[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore303672026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore303672026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2076","ECLI:DE:NEURIS:KORE303672026","I ZR 123\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-06-03T00:00:00.000Z","#  Unionsrechtliche Relevanz der Rückkehrpflicht für den gewerbliche Mietwagenverkehr im reinen Binnensachverhalt - Rückkehrpflicht VI \n\n## Leitsatz\n\nRückkehrpflicht VI\n\nDie in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit ist nur dann einschlägig, wenn ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Unionsrechts vorliegt. Dagegen finden die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr keine Anwendung auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 15. November 2016 - C-268\u002F15, juris Rn. 47 - Ullens de Schooten, mwN).50 51 54 57 60\n\n## Tenor\n\nDie Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Mai 2025 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin ist eine Taxigenossenschaft in Köln. Die Beklagte führt über Uber X gebuchte Mietwagenfahrten aus und bedient sich dabei auch Subunternehmen. \n\n2\\. Am 19. Januar 2023 parkte das auf eine Subunternehmerin der Beklagten zugelassene Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen in der Zeit von 10:10 Uhr bis 10:22 Uhr auf dem Breslauer Platz in Köln. Der Fahrer des Wagens hatte dort einen Fahrgast abgesetzt. Um 10:13 Uhr führte ein den Wagen beobachtendes Vorstandsmitglied der Klägerin eine Testbestellung über Uber aus, die sofort angenommen wurde. In der Bestätigung für den Kunden hieß es \"Beförderung durch S. e. [Beklagte]\" sowie \"Der Beförderungsvertrag entsteht zwischen Dir und S. e. GmbH [Beklagte]\". Nachdem die Bestellung sofort wieder storniert worden war, verweilte der Fahrer des Mietwagens jedenfalls bis 10:22 Uhr weiter an Ort und Stelle, bevor er sich in der Uber-App abmeldete. Die Klägerin sieht darin einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die Rückkehrpflicht für Mietwagen. \n\n3\\. Das Landgericht (LG Köln, GRUR-RS 2024, 45989) hat die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, im Wettbewerb nach Ausführung eines Beförderungsauftrags mit einem Mietwagen die Rückfahrt zum Betriebssitz nicht unverzüglich anzutreten oder diese zu unterbrechen, es sei denn, dass sie vor der Fahrt von ihrem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten hat, wie am 19. Januar 2023 am Breslauer Platz in 50668 Köln in der Zeit von 10:10 Uhr bis 10:22 Uhr geschehen. \n\n4\\. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln, WRP 2025, 947). Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n5\\. I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen die aus § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG folgende Rückkehrpflicht für Mietwagen zu. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: \n\n6\\. Die Klägerin sei als Mitbewerberin der Beklagten anspruchsberechtigt und rüge mit Erfolg einen Verstoß gegen die Marktverhaltensregelung des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG. Die Vorschrift sei weder verfassungswidrig noch verstoße sie gegen das Unionsrecht. Die Beklagte sei gemäß § 8 Abs. 2 UWG passivlegitimiert. Das Landgericht habe auch mit Recht einen Verstoß gegen die Rückkehrpflicht festgestellt. \n\n7\\. II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den erstinstanzlich zugesprochenen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG bestätigt. Dabei ist es zutreffend von einer Mitbewerberstellung der Klägerin (dazu II 3) und dem Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs (dazu II 4 bis II 6) ausgegangen. Seine Annahme, die aus § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG folgende Rückkehrpflicht sei verfassungsgemäß, ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern (dazu II 7). Die Begründung, mit der das Berufungsgericht eine Unionsrechtskonformität der Rückkehrpflicht angenommen hat, hält der rechtlichen Nachprüfung zwar nicht stand. Insoweit stellt die angegriffene Entscheidung sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO; dazu II 8). \n\n8\\. 1\\. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG kann, wer eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG jedem Mitbewerber zu, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt. Mitbewerber ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. \n\n9\\. 2\\. Das Berufungsgericht hat die hier in Streit stehende Ausführung eines Beförderungsauftrags mit einem Mietwagen zutreffend und von der Revision unbeanstandet als geschäftliche Handlung im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG eingestuft. \n\n10\\. 