[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore610022026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore610022026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3859","ECLI:DE:NEURIS:KORE610022026","5 StR 702\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-12-03T00:00:00.000Z","#  BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2025 - 5 StR 702\u002F24 \n\n## Tenor\n\nDie Revision der Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 12. März 2024 wird als unbegründet verworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat im selbständigen Einziehungsverfahren die Einziehung des Eigentums der Einziehungsbeteiligten an einem bebauten Grundstück in B. , ihr aus dessen Vermietung und Verpachtung zustehender Forderungen, ihrer Forderung aus dem Verkauf eines Dachgeschossrohlings sowie ihres Anspruchs auf Auszahlung des Guthabens auf einem Girokonto angeordnet. Ihre hiergegen mit der Sachrüge und Verfahrensbeanstandungen geführte Revision hat keinen Erfolg. I. \n\n2\\. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\n3\\. 1\\. Die Einziehungsbeteiligte erwarb in den Jahren 2016 und 2017 für knapp 400.000 Euro ein Grundstück mit Mietwohnungen in der P. straße (nachfolgend: „Mietshaus“) und einen Dachgeschossrohling am F. Platz in B. . Dabei handelte sie als Strohfrau des A. R. , der als einzig wirtschaftlich Berechtigter hinter den Erwerbsvorgängen stand und durch sie Erlöse aus Straftaten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf einbringen und verschleiern wollte. \n\n4\\. A. R. gehört einer weit verzweigten Familie an. Er kam Mitte der 1980er-Jahre als Kind mit seinen Eltern aus dem Libanon nach Deutschland und hat hier - trotz seit mehreren Jahren vollziehbarer Ausreisepflicht - seither seinen Lebensmittelpunkt. Er absolvierte keine Berufsausbildung und bezog über längere Phasen für sich, seine Lebensgefährtin und die fünf gemeinsamen Kinder Sozialleistungen. In den wenigen Jahren, in denen er Erwerbstätigkeiten nachging, erzielte er Nettoeinkünfte von maximal 800 Euro pro Monat. \n\n5\\. Mehrere ältere Brüder des A. R. begannen kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland, Vermögensstraftaten mit teils erheblicher Beute zu verüben. Mit 13 oder 14 Jahren fing auch er selbst im Jahre 1991 an, solche Delikte zu begehen. Ihm taten es - oft jeweils kurz nach Eintritt ihrer Strafmündigkeit - viele seiner jüngeren Brüder und Neffen gleich. Tendenziell nahmen die Beutewerte im Laufe der Jahre zu. Unter anderem erzielte A. R. bei einer Einbruchserie zwischen 1999 und 2001 mit seinen drei älteren Brüdern W. , K. und N. und anderen über 1,9 Millionen DM Beute, die überwiegend verschwunden blieb. Im Jahr 2014 erbeutete ein jüngerer Bruder von A. R. mit Unbekannten bei einem Sparkasseneinbruch in B. mehr als zehn Millionen Euro, die nicht mehr aufgefunden werden konnten. Am 27. März 2017 entwendeten zwei Neffen von A. R. bei einem Einbruch in das B. er B. die 100 kg schwere Goldmünze „B. “ im Wert von 3,3 Millionen Euro, deren Verbleib ungeklärt ist. \n\n6\\. Wesentliche Teile der Taterträge wurden auf verschiedenen Wegen in den Libanon transferiert und dort in Immobilien investiert, um sie vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu sichern. Dabei korrelierten nach der Bewertung des Landgerichts die Zeitpunkte, in denen A. R. und seine Brüder mit kriminellen Aktivitäten auffielen, mit denjenigen des Eintritts der einzelnen Brüder in Immobiliengeschäfte im Libanon, welche ebenfalls sukzessive gestaffelt nach ihrem Alter getätigt wurden. Das Landgericht hat keine vollständige Übersicht über das libanesische Immobilieneigentum der Familie gewinnen können, jedoch einzelne Geschäfte von Brüdern des A. R. festgestellt. Zu diesen gehörte der Erwerb einer Immobilie im Wert von 320.000 US-Dollar durch W. R. , der zudem ein auf den Namen seiner Frau eingetragenes Grundstück unklarer Herkunft im Wert von 800.000 US-Dollar bebauen ließ, ferner der Abschluss eines Scheinvertrags über den Kauf einer Wohnung für 400.000 Euro, mit dem K. R. den Umtausch eines entsprechenden Bargeldbetrags in Schecks verschleierte. Plausible Erklärungen für eine legale Herkunft dieser finanziellen Mittel gab es für das Landgericht nicht. \n\n7\\. Jedenfalls ab dem Jahr 2010 begannen Brüder und Neffen von A. R. , auch in B. für mehrere Millionen