notwendigerweise fest seien (Abs. 23). \n\n26\\. Diese Ausführungen nehmen auf die oben wiedergegebenen Angaben Bezug, befassen sich also ebenfalls mit der in Patentanspruch 1 nicht zwingend vorgesehenen Rekonstruktion anatomischer Oberflächen. Darüber hinaus lässt die Wendung \"im Allgemeinen\" erkennen, dass selbst für diesen Einsatzzweck eine abweichende Ausgestaltung nicht ausgeschlossen ist. \n\n27\\. c) Vor diesem Hintergrund ergeben sich, wie das Patentgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, aus dem in Merkmal 1.0 definierten Einsatzzweck auch keine exakten Anforderungen an die Präzision der Vorrichtung oder der Kalibrierung. \n\n28\\. aa) Aus den bereits erwähnten Ausführungen zum Einsatz von optischen Systemen ohne bewegliche Teile ergeben sich auch unter diesem Aspekt keine zwingenden Festlegungen, weil der dafür angegebene Einsatzzweck - die Rekonstruktion anatomischer Oberflächen \\- in Patentanspruch 1 nicht zwingend vorgegeben ist. \n\n29\\. bb) Vor diesem Hintergrund ergeben sich aus den Veröffentlichungen von Campana et al. (3D Imaging, in: Fimiani et al., Technology in Practical Dermatology, 2020, S. 251-256, MHP1) und Skvara et al. (Quantification of skin lesions with a 3D stereovision camera system: validation and clinical applications, Skin Research and Technology 2013; 19:e182–e190, MHP4) keine weitergehenden Festlegungen. \n\n30\\. Beide Veröffentlichungen befassen sich mit der optischen Erfassung von Hautverletzungen. In diesem Zusammenhang wird ausgeführt, eine \"Auto-Kalibrierung\" genüge, wenn nur Stereovision von Interesse sei. Eine \"absolute\" Kalibrierung sei hingegen erforderlich, um nützliche geometrische Messungen durchführen zu können (MHP1 S. 252 links unten, MHP4 e183 links oben). \n\n31\\. Diese Ausführungen lassen nicht hinreichend deutlich erkennen, dass der Begriff \"Stereofotogrammetrie\" generell mit einer \"absoluten\" Kalibrierung verknüpft ist. Ähnlich wie in der Beschreibung des Streitpatents, die eine hohe Präzision für die dreidimensionale Rekonstruktion als erforderlich bezeichnet, steht in MHP1 und MHP4 mit der Vermessung von Hautverletzungen ein bestimmter Einsatzzweck im Vordergrund, der in Patentanspruch 1 nicht zwingend vorgegeben ist. \n\n32\\. d) Anforderungen an die Kalibrierung ergeben sich jedoch aus der Merkmalsgruppe 1.3. \n\n33\\. Wie die Berufung zu Recht geltend macht, ist es zur Verwirklichung der in diesen Merkmalen definierten Vorgabe nicht ausreichend, wenn eine Kamera stufenlos an beliebig viele Aufnahmeentfernungen angepasst werden kann. \n\n34\\. aa) Vordefiniert im Sinne von Merkmal 1.3.2 ist eine Entfernung, wenn sie nicht durch einen vorgefundenen Abstand zwischen Kamera und Aufnahmeobjekt bestimmt wird, sondern aufgrund bestimmter Eigenschaften der Kamera. \n\n35\\. Die Merkmalsgruppe 1.3 definiert ihrem Wortlaut nach zwar nur Eigenschaften des Entfernungsmesssystems. Diese Merkmale sind aber entsprechend der Funktion auszulegen, die ihnen im Kontext der Erfindung zukommt. \n\n36\\. Die Funktion des Entfernungsmessers besteht nach der Lehre des Streitpatents darin, dem Benutzer die Möglichkeit zu geben, die Entfernung zwischen Kamera und Aufnahmeobjekt auf bestimmte vordefinierte Werte einzustellen. Wenn der vorgefundene Abstand nicht mit dem vordefinierten Wert übereinstimmt, erfolgt die Angleichung nicht durch Fokussieren der Kamera, sondern durch