[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore600052025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore600052025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6654","ECLI:DE:NEURIS:KORE600052025","X ZR 49\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-05-06T00:00:00.000Z","#  BGH, 06.05.2025, X ZR 49\u002F23 \n\n## Tenor\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 8. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 30. Januar 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 707 687 (Streitpatents), welches am 9. Mai 2012 unter Inanspruchnahme einer US-Priorität vom 11. Mai 2011 angemeldet wurde und einen Codierer für Tonsignale betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den 15 weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: A coder of an input sound signal (s(n)), comprising: an adaptive codebook stage structured to search an adaptive codebook (120) to find an adaptive codebook index (T) and an adaptive codebook gain (gp); a codebook arrangement comprising: a first codebook stage including one of a time-domain CELP codebook (130, 604, 607) and a transform-domain codebook (320, 520, 605, 606) including a calculator (303) of a transform of a transform-domain codebook target signal (300, 500) and a quantizer (305) of transform-domain coefficients (304, 504) from the transform calculator (303); and a second codebook stage including the other of the time-domain CELP codebook (130, 604, 607) and the transform-domain codebook (320, 520, 605, 606); wherein the first and second codebook stages are structured to search the respective time-domain CELP codebook (130, 604, 607) and transform-domain codebook (320, 520, 605, 606) to find an innovative codebook index (k), an innovative codebook gain (gc), transform-domain coefficients (304, 504), and a transform-domain codebook gain (gq); wherein the codebook stages are used in the sequence adaptive codebook stage, first codebook stage, second codebook stage for coding the input sound signal characterized in that the codebook arrangement further comprises: a selector of an order of the time-domain CELP codebook (130, 604, 607) and the transform-domain codebook (320, 520, 605, 606) in the first and second codebook stages, respectively, as a function of at least one of (a) characteristics of the input sound signal (s(n)) and (b) a bit rate of a codec using the codebook arrangement. \n\n3\\. Die Klägerin hat das Streitpatent im Umfang der Ansprüche 1 und 6 bis 16 angegriffen geltend gemacht, der angegriffene Gegenstand sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat den angegriffenen Gegenstand in der erteilten Fassung und mit fünf Hilfsanträgen in geänderten Fassungen verteidigt. Höchst hilfsweise hat sie die Ansprüche 6 bis 16 einzeln verteidigt. \n\n4\\. Das Patentgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel mit ihren erstinstanzlichen Anträgen entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n5\\. Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. \n\n6\\. I. Das Streitpatent betrifft einen Codierer für Tonsignale. \n\n7\\. 1\\. Nach der Beschreibung des Streitpatents werden Tonsignale, insbesondere Sprachsignale, die mit niedrigen Bitraten übertragen werden, häufig nach dem CELP-Modell (Code-Excited Linear Prediction) codiert. Das hierzu eingesetzte Anregungssignal werde mit Hilfe von zwei Codebüchern erzeugt, von denen das eine als adaptives und das andere als innovatives oder festes Codebuch bezeichnet werde. In modernen Codierungssystemen finde das ACELP-Modell (Algebraic Code-Excited Linear Prediction) für das innovative Codebuch Anwendung (Abs. 2-5). \n\n8\\. ACELP sei bei niedrigen Bitraten sehr effizient. Bei höheren Bitraten sei aber keine vergleichbare Erhöhung der Qualität möglich wie bei anderen Ansätzen, zum Beispiel einer Transformationscodierung und Vektorquantisierung (Abs. 6). \n\n9\\. 