Euro Immobilien zu erwerben. Dabei wurden die Kaufpreise überwiegend entweder in bar oder durch Überweisungen aus dem Ausland - insbesondere dem Libanon - beglichen. \n\n8\\. Spätestens im Jahr 2015 fasste auch A. R. den Entschluss, Immobilien in B. zu erwerben und auszubauen. Daher kaufte er in enger Abstimmung mit seinem Bruder W. im Jahre 2016 das verfahrensgegenständliche Mietshaus zu einem Preis von 335.000 Euro zuzüglich Erwerbsnebenkosten von etwas über 20.000 Euro. Im Jahre 2017 kaufte er zudem einen Dachgeschossrohling für 63.000 Euro zuzüglich Nebenkosten. Dabei schob er jeweils die Einziehungsbeteiligte als Strohfrau vor, um Schadensersatzforderungen aus kriminellen Aktivitäten zu begegnen und weiterhin Sozialleistungen beziehen zu können. \n\n9\\. Die Kaufpreise wurden durch den Zeugen A. , einem Geschäftspartner des W. R. , als „Finanzagent“ in mehreren Tranchen aus dem Libanon auf die Konten der Gläubiger nach Deutschland überwiesen. Um diese Zahlungen aus dem Libanon nach außen erklärlich und unauffällig erscheinen zu lassen, wurde ein schriftlicher Darlehensvertrag zwischen dem Zeugen A. . und der Einziehungsbeteiligten angefertigt, ohne dass es ein solches Darlehen gegeben hätte. Tatsächlich wurden dem Zeugen die Beträge von Mitgliedern der Familie R. vor den Überweisungen zur Verfügung gestellt oder im Nachhinein erstattet. Die Gelder stammten „ganz oder überwiegend“ aus Straftaten des A. R. oder ihm nahestehender Personen, insbesondere seiner Brüder oder Neffen. Das Landgericht hat insoweit nicht auszuschließen vermocht, dass in den Kauf des Mietshauses auch ein Anteil des A. R. aus dem Verkauf eines aus ererbten - und damit legal erworbenen - Mitteln finanzierten libanesischen Grundstücks in Höhe von 130.000 Euro einfloss. \n\n10\\. Nach Übernahme des Mietshauses ließ A. R. auf diesem Grundstück für mindestens 100.000 Euro Bauarbeiten durchführen. Auch das hierfür verwendete Geld stammte aus Straftaten. Ende Mai 2016 wurde für das Mietshaus das verfahrensgegenständliche Girokonto als Mietkonto eingerichtet, auf welches monatlich zunächst Mieterlöse von mindestens 2.300 Euro flossen. Der Saldo des Kontos bewegte sich durchgängig maximal im vierstelligen Euro-Habenbereich. \n\n11\\. Den Dachgeschossrohling veräußerte A. R. - wieder durch die Einziehungsbeteiligte als Strohfrau - im März 2018 für 80.000 Euro weiter. Vor Grundbucheintragung des Erwerbers wurden der Dachgeschossrohling und das Mietshaus im Ermittlungsverfahren gegen die Einziehungsbeteiligte wegen des Verdachts der Geldwäsche beschlagnahmt. Mit weiteren Beschlüssen aus September 2018 sowie März 2019 und zuletzt vom 15. April 2019 wurden die (noch offene) Kaufpreisforderung der Einziehungsbeteiligten über 80.000 Euro, ihre Miet- und Pachtforderungen aus dem Grundstück mit dem Mietshaus sowie ihr Anspruch auf Auszahlung des Guthabens auf dem Mietkonto beschlagnahmt. Bei Observationsmaßnahmen und Durchsuchungen wurde unter anderem festgestellt, dass A. R. verschiedene hochpreisige Kraftfahrzeuge nutzte und in seiner Wohnung über eine teils hochwertige Einrichtung sowie über einen Bargeldbetrag von 52.000 Euro verfügte. \n\n12\\. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2020 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Einziehungsbeteiligte gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Nachweisbarkeit konkreter Vortaten ein. \n\n13\\. 2\\. Das Landgericht hat die Einziehung sämtlicher Verfahrensgegenstände angeordnet, da sie aus rechtswidrigen Taten herrührten. Dies gelte auch für das möglicherweise nicht vollständig illegal finanzierte Mietshaus in der P. straße, da der aus Straftaten stammende Anteil jedenfalls nicht völlig unerheblich sei. II. \n\n14\\. Die sachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Einziehungsbeteiligten ergeben. Die Einziehungsanordnungen sind von Rechts wegen nicht zu beanstanden. \n\n15\\. 1\\. Die formellen Voraussetzungen einer Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB liegen vor. \n\n16\\. 