[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore310082025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore310082025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6871","ECLI:DE:NEURIS:KORE310082025","I ZR 80\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-04-10T00:00:00.000Z","#  Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer Herkunftstäuschung - Bewegungsspielzeug \n\n## Leitsatz\n\nBewegungsspielzeug\n\n1\\. Bei der Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer Herkunftstäuschung setzt die Annahme, der Verkehr werde die Nachahmung für eine neue Serie des Originalherstellers halten, jedenfalls voraus, dass der angesprochene Verkehr aufgrund von deutlich sichtbaren Anlehnungen in Gestaltungsmerkmalen, die den Gesamteindruck der Produkte prägen, davon ausgeht, dass die Produkte von demselben Hersteller stammen. Je untergeordneter die übereinstimmenden Gestaltungsmerkmale für das Erscheinungsbild der Produkte sind, desto eher wird der angesprochene Verkehr geneigt sein, wegen anderer den Gesamteindruck des Originalprodukts vorrangig prägender, sich in der Nachahmung nicht wiederfindender Gestaltungsmerkmale die Erzeugnisse als individuelle Einzelprodukte anzusehen, und desto gewichtigere tatsächliche Anhaltspunkte müssen für die Annahme vorliegen, dass der angesprochene Verkehr die Nachahmung einer neuen Serie des Originalherstellers zuordnet.68\n\n2\\. Der Gläubiger kann die Erstattung der Kosten für eine berechtigte Abmahnung grundsätzlich nur nach dem in der Abmahnung angegebenen Gegenstandswert verlangen.84\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 15. Zivilsenat - vom 2. Mai 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. Juni 2024 aufgehoben.\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 16 für Handelssachen - vom 23. Juni 2023 wird zurückgewiesen, soweit sie mit dem Klageantrag zu III einen Betrag von mehr als 2.584,09 € nebst Zinsen begehrt hat.\n\nIm übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin und die Beklagte zu 1 entwickeln und vertreiben Spielzeug für Kinder. Hierzu zählt auch Bewegungsspielzeug für Kleinkinder. \n\n2\\. Die Klägerin produziert und vertreibt seit Anfang 2017 ein Bewegungsspielzeug in Gestalt eines multifunktionalen Spielbausteins, der aus dem geschäumten Kunststoff expandiertes Polypropylen (EPP) gefertigt ist (im Folgenden auch Klageprodukt). Das Produkt wird zum Preis von etwa 33 € und im Dreierset zum Preis von etwa 95 € bis 100 € angeboten. Es besteht aus einem nach unten offenen Hohlkörper mit runder Grundform, der über eine konvex gewölbte Oberseite mit einem schmalen umlaufenden Rand sowie eine zylinderförmige, leicht nach außen gewölbte Seite mit welligem Abschluss verfügt. Seit Mai 2020 weist das Produkt zwei unterschiedliche Oberflächenstrukturen dergestalt auf, dass die Oberseite und der obere Teil der Seitenfläche eine feine Struktur, der untere Teil der Seitenfläche sowie die wellige Unterkante dagegen eine gröbere Struktur haben. Zwischen den verschiedenen Oberflächenstrukturen befindet sich eine Naht, die durch eine 1 mm breite glatte Trennlinie verdeckt wird. \n\n3\\. Auf der gewölbten Oberseite des Spielzeugs findet sich in der Mitte in leicht erhabener Schrift die Bezeichnung \"Stapelstein\": \n\n4\\. Die einzelnen Produkte werden sowohl einfarbig als auch mehrfarbig angeboten und lassen sich passend aufeinandersetzen: \n\n5\\. Seit dem Jahr 2019 bietet die Klägerin außerdem ein Bewegungsspielzeug mit runder Grundfläche und unterschiedlicher Oberflächenstruktur an, das auf einer Seite eine flache konkave Wölbung und auf der anderen Seite eine stärker ausgeprägte konvexe Wölbung kleineren Durchmessers mit einem breiten umlaufenden Rand aufweist. \n\n6\\. Dieses Produkt trug auf der Oberseite zunächst die Bezeichnung \"Kreiselstein\". Seit Mai 2021 trägt es ebenfalls die Bezeichnung \"Stapelstein\". \n\n7\\. Die beiden Bewegungsspielzeuge der Klägerin lassen sich miteinander kombinieren: \n\n8\\. Der Beklagte zu 2 gründete, kurz nachdem der Sohn seiner Lebensgefährtin bei der Klägerin als Gesellschafter ausgeschieden war, im März 2021 die Beklagte zu 1. Geschäftsführer der Beklagten zu 1 sind der Beklagte zu 2 und seit Juni 2022 auch die Beklagte zu 3\\. Die Beklagte zu 1 vertreibt seit August 2021 Bewegungsspielzeug in Gestalt von multifunktionalen Spielbausteinen aus EPP in unterschiedlichen Farben unter den Bezeichnungen \"MeinKreativStein\" und \"MeinVerwandlungsStein\". Die Produkte weisen einen quaderartigen Körper auf, der auf der Unterseite konkav gewölbt ist. Bei dem Produkt \"MeinKreativStein\", das zum Preis von 23 € und im Sechserset zum Preis von 119 € angeboten wird, findet sich auf der Oberseite eine konvexe Wölbung mit einem schmalen Rand an den Längskanten, die sich in die Unterseite eines anderen Spielsteins fügt. Bei dem Produkt \"MeinVerwandlungsStein\" ist die Oberseite horizontal gehalten und kann als Abschluss auf einen Stapel der Produkte \"MeinKreativStein\" gesetzt werden. Beide Spielbausteine weisen auf der Ober- und der Unterseite sowie im oberen Bereich der Seitenflächen eine feine Oberflächenstruktur auf, an die sich, abgegrenzt durch eine etwa 1 mm breite glatte Naht, ein gröber strukturierter Streifen im unteren Bereich der Seitenflächen und an den Längskanten der Unterseite sowie bei dem Produkt \"MeinKreativStein\" auch an den Längskanten der Oberseite anschließt. \n\n9\\. \"MeinKreativStein\"  \"MeinVerwandlungsStein\" \n\n10\\. Auf der Oberseite der beiden Bewegungsspielzeuge der Beklagten zu 1 findet sich mittig in leicht erhabener Schrift die Bezeichnung \"MeinKreativStein\": \n\n11\\. Die Klägerin beanstandet die Produkte der Beklagten zu 1 als unlautere Nachahmung ihres Bewegungsspielzeugs \"Stapelstein\". Sie mahnte die Beklagten zu 1 und zu 2 mit anwaltlichem Schreiben vom 20. September 2021 erfolglos ab und verlangte die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.584,09 €. In der Folgezeit erwirkte sie gegen die Beklagten zu 1 und zu 2 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, die das Oberlandesgericht Hamburg hinsichtlich der Beklagten zu 1 auf deren Berufung mit Urteil vom 9. Juni 2022 aufhob (OLG Hamburg, GRUR-RS 2022, 50493). Wenige Wochen danach nahm die Beklagte zu 1 den Vertrieb der angegriffenen Produkte wieder auf. \n\n12\\. Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin die Beklagten auf Unterlassung des Angebots, der Bewerbung oder des Inverkehrbringens der Bewegungsspielzeuge \"MeinKreativStein\" und \"MeinVerwandlungsStein\" - unabhängig von der Farbe - in Anspruch genommen (Klageantrag zu I 1). Ferner hat sie zuletzt die gesamtschuldnerische Auskunftserteilung und Rechnungslegung durch die Beklagten (Klageantrag zu I 2) sowie die Feststellung ihrer gesamtschuldnerischen Schadensersatzpflicht - der Beklagten zu 3 für Handlungen ab Juni 2022 - (Klageantrag zu II) begehrt. Von den Beklagten zu 1 und zu 2 hat sie außerdem die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.273,41 € nebst Zinsen verlangt (Klageantrag zu III). \n\n13\\. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage - bis auf bestimmte Bestandteile des Antrags auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung - stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht für die Beklagten zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, begehren die Beklagten die vollständige Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n14\\. A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klage sei in dem zuerkannten Umfang begründet, weil die Beklagte zu 1 mit der Gestaltung der Bewegungsspielzeuge \"MeinKreativStein\" und \"MeinVerwandlungsStein\" das Bewegungsspielzeug \"Stapelstein\" der Klägerin in unlauterer Weise nachgeahmt habe. Hierzu hat es ausgeführt: \n\n15\\. Das Produkt der Klägerin verfüge bereits für sich gesehen über eine (leicht) überdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart, die sich aufgrund seiner Bekanntheit zu einer hohen wettbewerblichen Eigenart gesteigert habe. Die Spielzeuge der Beklagten zu 1 stellten in jeder denkbaren Farbgebung eine nachschaffende Nachahmung des Spielzeugs der Klägerin dar. Zwar sei die das Klageprodukt in erster Linie prägende Formgestaltung nicht übernommen worden. Aufgrund der nahezu unveränderten Übernahme anderer mitprägender Merkmale - insbesondere der zweigeteilten Oberflächengestaltung und der haptischen Eigenschaften des Materials EPP - sei das Klageprodukt in den angegriffenen Produkten jedoch als Vorbild erkennbar. \n\n16\\. Es liege eine mittelbare Herkunftstäuschung vor. Auch wenn die wettbewerbliche Eigenart des Klageprodukts in erster Linie durch seine Form geprägt werde, werde der angesprochene Verkehr, zu dem auch Verbraucher zählten, wegen der hohen Ähnlichkeit von Oberflächengestaltung und Material annehmen, die angegriffenen Produkte stellten eine Erweiterung des Sortiments des Herstellers der \"Stapelsteine\" in einer anderen Form dar. Die Herkunftstäuschung werde durch die Anbringung der der Produktbezeichnung \"Stapelstein\" in gewissem Grad ähnelnden Produktkennzeichnungen \"MeinKreativStein\" und \"MeinVerwandlungsStein\" nicht ausgeschlossen. \n\n17\\. Bei Gesamtwürdigung aller Umstände unter Berücksichtigung, dass der Grad der wettbewerblichen Eigenart und der Übernahme der einzelnen Merkmale - abgesehen von der prägenden Grundform \\- hoch sei und sich die Beklagte zu 1 ohne technische Notwendigkeit und trotz zahlreicher anderer Gestaltungsmöglichkeiten offenbar bewusst an die Gestaltung des Produkts der Klägerin angelehnt habe, sei die Nachahmung als unlauter zu bewerten. \n\n18\\. Neben der Beklagten zu 1 hafteten die Beklagten zu 2 und zu 3, die als Geschäftsführer über die Gestaltung oder den Vertrieb der angegriffenen Produkte entschieden hätten, persönlich. \n\n19\\. B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit dieses den Anträgen auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Schadensersatzfeststellung und dem Antrag auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.584,09 € nebst Zinsen stattgegeben hat. Soweit das Berufungsgericht der Klägerin einen höheren Betrag nebst Zinsen zugesprochen hat, ist die Klage abzuweisen. \n\n20\\. Der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch kann nicht unter dem Gesichtspunkt einer unlauteren Nachahmung gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG bejaht werden. Die Annahme des Berufungsgerichts, das Bewegungsspielzeug der Klägerin verfüge über eine hohe wettbewerbliche Eigenart, lässt zwar keinen entscheidungserheblichen Rechtsfehler erkennen (dazu B I 2). Seine Beurteilung, die Bewegungsspielzeuge der Beklagten zu 1 stellten eine nachschaffende Nachahmung des Bewegungsspielzeugs der Klägerin dar (dazu B I 3), sowie seine Annahme einer mittelbaren Herkunftstäuschung (dazu B I 4) halten der rechtlichen Nachprüfung jedoch nicht stand. Auf dieser Grundlage können der Klägerin daher auch die mit den weiteren Klageanträgen geltend gemachten Folgeansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Ersatz von Abmahnkosten nebst Zinsen nicht zustehen. Ohnehin kann die Klägerin eine Erstattung von Abmahnkosten allenfalls in Höhe eines Betrags von 2.584,09 € verlangen (dazu B II). \n\n21\\. I. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Bewegungsspielzeuge \"MeinKreativStein\" und \"MeinVerwandlungsStein\" der Beklagten zu 1 stellten gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG unlautere Nachahmungen des Bewegungsspielzeugs \"Stapelstein\" der Klägerin dar, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n22\\. 1\\. Das Angebot einer Nachahmung kann nach § 4 Nr. 3 UWG unlauter sein, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände - wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft (Buchst. a) oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts (Buchst. b) - hinzutreten, aus denen die Unlauterkeit folgt. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I ZR 126\u002F22, GRUR 2024, 139 [juris Rn. 11] = WRP 2024, 184 - Glück). \n\n23\\. 2\\. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Bewegungsspielzeug der Klägerin komme eine hohe wettbewerbliche Eigenart zu, hält den Angriffen der Revision im Ergebnis stand. \n\n24\\. a) Die Revision wendet sich erfolglos gegen die Annahme des Berufungsgerichts, das Produkt \"Stapelstein\" verfüge originär über eine (leicht) überdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart. \n\n25\\. aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Für die Bestimmung der wettbewerblichen Eigenart ist auf den Gesamteindruck des nachgeahmten Erzeugnisses abzustellen. Der Gesamteindruck kann durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrer Kombination geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124\u002F06, GRUR 2010, 80 [juris Rn. 32 und 34] = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE; Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21\u002F11, GRUR 2012, 1155 [juris Rn. 31] = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten; Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 176\u002F14, GRUR 2016, 730 [juris Rn. 33] = WRP 2016, 966 - Herrnhuter Stern; BGH, GRUR 2024, 139 [juris Rn. 18] - Glück). \n\n26\\. Die für die Prüfung der wettbewerblichen Eigenart erforderlichen tatsächlichen Feststellungen und ihre Würdigung liegen auf tatgerichtlichem Gebiet. Sie sind in der Revisionsinstanz nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht von rechtlich zutreffenden Maßstäben ausgegangen, entsprechend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung geurteilt hat und seine tatsächlichen Feststellungen das gewonnene Ergebnis tragen (BGH, GRUR 2016, 730 [juris Rn. 34] - Herrnhuter Stern; GRUR 2024, 139 [juris Rn. 18] - Glück). Zur Ermöglichung einer revisionsrechtlichen Prüfung muss das Berufungsgericht den für die Feststellung der Schutzfähigkeit entscheidenden Gesamteindruck einer Gestaltung, die ihn tragenden einzelnen Elemente sowie die die Besonderheit des nachgeahmten Produkts ausmachenden Elemente nachvollziehbar darlegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58\u002F14, BGHZ 210, 144 [juris Rn. 59] - Segmentstruktur; Urteil vom 22. September 2021 - I ZR 192\u002F20, GRUR 2022, 160 [juris Rn. 21] = WRP 2022, 177 - Flying V; BGH, GRUR 2024, 139 [juris Rn. 18] - Glück). \n\n27\\. bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, die wettbewerbliche Eigenart des Klageprodukts gründe sich in erster Linie auf die organisch-runde Grundform als Hohlkörper mit der gewölbten \"Kuppel\" und der als Gegenstück auf der Unterseite vorhandenen \"Schale\", der umlaufenden \"Krempe\" sowie dem leicht gewellten unteren Rand. Mit einigem Abstand dazu trügen die zweigeteilte Oberfläche und - in noch geringerem Maße - die Trennlinie zwischen den beiden unterschiedlich gestalteten Oberflächenteilen zur wettbewerblichen Eigenart bei. Auch wenn diese ästhetischen Gestaltungselemente nicht auf den ersten Blick so prägnant ins Auge fielen wie die ungewöhnliche Grundform, seien sie dennoch von einigem Gewicht. Das verwendete Material EPP sowie seine physisch erfahrbaren Eigenschaften des geringen Gewichts bei gleichzeitig hoher Stabilität sowie der anschmiegsamen und warmen Haptik trügen ebenfalls zur wettbewerblichen Eigenart bei. Die in gewissem Maße eigenartige Bezeichnung \"Stapelstein\" und ihre mittige Anbringung auf der Oberseite des Erzeugnisses in einem etwas erhabenen Schriftzug mit glatter Oberfläche in der Farbe des Produkts begründeten die wettbewerbliche Eigenart gleichfalls in gewissem Maß mit. Nur sehr geringe Bedeutung komme der auf das EPP-Granulat zurückzuführenden farblichen Gestaltung als Mosaikstruktur zu, die zwar bei den mehrfarbigen Varianten direkt ins Auge springe, bei den einfarbig erscheinenden Spielsteinen dagegen erst bei der Betrachtung aus der Nähe wahrnehmbar sei. Aufgrund