[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore621272024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore621272024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13529","ECLI:DE:NEURIS:KORE621272024","X ZR 105\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-07-30T00:00:00.000Z","#  BGH, 30.07.2024, X ZR 105\u002F22 \n\n## Tenor\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 5. Mai 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 290 889 (Streitpatents), das am 7. Mai 2001 unter Inanspruchnahme zweier US-amerikanischer Prioritäten vom 8. Juni 2000 und 16. Februar 2001 angemeldet wurde und Spracherkennung für Kabelfernsehen oder Videoverteildienste betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den elf weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: A method of using a back channel containing a multiplicity of identified speech channels from a multiplicity of user sites (1100) presented to a speech recognition system (3200) at a wireline node (1300) of a network supporting at least one of cable television delivery and video delivery, comprising the steps of: receiving said back channel to create a received back channel, partitioning said received back channel into a multiplicity of received identified speech channels; processing each of said multiplicity of said received identified speech channels with said speech recognition system to create corresponding recognized speech content for each received identified speech channel; responding to said recognized speech content to create a recognized speech content response that is unique for each of said received identified speech channels; and individually controlling the delivery of entertainment and information services to each user site (1100) in accordance with said recognized speech. \n\n3\\. Patentanspruch 13, auf den achtzehn weitere Ansprüche zurückbezogen sind, schützt ein System zur Ausführung eines solchen Verfahrens. \n\n4\\. Die Klägerin, die wegen Verletzung des Streitpatents gerichtlich in Anspruch genommen wird, hat das Schutzrecht im Umfang der Ansprüche 1, 2 ,13 und 14 angegriffen und geltend gemacht, die Erfindung sei nicht so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne, und der angegriffene Gegenstand gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus und sei nicht patentfähig. \n\n5\\. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und hilfsweise in acht geänderten Fassungen verteidigt. \n\n6\\. Das Patentgericht hat das Patent im beantragten Umfang für nichtig erklärt. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die ihr erstinstanzliches Begehren mit Ausnahme der Hilfsanträge 2 und 3 weiterverfolgt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n7\\. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. \n\n8\\. I. Das Streitpatent betrifft Spracherkennung für Kabelfernsehen oder Videoverteildienste. \n\n9\\. 1\\. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift waren im Stand der Technik sprachgesteuerte Funktionen auf einige wenige Anwendungen beschränkt. Diese Systeme böten typischerweise nur eine begrenzte Zahl von Befehlen, die Erkennungs-Effizienz sei nur mittelmäßig und oft sei ein Sprachtraining erforderlich (Abs. 2). \n\n10\\. Eine andere Technologie, die die Erkennung natürlicher Sprache ermögliche, erfordere Hunderte von Megabytes an Hauptspeicher. Sie werde von Versorgungsunternehmen und der New Yorker Börse zur Rechnungserstellung eingesetzt (Abs. 4). \n\n11\\. Diese Innovationen stellten keine Lösung bereit, um in Kabelfernsehnetzen und Videoverteilsystemen eine Benutzer-Identifizierung, Echtzeit-Auktionen oder Vertragsabschlüsse zu unterstützen (Abs. 31). \n\n12\\. 2\\. Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem, Spracherkennung in Kabelfernsehnetzen oder Videoverteildiensten bereitzustellen. \n\n13\\. 3\\. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in Patentanspruch 1 ein Verfahren vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: \n\n14\\. \n\n1.1 A method of using a back channel Verfahren zur Verwendung eines Rückkanals, 1.1.1 containing a multiplicity of identified speech channels from a multiplicity of user sites (1100) der eine Vielzahl von identifizierten Sprachkanälen von einer Vielzahl von Teilnehmerstandorten (1100) enthält, 1.1.2 presented to a speech recognition system (3200) at a wireline node (1300) of a network supporting at least one of cable television delivery and video delivery, die eingegeben wird in ein Spracherkennungssystem (3200) an einem Leitungs-Knoten (1300) eines Netzwerks, das mindestens Kabelfernsehen oder Video-Verteilung unterstützt, 1.2 comprising the steps of: das folgende Schritte umfasst: 1.2.1 receiving said back channel to create a received back channel, Empfang des Rückkanals zur Erzeugung eines empfangenen Rückkanals; 1.2.2 partitioning said received back channel into a multiplicity of received identified speech channels; Aufteilung des empfangenen Rückkanals in eine Vielzahl empfangener identifizierter Sprachkanäle, 1.2.3 processing each of said multiplicity of said received identified speech channels with said speech recognition system to create corresponding recognized speech content for each received identified speech channel; Verarbeitung jedes aus der Vielzahl empfangener identifizierter Sprachkanäle mit dem Spracherkennungssystem, um für jeden empfangenen identifizierten Sprachkanal einen entsprechenden erkannten Sprachinhalt zu erzeugen; 1.2.4 responding to said recognized speech content to create a recognized speech content response that is unique for each of said received identified speech channels; and Reagieren auf den erkannten Sprachinhalt, um eine Reaktion auf den erkannten Sprachinhalt zu erzeugen, die für jeden der empfangenen identifizierten Sprachkanäle individuell ist; und 1.2.5 individually controlling the delivery of entertainment and information services to each user site (1100) in accordance with said recognized speech. individuelle Steuerung der Lieferung von Unterhaltungs- und Informationsdiensten zu jedem Teilnehmerstandort (1100) in Übereinstimmung mit der erkannten Sprache.