[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore310082026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore310082026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2069","ECLI:DE:NEURIS:KORE310082026","XI ZR 231\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-06-09T00:00:00.000Z","#  BGH, Urteil vom 9. Juni 2026 - XI ZR 231\u002F23 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Bei der Beratung im Zusammenhang mit der Sicherung bzw. Begrenzung bestehender Zinsänderungsrisiken durch Zinssatz-Swap-Verträge handelt es sich um eine Anlage- und nicht um eine Finanzierungsberatung, so dass die für die Anlageberatung geltenden Grundsätze anzuwenden sind (Bestätigung der Senatsurteile vom 22. März 2016 - XI ZR 425\u002F14, WM 2016, 821 Rn. 6, 21, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 292\u002F14, juris Rn. 2 f., 11 und vom 13. Juni 2023 - XI ZR 464\u002F21, WM 2023, 1415 Rn. 2 ff., 32).23\n\n2\\. Eine beratende Bank, die zugleich Vertragspartnerin des von ihr empfohlenen Swap-Vertrags ist, hat dem Anleger im Rahmen des Beratungsvertrags in der Regel einen in den Swap-Vertrag einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert zu offenbaren, weil darin ein schwerwiegender, für den Kunden nicht offensichtlicher Interessenkonflikt zum Ausdruck kommt, der geeignet ist, die Interessen des Anlegers zu gefährden (Bestätigung der Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33\u002F10, BGHZ 189, 13 Rn. 31 ff. und vom 28. April 2015 - XI ZR 378\u002F13, BGHZ 205, 117 Rn. 38 ff.).29\n\n3\\. Die beratungsvertragliche Pflicht zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert besteht nicht, wenn die Bank zu Swap-Geschäften rät, die der Absicherung gegenläufiger Zins- oder Währungsrisiken aus konnexen Grundgeschäften dienen (Bestätigung der Senatsurteile vom 22. März 2011, aaO Rn. 26 und vom 28. April 2015, aaO Rn. 42).30\n\n4\\. Die Offenlegung von im Zusammenhang mit dem Abschluss des Swap-Vertrags von Dritten erhaltenen und an Dritte gezahlten Zuwendungen der Bank stellt keine Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert des Swap-Vertrags dar.33 35\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Kläger wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2023 in der Fassung des Beschlusses vom 9. Januar 2024 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit zwei Zinssatz-Swap-Verträgen. \n\n2\\. Die Kläger hatten bei einer Sparkasse jeweils ein variabel zu verzinsendes endfälliges Darlehen in Schweizer Franken (CHF) aufgenommen, die Klägerin zu 1 in Höhe von 2,61 Mio. CHF mit einer Laufzeit bis zum 30. September 2017 und der Kläger zu 2 in Höhe von 1,56 Mio. CHF mit einer Laufzeit bis zum 31. Oktober 2017 (künftig: Fremdwährungsdarlehen). \n\n3\\. Der Kläger zu 2 wollte über eine mögliche Zinssicherung informiert werden und wurde diesbezüglich von einem Kundenberater der Sparkasse an die Beklagte verwiesen. In einer an den Kläger zu 2 adressierten E-Mail des beratenden Mitarbeiters der Beklagten vom 1. September 2010 heißt es u.a.: \"Bitte beachten Sie, dass die genannten Indikationen für Zinsswaps einen hohen Spread zur Marktmitte ausweisen. Die in den Indikationen einkalkulierten Spreads werden selbstverständlich bei Geschäftsabschluß individuell zwischen Ihnen und der H. vereinbart.\" \n\n4\\. Unter dem 28. September 2010 unterzeichneten die Kläger je eine von der Beklagten erstellte \"Erklärung ‚Handel von Finanzinstrumenten‘\", in der es u.a. heißt: \"Ich wurde\u002FWir wurden darüber informiert, dass die H. einen nach ihrem Ermessen festzulegenden Teil der marktgerecht festgelegten [Provisionen, Margen, Gebühren] aus den mit mir\u002Funs abgeschlossenen Geschäften an die Sparkasse auskehrt.\" \n\n5\\. Am 1. Oktober 2010 wurden die Kläger bei der Beklagten beraten. In Ziffer 7 der Beratungsprotokolle heißt es unter der Überschrift \"Empfehlungen und wesentliche Gründe\" u.a.: \n\n\"Zinsswap A: Laufzeit 10 Jahre, Referenzzins 3M CHF Libor, Start 06.01.2011 B: Laufzeit 10 Jahre, Referenzzins 3M CHF Libor, Start 06.01.2011\"\n\n6\\. Am Ende des Beratungsgesprächs entschlossen sich die Kläger zum Abschluss von zwei Zinssatz-Swap-Verträgen. Noch am selben Tag teilte der beratende Mitarbeiter der Beklagten dem Kläger zu 2 per E-Mail mit, dass sich die Zuwendungen von jeweils 0,59% auf 0,47% reduziert hätten. Der E-Mail waren als Anlage \"Informationen über Zuwendungen\" beigefügt, in denen es u.a. heißt: \"Der Kontrahent wurde darüber informiert, dass die H. für Finanzinstrumente Zuwendungen gemäß der zur Verfügung gestellten \"Allgemeinen Information für Kunden über Zuwendungen\" von Dritten erhält und an Dritte gewährt. Für die Vermittlung durch die Sparkasse zahlt die H. bei Abschluss des beabsichtigten Finanzinstruments durch den Kontrahenten der Sparkasse vorab einmalig eine Zuwendung in Höhe von 0,47 % auf den Referenzbetrag. [...]