3\\. Auch die Mitbewerberstellung der Klägerin hat das Berufungsgericht mit Recht bejaht. \n\n11\\. a) Das Berufungsgericht hat angenommen, es liege ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor. Die Klägerin vermittele Taxifahrten, die Beklagte sei ein Mietwagenunternehmen. Zwischen den Parteien bestehe danach ein mittelbares Wettbewerbsverhältnis. Sie böten gleichartige Dienstleistungen auf demselben Markt an und träten - auch wenn sie auf verschiedenen Wirtschaftsstufen tätig seien - durch ihre eigentliche Geschäftstätigkeit indirekt in Konkurrenz zueinander. Dabei fördere die Klägerin unmittelbar auch den eigenen und nicht nur fremden Wettbewerb. Beide Parteien wendeten sich im Ergebnis an denselben Kundenkreis, nämlich beförderungswillige Personen. Zwischen den Vorteilen, die die Beklagte für ihr Unternehmen zu erreichen suche, und den Nachteilen, welche die Klägerin dadurch erleide, bestehe auch eine Wechselwirkung. Die Fahraufträge, die durch die Beklagte unmittelbar selbst durch eigene Mitarbeiter oder durch Subunternehmen ausgeführt würden, könnten nicht mehr über die Klägerin vermittelt werden. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. \n\n12\\. b) Das für die Mitbewerberstellung erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise begründet werden. \n\n13\\. aa) Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt vor, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann. Ein solcher Substitutionswettbewerb setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmer auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen, ohne dass sich der Kundenkreis und das Angebot der Waren oder Dienstleistungen vollständig decken müssen. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis setzt nicht voraus, dass die Parteien auf der gleichen Vertriebsstufe oder in der gleichen Branche tätig sind, solange sie letztlich gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen (BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 64\u002F24, GRUR 2025, 589 [juris Rn. 22] = WRP 2025, 614 - Fluggastrechteportal, mwN). \n\n14\\. bb) Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann ferner - bei Fehlen eines Substitutionsverhältnisses \\- vorliegen, wenn der Wettbewerb einer Partei durch die Handlung einer anderen Partei beeinträchtigt wird (Beeinträchtigungswettbewerb). Dafür genügt, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt. Dies ist der Fall, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann. Nicht ausreichend ist es allerdings, wenn die Maßnahme den Anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft und es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt. Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses ist vielmehr erforderlich, dass die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (vgl. BGH, GRUR 2025, 589 [juris Rn. 23 f.] - Fluggastrechteportal, mwN). \n\n15\\. cc) Ein mittelbares Wettbewerbsverhältnis wirkt unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs anspruchsbegründend, wenn der Anspruchsgegner den Wettbewerb eines Unternehmens fördert, das mit dem Anspruchsteller in unmittelbarem Wettbewerb steht. Dieser kann gegen den Fördernden vorgehen, sofern er durch die Förderung des dritten Unternehmens in eigenen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen berührt ist (BGH, Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107\u002F23, GRUR 2024, 1897 [juris Rn. 30] = WRP 2025, 62 - DFL-Supercup, mwN). \n\n16\\. c) Die Revision weist danach zwar mit Recht darauf hin, dass im Streitfall - entgegen der im Berufungsurteil verwendeten Terminologie - kein mittelbares Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Davon ist aber auch das Berufungsgericht im Ergebnis nicht ausgegangen. Es hat vielmehr ausdrücklich ausgeführt, derjenige, der fremden Wettbewerb fördere, könne nicht auf der Aktivseite selbst gegen Handlungen des Mitbewerbers des geförderten Unternehmens vorgehen, sondern nur auf der Passivseite vom Mitbewerber in Anspruch genommen werden. \n\n17\\. In der Sache hat das Berufungsgericht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis in der Form des Beeinträchtigungswettbewerbs bejaht. Es ist dabei mit Recht von einer Wechselwirkung zwischen den Vorteilen, die die Beklagte für ihr Unternehmen zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die Klägerin dadurch erleidet, ausgegangen. Der erforderliche wettbewerbliche Bezug ist ebenfalls gegeben. Soweit die Revision meint, mangels Substituierbarkeit der Leistungen der beiden Parteien liege kein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor, übersieht sie, dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis auch unter dem Gesichtspunkt des Beeinträchtigungswettbewerbs begründet werden kann. \n\n18\\. 4\\. Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass es sich bei der Rückkehrpflicht gemäß § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG um eine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 3a UWG handelt. \n\n19\\. a) Unlauter handelt nach § 3a UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. \n\n20\\. § 49 PBefG regelt den Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen. Mit Mietwagen dürfen gemäß § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG hat der Mietwagen nach Ausführung des Beförderungsauftrags unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt einen neuen Beförderungsauftrag erhalten. \n\n21\\. b) Die Rückkehrpflicht ist auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Sie wirkt sich sowohl auf den Wettbewerb der Mietwagenunternehmen untereinander als auch auf den Wettbewerb zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen unmittelbar aus (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196\u002F13, GRUR 2015, 1235 [juris Rn. 12] = WRP 2015, 1461 - Rückkehrpflicht V). Ein Verstoß gegen die Rückkehrpflicht ist danach geeignet, die Interessen der Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen. \n\n22\\. c) Der Anwendung des § 3a UWG steht nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern, die in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 4), keinen vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt. Die Richtlinie gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 nur für das Verhältnis von Unternehmern zu Verbrauchern, nicht dagegen für deren Verhältnis zu Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern. § 49 Abs. 4 PBefG regelt allein den Wettbewerb der Mietwagenunternehmer untereinander sowie den Wettbewerb zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3\u002F16, GRUR 2019, 298 [juris Rn. 28] = WRP 2019, 327 - Uber Black II). \n\n23\\. 5\\. Die Annahme des Berufungsgerichts, es liege im Streitfall ein Verstoß gegen die Rückkehrpflicht des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG vor, wird von der Revision nicht angegriffen und lässt keinen Rechtsfehler erkennen. \n\n24\\. 6\\. Auch die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagten seien nicht nur Verstöße ihrer eigenen Fahrer nach § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnen, sondern auch Verstöße ihrer Subunternehmer und von deren Fahrern, greift die Revision nicht an. Rechtsfehler sind insoweit ebenfalls nicht ersichtlich. \n\n25\\. 7\\. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG bejaht und seine Entscheidung auf diese Norm gestützt hat. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, die nunmehr durch den Senat erfolgen müsste, ist nicht veranlasst. \n\n26\\. a) Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, wegen einer Verletzung des Grundgesetzes für verfassungswidrig hält. Die Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt voraus, dass das Fachgericht an der Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes nicht nur zweifelt, sondern - vorbehaltlich einer verfassungskonformen Auslegung \\- von der Verfassungswidrigkeit überzeugt ist; hat das Gericht lediglich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, ist die Vorlage unzulässig (st. Rspr.; BVerfGE 138, 64 [juris Rn. 82 und 84] mwN; BGH, Urteil vom 12. November 2021 - V ZR 115\u002F20, NZM 2022, 149 [juris Rn. 6]; Urteil vom 1. Juli 2022 - V ZR 23\u002F21, NZM 2022, 890 [juris Rn. 29]). \n\n27\\. b) Eine Vorlage ist danach nicht veranlasst. Der Senat ist nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG überzeugt. \n\n28\\. aa) Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1989 einen verfassungswidrigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG durch die im Personenbeförderungsgesetz geregelte Rückkehrpflicht für Mietwagen verneint. Dabei hat es - mit Blick auf die wirtschaftliche Belastung der Mietwagenunternehmer - im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigt, dass die Rückkehrpflicht laut eines Sachverständigengutachtens zu einer Erhöhung der Gesamtfahrleistung um 20 vom Hundert und der Leerkilometer auf das Doppelte gegenüber der Betriebsvariante Warten am Zielort führe. Es hat aber angenommen, der Wettbewerbsnachteil gegenüber Taxen sei nicht übermäßig. Auch diese seien zu Leerfahrten nach Beendigung einer Beförderungsfahrt genötigt, weil das Bereitstellen von Taxen nur noch an behördlich zugelassenen Stellen möglich sei. Die gleichwohl verbleibende Belastung durch die Rückkehrpflicht sei den Mietwagenunternehmern im Hinblick darauf zumutbar, dass das Rückkehrgebot letztlich der Erhaltung von Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs diene, die der Gesetzgeber als besonders wichtigen Belang des Gemeinwohls habe ansehen dürfen (dazu BVerfGE 81, 70 [juris Rn. 54 f.]; vgl. auch BGH, GRUR 2019, 298 [juris Rn. 37] - Uber Black II). Bei der Prüfung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG hielt das Bundesverfassungsgericht die mit den Rückfahrten verbundene Umweltbelastung für verfassungsrechtlich ohne Bedeutung. Dieser Gesichtspunkt sei weder vom Regelungszweck des Gesetzes noch vom Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 81, 70 [juris Rn. 69 bis 73]). \n\n29\\. bb) Ob die Erhaltung von Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs mit Blick auf neue Mobilitätsangebote und die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU\u002FCSU und SPD zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts, BT-Drucks. 19\u002F26175, S. 1 f.) heute noch einen besonders wichtigen Belang des Gemeinwohls darstellt (kritisch Wimmer\u002FWeiß, MMR 2015, 80, 83; Kramer\u002FHinrichsen, GewA 2015, 145, 149), unterliegt - auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache \"Prestige and Limousine\" (Urteil vom 8. Juni 2023 - C-50\u002F21, EuZW 2023, 667; dazu unten Rn. 40 bis 44) - Zweifeln. Die für eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 GG erforderliche Überzeugung, die Rückkehrpflicht nach § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG stelle einen heute verfassungsrechtlich nicht (mehr) gerechtfertigten Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar, konnte der Senat allerdings nicht gewinnen. Dabei hat er berücksichtigt, dass nach Einschätzung des Gesetzgebers, der bei Berufsausübungsregeln über einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum verfügt (vgl. BVerfGE 77, 308 [juris Rn. 90]), ein funktionsfähiges Taxigewerbe für die Sicherung der Daseinsvorsorge im Verkehrsbereich weiterhin erforderlich ist (vgl. BT-Drucks. 