des Zusammenspiels dieser (mit-)prägenden Gestaltungsmerkmale hebe sich das Bewegungsspielzeug der Klägerin erheblich von seinem wettbewerblichen Umfeld ab, so dass es bereits für sich gesehen eine (leicht) überdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart aufweise. \n\n28\\. cc) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe bei seiner Beurteilung nicht auf den maßgeblichen Gesamteindruck des Klageprodukts abgestellt, sondern stattdessen in unzulässiger Weise eine zergliedernde, auf einzelne Gestaltungselemente abstellende Betrachtung vorgenommen. Das Berufungsgericht hat die einzelnen Merkmale benannt, die aus seiner Sicht für die wettbewerbliche Eigenart des Bewegungsspielzeugs der Klägerin von Bedeutung sind. Es hat angenommen, diese Gestaltungselemente bestimmten in ihrem Zusammenspiel das Erscheinungsbild des Produkts. Dabei ist es davon ausgegangen, dass der Gesamteindruck in erster Linie durch die ungewöhnliche Formgebung und nachrangig durch die zweigeteilte Strukturierung der Oberfläche nebst dazwischen angebrachter Trennlinie, die Haptik und Mosaikstruktur des verwendeten Materials und die Produktbezeichnung geprägt werde. \n\n29\\. dd) Die Revision rügt erfolglos, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Beklagten übergangen, der Verkehr entnehme der Verwendung einer konkaven und konvexen Formgestaltung keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft; diese könne über den lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz nicht monopolisiert werden. \n\n30\\. (1) Eine gestalterische Grundidee oder ein Konzept kann im Interesse des freien Wettbewerbs nicht im Wege des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen Wettbewerber monopolisiert und daher aus Rechtsgründen nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart mitbestimmendes Element angesehen werden. Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gemäß § 4 Nr. 3 UWG ist der Schutz von Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Gestaltung, nicht die dahinterstehende abstrakte Idee (vgl. BGHZ 210, 144 [juris Rn. 71] - Segmentstruktur; BGH, GRUR 2024, 139 [juris Rn. 23 und 35] - Glück). Herkunftshinweisend kann allerdings die konkrete Umsetzung der gestalterischen Grundidee oder des Konzepts sein (vgl. BGH, GRUR 2012, 1155 [juris Rn. 19] - Sandmalkasten; GRUR 2016, 730 [juris Rn. 37] - Herrnhuter Stern). \n\n31\\. (2) Das Berufungsgericht ist in anderem Zusammenhang zutreffend davon ausgegangen, dass die Verwendung von konkaven und konvexen Formen an sich nicht monopolisierbar ist. Dementsprechend hat es für die wettbewerbliche Eigenart des Klageprodukts nicht an die geometrischen Formen als solche, sondern an die konkrete runde und kuppelartige Ausgestaltung der konkaven und konvexen Formen in Kombination mit weiteren Gestaltungsmerkmalen angeknüpft. \n\n32\\. ee) Ebenfalls ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die zweigeteilte Oberfläche trage zur wettbewerblichen Eigenart bei. \n\n33\\. (1) Entgegen der Rüge der Revision hat das Berufungsgericht nicht den Einwand der Beklagten übergangen, die unterschiedliche Oberflächengestaltung sei allenfalls bei intensiver Untersuchung unter Aufwendung sehr hoher Aufmerksamkeit wahrnehmbar und trete gegenüber der außergewöhnlichen und dadurch einprägsamen geometrischen Formgestaltung völlig in den Hintergrund. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Verbraucher falle bei der Betrachtung des Produkts die zweigeteilte Oberflächenstruktur zwar nicht auf den ersten Blick so prägnant ins Auge wie die ungewöhnliche Grundform, sie sei bei näherer Betrachtung für den Gesamteindruck aber dennoch von einigem Gewicht. Dabei ist das Berufungsgericht erkennbar davon ausgegangen, dass der am Erwerb des Klageprodukts interessierte Verbraucher das Bewegungsspielzeug der Klägerin vor dem Kauf nicht nur flüchtig aus der Ferne betrachtet, sondern sich mit ihm eingehender aus der Nähe befasst und dabei auch weniger auffällige Gestaltungselemente wahrnimmt. Auch die Revision geht in anderem Zusammenhang von einem höheren Aufmerksamkeitsgrad des angesprochenen Verkehrs aus. Soweit sie die Beurteilung des Berufungsgerichts gleichwohl nicht teilt, ersetzt sie in einer im Revisionsverfahren unbehelflichen Weise dessen Beurteilung durch ihre eigene Sichtweise. \n\n34\\. (2) Die Revision dringt nicht mit ihrem Einwand durch, nach dem Vortrag der Beklagten achte der Verbraucher bei dem Erwerb eines Bewegungsspielzeugs für Kleinkinder vor allem auf dessen Funktionstauglichkeit sowie den Spielwert und pädagogischen Nutzen, aber nicht auf ästhetische Details. Das Berufungsgericht hat für die Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart zu Recht nicht maßgeblich auf den Verwendungszweck des Klageprodukts, sondern darauf abgestellt, ob der Gesamteindruck seiner Gestaltung einen Herkunftshinweis vermittelt. \n\n35\\. ff) Die Revision beanstandet erfolglos, dass das Berufungsgericht die haptischen Merkmale des Materials EPP als die wettbewerbliche Eigenart des Klageprodukts mitprägend angesehen hat. Entgegen ihrer Rüge hat es das Berufungsgericht nicht versäumt, Feststellungen zu den physisch erfahrbaren Eigenschaften der im Marktumfeld vorzufindenden Materialien zu treffen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, die Leichtigkeit des Materials EPP bei gleichzeitig hoher Stabilität sowie seine anschmiegsame und warme Haptik unterschieden sich deutlich vom Marktumfeld. Die Revision legt nicht dar, dass die für vorbekannte Gestaltungen im wettbewerblichen Umfeld darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - I ZR 137\u002F20, GRUR 2021, 1544 [juris Rn. 23] = WRP 2022, 48 - Kaffeebereiter) Vortrag zu übereinstimmenden oder ähnlichen Gestaltungsmerkmalen der Materialien anderer Bewegungsspielzeuge gehalten hätten. \n\n36\\. gg) Ebenfalls erfolglos beanstandet die Revision, dass das Berufungsgericht die farbliche Mosaikstruktur des EPP-Granulats als die wettbewerbliche Eigenart des Klageprodukts mitprägend angesehen hat. \n\n37\\. (1) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin ein Verbot der angegriffenen Bewegungsspielzeuge in jeder denkbaren Farbgestaltung begehrt, die die EPP-typische Mosaikstruktur aufweist. Sie hat in der Klagebegründung verdeutlicht, dass sie die wettbewerbliche Eigenart ihres Produkts zwar nicht aus seiner jeweiligen Grundfarbe, aber auch aus der mosaikartigen Farbstruktur des Materials EPP herleitet. \n\n38\\. (2) Die Revision führt erfolglos an, der Mosaikstruktur des Klageprodukts könne keine Bedeutung für die wettbewerbliche Eigenart zukommen, weil sie durch das verwendete EPP-Granulat technisch bedingt sei. \n\n39\\. (a) Technisch notwendige Merkmale können aus Rechtsgründen keine wettbewerbliche Eigenart begründen. Technisch notwendig ist eine Gestaltung, wenn der erstrebte technische Erfolg nur durch das übernommene Gestaltungselement und nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Die Übernahme solcher - nicht oder nicht mehr unter Sonderrechtsschutz stehender - Gestaltungsmerkmale ist mit Rücksicht auf den Grundsatz des freien Stands der Technik wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Dagegen können Merkmale, die technisch bedingt, aber ohne Qualitätseinbußen frei austauschbar sind, eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107\u002F13, GRUR 2015, 909 [juris Rn. 18 f.] = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne; BGH, GRUR 2022, 160 [juris Rn. 25] - Flying V). \n\n40\\. (b) Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht die aus dem EPP-Granulat resultierende Mosaikstruktur zu Recht bei der Bestimmung der wettbewerblichen Eigenart des Klageprodukts herangezogen. Es hat die Verwendung des Materials für ein Bewegungsspielzeug nicht als technisch notwendig, sondern als technisch bedingt angesehen. Die Revision räumt ein, dass die Produkte des Marktumfelds aus anderen Kunst- beziehungsweise Schaumstoffen gefertigt