[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore310142025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore310142025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4574","ECLI:DE:NEURIS:KORE310142025","I ZR 116\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-10-09T00:00:00.000Z","#  Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse \n\n## Leitsatz\n\nSchlüsselgehäuse\n\n1\\. Die Reparaturklausel gemäß Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6\u002F2002 in der Fassung bis 30. April 2025 (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung, GGV) erstreckt sich auch auf formungebundene Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses (Bestätigung von EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-397\u002F16 und C-435\u002F16, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 30 und 54] = WRP 2018, 308 - Acacia und D'Amato).16 17\n\n2\\. Die Reparaturklausel gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist auch dann grundsätzlich anwendbar, wenn alle geschmacksmusterrechtlich schutzfähigen Erscheinungsmerkmale des in Rede stehenden komplexen Erzeugnisses sich in einem einzigen zur Reparatur angebotenen Bauelement befinden. Einer Aushöhlung des Geschmacksmusterschutzes wird durch die Sorgfaltspflichten hinreichend vorgebeugt, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit einer Berufung auf die genannte Reparaturklausel einhergehen (Vergleiche EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-397\u002F16 und C-435\u002F16, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 85 bis 88] - Acacia und D'Amato).45\n\n3\\. Die Reparaturklausel gemäß Art. 20a der Verordnung (EG) Nr. 6\u002F2002 in der Fassung ab 1. Mai 2025 (Unionsgeschmacksmusterverordnung, UGV) ist auf formgebundene Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses anwendbar.60\n\n4\\. Die durch eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbot begründete Wiederholungsgefahr entfällt bei einer Rechtsänderung, wenn das neue Recht zu einer wesentlichen qualitativen Änderung des Verbots dergestalt führt, dass das beanstandete Verhalten nunmehr aus anderen Gründen verboten ist.67\n\n## Tenor\n\nI. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2024 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2022 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:\n\n1\\. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen\n\na) über den Umfang, in welchem sie bis 30. April 2025 Schlüsselgehäuse wie folgt\n\nangeboten, beworben und vertrieben hat, einschließlich des von ihr erzielten Umsatzes und Gewinns unter Vorlage von Rechnungen und Belegen;\n\nb) über den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Herstellers und\u002Foder Vorlieferanten, von denen sie Schlüsselgehäuse für das vorstehend dargestellte Angebot bis 30. April 2025 erhalten hat, jeweils unter Vorlage von Rechnungen und Lieferbelegen;\n\nc) über die Namen und die ladungsfähige Anschrift sämtlicher gewerblicher Abnehmer, an welche sie die Schlüsselgehäuse aufgrund des vorstehend dargestellten Angebots bis 30. April 2025 vertrieben hat, jeweils unter Vorlage von Rechnungen und Lieferbelegen.\n\n2\\. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen hat, der dieser aus dem Vertrieb von Schlüsselgehäusen aufgrund des vorstehend dargestellten Angebots bis 30. April 2025 entstanden ist.\n\n3\\. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.415,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. November 2021 zu zahlen.\n\n4\\. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie Widerklage wird abgewiesen.\n\nII. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz und in der Revisionsinstanz tragen die Klägerin 93,75 % und die Beklagte 6,25 %. Von den Kosten des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz tragen die Klägerin 62,5 % und die Beklagte 37,5 %.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin ist Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters (seit 1. Mai 2025: Unionsgeschmacksmusters) Nr. 001342174-0001 mit der Erzeugnisangabe \"Verriegelungs- und Verschlussvorrichtungen\" und folgenden sieben im Register hinterlegten Darstellungen: \n\n2\\. Die Beklagte bot in ihrem Internetauftritt \"www. .com\" vor dem 1. Mai 2025 wie folgt (und auch im Urteil des Landgerichts auf Seite 6) abgebildet Schlüsselgehäuse an: \n\n3\\. Die Klägerin erwarb bei der Beklagten daraufhin dieses Schlüsselgehäuse: \n\n4\\. Nach erfolgloser Abmahnung hat die Klägerin mit ihrer Klage beantragt, I. die Beklagte zu verurteilen, 1\\. es unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu unterlassen, das [vorstehend eingeblendete] Schlüsselgehäuse in der Europäischen Union zu benutzen, insbesondere dort einzuführen, anzubieten, zu bewerben oder zu vertreiben und\u002Foder dort einführen, anbieten, bewerben oder vertreiben zu lassen oder zu diesen Zwecken zu besitzen, wenn diese nicht mit Zustimmung der Klägerin in den Verkehr gebracht worden sind; 2\\. an die Klägerin 2.904,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2021 zu zahlen; 3\\. an die Klägerin wie folgt Auskunft zu erteilen: a) über den Umfang, in welchem die Beklagte Schlüsselgehäuse gemäß Ziffer I.1. angeboten, beworben und vertrieben hat, einschließlich des von ihr erzielten Umsatzes und Gewinns, unter Vorlage von Rechnungen und Belegen; b) über den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Herstellers und\u002Foder Vorlieferanten, von denen sie Schlüsselgehäuse gemäß Ziffer I.1. erhalten hat, jeweils unter Vorlagen von Rechnungen und Lieferbelegen; c) über die Namen und die ladungsfähige Anschrift sämtlicher gewerblicher Abnehmer, an welche sie Schlüsselgehäuse gemäß Ziffer I.1. vertrieben hat, jeweils unter Vorlage von Rechnungen und Lieferbelegen; 4\\. sämtliche in ihrem Eigentum oder Besitz befindlichen Schlüsselgehäuse gemäß Ziffer I.1. an einen von der Klägerin zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben; II. festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen hat, der dieser aus dem Vertrieb von Schlüsselgehäusen gemäß Ziffer I.1. entstanden ist. \n\n5\\. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2022 - 14c O 78\u002F21, juris). Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg gehabt (OLG Düsseldorf, GRUR 2024, 1445). Eine in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters hat das Berufungsgericht abgewiesen. \n\n6\\. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren auf Abweisung der Klage gerichteten Antrag weiter. Die Abweisung ihrer Widerklage nimmt sie hin. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision, hilfsweise die Zurückweisung mit der Maßgabe, dass der Antrag I 1 am Ende um den Text ergänzt wird: \"insbesondere wenn dies geschieht wie in der Anzeige, die im Urteil des Landgerichts auf Seite 6 wiedergegeben ist\". \n\n## Entscheidungsgründe\n\n7\\. A. Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren relevant - angenommen, mit Blick auf einen jedenfalls durchschnittlichen Schutzbereich erwecke das Verletzungsmuster für den informierten Benutzer denselben Gesamteindruck wie das Klagemuster. \n\n8\\. Die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf die Schutzschranke des Art. 110 Abs. 1 GGV berufen: \n\n9\\. Bei dem Schlüsselgehäuse handle es sich um ein komplexes Erzeugnis, da es - bestehend aus einer Mehrzahl von Bauelementen - auseinander- und (mit einem ausgetauschten Bauelement) wieder zusammenbaubar sei. \n\n10\\. Das Schlüsselgehäuse stelle sich nicht als Bauelement des komplexen Erzeugnisses \"Fahrzeug\" dar, weil es nicht mit diesem auseinander- und zusammengebaut werde. Es bilde nach dem Verständnis des informierten Benutzers keine Funktionseinheit mit dem Fahrzeug, sondern werde als Zubehör mit eigener Funktion wahrgenommen. \n\n11\\. Das Schlüsselgehäuse stelle sich auch nicht als Bauelement des komplexen Erzeugnisses \"Schlüssel\" dar, da in ihm alle prägenden und schutzfähigen Merkmale des Schlüssels verkörpert seien. Der Schlüsselbart sei bereits gemäß Art. 8 GGV außer Acht zu lassen; jedenfalls könne er das äußere Erscheinungsbild des Gesamtprodukts \"Schlüssel\" nicht entscheidend mitprägen. Die weiteren Komponenten, wie die Elektronik (Platine) und die Batteriezelle, seien als innen liegende Komponenten designrechtlich nicht schutzfähig. \n\n12\\. Hinzu komme, dass die Reparaturklausel nach ihrem Sinn und Zweck nur Handlungen mit dem Ziel, die Reparatur des komplexen Bauteils zu ermöglichen, erfasse und privilegiere. Daran fehle es vorliegend, weil die Beklagte mit ihrem Verletzungsmuster das Schlüsselgehäuse in Gänze neu erschaffe. Der Beklagten sei der ihr obliegende Nachweis, dass das von ihr gelieferte Teil nur als Reparaturaustauschteil verwendet werde, aufgrund ihres eigenen Vorbringens nicht gelungen. Entsprechende Darlegungen dürften ihr kaum möglich sein, denn sie biete mit dem Verletzungsmuster - wie dargetan - kein bloßes Ersatzteil an, mit dem ein beschädigtes Schlüsselgehäuse repariert werden könne, sondern tausche die Gesamtdesignleistung in ihrem ursprünglichen Erscheinungsbild vollständig aus. Damit habe sie das Schutzrecht in von Art. 110 Abs. 1 GGV nicht mehr gedeckter Weise verletzt. Nicht zu folgen sei der Argumentation der Beklagten, sie bediene mit dem Erzeugnis deshalb nur Reparaturfälle, weil sich kein Mensch vernünftigerweise die Mühe mache, den Schlüsselbart aus dem Schlüsselgehäuse zu entfernen und in ein neues Schlüsselgehäuse einzubauen, wenn das Schlüsselgehäuse noch intakt sei. Es sei durchaus möglich und keineswegs fernliegend, dass sich der Fahrer eines älteren VW-Fahrzeugmodells, der dementsprechend über ein älteres Schlüsselgehäuse verfüge, aus rein ästhetischen Gründen ohne die Notwendigkeit einer Reparatur für den Erwerb des Verletzungsmusters entscheide. Dafür spreche, dass ein Schlüsselgehäuse nicht nur einen funktionalen Zweck erfülle, sondern daneben durchaus auch als Statussymbol begriffen werde, weil es nach allgemeinem Verständnis einen Rückschluss auf das dazugehörige Fahrzeugmodell erlaube und zugleich - am Schlüsselbund befestigt - in Alltagssituationen für Dritte bewusst sichtbar gemacht werden könne. \n\n13\\. B. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nur teilweise stand. Der Klägerin stand bis 30. April 2025 ein Unterlassungsanspruch zu, allerdings allein wegen des konkret angegriffenen Angebots der Beklagten und nicht schlechthin gegen die Benutzung des Designs in dem Schlüsselgehäuse der Beklagten. Dieser Unterlassungsanspruch ist wegen einer zum 1. Mai 2025 eingetretenen Rechtsänderung entfallen (dazu B III). Die Folgeansprüche auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung im Umfang des bis zum 30. April 2025 bestehenden Unterlassungsanspruchs sind nach wie vor begründet (dazu B IV). Einen Anspruch auf Herausgabe von Verletzungsgegenständen an einen Gerichtsvollzieher zum Zweck der Vernichtung hat die Klägerin nicht (dazu B V). Ihr Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht aus einem reduzierten Gegenstandswert (dazu B VI). \n\n14\\. I. Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung rechtswidrig ist. Für den Anspruch auf Schadensersatz und die der Vorbereitung seiner Berechnung dienenden Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung kommt es auf die zur Zeit der Verletzungshandlung geltende Rechtslage an. Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist das zum Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung geltende Recht maßgeblich. Der Vernichtungsanspruch dient der Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands und ist daher nur begründet, wenn seine Voraussetzungen nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht vorliegen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40\u002F14, GRUR 2016, 803 [juris Rn. 14] = WRP 2016, 1135 - Armbanduhr; Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 205\u002F20, GRUR 2022, 1447 [juris Rn. 23] = WRP 2022, 1259 - Servicepauschale II; Urteil vom 23\\. März 2023 - I ZR 17\u002F22, BGHZ 237,1 [juris Rn. 37] - Aminosäurekapseln I; Urteil vom 22. Mai 2025 - I ZR 161\u002F24, GRUR 2025, 1006 [juris Rn. 11] = WRP 2025, 1022 - Kündigungsschaltfläche). \n\n15\\. II. Nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6\u002F2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der bis 30. April 2025 geltenden Fassung (GGV) wird ein Geschmacksmuster durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt, soweit es neu ist und Eigenart hat. Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt gemäß Art. 4 Abs. 2 GGV nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, (Buchst. a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt, und (Buchst. b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen. \n\n16\\. Der Begriff \"Geschmacksmuster\" ist nach Art. 3 Buchst. a GGV definiert als die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und\u002Foder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und\u002Foder seiner Verzierung ergibt. \"Erzeugnis\" bezeichnet gemäß Art. 3 Buchst. b GGV einen industriellen oder handwerklichen Gegenstand, einschließlich der Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen. Ein \"komplexes Erzeugnis\" ist nach Art. 3 Buchst. c GGV ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann. Der in der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nicht definierte und nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmende Ausdruck \"Bauelement eines komplexen Erzeugnisses\" bezeichnet die verschiedenen Einzelteile, die zu einem komplexen industriellen oder handwerklichen Gegenstand zusammengebaut werden sollen und sich ersetzen lassen, so dass ein solcher Gegenstand auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann, und deren Fehlen dazu führen würde, dass das komplexe Erzeugnis nicht bestimmungsgemäß verwendet werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-397\u002F16 und C-435\u002F16, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 64 f.] = WRP 2018, 308 - Acacia und D'Amato; Urteil vom 16\\. Februar 2023 - C-472\u002F21, GRUR 2023, 482 [juris Rn. 34] = WRP 2023, 430 - Monz Handelsgesellschaft International; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2023 - I ZB 31\u002F20, GRUR 2023, 1290 [juris Rn. 12] = WRP 2023, 1205 - Sattelunterseite II). \n\n17\\. Der Umfang des Schutzes aus dem Unionsgeschmacksmuster erstreckt sich nach Art. 10 Abs. 1 GGV auf jedes Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GGV gewährt das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die erwähnte Benutzung schließt gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GGV insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein. \n\n18\\. Jedoch besteht gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV für ein Muster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, kein Schutz als Gemeinschaftsgeschmacksmuster. \n\n19\\. Nach Erlass des Berufungsurteils ist durch die Verordnung (EU) 2024\u002F2822 (Art. 1 Nr. 1 bis 3) das \"Gemeinschaftsgeschmacksmuster\" zum 1. Mai 2025 (Art. 2 Abs. 1) in \"Unionsgeschmacksmuster\" und dementsprechend die Verordnung (EG) Nr. 6\u002F2002 in \"Verordnung über das Unionsgeschmacksmuster\" (UGV) umbenannt worden. Soweit Art. 3, 4 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 GGV durch Art. 1 Nr. 9, 10 und 17 der Verordnung (EU) 2024\u002F2822 auch inhaltliche Änderungen erfahren haben, sind diese für die Beurteilung des Streitfalls nicht relevant. Für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Vernichtung ist von Bedeutung, dass durch Art. 1 Nr. 18 und 128 der Verordnung (EU) 2024\u002F2822 ein neuer Art. 20a UGV an die Stelle des bisherigen Art. 110 GGV getreten ist. \n\n20\\. Nach Art. 20a Abs. 1 UGV wird ein Unionsgeschmacksmuster, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsform das Geschmacksmuster des Bauelements abhängt, und das im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 ausschließlich zum Zweck der Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses verwendet wird, um diesem wieder seine ursprüngliche Erscheinungsform zu verleihen, nicht geschützt. Gemäß Art. 20a Abs. 2 UGV kann sich der Hersteller oder der Verkäufer eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses nicht auf Absatz 1 dieser Vorschrift berufen, wenn er es versäumt hat, die Verbraucher durch eine klare und sichtbare Angabe auf dem Erzeugnis oder in einer anderen geeigneten Form ordnungsgemäß über den gewerblichen Ursprung und die Identität des Herstellers des Erzeugnisses, das für die Reparatur des komplexen Erzeugnisses verwendet werden soll, zu informieren, so dass er eine bewusste Wahl zwischen konkurrierenden Erzeugnissen treffen kann, die für die Reparatur verwendet werden können. Gemäß Art. 20a Abs. 3 UGV ist der Hersteller oder Verkäufer eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses nicht verpflichtet, zu gewährleisten, dass die Bauelemente, die er herstellt oder verkauft, letztlich von den Endbenutzern ausschließlich für den Zweck der Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform verwendet werden. \n\n21\\. III. Bis zum 30. April 2025 stand der Klägerin ein Unterlassungsanspruch nach Art. 89 Abs. 1 Buchst. a GGV in den Handlungsalternativen des Anbietens, Bewerbens und Vertreibens gegen das von ihr angegriffene Angebot der Beklagten, nicht aber schlechthin gegen die Benutzung ihres Gemeinschaftsgeschmacksmusters in dem Schlüsselgehäuse der Beklagten zu. Dieses Schlüsselgehäuse fällt zwar in den Anwendungsbereich der bis zum 30. April 2025 geltenden Reparaturklausel des Art. 110 Abs. 1 GGV. Die Beklagte kann sich für ihr Angebot allerdings nicht mit Erfolg darauf berufen, weil sie die mit der Vorschrift einhergehenden Sorgfaltspflichten nicht erfüllt hat (dazu B III 1). Infolge der zum 1. Mai 2025 eingetretenen Rechtsänderung besteht kein Unterlassungsanspruch der Klägerin nach dem inzwischen geltenden Art. 89 Abs. 1 Satz 1 UGV mehr. Zwar liegen die Voraussetzungen der neuen Reparaturklausel des Art. 20a UGV von vornherein nicht vor. Es fehlt aber an einer Begehungsgefahr für eine Zuwiderhandlung der Beklagten gegen diese Vorschrift, so dass der Unterlassungsantrag abzuweisen ist (dazu B III 2). \n\n22\\. 1\\. Das Schlüsselgehäuse der Beklagten fällt in den Anwendungsbereich der bis zum 30. April 2025 geltenden Reparaturklausel des Art. 110 Abs. 1 GGV. Die Beklagte hat die mit der Vorschrift einhergehenden Sorgfaltspflichten in ihrem beanstandeten Angebot allerdings nicht eingehalten. Ein entsprechendes Verbot ist von dem Unterlassungsantrag umfasst, den die Klägerin in den Tatsacheninstanzen gestellt hat. \n\n23\\. a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Produkt der Beklagten keinen anderen Gesamteindruck erweckt als das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin und somit grundsätzlich eine Benutzung dieses Gemeinschaftsgeschmacksmusters vorliegt (Art. 10 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 GGV). Die Revision erhebt insoweit keine Rügen. \n\n24\\. b) Der Anwendungsbereich der Reparaturklausel des Art. 110 Abs. 1 GGV ist eröffnet. Allerdings kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf diese Vorschrift berufen, weil sie die mit ihr einhergehenden Sorgfaltspflichten nicht eingehalten hat. \n\n25\\. aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stellt das in Rede stehende Schlüsselgehäuse ein Bauelement des komplexen Erzeugnisses \"Kraftfahrzeugschlüssel\" dar (zu dieser Voraussetzung vgl. EuGH, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 63 bis 66] - Acacia und D'Amato). \n\n26\\. (1) Bei