2\\. Vor diesem Hintergrund betrifft das Streitpatent das technische Problem, einen CELP-Codierer bereitzustellen, der eine verbesserte Codierung bei höheren Bitraten ermöglicht. \n\n10\\. 3\\. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Streitpatent in Patentanspruch 1 eine Vorrichtung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: \n\n11\\. \n\n0 A coder of an input sound signal (s(n)), comprising: Ein Codierer für ein Eingangstonsignal (s(n)), umfassend: 1 an adaptive codebook stage structured to search an adaptive codebook (120), eine adaptive Codebuchstufe, strukturiert zum Durchsuchen eines adaptiven Codebuchs (120), 1.1 to find an adaptive codebook index (T) and an adaptive codebook gain (gp); um einen adaptiven Codebuchindex (T) und einen adaptiven Codebuchverstärkungsfaktor (gp) zu finden; 2 a codebook arrangement comprising: eine Codebuchanordnung umfassend: 2.1 a first codebook stage eine erste Codebuchstufe 2.1.1 including one of a time-domain CELP codebook (130, 604, 607) and a transform-domain codebook (320, 520, 605, 606) mit einem Zeitdomänen-CELP-Codebuch (130, 604, 607) oder einem Transformationsdomänen-Codebuch (320, 520, 605, 606) 2.1.2 including a calculator (303) of a transform of a transform-domain codebook target signal (300, 500) and mit einem Kalkulator der Transformation eines Transformationsdomänen-Codebuch-Zielsignals (300, 500) und 2.2 a second codebook stage einer zweiten Codebuchstufe 2.2.1 including the other of the time-domain CELP codebook (130, 604, 607) and the transform-domain codebook (320, 520, 605, 606); mit dem anderen der beiden genannten Codebücher (320, 520, 605, 606). 3 wherein the first and second codebook stages are structured to search the respective time-domain CELP codebook (130, 604, 607) and transform-domain codebook (320, 520, 605, 606) to find: Die erste und die zweite Codebuchstufe sind zum Durchsuchen des jeweiligen Zeitdomänen-CELP-Codebuchs (130, 604, 607) und Transformationsdomänen-Codebuchs (320, 520, 605, 606) strukturiert, um folgendes zu finden: 3.1 an innovative codebook index (k), an innovative codebook gain (gc), einen innovativen Codebuch-Index (k), einen innovativen Codebuch-Verstärkungsfaktor (gc), 3.2 transform-domain coefficients (304, 504), and a transform-domain codebook gain (gq); Transformationsdomänen-Codebuch-Koeffizienten (304, 504) und einen Transformationsdomänen-Codebuch-Verstärkungsfaktor (gq). 4 wherein the codebook stages are used in the sequence adaptive codebook stage, first codebook stage, second codebook stage for coding the input sound signal; Die Codebuchstufen werden in folgender Reihenfolge zur Codierung von Eingangstonsignalen eingesetzt: adaptives Codebuch, erste Codebuchstufe, zweite Codebuchstufe. 5 characterized in that the codebook arrangement further comprises: Die Codebuchanordnung, umfasst ferner: 5.1 a selector of an order of the time-domain CELP codebook (130, 604, 607) and the transform-domain codebook (320, 520, 605, 606) in the first and second codebook stages, respectively, einen Selektor für eine Reihenfolge des Zeitdomänen-CELP-Codebuchs (130, 604, 607) und des Transformationsdomänen-Codebuchs (320, 520, 605, 606) in der ersten bzw. zweiten Codebuchstufe, 5.2 as a function of at least one of(a) characteristics of the input sound signal (s(n)) and (b) a bit rate of a codec using the codebook arrangement. als Funktion mindestens einer der folgenden Parameter:(a) Kenngrößen des Eingangstonsignals (s(n)) und (b) einer Bitrate eines die Codebuchanordnung verwendenden Codecs.