\" \n\n7\\. Mit E-Mail vom 20. Januar 2011 übermittelte der beratende Mitarbeiter der Beklagten den Klägern \"Einzelabschlussbestätigungen\", die während des Beratungsgesprächs nicht vorlagen. In der E-Mail heißt es u.a.: \"N. O. - Ref. 63 - Festzins-Zahlerswap in Schweizer Franken über 10 Jahre I. O. - Ref. 75 - Festzins-Zahlerswap in Schweizer Franken über 10 Jahre\" \n\n8\\. Nach den Einzelabschlussbestätigungen verpflichteten sich die Kläger durch die Swap-Verträge, vom 6. Januar 2011 bis zum 6. Januar 2021 Zinsen in Höhe von 1,78% p.a. zu zahlen, die Klägerin zu 1 auf einen Bezugsbetrag von 2.616.108,47 CHF und der Kläger zu 2 auf einen Bezugsbetrag von 1.586.491,62 CHF. Im Gegenzug verpflichtete sich die Beklagte, jeweils variable Zinsen in Höhe des 3-Monats-CHF-LIBOR-BBA (ohne Spread) auf die genannten Bezugsbeträge zu zahlen. Die Kläger unterzeichneten die Einzelabschlussbestätigungen. In ihnen heißt es u.a.: \"Abschlussdatum:01.10.2010 Anfangsdatum: 06.01.2011 Enddatum: 06.01.2021 [...] [...] Sollten Teile dieser Bestätigung nicht mit Ihren Unterlagen übereinstimmen, bitten wir Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen.\" \n\n9\\. Die Beklagte strukturierte in beide Swap-Verträge eine Marge ein, so dass der Marktwert der Swap-Verträge aus Sicht der Kläger anfänglich negativ war. \n\n10\\. Die Kläger machen geltend, nicht über den anfänglichen negativen Marktwert der Swap-Verträge und nicht darüber aufgeklärt worden zu sein, dass die Laufzeit der Swap-Verträge nicht mit der Laufzeit der Fremdwährungsdarlehen korrespondiere. Die Klägerin zu 1 begehrt die Zahlung von insgesamt 515.319,94 € nebst Zinsen und der Kläger zu 2 die Zahlung von insgesamt 313.368,36 € nebst Zinsen. Beide beanspruchen darüber hinaus als Gesamtgläubiger die Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 7.227,35 € und die Freistellung von allen zukünftigen Verpflichtungen aus den Swap-Verträgen einschließlich sämtlicher etwaiger Verpflichtungen aus Bürgschaften und Avalkredit-Rahmenverträgen, die zur Sicherung im Zusammenhang mit den Swap-Verträgen bestellt wurden. \n\n11\\. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die Revision hat Erfolg. I. \n\n13\\. Die Einzelrichterin des Berufungsgerichts hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - zur Begründung ihrer Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: \n\n14\\. Die Kläger könnten keinen Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 und 3, §§ 281, 249 BGB beanspruchen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts handele es sich bei dem - zumindest konkludent - abgeschlossenen Beratungsvertrag nicht um einen Anlageberatungs-, sondern um einen Finanzierungsberatungsvertrag. Gegenstand eines Anlageberatungsvertrags sei eine Investition von Finanzmitteln durch den Anleger. Ein Finanzierungsberatungsvertrag liege vor, wenn nicht die Anlage, sondern die Beschaffung von Finanzmitteln im Raum stehe, die der Anlageinteressent anderweitig investieren möchte, und das im Zuge der Beratung vermittelte Finanzprodukt ausschließlich Teil des Finanzierungskonzepts sei. Die Abgrenzung habe sich an einheitlichen produktunabhängigen Kriterien zu orientieren. Insoweit komme es nicht darauf an, ob das abgeschlossene Geschäft ein Absicherungsgeschäft in Form eines Derivats oder ob es eine bei Abschluss eines endfälligen Darlehens zugleich abgeschlossene kapitalbildende Lebensversicherung zur Ansparung des Tilgungsbetrags sei. \n\n15\\. Die von den Klägern nachgesuchte Beratung habe sich nicht auf die Anlage von Finanzmitteln bezogen. Die Zinssatz-Swap-Verträge hätten keines Kapitaleinsatzes bedurft und nicht einer Anlage von Kapital gedient. Sie hätten vielmehr das bestehende Finanzierungskonzept optimieren sollen. Bezugsbetrag und Referenzzins seien mit den Fremdwährungsdarlehen abgestimmt gewesen. Die Kläger hätten die Zinssatz-Swap-Verträge auch nicht zu Spekulationszwecken abgeschlossen, sondern zur Schuldenoptimierung bzw. zur Absicherung des Zinsänderungsrisikos, indem die variabel verzinsten Fremdwährungsdarlehen in \"synthetische\" Festzinskredite umgewandelt worden seien. Bei Abschluss von Verträgen über Finanzderivate könne nicht grundsätzlich von einem Anlageberatungsvertrag ausgegangen werden, weil es sich um Einzelfallentscheidungen handele. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2023 (XI ZR 464\u002F21, WM 2023, 1415) ergebe sich nichts anderes, weil die dort zugrundeliegende Fallgestaltung nicht vergleichbar sei. Die dort abgeschlossenen Verträge über Derivate seien, anders als hier, nicht mit konkreten Darlehen abgestimmt worden. Die vorliegende Beratung stehe im Zusammenhang mit der Umschuldung der Fremdwährungsdarlehen und sei auf den Abschluss von Sicherungsgeschäften gerichtet. Damit sei sie als Finanzierungsberatung einzuordnen. \n\n16\\. Im Rahmen eines Finanzierungsberatungsvertrags bestehe keine Verpflichtung, über den anfänglichen negativen Marktwert aufzuklären. Die Zinssatz-Swap-Verträge hätten nur die Parameter der bestehenden Kreditverhältnisse abgeändert. Ein schwerwiegender Interessenkonflikt, der im Rahmen einer Anlageberatung eine Pflicht zur Aufklärung über einen in Swap-Verträge einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert begründen könne, bestehe vorliegend nicht. Für die Kläger sei es bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich gewesen, dass die Beklagte eigene (Gewinn-)Interessen verfolge. \n\n17\\. Die Beklagte habe es allerdings unterlassen, die für eine ordnungsgemäße Finanzierungsberatung erforderlichen Informationen über den Finanzierungszweck einzuholen. Angesichts der präsentierten Kundensituation, wonach der Zins der Fremdwährungsdarlehen \"für die gesamte Laufzeit\" habe fixiert werden sollen, gehöre die Laufzeit der Finanzierung zu den unerlässlichen Informationen, die sich die Bank habe beschaffen müssen. Die Beklagte habe sich diese Information allerdings nicht beschafft, sondern ihrer Empfehlung