2\\. Die getroffenen Feststellungen tragen die Wertung des Landgerichts, wonach das Eigentum der Einziehungsbeteiligten am Mietshaus sowie ihr Anspruch auf den Verkaufserlös des Dachgeschossrohlings im Sinne des § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB aus rechtswidrigen Taten herrühren, die nach dem 15. April 1989 und damit innerhalb von dreißig Jahren vor der letzten verjährungsunterbrechenden Beschlagnahmeanordnung (§ 76b Abs. 1 StGB) in Deutschland begangen wurden. \n\n17\\. a) Hiermit steht im Einklang, dass die Urteilsgründe ausdrücklich offen lassen, um welche Straftaten es sich im Einzelnen handelte, und lediglich beispielhaft eine Reihe von Straftaten benennen, an denen A. R. oder ihm nahestehende Personen beteiligt waren oder beteiligt gewesen sein könnten. Denn die Vorschrift des § 76a Abs. 4 StGB ermöglicht es, Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat einzuziehen, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der sichergestellte Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 \\- 2 StR 419\u002F23 Rn. 16, wistra 2025, 385). Hierbei kann es sich um irgendeine, nicht näher konkretisierbare rechtswidrige Tat handeln (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2019 - 1 StR 320\u002F18 Rn. 15, NStZ 2020, 149). \n\n18\\. b) Der Bejahung der Voraussetzungen des § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB steht nicht entgegen, dass die Beute aus den in Betracht kommenden rechtswidrigen Taten in unbekanntem Umfang Umwandlungsprozesse durchlief, bevor sie in die hiesigen Einziehungsgegenstände investiert wurde. \n\n19\\. Das Tatbestandsmerkmal „Herrühren“ ist § 261 StGB entlehnt und knüpft nach dem Willen des Gesetzgebers an die hierzu entwickelte Rechtsprechung an (BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 73; zum entsprechenden Tatbestandsmerkmal in § 261 Abs. 1 StGB vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. November 2021 - 2 StR 185\u002F20 Rn. 59 f., 71). Der weit auszulegende Begriff erfasst auch eine Kette von Verwertungshandlungen, bei denen der ursprünglich bemakelte Gegenstand - gegebenenfalls mehrfach - durch einen anderen oder auch durch mehrere Surrogate ersetzt wird. Maßgeblich ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, wonach Gegenstände dann als bemakelt anzusehen sind, wenn sie sich im Sinne eines Kausalzusammenhangs auf die Vortat zurückführen lassen, mithin ihre Ursache in der rechtswidrigen Tat haben (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 - 2 StR 419\u002F23 Rn. 16, wistra 2025, 385). \n\n20\\. Die festgestellten Abläufe halten sich im Rahmen derartiger Verwertungshandlungen. Hierzu gehört, dass wesentliche Teile der Erträge aus den in Deutschland verübten Straftaten entweder unmittelbar oder in Form von Veräußerungserlösen in den Libanon transferiert wurden, indem Bargeld dort hingeschafft, Überweisungen getätigt oder sogenannte „Havala“-Geschäfte vorgenommen wurden. Hierzu gehören ebenso die im Libanon mutmaßlich vorgenommenen weiteren Umwandlungen, etwa durch Umtausch in andere Währungen, durch Einzahlung auf und Abhebung von Konten, durch Überweisung oder Ausstellung von Schecks sowie durch den Kauf von oder die Investition in Immobilien. Hierzu gehört schließlich auch der Einsatz derart umgewandelter Mittel für Erstattungszahlungen an den Zeugen A. , damit dieser als „Finanzagent“ die Überweisungen zur Bezahlung von Kaufpreis und Nebenkosten für die verfahrensgegenständlichen Immobilien in verschleiernder Weise vornahm. \n\n21\\. c) Soweit das Landgericht nicht hat ausschließen können, dass zur Begleichung des Kaufpreises für das Mietshaus auch 130.000 Euro aufgewendet wurden, welche A. R. aus dem Verkauf eines möglicherweise mit ererbten Mitteln erworbenen libanesischen Grundstücks aus Familienbesitz zuflossen, wird die Einziehung des Hauses hierdurch nicht ausgeschlossen. \n\n22\\. aa) Das Landgericht hat zum Umfang der beim Erwerb des Mietshauses möglicherweise eingesetzten legalen Mittel in Höhe von nicht mehr als 130.000 Euro widerspruchsfreie Feststellungen getroffen. \n\n23\\. Soweit es für möglich gehalten hat, dass A. R. im Fall unzureichender eigener Tatbeute „aus dem Kreis von nahen Verwandten zugeschossene finanzielle Mittel“ erhielt, ergibt sich daraus kein höherer Betrag eingeflossener legaler Mittel. Nach den Urteilsgründen waren derartige „Zuschüsse“ ebenfalls vollständig bemakelt. Aus der Wendung, als Grund für etwaige Zuwendungen kämen neben der Verschleierung von illegalen Finanzmitteln auch Darlehen „zur Unterstützung von A. R. ... in Betracht“, folgt nichts anderes. Denn das Landgericht hat dieses mögliche Motiv lediglich im Rahmen seiner umfassenden