Verändern des Abstands zwischen Kamera und Aufnahmeobjekt. \n\n37\\. Diese Funktionsweise hat zwar keinen ausdrücklichen Niederschlag in den Merkmalen 1.0 bis 1.2 gefunden. Sie liegt aber der Anforderung \"definiert\" bzw. \"vordefiniert\" in den Merkmalen 1.3.1 und 1.3.2 zugrunde. Eine Definition in diesem Sinne besteht nicht in der willkürlichen Auswahl einzelner Werte, sondern in der Festlegung bestimmter Entfernungen, die sich aufgrund der Beschaffenheit der Optik von anderen Entfernungen unterscheiden. \n\n38\\. bb) Ein dafür maßgebliches Kriterium kann das bereits erwähnte, aus Merkmal 1.0 folgende Erfordernis der Kalibrierung darstellen. \n\n39\\. Nach den bereits oben wiedergegebenen Ausführungen in der Beschreibung kann eine Kamera aufgrund der Anforderungen an die Präzision der Abbildung so ausgestaltet sein, dass Aufnahmen nur aus bestimmten Entfernungen möglich sind. Merkmal 1.0 definiert zwar keine konkreten Vorgaben bezüglich der Präzision. Die Anforderung, dass das Entfernungsmesssystem für vordefinierte Entfernungen geeignet sein muss, lässt vor dem aufgezeigten Hintergrund aber erkennen, dass sich eine vordefinierte Entfernung von anderen Entfernungen zum Beispiel dadurch unterscheiden kann, dass die Vorrichtung aufgrund der Kalibrierung eine Aufnahmegenauigkeit ermöglicht, die bei anderen Entfernungen nicht erreicht werden kann. \n\n40\\. Dies steht in Einklang mit den Ausführungen in der Beschreibung des Streitpatents, wonach die vordefinierten Entfernungen vorteilhaft innerhalb des Bereichs festgelegt werden können, der der Feldtiefe des Geräts entspricht (Abs. 14). Bei einem System mit fester Fokussierung kann dies durch eine Feldtiefe erreicht werden, die in beiden Entfernungen ein scharfes Bild ermöglicht (Abs. 23). \n\n41\\. cc) Für dieses Verständnis spricht auch die Vorgabe in Merkmal 1.3.1, wonach das Entfernungsmesssystem so ausgebildet sein muss, dass es das Einhalten einer definierten Entfernung zwischen Kamera und Aufnahmeobjekt signalisieren kann. \n\n42\\. Eine solche Ausgestaltung ist nur dann erforderlich, wenn der Benutzer dafür sorgen muss, dass die Entfernung zwischen Kamera und Aufnahmeobjekt einer bestimmten Vorgabe entspricht. Sie ist hingegen entbehrlich, wenn die Kamera an jede beliebige Entfernung angepasst werden kann. Dies spricht ebenfalls dafür, dass sich die Vordefinition nicht in einer willkürlichen Auswahl einzelner Entfernungen erschöpfen darf. \n\n43\\. dd) Bestätigt wird dieses Verständnis durch Merkmal 1.3.3, wonach jede vordefinierte Entfernung einem unterschiedlichen Bildreproduktionsformat entsprechen muss. \n\n44\\. Die in Merkmal 1.3.3 verwendeten Bezugszeichen (A4, A3) sind zwar nicht als Festlegung auf die entsprechenden Papierformate zu verstehen, die bei der Beschreibung der Ausführungsbeispiele als vorteilhaft bezeichnet werden (Abs. 46). Aus der Anforderung, dass es sich um unterschiedliche Formate handeln muss, ergibt sich aber, dass sich die einzelnen Formate deutlich voneinander unterscheiden müssen. Dies erfordert einen hinreichend großen Abstand zwischen den einzelnen vordefinierten Entfernungen. \n\n45\\. Der Umstand, dass einzelne Entfernungen vordefiniert sind, führt dazu, dass auch die damit korrespondierenden Bildreproduktionsformate im Voraus definiert sind. Dies hat Vorteile bei der Bestimmung der Abmessungen der abgebildeten Objekte und bei der anhand dieser Messwerte