eine nicht bedarfsgerechte, standardisierte Laufzeit von zehn Jahren zugrunde gelegt. Sie habe durch die unzureichende Erfassung der Daten der Fremdwährungsdarlehen ihre Beratungspflichten verletzt. \n\n18\\. Etwaige Schadensersatzansprüche der Kläger seien jedoch verjährt. Sie unterlägen der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB und seien mit vollständiger Erfüllung des Beratungsvertrags und Abschluss der Zinssatz-Swap-Verträge entstanden. Es könne dahinstehen, ob die unterzeichneten Einzelabschlussbestätigungen deklaratorische oder konstitutive Wirkung hätten und zu welchem Zeitpunkt sie unterzeichnet worden und der Beklagten zugegangen seien, da dies unstreitig spätestens im Jahr 2011 der Fall gewesen sei. Es könne zwar nicht festgestellt werden, ab welchem Zeitpunkt die Kläger positive Kenntnis von der fehlenden Laufzeitkongruenz zwischen den Swap-Verträgen und den Fremdwährungsdarlehen gehabt hätten. Ihre Unkenntnis hiervon habe aber bereits im Jahr 2011 auf grober Fahrlässigkeit beruht. Mit Blick auf die Länge, den Inhalt und die Komplexität der Einzelabschlussbestätigungen sowie aufgrund ihrer drucktechnischen Aufmachung sei ein Verschulden der Kläger gegen sich selbst anzunehmen, wenn sie diese ungelesen unterzeichnet haben sollten. Aus den Eckdaten, die bereits auf der ersten Seite der Einzelabschlussbestätigungen bei flüchtigem Lesen ins Auge sprängen, ergäbe sich die fehlende Laufzeitkongruenz. Es sei schlechterdings unverständlich, dass die Kläger bei der Beklagten trotz der ausdrücklichen Aufforderung in den Einzelabschlussbestätigungen in dieser Hinsicht nicht nachgefragt hätten. Das Fehlen der Laufzeitkongruenz ergebe sich außerdem aus der E-Mail der Beklagten vom 20. Januar 2011. Das Unterlassen einer inhaltlichen Kenntnisnahme der transaktionsbezogenen Korrespondenz erscheine nicht nur lebensfremd, sondern sei mit Blick auf die Geschäftserfahrung des Klägers zu 2 und die wirtschaftliche Relevanz des Geschäfts abwegig. Seit dem 20. Januar 2011 sei daher von grob fahrlässiger Unkenntnis der Kläger bezüglich der fehlenden Laufzeitkongruenz auszugehen. \n\n19\\. Selbst wenn man einen Anlageberatungsvertrag annehmen würde, ergäben sich keine Schadensersatzansprüche der Kläger. Die Beklagte habe in der Vertragsdokumentation hinreichend über den anfänglichen negativen Marktwert der Swap-Verträge belehrt. Auf die Verwendung einer konkreten Begrifflichkeit komme es dabei nicht an. Maßgebend sei die Offenlegung des - durch den Erhalt von Provisionen oder sonstigen Zuwendungen - hervorgerufenen Interessenkonflikts. Soweit die Aufklärung im Jahr 2010 inhaltlich nicht den Anforderungen genügt habe, die die höchstrichterliche Rechtsprechung erst nach der vorliegenden Beratung aufgestellt habe, habe sich die Beklagte in einem \"eine Pflichtverletzung ausschließenden Rechtsirrtum\" befunden. Auch bei sorgfältiger Prüfung, Einholung von Rechtsrat und Beachtung ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung hätte die Beklagte nicht zu dem Schluss kommen können, dass sie verpflichtet gewesen sei, die Kläger über den anfänglichen negativen Marktwert aufzuklären. Die im Nachhinein hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung sei für die Beklagte nicht vorhersehbar gewesen. Aus der Vertragsdokumentation ergebe sich, in welcher Höhe die Beklagte Zuwendungen erhalten habe. Angesichts der Verhandlungen der Parteien über die Höhe der Zuwendungen, die zu einer Reduzierung von 0,59% auf 0,47% geführt hätten, bestehe kein Zweifel, dass die Kläger diese Aufklärung realisiert hätten. Hierdurch habe die Beklagte - gemessen an den im Jahr 2010 anzulegenden Maßstäben \\- ihrer Aufklärungspflicht genügt. \n\n20\\. Etwaige Ansprüche der Kläger wegen einer fehlerhaften Anlageberatung seien ebenfalls verjährt. Bereits die Kenntnis vom grundsätzlichen Vorhandensein eines negativen Marktwerts sei verjährungsschädlich. Infolgedessen komme es für den Verjährungsbeginn nicht auf das Problembewusstsein an, das die Kläger nach ihrem Vorbringen erstmalig bei der anwaltlichen Beratung im Jahr 2015 erlangt hätten. II. \n\n21\\. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können die von den Klägern geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht verneint werden. \n\n22\\. 1\\. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, die Parteien hätten einen Finanzierungsberatungsvertrag geschlossen. \n\n23\\. Nach den zutreffenden Feststellungen des Berufungsgerichts ist zwischen den Klägern und der Beklagten nach den Grundsätzen des Bond-Urteils (Senatsurteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12\u002F93, BGHZ 123, 126, 128) ein Beratungsvertrag zustande gekommen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handelt es sich bei der Beratung im Zusammenhang mit der Sicherung bzw. Begrenzung bestehender Zinsänderungsrisiken durch Zinssatz-Swap-Verträge nach ständiger Rechtsprechung des Senats um eine Anlage- und nicht um eine Finanzierungsberatung, so dass die für die Anlageberatung geltenden Grundsätze anzuwenden sind (Senatsurteile vom 22. März 2016 - XI ZR 425\u002F14, WM 2016, 821 Rn. 6, 21, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 292\u002F14, juris Rn. 2 f., 11 und vom 13. Juni 2023 - XI ZR 464\u002F21, WM 2023, 1415 Rn. 2 ff., 32). Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der Erwägungen des Berufungsgerichts an seiner Rechtsprechung fest. \n\n24\\. a) Gegenstand einer Anlageberatung ist die Investition von Finanzmitteln durch den Anleger (Senatsurteile vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247\u002F12, WM 2014, 1621 Rn. 21 und vom 19\\. Dezember 2017 - XI ZR 152\u002F17, WM 2018, 268 Rn. 33). Eine Finanzierungsberatung liegt demgegenüber vor, wenn nicht die Anlage, sondern die Beschaffung von Finanzmitteln im Raum steht und das von der Bank empfohlene Finanzprodukt ausschließlich Teil des Finanzierungskonzepts ist, auf das sich die Beratung der Bank bezieht (Senatsurteil vom 1. Juli 2014, aaO Rn. 22 f.). Maßgebend für die Einordnung einer Beratung als Finanzierungs- oder Anlageberatung ist dabei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2014, aaO Rn. 23 mwN). \n\n25\\. b) Zinssatz-Swap-Verträge sind Finanztermingeschäfte und damit Finanzanlagen (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378\u002F13, BGHZ 205, 117 Rn. 62). Mit dem Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags beabsichtigen die Parteien, Geldwertrisiken untereinander zu verteilen (Senatsurteil vom 20. Juni 2023 - XI ZR 80\u002F22, WM 2023, 1424 Rn. 31 mwN). Die vorliegenden Verträge, die den Tausch fester Zinsen gegen variable Zinsen zum Gegenstand haben, begrenzen für die Kläger als Zahler der festen Zinsen das Risiko eines steigenden Zinsniveaus; die Beklagte profitiert als Zahlerin der variablen Zinsen hingegen bei einem sinkenden Zinsniveau (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2023, aaO mwN). Die Annahme des Berufungsgerichts, Zinssatz-Swap-Verträge bedürften keines Kapitaleinsatzes der Kläger, ist unzutreffend. Eine Zahlungspflicht der Kläger besteht an den in den Swap-Verträgen vereinbarten Abrechnungstagen (\"settlement dates\"), wenn die von den Klägern geschuldete Zahlung fester Zinsen höher ist als die von der Beklagten geschuldete Zahlung variabler Zinsen. Dass das Bestehen und die Höhe solcher Zahlungspflichten der Kläger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unsicher sind, ist kennzeichnend für ein Finanztermingeschäft. Das Berufungsgericht schließt daher zu Unrecht aus dem Fehlen eines Kapitaleinsatzes der Kläger bei Vertragsabschluss darauf, Zinssatz-Swap-Verträge seien keine Kapitalanlage. \n\n26\\. Ein Zinssatz-Swap-Vertrag der vorliegenden Art ist entgegen der Meinung des Berufungsgerichts auch kein Vertrag, der der Beschaffung von Finanzmitteln dient. Ob die Partner eines Zinssatz-Swap-Vertrags zu den vereinbarten Abrechnungstagen eine Zahlung leisten müssen oder ob sie eine Zahlung beanspruchen können, hängt von der Entwicklung des Zinsniveaus während der Laufzeit des Vertrags ab. Soweit ein Vertragspartner an den vereinbarten Abrechnungstagen eine Zahlung beanspruchen kann, liegt in dieser Zahlung - anders als das Berufungsgericht meint - keine bestimmte vertraglich vereinbarte Beschaffung von Finanzmitteln, sondern vielmehr ein für den Zahlungsempfänger günstiger Verlauf einer durch den Vertragsschluss eingegangenen Spekulation auf eine bestimmte Entwicklung des Zinsniveaus. Darüber hinaus sind die an den Abrechnungstagen geleisteten Zahlungen nicht an den Partner des Swap-Vertrags zurückzuzahlen, so dass es an der eine Fremdfinanzierung kennzeichnenden Überlassung von Kapital auf Zeit fehlt (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2023 - XI ZR 420\u002F21, BGHZ 236, 320 Rn. 27 mwN und vom 20. Juni 2023 - XI ZR 80\u002F22, WM 2023, 1424 Rn. 27). \n\n27\\. c) Die Beratung über einen Zinssatz-Swap-Vertrag wird entgegen der Meinung des Berufungsgerichts schließlich nicht deswegen zu einer Finanzierungsberatung, weil der Swap-Vertrag zum Zweck der Absicherung eines bestehenden Zinsänderungsrisikos abgeschlossen wird, das mit einem Darlehensvertrag verbunden ist. Auch ein solcher Swap-Vertrag hat keine Kapitalüberlassung auf Zeit zum Gegenstand, sondern den Tausch von Zinszahlungen zu vereinbarten Abrechnungstagen. Im Zusammenhang mit der von der Beklagten vorgenommenen Beratung stand für die Kläger insbesondere keine Beschaffung von Finanzmitteln im Raum, sondern die Veränderung bereits durch die Fremdwährungsdarlehen eingegangener Risikopositionen, so dass die von den Klägern abgeschlossenen Swap-Verträge von vornherein nicht ausschließlich Teil eines empfohlenen Finanzierungskonzepts gewesen sein können. \n\n28\\. 2\\. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht weiter eine Verletzung der Pflicht der Beklagten verneint, die Kläger über den anfänglichen negativen Marktwert der Zinssatz-Swap-Verträge aufzuklären. \n\n29\\. a) aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat eine Bank, die zugleich Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, im Rahmen eines daneben bestehenden Beratungsvertrags einen anfänglichen negativen Marktwert zu offenbaren, weil darin ein schwerwiegender, für den Kunden nicht offensichtlicher Interessenkonflikt zum Ausdruck kommt, der geeignet ist, die Interessen des Anlegers zu gefährden (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33\u002F10, BGHZ 189, 13 Rn. 31 ff., vom 20. Januar 2015 - XI ZR 316\u002F13, WM 2015, 575 Rn. 31, vom 28. April 2015 - XI ZR 378\u002F13, BGHZ 205, 117 Rn. 38 ff., vom 22. März 2016 - XI ZR 425\u002F14, WM 2016, 821 Rn. 24 und vom 12. Juli 2016 - XI ZR 150\u002F15, BKR 2016, 482 Rn. 13; Ellenberger in Ellenberger, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 6. Aufl., Rn. 1470). Eine beratende Bank befindet sich