der Beurteilung, welche Gegenstände als \"Erzeugnis\", \"komplexes Erzeugnis\" und \"Bauelement eines komplexen Erzeugnisses\" anzusehen sind, handelt es sich um eine tatgerichtliche Würdigung. Sie ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Tatgericht einen zutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen hat (zur Auslegung einer Designanmeldung vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2022 \\- I ZR 16\u002F21, GRUR 2022, 911 [juris Rn. 20] = WRP 2022, 742 - Schneidebrett; zu Art. 8 Abs. 1 GGV vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2023 - I ZR 167\u002F21, GRUR 2023, 887 [juris Rn. 20] = WRP 2023, 825 - Tellerschleifgerät; zu Art. 10 Abs. 1 GGV vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164\u002F17, GRUR 2019, 398 [juris Rn. 32] = WRP 2019, 464 - Meda Gate, jeweils mwN). Ein Rechtsfehler kann auch darin bestehen, dass die festgestellte Verkehrsauffassung erfahrungswidrig ist (zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH, Urteil vom 27\\. März 2025 - I ZR 65\u002F22, GRUR 2025, 840 [juris Rn. 61] = WRP 2025, 869 - Doppeltarifzähler II, mwN). Solche Rechtsfehler sind dem Berufungsgericht unterlaufen. \n\n27\\. (2) Noch zutreffend hat das Berufungsgericht den in Rede stehenden Kraftfahrzeugschlüssel als ein komplexes Erzeugnis angesehen. Dagegen wenden sich weder die Revision noch die Revisionserwiderung. \n\n28\\. (3) Rechtsfehlerhaft ist allerdings die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Schlüsselgehäuse sei kein Bauelement des komplexen Erzeugnisses \"Kraftfahrzeugschlüssel\". \n\n29\\. (a) Das Schlüsselgehäuse lässt sich mit den anderen Einzelteilen - wie der Platine, dem Schlüsselbart und der Batterie - zu dem Schlüssel zusammen- und wieder auseinanderbauen. Die Bauelemente können ersetzt werden und das Fehlen eines Bauelements führt dazu, dass der Schlüssel nicht bestimmungsgemäß verwendet werden kann. \n\n30\\. (b) Der Einstufung des Schlüsselgehäuses als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses steht nicht entgegen, dass es möglicherweise selbst ein komplexes Erzeugnis ist. Ein komplexes Erzeugnis kann auch Teil eines anderen komplexen Erzeugnisses sein (vgl. Hackbarth in Zentek\u002FGerstein, DesignG, 1. Aufl., § 1 Rn. 116). \n\n31\\. (c) Auch der Umstand, dass aus Sicht des Berufungsgerichts alle prägenden und schutzfähigen Merkmale des Schlüssels im Schlüsselgehäuse verkörpert sind, schließt seine Eigenschaft als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses nicht aus. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang bereits Erwägungen zum Schutzumfang angestellt. Diese gehören zur Prüfung nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GGV, ob ein in einem komplexen Erzeugnis benutztes oder eingefügtes Geschmacksmuster neu ist und Eigenart hat. Für die Subsumtion unter die maßgeblichen Begriffsbestimmungen sind sie nicht relevant. \n\n32\\. (4) Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass das Schlüsselgehäuse kein Bauelement des komplexen Erzeugnisses \"Kraftfahrzeug\" ist. \n\n33\\. (a) Das bei Kraftfahrzeugen zum Start oftmals erforderliche teilweise Einführen des Schlüssels kann nicht als \"Zusammenbauen\" eines komplexen Erzeugnisses angesehen werden, ebenso wenig das Abziehen des Schlüssels als \"Auseinanderbauen\". Ob und inwieweit es zu einer physischen Verbindung des Schlüssels mit dem Kraftfahrzeug kommen muss, ist nach der Lebenserfahrung ohnehin von der Bauart des Kraftfahrzeugs abhängig. Insbesondere wird bei \"Keyless\"-Schließsystemen, die in moderneren Kraftfahrzeugen verbreitet sind, lediglich eine Funkverbindung zwischen Kraftfahrzeug und Schlüssel hergestellt. Der Kraftfahrzeugschlüssel stellt somit einen zum Betrieb des komplexen Erzeugnisses \"Kraftfahrzeug\" erforderlichen zusätzlichen Gegenstand dar, aber kein Bauelement dieses komplexen Erzeugnisses. Mit ihren dagegen gerichteten Angriffen zeigt die Revision keinen Rechtsfehler auf, sondern wiederholt lediglich ihre bereits in den Tatsacheninstanzen vorgebrachte anderweitige Auffassung. \n\n34\\. (b) Ob stets eine Funktionseinheit der Bauelemente innerhalb eines Gesamtgegenstands (so Jestaedt in Jestaedt\u002FFink\u002FMeiser, DesignG, GGV, 7. Aufl., Art. 3 GGV Rn. 35; Hackbarth in Zentek\u002FGerstein aaO § 4 Rn. 11; wohl auch Ruhl in Ruhl\u002FTolkmitt, GGV, 3. Aufl., Art. 3 Rn. 172) oder sogar eine feste, dauerhafte Verbindung des in Rede stehenden Bauelements mit den weiteren Bauelementen des komplexen Erzeugnisses erforderlich ist (so Ruhl in Ruhl\u002FTolkmitt aaO Art. 3 Rn. 170 f.; aA Jestaedt in Jestaedt\u002FFink\u002FMeiser aaO Art. 3 GGV Rn. 35), bedarf somit keiner Entscheidung. \n\n35\\. bb) Dass die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 GGV erfüllt sind (zu diesen Voraussetzungen vgl. EuGH, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 58 bis 61] - Acacia und D'Amato), steht zwischen den Parteien in der Revisionsinstanz nicht mehr im Streit. \n\n36\\. (1) Das Bauelement \"Schlüsselgehäuse\" bleibt bei bestimmungsgemäßer Verwendung des komplexen Erzeugnisses \"Kraftfahrzeugschlüssel\" in einem Kraftfahrzeug sichtbar. Die bestimmungsgemäße Verwendung umfasst nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Handlungen, die bei der hauptsächlichen Verwendung eines komplexen Erzeugnisses vorgenommen werden, sowie die Handlungen, die der Endbenutzer im Rahmen einer solchen Verwendung üblicherweise vorzunehmen hat, mit Ausnahme von Instandhaltung, Wartung und Reparatur. Handlungen, die vorgenommen werden können, bevor oder nachdem das Erzeugnis seine Hauptfunktion erfüllt hat, wie etwa die Aufbewahrung oder der Transport des Erzeugnisses, rechnen ebenfalls zur bestimmungsgemäßen Verwendung (vgl. EuGH, GRUR 2023, 482 [juris Rn. 54 bis 56] - Monz Handelsgesellschaft International). Danach bleibt ein Gehäuse für einen Kraftfahrzeugschlüssel bei der bestimmungsgemäßen Verwendung des Schlüssels sichtbar, auch wenn er für das Starten eines Kraftfahrzeugs teilweise in dieses eingeführt werden muss. Zur bestimmungsgemäßen Verwendung rechnen darüber hinaus auch die Vorgänge des Einsteigens in das oder des Aussteigens aus dem Kraftfahrzeug, während derer der Kraftfahrzeugschlüssel noch nicht in das Kraftfahrzeug eingeführt oder wieder abgezogen ist. \n\n37\\. (2) Zudem erfüllen die sichtbaren Merkmale des Bauelements \"Schlüsselgehäuse\" die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart. Die Revision wendet sich nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass das als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützte Schlüsselgehäuse der Klägerin neu und eigenartig ist. Rechtsfehler sind auch nicht ersichtlich. \n\n38\\. cc) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wird das Schlüsselgehäuse der Beklagten zumindest auch mit dem Ziel verwendet, die Reparatur des komplexen Erzeugnisses \"Kraftfahrzeugschlüssel\" zu ermöglichen. \n\n39\\. (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist diese Voraussetzung so zu verstehen, dass das Bauelement für eine bestimmungsgemäße Verwendung des komplexen Erzeugnisses erforderlich sein muss oder, anders gesagt, dass der schadhafte Zustand oder das Fehlen des Bauelements geeignet sein muss, diese bestimmungsgemäße Verwendung auszuschließen. Die Möglichkeit, sich auf die Reparaturklausel zu berufen, setzt also voraus, dass die Verwendung des Bauelements notwendig ist, um das komplexe Erzeugnis zu reparieren, das etwa aufgrund des Abhandenkommens des Originalteils oder einer Beschädigung desselben schadhaft geworden ist. Nicht von der Reparaturklausel erfasst ist jede Verwendung eines Bauelements allein aus Gründen des Geschmacks oder der Neigung, wie zum Beispiel der Austausch eines Bauelements aus ästhetischen Gründen oder zum Zweck der Individualisierung des komplexen Erzeugnisses (vgl. EuGH, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 69 f.] - Acacia und D'Amato). \n\n40\\. (2) Soweit sich die Ausführungen des Berufungsgerichts, es sei durchaus möglich und keineswegs fernliegend, dass sich der Fahrer eines älteren Fahrzeugmodells der Klägerin, der dementsprechend über ein älteres Schlüsselgehäuse verfüge, aus rein ästhetischen Gründen ohne die Notwendigkeit einer Reparatur für den Erwerb des Verletzungsmusters entscheide, auf die genannte Voraussetzung beziehen, hat es zu strenge Anforderungen zugrunde gelegt. Nach der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist jede Verwendung eines Bauelements \"allein\" aus Gründen des Geschmacks oder der Neigung nicht von der Reparaturklausel umfasst. Dementsprechend ist es für die Anwendbarkeit der Reparaturklausel unschädlich, wenn es sich hierbei um eines von mehreren realistischerweise in Betracht kommenden Motiven handelt. Andernfalls liefe die Reparaturklausel faktisch leer, weil es bei sichtbaren Bauelementen kaum jemals ausgeschlossen werden kann, dass diese auch aus Gründen des Geschmacks oder der Neigung ersetzt werden. Auch Fahrer eines Fahrzeugmodells der Klägerin, für dessen Schlüssel sie ihr Klagemuster benutzt, könnten sich für den Ersatz eines optisch verschlissenen, aber funktionell noch intakten Schlüsselgehäuses entschließen. \n\n41\\. dd) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wird mit dem Schlüsselgehäuse der Beklagten eine Reparatur des komplexen Erzeugnisses \"Kraftfahrzeugschlüssel\" vorgenommen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen. \n\n42\\. (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt die in Art. 110 Abs. 1 GGV enthaltene Reparaturklausel den Ausschluss des Schutzes als Gemeinschaftsgeschmacksmuster unter die Voraussetzung, dass das Erscheinungsbild des Ersatzteils mit demjenigen optisch identisch ist, das das ursprünglich in das komplexe Erzeugnis eingefügte Bauelement bei seinem Inverkehrbringen hatte (vgl. EuGH, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 78] - Acacia und D'Amato). Das hat der Gerichtshof daraus gefolgert, dass der Wortlaut des Art. 110 Abs. 1 GGV auf das \"ursprüngliche\" Erscheinungsbild des komplexen Erzeugnisses Bezug nimmt und dass die nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a GGV grundsätzlich schutzfähigen sichtbaren Bauelemente zwangsläufig am Erscheinungsbild des komplexen Erzeugnisses teilhaben (vgl. EuGH, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 72 bis 75] - Acacia und D'Amato). Ausgeschlossen ist folglich jede Verwendung eines Bauelements, die nicht das Ziel hat, dem komplexen Erzeugnis wieder das Erscheinungsbild zu verleihen, das es bei seinem Inverkehrbringen hatte. Dies ist namentlich der Fall, wenn das Ersatzteil farblich oder in der Größe nicht dem Originalteil entspricht oder wenn das Erscheinungsbild des komplexen Erzeugnisses seit dessen Inverkehrbringen geändert wurde (vgl. EuGH, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 77] - Acacia und D'Amato; ebenso BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - I ZR 226\u002F14, GRUR 2016, 1057 [juris Rn. 45 f.] = WRP 2016, 1377 - Kraftfahrzeugfelgen I; Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226\u002F14, GRUR 2018, 1246 [juris Rn. 38] = WRP 2019, 82 - Kraftfahrzeugfelgen II). \n\n43\\. Zudem hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass Art. 110 Abs. 1 GGV keine Abhängigkeit des geschützten Geschmacksmusters vom Erscheinungsbild des komplexen Erzeugnisses voraussetzt. Demnach ist die Vorschrift nicht nur auf formgebundene Bauelemente anwendbar, also solche, deren Form durch das Erscheinungsbild des komplexen Erzeugnisses prinzipiell unveränderlich festgelegt und damit vom Kunden nicht frei wählbar ist, sondern auch auf formungebundene Bauelemente (vgl. EuGH, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 30 und 54] - Acacia und D'Amato; zuvor BGH, GRUR 2016, 1057 [juris Rn. 18 bis 44] - Kraftfahrzeugfelgen I). \n\n44\\. (2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts scheidet die Anwendbarkeit der Reparaturklausel danach nicht deswegen aus, weil die Beklagte mit ihrem Verletzungsmuster das Schlüsselgehäuse in Gänze neu erschaffen und die Gesamtdesignleistung der Klägerin in ihrem ursprünglichen Erscheinungsbild vollständig austauscht hat. Die Beklagte darf (und muss) vielmehr einen optisch übereinstimmenden Nachbau des geschützten Erzeugnisses der Klägerin vornehmen, um sich mit Erfolg auf die Reparaturklausel berufen zu können (zum optisch übereinstimmenden Nachbau einer als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützten Kraftfahrzeugfelge vgl. BGH, GRUR 2016, 1057 [juris Rn. 3 f. und 12] - Kraftfahrzeugfelgen I; GRUR 2018, 1246 [juris Rn. 38 und 39 bis 46] - Kraftfahrzeugfelgen II). \n\n45\\. Daran ändert entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nichts, dass mit Blick auf das komplexe Erzeugnis \"Kraftfahrzeugschlüssel\" möglicherweise allein das Bauelement \"Schlüsselgehäuse\" geschmacksmusterrechtlich schutzfähig ist, während die weiteren Bauelemente schutzunfähig sind, weil sie entweder - wie die Elektronik und die Batterie \\- bei der bestimmungsgemäßen Verwendung des Schlüssels nicht sichtbar sind