erstellten dreidimensionalen Reproduktion. \n\n46\\. e) Zu Recht hat das Patentgericht angenommen, dass die Vorgabe aus Merkmal 1.2.1.1, wonach zwei zeitgleiche Aufnahmen aus unterschiedlichen Winkeln möglich sein müssen, auch dann erfüllt ist, wenn die optischen Achsen der beiden Teiloptiken parallel ausgerichtet sind, die beiden Teiloptiken aber einen räumlichen Abstand voneinander aufweisen. \n\n47\\. aa) Wie auch die Berufung nicht in Zweifel zieht, ist der Aufnahmewinkel zwischen Optik und Aufnahmeobjekt auch unter diesen Voraussetzungen unterschiedlich. Entgegen der Auffassung der Berufung ist Patentanspruch 1 nicht zu entnehmen, dass die optischen Achsen der beiden Teiloptiken unabhängig von einem Aufnahmeobjekt in unterschiedlichem Winkel ausgerichtet sein müssen, also nicht parallel verlaufen dürfen. \n\n48\\. Merkmal 1.2.1.1 gibt nicht vor, wie die beiden Teiloptiken zueinander ausgerichtet sein müssen. Erforderlich und ausreichend ist vielmehr, dass zwei zeitgleiche Aufnahmen aus unterschiedlichen Winkeln möglich sind. Den maßgeblichen Bezugspunkt bildet mithin das Aufnahmeobjekt. Dieses ist bereits in Merkmal 1.0 definiert, nämlich als Teil des menschlichen Körpers. \n\n49\\. bb) Vor diesem Hintergrund ergeben sich aus dem Umstand, dass die Darstellungen in den Figuren 2 bis 6 des Streitpatents eine konvergierende Anordnung andeuten und dass eine solche Anordnung bei der Stereofotogrammetrie üblich ist, keine weitergehenden Anforderungen. \n\n50\\. Patentanspruch 1 legt sich insoweit weder auf die Ausgestaltung nach den Ausführungsbeispielen noch auf eine im Stand der Technik übliche Anordnung fest. Auch der Beschreibung sind keine diesbezüglichen Hinweise zu entnehmen. \n\n51\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n52\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei durch die Bedienungsanleitungen für die Kameramodelle \"Verascope F 40\" (D8) und \"Stereo Realist\" (D10) jeweils vollständig offenbart. Beide Kameras wiesen eine Einrichtung zum Fokussieren auf, die unendlich viele Aufnahmeentfernungen ermögliche und dem Benutzer die Entfernung und die Schärfentiefe für die verschiedenen Blenden anzeige. Dies reiche entgegen der Auffassung der Beklagten zur Verwirklichung von Merkmalsgruppe 1.3 aus. \n\n53\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei darüber hinaus durch die US-amerikanische Offenlegungsschrift 2011\u002F0085142 (D11) nahegelegt. Die darin offenbarte Kamera weise einen Fokusmechanismus auf, der entsprechend der von einem Sensor ermittelten und an eine Steuerung weitergegebenen Abstandsdaten manuell eingestellt werden könne. In D11 sei zwar nicht angegeben, dass das Entfernungsmesssystem die gemessene Entfernung anzeige. Dies ergebe sich aber in naheliegender Weise aus den weiteren Erläuterungen in D11. \n\n54\\. Das in Hilfsantrag 1 vorgesehene zusätzliche Merkmal sei in D11 offenbart, das nach Hilfsantrag 2 vorgesehene Merkmal in D8, D10 und D11. \n\n55\\. Die mit Hilfsantrag 3 beanspruchte Verwendung sei durch D8 und D10 nahegelegt. Es stelle eine übliche Verwendung dieser Kameras dar, sie entsprechend den vordefinierten Angaben auf dem Fokusrad in verschiedenen Aufnahme-Zielentfernungen einzusetzen. \n\n56\\. III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren nicht stand. \n\n57\\. 1\\. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ist der Gegenstand von Patentanspruch 1 durch D8 nicht vollständig offenbart. \n\n58\\. a) D8 enthält die Bedienungsanleitung für eine Hochpräzisionskamera mit der Bezeichnung \"Verascope F 40\", mit der stereoskopische oder mononormale Aufnahmen auf perforiertem 35-mm-Film gemacht werden können (S. 1 Abs. 1). \n\n59\\. Die Kamera ist auf den nachfolgenden Fotografien aus verschiedenen Blickwinkeln dargestellt. \n\n60\\. Die Kamera umfasst ein Gehäuse mit zwei seitlich zueinander beabstandeten, parallel ausgerichteten Objektiven. Die Optik bietet Einstellmöglichkeiten für Blende, Verschlusszeit und Fokus (S. 7, S. 10 f., S. 13). Die Fokussierung erfolgt mittels eines Rades (6), mit dem die Objektivplatte vor- und zurückbewegt werden kann. \n\n61\\. Der korrekte Fokus kann mit Hilfe einer Anzeige im Okular des Entfernungsmessers eingestellt werden, die in der nachfolgenden Abbildung dargestellt ist: \n\n62\\. Die Kamera ist korrekt auf ein bestimmtes Objekt ausgerichtet, wenn die beiden Einzelbilder zusammenfallen und ein einheitliches Bild ergeben (S. 12). \n\n63\\. b) Wie auch die Berufung nicht in Zweifel zieht, sind damit die Merkmale 1.1, 1.2, 1.2.1 und 1.3 offenbart. \n\n64\\. c) Zu Recht hat das Patentgericht angenommen, dass auch Merkmal 1.0 offenbart ist. \n\n65\\. Wie oben dargelegt wurde, ergeben sich aus Merkmal 1.0 keine exakten Anforderungen an die Art oder Genauigkeit der Kalibrierung. Vor diesem Hintergrund hat es das Patentgericht zutreffend als ausreichend angesehen, dass die in D8 beschriebene Kamera für stereoskopische Aufnahmen des menschlichen Körpers geeignet ist und damit gewonnene Bilder eine Rekonstruktion des aufgenommenen Körperteils ermöglichen. \n\n66\\. d) Merkmal 1.2.1.1 ist ebenfalls offenbart. \n\n67\\. Wie oben dargelegt wurde, genügt es zur Verwirklichung dieses Merkmals, dass die beiden Objektive der Kamera mit räumlichem Abstand voneinander angeordnet sind. Dass ihre optischen Achsen parallel ausgerichtet sind, schadet nicht. \n\n68\\. e) Nicht offenbart sind die Merkmale 1.3.1, 1.3.2 und 1.3.3. \n\n69\\. Wie bereits aufgezeigt wurde, genügt es zur Verwirklichung dieser Merkmale nicht, dass die Kamera eine Fokussierung für beliebige Entfernungen ermöglicht, wie dies in D8 beschrieben ist. \n\n70\\. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts reicht auch nicht aus, dass auf dem Einstellring für die Fokussierung einzelne Entfernungen markiert sind. Erforderlich wäre vielmehr, dass es einzelne, im Voraus festgelegte Entfernungen gibt, die sich durch eine höhere Fokussiergenauigkeit oder sonstige Merkmale von anderen Entfernungen unterscheiden, und deshalb das Bedürfnis besteht, den Abstand zwischen Kamera und Aufnahmeobjekt mit Hilfe des Entfernungsmesssystems auf einen vordefinierten Wert einzustellen. Vordefinierte Entfernungen in diesem Sinne sind in D8 nicht offenbart. \n\n71\\. 2\\. Für D10 gilt nichts anderes. \n\n72\\. a) D10 enthält die Bedienungsanleitung für eine als Stereo Realist bezeichnete Kamera, die grundsätzlich auf dieselbe Weise funktioniert wie die in D8 beschriebene Kamera. \n\n73\\. Die einzelnen Bauteile der Kamera sind in der nachfolgend wiedergegebenen Fotografie dargestellt. \n\n74\\. Die Kamera umfasst unter anderem einen Entfernungsmesser und einen damit gekoppelten Scharfstellknopf (2), eine Schärfentiefenskala (4), zwei Objektive (14), einen Entfernungsmesser mit einem Fenster (15) und Einstellringe für