bei der Empfehlung eines solchen Vertrags, bei dem der Gewinn der einen Seite der spiegelbildliche Verlust der anderen Seite ist, in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt (vgl. Ellenberger, aaO). Als Partnerin der Zinswette übernimmt sie eine Rolle, die den Interessen des Kunden entgegengesetzt ist. Für sie erweist sich der \"Tausch\" der Zinszahlungen nur dann als günstig, wenn ihre Prognose zur Entwicklung des Basiswerts gerade nicht eintritt und der Kunde damit einen Verlust erleidet. Als Beraterin ihres Kunden ist sie hingegen verpflichtet, dessen Interessen zu wahren, und muss auf einen möglichst hohen Gewinn des Kunden bedacht sein, was einen entsprechenden Verlust für sie selbst bedeutet. Die Einstrukturierung eines negativen Marktwerts in die Zinsformel ermöglicht es der Bank, gerade auch bei einem im Zusammenhang mit dem Swap-Vertrag abgeschlossenen Hedge-Geschäft ihre Kosten abzudecken und einen Gewinn zu erzielen. Diesen Vorteil kann die Bank aber nur erlangen, wenn der Markt das Risiko, das der Kunde mit dem von der Bank empfohlenen Produkt übernommen hat, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses negativ einschätzt. Aufgrund dessen besteht die konkrete Gefahr, dass die Bank ihre Anlageempfehlung nicht allein im Kundeninteresse abgibt. Diese Besonderheit des von ihr empfohlenen Produkts, dessen Risikostruktur sie bewusst zu Lasten des Kunden gestaltet hat, um unmittelbar im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss das Risiko \"verkaufen\" zu können, das der Kunde aufgrund ihrer Beratungsleistung übernommen hat, führt zu ihrer Aufklärungspflicht (Senatsurteil vom 20. Januar 2015, aaO mwN). \n\n30\\. Die beratungsvertragliche Pflicht zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert besteht allerdings dann nicht, wenn die beratende Bank zu Swap-Geschäften rät, die der Absicherung gegenläufiger Zins- oder Währungsrisiken aus konnexen Grundgeschäften dienen (vgl. Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33\u002F10, BGHZ 189, 13 Rn. 26, vom 28\\. April 2015 - XI ZR 378\u002F13, BGHZ 205, 117 Rn. 42 und vom 22. März 2016 - XI ZR 425\u002F14, WM 2016, 821 Rn. 27; Ellenberger in Ellenberger, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 6. Aufl., Rn. 1472). Existiert ein konnexes Grundgeschäft mit gegenläufigem Risiko, dient ein Zinssatz-Swap-Vertrag nicht der spekulativen Übernahme einer offenen Risikoposition, sondern bezweckt allein den \"Tausch\" einer variabel verzinslichen Mittelaufnahme in eine festverzinsliche Verschuldung unter gleichzeitigem Verzicht auf die Teilhabe an einer günstigen Entwicklung des Zinsniveaus (Senatsurteil vom 28. April 2015, aaO). \n\n31\\. bb) Gemessen hieran war die Beklagte aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, die Kläger über den anfänglichen negativen Marktwert der Zinssatz-Swap-Verträge aufzuklären. Eine die Aufklärungspflicht ausschließende Konnexität zwischen den Zinssatz-Swap-Verträgen und den Fremdwährungsdarlehen besteht vorliegend nicht. \n\n32\\. Eine solche Konnexität ist nur gegeben, wenn die Parteien wirtschaftlich betrachtet zumindest partiell entweder ein bei der beratenden Bank bestehendes variabel verzinsliches Darlehen in ein synthetisches Festzinsdarlehen oder ein bei der beratenden Bank bestehendes Festzinsdarlehen in ein synthetisch variabel verzinsliches Darlehen umwandeln (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 150\u002F15, BKR 2016, 482 Rn. 25). Das ist hier aus zwei Gründen nicht der Fall. Zum einen ist die Beklagte, die die Beratungsleistungen erbracht hat, nicht Vertragspartei der Fremdwährungsdarlehen. Dass sowohl die Beklagte als auch die darlehensgebende Sparkasse der Sparkassen-Finanzgruppe angehören, ist insoweit unerheblich (vgl. zum genossenschaftlichen Kreditverbund bereits Senatsurteil, aaO Rn. 2, 25). Zum anderen ist die Laufzeit der Zinssatz-Swap-Verträge länger als die Laufzeit der Fremdwährungsdarlehen. Aufgrund dieser Inkongruenz der Laufzeiten entsteht für die Kläger ab dem Ende der Laufzeit der Fremdwährungsdarlehen im September bzw. Oktober 2017 aufgrund der weiterhin bis zum Januar 2021 zu bedienenden Swap-Verträge eine offene Zinsänderungs- und Währungsrisikoposition. \n\n33\\. b) Nicht frei von Rechtsfehlern hat das Berufungsgericht außerdem im Rahmen einer Hilfsbegründung festgestellt, die Beklagte habe die Kläger hinreichend über die in die Zinssatz-Swap-Verträge einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwerte aufgeklärt. Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung stellen die Übergabe der Vertragsdokumentation und die damit verbundene Offenlegung der von der Beklagten erhaltenen und gezahlten Zuwendungen keine Aufklärung über die anfänglichen negativen Marktwerte der Swap-Verträge dar. \n\n34\\. aa) Der anfängliche negative Marktwert eines Swap-Vertrags spiegelt den Wert bei Abschluss des Vertrags wider, der zu diesem Zeitpunkt durch Glattstellung des Vertrags am Markt realisierbar ist (Senatsurteil vom 20. Januar 2015 - XI ZR 316\u002F13, WM 2015, 575 Rn. 36). Er wird anhand finanzmathematischer Berechnungsmodelle in der Weise ermittelt, dass - unter Berücksichtigung gegebenenfalls bestehender Optionsbestandteile und bei einem Währungsswap-Vertrag der Wechselkursentwicklung - die voraussichtlichen künftigen festen und variablen Zinszahlungen der Parteien gegenübergestellt und mit den an den entsprechenden Abrechnungstagen