[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore605772026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore605772026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2904","ECLI:DE:NEURIS:KORE605772026","X ZR 66\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-02-26T00:00:00.000Z","#  BGH, 26.02.2026, X ZR 66\u002F24 \n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 7. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 30. Januar 2024 abgeändert.\n\nDas europäische Patent 2 674 070 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.\n\nDie Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 674 070 (Streitpatents), das aus der Teilung einer Anmeldung vom 12. Juni 2012 hervorgegangen ist, vier chinesische Prioritäten vom 2. März 2012 in Anspruch nimmt und ein aufblasbares Produkt mit interner Spannstruktur betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den acht weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: An inflatable product (10) comprising: a first sheet (1); a second sheet (2), disposed opposite of the first sheet (1), the first and second sheets (1, 2) spaced apart when the product is inflated to define a gap; a tensioning structure (103) spanning the gap between the first sheet (1) and the second sheet (2), the tensioning structure (103) comprising: a plurality of strands (32) uniformly spaced apart and arranged substantially parallel to one another; and a first weld sheet (131) having the plurality of strands (32) uniformly affixed to a surface of the first weld sheet (131) a second weld sheet (131) disposed opposite of the first weld sheet (131), the plurality of strands (32) captured between the first and second weld sheets (131), when the first and second weld sheet are welded to one another. \n\n3\\. Die Klägerin hat die Nichtigerklärung des Streitpatents beantragt und geltend gemacht, der angegriffene Gegenstand gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus und sei nicht patentfähig. Außerdem sei die Erfindung nicht so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung, hilfsweise in acht geänderten Fassungen und höchst hilfsweise im Umfang der Patentansprüche 2 oder 3 verteidigt. \n\n4\\. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt, soweit es über den mit Hilfsantrag 1 verteidigten Gegenstand hinausgeht und die Klage im Übrigen abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wenden sich beide Parteien mit der Berufung. Die Klägerin begehrt weiterhin vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents. Die Beklagte begehrt die Abweisung der Nichtigkeitsklage. Hilfsweise verteidigt sie das Streitpatent mit den erstinstanzlichen Hilfsanträgen 2 bis 8 und in zuletzt 94 weiteren geänderten Fassungen sowie schließlich in der Fassung von Unteranspruch 2. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel der Beklagten entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n5\\. Beide Berufungen sind zulässig, nur diejenige der Klägerin ist begründet. \n\n6\\. I. Das Streitpatent betrifft ein aufblasbares Produkt mit interner Spannstruktur. \n\n7\\. 1\\. Die Beschreibung des Streitpatents führt aus, aufblasbare Produkte würden für viele Zwecke eingesetzt, zum Beispiel als aufblasbare Betten oder Sofas. \n\n8\\. Viele solcher Produkte wiesen interne Strukturen auf, um das Produkt in die gewünschte Form zu bringen. Hierzu würden zum Beispiel Spannbänder eingesetzt, die die Oberflächen miteinander verbänden und entlang wellenförmiger, geradliniger oder I-förmiger Bahnen oder in wabenförmigen oder zylindrischen Strukturen angeordnet sein könnten. \n\n9\\. Die Dicke dieser Bänder werde so bemessen, dass eine ausreichende Verteilung der Kraft gewährleistet sei. Sie könne bei Betten zum Beispiel 0,36 mm betragen, bei Schwimmbecken 0,38 mm und bei sandwichartig aufblasbaren Schwimmbecken 0,7 bis 0,8 mm. Eine Erhöhung der Dicke führe zu einer Erhöhung des Gewichts und des Volumens in entleertem Zustand. \n\n10\\. 2\\. Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem, ein aufblasbares Produkt mit möglichst geringem Gewicht und möglichst geringem Volumen in entleertem Zustand zur Verfügung zu stellen. \n\n11\\. 3\\. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in Anspruch 1 ein aufblasbares Produkt vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: \n\n12\\. \n\n1 An inflatable product (10) comprising: Aufblasbares Produkt (10), das aufweist: 2 a first sheet (1); ein erstes Flächengebilde (1); 3 a second sheet (2) ein zweites Flächengebilde (2), 3.1 disposed opposite the first sheet (1), the first and second sheets (1, 2) spaced apart when the product is inflated to define a gap; das gegenüber dem ersten Flächengebilde (1) angeordnet ist, wobei das erste und das zweite Flächengebilde (1, 2) voneinander beabstandet sind, wenn das Produkt aufgebläht ist, um einen Zwischenraum zu definieren; 4 a tensioning structure (103) spanning the gap between the first sheet (1) and the second sheet (2), the tensioning structure (103) comprising: eine Spannstruktur (103), die den Zwischenraum zwischen dem ersten Flächengebilde (1) und dem zweiten Flächengebilde (2) überspannt und aufweist: 4.1 a plurality of strands (32) uniformly spaced apart and arranged substantially parallel to one another, and eine Vielzahl von Fäden (32), die gleichmäßig beabstandet sind und im Wesentlichen parallel zueinander angeordnet sind, und 4.2 a first weld sheet (131) having the plurality of strands (32) uniformly affixed to a surface of the first weld sheet (131); ein erstes Schweißflächengebilde (131), bei dem die Vielzahl von Fäden (32) gleichmäßig an einer Oberfläche des ersten Schweißflächengebildes (131) befestigt ist, 4.3 a second weld sheet (131) disposed opposite of the first weld sheet (131), ein zweites Schweißflächengebilde (131), das gegenüber dem ersten Schweißflächengebilde (131) angeordnet ist, 4.4 the plurality of strands (32) captured between the first and the second weld sheets (131) when the first and second weld sheets are welded to one another. wobei die Vielzahl von Fäden (32) zwischen dem ersten und dem zweiten Schweißflächengebilde eingeschlossen ist, wenn diese aneinander angeschweißt sind.\n\n13\\. 