\n\n12\\. 4\\. Verschiedene Merkmale bedürfen der Erläuterung. \n\n13\\. a) Die Merkmalsgruppen 1 und 2 sehen vor, zusätzlich zu einem adaptiven und einem innovativen Codebuch, wie es insbesondere von CELP und ACELP bekannt war, ein drittes Codebuch einzusetzen, das auf einer Transformationsdomäne beruht. \n\n14\\. Wie das Patentgericht zutreffend und insoweit von keiner Partei angegriffen ausgeführt hat, war eine Transformationscodierung im Stand der Technik bekannt. Sie beruht auf der Überführung der Repräsentation des Eingangssignals von der Zeitdomäne in die Frequenzdomäne, etwa mittels einer diskreten Cosinustransformation (DCT). \n\n15\\. b) Zahlreiche Merkmale von Patentanspruch 1 betreffen die Reihenfolge, in der diese Codebücher zur Codierung von Eingangstonsignalen herangezogen werden. \n\n16\\. aa) Nach Merkmal 4 kommt als erstes stets das adaptive Codebuch zum Einsatz, das in Merkmalsgruppe 1 näher charakterisiert ist. \n\n17\\. bb) Die Reihenfolge, in der anschließend das innovative und das Transformationsdomänen-Codebuch (als \"erstes\" und \"zweites\" Codebuch) herangezogen werden, kann gemäß Merkmal 5.1 durch einen Selektor festgelegt werden. \n\n18\\. Diese Festlegung beruht nach Merkmal 5.2 auf Kenngrößen des Eingangstonsignals oder auf der Bitrate des die Codebuchanordnung verwendenden Codecs. Die Berücksichtigung weiterer Parameter ist möglich. \n\n19\\. Bei dem in der Beschreibung geschilderten Ausführungsbeispiel, das in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 6 schematisch dargestellt ist, wird die Reihenfolge anhand der Bitrate und anhand einer Klassifikation des jeweiligen Rahmens festgelegt. \n\n20\\. Der Selektor umfasst hierzu einen Klassifikator (601), der die einzelnen Rahmen zum Beispiel als aktive oder inaktive Sprachrahmen klassifiziert. Ausgehend von dieser Einteilung und der Bitrate des eingesetzten Codecs wird folgende Reihenfolge festgelegt (Abs. 74 -76): \n\n21\\. Danach kommen bei niedrigen Bitraten nur das adaptive und das innovative Codebuch zum Einsatz. Bei höheren Bitraten wird zusätzlich das Transformationsdomänen-Codebuch herangezogen, und zwar bei aktiven Sprachrahmen als \"erstes\" und bei inaktiven Sprachrahmen als \"zweites\" Codebuch. \n\n22\\. Um dies zu erreichen, ist ein erster Schalter (602) vorgesehen, dessen Stellung darüber bestimmt, welches Codebuch als \"erstes\" nach dem adaptiven Codebuch herangezogen wird. Die Stellung eines zweiten Schalters (603) bestimmt darüber, ob anschließend ein \"zweites\" Codebuch eingesetzt wird oder nicht. \n\n23\\. cc) Aus der in Merkmal 4 enthaltenen Vorgabe, dass die Codebücher zur Codierung von Eingangssignalen eingesetzt werden müssen, ergibt sich, dass es nicht ausreicht, wenn zwar alle drei Codebücher kumulativ durchsucht werden, anschließend aber nur eines oder zwei davon zum Einsatz gelangen können. Vielmehr muss es möglich sein, dass das Ergebnis von allen drei Suchvorgängen in die Codierung eines einzelnen Eingangssignals \\- also eines Rahmens oder Unterrahmens - einfließt. \n\n24\\. c) Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass es zur Verwirklichung der Merkmale 4 und 5.1 nicht ausreicht, wenn das innovative und das Transformationsdomänen-Codebuch alternativ zum Einsatz gebracht werden können. \n\n25\\. aa) Wie das Patentgericht und insoweit auch beide Parteien