gültigen Abzinsungsfaktoren auf den Bewertungszeitpunkt abgezinst werden. Dieser so ermittelte Marktwert wird negativ, indem die Bank ihre Netto-Gewinnmarge und ihre Kosten, wie etwa zur Risikoabsicherung, Eigenkapitalunterlegung oder zur Geschäftsabwicklung, durch entsprechende Festlegung der Strukturelemente des Swap-Vertrags in diesen einstrukturiert (Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33\u002F10, BGHZ 189, 13 Rn. 35 und vom 20. Januar 2015, aaO). Für den Kunden bedeutet dies, dass er zunächst die in den Swap-Vertrag einstrukturierte Bruttomarge erwirtschaften muss, um seinerseits in die Gewinnzone zu gelangen. Zugleich muss er bei sofortiger Lösung vom Vertrag einen Verlust in Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts tragen (Senatsurteil vom 20. Januar 2015, aaO Rn. 37). Ein solcher negativer anfänglicher Marktwert ist vorliegend unstreitig von der Beklagten in beide Zinssatz-Swap-Verträge einstrukturiert worden. \n\n35\\. bb) Das Berufungsgericht meint rechtsfehlerhaft, die Beklagte habe deswegen über den negativen anfänglichen Marktwert informiert, weil sich aus der Vertragsdokumentation ergebe, dass die Beklagte Zuwendungen von Dritten erhalte und an Dritte gewähre, die der Höhe nach beziffert seien, wie insbesondere die einmalige Zuwendung an die Sparkasse in Höhe von 0,47% des Referenzbetrags. Derartige Zuwendungen entsprechen nicht dem negativen anfänglichen Marktwert der Zinssatz-Swap-Verträge, wie er vorstehend dargestellt ist. Der negative anfängliche Marktwert ermittelt sich vielmehr aus der Gegenüberstellung der voraussichtlichen künftigen festen und variablen Zinszahlungen der Vertragsparteien, die mit den an den entsprechenden Abrechnungstagen gültigen Abzinsungsfaktoren auf den Bewertungszeitpunkt abzuzinsen sind. Die Aufklärung über die Höhe der von der Beklagten erhaltenen und an Dritte gewährten Zuwendungen stellt daher keine Aufklärung über den negativen anfänglichen Marktwert des Swap-Vertrags dar. Der aus dem anfänglichen negativen Marktwert folgende aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ergibt sich weder aus der generellen Gewinnerzielungsabsicht der Bank noch aus der konkreten Höhe der von ihr in den Swap-Vertrag einkalkulierten Gewinnmargen und Kostenpositionen, wie etwa der Höhe der an Dritte gezahlten Zuwendungen, sondern aus der besonderen Risikostruktur des Swap-Vertrags, die bewusst zu Lasten des Kunden gestaltet wird (Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33\u002F10, BGHZ 189, 13 Rn. 38). Diese Verschiebung der Risiken zu Lasten des Kunden, kann dieser - anders als die generelle Gewinnerzielungsabsicht der Bank - nicht erkennen (Ellenberger in Ellenberger, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 6. Aufl., Rn. 1470). Daher ist ihm mitzuteilen, welchen Betrag er bei Vertragsabschluss aufwenden müsste, um die durch den Vertragsschluss eingegangene und durch die Beklagte strukturierte Risikoposition glattzustellen. Erst mit Hilfe dieses Betrags kann er den Umfang der zu seinen Lasten von der Bank vorgenommenen Risikoverschiebung angemessen bewerten. Feststellungen dazu, ob die Beklagte die Kläger jeweils über die Höhe dieses Betrags aufgeklärt hat, hat das Berufungsgericht bislang nicht getroffen. \n\n36\\. 3\\. Rechtsfehlerhaft ist das Berufungsgericht im Rahmen einer weiteren Hilfsbegründung davon ausgegangen, die Beklagte habe sich im Hinblick auf das Bestehen und den Umfang ihrer Aufklärungspflichten in einem ein Verschulden ausschließenden Rechtsirrtum befunden. \n\n37\\. a) Die Beklagte trägt als Aufklärungspflichtige gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, mithin, dass sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586\u002F07, WM 2009, 1274 Rn. 17 und vom 22. März 2011 - XI ZR 33\u002F10, BGHZ 189, 13 Rn. 39; BGH, Urteil vom 29. November 2023 - VIII ZR 164\u002F21, WM 2024, 519 Rn. 23 ff.). Zur Führung dieses Entlastungsbeweises hat der Schuldner grundsätzlich darzulegen und nachzuweisen, dass ein eigenes Verschulden nicht besteht, weil er insoweit alle ihm obliegende Sorgfalt beachtet hat. Hierzu hat die Beklagte nicht vorgetragen. Sie hat sich insbesondere nicht darauf berufen, dass sie sich hinsichtlich ihrer aufgrund des Beratungsvertrags bestehenden Aufklärungspflicht bezüglich des anfänglichen negativen Marktwerts in einem ihr Verschulden ausschließenden Rechtsirrtum befunden habe. Sie hat vielmehr geltend gemacht, dass sie die Kläger über die anfänglichen negativen Marktwerte der Swap-Verträge hinreichend aufgeklärt habe. Damit hat das Berufungsgericht, indem es ohne entsprechende Darlegung der Beklagten einen \"eine Pflichtverletzung\" (richtig: ein Verschulden) ausschließenden Rechtsirrtum angenommen hat, rechtsfehlerhaft die auf Seiten der Beklagten bestehende Darlegungslast verkannt. \n\n38\\. b) Darüber hinaus kommt ein unvermeidbarer Rechtsirrtum, der ein vorsätzliches und fahrlässiges Handeln ausschließt, hinsichtlich der Pflicht der Beklagten zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert in den Fällen der vorliegenden Art nach gefestigter Senatsrechtsprechung nicht in Betracht (Senatsurteile vom 22. März 2011 \\- XI ZR 33\u002F10, BGHZ 189, 13 Rn. 39, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262\u002F10, BGHZ 193, 159 Rn. 25, vom 28. April 2015 - XI ZR 378\u002F13, BGHZ 205, 117 Rn. 73, vom 26. Juli 2016 \\- XI ZR 351\u002F14, juris Rn. 25, XI ZR 352\u002F14, BKR 2017, 83 Rn. 22, XI ZR 353\u002F14, juris Rn. 25 sowie XI ZR 354\u002F14, juris Rn. 26 und vom 20. Februar 2018 - XI ZR 65\u002F16, BKR 2018, 338 Rn. 21). \n\n39\\. 