4\\. Einige Merkmale bedürfen näherer Erörterung: \n\n14\\. a) Die Merkmale 1 bis 4 sehen ein aufblasbares Produkt mit (mindestens) zwei Flächengebilden vor, die voneinander beabstandet sind, wenn das Produkt aufgebläht bzw. aufgeblasen ist. Als Beispiel für ein solches Produkt nennt die Beschreibung eine Luftmatratze. \n\n15\\. Die einander gegenüberliegenden Flächengebilde sind nach Merkmal 4 durch eine Spannstruktur miteinander verbunden. Merkmal 4 lässt offen, welche Flächengebilde durch die Spannstruktur verbunden werden. In den Ausführungsbeispielen des Streitpatents verläuft die Verbindung zwischen der Oberseite und der Unterseite der beispielhaft dargestellten Luftmatratze. Diese Ausgestaltung ist nach Merkmal 4 jedoch nicht zwingend. \n\n16\\. b) Anstelle von Bändern sieht Merkmal 4.1 als Spannstruktur eine Vielzahl von Fäden oder Strängen (strands) (32) vor, die gleichmäßig beabstandet und parallel zueinander angeordnet sind. \n\n17\\. aa) Der für die Auslegung des Streitpatents maßgebliche Begriff \"strand\" kann nicht nur die Bedeutung von \"Faden\" oder \"Litze\" haben, sondern auch von \"Strang\". \n\n18\\. Nach den einleitenden Ausführungen in der Beschreibung kann eine erfindungsgemäße Spannstruktur zum Beispiel dünne und flexible saiten- oder drahtartige Stränge (thin and flexible string- or wire-like strands) umfassen (Abs. 26). \n\n19\\. Als mögliche Materialien sind beispielhaft Baumwolle, Polyester und aus mehreren Filamenten bestehende Nylonfäden genannt (Abs. 37). \n\n20\\. Daraus ergeben sich schon deshalb keine Einschränkungen, weil diese Ausgestaltung nur als Beispiel benannt wird. Für die Entscheidung kann offenbleiben, ob Merkmal 4.1 auch schmale Bänder aus Kunststofffilm erfasst. \n\n21\\. bb) Nähere Angaben dazu, wie groß der Abstand zwischen den parallel angeordneten Fäden sein muss, sind Merkmal 4.1 nicht zu entnehmen. \n\n22\\. Nach der Beschreibung ist ein Abstand von etwa 2,8 mm vorzugswürdig, doch ist auch die Möglichkeit angesprochen, dass 50 oder mehr Fäden pro Zentimeter vorgesehen sind (Abs. 37). Diese Erläuterung bezieht sich zwar zunächst auf ein Ausführungsbeispiel wie in Figur 1 mit dem Bezugszeichen 3 gezeigt, welches keine durchgehenden Schweißflächengebilde aufweist. Die Erläuterungen zu Spannstrukturen mit solchen Schweißflächengebilden (131) nehmen darauf jedoch Bezug (Abs. 53), womit sie auch für die gemäß Merkmalsgruppe 4 beanspruchten Spannstrukturen relevant sind. \n\n23\\. Aus der Forderung, dass die Fäden gleichmäßig beabstandet sind, ergibt sich lediglich, dass die Abstände zwischen den Fäden nicht nennenswert voneinander abweichen dürfen. Dagegen verlangt das Merkmal nicht, dass der Abstand zwischen zwei benachbarten Fäden über die gesamte Länge der Spannstruktur exakt gleichbleibt. \n\n24\\. cc) Aus der Merkmalsgruppe 4 ergeben sich keine zwingenden Vorgaben für die Dicke oder die Flexibilität der einzelnen Fäden. \n\n25\\. Weder dem Wortlaut noch der Beschreibung lassen sich diesbezügliche Beschränkungen entnehmen. \n\n26\\. Die Angabe in der Beschreibung, wonach eine erfindungsgemäße Spannstruktur zum Beispiel dünne und flexible saiten- oder drahtartige Stränge (thin and flexible string- or wire-like strands) umfassen kann, vermag als bloßes Beispiel keine Einschränkung zu begründen. \n\n27\\. Als Vorteil der vorgeschlagenen Spannstrukturen führt die Beschreibung an, diese wiesen ein geringes Gewicht auf und beanspruchten ein geringes Volumen, wenn das Produkt luftentleert sei. Aus diesen Angaben lassen sich ebenfalls keine Höchstgrenzen für die Stärke der Stränge entnehmen. \n\n28\\. Auch der Hinweis in der Beschreibung, die Fäden seien flexibel (Abs. 85), hat im Anspruch keinen Niederschlag gefunden. \n\n29\\. c) Der Anspruch gibt nicht ausdrücklich vor, in welche Richtung die Fäden verlaufen. \n\n30\\. Aus der Funktion der Fäden, zusammen mit den Schweißflächengebilden eine Spannstruktur auszubilden, die den Zwischenraum zwischen einem ersten und einem zweiten Flächengebilde überspannt, und so die Form des Produkts im aufgeblasenen Zustand zu gewährleisten, ergibt sich jedoch, dass die Fäden (32) in die gleiche Richtung verlaufen wie die auf die Flächengebilde durch den Luftdruck wirkenden Kräfte. \n\n31\\. d) Den gleichmäßigen Abstand zwischen den Fäden und deren im Wesentlichen parallele Anordnung zueinander gemäß Merkmal 4.1 erläutert das Streitpatent in seiner Zusammenfassung in Absatz 14 sowie ein dazugehöriges Ausführungsbeispiel in den Absätzen 53 bis 55 anhand der nachfolgenden Figuren 12 bis 14 unter der Überschrift \"Sheet-Backed Tensioning Structures with Affixed Strands\". \n\n32\\. Demgegenüber beschreibt das Streitpatent in seiner Zusammenfassung in Absatz 16 und als alternatives Ausführungsbeispiel in den Absätzen 69 bis 79 anhand der Figuren 25 bis 32 unter der Überschrift \"Weld Strips Joined By V-Shaped Strands\" eine Spannstruktur mit V-förmigen Strängen, wie in der nachfolgenden Figur 25 veranschaulicht. \n\n33\\. Das Streitpatent beschreibt Letzteres als versetzte, V-förmige Anordnung, die anstelle einer Vielzahl separater und diskreter Fäden trete, wie sie beispielsweise in der in der nachfolgenden Figur 1 dargestellten Spannstruktur 3 gezeigt würden (Abs. 70). \n\n34\\. Ebenso wird die V-Konfiguration benachbarter Fäden, die zu einem Punkt zusammenlaufen, als eine im Vergleich zu parallel verlaufenden Fäden zwar ähnliche Anordnung aber gleichwohl andere Ausführung dargestellt (Abs. 10). Eine gleichmäßige Beabstandung und \"im Wesentlichen parallele\" Anordnung der Fäden wird demnach einer V-förmigen Anordnung gegenübergestellt und stellt somit eine von letztgenannter verschiedene Fadenführung dar. Eine V-förmige Anordnung wird danach von Patentanspruch 1 nicht erfasst. \n\n35\\. e) Das Patentgericht hat angenommen, eine Spannstruktur mit einer gewebeartigen Struktur sei vom Anspruch nicht umfasst. \n\n36\\. Dies trifft nicht zu. \n\n37\\. Patentanspruch 1 schließt nicht aus, dass die Spannstruktur neben der Vielzahl gleichmäßig beabstandeter und parallel zueinander verlaufender Fäden auch Fäden aufweist, die quer dazu ausgerichtet sind. Solche Fäden können der Beschreibung zufolge als Verstärkungsfäden (reinforcement strands) dienen (Abs. 50, Abs. 67 f. Patentanspruch 5, Figuren 10, 11, 20, 21). \n\n38\\. Anhaltspunkte dafür, dass der Anspruch auf Spannstrukturen beschränkt ist, die nur einzelne solcher Fäden aufweisen, sind der Beschreibung nicht zu entnehmen. Die Klägerin weist zu Recht darauf hin, dass danach die Fäden so verwoben sein können, dass sie ein Gewebe bilden (Abs. 37: \"According to an alternative example, strands 32 may be woven together to form a fabric\"). \n\n39\\. f) Für die Entscheidung kann offenbleiben, ob Anspruch 1 mit Merkmal 4.1 Fäden (32) beansprucht, die durchgängig vom ersten zum zweiten Flächengebilde reichen. \n\n40\\. g) Die Beschreibung enthält eine Reihe von Ausführungsbeispielen, die verschiedene Möglichkeiten der Anordnung und Befestigung der Fäden