[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore303632026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore303632026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2547","ECLI:DE:NEURIS:KORE303632026","X ZR 41\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-03-31T00:00:00.000Z","#  Neuheitsschädliche Offenbarung einer technischen Lehre durch Anweisung zum Handeln ohne Darlegung der Wirkmechanismen - Prothesensteuerung \n\n## Leitsatz\n\nProthesensteuerung\n\n1\\. Für die neuheitsschädliche Offenbarung einer technischen Lehre reicht es aus, wenn eine Anweisung zum Handeln gegeben wird, bei deren Ausführung alle Merkmale des erfindungsgemäßen Gegenstandes verwirklicht sind. Einer Offenbarung der zu Grunde liegenden Wirkmechanismen bedarf es nicht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 68\u002F08, GRUR 2011, 999 Rn. 43 f. - Memantin; zum ähnlichen Kriterium des Erfindungsbesitzes vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 - X ZR 131\u002F09, GRUR 2012, 895 Rn. 18 - Desmopressin).86\n\n2\\. Für die Beurteilung der Neuheitsfrage ist nicht erheblich, ob ein bestimmter Gegenstand als zur Erfindung gehörend offenbart ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der Gegenstand in der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig offenbart ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. Februar 2024 - X ZR 8\u002F22, GRUR 2024, 610 Rn. 51 - Aufbaupfosten).89\n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung wird das Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 30. November 2023 abgeändert.\n\nDas europäische Patent 2 445 455 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 445 455 (Streitpatents), das am 23. Juni 2010 unter Inanspruchnahme einer britischen Priorität vom 24. Juni 2009 angemeldet wurde und die Steuerung einer Prothese oder Orthese betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den dreizehn Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: A method of controlling a movable component of a prosthesis or orthosis (1), the method comprising: moving the component by means of a motor (7); characterised in that the method comprises the further steps of: by means of an electrical apparatus: determining when movement of the component is arrested when the component bears against a surface; and providing a plurality of driving electrical pulses to the motor (7) in dependence on the determination and when movement of the component is arrested to thereby drive the motor (7) so as to cause the component to bear against the surface with greater force. \n\n3\\. Patentanspruch 15 schützt eine Vorrichtung mit entsprechenden Merkmalen. \n\n4\\. Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung sowie hilfsweise in zwölf geänderten Fassungen verteidigt. \n\n5\\. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt, soweit es über den mit Hilfsantrag 1 verteidigten Gegenstand hinausgeht, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Die zulässige Berufung ist begründet und führt zur vollständigen Nichtigerklärung des Streitpatents. \n\n7\\. I. Das Streitpatent betrifft die Steuerung einer Prothese. \n\n8\\. 1\\. Nach der Beschreibung des Streitpatents waren Handprothesen mit motorisch angetriebenen Fingern bekannt. Diese hätten allerdings Nachteile im Hinblick auf die Greifkraft (Abs. 4). \n\n9\\. 2\\. Vor diesem Hintergrund betrifft das Streitpatent das technische Problem, eine Steuerung mit verbesserter Greifkraft zur Verfügung zu stellen. \n\n10\\. 