4\\. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche der Kläger sind ebenfalls rechtsfehlerhaft. \n\n40\\. a) Das Berufungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, dass etwaige Ansprüche der Kläger wegen einer fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit den Zinssatz-Swap-Verträgen der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist (§ 195 BGB) unterliegen. Diese Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. \n\n41\\. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht aus einem Anlageberatungsvertrag entsteht im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB mit dem Zustandekommen des Vertrags, auf den sich die Beratung bezog (Senatsurteil vom 13. Juni 2023 - XI ZR 464\u002F21, WM 2023, 1415 Rn. 19 mwN). Die Feststellung des Tatgerichts, ob und wann der Gläubiger Kenntnis von bestimmten Umständen hat oder ob seine Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grads der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (st. Rspr., Senatsurteile vom 26. Februar 2013 \\- XI ZR 498\u002F11, BGHZ 196, 233 Rn. 32, vom 13. Januar 2015 - XI ZR 303\u002F12, BGHZ 204, 30 Rn. 21, vom 15. März 2016 - XI ZR 122\u002F14, WM 2016, 780 Rn. 30, vom 19. November 2019 - XI ZR 575\u002F16, juris Rn. 28 und vom 13. Juni 2023, aaO Rn. 23). \n\n42\\. b) Ein solcher Rechtsfehler liegt hier vor, soweit das Berufungsgericht eine Kenntnis der Kläger von den in die Swap-Verträge einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwerten bejaht hat. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht aus der durch die Vertragsdokumentation erfolgten Aufklärung und aus den Verhandlungen der Vertragsparteien über die Höhe der Zuwendungen auf die Kenntnis der Kläger von den anfänglichen negativen Marktwerten geschlossen. Wie bereits ausgeführt, ist mit den Angaben in der Vertragsdokumentation über die von der Beklagten gezahlten und vereinnahmten Zuwendungen und mit den Verhandlungen über Zuwendungen keine pflichtgemäße Aufklärung der Beklagten über die anfänglichen negativen Marktwerte der Swap-Verträge verbunden (siehe oben, 2.b)). Der Schluss von der Kenntnis der von der Beklagten vereinnahmten und gezahlten Zuwendungen auf die Kenntnis von den anfänglichen negativen Marktwerten der Swap-Verträge ist daher nicht frei von Widersprüchen und damit rechtsfehlerhaft. \n\n43\\. c) Ein Rechtsfehler des Berufungsgerichts liegt schließlich auch insoweit vor, als es auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis der Kläger seit dem Jahr 2011 von der im Vergleich zu den Fremdwährungsdarlehen längeren Laufzeit der Swap-Verträge angenommen hat. Insoweit hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft bei der Beurteilung des Grads der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen. \n\n44\\. aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann ein grob fahrlässiges Verhalten der Kläger im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht allein darauf gestützt werden, die Kläger hätten die ihnen nach der Beratung am 20. Januar 2011 übersandten Einzelabschlussbestätigungen ungelesen unterzeichnet (vgl. zur ungelesenen Unterzeichnung des Zeichnungsscheins einer Fondsbeteiligung BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - III ZR 296\u002F15, WM 2017, 1702 Rn. 25 mwN). Ob das ungelesene Unterzeichnen einer solchen Bestätigung den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis von hieraus ersichtlichen Pflichtverletzungen begründet, lässt sich nicht allgemeingültig sagen (vgl. BGH, aaO). Maßgebend für die Beantwortung dieser Frage ist eine umfassende Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls. Zu diesen Umständen gehören insbesondere die inhaltliche Erfassbarkeit und grafische Auffälligkeit der erteilten Hinweise, der Ablauf und Inhalt des Beratungsgesprächs, der Zeitpunkt der Unterzeichnung des maßgebenden Dokuments, der im Zusammenhang mit der maßgebenden Pflichtverletzung getätigten Aussagen, der Bildungs- und Erfahrungsstand des Anlegers und das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zum Berater (BGH, aaO). \n\n45\\. Das Berufungsgericht hat mit der Länge, dem Inhalt und der Komplexität der Einzelabschlussbestätigungen, ihrer drucktechnischen Aufmachung und der Unterzeichnung durch die Kläger zu Hause erst mit zeitlichem Abstand nach der Beratung zwar verschiedene Umstände der hier vorliegenden Situation gewürdigt. Soweit es aber weiter ausführt, die Eckdaten auf der ersten Seite der Einzelabschlussbestätigungen würden \"bei flüchtigem Querlesen ins Auge springen\" und die fehlende Laufzeitkongruenz zwischen den Fremdwährungsdarlehen und den Swap-Verträgen ergeben, hat das Berufungsgericht einen wesentlichen Umstand außer Acht gelassen. Die Revision beanstandet zu Recht, dass die vorliegende Inkongruenz der Laufzeiten erst aus einer Zusammenschau der Merkmale der Swap-Verträge mit den Merkmalen der Fremdwährungsdarlehen erkennbar ist. Die Einzelabschlussbestätigungen und die E-Mail der Beklagten vom 20. Januar 2011 enthalten nur Angaben zur Laufzeit der Swap-Verträge, nicht aber zur Laufzeit der Verträge über die Fremdwährungsdarlehen. Eine Kenntnis davon, dass die Swap-Verträge eine längere Laufzeit als die bereits abgeschlossenen Verträge über die