zutreffend annehmen, schließt es Patentanspruch 1 nicht aus, dass in einzelnen Situationen nach dem adaptiven Codebuch nur ein weiteres Codebuch eingesetzt wird. \n\n26\\. Dies ergibt sich aus den oben aufgezeigten Darlegungen zu dem in Figur 6 dargestellten Ausführungsbeispiel, bei dem mittels des Schalters (603) festgelegt werden kann, ob ein \"zweites\" Codebuch eingesetzt wird oder nicht. \n\n27\\. Dieses Verständnis steht zudem in Einklang mit den einleitenden Ausführungen in der Beschreibung, wonach das ACELP-Modell nur bei höheren Bitraten Qualitätsprobleme aufweist. \n\n28\\. Für dieses Verständnis spricht zudem Anspruch 3, der einen zweiten Schalter (603) zum Umgehen der \"zweiten\" Codebuchstufe zwingend vorsieht. \n\n29\\. In Patentanspruch 1 hat dies dadurch hinreichend Niederschlag gefunden, dass Merkmal 4 für den Fall, dass drei Codebücher herangezogen werden, zwar die Reihenfolge festlegt, aber nicht zwingend vorsieht, dass stets alle Codebücher heranzuziehen sind. \n\n30\\. bb) Entgegen der Auffassung der Berufung reicht es danach aber nicht aus, wenn das \"erste\" und das \"zweite\" Codebuch alternativ zum Einsatz kommen können. \n\n31\\. Aus den Merkmalen 4 und 5.1 ergibt sich vielmehr, dass es möglich sein muss, alle drei Codebücher nacheinander heranzuziehen. \n\n32\\. Auch dieses Verständnis steht in Einklang mit der Funktion dieser Merkmale. Wie bereits dargelegt wurde, dient die ergänzende Heranziehung des Transformationsdomänen-Codebuchs dem Zweck, die Qualität bei hohen Bitraten zu verbessern. Dieser Zweck wird nach dem Streitpatent dadurch erreicht, dass dieses Codebuch neben dem adaptiven und dem innovativen Codebuch zum Einsatz kommt. \n\n33\\. Die bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 6 bestehende und in Anspruch 3 zwingend vorgesehene Möglichkeit, die \"zweite\" Codebuchstufe zu umgehen, stellt im Verhältnis dazu keine alternative Ausführungsform dar, sondern eine Anforderung, die gegebenenfalls zusätzlich erfüllt sein muss. Um dieser Anforderung gerecht zu werden, reicht es nicht aus, die \"zweite\" Codebuchstufe stets zu umgehen, also stets nur zwei Codebücher zum Einsatz zu bringen. Vielmehr muss die Möglichkeit bestehen, je nach Betriebszustand nur zwei oder alle drei Codebücher heranzuziehen. \n\n34\\. Da Patentanspruch 1 die zuletzt genannte Möglichkeit nicht zwingend vorsieht, reicht es allerdings aus, wenn stets alle drei Codebücher herangezogen werden und nur die Reihenfolge des innovativen und des Transformationsdomänen-Codebuchs geändert werden kann. Eine Ausgestaltung, bei der stets nur zwei Codebücher herangezogen werden können, genügt hingegen nicht, weil es dann an der in den Merkmalen 4 und 5.1 vorgesehenen Möglichkeit fehlt, die Reihenfolge der beiden nach dem adaptiven Codebuch eingesetzten Codebücher festzulegen. \n\n35\\. cc) Entgegen der Auffassung der Berufung führt der Umstand, dass es nach Merkmal 5.2 ausreicht, die Reihenfolge auf der Grundlage der Bitrate zu bestimmen, nicht zu einer abweichenden Beurteilung. \n\n36\\. Wie die Berufungserwiderung zutreffend ausführt, geht es bei der Festlegung gemäß Merkmal 5.2 nicht darum, welche Bitrate für eine bestimmte Reihenfolge der Codebücher benötigt wird, sondern darum, welche Reihenfolge für eine bestimmte Bitrate von Vorteil ist. \n\n37\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n38\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei neu. \n\n39\\. Der Beitrag von Bessette, Gournay und Lefebvre für eine Arbeitsgruppe der Internationalen Standardisierungsorganisation (Proposed CE for extending the LPD mode in