3\\. Zur Lösung schlägt Patentanspruch 1 in der Fassung des angefochtenen Urteils ein Verfahren vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind gekennzeichnet): \n\n11\\. \n\n1 A method of controlling a movable component of a prosthesis or orthosis (1), the method comprising: Verfahren zum Steuern einer beweglichen Komponente einer Prothese oder Orthese (1), umfassend: 1.1' moving the component by means of a motor (7),comprising providing a plurality of spaced apart electrical motive pulses to the motor (7); Bewegen der Komponente mittels eines Motors (7),umfassend ein Bereitstellen einer Vielzahl von beabstandeten elektrischen Antriebsimpulsen an den Motor (7); 1.2 by means of an electrical apparatus: mittels einer elektrischen Vorrichtung: 1.2.1 determining when movement of the component is arrested when the component bears against a surface; and Bestimmen, wenn die Bewegung der Komponente aufgehalten wird, wenn die Komponente gegen eine Oberfläche drückt; und 1.2.2 providing a plurality of driving electrical pulses to the motor (7) in dependence on the determination and when movement of the component is arrested to thereby drive the motor (7) so as to cause the component to bear against the surface with greater force, Bereitstellen einer Vielzahl von elektrischen Treiberimpulsen für den Motor (7) in Abhängigkeit von der Bestimmung und wenn die Bewegung der Komponente aufgehalten wird, um dadurch den Motor (7) anzutreiben, um zu bewirken, dass die Komponente mit größerer Kraft gegen die Oberfläche drückt, 1.2.3 wherein each of the plurality of spaced apart electrical motive pulses has a period of less than a tenth of the period of each of the driving electrical pulses. wobei jeder der Vielzahl der beabstandeten elektrischen Antriebsimpulse eine Periode von weniger als einem Zehntel der Periode von jedem der elektrischen Treiberimpulse aufweist.\n\n12\\. 4\\. Die nunmehr in Patentanspruch 13 geschützte Vorrichtung wird durch ihre Eignung für das Verfahren nach Anspruch 1 geprägt und unterliegt deshalb derselben Beurteilung. \n\n13\\. 5\\. Einige Merkmale bedürfen näherer Erörterung. \n\n14\\. a) Merkmal 1.1' gibt vor, dass der für den Antrieb eingesetzte Motor durch eine Vielzahl von beabstandeten elektrischen Antriebsimpulsen angetrieben wird. \n\n15\\. Bei dem in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiel wird der Motor durch Pulsweitenmodulation (PWM) gesteuert (Abs. 40). \n\n16\\. Dabei wird die zum Antrieb benötigte Spannung in Form von kurzen Impulsen mit fester Frequenz zugeführt. Zur Leistungssteuerung wird das Puls-zu-Pausen-Verhältnis (mark-to-space ratio) variiert, d. h. das Verhältnis zwischen der Dauer des Impulses und des restlichen Zeitraums bis zum Ende einer Periode. \n\n17\\. Bei dem Ausführungsbeispiel des Streitpatents beträgt die Impulsfrequenz 41,6 kHz (Abs. 40 Z. 30 f.). \n\n18\\. Merkmal 1.1' schreibt weder eine Pulsweitenmodulation noch eine feste Frequenz zwingend vor. Es reicht aus, wenn mehrere Impulse ausgegeben werden, zwischen denen ein zeitlicher Abstand liegt. \n\n19\\. b) Eine elektrische Vorrichtung im Sinne von Merkmal 1.2 ist eine Vorrichtung, die die in den Merkmalen 1.2.1 bis 1.2.3 spezifizierten Funktionen erfüllen kann, also das Bestimmen, wenn die Bewegung der Komponente aufgehalten wird, wenn diese gegen eine Oberfläche drückt, und das daran geknüpfte Bereitstellen von elektrischen Treiberimpulsen. \n\n20\\. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist damit nicht zwingend vorgegeben, dass die in Merkmal 1.2.1 vorgesehene Bestimmung, wenn (when) eine Bewegung der Komponente aufgehalten wird, wenn die Komponente gegen eine Oberfläche drückt, anhand von elektrischen Parametern erfolgen muss. Vielmehr reicht es aus, wenn das Feststellen eines solchen Zustands ein elektrisches Signal zur Folge hat. \n\n21\\. aa) Bei dem in der Streitpatentschrift geschilderten Ausführungsbeispiel wird allerdings der vom Motor aufgenommene Strom gemessen. Wenn dieser einen bestimmten Schwellenwert (im Beispiel: 700 mA) übersteigt, deutet dies darauf hin, dass die Komponente aufgehalten wird (Abs. 8, Abs. 40). \n\n22\\. Diese Ausgestaltung hat in Patentanspruch 1 jedoch keinen Niederschlag gefunden. \n\n23\\. bb) Die in Merkmal 1.2 enthaltene Vorgabe, dass eine elektrische Vorrichtung einzusetzen ist, lässt nicht hinreichend deutlich erkennen, dass die Bestimmung ausschließlich mit elektrischen oder gar elektronischen Mitteln erfolgen darf und jeglicher Einsatz sonstiger Mittel, etwa optischer oder mechanischer Komponenten, ausgeschlossen ist. \n\n24\\. Der Begriff \"elektrische Komponente\" wird in der Beschreibung des Streitpatents nicht näher erläutert. \n\n25\\. Nach allgemeinem Verständnis fällt darunter jede Komponente, die eine elektrische Funktion erfüllen kann, zum Beispiel auch ein einfacher mechanischer Schalter. Hinweise auf ein engeres Verständnis lassen sich der Streitpatentschrift nicht entnehmen. \n\n26\\. Nach der Funktion, die Merkmal 1.2 im Kontext der Erfindung zukommt, reicht es aus, wenn der in Merkmal 1.2.1 umschriebene Zustand mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden und gegebenenfalls durch ein elektrisches Signal die in den Merkmalen 1.2.2 und 1.2.3 spezifizierten Vorgänge ausgelöst werden können. \n\n27\\. c) Die Merkmale 1.2.1 und 1.2.2 legen die Voraussetzungen, unter denen davon auszugehen ist, dass die Bewegung der Komponente aufgehalten wird, wenn die Komponente gegen eine Oberfläche drückt, nicht in allen Einzelheiten fest. \n\n28\\. Nach der Beschreibung ist von einem Aufhalten der Bewegung auszugehen, wenn diese im Wesentlichen aufgehört hat (Abs. 6). Bei dem geschilderten Ausführungsbeispiel wird hierzu wie bereits erwähnt die Stromstärke des Motors überwacht. \n\n29\\. Daraus ergeben sich keine zwingenden Vorgaben, welcher Bewegungszustand vorliegen und wie lange dieser andauern muss, um die in den Merkmalen 1.2.1 und 1.2.2 vorgesehene Bestimmung vorzunehmen. \n\n30\\. Wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung geschildert hat, kann es zum Beispiel beim Greifen von nachgiebigen Gegenständen wie etwa einer Zitrone dazu kommen, dass die Bewegung eines Fingers nicht schon beim ersten Kontakt mit der Oberfläche zum Stillstand kommt. Weder aus Patentanspruch 1 noch aus der Beschreibung des Streitpatents ergeben sich zwingende Vorgaben dazu, ob in solchen Situationen schon die erste Verlangsamung als Anzeichen dafür genommen werden muss, dass die Bewegung im Wesentlichen aufgehört hat oder ob eine solche Schlussfolgerung nur unter zusätzlichen Voraussetzungen getroffen wird, etwa dann, wenn ein solcher Zustand eine gewisse Zeit lang andauert. \n\n31\\. d) In Abhängigkeit von der in Merkmal 1.2.1 vorgesehenen Bestimmung und des Aufgehaltenwerdens der Komponente wird der Motor gemäß Merkmal 1.2.2 durch eine Vielzahl von elektrischen Treiberimpulsen angetrieben, um eine größere Anpresskraft der Komponente zu erzielen. \n\n32\\. aa) Bei dem Ausführungsbeispiel des Streitpatents bestehen die Treiberimpulse ebenfalls aus einem pulsweitenmodulierten Signal. \n\n33\\. Die Frequenz dieses Signals beträgt etwa 36 Hz, also weniger als ein Tausendstel der Frequenz