aufzeigen. \n\n41\\. aa) Bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 umfasst die Spannstruktur (3) zwei Schweißstreifen (31), die jeweils mit den Fäden verbunden sind. Der obere Schweißstreifen ist mit dem ersten Flächengebilde (1), der untere Schweißstreifen mit dem zweiten Flächengebilde (2) verschweißt (Abs. 28). Die Fäden sind so angeordnet, dass sie im Wesentlichen parallel und gleichmäßig beabstandet sind, wenn sie unter Zugspannung stehen (Abs. 30). Zur Herstellung einer solchen Anordnung kann an beiden Seiten ein einzelner Schweißstreifen (31) verwendet werden, ferner können die Fäden zwischen zwei Lagen von Schweißstreifen befestigt werden (Abs. 52). \n\n42\\. Als Alternative sieht die Beschreibung die Verwendung von Schweißflächengebilden (weld sheets) vor. Hierbei werden die Fäden über ihre gesamte Länge an einem Schweißflächengebilde befestigt. \n\n43\\. Die Beschreibung sieht den Vorteil dieser Gestaltung darin, dass die Vielzahl der Fäden ordentlich positioniert bleibt und ein Verknoten oder eine Beschädigung der Fäden verhindert wird. Da die beim Aufblasen des Produkts entstehenden Kräfte von den Fäden aufgenommen würden, könnten die Schweißflächengebilde eine geringe Stärke aufweisen. Beispielhaft ist eine Stärke von 0,1 mm angegeben (Abs. 54 und Abs. 65). \n\n44\\. Zur Bildung einer solchen Spannstruktur werden die Fäden an einem Schweißflächengebilde (131) befestigt, wie es die Figuren 12 und 13 zeigen und in dem weiteren Ausführungsbeispiel gemäß Figur 14 mit der Anordnung der Fäden zwischen zwei Schweißflächengebilden offenbart wird (Abs. 55). \n\n45\\. bb) Wie sich aus Merkmalsgruppe 4 ergibt, umfasst Patentanspruch 1 nur Produkte, bei denen, wie beispielhaft in Figur 14 gezeigt, die Spannstruktur zwei Schweißflächengebilde umfasst, zwischen denen die Fäden eingeschlossen sind. Dies schließt nicht aus, dass zusätzlich zu den Schweißflächengebilden auch Schweißstreifen verwendet werden. \n\n46\\. cc) Merkmal 4.2 gibt vor, dass die Fäden (32) gleichmäßig an einer Oberfläche des ersten Schweißflächengebildes befestigt sind. \n\n47\\. Dies stellt klar, dass die in Merkmal 4.1 beschriebene Anordnung der Fäden (32) zueinander auch dann erhalten bleibt, wenn sie an dem Schweißflächengebilde befestigt werden. Wie diese Befestigung erfolgt, legt das Streitpatent nicht fest. \n\n48\\. h) Nachdem die Beschreibung zwischen Schweißstreifen und Schweißflächengebilden unterscheidet, kann als Schweißflächengebilde im Sinne der Merkmale 4.2 bis 4.4 nur eine Gestaltung angesehen werden, die die Fäden (32) jedenfalls im Wesentlichen in ihrer gesamten Länge überdeckt. \n\n49\\. Aus der Bezeichnung als Schweißflächengebilde ergibt sich, dass das Gebilde flächig ausgebildet ist. \n\n50\\. Aus welchem Material die Schweißflächengebilde bestehen, legt der Anspruch nicht fest. \n\n51\\. Nach der Beschreibung können die Schweißstreifen (31) aus Plastik sein (Abs. 10). Da die Schweißflächengebilde eine Alternative zu den Schweißstreifen bilden, können auch sie aus Plastik sein. Aus Merkmal 4.4 ergibt sich jedenfalls, dass die Schweißflächengebilde so beschaffen sein müssen, dass sie geeignet sind, aneinandergeschweißt zu werden. \n\n52\\. i) In welchem Umfang die beiden Schweißflächengebilde aneinandergeschweißt sind, gibt der Anspruch nicht vor. Merkmal 4.4 lehrt nur, dass die beiden Schweißflächengebilde gemäß den Merkmalen 4.2 und 4.3 aneinander angeschweißt sind. \n\n53\\. Danach genügt es, dass es Bereiche gibt, in denen weder Fäden im Sinne von Merkmal 4.1 noch sonstiges Material, wie beispielsweise quer verlaufende andere Fäden, zwischen den Schweißflächengebilden angeordnet sind, die einen unmittelbaren Kontakt dieser Flächen verhindern. Es genügt, dass die beiden Schweißflächengebilde dort aneinandergeschweißt sind. \n\n54\\. Soweit das Streitpatent hierzu in einem Ausführungsbeispiel erläutert, dass dadurch die Fäden gemäß Merkmal 4.1 von den Schweißflächengebilden umschlossen bzw. eingefangen werden (Abs. 52, 55), hat dies in Anspruch 1 keinen Niederschlag gefunden. Der Anspruch setzt damit nicht voraus, dass jeder einzelne Faden umschlossen oder eingefangen werden muss. \n\n55\\. Danach ist es dem Fachmann überlassen, in welchem Umfang die Schweißflächengebilde unmittelbar aneinandergeschweißt sein müssen. Das Streitpatent fordert nicht, dass zwischen den Fäden solche Teilflächen bestehen müssen. Die technische Funktion der Schweißflächengebilde, die Fäden zu schützen und deren richtige Positionierung zu gewährleisten, um beispielsweise ein Verknäulen zu vermeiden (Streitpatent Abs. 54), wird auch dann in praktisch erheblichem Umfang erfüllt, wenn die beiden Schweißflächengebilde etwa nur an den Rändern der Bereiche verschweißt werden, in denen Fäden gemäß Merkmal 4.1 gegebenenfalls nebst kreuzenden und verwobenen Fäden angeordnet sind. \n\n56\\. j) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist Merkmal 4.4 nicht optional. \n\n57\\. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Verwendung der Konjunktion \"when\". Aus dem Zusammenhang des Anspruchs ergibt sich, dass dieses Wort hier nicht dahin zu verstehen ist, dass ein Einschließen der Fäden nur für den Fall gefordert wird, dass die beiden Schweißflächengebilde aneinandergeschweißt werden. \n\n58\\. k) Zur Herstellung einer Spannstruktur gemäß Patentanspruch 1 nimmt die Beschreibung auf die nachstehend wiedergegebene Figur 24 Bezug: \n\n59\\. Zur Herstellung einer Spannstruktur kann eine Vorrichtung (120) verwendet werden, die eine Vielzahl von Fäden (32) bereitstellt, die einer Führung (A) und anschließend einer Schweißvorrichtung (welder 140) zugeleitet werden. Die Schweißvorrichtung umfasst eine Förderrolle (C), die ein Schweißflächengebilde (131) bereitstellt (Abs. 62 f.). Soll die Spannstruktur - entsprechend Merkmalsgruppe 4 - zwei Schweißflächengebilde umfassen, wird diese durch eine zweite, in Figur 24 nicht gezeigte Förderrolle bereitgestellt (Abs. 66). Die Fäden und die Schweißflächengebilde werden dann durch einen Heißroller (hot roller, D) geführt, der das Material erhitzt und zusammenpresst, so dass die Fäden mit dem erweichten Material des Flächengebildes verbunden werden (Abs. 64). Werden zwei Schweißflächengebilde verwendet, werden beide zusammen mit den zwischen ihnen angeordneten Fäden durch die Heißrolle des Schweißgeräts geführt (Abs. 66). \n\n60\\. Danach genügt es für ein Verschweißen der beiden Schweißflächengebilde im Sinne von Merkmal 4.4, dass sie zusammen mit den zwischen ihnen angeordneten Fäden durch eine Vorrichtung geführt werden, in der sie durch die Einwirkung von Hitze weich und zugleich aneinandergepresst