\n\n15\\. 4\\. Patentanspruch 13 schützt ein System zur Ausführung eines solchen Verfahrens und unterliegt derselben Beurteilung wie Patentanspruch 1. \n\n16\\. 5\\. Einige Merkmale bedürfen der näheren Erläuterung. \n\n17\\. a) Ein Rückkanal im Sinne von Merkmal 1.1 ist ein Übertragungsweg, der die Übermittlung von Informationen von einem Nutzer an eine Sendestation ermöglicht. In Merkmal 1.2.1 bezeichnet dieser Begriff Informationen, die auf einem solchen Kanal übertragen werden. \n\n18\\. b) Ein Leitungsknoten im Sinne von Merkmal 1.1.2 ist nach der Definition in der Beschreibung des Streitpatents ein Netzwerkknoten, der Video- oder Kabelfernseh-Dienste für mehrere Teilnehmer bereitstellt (Abs. 5 Z. 49-53). \n\n19\\. c) Der Begriff \"identifizierter Sprachkanal\" (identified speech channel) wird in den Merkmalen 1.1.1, 1.2.2, 1.2.3 und 1.2.4 sowohl für einen Übertragungsweg verwendet, auf dem Sprachinformationen übermittelt werden, als auch für Sprachinformationen, die auf einem solchen Kanal übertragen werden. \n\n20\\. Die Identifizierung eines Sprachkanals eröffnet die Möglichkeit, den Kanal einem Nutzerstandort oder einem einzelnen Nutzer zuzuordnen. So können zum Beispiel unterschiedliche Standorte anhand ihrer Adresse (Abs. 97) und unterschiedliche Nutzer anhand von Charakteristika ihrer Stimme (Abs. 108 f.) identifiziert werden. \n\n21\\. Patentanspruch 1 schreibt keine dieser Möglichkeiten zwingend vor. Folglich genügt es zur Identifizierung eines Sprachkanals, wenn dieser von anderen Kanälen - einschließlich anderer Sprachkanäle - unterschieden werden kann. \n\n22\\. d) Nachdem der Rückkanal gemäß Merkmal 1.2.2 in eine Vielzahl identifizierter Sprachkanäle aufgeteilt worden ist, wird jeder Sprachkanal gemäß Merkmal 1.2.3 der Spracherkennung zugeführt, um Sprachinhalte zu erkennen. \n\n23\\. aa) Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, müssen hierzu die übertragenen Sprachsignale in Wörter oder sonstige Buchstabenfolgen umgewandelt werden. \n\n24\\. bb) Aus den Merkmalen 1.2.4 und 1.2.5, wonach in Reaktion auf einen erkannten Sprachinhalt bzw. in Übereinstimmung mit der erkannten Sprache die Lieferung von Unterhaltungs- und Informationsdiensten individuell gesteuert werden muss, ergibt sich ferner, dass der erkannte Sprachinhalt in irgendeiner Weise interpretiert werden muss, damit die erforderliche Reaktion erfolgen kann. \n\n25\\. Nach der Beschreibung kann die Verarbeitung erkannter Sprache in der Weise erfolgen, dass Schlüsselwörter von gesprochenen Kommandos erkannt und angezeigt werden. Dies kann im Navigations-Modus, im Such-Kontext oder in anderen Zusammenhängen und Betriebsarten angewendet werden (Abs. 37). \n\n26\\. Das System kann auf ein Kommando aber auch dadurch reagieren, dass es die gesprochene Anweisung visuell darstellt. Damit kann angezeigt werden, dass Schlüsselwörter erkannt worden sind. Diese Darstellung kann in Form von Text oder Symbolen erfolgen (Abs. 38). \n\n27\\. cc) Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich aus Patentanspruch 1 vor diesem Hintergrund nicht, dass zwingend die grammatikalische Bedeutung von erkannten Zeichenfolgen, Wörtern oder Sätzen erkannt werden muss. \n\n28\\. Die von der Berufung insoweit herangezogenen Ausführungen in der Beschreibung, wonach der Sprachprozessor über eine Grammatik-Definition verfügen muss und eine solche Struktur oft die Wörter, die am wahrscheinlichsten gesprochen werden, die Reihenfolge, in der die Wörter erscheinen können, und die Bedeutung verschiedener Sequenzen von Wörtern enthalte (Abs. 98), führen schon deshalb nicht zu einer abweichenden Beurteilung, weil die genannten Funktionen nur als häufig vorhanden, nicht aber als notwendig bezeichnet werden. Unabhängig davon schreibt Patentanspruch 1 weder den Einsatz einer Grammatik vor noch bestimmte Funktionen, die diese aufweisen muss. \n\n29\\. Aus den bereits erwähnten Ausführungen zu möglichen Reaktionen auf erkannte Sprache (Abs. 37 f.) ergeben sich keine weitergehenden Schlussfolgerungen. Danach genügt es vielmehr, wenn ein erkannter Text angezeigt oder als Suchbegriff verwendet wird. Hierfür ist es nicht zwingend erforderlich, die Bedeutung des Texts zu erfassen, ihn einem bestimmten Kontext zuzuordnen oder ihn mit vordefinierten Schlüsselwörtern zu vergleichen. \n\n30\\. Die Zuordnung zu einem Kontext, etwa dergestalt, dass von verschiedenen möglichen Bedeutungen eines Worts je nach der Eingabesituation nur einzelne Bedeutungen herangezogen werden, ist weder im Patentanspruch noch in der Beschreibung vorgesehen. Der Abgleich mit Schlüsselwörtern ist in der Beschreibung (Abs. 38) nur als ein mögliches Beispiel erwähnt und in Patentanspruch 1 ebenfalls nicht zwingend vorgesehen. \n\n31\\. e) Zu den Unterhaltungs- oder Informationsdiensten, deren Lieferung gemäß Merkmal 1.2.5 in Übereinstimmung mit der erkannten Sprache - also mit dem erkannten Sprachinhalt im Sinne von Merkmal 1.2.4 - individuell gesteuert wird, gehören Video on Demand, Pay per