19\u002F26175, S. 52). \n\n30\\. cc) Etwas anderes folgt nicht aus der im Jahr 1994 in das Grundgesetz aufgenommenen Staatszielbestimmung des Art. 20a GG, wonach der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung schützt. \n\n31\\. (1) Die Revision weist allerdings mit Recht darauf hin, dass Art. 20a GG den Staat zum Klimaschutz verpflichtet. Die Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG durch § 49 Abs. 4 Satz 3 GG setzt voraus, dass die Regelung mit objektivem Verfassungsrecht vereinbar ist. Maßgebliche Anforderungen können sich dabei auch aus Art. 20a GG ergeben. Art 20a GG genießt indessen keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Das gilt auch für das darin enthaltene Klimaschutzgebot (vgl. BVerfGE 157, 30 [juris Rn. 196, 198]). Art. 20a GG lässt der Gesetzgebung erheblichen Gestaltungsspielraum. Gleichwohl darf Art. 20a GG auch als Klimaschutzgebot nicht leerlaufen (vgl. BVerfGE 157, 30 [juris Rn. 207]). \n\n32\\. (2) Von dem ihm danach eingeräumten Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber nach Anhörung von Sachverständigen (vgl. Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Sitzung vom 22. Februar 2021, Protokoll-Nr. 19\u002F100) und kontroverser parlamentarischer Debatte (vgl. Antrag der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, BT-Drucks. 19\u002F26186, S. 4; BT-Plenarprotokoll 19\u002F207, ab S. 26142 C sowie BT-Plenarprotokoll 19\u002F216, ab S. 27248 A) mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) unter grundsätzlicher Beibehaltung der Rückkehrpflicht bei Berücksichtigung klimaschützender Belange Gebrauch gemacht. Den gesetzgeberischen Spielraum hat er dabei nach Auffassung des Senats nicht überschritten (aA Koschmieder\u002FUwer, ZRP 2021, 15, 16). \n\n33\\. (a) Nach der neu eingefügten Regelung des § 1a PBefG sind bei Anwendung des Gesetzes die Ziele des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Dadurch sollen die beteiligten Akteure (kommunale Aufgabenträger, Genehmigungsbehörden, Länder) stärker für eine nachhaltige und umweltorientierte Personenbeförderung im Geltungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes sensibilisiert werden. Die in § 1a PBefG verankerte umweltpolitische Zielsetzung soll für die Berücksichtigung von Umweltbelangen bei allen Verkehrsarten und -formen des Personenbeförderungsgesetzes sorgen (vgl. BT-Drucks. 19\u002F26175, S. 37 f.; zur konkreten Ausgestaltung und Anwendung dieser Zielsetzungen vgl. Sellmann\u002FZuck, Personenbeförderungsrecht, 5. Aufl., § 1a PBefG Rn. 2). \n\n34\\. (b) Das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts schafft zudem mit einer Neuregelung in § 49 Abs. 5 PBefG die Möglichkeit, die Rückkehrpflicht durch Festlegung weiterer Abstellorte näher auszugestalten (vgl. BT-Drucks. 19\u002F26175, S. 25). Nach § 49 Abs. 5 Satz 1 PBefG kann die Genehmigungsbehörde für Gemeinden mit großer Flächenausdehnung Einzelheiten für die Genehmigung von Ausnahmen von der Pflicht zur Rückkehr an den Betriebssitz ohne neuen Beförderungsauftrag an einen anderen Abstellort als den Betriebssitz festlegen. Nach Satz 2 ist hierbei eine Mindestwegstrecke von 15 Kilometern zwischen Hauptsitz und Abstellort oder bei mehreren Abstellorten zwischen diesen zu Grunde zu legen. Die Genehmigungsbehörde kann nach § 49 Abs. 5 Satz 3 PBefG insbesondere Regelungen treffen über (Nr. 1) die Anforderungen an den Abstellort und (Nr. 2) die zulässige Anzahl von Abstellorten. \n\n35\\. Nach der Gesetzesbegründung garantiert diese Neuregelung auf der einen Seite, dass die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers eingehalten wird, an der Rückkehrpflicht für Mietwagenverkehre grundsätzlich festzuhalten. Auf der anderen Seite werde in größeren Ballungsräumen die Möglichkeit eröffnet, den Mietwagenverkehr zu flexibilisieren und die bereits stark beanspruchte Verkehrsinfrastruktur nicht über Gebühr weiter zu belasten. Auch werde sichergestellt, dass die Rückkehrpflicht insbesondere in großen Ballungsräumen nicht den Einsatz emissionsfreier Fahrzeuge (wie zum Beispiel Elektroautos) behindere. Die Ermöglichung von landesspezifischen Ausnahmeregelungen diene dazu, im Einzelfall eine schnellere Verfügbarkeit von Mietwagen vor Ort sicherzustellen und unnötig weite und auch im Interesse des Klimaschutzes zu reduzierende Leerfahrten zu vermeiden (BT-Drucks. 19\u002F26175, S. 49 f.). \n\n36\\. (c) Nach Auffassung des Senats ist den Anforderungen des Art. 20a GG unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums damit hinreichend Rechnung getragen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass nicht nur Leerfahrten in Befolgung der Rückkehrpflicht, sondern - als mögliche Folge einer Abschaffung der Rückkehrpflicht - auch ein Herumfahren um attraktive Zustiegsorte klimaschädliche Emissionen verursachen und letzteres zudem den Fahrgastsuchverkehr in den Innenstädten erhöht (vgl. BT-Plenarprotokoll 19\u002F207, S. 26148 D; BR-Plenarprotokoll 1002, S. 101). \n\n37\\. 