USAC, ISO\u002FIEC JTC1\u002FSC29\u002FWG11, MPEG2010\u002FM18481, K8) verfolge das Ziel, die Qualität des codierten Signals bei erhöhter Bitrate zu verbessern. Hierzu solle nach dem Durchsuchen des adaptiven Codebuchs und vor der Suche im innovativen Codebuch das verbleibende Restsignal durch eine neue Komponente codiert werden, die eine diskrete Cosinustransformation und eine adaptive Vektorquantisierung nutze. Damit seien zwar die Merkmale 0 bis 4 offenbart, nicht aber ein Selektor im Sinne der Merkmalsgruppe 5. \n\n40\\. Der Beitrag von Bessette, Salami, Laflamme und Lefebvre (A wideband speech and audio codec at 16\u002F24\u002F32 kbit\u002Fs using hybrid ACELP\u002FTCX techniques; IEEE Proceedings of Workshop on Speech Coding; Porvoo, Finnland, Juni 1999, S. 7-9, K9) schlage einen Algorithmus vor, bei dem zwischen einem ACELP- und einen TCX-Modus (transform coded and excitation) hin und her geschaltet werden könne. Damit fehle es an einer Offenbarung der Merkmale 4, 5.1 und 5.2, weil die beiden Codebücher nur alternativ, nicht aber kumulativ zum Einsatz gelangen könnten. \n\n41\\. Der dieselbe Tagung wie K9 betreffende Beitrag von Schnitzler et al. (Wideband speech coding using forward\u002Fbackward adaptive prediction with mixed time\u002Ffrequency domain excitation, aaO S. 4-6, K10) schlage einen CELP-Breitband-Codierer mit einem Umschalter zwischen einen ACELP- und einem TCX-Codebuch vor. Auch damit sei nur ein alternativer Einsatz dieser beiden Codebücher offenbart, nicht aber ein kumulativer. Dass im Abstract dieses Beitrags von einem alternativen oder parallelen Einsatz die Rede sei, führe nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Im Beitrag selbst werde ein paralleler Einsatz nur dergestalt beschrieben, dass für jeden Unterrahmen in beiden Codebüchern die optimalen Vektoren gesucht und anhand dieser der Modus mit dem besten Signal-zu-Rausch-Verhältnis ausgewählt werde. \n\n42\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei dem Fachmann, einem Ingenieur der Elektro-, Informations- oder Nachrichtentechnik mit Universitätsabschluss, mehrjähriger Berufserfahrung und einschlägigen Kenntnissen im Bereich der Codierung von Tonsignalen, auch nicht nahegelegt gewesen. Da keine der genannten Entgegenhaltungen den kumulativen Einsatz eines Zeitbereichs- und eines Transformationsbereichs-Codebuchs und einen Selektor zur Bestimmung der hierbei zu beachtenden Reihenfolge offenbare, führe auch ihre Zusammenschau nicht zum Gegenstand des Streitpatents. Aus dem Fachwissen habe sich ebenfalls keine Anregung in diese Richtung ergeben. \n\n43\\. III. Diese Erwägungen halten der Überprüfung im zweiten Rechtszug stand. \n\n44\\. 1\\. Zu Recht hat das Patentgericht den Gegenstand von Patentanspruch 1 als neu angesehen. \n\n45\\. a) K8 offenbart nicht die Merkmale 4 und 5.1. \n\n46\\. aa) K8 führt aus, die Effizienz der bei einem ACELP-Codierer im LPD-Modus (linear prediction domain) eingesetzten Codebücher nehme bei höheren Bitraten ab. K8 schlägt deshalb vor, die innovativen Codebücher dieses Modus zu erweitern (Abschnitt 1). \n\n47\\. Die vorgeschlagenen Modifikationen sind in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellt. \n\n48\\. Die zusätzlich vorgesehene Komponente wird als zweite Stufe vor (above) der ACELP-Anregung eingesetzt (Abschnitt 4). Sie nutzt zur Codierung DCT- und AVQ-Werkzeuge (discrete cosinus transformation, adaptive vector quantisation). Mit zunehmender Bitrate wird ein immer größerer Anteil an Bits für diese Komponente genutzt (Abschnitt 2 Abs. 1). \n\n49\\. bb) Damit fehlt es, wie das Patentgericht zu