Verschlusszeit (17) und Blendenöffnung (19). \n\n75\\. Der Scharfstellknopf (2) ist in der nachfolgend wiedergegebenen Abbildung dargestellt. \n\n76\\. b) Damit sind aus denselben Gründen wie bei D8 die Merkmale 1.0 bis 1.3 offenbart, nicht aber die Merkmale 1.3.1, 1.3.2 und 1.3.3. \n\n77\\. Auch bei der in D10 beschriebenen Kamera sind einzelne Entfernungen nur dadurch hervorgehoben, dass sie auf dem Scharfstellknopf angegeben sind. Dies reicht für eine Vordefinition im Sinne der genannten Merkmale nicht aus. \n\n78\\. 3\\. Der in D11 offenbarte Gegenstand unterliegt keiner anderen Beurteilung. \n\n79\\. a) D11 betrifft stereografische Aufnahmen im Kontext mit Bildern und (Kino-)Filmen mit 3D-Effekt. \n\n80\\. Beim Fotografieren oder Aufnehmen von Kinofilmen würden häufig Objektive mit fester Brennweite verwendet (Abs. 10). Ein stereografisches Kamerasystem erfordere daher für jede Brennweite ein passendes Objektivpaar (Abs. 11). \n\n81\\. Zur Verbesserung schlägt D11 ein stereografisches Kamerasystem mit einem Zoom-Mechanismus zum synchronen Einstellen der Brennweiten beider Objektive vor. \n\n82\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellt. \n\n83\\. Die stereografische Kameravorrichtung (100) umfasst zwei Kameras (110R, 110L). Deren Objektive (112L, 112R) können parallel oder konvergierend ausgerichtet sein (Abs. 19). \n\n84\\. Die beiden Objektive (112L, 112R) können manuell oder automatisch auf einen gemeinsamen, einstellbaren Fokusabstand (FD) fokussiert werden. Der Sensor zur Bestimmung des Abstands zwischen den Kameras und dem Hauptmotiv kann ein akustischer Entfernungsmesser, ein optischer oder Laser-Entfernungsmesser oder ein anderes Entfernungsmessgerät sein (Abs. 21). Zudem kann eine Konvergenzdistanz (CD) eingestellt werden, an der die Achsen der Kameras konvergieren. Schließlich können die Objektive über eine automatische oder manuelle Zoomfunktion verfügen (Abs. 23). Die Brennweiten können gleich oder unterschiedlich eingestellt werden; sie können auf eine Vielzahl vorbestimmter Brennweiten vorgegeben werden (Abs. 23, 25, 31). \n\n85\\. b) Damit sind die Merkmale 1.0 bis 1.3 offenbart. \n\n86\\. c) D11 offenbart entgegen der Ansicht des Patentgerichts nicht die Merkmale 1.3.1, 1.3.2 und 1.3.3. \n\n87\\. Wie die in D8 und D10 beschriebenen Kameras kann auch die in D11 vorgeschlagene Kamera auf beliebige Abstände fokussiert werden. Bestimmte, im Voraus festgelegte Entfernungen, die sich gegenüber anderen Entfernungen durch erhöhte Präzision oder in sonstiger Weise auszeichnen, sind nicht vorgesehen. \n\n88\\. 4\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 beruht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n89\\. Ausgehend von D8, D10 oder D11 lag es nicht nahe, für die dort beschriebenen bzw. vorgeschlagenen Kameras vordefinierte Entfernungen im Sinne der Merkmale 1.3.1, 1.3.2 und 1.3.3 zu bestimmen. Für eine solche Festlegung bestand schon deshalb kein Anlass, weil die Kameras eine Fokussierung auf beliebige Entfernungen ermöglichen und eine Anpassung durch Verändern des Abstands zwischen Kamera und Aufnahmeobjekt deshalb nicht erforderlich ist. \n\n90\\. Die abweichende Ausgestaltung nach dem Streitpatent stellt im Vergleich dazu keine bloße Verschlechterung dar. Die Definition bestimmter Entfernungen ermöglicht es vielmehr, die Kamera so auszugestalten, dass bei diesen Entfernungen eine höhere Präzision erzielt wird. \n\n91\\. 