Gesamtwürdigung erwogen. Festgestellt hat es letztlich aber keine „Zuschüsse“, die nicht entweder selbst aus Straftaten stammten oder im Austausch gegen inkriminierte Mittel überlassen wurden. Vielmehr hat es den für möglich erachteten Anteil legaler Mittel an vielen Stellen der Urteilsgründe thematisiert und ihn stets mit höchstens 130.000 Euro beziffert. \n\n24\\. bb) Der damit festgestellte allenfalls legale Anteil stellt nicht infrage, dass das Mietshaus im Sinne des § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB rechtlich aus Straftaten herrührte. Insoweit gilt: \n\n25\\. In Fällen, in denen möglicherweise legal erworbene und inkriminierte Geldmittel miteinander vermischt werden, ist der Einziehungsgegenstand nach den Grundsätzen zu bestimmen, die für den Geldwäschetatbestand bei „Teilkontamination“ entwickelt worden sind. Danach kommt es entscheidend darauf an, dass der aus Vortaten herrührende Anteil bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht völlig unerheblich ist; die Ausgestaltung der Norm als Soll-Vorschrift verhindert im Einzelfall unverhältnismäßige Einziehungsanordnungen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 - 2 StR 419\u002F23 Rn. 16 f., wistra 2025, 385; vgl. auch Urteil vom 17. Juli 2025 - 5 StR 465\u002F24 Rn. 17). Maßgeblich für die Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals des „Herrührens“ ist in Vermischungsfällen das Verhältnis von legalen zu illegalen Finanzquellen, welches auf die konkret einzuziehenden einzelnen Vermögengegenstände zu beziehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 - 2 StR 419\u002F23 Rn. 21, wistra 2025, 385). \n\n26\\. Das Urteil teilt alle wesentlichen Aufwendungen mit, die für den Erwerb sowie für Sanierung und Modernisierung (zur Einbeziehung solcher Kosten vgl. BGH aaO) speziell des Mietshauses aufgewandt wurden. Damit lässt sich der inkriminierte Anteil für dieses Einziehungsobjekt so konkret ermitteln und gewichten, dass sich die Annahme, dass der aus Straftaten stammende Finanzierungsanteil deutlich überwiegt, als nachvollziehbar erweist. \n\n27\\. 3\\. Die Feststellungen sind - gemessen am eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 - 5 StR 465\u002F24 Rn. 23 mwN) - rechtsfehlerfrei beweiswürdigend unterlegt. Wie geboten hat das Landgericht hierzu die wesentlichen Möglichkeiten der Mittelherkunft im Zusammenhang in den Blick genommen und umfassend gewürdigt (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteile vom 17. Juli 2025 - 5 StR 465\u002F24 Rn. 23; vom 26. April 2023 - 5 StR 457\u002F22 Rn. 8). \n\n28\\. a) Auf dieser Basis ist die Strafkammer zur vollen richterlichen Überzeugung (§ 261 StPO) gelangt, dass die eingesetzten Mittel - bis auf den genannten Betrag von 130.000 Euro - kausal auf Straftaten zurückzuführen sind (zur uneingeschränkten Geltung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung im Rahmen des § 76a Abs. 4 StGB vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2025 - 5 StR 465\u002F24 Rn. 23; vom 18. September 2019 \\- 1 StR 320\u002F18 Rn. 15, 17 mwN; ferner BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 93, 18\u002F11640, S. 89). \n\n29\\. Sie hat sich davon überzeugt, dass nur A. R. wirtschaftlich hinter dem Erwerb der Immobilien stand und daher maßgeblich auf dessen Vermögensverhältnisse abgestellt. Hiervon ausgehend hat sie im Rahmen einer Gesamtschau auf das Fehlen legaler Einkünfte und Vermögenswerte ebenso abgestellt wie auf die erhebliche Tatbeute, die A. R. und nahe Verwandte aus zahlreichen Straftaten erzielten. Auch das erhebliche Ausmaß vergleichbarer Immobilienkäufe durch seine Brüder sowie die umfangreichen gemeinsamen Verschleierungsbemühungen unter Einschluss von Geldtransfers in und aus dem Libanon hat sie berücksichtigt. Diese Erwägungen tragen die getroffenen Feststellungen zur Herkunft der von A. R. eingesetzten Mittel aus nicht näher konkretisierbaren Straftaten. \n\n30\\. Soweit das Landgericht die Begehung näher bezeichneter Straftaten durch A. R. , bestimmte Formen der Umwandlung von Tatbeute sowie einzelne Zahlungswege nur für „möglich“ oder „in Betracht kommend“, für „naheliegend“ oder für „wahrscheinlich“ erachtet hat, stellt dies seine volle Überzeugung von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 76a Abs. 4 StGB nicht in Frage. Denn es handelt sich um Ausführungen