des Antriebssignals. Es kann zum Beispiel 36 Impulse gleicher Länge mit einem Puls-zu-Pausen-Verhältnis von 1:1 aufweisen (Abs. 41). Alternativ können zum Beispiel 12 oder 24 Impulse eingesetzt werden (Abs. 20). Auch das Puls-zu-Pausen-Verhältnis kann variiert werden (Abs. 21). \n\n34\\. bb) In Patentanspruch 1 haben diese Details keinen Niederschlag gefunden. \n\n35\\. Merkmal 1.2.3 legt lediglich fest, dass die Treiberimpulse - ebenso wie die Antriebsimpulse \\- voneinander beabstandet sein müssen und dass die Periode der Antriebsimpulse - also der Zeitraum zwischen dem Beginn von zwei aufeinanderfolgenden Impulsen dieser Art \\- weniger als ein Zehntel der Periode der Treiberimpulse beträgt. Damit muss die Frequenz der Treiberimpulse unterhalb eines Grenzwerts von einem Zehntel der Frequenz der Antriebsimpulse liegen. \n\n36\\. Der Einsatz von Pulsweitenmodulation mit festen Frequenzen ist auch in diesem Zusammenhang nicht zwingend vorgeschrieben. \n\n37\\. cc) Merkmal 1.2.2 gibt auch nicht zwingend vor, dass die Treiberimpulse genau von demjenigen Zeitpunkt an bereitgestellt werden müssen, zu dem die Bewegung der Komponente endet. \n\n38\\. Das Aufhalten (arrest) der Komponente ist nach Merkmal 1.2.2 zwar eine Bedingung dafür, dass Treiberimpulse bereitgestellt werden. Daraus ergibt sich aber nicht zwingend, dass dies sofort geschehen muss, nachdem dieser Zustand gemäß Merkmal 1.2.1 bestimmt worden ist. \n\n39\\. Die Beschreibung führt im Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel aus, nach Überschreiten des Schwellenwerts für den Motorstrom könne optional ein Verzögerungszeitraum von 500 ms vorgesehen werden, bevor das Treibersignal angewendet wird (Abs. 40 Z. 43-51). Das Verfahren kann auch so ausgestaltet werden, dass der Benutzer einstellen kann, ob eine solche Verzögerung erfolgt (Abs. 15 Z. 22-24). Die Länge des Verzögerungszeitraums kann beispielsweise zwischen 100 ms und 2 s liegen (Abs. 17). \n\n40\\. e) Wie das Landgericht Mannheim in dem zwischen den Parteien geführten Verletzungsrechtsstreit zu Recht angenommen hat, gibt Merkmal 1.2.3 - abgesehen vom Verhältnis der Periodendauer \\- nicht vor, wie die einzelnen Treiberimpulse beschaffen sind. Deshalb sind auch Impulse umfasst, die ihrerseits aus einer Vielzahl hochfrequenter Einzelimpulse bestehen - unabhängig von deren Dauer und Spannungsverlauf. \n\n41\\. Nach den Feststellungen, die das Patentgericht im Zusammenhang mit einem Auszug aus dem Lehrbuch von Hübscher\u002FSzapanski (Elektrotechnik, Fachstufe 1: Nachrichtentechnik, 3\\. Auflage 1987, S. 44-46, D9) getroffen hat, kann es aufgrund der Selbstinduktion der Motorspule bei einer Ansteuerung eines Elektromotors mit kurzen Impulsen zwar zu einer Verschleifung der Ansteuerimpulse und damit zu einer Verringerung der an den Motor abgegebenen Impulsleistung kommen. Daraus ergibt sich aber keine konkrete Mindestanforderung an die Länge eines Einzelimpulses. \n\n42\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n43\\. Der mit dem erstinstanzlichen Hilfsantrag verteidigte Gegenstand werde durch die Veröffentlichung von Light et al. (Intelligent multifunction myoelectric control of hand prostheses, Journal of Medical Engineering & Technology, Volume 26 (2002), S. 139-146, D1) nicht vorweggenommen. D1 offenbare zwar alle Merkmale der erteilten Fassung von Patentanspruch 1, nicht aber das Merkmal 1.2.3. D1 beschreibe lediglich eine Variation des PWM-Signals durch Änderung des Puls-zu-Pausen-Verhältnisses, nicht aber eine Änderung der Periode. \n\n44\\. Die europäische Patentanmeldung 