werden, so dass sie - ohne die Zuhilfenahme von Klebstoff - eine feste Verbindung miteinander eingehen. \n\n61\\. In die gleiche Richtung weisen die Ausführungen in Absatz 47 der Beschreibung, wonach als Schweißgerät (welder) eine Thermofusions-Vorrichtung (thermofusion device) oder ein Hochfrequenz-Schweißgerät (high-frequency welder) diene, um zwei Teile aus Plastik aufzuweichen und miteinander zu verbinden. \n\n62\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n63\\. In der erteilten Fassung gehe der Gegenstand von Patentanspruch 1 über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus. Während der dort formulierte Anspruch vorsehe, dass die Vielzahl von Fäden an einer oberen Oberfläche des ersten Schweißflächengebildes (\"to an upper surface\") befestigt sei, fehle dieser Zusatz in der erteilten Fassung. \n\n64\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 1 sei patentfähig. Er werde durch das chinesische Gebrauchsmuster 2676755 (D1), die US-amerikanischen Patentanmeldungen 2004\u002F0040082 (D2), 2012\u002F0031265 (D4), 3 683 431 (D8) und 2008\u002F022460 (D22), das US-amerikanische Patent 6 588 028 (D26) und das chinesische Gebrauchsmuster 201153763 (D35) nicht vollständig vorweggenommen. Auch die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung des Luftbetts \"Comfort Quest\" nehme nicht sämtliche Merkmale von Patentanspruch 1 vorweg. Gleiches gelte für die US-amerikanische Patentanmeldung 2003\u002F0070237 (D7) und die europäische Patentanmeldung 152 536 (D28). Der Stand der Technik lege diesen Gegenstand auch nicht nahe, unabhängig davon, ob D4, D7, D8, D28, D35, D1, D2, eine der weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften oder das Luftbett \"Comfort Quest\" als Ausgangspunkt der Bemühungen des Fachmanns angesehen werde. \n\n65\\. III. Dies hält der Überprüfung im Berufungsrechtszug nicht stand. Die Berufung der Beklagten bleibt erfolglos. Dagegen erweist sich das Rechtsmittel der Klägerin als begründet. \n\n66\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist nicht patentfähig; er beruht jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n67\\. 1\\. Es kann offenbleiben, ob dieser Gegenstand durch D35 vollständig vorweggenommen wird. \n\n68\\. a) Gegenstand der D35 ist eine aufblasbare Matratze, die aus einer formgebenden Außenhülle besteht und ein Aufblasventil aufweist. Solche Matratzen böten zwar nicht den Komfort einer herkömmlichen Matratze, eigneten sich jedoch aufgrund ihres geringen Gewichts, ihres kleinen Volumens im entleerten und zusammengefalteten Zustand sowie ihrer einfachen Aufbewahrung und Tragbarkeit für eine gelegentliche Verwendung. Bekannte Matratzen wiesen jedoch zu geringen Komfort und eine kurze Lebensdauer auf. \n\n69\\. Ein Ausführungsbeispiel zeigen die nachstehend wiedergegebenen Figuren 1 und 3: \n\n70\\. Zwischen der als Hauptfläche (3) bezeichneten Liegefläche der Matratze und der auf dem Boden aufliegenden, als Grundfläche (4) bezeichneten Unterseite der Matratze verlaufen ein Umfangsband (5) sowie interne Gurte (6). \n\n71\\. D35 schlägt vor, sowohl die Außenhülle als auch die internen Gurte aus einer hochfesten laminierten Kunststofffolie herzustellen, die aus einer Basisschicht, einer mittleren Verstärkungsschicht und einer äußeren Schutzschicht hochfrequent thermogeformt wird (S. 2). Bei Bedarf könne die Außenfläche der Schutzschicht beflockt werden, was den Komfort der Hauptfläche verbessere und rutschhemmend wirke. \n\n72\\. Die nachstehend wiedergegebene Figur 4 zeigt beispielhaft den Aufbau einer solchen laminierten Kunststofffolie. \n\n73\\. Dabei handelt es sich nach der Beschreibung (S. 7) zwar um die Grundfläche. Aus der Beschreibung ergibt sich aber zugleich, dass für die internen Gurte der gleiche Aufbau \\- nur ohne Beflockung (12), die allein dem Komfort dient und daher bei internen Gurten überflüssig ist - vorgeschlagen wird (S. 2 Mitte, S. 3, dritter Absatz, S. 5, zweiter Absatz). \n\n74\\. D35 erläutert, dass die Basisschicht (8) und die äußere Schutzschicht (10) aus einem hochfesten PVC-Kunststofffilm bestehen. Die dazwischen angeordnete, als mittlere Verstärkungsschicht (9) bezeichnete Lage bestehe aus einem hochdichten, in Kette und Schuss verwobenen Kunststofffilm (11). Diese Bestandteile würden durch hochfrequentes Thermoformen zu einer integrierten Struktur gefügt, die zuverlässige Haftung, hohe Zugfestigkeit und Rückstelleigenschaften aufweise (S. 3). An einer anderen Stelle der D35 wird entsprechend erläutert, dass die beiden äußeren Schichten und die mittlere Verstärkungsschicht durch Thermoformen zu einer einstückigen, hochfesten laminierten Struktur verbunden werden (S. 4). \n\n75\\. b) Damit sind die Merkmale 1 bis 4 offenbart. \n\n76\\. c) Es kann offenbleiben, ob die Merkmale 4.1, 4.2 und 4.4 auch insoweit unmittelbar und eindeutig offenbart sind, als sie jeweils eine Vielzahl von Fäden (strands) erfordern. Nach der maßgeblichen Übersetzung der D35 in die deutsche Sprache wird die mittlere Verstärkungsschicht durch einen in Kette und Schuss verwobenen Kunststofffilm hergestellt. Mit der Beschreibung als \"Film\" kommt auch eine Ausgestaltung in Betracht, die keine Fäden oder einzelne saiten- oder drahtähnliche Gebilde verwendet, sondern schmale Bänder aus Kunststoff, die gleichwohl so breit sind, dass sie nicht mehr als ein Faden im Sinne des Merkmals 4.1 aufgefasst werden können. \n\n77\\. d) Im Übrigen sind die Merkmale 4.1 bis 4.4 jedoch durch D35 offenbart. \n\n78\\. aa) Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass Figur 4 nur eine schematische Darstellung ist, lässt sie erkennen, dass die Spannstruktur eine Vielzahl von Bändern umfasst, die gleichmäßig beabstandet und im Wesentlichen parallel zueinander angeordnet sind (Merkmal 4.1). Dass die mittlere Verstärkungsschicht darüber hinaus auch eine ähnliche Zahl quer dazu verlaufender Bänder umfasst, steht dem, wie bereits oben ausgeführt wurde, nicht entgegen. \n\n79\\. D35 lehrt zwar nicht ausdrücklich, das Gewebe der Verstärkungsschicht durchgehend vom oberen Ende der Spannstruktur, mit dem diese dort an einer Hauptfläche angeschweißt ist, bis zu deren unteren Ende auszubilden, mit dem diese an einer Grundfläche der Matratze angeschweißt ist. Aus der Funktion der Verstärkungsschicht als Teil der internen Gurte, die beim Aufblasen des Produkts wirkenden Kräfte aufzunehmen, ergibt sich jedoch ohne Weiteres, dass diese Schicht vom oberen bis zum unteren Ende dieser Gurte reicht. Hierfür genügt es bei einer Verschweißung der internen Gurte etwa in der in Figur 3 gezeigten Z-Form, wenn die Verstärkungsschicht jedenfalls