sind. Soweit sie anführt, die Mosaikstruktur sei abhängig vom Rohstoffhersteller, der Farbe und der Charge, legt sie schon nicht dar, dass die Beklagten entsprechenden Vortrag in den Tatsacheninstanzen gehalten hätten, und stützt sich damit entgegen § 559 Abs. 1 ZPO auf erstmals in der Revisionsinstanz gehaltenen Sachvortrag. Im Übrigen folgt daraus nicht, dass ein Bewegungsspielzeug aus technischen Gründen zwingend aus EPP zu fertigen ist. \n\n41\\. (3) Die Revision führt vergeblich an, erfahrungsgemäß entwickele der Verkehr hinsichtlich der Mosaikstruktur keine Herkunftsvorstellung. Das Berufungsgericht hat angenommen, die mosaikartige Farbstruktur begründe nicht als solche, sondern in ihrem Zusammenwirken mit weiteren Merkmalen die wettbewerbliche Eigenart des Klageprodukts. Anders als die Revision meint, hat es dabei festgestellt, dass die mosaikartige Farbgebung bei allen Produkten der Klägerin - wenn auch bei den einfarbig erscheinenden Varianten erst bei der Betrachtung aus der Nähe wahrnehmbar - vorhanden ist. Es ist allerdings davon ausgegangen, dass die Mosaikstruktur auch in diesem Fall nicht völlig in den Hintergrund tritt. Soweit die Revision dies anders bewertet, setzt sie ihre Sichtweise an die Stelle der Beurteilung des Berufungsgerichts, ohne einen Rechtsfehler aufzuzeigen. \n\n42\\. hh) Ebenfalls erfolglos wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht die auf dem Klageprodukt angebrachte Bezeichnung \"Stapelstein\" als dessen Gesamteindruck mitprägend erachtet hat. Die wettbewerbliche Eigenart kann auch in der Kennzeichnung eines Produkts liegen (BGH, GRUR 2024, 139 [juris Rn. 21] - Glück, mwN). \n\n43\\. (1) Die Revision führt vergeblich an, das Berufungsgericht habe verkannt, dass die Bezeichnung \"Stapelstein\" rein beschreibend für den technisch bedingten Zweck der Stapelbarkeit von Spielsteinen wirke, und habe zudem eine analysierende und zergliedernde Betrachtung der Kennzeichnung vorgenommen. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Produktbezeichnung \"Stapelstein\" sei in gewissem Maße eigenartig. Auch wenn der Wortbestandteil \"Stein\" angesichts des Verwendungszwecks des Produkts als Spielbaustein - wie auch das Marktumfeld zeige - eher naheliege, sei er nicht ganz so naheliegend für eine Hohlkörperform, wie sie das Produkt der Klägerin aufweise. Zudem sei die Bezeichnung aufgrund der Alliteration der beiden Wortbestandteile mit \"st\" markant. Diese tatgerichtliche Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat der Produktbezeichnung nicht allein wegen des auch aus seiner Sicht deutlich beschreibende Anklänge aufweisenden Bestandteils \"stein\", sondern in Verbindung mit der Alliteration \"st\" eine gewisse Originalität zugesprochen. Soweit die Revision geltend macht, der Verkehr werde nicht wegen der Alliteration die Bezeichnung als Herkunftshinweis verstehen, ersetzt sie die Beurteilung des Berufungsgerichts lediglich durch ihre eigene Sichtweise und lässt außer Acht, dass das Berufungsgericht die Produktbezeichnung in ihrer Gesamtheit als die wettbewerbliche Eigenart in gewissem Maße mitprägend angesehen hat. \n\n44\\. (2) Die Annahme des Berufungsgerichts, die mittige Anbringung der Produktbezeichnung auf der Oberseite des Klageprodukts und deren Ausgestaltung in leicht erhabener, oben geglätteter Schrift prägten den Gesamteindruck des Klageprodukts in gewissem Maße mit, ist aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. Soweit die Revision anführt, die zurückhaltend gestaltete und im farblichen Umfeld fast untergehende Bezeichnung trete hinter der geometrischen Formgestaltung völlig zurück und der Ort der Anbringung sei nicht ungewöhnlich, ersetzt sie erneut in revisionsrechtlich unbehelflicher Weise die tatgerichtliche Würdigung des Berufungsgerichts durch ihre eigene Sichtweise. Es erscheint nicht erfahrungswidrig, dass der Verbraucher die Produktbezeichnung bei näherer Betrachtung in der Draufsicht bemerken wird. Das gilt erst recht bei Berücksichtigung des Vortrags der Revision, mit Blick auf die Zugehörigkeit des Klageprodukts zu einem höheren Preissegment wende sich der angesprochene Verkehr, der ohnehin über ein ausgeprägtes Markenbewusstsein verfüge, dem Bewegungsspielzeug mit einem höheren Aufmerksamkeitsgrad zu. \n\n45\\. ii) Die Revision beanstandet zu Recht, wenn auch im Ergebnis erfolglos, dass das Berufungsgericht der Trennlinie zwischen den unterschiedlich gestalteten Oberflächenteilen Bedeutung für die wettbewerbliche Eigenart des Klageprodukts beigemessen hat. \n\n46\\. (1) Sie wendet allerdings vergeblich ein, die Beklagten hätten vorgebracht, die als Trennlinie dienende Schattenfuge sei für eine klare und saubere Abtrennung der beiden in der Produktion gefertigten Formhälften erforderlich. Die von der Revision daraus hergeleitete technische Bedingtheit der Trennlinie steht der Beeinflussung der wettbewerblichen Eigenart aus Rechtsgründen nicht entgegen (vgl. Rn. 39). Davon abgesehen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, eine zweigeteilte Oberfläche - und damit auch die Trennlinie \\- sei ausweislich der Produkte des wettbewerblichen Umfelds für die Gestaltung eines Bewegungsspielzeugs weder technisch notwendig noch technisch bedingt. Jedenfalls müsse die Trennlinie nicht die konkrete Ausformung und Breite haben wie sie das Produkt der Klägerin aufweise. Dagegen erhebt die Revision keine Einwendungen. \n\n47\\. (2) Die Revision führt jedoch zu Recht an, die Trennlinie sei nur bei sehr hoher Aufmerksamkeit und akribischer Prüfung erkennbar, wie sie der angesprochene Verkehr nicht durchführen werde. Der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, GRUR 2010, 80 [juris Rn. 39] - LIKEaBIKE). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Trennlinie lediglich 1 mm breit. Eine solche schmale Linie wird der Verbraucher erfahrungsgemäß, auch wenn er das Bewegungsspielzeug aus der Nähe betrachtet, nicht als dessen Erscheinungsbild beeinflussendes gestalterisches Element wahrnehmen. Die rechtsfehlerhafte abweichende Annahme des Berufungsgerichts hat sich auf seine Entscheidung allerdings nicht ausgewirkt. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Trennlinie trage nur in geringerem Maße zur wettbewerblichen Eigenart des Klageprodukts bei. Dementsprechend hat es die Annahme einer Herkunftstäuschung auf die Übernahme anderer Merkmale als der Trennlinie gestützt (vgl. Rn. 65). \n\n48\\. b) Die Revision wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Steigerung der wettbewerblichen Eigenart des Klageprodukts aufgrund seiner Bekanntheit bejaht hat. \n\n49\\. aa) Der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts kann durch seine tatsächliche Bekanntheit bei den angesprochenen Verkehrskreisen verstärkt werden. Diese kann sich aus einer langjährigen Marktpräsenz, einer umfangreichen Bewerbung, Prämierungen, den Absatzzahlen, dem Marktanteil und einer aktiven Verteidigung gegen Nachahmungen ergeben (BGH, GRUR 2022, 160 [juris Rn. 34] - Flying V; GRUR 2024, 139 [juris Rn. 25] - Glück). \n\n50\\. bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, die (leicht) überdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart des Bewegungsspielzeugs der Klägerin habe sich zu einer hohen wettbewerblichen Eigenart gesteigert. Aus den von der Klägerin vorgelegten Online- und Presseveröffentlichungen in Form von redaktionellen Beiträgen und Werbeanzeigen, die vor der Markteinführung der Produkte der Beklagten im August 2021 erschienen seien, ergebe sich eine hohe Bekanntheit des Klageprodukts. Dabei komme den redaktionellen Beiträgen eine besondere Bedeutung zu, weil die Leser solchen Berichten mehr Aufmerksamkeit schenkten und sie eher in Erinnerung behielten. Die Klägerin habe zahlreiche redaktionelle Beiträge in reichweitenstarken Publikationen aus dem Zeitraum zwischen Mai 2020 und August 2021 vorgelegt, die ein breites Publikum erreichten und verdeutlichten, dass das Klageprodukt eine erhebliche mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen habe. Überdies habe die Klägerin mit der seit Sommer 2020 geschalteten Online-Werbung auf den Plattformen Facebook, Google und Instagram, die sich an alle Besucher gerichtet habe, mehr als 15 Millionen \"Impressions\" generiert. Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. \n\n51\\. cc) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Beklagten übergangen, allein die werbliche Präsenz eines Produkts und dessen mediale Aufmerksamkeit belegten keine nachhaltig erhöhte Bekanntheit des Klageprodukts. Hierzu bedürfe es weiterer Feststellungen, dass die redaktionellen und werblichen Veröffentlichungen vom Verkehr zur Kenntnis genommen worden seien und zu einem entsprechenden Erfolg geführt hätten, was sich nur durch nähere Angaben zu dem Marktanteil und den in Deutschland erzielten Umsatzzahlen nachweisen lasse. \n\n52\\. Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung den Zeitraum zugrunde gelegt, seit das Klageprodukt eine zweigeteilte Oberflächenstruktur aufweist und bevor die Beklagte zu 1 die angegriffenen Bewegungsspielzeuge auf den Markt gebracht hat. Dabei ist es erkennbar davon ausgegangen, dass die Presseveröffentlichungen und Internetwerbungen erfahrungsgemäß von einem erheblichen Teil der Leser und der Besucher der Online-Plattformen wahrgenommen werden. Mit Blick darauf hat es nicht für maßgeblich erachtet, ob die Behauptung der Klägerin zutrifft, sie habe zwischen Mai 2020 und Mitte August 2021 mehr als 280.000 \"Stapelsteine\" verkauft und im Jahr 2021 einen Umsatz von mehr als sechs Millionen Euro erzielt. Diese tatgerichtliche Würdigung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass bereits die werbliche Präsenz eines Produkts für seine hohe Bekanntheit bei den angesprochenen Verkehrskreisen sprechen kann (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 [juris Rn. 37] - LIKEaBIKE; Köhler\u002FAlexander in Köhler\u002FFeddersen, UWG, 43. Aufl., § 4 Rn. 3.33), ohne dass der Hersteller mit dem Vertrieb des Erzeugnisses stets einen erheblichen wirtschaftlichen Erfolg erzielt haben muss. \n\n53\\. 3\\. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Produkte \"MeinKreativStein\" und \"MeinVerwandlungsStein\" der Beklagten zu 1 ahmten das Produkt \"Stapelstein\" der Klägerin nach, ist dagegen von Rechtsfehlern beeinflusst. \n\n54\\. a) Eine Nachahmung setzt voraus, dass das Produkt oder ein Teil davon mit dem Originalprodukt übereinstimmt oder ihm zumindest so ähnlich ist, dass es sich nach dem jeweiligen Gesamteindruck in ihm wiedererkennen lässt. Dabei müssen die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sein, die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen. Aufgrund der Merkmale, die die wettbewerbliche Eigenart ausmachen, muss der Grad der Nachahmung festgestellt werden. Bei einer (nahezu) unmittelbaren Übernahme sind geringere Anforderungen an die Unlauterkeitskriterien zu stellen als bei einer lediglich nachschaffenden Übernahme. Eine nahezu identische Nachahmung liegt vor, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist. Eine nachschaffende Übernahme ist demgegenüber gegeben, wenn die fremde Leistung lediglich als Vorbild genutzt wird und eine bloße Annäherung an das Originalprodukt festzustellen ist (BGH, GRUR 2022, 160 [juris Rn. 38] - Flying V; GRUR 2024, 139 [juris Rn. 29] - Glück). \n\n55\\. b) Das Berufungsgericht hat angenommen, aus der Sicht des Verbrauchers, dem die angegriffenen Produkte in Spielwarengeschäften physisch gegenüberträten, liege in jeder denkbaren Farbgebung der EPP-typischen Mosaikstruktur eine nachschaffende Nachahmung vor. Zwar hätten die länglich-tunnelartigen, als technisch-schlichte, eher gerade und kantige Vollkörper ausgestalteten Produkte der Beklagten zu 1 die das Klageprodukt in erster Linie prägende runde und kuppelartige, ihm eine organisch-weiche Anmutung verleihende und als Hohlkörper ausgestaltende Formgebung ebenso wie seine vollständig umlaufende \"Krempe\" nicht übernommen. Abgesehen von der Form hätten die angegriffenen Produkte aber die mitprägenden Gestaltungsmerkmale des Klageprodukts übernommen. Insbesondere wiesen sie in Form der zweigeteilten, durch eine glatte, etwa 1 mm breite Naht voneinander abgegrenzten Oberflächenstruktur sowie der warmen weichen Haptik, dem überraschend geringen Gewicht und der Mosaikstruktur des Materials EPP zahlreiche Gestaltungsmerkmale auf, die die wettbewerbliche Eigenart des Klageprodukts mitbegründeten. Aufgrund der nahezu unveränderten Übernahme dieser Gestaltungsmerkmale sei das Klageprodukt in den angegriffenen Produkten als Vorbild erkennbar. \n\n56\\. c) Die Revision wendet vergeblich ein, die Beklagten hätten bestritten, dass die angegriffenen Produkte dem Verbraucher körperlich angeboten würden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, die Beklagte zu 1 beliefere nicht nur gewerbliche Wiederverkäufer wie die B. W. GmbH & Co. KG, die die Verletzungsprodukte in ihren Online-Shops anböten, sondern unstreitig daneben auch Großhändler, die bestimmungsgemäß Spielwarengeschäfte im stationären Einzelhandel belieferten. Deshalb könne auch auf die vom Verbraucher durch Berührung wahrnehmbaren Eigenschaften des von der Beklagten zu 1 verwendeten Materials EPP abgestellt werden. \n\n57\\. Diese tatbestandliche Feststellung ist nicht widersprüchlich und daher gemäß § 555 Abs. 1, § 314 Satz 1 ZPO im Revisionsverfahren bindend (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102\u002F07, BGHZ, 179, 71 [juris Rn. 16] - MPS; Urteil vom 16. Dezember 2010 \\- I ZR 161\u002F08, GRUR 2011, 459 [juris Rn. 12] = WRP 2011, 467 - Satan der Rache; BGH, GRUR 2021, 1544 [juris Rn. 31] - Kaffeebereiter). Das Berufungsgericht hat in seinem den Tatbestandsberichtigungsantrag der Beklagten zurückweisenden Beschluss angeführt, den schriftsätzlichen Ausführungen der Beklagten vom 9. Mai 2023 sei lediglich zu entnehmen, dass sie die Verletzungsprodukte nicht selbst physisch gegenüber Endverbrauchern anböten, aber nicht, dass sie eine mehrgliedrige Vertriebskette bis hin zu Spielwarengeschäften in Abrede stellten. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 9. Mai 2023 behauptet hätten, die Beklagte zu 1 vertreibe die angegriffenen Produkte nicht an Großhändler, die ihrerseits den stationären Einzelhandel belieferten. \n\n58\\. d) Ebenfalls erfolglos führt die Revision an, eine nachschaffende Nachahmung lasse sich nicht auf die Übernahme von im Gesamteindruck zurücktretenden Gestaltungselementen stützen. Die Gestaltung eines Produkts kann sich derjenigen des Originalprodukts auch dann annähern, wenn nicht das sein Erscheinungsbild in erster Linie bestimmende Merkmal, sondern weitere den Gesamteindruck mitprägende Merkmale übernommen worden sind. Das Berufungsgericht hat angenommen, in die angegriffenen Produkte seien Gestaltungsmerkmale, die die wettbewerbliche Eigenart des Klageprodukts - wenn auch nachrangig - mitprägten, weitgehend übernommen worden. Mit Blick darauf lässt seine Annahme keinen Rechtsfehler erkennen, trotz der Unterschiede in der vorrangig prägenden Formgestaltung sei das Klageprodukt als Vorbild der angegriffenen Produkte erkennbar. \n\n59\\. e) Entgegen der Annahme der Revision hat das Berufungsgericht dabei auch die unterschiedliche Positionierung der Flächen mit rauer Oberflächenstruktur berücksichtigt. Es hat angenommen, die angegriffenen Produkte wiesen zwar mehrere raue Flächen auf. Dieser Unterschied sei jedoch zu vernachlässigen, weil in der Erinnerung des Verbrauchers die Übereinstimmungen stärker als die Unterschiede hervorträten. Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, GRUR 2022, 160 [juris Rn. 40] - Flying V, mwN). Auch die Revision geht davon aus, dass die unterschiedliche Anzahl von rauen Flächen nur bei einem mikroskopischen Vergleich bemerkbar sei. \n\n60\\. f) Die Revision rügt im Ergebnis ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe für die Annahme einer nachschaffenden Nachahmung auf die Übernahme von Gestaltungsmerkmalen abgestellt, die die wettbewerbliche Eigenart des Klageprodukts nicht begründen könnten. Das Berufungsgericht hat bei der Bejahung einer nachschaffenden Nachahmung zwar auch die für den Gesamteindruck der Produkte unmaßgebliche Trennlinie angeführt. Bei der Annahme einer Herkunftstäuschung hat sich dieser Rechtsfehler jedoch nicht ausgewirkt (vgl. Rn. 65). \n\n61\\. g) Die Revision führt allerdings zu Recht an, das Berufungsgericht habe vorhandene Unterschiede der Produktbezeichnungen nicht beachtet. Das Berufungsgericht hat der Bezeichnung \"Stapelstein\" auf dem Produkt der Klägerin einen gewissen Einfluss auf dessen wettbewerbliche Eigenart zugeschrieben. Es hat die auf den Produkten der Beklagten zu 1 angebrachte abweichende Bezeichnung \"MeinKreativStein\" bei seiner Annahme einer Nachahmung jedoch rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt. Das Berufungsgericht hat zwar in anderem Zusammenhang ausgeführt, die Produktbezeichnung \"MeinKreativStein\" bestehe aus drei jeweils mit Großbuchstaben beginnenden Wortbestandteilen, deren erster nicht wie bei der Produktbezeichnung \"Stapelstein\" ein Nomen, sondern das personalisierende Possessivpronomen \"Mein\" sei. Auch weise die Bezeichnung \"MeinKreativStein\" nicht die für die Bezeichnung des Klageprodukts markante Alliteration \"st\" auf. Dennoch bestehe wegen der übereinstimmenden Verwendung des Bestandteils \"Stein\" ein gewisser Ähnlichkeitsgrad. Dabei hat das Berufungsgericht jedoch außer Acht gelassen, dass es das Wortelement \"Stein\" der Bezeichnung des Klageprodukts vor allem wegen dessen Hohlkörperform als in gewissem Maße eigenartig angesehen hat. Die angegriffenen Produkte verfügen demgegenüber über einen Vollkörper. Dann aber weist die darauf angebrachte Bezeichnung \"MeinKreativStein\" in ihren prägenden Bestandteilen erheblich geringere Übereinstimmungen mit der Bezeichnung \"Stapelstein\" des Klageprodukts auf als vom Berufungsgericht angenommen. \n\n62\\. 4\\. Ebenfalls mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Angebot der angegriffenen Produkte sei unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Herkunftstäuschung unlauter. \n\n63\\. a) Nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG handelt unlauter, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt. Dabei ist zwischen einer unmittelbaren Herkunftstäuschung und einer mittelbaren Herkunftstäuschung (einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinne) zu unterscheiden. Eine unmittelbare Herkunftstäuschung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise annehmen, bei der Nachahmung handele es sich um das Originalprodukt. Eine mittelbare Herkunftstäuschung liegt vor, wenn der Verkehr von geschäftlichen oder organisatorischen - wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen \\- Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht oder wenn er die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält. Soll die Annahme einer vermeidbaren Herkunftstäuschung mit dem Argument bejaht werden, die angesprochenen Verkehrskreise könnten annehmen, dass lizenzvertragliche Verbindungen zwischen dem Hersteller des Originalprodukts und dem Anbieter der Nachahmung bestehen, müssen bei einer deutlichen Kennzeichnung der Produkte mit einem abweichenden Herstellerkennzeichen - über die Nachahmung hinausgehende - Hinweise vorliegen, die diese Annahme rechtfertigen. Ein solcher Hinweis kann beispielsweise darin liegen, dass der Beklagte zuvor Originalprodukte des Klägers vertrieben hat oder die Parteien früher einmal durch einen Lizenzvertrag verbunden waren. Soll die Gefahr einer Herkunftstäuschung damit begründet werden, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt werde, es handele sich bei dem Produkt des Wettbewerbers um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Unterlassungsgläubigers, müssen entsprechende Feststellungen zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Markt und zum Verständnis der von den Produkten angesprochenen Verkehrskreise getroffen werden (BGH, Urteil vom 26\\. Januar 2023 - I ZR 15\u002F22, GRUR 2023, 736 [juris Rn. 46 und 54] = WRP 2023, 699 \\- KERRYGOLD; BGH, GRUR 2024, 139 [juris Rn. 37] - Glück). \n\n64\\. Die tatgerichtliche Beurteilung, ob das Angebot einer nachahmenden Ware oder Dienstleistung eine Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, ist in der Revisionsinstanz nur darauf zu prüfen, ob das Tatgericht von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, den Sachvortrag umfassend berücksichtigt hat und keine Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (BGH, GRUR 2010, 80 [juris Rn. 30] - LIKEaBIKE; vgl. auch BGH, GRUR 2022, 160 [juris Rn. 48] - Flying V). \n\n65\\. b) Das Berufungsgericht hat angenommen, da nur eine nachschaffende Nachahmung vorliege, stehe keine unmittelbare Herkunftstäuschung in Rede. Es liege allerdings eine mittelbare Herkunftstäuschung vor. Wegen der hohen Ähnlichkeit der zweigeteilten Oberflächengestaltung und der Eigenschaften des Materials nehme der Verbraucher - auch wenn diese Merkmale die wettbewerbliche Eigenart lediglich mitprägten - an, die angegriffenen Produkte stellten eine Erweiterung des Sortiments beziehungsweise eine neue Serie der Klägerin dar. Die erheblichen Unterschiede in der die wettbewerbliche Eigenart in erster Linie prägenden Formgebung sprächen nicht gegen die Annahme einer neuen Serie desselben Herstellers. Bei einer Sortimentserweiterung durch ein neues Produkt, das demselben Zweck wie das bisherige diene, sei eine gegenüber dem bisherigen Produkt abweichende Form naheliegend. Zudem würden die sich gegenüberstehenden Produkte in einem ähnlichen Preissegment angeboten. Hinzu komme, dass die Produkte nahezu dieselben Abmessungen hätten. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die Klägerin mit dem \"Kreiselstein\" bereits eine Sortimentserweiterung vorgenommen habe. Dem Teil des angesprochenen Verkehrs, der Kenntnis von dem Vertrieb des \"Kreiselsteins\" habe, sei daher bekannt, dass sich die Klägerin nicht nur auf ein Produkt beschränke. Die Herkunftstäuschung werde durch die abweichenden Produktbezeichnungen \"MeinKreativStein\" und \"MeinVerwandlungsStein\" nicht ausgeschlossen. Zwar verbinde der angesprochene Verkehr mit den Produktkennzeichnungen der Parteien einen Herkunftshinweis. Die sich gegenüberstehenden Bezeichnungen wiesen jedoch nicht nur Unterschiede, sondern auch den gemeinsamen - wenn auch für einen Spielbaustein recht naheliegenden - Wortbestandteil \"Stein\" auf. Dem Verkehr sei bekannt, dass derselbe Hersteller ein neues Produkt mit einer in gewissem Maße abweichenden Produktkennzeichnung versehe. Zudem wiesen die mittige Positionierung der Produktbezeichnung auf der Oberseite und die Ausgestaltung des Schriftzugs Ähnlichkeiten auf. \n\n66\\. c) Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer unmittelbaren Herkunftstäuschung verneint. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich. \n\n67\\. d) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, es liege eine mittelbare Herkunftstäuschung vor, hält der rechtlichen Nachprüfung dagegen nicht stand. Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme, der Verbraucher sehe die Bewegungsspielzeuge \"MeinKreativStein\" und \"MeinVerwandlungsStein\" der Beklagten zu 1 als Produkte aus einer neuen Serie der Klägerin an. \n\n68\\. aa) Die Annahme einer neuen Serie setzt jedenfalls voraus, dass der angesprochene Verkehr aufgrund von deutlich sichtbaren Anlehnungen in Gestaltungsmerkmalen, die den Gesamteindruck der Produkte prägen, davon ausgeht, dass die Produkte von demselben Hersteller stammen. Dabei muss es sich um Gestaltungsmerkmale handeln, die den Produkten ein charakteristisches Erscheinungsbild verleihen, ohne dass sie deren Gesamteindruck stets vorrangig bestimmen müssen. Entscheidend ist, dass der angesprochene Verkehr aufgrund der Merkmalsübereinstimmung von derselben betrieblichen Herkunft ausgeht. Je untergeordneter die übereinstimmenden Gestaltungsmerkmale für das Erscheinungsbild der Produkte sind, desto eher wird der angesprochene Verkehr geneigt sein, wegen anderer den Gesamteindruck des Originalprodukts vorrangig prägender, sich in der Nachahmung nicht wiederfindender Gestaltungsmerkmale die Erzeugnisse als individuelle Einzelprodukte anzusehen, und desto gewichtigere tatsächliche Anhaltspunkte müssen für die Annahme vorliegen, dass der angesprochene Verkehr die Nachahmung einer neuen Serie des Originalherstellers zuordnet. \n\n69\\. bb) Nach diesen Maßstäben tragen die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht die Annahme, der Verkehr sehe die angegriffenen Produkte als eine neue Serie der Klägerin an. \n\n70\\. (1) Die Revision macht allerdings erfolglos geltend, der Beurteilung des Berufungsgerichts liege der Denkfehler zugrunde, erhebliche Unterschiede in der Formgebung und damit eine Vergrößerung des Gestaltungsabstands sprächen umso eher für eine mittelbare Herkunftstäuschung. Das Berufungsgericht hat seine Annahme einer scheinbar neuen Serie nicht auf die Abweichungen der sich gegenüberstehenden Produkte in ihrer Formgestaltung, sondern auf die Übernahme der zweigeteilten Oberflächenstruktur und der haptischen Eigenschaften des Materials EPP gestützt. Die unterschiedlichen Formgebungen hat es der Annahme einer neuen Serie lediglich als nicht entgegenstehend erachtet, weil bei der Aufnahme eines neuen Produkts in das Sortiment des Herstellers mit einer anderen Form zu rechnen sei. \n\n71\\. (2) Das Berufungsgericht hat der unterschiedlichen Formgebung der Bewegungsspielzeuge der Klägerin und der Beklagten zu 1 allerdings zu Unrecht keine gegen die Annahme einer neuen Serie sprechende Bedeutung beigemessen. Es hat angenommen, in erster Linie werde die wettbewerbliche Eigenart des Klageprodukts durch seine besondere Formgebung geprägt. Erst in einigem Abstand, aber dennoch in erheblichem Maße trügen hierzu die zweigeteilte Oberflächenstruktur sowie die haptischen Eigenschaften des Materials EPP bei. Sieht der Verbraucher danach einen Herkunftshinweis vor allem in der Formgebung, so wird er sich für die Annahme, ob die Produkte von demselben Hersteller oder von verschiedenen Herstellern stammen, erfahrungsgemäß an diesem Gestaltungsmerkmal und nicht an anderen Merkmalen von demgegenüber untergeordneter Bedeutung orientieren. \n\n72\\. (3) Das Berufungsgericht hat keine Umstände festgestellt, die im Streitfall den Schluss auf eine abweichende Sichtweise des angesprochenen Verkehrs zulassen. \n\n73\\. (a) Soweit es angenommen hat, bei einer neuen Serie sei mit einer anderen Form des neuen Produkts zu rechnen, ist nicht ersichtlich, dass dies für die in Rede stehenden Warenkategorie (vgl. BGH, GRUR 2023, 736 [juris Rn. 43 f.] - KERRYGOLD) der Bewegungsspielzeuge gilt. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass Bewegungsspielzeug eines Herstellers üblicherweise in deutlich unterschiedlichen Formen vertrieben würde. Soweit es angeführt hat, die Klägerin habe mit dem Bewegungsspielzeug \"Kreiselstein\" bereits eine Sortimentserweiterung vorgenommen, hat es nicht festgehalten, dass dieses Produkt unter der Bezeichnung \"Kreiselstein\" eine gewisse Bekanntheit (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 [juris Rn. 36] - LIKEaBIKE; GRUR 2016, 730 [juris Rn. 31] - Herrnhuter Stern) bei den dem Kauf eines Bewegungsspielzeugs nähertretenden Verbrauchern erlangt hätte. Das Berufungsgericht hat auch nicht festgestellt, dass das Bewegungsspielzeug \"Kreiselstein\" der Klägerin \\- ebenso wie die Bewegungsspielzeuge \"MeinKreativStein\" und \"MeinVerwandlungsStein\" der Beklagten zu 1 - eine vom Klageprodukt deutlich abweichende Form aufwiese und der Verkehr deshalb daran gewöhnt wäre, dass die Klägerin für ihr Bewegungsspielzeug erheblich unterschiedliche Formgestaltungen verwendet. \n\n74\\. (b) Die vom Berufungsgericht herangezogene Ähnlichkeit der Abmessungen der sich gegenüberstehenden Produkte ist für die Annahme einer neuen Serie rechtlich ohne Belang. Das Berufungsgericht hat den Maßen des Klageprodukts keine Bedeutung für seine wettbewerbliche Eigenart beigemessen. Dann aber kommt ihnen keine herkunftshinweisende Funktion zu. \n\n75\\. (4) Die vom Berufungsgericht gegebene Begründung rechtfertigt auch nicht die Annahme, die von der Bezeichnung \"Stapelstein\" des Klageprodukts abweichende Bezeichnung \"MeinKreativStein\" auf den angegriffenen Produkten stehe der Annahme einer neuen Serie durch den Verbraucher nicht entgegen. \n\n76\\. (a) Eine Herkunftstäuschung kann durch eine deutlich sichtbare, sich vom Originalprodukt unterscheidende Kennzeichnung der Nachahmung mit einer Produkt- und Herstellerkennzeichnung ausgeräumt werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Nachahmung einem bestimmten Unternehmen nicht allein anhand ihrer Gestaltung zuordnen, sondern sich beim Kauf auch an den Herstellerangaben in der Werbung, den Angebotsunterlagen oder an der am Produkt angebrachten Herstellerkennzeichnung orientieren. Die Frage, welche Bedeutung der Verkehr der Anbringung von unterschiedlichen Produkt- und Herstellerkennzeichnungen beimisst, bedarf einer umfassenden tatgerichtlichen Würdigung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, um feststellen zu können, ob dadurch eine Täuschung des Verkehrs vermieden wird (BGH, GRUR 2024, 139 [juris Rn. 43] - Glück). \n\n77\\. (b) Die Revision rügt vergeblich, das Berufungsgericht habe außer Acht gelassen, dass auf der Unterseite der angegriffenen Produkte die Herstellerbezeichnung \"B. \" der Beklagten zu 1 deutlich eingeprägt sei. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, die Anbringung der auf die Beklagte zu 1 hinweisenden Herstellerangabe auf der Unterseite sei so unauffällig, dass der Verbraucher sie kaum wahrnimmt. Ebenfalls vergeblich führt die Revision an, die Herstellerbezeichnung werde im Internet und auf Flyern im Impressum angegeben. Das Berufungsgericht hat für die Annahme einer unlauteren Nachahmung nicht auf den Online- und Katalogvertrieb, sondern auf den Erwerb im stationären Einzelhandel abgestellt. \n\n78\\. (c) Die Annahme des Berufungsgerichts, zwischen den herkunftshinweisenden Produktbezeichnungen \"Stapelstein\" und \"MeinKreativStein\" bestehe wegen der übereinstimmenden Verwendung des Wortbestandteils \"Stein\" eine gewisse, nicht hinreichend deutlich auf einen anderen Hersteller hinweisende Ähnlichkeit, ist jedoch nicht frei von Rechtsfehlern. Das Berufungsgericht hat außer Acht gelassen, dass es den Wortbestandteil \"Stein\" in der Bezeichnung \"Stapelstein\" des Klageprodukts vor allem wegen dessen Hohlkörperform als eigenartig angesehen hat. Die angegriffenen Produkte verfügen nach seinen Feststellungen dagegen über einen Vollkörper. Dann aber fallen die Unterschiede zwischen den Produktbezeichnungen stärker ins Gewicht als vom Berufungsgericht angenommen. \n\n79\\. II. Ebenfalls zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, der Klägerin stehe gegen die Beklagten zu 1 und zu 2 ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 4.273,41 € zu. Die erstattungsfähigen Abmahnkosten können sich allenfalls auf 2.584,09 € belaufen. \n\n8080\\. 1\\. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Abmahnung sei ein Gegenstandswert von 300.000 € zugrunde zu legen. Die Klägerin habe in der Abmahnung zwar nur einen Gegenstandswert von 100.000 € veranschlagt. Sie habe in der Klageschrift allerdings nachträglich einen Gegenstandswert von 300.000 € in Ansatz gebracht und vorgetragen, die ihr in Rechnung gestellten Gebühren überstiegen den eingeklagten Betrag. Ein Gegenstandswert von 300.000 € sei nicht zu beanstanden und daher auch der Berechnung der Abmahnkosten zugrunde zu legen. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n81\\. 