zu einer vom Gesetz nicht geforderten Konkretisierung des „Herrührens“ aus rechtswidrigen Taten. Diese zugleich einer Plausibilitätskontrolle dienenden Erwägungen stellen - anders als die Revision meint - die Überzeugungsbildung der Strafkammer nicht in Frage. Das zeigt sich schon daran, dass sie beim Erwerb des Mietshauses, bei dem sie einen partiellen Einsatz legaler Mittel für „möglich“ erachtet hat, diesen ihrer Bewertung wie geboten zugrunde gelegt hat. \n\n31\\. b) Die Beweiswürdigung ist weder lückenhaft noch widersprüchlich. Insbesondere hat das Landgericht legales Vermögen von Familienmitgliedern nicht ausgeblendet. Vielmehr hat es bei der sorgfältigen und dem Zweifelssatz Rechnung tragenden Bestimmung etwaiger legaler Anteile mögliche „Zuschüsse“ anderer Familienmitglieder im Blick gehabt. Eine über die genannten 130.000 Euro hinausgehende legale Finanzierung hat es gleichwohl auch insoweit rechtsfehlerfrei ausgeschlossen. \n\n32\\. Ausgangspunkt war die beweiswürdigend unterlegte Feststellung, dass alle Brüder ihre Vermögenssphären getrennt hielten. Die Strafkammer konnte sich insoweit auf Äußerungen eines Bruders sowie auf die vertragliche Gestaltung stützen, welche beim Erwerb eines libanesischen Grundstücks durch mehrere Familienangehörige gewählt worden war. Hiermit korrespondierend ist sie davon ausgegangen, dass die von A. R. erworbenen Immobilien für seine Brüder als Investitionsobjekte für eigenes legales Geld nicht von Interesse waren, wohl aber als Gelegenheit, um für das „enorme Ausmaß an verschwunden gebliebener Beute aus Straftaten jüngerer Zeit (...) irgendeine Verwendung“ zu finden. Hieraus hat sie den möglichen Schluss gezogen, dass A. R. legale Gelder von seinen Verwandten nicht ohne Gegenleistung erhielt, sondern sie ihm allenfalls im (darlehensweisen) Austausch gegen eigenes - mangels legaler Alternativen bemakeltes - Vermögen überlassen wurden. Daraus aber folgt - mit dem Landgericht - die Bemakelung aller etwaig überlassenen Vermögenswerte unabhängig von ihrer Herkunft. \n\n33\\. 4\\. Die Einziehungsentscheidung ist auch im Übrigen nicht zu beanstanden. \n\n34\\. a) Die Einziehung der aus den bemakelten Immobilien gezogenen Nutzungen, insbesondere der Mieteinnahmen, ist rechtsfehlerfrei. Nach § 76a Abs. 4 StGB in der vorliegend maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) konnten diese als Gegenstände eingezogen werden, wenn sich die Bemakelung eines Grundstücks bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise an ihnen fortgesetzt hat und sie selbst sichergestellt worden sind (BGH, Urteil vom 17\\. Juli 2025 - 5 StR 465\u002F24 Rn. 44 ff.; Beschluss vom 13. Februar 2025 - 2 StR 419\u002F23 Rn. 22 jeweils mwN). So liegt es hier. \n\n35\\. b) Das Landgericht hat das ihm durch die „Soll“-Vorschrift des § 76a Abs. 4 StGB eingeräumte gebundene Ermessen rechtsfehlerfrei erkannt und ausgeübt (zum Regelfall der Anordnung der Einziehung vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2025 - 5 StR 622\u002F24 Rn. 24 mwN, NJW 2025, 2711). Dabei hat es die wirtschaftlichen Folgen der Einziehung für die Einziehungsbeteiligte und für A. R. als dem eigentlichen Berechtigten wie auch das Ausmaß der Bösgläubigkeit der Beteiligten berücksichtigt (zur vorzunehmenden umfassenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2025 - 5 StR 622\u002F24 Rn. 23 ff., NJW 2025, 2711). \n\n36\\. Soweit die Strafkammer hinsichtlich des Mietshauses einen partiellen Einsatz legaler Mittel nicht auszuschließen vermocht hat, ermöglichen die hierzu getroffenen Feststellungen dem Senat wie geboten die Nachprüfung, ob die Einziehungsentscheidung auf einer tragfähigen Ermessensgrundlage getroffen wurde und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 - 2 StR 419\u002F23 Rn. 18). Insoweit gilt: \n\n37\\. In „Vermischungsfällen“ kann bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu „Verschiebungsfällen“ bei der Dritteinziehung und zu § 74f Abs. 1 StGB auf das Ausmaß der Bösgläubigkeit des betroffenen Dritten, die Höhe der Bemakelungsquote und den aktuellen Verkehrswert des Einziehungsgegenstands abgestellt werden und zudem Berücksichtigung finden, wer wirtschaftlicher Eigentümer der bemakelten Sache ist und ob die in diese investierten Geldmittel „faktisch“ aus strafbaren Handlungen stammen. Das - auf die konkret einzuziehenden einzelnen