Fremdwährungsdarlehen aufweisen, konnten sich die Kläger daher selbst bei sorgfältiger Lektüre der Einzelabschlussbestätigungen und der E-Mail der Beklagten vom 20. Januar 2011 nicht verschaffen. \n\n46\\. bb) Auch die vom Berufungsgericht weiter angeführte Erwägung, es sei \"schlechterdings unverständlich\", dass die Kläger nicht entsprechend der in den Einzelabschlussbestätigungen enthaltenen Aufforderung, die Beklagte unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Teile der Bestätigung nicht mit den Unterlagen übereinstimmen, nicht bei der Beklagten wegen der Laufzeitinkongruenz nachgefragt hätten, vermag kein grob fahrlässiges Verhalten der Kläger zu begründen. Denn das Unterlassen einer Benachrichtigung über eine solche Abweichung, mithin einer Kontrolle des Beraters, weist vielmehr auf das bestehende Vertrauensverhältnis zum Berater hin und ist daher weder \"unverständlich\" noch \"unentschuldbar\" (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 99\u002F09, NZG 2011, 68 Rn. 19 und III ZR 203\u002F09, WM 2010, 1690 Rn. 15, vom 22. September 2011 - III ZR 186\u002F10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 10 mwN und vom 20. Oktober 2022 - III ZR 88\u002F21, WM 2022, 2271 Rn. 18; Senatsurteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122\u002F14, WM 2016, 780 Rn. 35). Das Unterlassen von Ermittlungen muss nach Lage des Falls als geradezu unverständlich erscheinen, um als grob fahrlässig eingestuft werden zu können (BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249\u002F09, BGHZ 186, 152 Rn. 28, vom 22. September 2011, aaO Rn. 8, vom 15. März 2016, aaO Rn. 34, jeweils mwN und vom 27. Juli 2023 - IX ZR 138\u002F21, BGHZ 238, 76 Rn. 22). Umstände, die einen solchen Grad der Fahrlässigkeit der Kläger wegen der unterlassenen Benachrichtigung der Beklagten vorliegend rechtfertigen würden, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Es hat daher rechtsfehlerhaft verkannt, dass die Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens in einem solchen Fall nur beim Vorliegen weiterer wesentlicher Umstände gegeben ist. \n\n47\\. cc) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht schließlich \"mit Blick auf die Geschäftserfahrung des Klägers zu 2 und die wirtschaftliche Relevanz des Geschäfts\" aus dem Unterlassen einer inhaltlichen Kenntnisnahme der transaktionsbezogenen Korrespondenz auf ein grob fahrlässiges Verhalten der Kläger geschlossen. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung reicht die berufliche Qualifikation eines Kunden allein nicht aus, um Kenntnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit Finanztermingeschäften zu unterstellen, solange keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, dass der Kunde solche Kenntnisse im Zusammenhang mit der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit tatsächlich erworben hat (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 24. September 1996 - XI ZR 244\u002F95, WM 1997, 309, 311, vom 21. Oktober 2003 - XI ZR 453\u002F02, ZIP 2003, 2242, 2244 f., vom 28. September 2004 - XI ZR 259\u002F03, WM 2004, 2205, 2206 f. und vom 22. März 2011 - XI ZR 33\u002F10, BGHZ 189, 13 Rn. 25). Feststellungen dazu, dass der Kläger zu 2 im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit Kenntnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit Swap-Geschäften der vorliegenden Art erworben hat, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Damit hat es auch insoweit bei der Beurteilung des Grads der Fahrlässigkeit rechtsfehlerhaft wesentliche Umstände außer Betracht gelassen. Darüber hinaus gibt es keinen Erfahrungssatz, wonach aus der hohen wirtschaftlichen Relevanz eines Finanztermingeschäfts auf Kenntnisse der Kläger als Bankkunden über die Strukturmerkmale von Zinssatz-Swap-Geschäften geschlossen werden kann. III. \n\n48\\. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei hat der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht. \n\n49\\. Das Berufungsgericht wird sich zunächst damit zu befassen haben, ob die Beklagte die Kläger über den anfänglichen negativen Marktwert der Swap-Verträge im Sinne der unter II.2.b)aa) genannten Ausführungen und über die Laufzeitinkongruenz zwischen den Swap-Verträgen einerseits und den Verträgen über die Fremdwährungsdarlehen andererseits hinreichend aufgeklärt hat. Sollte das Berufungsgericht zu einer Beratungspflichtverletzung gelangen, wird es zu untersuchen haben, ob die Beklagte die zugunsten der Kläger streitende Kausalitätsvermutung widerlegen kann (vgl. dazu Ellenberger in Ellenberger, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 6. Aufl., Rn. 1497). Soweit die Beklagte in dem Zusammenhang vorgebracht hat, die Kläger seien bereits mit einer \"gefestigten Meinung\" zu ihr gekommen, so dass es sich bei dem Gespräch nur um eine Detailklärung und um eine Formalität gehandelt habe, liegt die Darlegungs- und Beweislast bei ihr. Wenn das Berufungsgericht sowohl eine Beratungspflichtverletzung als auch deren Kausalität bejahen sollte, wird es sich erneut - unter Berücksichtigung der Ausführungen des Senats unter II.4. - mit der Verjährung der dann dem Grunde nach bestehenden Schadensersatzansprüche zu befassen haben. \n\nEllenberger Matthias Schild von Spannenberg Sturm Ettl","de","jurionline_de","","BGH, Urteil vom 9. Juni 2026 - XI ZR 231\u002F23","ecli-de-neuris-kore310082026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]