View, Online-Shopping und das Internet, aber auch die Steuerung von Kanälen (Abs. 35). \n\n32\\. Für eine individuelle Steuerung im Sinne von Merkmal 1.2.5 genügt es, dass die Lieferung jeweils entsprechend dem den einzelnen Nutzern zuzuordnenden erkannten Sprachinhalt erfolgt. Dies schließt nicht aus, dass derselbe Gegenstand an mehrere Nutzer geliefert wird, wenn diese jeweils inhaltsgleiche Befehle übermittelt haben. \n\n33\\. Entgegen der Auffassung der Berufung ist die Art und Weise der Lieferung in Merkmal 1.2.5 nicht festgelegt. Insbesondere ist weder dem Patentanspruch noch der Beschreibung zu entnehmen, dass die Lieferung mittels einer Punkt-zu-Punkt-Verbindung erfolgen muss. Erforderlich ist lediglich eine Lieferung an denjenigen Nutzer, der eine entsprechende Anforderung übermittelt hat. Dies kann auch dadurch geschehen, dass die Lieferung auf einem Broadcast-Kanal erfolgt und dem jeweiligen Adressaten durch einen Schlüssel oder ähnliche Mittel der individuelle Zugang ermöglicht wird. \n\n34\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Berufungsverfahren von Interesse, im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n35\\. Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 beruhe gegenüber der internationalen Patentanmeldung 00\u002F24198 (NK11) nicht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n36\\. NK11 zeige ein Verfahren zur Erkennung von Sprachdaten, die über den Rückkanal eines Kabelfernsehnetzes übermittelt würden. Hierbei sei selbstverständlich, dass es mehrere Sprachkanäle gebe und diese vor der Übermittlung festgelegt und damit im Sinne von Merkmal 1.1 identifiziert werden müssten. Ebenfalls selbstverständlich sei, dass die Daten vor der Konvertierung in Text netzwerkseitig empfangen würden. Der in Figur 1 von NK11 dargestellte Demultiplexer (18) diene aus Sicht des Fachmanns, eines Elektroingenieurs der Fachrichtung Nachrichtentechnik mit mehrjähriger Erfahrung in der Konzeption und Entwicklung von Kabelfernseh- und Videoverteilnetzwerken einschließlich der zugehörigen Benutzerschnittstellen und Kenntnis der jeweils gültigen Standards für den Betrieb solcher Netzwerke, der Aufteilung der Sprachdatenpakete verschiedener Teilnehmer, die im Rahmen eines solchen zeitgesteuerten Multiplex-Verfahrens (Time Division Multiple Access, TDMA) an den Server (13) übermittelt worden seien. Das Zurücksenden der erkannten Texte an die Set-Top-Boxen und das Bereitstellen dieser Texte zur Verwendung in einer bestimmten interaktiven Anwendung sei als eine individuelle Steuerung der Lieferung eines Informationsdienstes im Sinne von Merkmal 1.2.5 anzusehen. NK11 führe im Kontext mit der Erkennung von Handschrift mehrere solche interaktiven Anwendungen an, nämlich einen E-Mail-, einen Fax- und einen elektronischen Einkaufsdienst, und sehe Spracherkennung durchweg als Alternative zur Handschriftenerkennung vor. \n\n37\\. Nicht unmittelbar offenbart sei eine individuelle Steuerung in Bezug auf Unterhaltungsdienste. Dieses Teilmerkmal sei aber nahegelegt gewesen. So könne das in NK11 beschriebene System in etlichen interaktiven Anwendungen verwendet werden, die auf einer Set-Top-Box abliefen. Das bedeute, dass diese Anwendungen die von dem Server bereitgestellten Textdaten verwendeten. Die mittels interaktiver Anwendung zu erwerbenden Produkte könnten auch Datenfolgen - z.B. Videos oder elektronische Zeitschriftenartikel - sein. Ein jeweiliger Teilnehmer bestimme durch seine mündlichen Äußerungen die Art und den Bedeutungsinhalt der gekauften Datenfolgen. \n\n38\\. Hinsichtlich Patentanspruch 2 finde der Fachmann in einer Veröffentlichung zu einem Rückkanal im Kabelfernsehsystem (Digital Video Broadcasting (DVB) - Interaction channel for Cable TV distribution systems (CATV), European Telecommunications Standards Institute, Januar 1998, NK16) den Hinweis, dass die MAC- und NSAP-Adressen der Set-Top-Boxen \\- also bestimmte Kennzeichnungen - herangezogen würden, um die von verschiedenen Teilnehmern auf dem Rückkanal übertragenen Informationen netzwerkseitig zu unterscheiden. Im Übrigen müsse auch in der Sendestation eine Information darüber vorhanden sein, an welchen Teilnehmer die Ergebnisse eines Spracherkennungsvorgangs zu übermitteln seien. Dazu sei es zweckmäßig, entsprechende Identifikationsinformationen des zugehörigen Teilnehmers bzw. der zugehörigen Set-Top-Box über den Rück- bzw. Sprachkanal zu senden. \n\n39\\. NK11 sei ferner zu entnehmen, dass der Teilnehmer im Rahmen des elektronischen Einkaufsdienstes eine Lieferadresse angebe. Stimme die Adresse mit der Adresse des Teilnehmers und dem Standort der Set-Top-Box überein, bezeichne sie einen Teilnehmerstandort. \n\n40\\. Die mit den Hilfsanträgen verteidigten Gegenstände seien durch NK11, NK16, eine Veröffentlichung von IBM (Speech Recognition Methods for Controlling Cable Television, IBM Technical Bulletin, Vol. 38 Nr. 8 S. 285-287, August 1995, NK12) und das US-Patent 5 774 859 (NK9) nahegelegt. \n\n41\\. III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsrechtszug stand. \n\n42\\. 1\\. Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass NK11 den angegriffenen Gegenstand mit Ausnahme eines Teils von Merkmal 1.2.5 offenbart. \n\n43\\. a) NK11 befasst sich mit der Verwendung eines Servers zur Umwandlung von vom Benutzer bereitgestellten Informationen in ein Datenformat, das von einer interaktiven Fernsehanwendung verwendet werden kann. \n\n44\\. aa) In der Beschreibung von NK11 wird ausgeführt, interaktive Fernsehsysteme könnten verwendet werden, um Benutzern eine Vielzahl von Diensten bereitzustellen, etwa Text- und Grafikinformationen, um die Interaktion zu vereinfachen, oder Audio- und Videoströme, die mit normalen Fernsehprogrammen verknüpft seien. Solche Systeme könnten für Marketing- und Weiterbildungszwecke eingesetzt werden. Zuschauer könnten beworbene Produkte oder Dienstleistungen bestellen, Informationen bezüglich bestimmter Programme anfordern oder elektronische Nachrichten (E-Mail) senden. \n\n45\\. In einem typischen interaktiven Fernsehsystem weise das Fernsehsignal neben dem Audio-Video-Bereich für das Fernsehprogramm einen interaktiven Bereich auf, der aus Anwendungscode oder Steuerinformationen bestehe. Der Anbieter kombiniere die beiden Bereiche in ein einzelnes Signal zur Übertragung an den Empfänger. \n\n46\\. Die interaktive Funktionalität werde durch eine mit dem Fernseher verbundene Set-Top-Box gesteuert. Diese empfange das übertragene Signal und trenne den interaktiven Bereich von dem Audio-Video-Bereich. Wenn der interaktive Bereich des Signals eine interaktive Anwendung aufweise, könne die Anwendung ausgeführt werden, während das Fernsehsignal auf den Fernseher übertragen werde. Die Set-Top-Box könne diese Informationen mit Grafiken oder Audioinformationen kombinieren, die durch die interaktive Anwendung ausgeführt würden (S. 1 Z. 26-32). \n\n47\\. Eine Benutzereingabe sei zum Beispiel bei einem fernsehbasierten Verkaufsservice erforderlich, bei dem eine Reihe von Produkten angezeigt würden und der Benutzer diese erwerben könne (S. 1 Z. 38-40). Die Eingabe von Textinformationen sei bei Messaging-Anwendungen erforderlich, weil der Benutzer die Nachricht und Informationen zum Empfänger eingeben müsse (S. 2 Z. 3-5). \n\n48\\. Eine Option zur Texteingabe sei die Verwendung einer Tastatur (S. 2 Z. 6). Alternativ könnten Spracheingaben mit Hilfe von Spracherkennungstechnologie gesampelt und mit einem zuvor gesampelten Sprachmuster verglichen werden, um die vom Benutzer gesprochenen Wörter zu bestimmen (S. 2 Z. 15-18). Diese Technologien erforderten ein hohes Maß an Computerressourcen. Die Anwendungen könnten sehr groß sein und benötigten viel Verarbeitungszeit, um den erforderlichen Musterabgleich durchzuführen. Diese Technologien könnten daher nicht in aktuellen Set-Top-Boxen implementiert werden, die einen sehr beschränkten Speicher und eine sehr beschränkte Verarbeitungskapazität hätten (S. 2 Z. 21-25). \n\n49\\. bb) Um dennoch Spracheingaben zu ermöglichen, schlägt NK11 vor, die vom Benutzer eingegebenen Informationen an einen Server zu übertragen, der sich an der Sendestation befinden könne, und die Informationen in Textdaten umwandle. In einer Ausführungsform übertrage der Server die Textdaten zurück an die Empfangsstation, wo sie durch eine Anwendung verwendet werden könnten, die in der Set-Top-Box ausgeführt werde. In anderen Ausführungsformen könnten die Textdaten am Server verwendet oder an einen Teil des Systems übertragen werden, der sich von der Set-Top-Box unterscheide (S. 2 Z. 26-36). \n\n50\\. Bei einer Ausführungsform könnten Informationen mit einem Grafiktablet eingegeben werden. Die dabei entstehende Bilddatei werde von der Set-Top-Box an die Sendestation übertragen und dort mit einem Server in Zeichen- oder Textdaten umgewandelt. Die Textdaten würden zurück an die Anwendung auf der Set-Top-Box übertragen, die die Daten verwende, wie wenn sie direkt von dem Benutzer eingegeben worden wären (S. 2 Z. 37 bis S. 3 Z. 6). \n\n51\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 schematisch dargestellt. \n\n52\\. Eine Rundsendestation (10) versendet ein interaktives Audio-Video-Signal über Kabel, Satellit oder terrestrischen Funk an eine Vielzahl von Empfangsstationen (20). Die Empfangsstation kann zudem Signale über eine Modemverbindung mit der Rundsendestation empfangen (S. 4 Z. 6-14). Die Rundsendestation (10) weist eine Fernsehprogrammquelle (11), eine interaktive Anwendungsquelle (12) und einen Server (13) zur Verarbeitung von Nicht-Textdaten auf. Die von diesen drei Quellen erzeugten Informationen werden in der Regel komprimiert und in Pakete zusammengefasst (S. 5 Z. 1-10). Die Pakete werden in eine Multiplexeinheit (17) eingespeist, die sie während der Übertragung einstreut. Die eingestreuten Pakete werden dann über die Antenne (19) per Satellit an die Empfangsstationen (20) ausgesendet (S. 5 Z. 20-25). \n\n53\\. Die Set-Top-Box (22) verarbeitet das Signal, um die Fernsehprogramme und die interaktiven Anwendungen zu rekonstruieren. Die rekonstruierten Anwendungen werden in der Set-Top-Box ausgeführt, während die rekonstruierten Fernsehprogramme an den Fernseher (23) weitergegeben werden (S. 5 Z. 26-33). \n\n54\\. Als mögliche Anwendung für ein solches System benennt NK11 einen E-Mail-Service für Abonnenten. Der Benutzer könne die E-Mail-Anwendung auswählen, die durch den Serviceanbieter bereitgestellt werde, und dann auf dem Grafiktablet eine Nachricht schreiben und die Adresse des Empfängers angeben (S. 9 Z. 23-28). \n\n55\\. Als weiteres Beispiel wird E-Commerce angeführt. Der Benutzer könne durch einen Online-Katalog blättern, Produkte auswählen und Artikelinformationen über Menüeinträge bereitstellen. Nicht-standardisierte Informationen wie die Lieferadresse müssten über das Grafiktablet eingegeben werden (S. 10 Z. 14-19). \n\n56\\. In einer anderen Ausführungsform könne der Benutzer diese Informationen über Sprache eingeben. Der Benutzer könne hierzu ein Mikrofon oder Telefongerät verwenden (S. 10 Z. 20-21). Die Sprachdaten würden an den Server übermittelt, der die Spracherkennungssoftware verwende, um die Sprachdaten in