Vermögengegenstände zu beziehende - Verhältnis von legalen zu illegalen Anteilen dient maßgeblich der Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals „Herrühren“ in den sogenannten Vermischungsfällen und bildet einen gewichtigen Gesichtspunkt bei der sich im Rahmen der Ermessensausübung stellenden Frage der Verhältnismäßigkeit der Einziehung. Um bei mischfinanzierten Vermögenswerten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Eigentumsgarantie des Artikel 14 Abs. 1 GG zu vermeiden, ist die Höhe des Anteils illegaler Geldmittel an den für jedes Grundstück gesondert zu erfassenden Gesamtaufwendungen genau in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 - 2 StR 419\u002F23 Rn. 16, 17, 21, 22, wistra 2025, 385). \n\n38\\. Zu diesen Gesichtspunkten hat das Landgericht ausreichende Feststellungen getroffen und in seine Ermessensentscheidung eingestellt. III. \n\n39\\. Die Verfahrensrügen haben keinen Erfolg. \n\n40\\. 1\\. Die Rügen der Verletzung der Hinweispflicht nach § 435 Abs. 3 Satz 2, § 427 Abs. 1 in Verbindung mit § 265 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 StPO sind jedenfalls unbegründet. \n\n41\\. a) Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, das Landgericht sei im Urteil einerseits von einem in der Hauptverhandlung geschaffenen Vertrauenstatbestand abgewichen (§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und habe andererseits eine gegenüber der Antragsschrift veränderte Sachlage zugrunde gelegt (§ 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO), ohne die in diesen Fällen erforderlichen Hinweise zu erteilen. Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: \n\n42\\. Die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Antragsschrift im vorliegenden Einziehungsverfahren davon ausgegangen, dass A. R. die tatsächlich wirtschaftlich berechtigte Person sei und die Erwerbsmittel aus Straftaten von Mitgliedern seiner Familie stammten. Mangels legaler Finanzierungsmöglichkeiten rühre auch das Doppelgrundstück im Libanon aus rechtswidrigen Taten her. Mit Beschluss der Strafkammer ist die Antragsschrift ohne Hinweise zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet worden. In der Hauptverhandlung sind keine förmlichen Hinweise erteilt worden. \n\n43\\. Am 36. Hauptverhandlungstag hat der Vorsitzende eine Einschätzung der Sach- und Rechtslage abgegeben. Laut dem Revisionsvortrag hat er unter anderem mitgeteilt, dass das Immobilienvermögen im Libanon - insbesondere das 1995 erworbene Doppelgrundstück - von Belang sei. Die Strafkammer gehe davon aus, dass es dieses Vermögen grundsätzlich gebe und auch die Wertbestimmung von 1,4 Mio. US-Dollar plausibel sei. Offen sei aber noch, wie das Geld des Verkaufs konkret nach Deutschland geflossen sei und mit welchen Mitteln - mit Blick auf die Verjährungsfrage - der Kauf 1995 finanziert worden sei. Nach Berechnungen der Strafkammer könne hier nur dann eine illegale Finanzierung vorliegen, falls es ausreichend Straftaten zwischen 1988 und 1995 gegeben habe. \n\n44\\. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, das Landgericht hätte darauf hinweisen müssen, dass es bei der Bemessung der legalen Finanzierungsmittel allein auf A. R. und dessen Anteil am Erlös des Doppelgrundstücks abstellen werde und bei darüber hinausgehenden Zuwendungen seiner Angehörigen davon ausgehen werde, dass diese im Austausch für inkriminiertes Vermögen erfolgten. Durch das Unterlassen dieses Hinweises habe die Strafkammer sämtliche Beweisbemühungen der Einziehungsbeteiligten, die sich lange Zeit auf den Beweis der Existenz ausreichend legaler Mittel in der Großfamilie insgesamt konzentriert hätten, ins Leere laufen lassen. Unterblieben sei zudem ein Hinweis darauf, dass die Strafkammer A. R. auch Erträge aus Straftaten zurechnen werde, für die er nicht verurteilt wurde. \n\n45\\. b) Die Vorschrift des § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO, die im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 3 Satz 2, § 427 Abs. 1 Satz 1 StPO entsprechend anzuwenden ist, ist nicht verletzt. \n\n46\\. Das Revisionsvorbringen zum Inhalt der Mitteilung des Vorsitzenden ist nicht erwiesen. Dieser hat davon abweichend unter anderem dienstlich erklärt, er habe am 36. Hauptverhandlungstag darauf hingewiesen, dass etwaiges Immobilienvermögen im Libanon keinen pauschalen Schluss auf die Legalität der Einziehungsobjekte in B. zulasse. Vielmehr beabsichtige die Strafkammer, „auf die Details zu gucken, das heißt, die Geldflüsse möglichst genau nachzuzeichnen und sich Gedanken über mögliche Motivlagen zu machen.