oder - wie der Schlüsselbart - ausschließlich technisch bedingte (Art. 8 Abs. 1 GGV) oder must-fit-Merkmale (Art. 8 Abs. 2 GGV) enthalten. Der weite Anwendungsbereich des Art. 110 Abs. 1 GGV hängt maßgeblich mit der Einbeziehung formungebundener Bauelemente zusammen. Auch bei diesen hat der Gerichtshof der Europäischen Union für die Anwendung des Art. 110 Abs. 1 GGV keine zusätzlichen Anforderungen - wie etwa das Erfordernis einer Interessenabwägung - aufgestellt. Hierfür ist auch kein Bedarf ersichtlich. Einer Aushöhlung des Geschmacksmusterschutzes wird durch die vom Gerichtshof der Europäischen Union ergänzend formulierten Sorgfaltspflichten (vgl. nachfolgend B III 1 b ee) hinreichend vorgebeugt. \n\n46\\. ee) Die Beklagte kann sich jedoch deswegen nicht mit Erfolg auf die Reparaturklausel des Art. 110 Abs. 1 GGV berufen, weil sie die mit der Vorschrift einhergehenden Sorgfaltspflichten nicht erfüllt hat. \n\n47\\. (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann vom Hersteller oder Anbieter eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses zwar nicht erwartet werden, dass er objektiv und unter allen Umständen sicherstellt, dass die Bauelemente, die er zum Zweck einer den Voraussetzungen nach Art. 110 Abs. 1 GGV entsprechenden Verwendung herstellt oder verkauft, letztlich vom Endbenutzer tatsächlich unter Beachtung dieser Voraussetzungen verwendet werden. Um von der mit dieser Vorschrift eingeführten Ausnahmeregelung profitieren zu können, unterliegt ein solcher Hersteller oder Anbieter aber einer Sorgfaltspflicht, die sich auf die Einhaltung dieser Voraussetzungen durch die nachgelagerten Benutzer bezieht (EuGH, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 85] - Acacia und D'Amato; BGH, GRUR 2018, 1246 [juris Rn. 40] - Kraftfahrzeugfelgen II). \n\n48\\. Im Einzelnen obliegt dem Hersteller und dem Anbieter zunächst, den nachgelagerten Benutzer mit einem klaren, gut sichtbaren Hinweis auf dem Erzeugnis, auf dessen Verpackung, in den Katalogen oder in den Verkaufsunterlagen zum einen darüber zu informieren, dass in das betreffende Bauelement ein Geschmacksmuster aufgenommen ist, dessen Inhaber er nicht ist, und zum anderen darüber, dass dieses Bauelement ausschließlich dazu bestimmt ist, mit dem Ziel verwendet zu werden, die Reparatur des komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen. Ferner hat er mit geeigneten Mitteln, insbesondere vertraglicher Art, dafür zu sorgen, dass die nachgelagerten Benutzer die fraglichen Bauelemente nicht für eine Verwendung vorsehen, die mit den Voraussetzungen nach Art. 110 Abs. 1 GGV unvereinbar wäre. Schließlich muss der Hersteller und der Anbieter den Verkauf eines solchen Bauelements unterlassen, wenn er weiß oder bei Würdigung aller maßgeblichen Umstände vernünftigerweise annehmen muss, dass das Bauelement nicht gemäß den Voraussetzungen nach Art. 110 Abs. 1 GGV verwendet werden wird (EuGH, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 86 bis 88] - Acacia und D'Amato; BGH, GRUR 2018, 1246 [juris Rn. 41] - Kraftfahrzeugfelgen II). \n\n49\\. (2) Entgegen der Ansicht der Revision gelten diese Sorgfaltspflichten auch für Bauelemente, die ausschließlich zum Zweck der Reparatur eines bestimmten, ursprünglich damit ausgestatteten komplexen Erzeugnisses eingesetzt werden können, und nicht allein für solche, die auch für eine nachträgliche Ausstattung dieses komplexen Erzeugnisses oder für eine Verwendung in anderen komplexen Erzeugnissen in Frage kommen. Auch ist die oben genannte Hinweispflicht nicht dann obsolet, wenn bereits aus der Natur des Bauelements hervorgeht, dass es allein zum Zweck der Reparatur eines komplexen Erzeugnisses angeboten wird. Derartige Einschränkungen hat der Gerichtshof der Europäischen Union nicht vorgenommen. \n\n50\\. (3) Aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts steht entgegen der Auffassung der Revision fest, dass die Beklagte ihrer Hinweispflicht nicht genügt hat. Im Urteil des Landgerichts, auf dessen tatsächliche Feststellungen das Berufungsgericht nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen hat, ist das dem Streitfall zugrundeliegende Internet-Verkaufsangebot vollständig eingeblendet. Die Revision behauptet nicht, dass die Beklagte weitere Hinweise erteilt hätte als dort ersichtlich. Mit den Angaben \"TOP Preis + Leistung\" und \"qualitativ hochwertiges Bauteil als 1:1 Ersatz für das bisherige Gehäuse\" hat die Beklagte ihrer Hinweispflicht nicht genügt, dass sie in ihr Produkt ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster aufgenommen hat, dessen Inhaberin sie nicht ist, und dass das Produkt ausschließlich dazu bestimmt ist, mit dem Ziel verwendet zu werden, die Reparatur des (Original-)Schlüssels zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen. \n\n51\\. c) Die für einen Verletzungsunterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr liegt für die Handlungsmodalitäten des Anbietens, Bewerbens und Vertreibens vor. \n\n52\\. aa) Die Verletzungshandlung der Beklagten erstreckt sich auf die Handlungsmodalitäten des Anbietens, Bewerbens und Vertreibens von Schlüsselgehäusen in rechtsverletzender Weise. Jedoch kann die weitere Handlungsmodalität des Einführens, die die Klägerin in ihren Unterlassungsantrag aufgenommen hat, auch unter Einbeziehung kerngleicher Verletzungshandlungen nicht als verwirklicht angesehen werden (zur Feststellung von Handlungsmodalitäten im Rahmen des Unterlassungsanspruchs nach § 14 MarkenG vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - I ZR 205\u002F22, GRUR 2024, 305 [juris Rn. 13, 22 bis 25, 31 und 35] = WRP 2024, 334 - Extreme Durable; nachfolgend EuGH, Urteil vom 1. August 2025 - C-76\u002F24, juris - Tradeinn Retail Services). Die Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Klägerin wurzelt in einer Nichteinhaltung von Sorgfaltspflichten, die die Beklagte allein durch das Anbieten, Bewerben und Vertreiben ihres Schlüsselgehäuses verwirklicht hat. \n\n53\\. bb) Die durch die Verletzungshandlung entstandene Wiederholungsgefahr ist nicht durch eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt worden (vgl. hierzu Jestaedt in Jestaedt\u002FFink\u002FMeiser aaO Art. 89 GGV Rn. 10 f.; Tolkmitt in Ruhl\u002FTolkmitt aaO Art. 89 Rn. 31 und 38 f.). \n\n54\\. d) Die Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Klägerin aufgrund der Nichteinhaltung von Sorgfaltspflichten ist bereits vom ursprünglich gestellten Unterlassungsantrag der Klägerin (Hauptantrag) umfasst. \n\n55\\. aa) Der auf ein Schlechthinverbot der Benutzung des Schlüsselgehäuses der Beklagten gerichtete Hauptantrag ist anhand des Klagevorbringens dahin auszulegen, dass die Klägerin zumindest die von ihr beanstandete konkrete Verletzungsform verboten haben will (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26\u002F13, GRUR 2015, 504 [juris Rn. 30] = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, mwN). Bereits vor dem Landgericht hat sie (auch) eine Sorgfaltspflichtverletzung geltend gemacht. \n\n56\\. bb) Auf die Zulässigkeit und die Reichweite des von der Klägerin in der Revisionsinstanz gestellten Hilfsantrags kommt es daher nicht an. \n\n57\\. 