Textdaten umzuwandeln. Die Textdaten würden an die Set-Top-Box zurückgegeben, wo sie dem Benutzer angezeigt werden könnten. Der Benutzer könne den Text korrigieren oder bestätigen, dass der Text genau aus den Sprachdaten erzeugt worden sei (S. 10 Z. 25-27). \n\n57\\. b) Damit sind die Merkmale 1.1 und 1.2.1 offenbart. \n\n58\\. Eingegebene Sprachdaten werden auf einem Rückkanal übertragen. \n\n59\\. c) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch Merkmal 1.1.1 offenbart. \n\n60\\. aa) In NK11 wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt, dass Sprachdaten, die auf dem Rückkanal an die Sendestation übermittelt werden, von einer Vielzahl von Teilnehmern stammen können. Hinsichtlich des umgekehrten Übertragungsweges wird aber mehrfach ausgeführt, dass mehrere Empfänger (S. 4 Z. 9\u002F10) bzw. eine Reihe von Zuschauern (S. 3 Z. 30; S. 5 Z. 2) vorhanden sind. Dass es mehrere Empfänger gibt, folgt überdies schon daraus, dass die interaktiven Informationen zusammen mit Fernsehsignalen übertragen werden. \n\n61\\. bb) NK11 offenbart auch eine Identifikation der Sprachkanäle im Sinne der Merkmale 1.1.1, 1.2.2 und 1.2.3. \n\n62\\. Dies ergibt sich aus den Ausführungen, wonach die vom Server aus den Bild- oder Sprachdaten erzeugten Texte von der Set-Top-Box wie eine lokale Eingabe verarbeitet werden können. Um dies zu ermöglichen, müssen die Texte und die zu ihrer Erzeugung verwendeten Daten einem bestimmten Empfangsgerät zugeordnet werden. Dass NK11 nicht beschreibt, wie dies im Einzelnen geschieht, ist unerheblich, weil Patentanspruch 1 insoweit keine Vorgaben enthält. \n\n63\\. d) Merkmal 1.1.2 ist ebenfalls unmittelbar und eindeutig offenbart. \n\n64\\. Der Server, der die Spracherkennung ausführt, befindet sich an der Rundsendestation (10). Diese ist bei dem in NK11 als eine Möglichkeit vorgesehenen Einsatz eines Kabelnetzwerks ein kabelgebundener Leitungsknoten. \n\n65\\. e) Entgegen der Auffassung der Berufung nimmt NK11 auch das Merkmal 1.2.2 vorweg. \n\n66\\. Dabei kann dahingestellt bleiben, welchem Zweck der in Figur 1 dargestellte Demultiplexer (18) dient, zu dem sich die Beschreibung von NK11 nicht verhält. Dass das in NK11 offenbarte System in der Lage sein muss, mehrere Sprachkanäle zu unterscheiden und individuell zu verarbeiten, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass mehrere Set-Top-Boxen solche Informationen übertragen können und die verarbeiteten Daten an die jeweilige Set-Top-Box zurückgesandt werden müssen, wenn sie lokal zu verarbeitende Befehle enthalten. \n\n67\\. Dies genügt zur Offenbarung von Merkmal 1.2.2, weil dieses keine Festlegungen dazu enthält, in welcher Weise die Aufteilung zu erfolgen hat. \n\n68\\. f) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch Merkmal 1.2.3 durch NK11 vorweggenommen. \n\n69\\. Hierzu genügt, dass die Sprachdaten, die auf dem Rückkanal an den Server (13) übertragen worden sind, durch eine Spracherkennungssoftware in Textdaten konvertiert werden (S. 10 Z. 25-26). Ein Erkennen des Bedeutungsgehalts ist aus den oben dargelegten Gründen nicht erforderlich. \n\n70\\. g) Ebenfalls zutreffend hat das Patentgericht angenommen, dass NK11 unmittelbar und eindeutig das Merkmal 1.2.4 offenbart. \n\n71\\. Eine für jeden Sprachkanal individuelle Reaktion auf den erkannten Sprachinhalt liegt schon darin, dass die vom Spracherkennungssystem erzeugten Textdaten an die Set-Top-Box des betreffenden Teilnehmers übermittelt werden. Dass der Server hierbei nicht den Bedeutungsgehalt des Texts ermittelt, ist aus den oben aufgezeigten Gründen unerheblich. \n\n72\\. Unabhängig davon sieht NK11 optional weitere Reaktionsmöglichkeiten vor, nämlich die Verarbeitung der Textdaten durch den Server oder durch andere Komponenten des Systems (S. 2 Z. 32-36). \n\n73\\. h) Zutreffend hat das Patentgericht die in NK11 offenbarten E-Mail- und E-Commerce-Dienste als Informationsdienst im Sinne von Merkmal 1.2.5 angesehen. \n\n74\\. Die Lieferung dieser Dienste wird schon dadurch individuell gesteuert, dass die vom Server erzeugten Textdaten wie eine lokale Eingabe weiterverarbeitet werden. \n\n75\\. 2\\. Das damit als einziges nicht unmittelbar und eindeutig offenbarte Teilmerkmal der individuellen Steuerung der Lieferung von Unterhaltungsdiensten hat das Patentgericht zutreffend als naheliegend angesehen. \n\n76\\. Wie bereits oben aufgezeigt wurde, enthält NK11 den Hinweis, dass mit interaktiven Fernsehsystemen eine Vielzahl von Diensten bereitgestellt werden können (S. 1 Z. 13). Ausgehend davon bestand Anlass, die in NK11 geschilderten Funktionen auch für andere Dienste einzusetzen, die in diesem Umfeld in Frage kommen. Dazu gehörte auch das Zurverfügungstellen von Online-Videos oder dergleichen, zumal NK11 mit dem Teleshopping die entgeltliche Überlassung von Gegenständen ausdrücklich erwähnt. \n\n77\\. 3\\. Da die Beklagte das Streitpatent jeweils in kompletten Anspruchssätzen verteidigt, bedürfen die übrigen angegriffenen Ansprüche keiner Erörterung. \n\n78\\. 4\\. Der mit Hilfsantrag 1 verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n79\\. a) Nach Hilfsantrag 1 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 durch das folgende Merkmal ergänzt werden: \n\n80\\. \n\n1.2.6 wherein the entertainment and information services comprise a Video-On-Demand service and an Interactive Program Guide. wobei die Unterhaltungs- und Informationsdienste einen Video-On-Demand-Dienst und einen interaktiven Programmführer umfassen.