5\\. Entgegen der Ansicht der Berufungserwiderung war der Gegenstand von Patentanspruch 1 auch ausgehend von der internationalen Patentanmeldung 2010\u002F097572 (D3) nicht nahegelegt. \n\n92\\. a) D3 betrifft einen Adapter für eine Vorrichtung zur stereoskopischen Bildgebung mit einer gewöhnlichen Kamera (S. 1, Z. 3-5). \n\n93\\. D3 führt aus, stereoskopisch aufgenommene Bilder könnten mit Hilfe von Computermodellen analysiert werden, um dreidimensionale Darstellungen von Objekten, beispielsweise Wunden, zu erstellen (S. 1 Abs. 7 ff.). D3 schlägt vor, die Ausleuchtung des Objekts bei solchen Aufnahmen durch zusätzliche Polarisationselemente zu verbessern. \n\n94\\. Als Stand der Technik beschreibt D3 ein System namens MAVIS, das auch im Streitpatent (Abs. 6) als zur Stereofotogrammetrie geeignet bezeichnet wird. Dieses ist in den nachfolgend wiedergegebenen Figuren 1A und 1B dargestellt. \n\n95\\. Das System umfasst das Gehäuse (2) einer handelsüblichen Spiegelreflexkamera vom Typ Canon 400D, ein herkömmliches Blitzgerät (7) und einen Adapter (3) mit zwei Öffnungen (4, 5), der die Anfertigung von Stereoaufnahmen ermöglicht. Die Daten aus den beiden Bildern können mit geeigneter Software analysiert werden, um eine dreidimensionale Darstellung des Motivs zu erstellen (S. 11 Z. 25 bis S. 12 Z. 29). \n\n96\\. Der Adapter umfasst zwei Leuchtdioden (6a, 6b). Diese sind jeweils mit einer Fokussierlinse versehen, um einen Lichtstrahl zu erzeugen, und so angeordnet, dass die Strahlen konvergieren und sich in einem Punkt treffen, der einen festen und gewünschten Abstand vom Gerät hat. Dieser Abstand entspricht demjenigen, auf den das Kameraobjektiv fokussiert ist (S. 12 Z. 7-13). \n\n97\\. Als Nachteil dieser Anordnung führt D3 an, das Blitzgerät (7) ermögliche nur eine ungleichmäßige Beleuchtung des aufzunehmenden Objekts, was die Analyse der Stereobilder erschwere (S. 12 Z. 31 bis S. 13 Z. 14). \n\n98\\. Zur Verbesserung schlägt D3 einen Adapter mit zwei Blitzgeräten vor (S. 14 Z. 5 bis S. 15 Z. 18). Ein Beispiel dafür ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 dargestellt. \n\n99\\. b) Damit sind die Merkmale 1 bis 1.3.1 offenbart. \n\n100\\. Insbesondere gibt es eine definierte Aufnahme-Zielentfernung im Sinne von Merkmal 1.3.1, nämlich den Abstand, auf den das Kameraobjektiv fokussiert ist. \n\n101\\. c) Nicht offenbart sind die Merkmale 1.3.2 und 1.3.3. \n\n102\\. Die beiden Leuchtdioden (6a, 6b) sind nur für die Einstellung einer einzigen voreingestellten Entfernung geeignet, nämlich desjenigen Abstands, auf den das Kameraobjektiv fokussiert ist. \n\n103\\. d) Ausgehend von D3 war eine Festlegung von mehr als einer vordefinierten Entfernung nicht naheliegend. \n\n104\\. Das in D3 offenbarte System ist zwar für eine solche Ausgestaltung geeignet, wenn die Tiefenschärfe des Objektivs so ausgestaltet wird, dass trotz fester Fokussierung in mehreren Entfernungen ein scharfes Bild angefertigt werden kann. Aus D3 ergab sich jedoch nicht die Anregung, das System in dieser Weise weiterzuentwickeln. \n\n105\\. Wie bereits dargelegt steht bei D3 nicht die Fokussierung im Mittelpunkt, sondern die Ausleuchtung. Hinweise, sich ergänzend mit der Frage zu befassen, wie eine Aufnahme aus mehr als einer vordefinierten Entfernung ermöglicht werden kann, enthält die Entgegenhaltung nicht. \n\n106\\. Das von der Klägerin angeführte Bedürfnis nach einer solchen Möglichkeit für stereografische Aufnahmen im Bereich der plastischen Chirurgie vermag eine solche Anregung nicht zu ersetzen. Aus der Artikulierung dieses Bedürfnisses ergab sich kein Ansatzpunkt für eine mögliche Lösung. \n\n107\\. 