Recht angenommen hat, an einer Offenbarung der Merkmale 4 und 5.1. \n\n50\\. Ein Einsatz der zusätzlichen Komponente nach (below) dem innovativen ACELP-Codebuch ist in K8 nicht beschrieben. \n\n51\\. Dass die zusätzliche Komponente nur bei höheren Bitraten eingesetzt wird, in bestimmten Situationen also nur die beiden aus ACELP bekannten Codebücher zum Einsatz gelangen, reicht zur Verwirklichung der Merkmale 4 und 5.1 aus den oben dargelegten Gründen nicht aus. \n\n52\\. b) K9 offenbart die Merkmale 4 und 5.1 ebenfalls nicht. \n\n53\\. aa) K9 führt aus, bei der Standardisierung von Codierern habe sich ergeben, dass keine der bekannten Techniken alle Anforderungen für Sprache und Musik bei allen Bitraten erfüllten. \n\n54\\. LP-basierte Techniken könnten die Anforderungen für Sprache bei 16 kbit\u002Fs erfüllen. Sie hätten aber ein Problem mit Musiksignalen. Transformationsbasierte Techniken zeigten selbst bei 16 kbit\u002Fs eine sehr gute Leistung für Musiksignale. Bei Sprachsignalen zeigten sie aber eine schlechtere Leistung als LP-basierte Techniken, insbesondere bei 16 kbit\u002Fs (Abschnitt 1). \n\n55\\. Zur Verbesserung schlägt K9 einen hybriden Algorithmus vor, der ACELP und TCX (transform-coded excitation) kombiniert. Diese Vorgehensweise ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 schematisch dargestellt. \n\n56\\. Die Einleitung von K9 fasst diese Vorgehensweise dahin zusammen, dass der Algorithmus zwischen den beiden Modi rahmenweise hin und herschalte (Abstract). \n\n57\\. bb) Damit sind die Merkmale 4 und 5.1 nicht offenbart. \n\n58\\. Nach der übereinstimmenden Darstellung in Figur 1 und in den einleitenden Erläuterungen werden der ACELP- und der TCX-Modus nur alternativ eingesetzt. Hinweise auf einen kumulativen Einsatz sind K9 nicht zu entnehmen. \n\n59\\. c) Für K10 ergibt sich keine abweichende Beurteilung. \n\n60\\. aa) K10 führt aus, durch Kombination von CELP und Subband-Codierung habe sich bei Bitraten bis zu 16 kbit\u002Fs eine hohe Sprachqualität ergeben. Für Musiksignale bedürfe es aber zusätzlicher Verbesserungen. \n\n61\\. Hierfür kämen insbesondere der Einsatz von TCX (transform coded excitation) und eine Erhöhung der spektralen Auflösung des Synthesefilters in Betracht. K10 schlägt vor, beide genannten Techniken einzusetzen (S. 4 links). \n\n62\\. Die vorgeschlagene Vorgehensweise ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 schematisch dargestellt. \n\n63\\. Zunächst kommt das adaptive Codebuch zum Einsatz. Bei einer Anregung in der Zeitdomäne wird danach ein ACELP-Codebuch eingesetzt. Alternativ gelangt ein auf diskreter Cosinustransformation beruhendes Codebuch der Frequenzdomäne zum Einsatz. \n\n64\\. Wenn entweder der ACELP- oder der TCX-Modus erzwungen werde, führe dies zu einer vergleichbaren Qualität. Wenn dem Codierer ermöglicht werde, zwischen diesen beiden Codebüchern auf der Grundlage des maximalen Signal-Rausch-Verhältnisses (signal to noise ratio, SNR) auszuwählen, komme bei mehr als der Hälfte der Blöcke das TCX-Codebuch zum Einsatz. Dies führe zu einer erheblichen Qualitätssteigerung (S. 6 links). \n\n65\\. In der Einleitung wird dies dahin zusammengefasst, die Anregung auf der Grundlage der Frequenzdomäne könne alternativ oder parallel zu einem Codebuch auf der Grundlage der Zeitdomäne eingesetzt werden (Abstract). \n\n66\\. bb) Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass die Merkmale 4 und 5.1 damit nicht offenbart sind. \n\n67\\. (1) Sowohl nach der zeichnerischen Darstellung in Figur 2 als auch nach den hierauf bezogenen Erläuterungen kann der Codierer nach dem Einsatz