\n\n81\\. b) Der damit verteidigte Gegenstand lag ausgehend von NK11 aus den bereits oben zu Merkmal 1.2.5 dargelegten Gründen nahe. \n\n82\\. Sowohl Video on Demand als auch elektronische Programmführer sind Funktionen, die in Kabelfernsehnetzwerken bekannt waren. Deshalb lag es nahe, die in NK11 beschriebene Funktionalität auch für solche Dienste zu nutzen. Die Nutzung für elektronische Programmführer bot sich schon deshalb an, weil NK11 die Anforderung von Informationen bezüglich Programmen ausdrücklich erwähnt (S. 1 Z. 17-18). \n\n83\\. 5\\. Zutreffend hat das Patentgericht auch den mit Hilfsantrag 4 verteidigten Gegenstand als nahegelegt angesehen. \n\n84\\. a) Nach Hilfsantrag 4 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 um folgende Merkmale ergänzt werden: \n\n85\\. \n\n1.2.8' wherein each user site contains at least one set top box which is associated with a remote control containing a microphone and a talk button; wobei jeder Teilnehmerstandort mindestens eine Set-Top-Box umfasst, die mit einer Fernbedienung verbunden ist, welche ein Mikrofon und eine Sprechtaste aufweist; 1.2.11 and wherein upon depressing the talk button on the remote control data are sent to the wireline node alerting the system as to the user site and a potential input. und wobei mit Drücken der Sprechtaste auf der Fernbedienung Daten an Leitungsknoten gesendet werden, welche das System über den Teilnehmerstandort und eine mögliche Eingabe des Benutzers informieren.\n\n86\\. b) Wie die Berufung im Ansatz zutreffend geltend macht, genügt die Übertragung von Daten, die auf den Teilnehmerstandort hinweisen, zur Verwirklichung von Merkmal 1.2.11 nicht. Aus den übertragenen Daten muss zusätzlich hervorgehen, dass eine Benutzereingabe möglich ist, die Teilnehmerdaten also nicht nur aus anderen Gründen übertragen werden. \n\n87\\. Merkmal 1.2.11 gibt jedoch nicht vor, in welcher Weise die Information, dass eine Benutzereingabe möglich ist, zu übermitteln ist. Folglich genügt jede Information, die eine entsprechende Schlussfolgerung ermöglicht. Solche Informationen können sich auch aus dem Kontext ergeben, etwa daraus, dass auf bestimmte Angaben über den Standort des Teilnehmers grundsätzlich eine Benutzereingabe folgt. \n\n88\\. c) Das Patentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der mit Hilfsantrag 4 verteidigte Gegenstand ausgehend von NK11 nahegelegt war. \n\n89\\. aa) Da NK11 keine näheren Angaben zur Ausgestaltung des Mikrofons und der Set-Top-Box macht, bestand Anlass, sich mit im Stand der Technik bekannten Ausgestaltungen zu befassen. Anregungen hierzu ergaben sich aus NK9. \n\n90\\. (1) NK9 betrifft ein System für Abonnementfernsehen, bei dem Informationsprovider Informationen über einen Satelliten und ein Headend an Abonnentenstandorte liefern (Sp. 8 Z. 39 bis Sp. 12 Z. 26, Figuren 2A-C). \n\n91\\. Die Informationen umfassen unter anderem analoges Video, analoges Audio und digitales Video (Sp. 8 Z. 47). Bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 2C enthält jeder Teilnehmerstandort ein Teilnehmerendgerät, das mit dem Verteilungsnetz verbunden ist (Sp. 11 Z. 65-67). \n\n92\\. Die Kopfstellenanlage überträgt Vokabeldaten, die ein Vokabular von entsprechenden Lauten oder Wörtern darstellen, an die Teilnehmerendgeräte. Dieses Vokabular ermöglicht die Sprachsteuerung der Geräte und die Sprachsteuerung des Zugriffs auf die von der Kopfstellenanlage übertragenen Informationen. Insbesondere kann das übermittelte Vokabular es dem Benutzer ermöglichen, mit gesprochenen Befehlen durch Fernsehprogramme und andere elektronische Programmführer zu navigieren, Kanäle zu wechseln, einen Videorekorder zu steuern, die Lautstärke einzustellen und den Fernseher ein- und auszuschalten (Sp. 14 Z. 61 bis Sp. 15 Z. 3). \n\n93\\. Als optionales Merkmal schlägt NK9 vor, bei Fernbedienungen, die sprachbezogene Funktionen ausführen, eine Taste zum Sprechen vorzusehen, um Störgeräusche auszuschließen oder die Batterielebensdauer zu verlängern (Sp. 17 Z. 16-19). \n\n94\\. (2) Wie das Patentgericht zutreffend angenommen hat, handelt es sich bei dem Teilnehmerendgerät um eine Set-Top-Box. \n\n95\\. Das Teilnehmerendgerät ist zum Beispiel mit einem Fernsehgerät verbunden. Es empfängt ein Fernsehsignal, das von einem Headend übertragen wird, und gibt dieses an das Fernsehgerät aus (Sp. 11 Z. 66-67; Sp. 12 Z. 5-14). \n\n96\\. (3) NK9 offenbart auch ein Mikrofon mit Sprachtaste im Sinne des Merkmals 1.2.8'. \n\n97\\. (4) Angesichts der in NK9 geschilderten Vorteile einer Sprechtaste bestand für den Fachmann Anlass, auch die Fernbedienung der Set-Top-Box aus NK11 mit einer solchen Taste zu versehen. \n\n98\\. (5) Ebenfalls zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass eine Signalisierung gemäß Merkmal 1.2.11 nahelag, weil bezüglich des Zeitpunkts, zu dem das für die Spracherkennung eingesetzte System auf eine mögliche Benutzereingabe aufmerksam gemacht wird, mehrere Lösungen in Betracht kamen, die ihre spezifischen Vor- und Nachteile haben, und die Auswahl zwischen diesen Möglichkeiten anhand von Zweckmäßigkeitsüberlegungen möglich war. \n\n99\\. (a) Entgegen der Auffassung der Berufung führt der Umstand, dass NK9 in erster Linie eine lokale Spracherkennung vorschlägt, nicht zu einer abweichenden Beurteilung. \n\n100\\. NK9 weist ausdrücklich darauf hin, dass die Verarbeitung auch an anderen Stellen im System stattfinden kann. In einem Ausführungsbeispiel werden die Töne oder gesprochenen Wörter von einem Teilnehmerendgerät an einen Knoten übertragen, der eine Spracherkennungsschaltung enthält (Sp. 33 Z. 49 ff.). \n\n101\\. Der möglichen Reichweite der Fernbedienung kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu. Merkmal 1.2.11 sieht lediglich vor, dass ein Drücken der Sprachtaste das Versenden der Informationen an den Server auslöst, nicht aber, dass diese Informationen von der Fernbedienung unmittelbar an den Server übertragen werden. \n\n102\\. (b) Zu Recht hat das Patentgericht ferner entschieden, dass eine mögliche Benutzereingabe auch durch Übersenden von leeren Sprachpaketen angekündigt werden kann. \n\n103\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, genügt jede Information, aus der auf eine mögliche Benutzereingabe geschlossen werden kann. Eine solche Information wird auch dann übermittelt, wenn Sprachpakete übertragen werden. Ob NK9 eine solche Vorgehensweise vorsieht, ist unerheblich. Ausschlaggebend ist, dass sie aus den vom Patentgericht angeführten Gründen jedenfalls nahelag. \n\n104\\. bb) Ebenfalls zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass es nahelag, die Zuordnung von Sprachdaten zu einer bestimmten Set-Top-Box mit Hilfe von Netzwerkadressen zu ermöglichen, wie dies aus dem ETS-Standard (NK16 Abschnitt 5.1.3, erster und zweiter Absatz) bekannt war. \n\n105\\. 6\\. Auch die Verteidigung mit Hilfsantrag 5 hat keinen Erfolg. \n\n106\\. a) Nach Hilfsantrag 5 soll Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 4 um folgende Merkmale ergänzt werden: \n\n107\\. \n\n1.2.12 wherein that network comprises a content engine from which said speech recognition system receives content status information; wobei das Netzwerk eine Content-Engine enthält, von der das Spracherkennungssystem Inhaltsstatusinformationen erhält; 1.2.13 wherein the analog signals picked up by the microphone are pre-processed by the remote control. wobei die vom Mikrofon aufgenommenen analogen Signale von der Fernsteuerung vorverarbeitet werden. 1.2.14 wherein the set top receives a radio frequency (RF) signal or an infra-red signal from the remote control. wobei die Set-Top-Box ein Radiofrequenzsignal oder ein Infrarotsignal von der Fernbedienung empfängt.\n\n108\\. b) Einige Merkmale bedürfen der Erläuterung. \n\n109\\. aa) Inhaltsstatusinformationen im Sinne von Merkmal 1.2.12 können zum Beispiel aus einer Liste von verfügbaren Diensten (Abs. 268, 336) oder aus einer Liste von verfügbaren Inhalten (Abs. 269, 316) bestehen. Als konkretes Beispiel nennt die Beschreibung einen interaktiven Programmführer (Abs. 269 Z. 51; Abs. 316 Z. 42). \n\n110\\. Beispiele für eine Vorverarbeitung der analogen Mikrofonsignale (Merkmal 1.2.13) sind die Analog-Digital-Wandlung, die Verschlüsselung, Kompression oder Konversion in eine andere Sprachdatenrepräsentation (Abs. 64). \n\n111\\. c) Zutreffend hat das Patentgericht angenommen, dass Merkmal 1.2.12 durch NK9 nahegelegt war. \n\n112\\. aa) Mit dem Informationsverteilungszentrum und dem Headend sind in NK9 Content-Engines beschrieben, die Programmführerdaten verwalten und bereitstellen. \n\n113\\. Nach den Ausführungen in NK9 sendet das Informationsverteilungszentrum Informationen von einem oder mehreren Informationsanbietern an das Endgerät (Sp. 5 Z. 40-44). Diese Informationen enthalten Vokabeldaten (Sp. 5 Z. 59\u002F60). Der Sprachprozessor im Endgerät führt einen Vergleich der Vokabeldaten und der gesprochenen Befehlsdaten durch, um beispielsweise Befehle zur Steuerung des Geräts oder Befehle für den Zugriff auf die von der Informationsverteilungszentrale übermittelten Informationen zu erkennen (Sp. 5 Z. 63 bis Sp. 6 Z. 3). \n\n114\\. Zusätzliche Vokabeldaten könnten von der Kopfstelleninstallation heruntergeladen werden, um einem Benutzer zu ermöglichen, Befehle zu sprechen, indem er zusätzlich zu den Kanalnummern auch Kanalbezeichnungen verwendet (Sp. 28 Z. 50-53). NK9 beschreibt außerdem eine Titelsuche (Sp. 29 Z. 50 ff.) und eine Suche nach Schauspielern (Sp. 30 Z. 19-25). \n\n115\\. bb) Daraus ergab sich die Anregung, auch bei dem Spracherkennungssystem gemäß NK11 entsprechende Informationen bereitzustellen. \n\n116\\. d) NK9 offenbart unmittelbar und eindeutig eine Vorverarbeitung im Sinne des Merkmals 1.2.13 durch die Fernbedienung. \n\n117\\. Nach der Beschreibung in NK9 werden die analogen Sprachsignale in digitale Sprachsignale konvertiert und gegebenenfalls auch in eine spektrale Repräsentation transformiert (Sp. 15 Z. 64 bis Sp. 16 Z. 2; Sp. 16 Z. 32-50, Figuren 5, 6, Blöcke 324 und 340). \n\n118\\. e) Da aus NK9 außerdem bekannt war, dass die Fernbedienung die Äußerungen eines Teilnehmers an das Endgerät in Form von Infrarot- oder Radiofrequenzsignalen übermittelt (Sp. 6 Z. 34-39; Sp. 12 Z. 23-26; Sp. 15 Z. 64 bis Sp. 16 Z. 5), lag auch die Kombination mit Merkmal 1.2.14 nahe. \n\n119\\. 7\\. Das Patentgericht hat zutreffend entschieden, dass auch der mit Hilfsantrag 6 verteidigte Gegenstand ausgehend von NK11 nahegelegt war. \n\n120\\. a) Nach Hilfsantrag 6 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 um folgende Merkmale ergänzt werden: \n\n121\\. \n\n1.2.15 wherein the speech recognition system (3200, 1330) communicates with a content engine (1340), indicating a current user location in a menu structure and\u002For a requested user action, in particular a video request; wobei das Spracherkennungssystem (3200, 1330) mit einer Content-Engine (1340) kommuniziert und eine aktuelle Benutzerposition in einer Menüstruktur und\u002Foder eine angeforderte Benutzeraktion, insbesondere eine Videoanforderung, anzeigt; 1.2.16 and wherein the content engine (1340) provides at least one multimedia stream (1342) to a transceiver (1320) from which it is send to an individual user site. und wobei die Content-Engine (1340) mindestens einen Multimediastrom (1342) an einen Transceiver (1320) übermittelt, von dem er an einen individuellen Teilnehmerstandort gesendet wird.