8\\. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht von der Unionsrechtskonformität des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ausgegangen ist, hält der rechtlichen Nachprüfung dagegen nicht stand (dazu II 8 a). Die angefochtene Entscheidung stellt sich insoweit aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO; dazu II 8 b). \n\n38\\. a) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Begründung, mit der das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, die Vorschrift des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG sei unionsrechtskonform. \n\n39\\. aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, von einem Verstoß gegen das Unionsrecht könne auch vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. Juni 2023 (EuZW 2023, 667 - Prestige and Limousine) nicht ausgegangen werden. Die Entscheidung betreffe eine Regelung zur Beschränkung des Marktzugangs, die Rückkehrpflicht stelle dagegen eine Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit dar, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Schutz der Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs diene, an dem ein wichtiges Interesse der Allgemeinheit bestehe, und die geeignet, erforderlich und angemessen sei, dieses Ziel zu erreichen. Dass diese sachlichen Gründe zwischenzeitlich veraltet beziehungsweise mit der genannten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ohne weiteres weggefallen seien, sei nicht feststellbar. Der Gerichtshof betone selbst, die Mitgliedstaaten seien berechtigt, den Umfang und die Organisation ihrer Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu bestimmen, wobei sie insbesondere Ziele berücksichtigen könnten, die ihrer nationalen Politik eigen seien, und sie verfügten insoweit über ein weites Ermessen, das von der Kommission nur im Fall eines offenkundigen Fehlers in Frage gestellt werden könne (Verweis auf EuGH, EuZW 2023, 667 [juris Rn. 76]). Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. \n\n40\\. bb) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Art. 49 AEUV einer in einem Großraum geltenden Regelung entgegen, wonach die Anzahl der Lizenzen für Dienstleistungen der Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer auf ein Dreißigstel der für diesen Großraum erteilten Anzahl der Lizenzen für Taxidienste begrenzt ist, sofern weder feststeht, dass diese Maßnahme geeignet ist, die Verwirklichung der Ziele einer guten Organisation der Beförderung, des Verkehrs und des öffentlichen Raums dieses Großraums sowie des Ziels des Umweltschutzes zu gewährleisten, noch, dass sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der genannten Ziele erforderlich ist (EuGH, EuZW 2023, 667 [juris Rn. 102] - Prestige and Limousine). \n\n41\\. Art. 49 Abs. 1 AEUV bestimmt, dass die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nach Maßgabe der Bestimmungen in Titel IV Kapitel 2 des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verboten sind. Als Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung der in Art. 49 AEUV garantierten Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen. Solche Beschränkungen sind nur dann zulässig, wenn sie erstens aus einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und zweitens verhältnismäßig sind, was bedeutet, dass sie geeignet sein müssen, die Erreichung der verfolgten Zielsetzung in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen dürfen, was hierzu erforderlich ist (vgl. EuGH, EuZW 2023, 667 [juris Rn. 60 bis 64] \\- Prestige and Limousine, mwN). \n\n42\\. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses können die Ziele zum einen einer guten Organisation der Beförderung, des Verkehrs und des öffentlichen Raums eines Großraums und zum anderen des Schutzes der Umwelt in einem solchen Großraum darstellen. Demgegenüber können rein wirtschaftliche Motive keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses darstellen, die eine Beschränkung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit rechtfertigen können. Auch das Ziel, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Taxidienste zu gewährleisten, ist als rein wirtschaftliches Motiv anzusehen, das keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann (vgl. EuGH, EuZW 2023, 667 [juris Rn. 69 bis 72] - Prestige and Limousine). \n\n43\\. Dem stand im Verfahren \"Prestige and Limousine\" nicht entgegen, dass Taxidienste nach dem maßgeblichen nationalen Recht als \"Dienstleistung von allgemeinem Interesse\" gelten (vgl. EuGH, EuZW 2023, 667 [juris Rn. 73] - Prestige and Limousine). Nach Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV gelten für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, zwar (nur), soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert (vgl. Wernicke in Grabitz\u002FHilf\u002FNettesheim\u002FWernicke, Das Recht der Europäischen Union, 84. Ergänzungslieferung [Januar 2025], Art. 106 AEUV Rn. 62 f). In dem Verfahren \"Prestige and Limousine\" ergab sich aus den Akten für den Gerichtshof der Europäischen Union aber