mindestens bis kurz über den Punkt hinaus reicht, an dem diese Gurte mit der Hauptfläche beziehungsweise der Grundfläche verbunden sind. \n\n80\\. bb) Die sich kreuzenden Bänder der mittleren Verstärkungsschicht werden nach D35 durch Erhitzung mit den beiden äußeren Schichten, der Basisschicht (8) und der äußeren Schutzschicht (10), durch hochfrequentes Thermoformen fest verbunden (Merkmal 4.2). Diese beiden Schichten sind daher - anders als das Patentgericht angenommen hat - als Schweißflächengebilde im Sinne der Merkmale 4.2 bis 4.4 anzusehen. Mit der Lamination der beiden äußeren Schichten werden die Kunststofffilmbänder der mittleren Verstärkungsschicht zwischen ihnen eingeschlossen und diese äußeren Schichten miteinander verschweißt. Das hochfrequente Thermoformen versteht der Fachmann als eine Methode zum Verschweißen (Merkmal 4.4). Für ein Aneinanderschweißen dieser äußeren Schichten genügt es aus den oben dargelegten Gründen, dass am seitlichen Rand des von der Verstärkungsschicht abgedeckten Bereichs \\- wie in Figur 4 gezeigt - Bereiche freibleiben, an denen die beiden äußeren Schichten unmittelbar aneinander liegen und miteinander verschweißt werden. \n\n81\\. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind D35 keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich beim Verschweißen der äußeren Schichten die Struktur der inneren Verstärkungsschicht auflöst. Nach der Beschreibung der D35 ist die innere Schicht nicht aus dem gleichen Material wie die äußeren Schichten: Während diese als PVC-Kunststofffilm bezeichnet werden, heißt es zur Verstärkungsschicht, sie sei aus Kunststofffilm. Für den Fachmann wäre es nicht die Methode der Wahl, für die innere Schicht ein Material mit demselben Schmelzpunkt zu wählen, denn bei einem solchen Vorgehen gingen der technische Sinn eines dreischichtigen Aufbaus und die Verstärkungsfunktion der inneren Schicht verloren. \n\n82\\. cc) Die Basisschicht und die äußere Schutzschicht sind einander gegenüber angeordnet, so dass auch Merkmal 4.3 vorweggenommen ist. \n\n83\\. 2\\. Ausgehend von D35 beruht der beanspruchte Gegenstand nicht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n84\\. a) Neben einer Verbesserung des Komforts strebt D35 eine längere Lebensdauer bei geringem Gewicht der Luftmatratze an. \n\n85\\. Die mittlere Verstärkungsschicht der laminierten, aus insgesamt drei Schichten bestehenden Kunststofffolie wird in D35 einerseits dahin beschrieben, dass sie aus einem hochfesten Kunststofffilm besteht, andererseits dahin, dass dieser Kunststofffilm in Kette und Schuss verwoben ist. D35 enthält darüber hinaus in der Beschreibung keine Angaben dazu, wie breit die einzelnen Bänder sind und wie dicht sie gefügt sind. Die oben wiedergegebene Figur 4 zeigt insoweit - eher schematisch - ein Gitter von längs und quer verlaufenden Linien, die gleichmäßig und deutlich voneinander beabstandet sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass D35 von einem hochdichten, in Kette und Schuss verwobenen Kunststofffilm die Rede ist. Dieser Aussage lässt sich, anders als die Beklagte meint, nicht entnehmen, dass die einzelnen Bänder dicht miteinander verwoben sind oder sein sollen. Einem solchen Verständnis steht insbesondere Figur 4 entgegen. Das Adjektiv \"hochdicht\" bezieht sich in diesem Zusammenhang auf den Kunststoff, aus dem die Bänder bestehen, nicht jedoch auf deren gewebeartige Anordnung in Kette und Schuss. \n\n86\\. Angesichts dessen gibt die Verwendung der Begriffe Kette und Schuss, die herkömmlich im Zusammenhang mit einem Gewebe gebraucht werden, Anlass zu erwägen, für die zu verwebende Struktur auch Fäden oder saitenähnliche Gebilde in Betracht zu ziehen, wie sie als ein generelles Mittel für in Kette und Schuss zu verwebende Strukturen allgemein bekannt sind und als Verstärkungslage verwendet werden können. \n\n87\\. b) Entsprechende Überlegungen liegen auch im Hinblick darauf nahe, dass im Stand der Technik bereits mittels Fäden ausgebildete Spannstrukturen bekannt waren. \n\n88\\. So zeigt D7 eine aufblasbare Couch, bei der zwischen der Oberseite und der Unterseite der Sitzfläche Spannstrukturen aus textilen Materialen vorgesehen sind. Ein Ausführungsbeispiel wird anhand der nachstehend wiedergegebenen Figuren 1, 2 und 5a erläutert. \n\n89\\. Figur 1 zeigt einen Querschnitt einer mit der Rückwand (4) an einer Gebäudewand (5) befestigten aufblasbaren Couch oder Bank (1). Diese weist eine obere Fläche (2, 7) und eine nach unten weisende Fläche (2, 6) auf. Ferner sind textile Materialien geringer Dehnfähigkeit vorgesehen, die den Zwischenraum zwischen den beiden genannten Flächen überspannen und in D7 als Gewebe (webs, 3) bezeichnet werden (Abs. 14). Diese Gewebe sind beispielsweise, wie aus Figur 2 ersichtlich, durch T-förmige textile Bänder (14) an den beiden Flächen (6; 7) befestigt (Abs. 30, Abs. 34). \n\n90\\. Die Gewebe (3) können etwa aus zwei eng gewobenen Randstreifen (21) und einem zentralen Streifen (22) bestehen, wobei der zentrale Streifen nur gleichmäßig beabstandete und parallel angeordnete, mit den Randstreifen verwobene Fäden (23) umfasst (Abs. 36, Anspruch 5). \n\n91\\. c) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Vorbringen der Klägerin zu D7 und einem Naheliegen in Kombination mit der Lehre aus D35 nicht wegen Verspätung präkludiert. \n\n92\\. Die Klägerin hat bereits im ersten Rechtszug ihren Angriff gegen eine erfinderische Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Gegenstand von Patentanspruch 1 auch auf D35 gestützt, weil es im Stand der Technik bekannt gewesen sei, parallel angeordnete Fäden für eine Spannstruktur zu verwenden. Soweit sie als Beleg für das insoweit allgemein bekannte Fachwissen erstmals im Berufungsrechtszug auf D7 verweist, handelt es sich nicht um neues Vorbringen, sondern lediglich um eine Ergänzung und Konkretisierung ihres Vorbringens im ersten Rechtszug. \n\n93\\. d) Die Ausbildung mit Fäden, wie sie allgemein im Stand der Technik bekannt waren und durch D7 belegt werden, und damit der Gegenstand des Patentanspruchs 1 insgesamt, liegt deshalb ausgehend von D35 für den Fachmann nahe und beruht nicht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n94\\. IV. Das Streitpatent ist auch nicht in der Fassung der Hilfsanträge rechtsbeständig. Die Beklagte stellt diese in der Reihenfolge 3, 4, 5, 2, 2A, 2B, 16, 17, 18, 19, 20, 8, 21, 7, 6, 9, 10, 14, 11, 15, 12, 12A, 13, 13A und 22 sowie dem folgend die Hilfsanträge 2 bis 22 in gleicher Reihenfolge mit der Maßgabe, dass in Merkmal 4.2 das Wort \"upper\" vor dem Wort \"surface\" eingefügt ist. Weiterhin ist nach jedem Hilfsantrag - einschließlich dem angefochtenen Urteil entsprechenden Hilfsantrag 1 - ein Hilfsantrag eingeschoben, in dem der Unteranspruch 2 gestrichen ist. \n\n95\\. 