“ Vor dem Hintergrund der 30-jährigen Verjährungsfrist habe er darauf verwiesen, dass die Strafkammer „auch dann zu einer Einziehung kommen könnte, wenn [sie] zu der Überzeugung gelangen würde, dass die hiesigen [verfahrensgegenständlichen] Immobilien zwar mit dem Erlös aus dem Verkauf des Doppelgrundstücks“ im Libanon finanziert wurden, dieses Doppelgrundstück seinerseits aber mit Geldern aus Straftaten ab Ende der 1980er-Jahre finanziert wurde. \n\n47\\. Selbst bei Zugrundelegung des Revisionsvorbringens hätte die Strafkammer keinen Hinweis erteilen müssen. Denn es ist nicht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abgewichen. Aus dem Revisionsvorbringen ergibt sich kein Vertrauenstatbestand dahingehend, dass es entscheidend darauf ankommen werde, ob das Doppelgrundstück im Libanon legal oder illegal finanziert wurde. Denn der Vorsitzende der Strafkammer hat lediglich mitgeteilt, dass dieses Grundstück „von Belang“ sei. Davon hat sich das Landgericht im Urteil nicht gelöst, sondern den Anteil von A. R. am Verkaufserlös dieses Doppelgrundstücks der Einziehungsentscheidung als legale Teilfinanzierungsquelle zugrunde gelegt. \n\n48\\. Sofern der Vorsitzende zudem mitgeteilt haben soll, es könne „nur dann eine illegale Finanzierung vorliegen“, falls es ausreichend Straftaten zwischen 1988 und 1995 gegeben habe, kann sich dies nach dem Sinnzusammenhang nur auf eine etwaige illegale Finanzierung des Doppelgrundstücks im Libanon bezogen haben. Damit erweist sich das Vorgehen des Vorsitzenden letztlich als offene und kommunikative Verhandlungsführung (vgl. BGH, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630\u002F19, NStZ 2020, 749 Rn. 21; BVerfGE 133, 168 ff. Rn. 106), die nicht zu beanstanden ist. \n\n49\\. c) Auch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO ist nicht verletzt. \n\n50\\. aa) Im selbständigen Einziehungsverfahren ist nach § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in Verbindung mit § 435 Abs. 3 Satz 2, § 427 Abs. 1 Satz 1 StPO ein Hinweis auf eine veränderte Sachlage zu erteilen, wenn dies zur genügenden Verteidigung gegen den Einziehungsausspruch erforderlich ist. Jedoch löst nicht jede Veränderung der Sachlage eine Hinweispflicht aus, sondern nur eine solche, die in ihrem Gewicht einer Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht. Hinweispflichtige Umstände sind in erster Linie subsumtionsrelevante Tatsachen. Hingegen sind Hinweise hinsichtlich der Bewertung von Indiztatsachen nicht erforderlich. Ebenso wenig muss das Gericht vor der Urteilsberatung seine Beweiswürdigung offenlegen oder sich zum Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklären (vgl. zum Umfang der Hinweispflicht im subjektiven (Straf-)Verfahren BGH, Beschlüsse vom 8\\. Mai 2018 - 5 StR 65\u002F18, NStZ 2019, 239 Rn. 4; vom 10. April 2024 - 5 StR 85\u002F24 Rn. 16; KK-StPO\u002FBartel, 9. Aufl., § 265 Rn. 29 jeweils mwN). \n\n51\\. bb) Danach musste vorliegend kein Hinweis erteilt werden. \n\n52\\. Dem Urteil liegt keine gegenüber der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft veränderte Sachlage zugrunde. Schon die Antragsschrift ging davon aus, dass A. R. wirtschaftlich hinter dem Erwerb stand. Dass in ihr auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse von weiteren Familienmitgliedern eingegangen wurde, ändert daran nichts. Wie das Urteil hat schon die Antragsschrift auch die Einbringung von inkriminiertem Vermögen anderer Familienmitglieder in Betracht gezogen. \n\n53\\. Soweit die Beschwerdeführerin einen Hinweis darauf vermisst, dass das Landgericht für die Frage der potentiellen legalen Finanzierungsmittel nur auf den Anteil von A. R. am Verkaufserlös des Doppelgrundstücks (130.000 Euro) abstellen werde (und nicht etwa auch auf die Anteile anderer Familienmitglieder), so handelt es sich nicht um subsumtionsrelevante Tatsachen, auf die hätte hingewiesen werden müssen. Denn für den Tatbestand des § 76a Abs. 4 StGB kommt es nur auf das Herrühren der Sache aus rechtswidrigen Taten an. Die Frage, wessen (inkriminiertes) Vermögen in diese geflossen sein könnte, hat lediglich indizielle Bedeutung und ist