des adaptiven Codebuchs zwischen zwei unterschiedlichen Codebüchern auswählen. Ein kumulativer Einsatz dieser beiden Codebücher ist nicht beschrieben. \n\n68\\. (2) Vor diesem Hintergrund hat das Patentgericht zutreffend entschieden, dass der einleitende Hinweis, die Codebücher könnten alternativ oder parallel eingesetzt werden, einen kumulativen Einsatz nicht eindeutig offenbart. \n\n69\\. Dieser Hinweis lässt nicht erkennen, dass das in K10 vorgeschlagene Verfahren eine zusätzliche Möglichkeit umfasst, die in den Detailausführungen nicht erwähnt ist. Angesichts dessen ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass als parallele Verarbeitung derjenige Modus gemeint ist, bei dem TCX als Alternative nicht fest vorgegeben ist, sondern der Codierer bei jedem Block anhand des Signal-Rausch-Verhältnisses zwischen den beiden Codebüchern wählen kann. \n\n70\\. 2\\. Ebenfalls zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 patentfähig ist. \n\n71\\. a) Entgegen der Auffassung der Berufung ergab sich ausgehend von K10 keine Anregung, einen kumulativen Einsatz aller drei Codebücher mit der Möglichkeit zu einem Wechsel der Reihenfolge zwischen dem \"ersten\" und dem \"zweiten\" Codebuch zu kombinieren. \n\n72\\. aa) Dabei kann zugunsten der Berufung unterstellt werden, dass ausgehend von K10 Anlass bestand, angesichts der im Laufe der Zeit größer gewordenen Bedarfs nach weiteren Möglichkeiten zur Optimierung der Codierung bei höheren Bitraten zu suchen. \n\n73\\. Hierzu ergab sich aus K8 die Anregung, jedenfalls bei höheren Bitraten alle drei Codebücher einzusetzen. \n\n74\\. bb) Entgegen der Auffassung der Berufung lag es aber auch unter diesem Gesichtspunkt nicht nahe, die in K8 offenbarte Vorgehensweise im Wege eines \"Analogieschlusses\" aus K10 dahin zu ergänzen, dass die Reihenfolge, in der die beiden zusätzlichen Codebücher eingesetzt werden, anhand von Kenngrößen des Eingangstonsignals oder der Bitrate des eingesetzten Codecs geändert wird. \n\n75\\. In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob das in K10 als Kriterium für die Auswahl zwischen zwei Codebüchern herangezogene Signal-Rausch-Verhältnis als Kenngröße des Eingangssignals im Sinne von Merkmal 5.2(a) angesehen werden kann. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, legt die in K10 vorgeschlagene Heranziehung dieses Parameters als Kriterium für die Auswahl eines zusätzlichen Codebuchs nicht nahe, ihn bei dem in K8 vorgeschlagenen Verfahren zur Bestimmung der Reihenfolge heranzuziehen, in der die beiden zusätzlichen Codebücher eingesetzt werden. \n\n76\\. Nach den Feststellungen des Patentgerichts gehörte es allerdings zum Fachwissen, dass es vorteilhaft ist, zuerst dasjenige Codebuch einzusetzen, das den größeren Beitrag liefert. Im Stand der Technik ist hieraus jedoch lediglich die Schlussfolgerung gezogen worden, das adaptive Codebuch als erstes einzusetzen, weil es in der Regel einen größeren Beitrag liefert als ein festes Codebuch, nicht hingegen, die Reihenfolge dieser Codebücher anhand von Kenngrößen des jeweiligen Eingangstonsignals situationsabhängig zu ändern. Vor diesem Hintergrund bedurfte es einer konkreten Anregung, das in K10 vorgeschlagene situationsabhängige Vorgehen nicht nur für die Auswahl zwischen zwei Codebüchern in Betracht zu ziehen, sondern auch für die Festlegung der Reihenfolge von zwei kumulativ herangezogenen Codebüchern. Eine solche Anregung ergab sich aus K10 und K8 auch bei einer Zusammenschau dieser Entgegenhaltungen nicht. \n\n77\\. b) Entgegen der Auffassung der Berufung kann ausgehend von K8 eine erfinderische