1\\. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der mit Hilfsantrag 1 verteidigten Fassung des angefochtenen Urteils ist ebenfalls nicht patentfähig. Gemäß Hilfsantrag 1 steht im Merkmal 4.2 das Wort \"upper\" vor dem Wort \"surface\". \n\n96\\. Daraus folgt in technischer Hinsicht kein Unterschied. Für die Befestigung der Fäden an dem Schweißflächengebilde ist es gleichgültig, auf welcher der beiden Seiten eines solchen Gebildes die Fäden befestigt werden; daran ändert die Hinzufügung des Wortes \"upper\" in Merkmal 4.2 nichts. Die Verwirklichung des Merkmals 4.2 war deshalb ausgehend von D35 auch in der Fassung des Hilfsantrags 1 naheliegend. \n\n97\\. 2\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge 3, 4, 5, 6, 9, 10 und 15 ist nicht patentfähig. \n\n98\\. a) Hilfsantrag 3 sieht für Merkmal 4.4 folgende Fassung vor: \"the first and second weld sheets (131) are welded to one another so that the plurality of strands (32) are captured between the first and second weld sheets (131) when the first and second weld sheets are welded to one another\" \n\n99\\. Hilfsantrag 4 fügt in Merkmal 4 das Wort \"internal\" vor die Wörter \"tensioning structure\" ein. \n\n100\\. Hilfsantrag 5 fügt in Merkmal 4 nach den Wörtern \"a tensioning structure (103)\" die Wörter \"within the inflatable cavity\" ein. \n\n101\\. Hilfsantrag 6 fügt in den Merkmalen 4.1 und 4.4 jeweils das Wort \"individual\" vor das Wort \"strands\" ein. \n\n102\\. Hilfsantrag 9 fügt dem Merkmal 4.4 am Ende die Wörter hinzu: \"wherein the first and second weld sheets (131) define a width corresponding to an overall width of the plurality of strands (32)\". \n\n103\\. Hilfsantrag 10 ergänzt Merkmal 4.4 am Ende wie folgt: \"wherein the strands (32) have a length that approximates a height of the tensioning structure (103) when the product is inflated\". \n\n104\\. Hilfsantrag 15 fügt in Merkmal 4 nach den Wörtern \"a tensioning structure (103)\" die Wörter \"comprising a gap portion\" sowie die Wörter \"gap portion of\" vor die Wörter \"the tensioning structure\" ein. \n\n105\\. b) Die vorstehend aufgeführten Änderungen und Ergänzungen der Merkmale 4, 4.2 und 4.4 werden in gleicher Weise von der Lehre der D35 offenbart beziehungsweise nahegelegt wie bei der erteilten Fassung von Anspruch 1. \n\n106\\. 3\\. Auch der Gegenstand von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 ist nicht patentfähig. Dieser ergänzt Merkmal 4.4 um folgenden Zusatz: \"wherein the thickness of the first and\u002For second weld sheet (131) is in the range of 0.10 to 0.64 millimeters\". \n\n107\\. Die Klägerin hat geltend gemacht, solche Dicken seien im Stand der Technik bekannt gewesen und würden von der Stammanmeldung des Streitpatents selbst als bekannte Dicken für Spannstrukturen angegeben. Die Stammanmeldung gibt hierzu eine Dicke von 0,36 mm für im Stand der Technik bekannte Spannstrukturen an (Abs. 112). Die Beklagte ist diesem Vortrag nicht entgegengetreten. \n\n108\\. Es lag für den Fachmann folglich nahe, solche bekannte Dicken für die Schweißflächengebilde in Betracht zu ziehen. \n\n109\\. 4\\. Die Hilfsanträge 2A, 2B und 16 bis 22, die 23 Tage vor der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden, sind für die Entscheidung wegen Verspätung nicht zu berücksichtigen. \n\n110\\. Soweit die Verteidigung des Streitpatents im Patentnichtigkeitsverfahren im ersten Rechtszug Erfolg hatte, muss der Beklagte das Vorbringen in der Berufungsbegründung zum Anlass nehmen zu prüfen, ob es zu einer anderen Beurteilung führen kann und gegebenenfalls auch geeignete Hilfsanträge stellen. In diesem Fall ist er regelmäßig gehalten, entsprechende Anträge bereits in der Berufungserwiderung zu stellen (BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 \\- X ZR 40\u002F23, GRUR 2025, 1354 Rn. 118 - Spreizdübel II). \n\n111\\. Die Beklagte hat - trotz entsprechenden Hinweises in der mündlichen Verhandlung - keine Umstände aufgezeigt, die begründen könnten, warum sie die genannten Hilfsanträge erst ein knappes Jahr nach der Berufungserwiderung und wenige Wochen vor der mündlichen Verhandlung gestellt hat. Insbesondere legt sie nicht dar, dass diese Anträge durch neues Vorbringen der Klägerin veranlasst waren. Unter diesen Voraussetzungen kann die Stellung dieser neuen Anträge nicht als sachdienlich (§ 116 Abs. 2 Nr. 1 PatG) angesehen werden. \n\n112\\. 5\\. Das Streitpatent wird mit Hilfsantrag 8 nicht in einer zulässigen Fassung verteidigt. Diese Fassung von Anspruch 1 geht über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus. \n\n113\\. a) Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 8 ergänzt das Merkmal 4.4 am Ende wie folgt: \"wherein the first and second weld sheets have full surface-area contact between the plurality of strands\". \n\n114\\. b) Für die Prüfung einer unzulässigen Erweiterung ist nicht allein die Fassung der in der ursprünglichen Anmeldung formulierten Ansprüche maßgeblich, sondern der gesamte Inhalt der Anmeldung. Ist das Patent aus der Teilung einer Anmeldung hervorgegangen, darf sein Gegenstand auch nicht über den Inhalt der Stammanmeldung hinausgehen, wie er sich hier aus der internationalen Patentanmeldung 2013\u002F130117 (VUP2) ergibt. Insoweit ist entscheidend, was der Fachmann der Anmeldung unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend entnehmen kann (zuletzt BGH, Urteil vom 13. November 2025 - X ZR 143\u002F23, GRUR 2026, 237 Rn. 29 - Gepulste Laserstrahlung). \n\n115\\. c) Die Beklagte stützt die Ergänzung von Merkmal 4.4 auf die folgenden Sätze in Absatz 111 der Beschreibung der Stammanmeldung: \"A tensioning structure in accordance with the present disclosure, including tensioning structures 3, 103, 203, 303, 403 and 503 discussed above, has a high tensile strength along the axial extent of the strands 32, 532 extending between respective weld strips and\u002For along weld sheets. This high tensile strength is complemented with a full-strength weld between the adjacent material of an inflatable product, which is facilitated by the full surface-area contact provided by the weld strip and\u002For weld sheet interface between strands 32, 532 and such adjacent material.