6\\. Aus der US-amerikanischen Patentanmeldung 2006\u002F0263081 (D2) ergaben sich keine weitergehenden Anregungen. \n\n108\\. a) D2 befasst sich mit einem Diffusoraufsatz für Kameras mit eingebautem Blitz. \n\n109\\. D2 führt aus, insbesondere bei Kameras, die im nicht-professionellen Bereich eingesetzt würden, leuchte ein eingebauter Blitz das aufzunehmende Objekt bei Nahaufnahmen nur ungleichmäßig aus (Abs. 1 ff.). \n\n110\\. Als Lösung wird ein Diffusoraufsatz (10) vorgeschlagen, der an der Vorderseite der Kamera installiert werden kann und das Blitzlicht mit Hilfe von Linsen (16, 20) streut. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 dargestellt. \n\n111\\. Der Diffusoraufsatz umfasst unter anderem ein Entfernungsmesssystem. Dieses besteht aus vier Leuchtdioden (50-53). Diese erzeugen zwei Paare von Lichtstrahlen (56, 57), die sich in unterschiedlicher Entfernung vom Gehäuse (12) in einem Punkt (58) kreuzen. Jedes Paar von Lichtstrahlen ermöglicht es, den Diffusor (10) in reproduzierbarer Entfernung zu einem Aufnahmeobjekt zu positionieren (Abs. 34). \n\n112\\. Die Positionierung in einer durch ein Paar von Lichtstrahlen angezeigten Entfernung ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 4 dargestellt. \n\n113\\. b) Damit ist die Merkmalsgruppe 1.3 vollständig offenbart. \n\n114\\. Wie das Patentgericht in dem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis zutreffend dargelegt hat, ergibt sich aus den Ausführungen zur Möglichkeit, verschiedene reproduzierbare Entfernungen vorzugeben, hinreichend deutlich, dass sich die Bildreproduktionsformate voneinander unterscheiden, wie dies nach Merkmal 1.3.3 erforderlich ist. \n\n115\\. c) Entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung ergab sich aus D2 nicht die Anregung, das in D3 offenbarte System um einen Entfernungsmesser nach dem Vorbild von D2 zu ergänzen. \n\n116\\. aa) Wie D3 befasst sich allerdings auch D2 mit einer verbesserten Ausleuchtung. Ausgehend von D3 bestand aber kein Anlass, eine verbesserte Ausleuchtung für mehr als eine vordefinierte Entfernung vorzusehen, weil das optische System anders als die in D3 offenbarten Fotoapparate keine Anpassung der Fokussierung ermöglicht. Eine Anregung, bei dem in D3 offenbarten System durch hinreichend große Schärfentiefe oder durch sonstige Maßnahmen mehrere vordefinierte Aufnahmeentfernungen zu ermöglichen, ergab sich auch aus D2 nicht. \n\n117\\. bb) Aus den Ausführungen in der Beschreibung von D2, die Entfernungsanzeige bei Fotografien im Nahbereich biete den Vorteil eines wiederholbaren Maßstabs, was vor allem für medizinische Anwendungen und die Messung anderen organischen Wachstums von Bedeutung sei (Abs. 39), ergeben sich keine weitergehenden Anregungen. \n\n118\\. Diesen Vorteil macht sich zwar auch das Streitpatent zunutze. Um zur geschützten Lehre zu gelangen, hätte es aber der abstrahierenden Überlegung bedurft, dass dieser Vorteil unabhängig von dem in D2 vorgeschlagenen Diffusor genutzt werden kann. Hierfür ergaben sich aus D2 keine Hinweise. Unabhängig davon wäre auch dieser Vorteil für die in D3 offenbarte Vorrichtung nur dann von Bedeutung, wenn deren Optik für mehr als eine vordefinierte Entfernung vorgesehen wäre. \n\n119\\. 