681 818 (D2) nehme den mit dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 1 verteidigten Gegenstand ebenfalls nicht vorweg. Die Merkmale 1.2.1 und 1.2.2 seien nicht offenbart, weil der Aufbau der Griffkraft durch Variieren von PWM-Impulsen nicht davon abhängig sei, dass die Bewegung der Komponente aufgehalten werde, wenn sie gegen eine Oberfläche drücke. Merkmal 1.2.3 sei nicht offenbart, weil nicht die Periodendauer variiert werde, sondern das Puls-zu-Pausen-Verhältnis bzw. der Tastgrad (duty cycle), d. h. das Verhältnis zwischen der Länge eines Impulses und der Gesamtlänge einer Periode. \n\n45\\. Der mit dem erstinstanzlichen Hilfsantrag verteidigte Gegenstand sei durch D1 und D2 auch nicht nahegelegt. Diesen Entgegenhaltungen lasse sich nicht die Anregung entnehmen, zur Steuerung der Prothese für das Berühren und Halten eines Objekts sowie für die anschließende Griffkraftverstärkung Impulse mit verschiedener Periode zu verwenden. Aus dem allgemeinen Fachwissen ergäben sich für den Fachmann, einen Ingenieur mit Hochschulbildung der Fachrichtung Elektrotechnik, der über Erfahrung in der Hard- und Softwareentwicklung von feinmechanischen Produkten, insbesondere Handprothesen verfüge und für spezielle medizinische Anforderungen einen Arzt (Orthopäden, Unfallchirurgen) mit Spezialisierung auf Prothetik, insbesondere Handprothetik hinzuziehe, keine weitergehenden Anregungen. Dem Fachmann sei zwar bekannt, dass Tastgrad und Periode Kennwerte eines PWM-Signals seien. Er wisse allerdings ebenfalls, dass beim PWM-Signal üblicherweise die Pulsweite und somit der Tastgrad und nicht die Periode moduliert werde. \n\n46\\. III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren nicht stand. \n\n47\\. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts nimmt D2 den Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung des angefochtenen Urteils vollständig vorweg. \n\n48\\. 1\\. D2 betrifft ein Verfahren zur myoelektrischen Proportionalsteuerung eines elektromotorisch betätigten Kunstgliedes, insbesondere einer Handprothese. \n\n49\\. D2 führt aus, im Stand der Technik seien bereits Steuerungen für elektromechanische Handprothesen bekannt gewesen, bei denen ein durch Muskelaktivität erzeugtes Elektromyogramm-Signal (EMG-Signal) eingesetzt werde. Hierbei kämen meist Gleichstrommotoren mit Pulsweitenmodulation zum Einsatz. Die Frequenz liege vorwiegend zwischen 18 und 40 kHz. Je nach Größe des EMG-Signals würden dem Motor äquivalent lange Spannungsimpulse zugeführt (S. 3 Z. 35-40). \n\n50\\. Zufriedenstellende Regelungen in der Öffnungs- und Schließrichtung sowie im Kraftaufbau seien mit diesen Systemen nicht möglich. Von außen einwirkende Federmomente durch die Innenhand und Plastiküberzüge erschwerten eine lineare Geschwindigkeitsregelung, zudem könne der Griffkraftaufbau auch mit einem automatischen Getriebe nicht optimal geregelt werden (S. 3 Z. 40-48). \n\n51\\. D2 strebt vor diesem Hintergrund eine Verbesserung des bekannten Verfahrens an (S. 3 Z. 49). \n\n52\\. Hierzu schlägt D2 ein Verfahren vor, dessen Ablauf schematisch in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellt ist (die Qualität der Darstellung wurde bei dieser und bei weiteren Figuren mit Hilfe von Google Gemini verbessert - ohne Änderungen an Inhalt und Form). \n\n53\\. Vom Benutzer durch Muskelaktivität erzeugte elektrische Signale (Myosignale) werden über zwei Hautelektroden abgenommen und der Schaltung zugeführt. Dort werden sie jeweils gemessen, gemittelt und einer Verriegelung zugeführt. Diese vergleicht die Signale