\" \n\n116\\. Diese Passage stützt die Ergänzung von Merkmal 4.4 nicht. Die Stammanmeldung sieht vor, dass ein vollflächiger Kontakt zwischen dem Schweißflächengebilde und den Fäden besteht, der eine starke Schweißverbindung mit dem angrenzenden Material erleichtere. Demgegenüber stellt die Ergänzung von Merkmal 4.4 darauf ab, dass ein vollflächiger Kontakt zwischen den beiden Schweißflächengebilden besteht und zwar in den Abschnitten, die sich zwischen mehreren Fäden ergeben. Die Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass eine solche Gestaltung ursprungsoffenbart ist. \n\n117\\. Die Ergänzung von Merkmal 4.4 wird auch durch die Absätze 88 und 85 der Stammanmeldung nicht gestützt. Darin wird beschrieben, dass die Fäden von den Schweißflächengebilden eingeschlossen (\"encapsulated\") und hierfür ergriffen werden (\"gripping action\"). Auch diesen Passagen der Beschreibung der Stammanmeldung ist nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass die Schweißflächengebilde zwischen den Strängen in vollflächigem Kontakt stehen. \n\n118\\. 6\\. Das Streitpatent wird mit Hilfsantrag 7 nicht in einer zulässigen Fassung verteidigt. Mit der Fassung des Anspruchs 1 dieses Hilfsantrags würde der Schutzbereich des Streitpatents entgegen Art. 138 Abs. 1 lit. d EPÜ gegenüber der erteilten Fassung erweitert, sodass dieser sich auf ein Aliud erstrecken würde. \n\n119\\. a) Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 fügt dem Merkmal 4.1 am Ende hinzu: \"wherein the plurality of strands have a V-shaped arrangement\". \n\n120\\. b) Nach der Rechtsprechung des Senats führt die nachträgliche Einbeziehung eines vom Streitpatent in der erteilten Fassung nicht geschützten Gegenstands in einen Patentanspruch zu einer Erweiterung des Schutzbereichs. \n\n121\\. Das Patentnichtigkeitsverfahren eröffnet dem Patentinhaber zwar die Möglichkeit, das Schutzrecht in eingeschränkter Fassung zu verteidigen. Es dient aber nicht darüber hinaus der Gestaltung des Patents. Diese Funktion ist vielmehr allein dem Patenterteilungsverfahren zugewiesen. Deshalb darf ein Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren nicht so geändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht (BGH, Urteil vom 9. Januar 2024 - X ZR 74\u002F21, GRUR 2024, 603 Rn. 43 - Happy Bit; Urteil vom 20. Dezember 2018 - X ZR 56\u002F17, GRUR 2019, 389 Rn. 33 - Schaltungsanordnung III; Urteil vom 14. September 2004 - X ZR 149\u002F01, GRUR 2005, 145, 146 - Elektronisches Modul; Urteil vom 19. August 2025 - X ZR 112\u002F23, juris Rn. 137 f.). \n\n122\\. c) Wie bereits ausgeführt wurde, zählt eine V-förmige Fadenführung nicht zu den mit Merkmal 4.1 in der erteilten Fassung beanspruchten, gleichmäßig beabstandeten, im Wesentlichen parallel zueinander angeordneten Fäden. Mit der Erstreckung des Merkmals 4.1 auf V-förmig angeordnete Fäden würde sich Anspruch 1 folglich auf Gegenstände erstrecken, die von der erteilten Fassung nicht erfasst waren und damit der Schutzbereich des Streitpatents auf ein Aliud erweitert. \n\n123\\. 7\\. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 14 ist nicht patentfähig. Sein Gegenstand ist ebenso wie Anspruch 1 in der erteilten Fassung ausgehend von D35 naheliegend. \n\n124\\. a) Hilfsantrag 14 ergänzt Merkmal 4.4 am Ende wie folgt: \"and wherein each end of at least one of the first and second weld sheet (131) includes a reinforcing strand disposed substantially perpendicular to the plurality of strands (32)\". \n\n125\\. b) Solche Verstärkungsfäden entsprechen den in Schuss gewebten Strukturen des in D35 offenbarten Gewebes für die Verstärkungsschicht der internen Gurte. Da es nahelag, diese ebenso wie die in Kette geführten Strukturen als Fäden auszuführen, beruhte auch eine Ausgestaltung mit Verstärkungsfäden entsprechend Hilfsantrag 14 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n126\\. 8\\. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 11 ist nicht patentfähig. Sein Gegenstand ist ebenso wie Anspruch 1 in der erteilten Fassung ausgehend von D35 naheliegend. \n\n127\\. a) Gemäß Hilfsantrag 11 wird in Merkmal 1 das Wort \"product\" durch das Wort \"pool\" ersetzt. \n\n128\\. b) Eine Anwendung der Lehre des Streitpatents auf aufblasbare Pools lag ebenso nahe wie deren Anwendung auf Luftmatratzen. \n\n129\\. D35 bezieht sich zwar nur auf aufblasbare Matratzen. Deren Lehre und naheliegende Weiterentwicklungen mit Bezug auf die internen Spannstrukturen in solchen Produkten war vom Fachmann in gleicher Weise für ähnliche Produkte in Betracht zu ziehen. Hierzu zählen auch aufblasbare Pools. \n\n130\\. 9\\. Eine Verteidigung des Streitpatents mit den Hilfsanträgen 12 und 12A ist nicht zulässig. In diesen Fassungen geht Anspruch 1 jeweils über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus. \n\n131\\. a) Mit Hilfsantrag 12A wird Anspruch 1 auf einen Gegenstand mit folgenden Merkmalen beschränkt (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind hervorgehoben): \n\n132\\. \n\n1 An inflatable product (10) comprising: Aufblasbares Produkt (10), das aufweist: 2 a first sheet (1); ein erstes Flächengebilde (1); 3 a second sheet (2) ein zweites Flächengebilde (2), 3.1 disposed opposite the first sheet (1), the first and second sheets (1, 2) spaced apart when the product is inflated to define a gap; das gegenüber dem ersten Flächengebilde (1) angeordnet ist, wobei das erste und das zweite Flächengebilde (1, 2) voneinander beabstandet sind, wenn das Produkt aufgebläht ist, um einen Zwischenraum zu definieren; 4' a tensioning structure (103)welded to respective inner surfaces of the first sheet (1) andsecond sheet and spanning the gap between the first sheet (1) and the second sheet (2), the tensioning structure (103) comprising: eine Spannstruktur (103), diean den jeweiligen inneren Oberflächen des ersten Flächengebildes (1) angeschweißt ist undden Zwischenraum zwischen dem ersten Flächengebilde (1) und dem zweiten Flächengebilde (2) überspannt und aufweist: 4.0a an upper weld strip affixed to one of the first sheet (1) and the second sheet (2); einen oberen Schweißstreifen, der an einem der ersten und zweiten Flächengebilde (1, 2) befestigt ist; 4.0b a lower weld strip affixed to the other of the first sheet (1) and the second sheet (2); einen unteren Schweißstreifen, der an einem der ersten und zweiten Flächengebilde (1, 2) befestigt ist; 4.1 a plurality of strands (32) uniformly spaced apart and arranged substantially parallel to one another, and eine Vielzahl von Fäden (32), die gleichmäßig beabstandet sind und im Wesentlichen parallel zueinander angeordnet sind, und 4.2 a first weld sheet (131) having the plurality of strands (32) uniformly affixed to a surface of the first weld sheet (131); eine erstes Schweißflächengebilde (131), bei dem die Vielzahl von Fäden (32) gleichmäßig an einer Oberfläche des ersten Schweißflächengebildes (131) befestigt ist, 4.2a the first and second weld sheets (131) arranged between the upper weld strip and the lower weld strip, das erste und das zweite Schweißflächengebilde (131) sind zwischen dem oberen und dem unteren Schweißstreifen angeordnet, 4.3 a second weld sheet (131) disposed opposite of the first weld sheet (131), ein zweites Schweißflächengebilde (131), das gegenüber dem ersten Schweißflächengebilde (131) angeordnet ist, 4.4 the plurality of strands (32) captured between the first and the second weld sheets (131) when the first and second weld sheets are welded to one another,and wobei die Vielzahl von Fäden (32) zwischen dem ersten und dem zweiten Schweißflächengebilde eingeschlossen ist, wenn diese aneinander angeschweißt sind, und 4.5 the plurality of strands (32) connect the upper and lower weld strips to one another. die Vielzahl von Fäden (32) den oberen und den unteren Schweißstreifen miteinander verbinden.