vom Gericht im Rahmen der abschließenden Urteilsberatung zu würdigen. Einen Anspruch auf vorherige Offenlegung dieser Beweiswürdigung hatte die Einziehungsbeteiligte nicht. \n\n54\\. cc) Entgegen der Auffassung der Revision besteht im (objektiven) selbständigen Einziehungsverfahren auch keine weitergehende Hinweispflicht als im subjektiven (Straf-)Verfahren. \n\n55\\. Das folgt bereits aus dem Wortlaut des § 427 Abs. 1 Satz 1 StPO, der dem Einziehungsbeteiligten die auch einem Angeklagten zustehenden Befugnisse - also keine darüber hinausgehenden \\- zuerkennt. \n\n56\\. Weitergehende Anforderungen ergeben sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck des § 265 StPO, den von der Entscheidung Betroffenen vor Überraschungen zu bewahren (vgl. zum Angeklagten BGH, Beschluss vom 10. April 2024 - 5 StR 85\u002F24 Rn. 15 mwN). Es ist kein Grund dafür ersichtlich, den Einziehungsbeteiligten gegenüber einem Angeklagten als schutzwürdiger anzusehen: Anders als im subjektiven Verfahren, indem sich der Angeklagte gegen einen Schuldspruch zu verteidigen hat, richtet sich das Verfahren der selbständigen Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB nur gegen die Sache (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 92; BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8\u002F19, BVerfGE 156, 354 Rn. 106; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Juni 2025 - 5 StR 622\u002F24 Rn. 24, NJW 2025, 2711). \n\n57\\. Die historische Auslegung bestätigt dieses Ergebnis: Der Gesetzgeber hat weder die Einführung des § 76a Abs. 4 StGB mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 noch die Schaffung des § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 zum Anlass genommen, den Umfang der Hinweispflicht für das selbständige Einziehungsverfahren gesondert zu regeln. Vielmehr sollten bei Einführung von § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO die durch den Bundesgerichtshof zur Hinweispflicht bei veränderter Sachlage entwickelten Grundsätze kodifiziert, weitergehende Hinweispflichten hingegen nicht eingeführt werden (BGH, Beschluss vom 10. April 2024 - 5 StR 85\u002F24 Rn. 16 mwN). \n\n58\\. 2\\. Die Rüge, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft die Beweisantragsqualität des Antrags der Einziehungsbeteiligten auf Einvernahme der Zeugin Staatsanwältin S. verneint, ist jedenfalls unbegründet. \n\n59\\. Die Strafkammer hat das Begehren mangels konkreter Beweistatsache zutreffend nicht als Beweisantrag (§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO) behandelt. Insbesondere die Frage, ob das Immobilienvermögen im Libanon in Parallelverfahren als „potentielle Herkunftsquelle“ in Betracht kam und „auch mit Blick auf die Chronologie der Erwerbsvorgänge ... ausreichend“ war, ist eine wertende Schlussfolgerung aus einer Vielzahl von Tatsachen, die sich weder dem Antrag ausdrücklich noch der Gesamtschau seiner Begründung entnehmen lassen. \n\n60\\. 3\\. Die Rüge, mit der die Revision die rechtsfehlerhafte Ablehnung des Antrags auf nochmalige Einvernahme des Zeugen A. sowie „hilfsweise“ auf Vernehmung weiterer Zeugen geltend macht, erweist sich aus den vom Generalbundesanwalt ausgeführten Gründen als unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). \n\n61\\. Im Übrigen handelt es sich, auch wenn mit der Rüge konkret die Begründung einer auf eine Gegenvorstellung ergangenen Entscheidung beanstandet wird, im Hinblick auf den Zeugen A. - weil die erneute Vernehmung eines Auslandszeugen in Rede steht - um ein allein nach Aufklärungsgesichtspunkten zu behandelndes Begehren. Den Anforderungen an eine Aufklärungsrüge genügt das Vorbringen der Revision nicht. \n\n62\\. 4\\. Die Ausschöpfungsrüge (§ 261 StPO), das Urteil habe eine Urkunde unerörtert gelassen, aus der sich Anhaltspunkte für weitere Finanzmittel eines Bruders des A. R. ergäben, ist jedenfalls unbegründet. Denn die Einziehungsentscheidung hing nach den Urteilsgründen nicht davon ab, ob und in welcher Höhe andere Familienmitglieder über möglicherweise legale Finanzmittel verfügten. \n\nCirener Gericke RiBGH Mosbacher istim Urlaub und kannnicht unterschreiben. Cirener Resch Werner","de","jurionline_de","","BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2025 - 5 StR 702\u002F24","ecli-de-neuris-kore610022026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]