weder, dass die Taxidienstleister mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinn von Art. 106 Abs. 2 AEUV (aufgrund eines oder mehrerer Hoheitsakte) betraut wären, noch, dass es diesen Anbietern von Taxidiensten rechtlich oder tatsächlich unmöglich gemacht würde, einen ihnen übertragenen besonderen Auftrag von öffentlichem Interesse zu erfüllen, wenn die Niederlassungsfreiheit der Anbieter von Funkmietwagendiensten nicht beschränkt wäre. Der Gerichtshof hat daher die Anwendung der Bereichsausnahme des Art. 106 Abs. 2 AEUV auf die Taxidienste in Spanien verneint (vgl. EuGH, EuZW 2023, 667 [juris Rn. 73 bis 82] - Prestige and Limousine). \n\n44\\. Danach konnten nur die Ziele zum einen einer guten Organisation der Beförderung, des Verkehrs und des öffentlichen Raums und zum anderen des Umweltschutzes als zwingende Gründe des Allgemeininteresses herangezogen werden, um die Begrenzung der Lizenzen für Dienstleistungen der Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer auf ein Dreißigstel der für diesen Großraum erteilten Anzahl der Lizenzen für Taxidienste zu rechtfertigen (vgl. EuGH, EuZW 2023, 667 [juris Rn. 83] - Prestige and Limousine). Insoweit hat der Gerichtshof - vorbehaltlich einer Beurteilung durch das vorlegende Gericht - weiter festgestellt, das Verfahren habe keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Maßnahme der Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagendienste geeignet sei, die Verwirklichung der Ziele einer guten Organisation der Beförderung, des Verkehrs und des öffentlichen Raums sowie des Ziels des Umweltschutzes zu gewährleisten (vgl. EuGH, EuZW 2023, 667 [juris Rn. 94 bis 97] - Prestige and Limousine). \n\n45\\. cc) Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe hält die Begründung, mit der das Berufungsgericht angenommen hat, die aus § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG folgende Rückkehrpflicht verstoße nicht gegen die Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 AEUV, der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n46\\. (1) Der vom Berufungsgericht betonte Unterschied zwischen einer Regelung zur Beschränkung des Marktzugangs wie in dem Verfahren \"Prestige and Limousine\" und einer Regelung zur Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit wie im Streitfall durch die Rückkehrpflicht aus § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG, verkennt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union bei Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit nicht zwischen Marktzugangsregelungen oder Berufszugangs- bzw. Berufswahlregelungen einerseits und Berufsausübungsregelungen andererseits unterscheidet. Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 AEUV liegt vielmehr in jeder Maßnahme, die die Ausübung dieser Freiheit weniger attraktiv macht (vgl. EuGH, EuZW 2023, 667 [juris Rn. 61] - Prestige and Limousine). \n\n47\\. (2) Das Berufungsgericht hat zur Rechtfertigung der Rückkehrpflicht unter Verweis auf die Randnummer 76 der Entscheidung \"Prestige and Limousine\" zudem rechtsfehlerhaft verkürzt allein darauf abgestellt, die Mitgliedstaaten seien berechtigt, den Umfang und die Organisation ihrer Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu bestimmen, und verfügten insoweit über ein weites Ermessen. In der von ihm herangezogenen Randnummer wird darauf hingewiesen, dass diese Befugnis der Mitgliedstaaten nicht unbeschränkt sein kann und jedenfalls unter Beachtung des Unionsrechts ausgeübt werden muss. \n\n48\\. (3) Zudem ist das Berufungsgericht offenbar davon ausgegangen, der Taxenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland falle als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unter die Bereichsausnahme des Art. 106 Abs. 2 AEUV. Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass es mit Blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, EuZW 2023, 667 [juris Rn. 77 bis 80] - Prestige and Limousine) keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der deutsche - ebenso wenig wie der durch Lizenzquoten, regulierte Tarife, universelle Beförderungspflicht und Barrierefreiheit vergleichbar regulierte spanische (dazu EuGH, EuZW 2023, 667 [juris Rn. 66 und 81] - Prestige and Limousine; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2025 - 6 K 8108\u002F23, juris Rn. 58) - Taxenverkehr eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellt (vgl. auch Rast\u002FRung, EuZW 2023, 755, 759; Lübbig\u002FKnoke\u002FKlatt, NZV 2023, 558 Rn. 30; Wernicke in Grabitz\u002FHilfs\u002FNettesheim aaO Art. 49 AEUV Rn. 62). \n\n49\\. b) Die angefochtene Entscheidung stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Im Streitfall ist der sachliche Anwendungsbereich des Art. 49 AEUV bereits nicht eröffnet. Einer Überprüfung des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG anhand der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Maßstäbe für die Niederlassungsfreiheit bedarf es deshalb nicht. \n\n50\\. aa) Die in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit ist nur dann einschlägig, wenn ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Unionsrechts vorliegt, insbesondere bei grenzüberschreitenden Bezügen des Sachverhalts (vgl. Müller-Graff