\n\n133\\. Hilfsantrag 12 sieht anstelle des Bezugszeichens (131) in Merkmal 4.2a die Bezugszeichen (1, 2) vor. \n\n134\\. b) Ein solcher Gegenstand wird in der Stammanmeldung nicht als zur Erfindung gehörig eindeutig und unmittelbar offenbart. \n\n135\\. aa) Die Stammanmeldung lehrt in den Absätzen 86 bis 101 die Verwendung von Schweißflächengebilden für Spannstrukturen in unterschiedlichen Gestaltungen. Einleitend erläutert sie, dass diese Spannstrukturen an die Stelle von Schweißstreifen treten, wie sie zuvor in den Absätzen 61 bis 85 erläutert werden (Abs. 87). \n\n136\\. Der von der Beklagten weiterhin angeführte Absatz 73 enthält keine Ausführungen zu Schweißstreifen. \n\n137\\. bb) Die Stammanmeldung offenbart auch keine Spannstruktur, die Schweißstreifen mit zwei Schweißflächengebilden kombiniert. Die Figuren 15 bis 17 zeigen Ausführungen mit nur einem Schweißflächengebilde (131) und mehreren Schweißstreifen (31),  wobei die Figuren 15 und 16 eine Spannstruktur mit Schweißstreifen auf nur einer Seite (VUP 2, Abs. 89) vorsehen und in Figur 17 Schweißstreifen auf beiden Seiten angeordnet sind (Abs. 90). Auch in der Beschreibung wird das Schweißflächengebilde nur im Singular bezeichnet. Die Erläuterung dieser Ausführungen als ein hybrider Ansatz zwischen einer Spannstruktur (3) ohne und mit einem Schweißflächengebilde (131) bezieht sich deshalb entsprechend den erläuterten Figuren 15 bis 17 eindeutig und unmittelbar nur auf eine Ausgestaltung entsprechend den Figuren 12 und 13 mit nur einem Schweißflächengebilde. \n\n138\\. 10\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge 13 und 13A ist nicht patentfähig. \n\n139\\. a) Gemäß Hilfsantrag 13A wird in Merkmal 4 der Begriff \"tensioning structure\" im Plural verwendet und nach dem ersten Vorkommen die Wörter hinzugefügt: \"having first welds attaching the tensioning structures to the first sheet and second welds attaching the tensioning structures to the second sheet\". Weiterhin folgt auf das Merkmal 4.4 das folgende neue Merkmal 4.6: 4.6the first and second welds being separated by a distance greater than twice the distance between adjacent tensioning structures when the product is operably inflated \n\n140\\. Gemäß Hilfsantrag 13 treten in Merkmal 4 an die Stelle der Wörter \"first welds\" und \"second welds\" die Wörter \"a first weld\" und \"a second weld\". \n\n141\\. b) Die Konkretisierungen der Lehre des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 13 und 13A haben ausgehend von D35 nahegelegen. \n\n142\\. aa) D35 lehrt, die inneren Gurte der Matratze entsprechend der Figur 3 mit der Hauptfläche und der Grundfläche zu verbinden. Im Stand der Technik war bekannt, dass eine solche Verbindung durch Verschweißen oder Verkleben hergestellt werden kann. Bei einem Verschweißen entstehen Schweißnähte entsprechend der weiteren Konkretisierung von Merkmal 4 gemäß den Hilfsanträgen 13 und 13A. \n\n143\\. bb) Die Anzahl solcher Spannstrukturen sowie deren Höhe zwischen der Haupt- und der Grundfläche stellen Parameter dar, die der Fachmann im Wege seines Ermessens im Hinblick auf die Stabilität der Matratze einerseits und deren Gewicht sowie dem kostenverursachenden Materialeinsatz andererseits zu bestimmen hat. Dabei stellt ein Verhältnis, mit dem die Spannstrukturen entsprechend dem Merkmal 4.6 mindestens doppelt so hoch wie deren Abstand zueinander ausgebildet werden, kein solches dar, welches der Fachmann nicht in seine fachmännischen Überlegungen einbeziehen würde. \n\n144\\. 11\\. Die weiteren Hilfsanträge, mit denen in den vorangehenden Hilfsanträgen in Merkmal 4.2 jeweils das Wort \"upper\" vor das Wort \"surface\" eingefügt wird, führen nicht zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit, Zulässigkeit oder Verspätung dieser Hilfsanträge. Wie bereits ausgeführt, folgt aus der Hinzufügung des Wortes \"upper\" keine andere technische Bedeutung als ohne dieses Wort. \n\n145\\. 12\\. Aufgrund der fehlenden Patentfähigkeit oder Unzulässigkeit der jeweiligen Ansprüche 1 der nicht verspäteten Hilfsanträge ist das Streitpatent ungeachtet der weiteren in diesen Hilfsanträgen enthaltenen Ansprüche, mit denen das Streitpatent jeweils als vollständige Anspruchssätze verteidigt wird, nicht beschränkt rechtsbeständig. \n\n146\\. Es bleibt insoweit für das Ergebnis ohne Bedeutung, ob in diesen Anspruchssätzen der erteilte Unteranspruch 2 in identischer oder ähnlicher Fassung mitenthalten ist oder nicht. Die weiteren Hilfsanträge, in denen Unteranspruch 2 gestrichen ist, führen deshalb bereits aufgrund der fehlenden Patentfähigkeit oder Zulässigkeit des Anspruchs 1 nicht zu einer beschränkten Rechtsbeständigkeit des Streitpatents. \n\n147\\. V. Das Streitpatent hat schließlich auch in der Fassung allein des Unteranspruchs 2, sei es ohne oder mit Hinzufügung des Wortes \"upper\" vor dem Wort \"surface\" in Merkmal 4.2, keinen Bestand. \n\n148\\. Unteranspruch 2 sieht neben einer Angabe zur Breite der Schweißflächengebilde vor, dass die Spannstruktur zusätzlich mehrere Schweißstreifen aufweist, die an einer Seite des Schweißflächengebildes befestigt sind. \n\n149\\. Eine solche Ausgestaltung geht aus den gleichen Gründen über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus, wie sie bereits zu den Hilfsanträgen 12 und 12A ausgeführt sind. Dies führt gemäß Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜbkG zur Nichtigkeit. \n\n150\\. VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 91 ZPO. \n\nDeichfuß Hoffmann Kober-Dehm Marx Crummenerl","de","jurionline_de","","BGH, 26.02.2026, X ZR 66\u002F24","ecli-de-neuris-kore605772026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]