2\\. Unter Geltung der Reparaturklausel des Art. 20a UGV, die seit 1. Mai 2025 in Kraft ist, steht der Klägerin kein Unterlassungsanspruch mehr zu. Die Voraussetzungen dieser neuen Reparaturklausel liegen zwar von vornherein nicht vor (dazu B III 2 a). Es fehlt aber an einer Begehungsgefahr für eine Zuwiderhandlung der Beklagten auch gegen diese Vorschrift (dazu B III 2 b), so dass der Unterlassungsantrag abzuweisen ist (dazu B III 2 c). \n\n58\\. a) Die Voraussetzungen der neuen Reparaturklausel des Art. 20a UGV sind nicht erfüllt. \n\n59\\. aa) Bereits der in Art. 20a Abs. 1 UGV geregelte - gegenüber Art. 110 Abs. 1 GGV verengte \\- Anwendungsbereich der Vorschrift ist nicht eröffnet. \n\n60\\. (1) Der Unionsgesetzgeber hat in Art. 20a Abs. 1 UGV die zusätzliche Voraussetzung aufgenommen, dass das Design des Bauelements von der Erscheinungsform des komplexen Erzeugnisses abhängt. Damit wird der Anwendungsbereich der Reparaturklausel auf formgebundene Ersatzteile beschränkt. Gemäß dem Erwägungsgrund 19 der Verordnung (EU) 2024\u002F2822 soll damit eine Kohärenz mit der in die Richtlinie (EU) 2024\u002F2823 über den rechtlichen Schutz von Designs aufgenommenen Reparaturklausel erreicht und zudem sichergestellt werden, dass der Schutzumfang eines Geschmacksmusters nur beschränkt wird, um zu verhindern, dass den Inhabern von Geschmacksmustern tatsächlich Erzeugnismonopole gewährt werden. Aus dem Erwägungsgrund 34 der Richtlinie (EU) 2024\u002F2823 wird deutlich, dass die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Designschutz auf eine Reparaturklausel abzielt, die ausdrücklich nur für formabhängige Bestandteile komplexer Erzeugnisse gilt (vgl. auch Kleinert, GRUR-Prax 2025, 50, 53; Kossak, GRUR 2025, 206, 209 f.; Fromlowitz\u002Fvon Bargen, GRUR-Prax 2025, 379, 380). \n\n61\\. (2) Im Streitfall hängt das Design des Bauelements \"Schlüsselgehäuse\" nicht von der Erscheinungsform des komplexen Erzeugnisses \"Kraftfahrzeugschlüssel\" ab. Vielmehr gibt das Design des Schlüsselgehäuses die Erscheinungsform des Kraftfahrzeugschlüssels vor. Bei dem Schlüsselgehäuse handelt es sich um das wesentliche sichtbare Bauelement des Kraftfahrzeugschlüssels. Für das Design des Schlüsselgehäuses besteht, wie es bereits das Landgericht festgestellt und das Berufungsgericht nicht anders gesehen hat, grundsätzlich Gestaltungsspielraum unter Beachtung technischer und praktischer Anforderungen (wie der Einpassung von Elektronik und Schlüsselbart). \n\n62\\. bb) Ohne dass es noch darauf ankäme, bestehen darüber hinaus erhebliche Zweifel, ob die Beklagte den - gegenüber der zu Art. 110 Abs. 1 GGV ergangenen Rechtsprechung \\- gelockerten Sorgfaltspflichten gemäß Art. 20a Abs. 2 UGV genügt hat. \n\n63\\. (1) Nach Art. 20a Abs. 2 UGV muss eine Verkäuferin wie die Beklagte, um sich mit Erfolg auf die Reparaturklausel des Art. 20a Abs. 1 UGV berufen zu können, den Verbraucher durch eine klare und sichtbare Angabe auf dem Erzeugnis oder in einer anderen geeigneten Form ordnungsgemäß über den gewerblichen Ursprung und die Identität des Herstellers des Erzeugnisses informieren, so dass er eine bewusste Wahl zwischen konkurrierenden Erzeugnissen treffen kann, die für die Reparatur verwendet werden können. \n\n64\\. (2) Vieles spricht bei Angeboten im Internet dafür, dass diese Informationen auch schon im Angebot und nicht allein auf der Verpackung des Erzeugnisses gegeben werden müssen, weil der Verbraucher nur dann die vom Unionsgesetzgeber bezweckte bewusste Wahl zwischen konkurrierenden Erzeugnissen treffen kann. Das Internetangebot der Beklagten enthält die notwendigen Informationen jedoch nicht. Selbst wenn man, wie von ihr in den Tatsacheninstanzen vertreten, die Angabe \"TOP Preis + Leistung\" als Marke ansehen wollte, genügte dies nicht für eine Information über den gewerblichen Ursprung und die Identität des Herstellers des Erzeugnisses. \n\n65\\. b) Unter der ab 1. Mai 2025 geltenden Rechtslage fehlt es allerdings an einer Begehungsgefahr. \n\n66\\. aa) Durch die Rechtsänderung ist die Wiederholungsgefahr, die aus der Nichteinhaltung der Voraussetzungen des vor dem 1. Mai 2025 geltenden Art. 110 Abs. 1 GGV entstanden ist, entfallen. \n\n67\\. (1) Eine Rechtsänderung berührt nicht in jedem Fall die durch eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbotbegründete tatsächliche Vermutung der künftigen Wiederholung entsprechender Verstöße. Eine unter der alten Rechtslage entstandene Wiederholungsgefahr kann entfallen, wenn der Verstoß unter der Geltung einer zweifelhaften Rechtslage erfolgt ist, diese Zweifel aber durch eine Gesetzesänderung beseitigt sind und inzwischen außer Frage steht, dass das beanstandete Verhalten verboten ist (zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - I ZR 29\u002F99, GRUR 2002, 717, 719 [juris Rn. 22] = WRP 2002, 679 - Vertretung der Anwalts-GmbH; Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 120\u002F09, PharmR 2014, 257 [juris Rn. 13]; Beschluss vom 20. Januar 2016 - I ZB 102\u002F14, GRUR 2016, 421 [juris Rn. 17] = WRP 2016, 477 - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung). Entsprechendes muss gelten, wenn das neue Recht zu einer wesentlichen qualitativen Änderung des Verbots dergestalt führt, dass das beanstandete Verhalten nunmehr aus anderen Gründen verboten ist. Dann kann - anders als bei einer Rechtsänderung technischer Art (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221\u002F15, GRUR 2017, 292 [juris Rn. 20] = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet) oder einer Erstreckung des Verbots auf weitere Fälle (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184\u002F17, GRUR 2019, 746 [juris Rn. 21] = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III) - nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass derjenige, der zuvor gegen ein Verbot verstoßen hat, sein Verhalten unverändert fortsetzt und auch die neue Rechtslage