Tätigkeit nicht deshalb verneint werden, weil die vom Streitpatent vorgesehene Möglichkeit zur Änderung der Reihenfolge als technisch sinnlos anzusehen wäre. \n\n78\\. Dem diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin ist lediglich zu entnehmen, dass die mit einer Änderung der Reihenfolge erzielbaren Vorteile auch auf anderem Weg erzielt werden können. Selbst wenn dies zutrifft, kann der vom Streitpatent geschützte Weg nicht als technisch sinnlos angesehen werden. Eine technische Wirkung, die zur Bejahung der Patentfähigkeit führen kann, liegt schon dann vor, wenn im Vergleich zum Stand der Technik ein anderer Weg aufgezeigt wird, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - X ZB 1\u002F15, GRUR 2015, 983 Rn. 31 - Flugzeugzustand). Jedenfalls einen solchen Weg zur effizienten Codierung zeigt das Streitpatent auf. \n\n79\\. c) Aus K31 ergeben sich keine weitergehenden Anregungen. \n\n80\\. aa) K31 befasst sich mit der Vektorquantisierung von LSP-Parametern (line spectral pair). \n\n81\\. (1) K31 führt aus, ein CELP-Codierer führe eine lineare prädiktive Analyse durch, um geeignete lineare Prädiktionskoeffizienten (LPC) zu finden. Um solche Koeffizienten zu codieren, könnten sie in LSP umgewandelt werden. LSP würden häufig einer Vektorquantisierung unterzogen. Hierzu werde ein Codebuch eingesetzt (Abs. 3). Bekannt sei auch eine mehrstufige Quantisierung, bei der auf einer ersten Stufe unterschiedliche Codebücher für breitbandige und schmalbandige LSP eingesetzt würden (Abs. 4 f.). Auf der zweiten Stufe komme hingegen ein gemeinsames Codebuch zum Einsatz; dies könne zu Ungenauigkeiten führen (Abs. 6). \n\n82\\. (2) Zur Verbesserung schlägt K31 vor, auf der zweiten Stufe mehrere Codebücher einzusetzen, wie dies etwa in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 dargestellt ist. \n\n83\\. (3) Die Nutzung eines solchen Vektorquantisierers in einem CELP-Codierer ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 7 dargestellt (Abs. 89). \n\n84\\. Bei dieser Ausgestaltung wird ein Vektorquantisierer (100) nach dem Vorbild von Fig. 2 als Quantisierabschnitt (403) eingesetzt (Abs. 92). \n\n85\\. (4) Eine alternative Ausführungsform eines Vektorquantisierers (500) ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 11 dargestellt. \n\n86\\. Bei dieser Ausgestaltung kann die Reihenfolge, in der die Codebücher (506, 507) auf der zweiten Stufe herangezogen werden, durch einen Schalter (505) ausgewählt werden (Abs. 156). Dieser Schalter wird gesteuert durch zwei Bestimmungseinheiten (502, 503, Abs. 151). \n\n87\\. bb) Wie auch die Berufung im Ansatz nicht verkennt, ist der Gegenstand von Patentanspruch 1 dadurch schon deshalb nicht offenbart, weil Figur 11 keinen CELP-Codierer zeigt, sondern einen Vektorquantisierer. \n\n88\\. cc) Entgegen der Auffassung der Berufung ergab sich aus K31 keine Anregung, den in Figur 11 dargestellten Schalter (505) auch in einem modifizierten CELP-Codierer nach dem Vorbild von K8, K9 oder K10 einzusetzen. \n\n89\\. K31 lässt nicht erkennen, dass die dort als Option geschilderte Änderung der Reihenfolge auch im Zusammenhang mit einer CELP-Codierung unter Einsatz von drei Codebüchern von Vorteil sein kann. Mangels eines solchen Hinweises lag es nicht nahe, dieses einzelne Lösungselement auf die in K8, K9 oder K10 vorgeschlagenen Systeme zu übertragen. \n\n90\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nBacher Deichfuß Marx Rensen von Pückler","de","jurionline_de","","BGH, 06.05.2025, X ZR 49\u002F23","ecli-de-neuris-kore600052025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]