mit intern eingestellten Schaltschwellen und gibt die entsprechende Motorrichtung (Hand auf oder Hand zu) frei (S. 4 Z. 36-38). \n\n54\\. Ein mechanischer Griffkraftschalter trennt das System in zwei Regelkreise. Sein Schaltpunkt liegt über dem Umschaltpunkt eines Automatikgetriebes. Wird der Schaltpunkt nicht erreicht, arbeitet das System mit proportionaler Geschwindigkeitsregelung. Wird er überschritten, wird auf proportionale Griffkraftregelung umgeschaltet (S. 4 Z. 38-41). \n\n55\\. Zur proportionalen Geschwindigkeitsregelung wird mittels einer Tabelle ein Drehzahlsollwert ermittelt, welcher der jeweils gemessenen Elektrodenspannung zugeordnet ist. Um diese Drehzahl zu erreichen, wird das Tastverhältnis des an die Motorbrücke gesendeten PWM-Signals entsprechend eingestellt (S. 5 Z. 49 bis S. 6 Z. 9). \n\n56\\. Die Umschaltung von der Geschwindigkeitsregelung zur Griffkraftregelung erfolgt, indem der Griffkraftschalter durch seine konstruktive Ausführung das Zugreifen ab einer gewissen Kraftschwelle meldet (S. 6 Z. 23-25). \n\n57\\. Der Griffkraftaufbau erfolgt schrittweise, wobei die maximale Griffkraft in Stufen unterteilt ist. Dabei entspricht die aktuelle Elektrodenspannung einer bestimmten Stufenanzahl. In zwei Tabellen ist jeder Stufe ein bestimmter Wert für das Tastverhältnis des PWM-Signals und für einen dazu gehörenden Stromabschaltwert zugeordnet. Ein programminterner Zähler zählt vom Zählerstand 0 bis zu der vorgegebenen Stufenanzahl hoch. Parallel dazu wird der Strom des Antriebsmotors gemessen und mit dem jeweiligen Stromabschaltwert verglichen. Wird der Abschaltwert erreicht, wird der Zähler um 1 erhöht und der nächste PWM-Wert ausgegeben. Erreicht der Zähler die vorgegebene Stufenanzahl und damit die erstrebte Griffkraft, wird der Antriebsmotor abgeschaltet (S. 5 Z. 2-14). \n\n58\\. Wenn die Elektrodenspannung eine vorgegebene Schaltschwelle überschreitet, wird der Zählerstand zu Anfang nicht auf 0 gestellt, sondern auf einen höheren Tabellenwert. Damit wird die maximale Griffkraft in kürzerer Zeit erreicht (S. 5 Z. 15-18). \n\n59\\. Wenn der Motorstrom während des Griffkraftaufbaus einen intern eingestellten Maximalwert überschreitet, wird der Motor ebenfalls abgeschaltet (S. 6 Z. 19 f.). \n\n60\\. Die Abläufe der Griffkraftregelung sind schematisch in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 3 dargestellt. \n\n61\\. Nach dem Umschalten des Griffkraftschalters (s=1, Zeitpunkt 0) wird für einen Zeitraum von 60 ms kein PWM-Signal ausgegeben. Danach wird für 100 ms ein Signal mit dem aus der PWM-Tabelle entnommenen Wert ausgegeben (S. 6 Z. 30-32). \n\n62\\. Wird der Sollwert für den Strom in diesem Zeitraum erreicht, wird das PWM-Signal wieder gesperrt. Wenn der Sollwert nicht erreicht worden ist, wird das vorgegebene PWM-Signal im unmittelbaren Anschluss maximal für weitere 100 ms ausgegeben. Wird auch während dieses Zeitraums der Sollwert nicht erreicht, wird das PWM-Signal gesperrt (S. 6 Z. 33-37). Wird der Sollwert vor Ablauf des Verlängerungszeitraums erreicht, wird das PWM-Signal sofort gesperrt (Fig. 3 unten rechts). \n\n63\\. Die beschriebenen Abläufe - jeweils beginnend mit einer Pause von 60 ms - werden mit dem jeweils nächsten aus der Tabelle ausgelesenen PWM-Wert so lange wiederholt, bis die vorgegebene Stufe erreicht ist (S. 6 Z. 41-45). \n\n64\\. 2\\. Wie die Berufungserwiderung nicht in Zweifel zieht, sind damit die Merkmale 1 und 1.1' offenbart. \n\n65\\. 3\\. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts offenbart D2 auch die Merkmale 1.2, 1.2.1 und 1.2.2. \n\n66\\. a) Der in D2 offenbarte mechanische Griffkraftschalter ist eine elektrische Vorrichtung im Sinne von Merkmal 1.2. \n\n67\\. Wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht, gibt dieser Schalter ein elektrisches Signal aus, wenn eine bestimmte Griffkraft überschritten ist. Dies reicht zur Verwirklichung von Merkmal 1.2 aus. \n\n68\\. Dass die Messung der Griffkraft nicht mit elektrischen Mitteln, sondern auf mechanischem Weg erfolgt, steht der Verwirklichung von Merkmal 1.2 aus den oben dargelegten Gründen nicht entgegen. \n\n69\\. b) Wie die Berufungserwiderung im Ansatz zutreffend darlegt, enthält D2 zwar keine ausdrücklichen Ausführungen zu der Frage, ob der Finger sich noch in Bewegung befindet, wenn die für das Auslösen des Griffkraftschalters und den Wechsel in die Griffkraftregelung maßgebliche Griffkraft überschritten ist. Aus den Ausführungen, wonach der Griffkraftschalter erst nach Überschreiten einer bestimmten Griffkraft umschaltet (S. 5 Z. 1 f.) und durch seine konstruktive Ausführung das Zugreifen ab einer gewissen Kraftschwelle meldet (S. 6 Z. 23 f.), ergibt sich aber hinreichend deutlich, dass im Zeitpunkt des Umschaltens keine nennenswerte Bewegung mehr stattfindet. \n\n70\\. Eine Griffkraft und erst recht ein Zugreifen setzen voraus, dass die Prothese bereits in Griffkontakt mit einem anderen Gegenstand steht, also gegen dessen Oberfläche drückt. Dies entspricht dem Zustand, der nach Merkmal 1.2.1 zu bestimmen ist und bei dem gemäß Merkmal 1.2.2 die elektrischen Treiberimpulse bereitzustellen sind. \n\n71\\. c) Ob die Umschaltung erst einige Zeit nach dem Zugreifen erfolgt, ist unerheblich. \n\n72\\. Wie oben dargelegt wurde, ist Merkmal 1.2.2 auch dann verwirklicht, wenn die Treiberimpulse erst mit einer zeitlichen Verzögerung nach der in Merkmal 1.2.1 vorgesehenen Bestimmung bereitgestellt werden. \n\n73\\. 4\\. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts offenbart D2 auch das Merkmal 1.2.3. \n\n74\\. a) Wie das Patentgericht im Ansatz zu Recht angenommen hat, werden dem Motor bei dem in D2 offenbarten Verfahren allerdings auch in der Phase der Griffkraftregelung PWM-Impulse mit derselben Frequenz zugeführt wie in der Phase der Geschwindigkeitsregelung. \n\n75\\. Während der Griffkraftregelung führt der Wechsel zwischen solchen Impulsen mit einer Gesamtdauer zwischen 100 und 200 ms und dazwischen liegenden Pausen mit einer Dauer von 60 ms jedoch dazu, dass zusätzlich eine Signalfolge mit niedrigerer Frequenz entsteht. \n\n76\\. Dass die einzelnen Signale dieser Folge jeweils aus einer Vielzahl hochfrequenter Einzelimpulse bestehen, steht der Verwirklichung von Merkmal 1.2.3 aus den oben dargelegten Gründen nicht entgegen. \n\n77\\. b) Entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung ergeben sich aus D2 auch hinreichende Hinweise zum Verhältnis der Periodendauern. \n\n78\\. aa) Die Periodendauer der zusammengesetzten Impulse wird in D2 durch die Signaldauer von 100 bis 200 ms zuzüglich der Pausenzeit von 60 ms bestimmt. Sie liegt mithin zwischen 160 und 260 ms. Dies entspricht einer Frequenz im Bereich zwischen 6,25 und 3,85 Hz. \n\n79\\. bb) Als übliche Frequenz für die PWM-Signale gibt D2 einen Bereich zwischen 18 und 40 kHz an. Damit beträgt die Periodendauer der PWM-Signale weniger als ein Tausendstel der Periodendauer der zusammengesetzten Impulse. \n\n80\\. Wie die Berufungserwiderung im Ansatz zu Recht geltend macht, bezieht sich die Angabe zur üblichen Frequenz zwar auf den Stand der Technik. Aus dem Umstand, dass D2 keine Frequenz für die