2\\. Nach § 13 Abs. 3 UWG kann der Abmahnende, soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des Absatzes 2 dieser Vorschrift entspricht, vom Abgemahnten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Gemäß § 13 Abs. 2 UWG muss in der Abmahnung klar und verständlich angegeben werden: (Nr. 1) Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters, (Nr. 2) die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Absatz 2, (Nr. 3) ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet, (Nr. 4) die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände, (Nr. 5) in den Fällen des Absatzes 4, dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist. \n\n82\\. 3\\. Diesen Anforderungen wird die Abmahnung der Klägerin nur in Höhe von 2.584,09 € gerecht. Die Klägerin hat in der Abmahnung einen solchen Betrag geltend gemacht und ausgeführt, die anwaltlichen Abmahnkosten errechneten sich anhand einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 100.000 € über 2.151,50 €, einer Auslagenpauschale von 20 € und 19 % Mehrwertsteuer in Höhe von 412,59 €. Nur insoweit wurde ihre Abmahnung daher der Vorgabe des § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG gerecht, klar und verständlich anzugeben, wie sich der Aufwendungsersatzanspruch berechnet. \n\n83\\. Es ist ohne Bedeutung, dass die Klägerin im Rechtsstreit erläutert hat, die nunmehr geltend gemachten Abmahnkosten von 4.273,41 € errechneten sich aus einem Gegenstandswert von 300.000 € und umfassten eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, eine Auslagenpauschale sowie Umsatzsteuer. Werden die in § 13 Abs. 2 UWG aufgezählten Informationen vom Abmahnenden nachgereicht, kann dies den Ersatzanspruch nach § 13 Abs. 3 UWG allenfalls dann nachträglich entstehen lassen, wenn dem Abgemahnten noch keine Aufwendungen für die Rechtsberatung oder Rechtsverteidigung entstanden sind und er deshalb keinen Anspruch aus § 13 Abs. 5 Satz 1 und 2 UWG auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hat, die für seine Rechtsverteidigung gegen die nicht den Anforderungen des § 13 Abs. 2 UWG entsprechende Abmahnung angefallen sind. Werden die Informationen erst in einem Gerichtsverfahren nachgereicht, sind die Aufwendungen für die Rechtsverteidigung jedoch regelmäßig bereits entstanden (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, BT-Drucks. 19\u002F12084, S. 33; Bornkamm\u002FFeddersen in Köhler\u002FFeddersen aaO § 13 Rn. 93a; Sosnitza in Ohly\u002FSosnitza, UWG, 8. Aufl., § 13 Rn. 59; vgl. auch OLG Karlsruhe, WRP 2024, 368 [juris Rn. 96]). Im Streitfall hat die Klägerin die Berechnung der gerichtlich geltend gemachten Abmahnkosten erst erläutert, nachdem sich die Beklagten zu 1 und zu 2 im Verfahren der einstweiligen Verfügung verteidigt hatten. \n\n84\\. 4\\. Ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung eines höheren als des vorgerichtlich verlangten Betrags kann sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Schadensersatzanspruchs aus § 9 Abs. 1 UWG ergeben. Es kann offenbleiben, ob die Kosten einer berechtigten Abmahnung als nach § 9 Abs. 1 UWG ersatzfähiger Schaden anzusehen sind (vgl. BT-Drucks. 19\u002F12084, S. 32; BGH, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61\u002F22, GRUR 2023, 897 [juris Rn. 29] = WRP 2023, 817 - Kosten für Abschlussschreiben III, mwN; Goldmann in Harte-Bavendamm\u002FHenning-Bodewig, UWG, 5. Aufl., § 9 Rn. 187). Jedenfalls kann die Klägerin nach § 9 Abs. 1 UWG den Ersatz angefallener Kosten nur nach dem in der Abmahnung angegebenen Gegenstandswert verlangen. Auch bei Gewährung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Kosten für eine berechtigte Abmahnung sind grundsätzlich die formalen Anforderungen einzuhalten, die § 13 Abs. 2 und 3 UWG an die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten stellt (zu § 13 Abs. 4 UWG vgl. Büscher\u002FAhrens, UWG, 3. Aufl., § 13 Rn. 136; zu § 97a UrhG vgl. BGH, Urteil vom 1. September 2022 - I ZR 108\u002F20, GRUR 2022, 1819 [juris Rn. 16 und 19] = WRP 2023, 65 - Riptide II; Wimmers in Schricker\u002FLoewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., § 97a UrhG Rn. 46). Die speziellen Bestimmungen in § 13 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 UWG würden unterlaufen, wenn der Klägerin im Wege eines Schadensersatzanspruchs der Ersatz von Abmahnkosten nach einem höheren Gegenstandswert als in der Abmahnung ausgewiesen gewährt würde. \n\n85\\. C. Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist zurückzuweisen, soweit sie mit dem Klageantrag zu III die Zahlung eines Betrags von mehr als 2.584,09 € nebst Zinsen begehrt. Insoweit kann der Senat in der Sache selbst entscheiden, weil die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Im übrigen Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Insoweit kann der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist. \n\n86\\. D. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob das Angebot der Bewegungsspielzeuge \"MeinKreativStein\" und \"MeinVerwandlungsStein\" unter dem Gesichtspunkt einer unangemessenen Rufausnutzung oder -beeinträchtigung nach § 4 Nr. 3 Buchst. b UWG als unlauter anzusehen ist. Hierzu hat es bislang noch keine Feststellungen getroffen. \n\n87\\. I. Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass die angegriffenen Bewegungsspielzeuge unter diesem Aspekt unlautere Nachahmungen des Bewegungsspielzeugs \"Stapelstein\" darstellen, so kann die Klägerin entgegen der Ansicht der Revision neben der Beklagten zu 1 als Vertreiberin der Produkte auch die Beklagten zu 2 und zu 3 als ihre Geschäftsführer in Anspruch nehmen. Eine persönliche Haftung als Geschäftsführer für eine unlautere Wettbewerbshandlung der von ihm vertretenen Gesellschaft erfordert, dass der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 \\- I ZR 242\u002F12, BGHZ 201, 344 [juris Rn. 19] - Geschäftsführerhaftung). Das Berufungsgericht hat angenommen, es habe in der Entscheidungsmacht des Beklagten zu 2 gelegen, wie die zu vertreibenden Spielzeuge gestaltet seien. Zu den Aufgaben der Beklagten zu 3 habe seit ihrer Bestellung zur Geschäftsführerin das Produktdesign und der Vertrieb gezählt. In ihren Geschäftsbereich sei auch die typischerweise auf Geschäftsführerebene zu treffende Entscheidung gefallen, nach der Aufhebung der einstweiligen Verfügung den Vertrieb der angegriffenen Produkte wieder aufzunehmen. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. \n\n88\\. II. Sollte das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten wegen einer unlauteren Nachahmung bejahen, wird es zu berücksichtigen haben, dass seine bisherigen Feststellungen das von der Klägerin ausdrücklich begehrte Schlechthinverbot der angegriffenen Produkte in jedweder Angebots- und Vertriebssituation nicht tragen. Von einem solchen Verbot wäre auch ein Vertrieb der angegriffenen Produkte über das Internet oder mithilfe von Produktkatalogen erfasst. Das Berufungsgericht hat seine Annahme, die angegriffenen Produkte ahmten das Klageprodukt nach, darauf gestützt, dass sie dem Verbraucher in Spielwarengeschäften physisch gegenübertreten, und deshalb auch Gestaltungsmerkmale herangezogen, die nach seinen Feststellungen erst bei näherer Befassung des Verbrauchers mit dem Produkt im stationären Einzelhandel erfahrbar sind. Die vom Berufungsgericht angeführten haptischen Eigenschaften des Materials EPP sind bei dem Vertrieb der angegriffenen Produkte über das Internet oder über Produktkataloge jedoch nicht wahrnehmbar. Dazu, ob die zweigeteilte Oberflächenstruktur der Produkte der Beklagten zu 1 im Internet oder in den Katalogen hinreichend erkennbar ist, hat das Berufungsgericht im vorliegenden Rechtsstreit bislang keine Feststellungen getroffen. \n\nFeddersen Löffler Schmaltz Odörfer Wille","de","jurionline_de","","Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer Herkunftstäuschung - Bewegungsspielzeug","ecli-de-neuris-kore310082025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]