in Streinz, EUV\u002FAEUV, 3. Aufl., Art. 49 AEUV Rn. 2 und 20). Dagegen finden die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine Anwendung auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - C-197\u002F11 und C-203\u002F11, EuZW 2013, 507 [juris Rn. 33] - Libert u.a.; Urteil vom 15. November 2016 - C-268\u002F15, juris Rn. 47 - Ullens de Schooten; Urteil vom 20. September 2018 - C-343\u002F17, juris Rn. 18 - Fremoluc; Urteil vom 18. Januar 2022 - C-261\u002F20, RIW 2022, 131 [juris Rn. 50] - Thelen Technopark Berlin; Tiedje in von der Groeben\u002FSchwarze\u002FHatje\u002FTerhechte, Europäisches Unionsrecht, 8. Aufl., Art. 49 AEUV Rn. 106 mwN). So liegt es hier. \n\n51\\. (1) Sowohl bei der Klägerin als auch bei der Beklagten handelt es sich um deutsche Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Im Streitfall geht es zudem ausschließlich um innerdeutsche Personenbeförderung, namentlich um einen Verstoß gegen die Rückkehrpflicht aus § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG im Stadtgebiet von Köln. \n\n52\\. (2) Aus dem Umstand, dass die Beklagte Mietwagenfahrten über den Vermittlungsdienst Uber X ausführt, ergibt sich kein Auslandsbezug. Dabei kann offenbleiben, ob der im Streitfall maßgebliche Geschäftssitz von Uber X in Deutschland, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder den Vereinigten Staaten von Amerika liegt, wozu es an Feststellungen fehlt. Selbst wenn der Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union läge, wäre mit Blick auf Uber X allein die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 Abs. 1 AEUV betroffen, die sich nach Art. 58 Abs. 1 AEUV jedoch nicht auf den - hier relevanten - Verkehrssektor erstreckt (vgl. BGH, GRUR 2019, 298 [juris Rn. 45 bis 55] - Uber Black II). \n\n53\\. Der Umstand, dass die Einbindung des Vermittlungsdienstes Uber X, wie die Revision geltend macht, einen Baustein des Geschäftsmodells der Beklagten darstellt, führt nicht dazu, dass die Vermittlung nicht mehr als Dienstleistung einzustufen wäre, sondern zusammen mit dem Geschäft der Beklagten nunmehr unter die Niederlassungsfreiheit des Art. 49 Abs. 1 AEUV fiele (zur Geltung unterschiedlicher Vorschriften für verschiedene Teile derselben komplexen medizinischen Behandlung vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2025 - C-115\u002F24, PharmR 2025, 730 [juris Rn. 69 und 81] - Österreichische Zahnärztekammer). \n\n54\\. bb) Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung von Vorabentscheidungsersuchen vier Konstellationen benannt hat, in denen er, obwohl kein Merkmal des Ausgangsrechtsstreits über die Grenzen eines einzelnen Mitgliedstaats hinausweist, eine Auslegung von die Grundfreiheiten betreffenden Vorschriften der Verträge vornehmen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2016 - C-268\u002F15, juris Rn. 50 bis 53 - Ullens de Schooten), führt dies nicht zu einer Anwendbarkeit des Art. 49 AEUV. Das gilt unabhängig davon, ob diese Rechtsprechung überhaupt auf die Beurteilung der Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs des Art. 49 AEUV übertragbar ist (zur Unterscheidung zwischen der Anwendbarkeit des Art. 49 AEUV einerseits und der Zuständigkeit des Gerichtshofs, einem vorlegenden Gericht in einem Vorabentscheidungsverfahren eine Antwort auf Fragen zu den Grundfreiheiten selbst bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt zu geben, andererseits vgl. Müller-Graff in Streinz aaO Art. 49 AEUV Rn. 20 Fn. 80; zur großzügigeren Handhabung der Prüfung eines grenzüberschreitenden Sachverhalts in Vorabentscheidungsverfahren vgl. auch Tiedje in von der Groeben\u002FSchwarze\u002FHatje\u002FTerhechte aaO Art. 49 AEUV Rn. 109). Die in den Randnummern 50 und 51 der Rechtssache \"Ullens de Schoten\" genannten - allein in Betracht kommenden - Konstellationen liegen im Streitfall nicht vor. \n\n55\\. (1) Dabei geht es einerseits um Vorabentscheidungsersuchen in Verfahren zur Nichtigerklärung von Bestimmungen, die nicht nur für Inländer, sondern auch für Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten Geltung haben. Die Entscheidung, die das vorlegende Gericht im Anschluss an das Vorabentscheidungsurteil des Gerichtshofs zu treffen hat, wird dann auch in Bezug auf Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten Wirkungen entfalten, was es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs rechtfertigt, die ihm im Zusammenhang mit den die Grundfreiheiten betreffenden Vorschriften des Vertrags gestellten Fragen trotz des Umstands zu beantworten, dass die Merkmale des Ausgangsrechtsstreits sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2016 - C-268\u002F15, juris Rn. 51 - Ullens de Schooten, mwN). \n\n56\\. (2) Andererseits geht es um Vorabentscheidungsersuchen, in denen sich nicht ausschließen lässt, dass in anderen Mitgliedstaaten ansässige Staatsangehörige Interesse daran hatten oder haben, von den Grundfreiheiten Gebrauch zu machen, um in dem Mitgliedstaat, der die betreffende nationale Regelung erlassen hat, Tätigkeiten auszuüben, und dass folglich diese unterschiedslos auf Inländer und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten anwendbare Regelung Wirkungen entfalten kann, die sich