vorgeschlagene Lösung benennt, ergibt sich aber hinreichend deutlich, dass diese insoweit nicht vom Stand der Technik abweichen soll. Dafür spricht auch, dass D2 keinen grundlegend neuen Ansatz anstrebt, sondern eine Verbesserung bekannter Verfahren. \n\n81\\. cc) Wie die Berufungserwiderung im Ansatz ebenfalls zutreffend geltend macht, enthält D2 auch keine ausdrücklichen Ausführungen zur Ausgestaltung der während der Geschwindigkeitsregelung eingesetzten PWM-Impulse. Aus den Angaben, wonach in dieser Phase zur Erreichung der angestrebten Drehzahl des Motors das Tastverhältnis des an die Motorbrücke gesendeten PWM-Signals entsprechend eingestellt wird, ergibt sich jedoch hinreichend deutlich, dass in dieser Phase durchgehend PWM-Signale erzeugt werden - ohne die für die Phase der Griffkraftregelung beschriebenen Pausen von jeweils 60 ms Länge. \n\n82\\. Die Periode der Antriebsimpulse entspricht damit der Periode der einzelnen Impulse des PWM-Signals. \n\n83\\. dd) Dass D2 keine Regel für das Verhältnis zwischen den Perioden der beiden Impulse angibt, ist unerheblich. \n\n84\\. Für eine neuheitsschädliche Offenbarung genügt es, dass dem Gesamtgehalt der D2 unmittelbar und eindeutig eine Ausführungsform zu entnehmen ist, bei der dieses Verhältnis verwirklicht ist. Dies ist aus den oben dargelegten Gründen der Fall. \n\n85\\. ee) Ebenfalls unerheblich ist, dass D2 keinen Hinweis darauf enthält, dass ein Signal mit längerer Periode, wie es durch die wiederkehrenden Pausen von jeweils 60 ms Länge entsteht, eine höhere Kraftentfaltung ermöglicht als ein durchgehendes Signal mit kürzerer Methode. \n\n86\\. Für die neuheitsschädliche Offenbarung einer technischen Lehre reicht es aus, wenn eine Anweisung zum Handeln gegeben wird, bei deren Ausführung alle Merkmale des erfindungsgemäßen Gegenstandes verwirklicht sind. Einer Offenbarung der zu Grunde liegenden Wirkmechanismen bedarf es nicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 68\u002F08, GRUR 2011, 999 Rn. 43 f. - Memantin; zum ähnlichen Kriterium des Erfindungsbesitzes vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 - X ZR 131\u002F09, GRUR 2012, 895 Rn. 18 - Desmopressin). \n\n87\\. Nach der Lehre des Streitpatents ist eine höhere Kraftentfaltung eine zwingende Folge der längeren Periodendauer. Die Ausführung der in D2 beschriebenen Verfahrensschritte führt zu einer längeren Periodendauer und damit zu einer höheren Kraftentfaltung. Damit ist die Lehre des Streitpatents offenbart, auch wenn D2 die maßgeblichen Wirkzusammenhänge nicht aufzeigt. \n\n88\\. ff) Unerheblich ist ferner, dass die in D2 formulierten Ansprüche die bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 offenbarte niedrigfrequente Signalfolge nicht zwingend vorsehen. \n\n89\\. Für die Beurteilung der Neuheitsfrage ist nicht erheblich, ob ein bestimmter Gegenstand als zur Erfindung gehörend offenbart ist. Ausreichend ist vielmehr, dass der Gegenstand in der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig offenbart ist (BGH, Urteil vom 6. Februar 2024 - X ZR 8\u002F22, GRUR 2024, 610 Rn. 51 - Aufbaupfosten). \n\n90\\. Diese Voraussetzung ist im Streitfall aus den oben dargelegten Gründen erfüllt. \n\n91\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 91 Abs. 1 ZPO. \n\nBacher Deichfuß Kober-Dehm Crummenerl v. Pückler","de","jurionline_de","","Neuheitsschädliche Offenbarung einer technischen Lehre durch Anweisung zum Handeln ohne Darlegung der Wirkmechanismen - Prothesensteuerung","ecli-de-neuris-kore303632026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]