ignoriert. \n\n68\\. (2) So verhält es sich im Streitfall. Bis zum 30. April 2025 ist es der Beklagten nicht schlechthin verboten gewesen, ihr Schlüsselgehäuse anzubieten (vgl. Rn. 24 bis 45). Jedoch hat ihr Angebot die vom Gerichtshof der Europäischen Union für eine Berufung auf die Reparaturklausel des Art. 110 Abs. 1 GGV formulierten Sorgfaltspflichten (vgl. Rn. 46 bis 50) nicht eingehalten. Seit dem 1. Mai 2025 ist der Anwendungsbereich der neuen Reparaturklausel des Art. 20a UGV von vornherein nicht eröffnet (vgl. Rn. 59 bis 61). Es kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass die Beklagte die neue Rechtslage gänzlich ignoriert und weiterhin formungebundene Ersatzteile verkauft, die designrechtlich geschützt sind. \n\n69\\. bb) Zudem liegt keine Begehungsgefahr vor, die ein Schlechthinverbot tragen könnte. \n\n70\\. (1) Für eine dahingehende Wiederholungsgefahr fehlt es an einem Verstoß der Beklagten. Insbesondere die Beschränkung der Reparaturklausel des Art. 20a UGV auf formgebundene Ersatzteile (vgl. Rn. 60) war zum Zeitpunkt des beanstandeten Angebots noch nicht in Kraft. \n\n71\\. (2) Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht ebenfalls nicht. Dieser setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in der fraglichen Weise rechtswidrig verhalten (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 96\u002F20, GRUR 2021, 1531 [juris Rn. 35] = WRP 2022, 54 - Kurventreppenlift; Urteil vom 23. Januar 2024 - I ZR 147\u002F22, GRUR 2024, 319 [juris Rn. 52] = WRP 2024, 324 - Eindrehpapier). Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Beklagte das in Rede stehende Schlüsselgehäuse weiterhin anböte. \n\n72\\. c) Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit zur Abgabe prozessualer Erklärungen gegeben. Die Klägerin hat daraufhin einen Hilfsantrag gestellt, aber ihren Unterlassungsantrag nicht für erledigt erklärt. Er ist daher abzuweisen. \n\n73\\. IV. Die geltend gemachten Folgeansprüche auf Auskunftserteilung (Art. 88 Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 Buchst. d GGV in Verbindung mit § 62a Nr. 1, § 46 DesignG, § 242 BGB), und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten (Art. 88 Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 Buchst. d GGV in Verbindung mit § 62a Nr. 1, § 42 Abs. 2 DesignG) stehen der Klägerin für Verletzungshandlungen bis zum 30. April 2025 mit derselben Reichweite wie der ursprünglich gegebene Unterlassungsanspruch zu. Zu diesen Ansprüchen erhebt die Revision keine eigenständigen Rügen. \n\n74\\. V. Ein Vernichtungsanspruch der Klägerin gemäß Art. 89 Abs. 1 Buchst. d GGV\u002FArt. 89 Abs. 2 UGV in Verbindung mit § 62a Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 DesignG besteht nicht. \n\n75\\. 1\\. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 DesignG, auf den Art. 89 Abs. 1 Buchst. d GGV\u002FArt. 89 Abs. 2 UGV und § 62a Nr. 1 DesignG verweisen, kann der Verletzte den Verletzer auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse in Anspruch nehmen. Der Vernichtungsanspruch kann sich grundsätzlich auch auf eine Herausgabe von Verletzungsgegenständen an einen Gerichtsvollzieher zum Zweck ihrer Vernichtung erstrecken (zu § 98 Abs. 1 UrhG vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168\u002F00, BGHZ 153, 69 [juris Rn. 54] - P-Vermerk). Die Ansprüche des § 43 DesignG sind nach § 43 Abs. 4 DesignG ausgeschlossen, wenn die Maßnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist (Satz 1), wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind (Satz 2). Bei den genannten Ansprüchen handelt es sich um eine Ausprägung des (ebenfalls verschuldensunabhängigen) Beseitigungsanspruchs nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 DesignG (vgl. Stöve in Zentek\u002FGersteinaaO § 43 Rn. 2), der einen fortdauernden Störungszustand voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 187\u002F16, GRUR 2018, 832 [juris Rn. 45] = WRP 2018, 950 - Ballerinaschuh; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH, Urteil vom 11\\. September 2024 - I ZR 168\u002F23, GRUR 2024, 1539 [juris Rn. 27] = WRP 2024, 1340 \\- Payout Fee). \n\n76\\. 2\\. Im Streitfall schließt der Umstand, dass der Beklagten eine Benutzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Klägerin bei ihren Schlüsselgehäusen zum Zeitpunkt der maßgeblichen Verletzungshandlung nicht schlechthin verboten war, die Zuerkennung eines Vernichtungsanspruchs aus. Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung, inwieweit es sich bei den Schlüsselgehäusen der Beklagten deswegen um rechtswidrig hergestellte, verbreitete oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmte Erzeugnisse im Sinn von § 43 Abs. 1 Satz 1 DesignG handelt. Jedenfalls wäre es unverhältnismäßig im Sinn des § 43 Abs. 4 DesignG, der Klägerin ein Recht zur Vernichtung von Gegenständen einzuräumen, die im Zeitpunkt der angegriffenen Handlung lediglich aufgrund der Gestaltung des Angebots der Beklagten eine rechtswidrige Benutzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Klägerin darstellten. Dass das Schlüsselgehäuse der Beklagten von vornherein nicht mehr in Anwendungsbereich der seit 1. Mai 2025 geltenden Reparaturklausel des Art. 20a UGV fällt, führt nicht zu einer Erweiterung des Vernichtungsanspruchs. Insoweit kann nicht von einem fortdauernden Störungszustand ausgegangen werden. \n\n77\\. VI. Auch ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten (Art. 88 Abs. 2 GGV in Verbindung mit §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) steht der Klägerin zu, allerdings lediglich aus einem Gegenstandswert von 137.500 € statt 200.000 €. \n\n78\\. C. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283\u002F81, Slg. 1982, 3415 [juris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452\u002F14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561\u002F19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi). Es stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. \n\n79\\. D. Danach ist auf die Revision der Beklagten das angefochtene Berufungsurteil im dargestellten Umfang teilweise aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) sowie insoweit auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen. Im Übrigen ist die Revision der Beklagten zurückzuweisen. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nKoch Löffler Schwonke Feddersen Odörfer","de","jurionline_de","","Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse","ecli-de-neuris-kore310142025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]