7\\. Aus der Beschreibung einer Stereokamera des Anbieters Kodak (D7) ergaben sich ebenfalls keine weitergehenden Anregungen. \n\n120\\. a) D7 enthält die Bedienungsanleitung für eine Stereokamera. \n\n121\\. Die Kamera umfasst zwei Objektive, die es ermöglichen, zwei zeitgleiche Aufnahmen aus unterschiedlichen Winkeln zu erhalten. Einige Bedienelemente sind in der nachfolgend wiedergegebenen Fotografie dargestellt. \n\n122\\. Die Kamera bietet Einstellmöglichkeiten für Blende (2), Belichtungszeit (1) und Fokus (3), die sich jeweils auf beide Objektive auswirken (S. 14). \n\n123\\. Die Einstellmöglichkeiten für die Entfernung sind in den beiden nachfolgend wiedergegebenen Fotografien dargestellt. \n\n124\\. Am linken Objektiv sind Markierungen für Nah-, Gruppen- und Landschaftsaufnahmen angebracht (S. 22). Am rechten Objektiv ist eine vollständige Entfernungsskala mit einem Bereich zwischen vier Fuß und unendlich angebracht (S. 15). Auf einem zweiten Ring sind Werte für die Blende aufgetragen, mit deren Hilfe die Tiefenschärfe abgelesen werden kann (S. 23 f.). \n\n125\\. b) Damit sind die Merkmale 1.1 bis 1.2.1.1 offenbart. \n\n126\\. c) Zu Recht ist das Patentgericht in seinem qualifizierten Hinweis zu dem Ergebnis gelangt, dass D7 kein Entfernungsmesssystem im Sinne von Merkmal 1.3 offenbart. \n\n127\\. d) Ebenfalls nicht offenbart sind vordefinierte Entfernungen im Sinne der Merkmale 1.3.1, 1.3.2 und 1.3.3. \n\n128\\. Die Unterteilung in drei Entfernungsbereiche könnte zwar dafür sprechen, dass es bei der in D7 beschriebenen Kamera drei vordefinierte Entfernungen gibt. Die Ausführungen zur Anzeige am rechten Objektiv deuten aber darauf hin, dass Zwischeneinstellungen möglich sind. \n\n129\\. Unabhängig davon ergibt sich aus D7 nicht eindeutig, dass die Objektive für die drei hervorgehobenen Einstellungen besondere Eigenschaften aufweisen. \n\n130\\. e) Ausgehend von D7 bestand kein Anlass, die dort beschriebene Kamera durch die Merkmale 1.3.1, 1.3.2 und 1.3.3 zu ergänzen. \n\n131\\. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es nahelag, durch Ergänzung eines Entfernungsmessers eine präzisere Fokussierung zu ermöglichen. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, ergäbe sich daraus keine Anregung, den Entfernungsmesser so auszugestalten, dass er es ermöglicht, die Kamera in vordefinierten Entfernungen vom Aufnahmeobjekt zu positionieren. \n\n132\\. f) Eine diesbezügliche Anregung ergab sich auch nicht aus D2. \n\n133\\. D2 sieht verschiedene vordefinierte Entfernungen vor, um eine bessere Ausleuchtung bei Nahaufnahmen zu gewährleisten. D7 lässt nicht erkennen, dass vergleichbare Probleme auch bei der dort beschriebenen Kamera auftreten können. Aus D2 ergaben sich diesbezüglich keine hinreichenden Anregungen, weil dort Kameras mit eingebautem Blitz im Fokus stehen. Das in D7 beschriebene Gerät ist für den Einsatz mit externen Blitzgeräten vorgesehen (S. 30 f.) \n\n134\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG mit § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. \n\nBacher Hoffmann Deichfuß Kober-Dehm von Pückler","de","jurionline_de","","Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs - Stereofotogrammetrie","ecli-de-neuris-kore301072024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]