nicht auf diesen Mitgliedstaat beschränken (vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2016 - C-268\u002F15, juris Rn. 50 - Ullens de Schooten, mwN). \n\n57\\. (3) Dabei betont der Gerichtshof der Europäischen Union jedoch, es bedürfe im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens für die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorschriften des Unionsrechts durch das nationale Gericht für den bei ihm anhängigen Rechtsstreit mehr als die bloße Angabe, dass die fragliche nationale Regelung unterschiedslos für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats und für die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten gelte. Vielmehr seien konkrete Merkmale erforderlich, die es ermöglichten, einen Zusammenhang zwischen dem Gegenstand oder den Umständen dieses Rechtsstreits und den Art. 49, 56 oder 63 AEUV herzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 15\\. November 2016 - C-268\u002F15, juris Rn. 54 - Ullens de Schooten; Urteil vom 20. September 2018 - C-343\u002F17, juris Rn. 27 - Fremoluc; vgl. auch EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2025 \\- C-391\u002F23, juris Rn. 41 - Brăila Winds; Kainer in Pechstein\u002FNowak\u002FHäde, Frankfurter Kommentar EUV\u002FGRC\u002FAEUV, 2. Aufl., Art. 49 AEUV Rn. 10). \n\n58\\. (4) Selbst unter Berücksichtigung dieses (großzügigeren) Prüfungsmaßstabs wäre der sachliche Anwendungsbereich des Art. 49 AEUV im Streitfall nicht eröffnet. \n\n59\\. (a) Das Verfahren betrifft einen zivilrechtlichen Rechtsstreit, der (rechtlich) nur zu einer zwischen den Parteien wirksamen Entscheidung führt. Es geht mithin - anders als in dem der Entscheidung \"Prestige and Limousine\" zugrundeliegenden Verfahren (EuGH, EuZW 2023, 667 [juris Rn. 48 f.]; vgl. auch EuGH, EuZW 2013, 507 [juris Rn. 35] - Libert u.a.; EuGH, Urteil vom 7. September 2022 - C-391\u002F20, EuZW 2022, 906 [juris Rn. 32 f.] - Cilevičs u.a.; Urteil vom 16. Oktober 2025 - C-718\u002F23 bis C-721\u002F23 - C-60\u002F24, EuZW 2025, 1226 [juris Rn. 25 f.] - Anesar-CV) - nicht um ein Verfahren zur Nichtigerklärung von Bestimmungen, die nicht nur für nationale Staatsangehörige, sondern auch für Angehörige anderer Mitgliedstaaten gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2016 - C-268\u002F15, juris Rn. 51 - Ullens de Schooten; vgl. auch EuGH, Urteil vom 20. September 2018 - C-343\u002F17, juris Rn. 25 f. - Fremoluc; Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache - C-197\u002F11 und C-203\u002F11 vom 4. Oktober 2012, juris Rn. 23 - Libert u.a.; Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache - C-233\u002F16 vom 9. November 2017, juris Rn. 21 - ANGED). \n\n60\\. (b) Der Anwendungsbereich des Art. 49 AEUV ist auch nicht deswegen eröffnet, weil nicht auszuschließen ist, dass in anderen Mitgliedstaaten ansässige Staatsangehörige Interesse daran hatten oder haben, von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, um in Deutschland Mietwagendienste anzubieten, und folglich die unterschiedslos auf Inländer und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten anwendbare Regelung des § 49 Abs. 3 Satz 4 PBefG Wirkungen entfalten kann, die sich nicht auf Deutschland beschränken (vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2016 - C-268\u002F15, juris Rn. 50 - Ullens de Schooten). Es reicht nicht aus, dass sich eine entsprechende Verbindung zu einem anderen Mitgliedstaat nicht ausschließen lässt (EuGH, Urteil vom 20. September 2018 - C-343\u002F17, juris Rn. 28 f. - Fremoluc; Urteil vom 2. März 2023 - C-394\u002F21, WM 2023, 928 [juris Rn. 52] \\- Bursa Română Mărfuri). Vielmehr bedarf es für die Annahme einer Verbindung zwischen den Umständen des Rechtsstreits und der Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 AEUV sicherer Indizien wie etwa Beschwerden oder Klagen, die von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Wirtschaftsteilnehmern erhoben wurden oder an denen Angehörige dieser Staaten beteiligt sind. Konkrete Anhaltspunkte dieser Art sind im Streitfall nicht ersichtlich. Der bloße Umstand, dass die Rückkehrpflicht aus § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG unterschiedslos sowohl für deutsche Mietwagenunternehmen als auch für Mietwagenunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten gilt, reicht dafür nicht aus. \n\n61\\. III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283\u002F81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 [juris Rn. 21] - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452\u002F14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561\u002F19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi). Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass sich im Streitfall keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts stellt, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. \n\n62\\. IV. Danach ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. \n\nKoch Schwonke Feddersen Pohl Schmaltz","de","jurionline_de","","Unionsrechtliche Relevanz der Rückkehrpflicht für den gewerbliche Mietwagenverkehr im reinen Binnensachverhalt - Rückkehrpflicht VI","ecli-de-neuris-kore303672026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]