\n\n122\\. b) Einige Merkmale bedürfen der Erläuterung. \n\n123\\. aa) Das Patentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine angeforderte Benutzeraktion im Sinne des Merkmals 1.2.15 eine Handlung des Benutzers ist, zu der dieser aufgefordert worden ist, oder eine Anfrage, die der Benutzer angefordert hat, wie durch die Wörter \"in particular a video request\" zum Ausdruck kommt. \n\n124\\. bb) Merkmal 1.2.15 schließt nicht aus, dass das System mit mehr als einer Content-Engine kommuniziert. \n\n125\\. cc) Der Multimediastrom im Sinne des Merkmals 1.2.16 muss nicht zwingend ausschließlich an einen einzigen Teilnehmerstandort gesendet werden. \n\n126\\. Wie bei Merkmal 1.2.5 genügt es auch in diesem Zusammenhang, wenn der jeweils gesendete Multimediastrom der Anfrage des jeweiligen Benutzers entspricht. \n\n127\\. Weitergehende Anforderungen sind weder dem Wortlaut von Merkmal 1.2.16 noch den darauf bezogenen Ausführungen in der Beschreibung zu entnehmen. \n\n128\\. c) Zutreffend hat das Patentgericht eine solche Ausgestaltung ausgehend von NK11 als durch NK12 nahegelegt angesehen. \n\n129\\. aa) Ohne Erfolg macht die Berufung geltend, die Entgegenhaltung NK12 gehöre nicht zum Stand der Technik. \n\n130\\. Wie das Patentgericht in seinem Hinweis gemäß § 83 Abs. 1 PatG ausgeführt hat, ist die Veröffentlichung von NK12 vor dem Prioritätstag durch den Aufdruck \"Vol. 38 No. 08 August 1995 IBM Technical Disclosure Bulletin\" und durch die Wiedergabe dieser Angaben und des Titels des Beitrags im internationalen Recherchebericht der NK11 bewiesen. \n\n131\\. Dass NK12 im Recherchebericht des Streitpatents keine Erwähnung findet, obwohl das IBM Technical Disclosure Bulletin als durchsucht angegeben wurde, vermag vor diesem Hintergrund keine Zweifel an einer Veröffentlichung vor dem 27. April 2000 zu begründen. \n\n132\\. bb) NK12 beschreibt Methoden zur Verwendung von Spracherkennung, um Fernsehbilder, Audiodaten und sonstige Daten auszuwählen oder zu verändern, die über ein Kabelfernsehsystem an einen Teilnehmer übertragen werden (S. 285, erster Satz unter Figur 1). Die durch das Spracherkennungssystem interpretierten Sprachbefehle stellen verschiedene Funktionen bereit, wie das Wechseln von Kanälen oder die Auswahl von Filmen zum Ansehen (S. 286 Abs. 1). \n\n133\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 3 dargestellt. \n\n134\\. Bei dieser Ausführungsform sind der TV-Signal-Generator (29) und das Kabel-TV-System (30) netzwerkseitig angeordnet. \n\n135\\. dd) Der Sprachbefehl, mit dem bei dem in NK12 offenbarten System ein bestimmtes Video ausgewählt wird, ist eine Videoanforderung im Sinne des Merkmals 1.2.15. \n\n136\\. Da der TV-Signal-Generator (29) und das Kabel-TV-System (30) die gewünschten Inhalte bereitstellen, muss insoweit eine Kommunikation mit dem Spracherkennungssystem (28) erfolgen, in der die Auswahl des Videos angezeigt wird. \n\n137\\. ee) Dass auf die Anfrage an den TV-Signal-Generator (29) oder das Kabel-TV-System (30) mit dem Senden eines Multimediastroms an den anfordernden Teilnehmer reagiert wird, ist in NK12 zwar nicht ausdrücklich erwähnt, unterliegt aber schon deshalb keinem Zweifel, weil die Anforderung eines Videos auf dieses Ziel gerichtet ist. \n\n138\\. Nach den insoweit nicht beanstandeten Feststellungen des Patentgerichts geht die Verwendung eines Transceivers zu diesem Zweck nicht über eine fachübliche Maßnahme hinaus. \n\n139\\. 8\\. Das Patentgericht hat den mit Hilfsantrag 7 verteidigten Gegenstand zutreffend als ebenfalls nicht patentfähig angesehen. \n\n140\\. a) Nach Hilfsantrag 7 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 um folgendes Merkmal ergänzt werden: \n\n141\\. \n\n1.2.17 Further comprising at least one of the steps of:determining said associated user site (1100) from said recognized speech content;determining said associated user site (1100) from said recognized speech content and a speaker identification library;determining said associated user site (1100) from said recognized speech content and a speech recognition library; anddetermining said associated user site (1100) from an identification within said speech channel. Ferner umfasst es mindestens einen der folgenden Schritte:Bestimmen des zugeordneten Teilnehmerstandorts (1100) aus dem erkannten Sprachinhalt;Bestimmen des zugeordneten Teilnehmerstandorts (1100) aus dem erkannten Sprachinhalt und einer Sprecheridentifikationsbibliothek;Bestimmen des zugeordneten Teilnehmerstandorts (1100) aus dem erkannten Sprachinhalt und einer Spracherkennungsbibliothek; undBestimmen des zugeordneten Teilnehmerstandorts (1100) aus einer Identifikation innerhalb des Sprachkanals.\n\n142\\. b) Ausgehend von NK11 lagen der erste und der vierte der in Merkmal 1.2.17 vorgesehenen Schritte nahe. \n\n143\\. aa) Zu Recht hat das Patentgericht angenommen, dass es ausgehend von NK11 nahelag, die im Rahmen einer Teleshopping-Anwendung per Sprache übermittelte Versandadresse auch serverseitig einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. \n\n144\\. Entgegen der Auffassung der Berufung beziehen sich die Ausführungen des Patentgerichts nicht auf die in NK11 ausdrücklich vorgesehene Überprüfung der Adressdaten durch den Benutzer. Vielmehr geht es um eine zusätzliche Überprüfung auf dem Server. Dies entspricht dem ersten Schritt von Merkmal 1.2.17. \n\n145\\. bb) Wie zu Hilfsantrag 4 ausgeführt wurde, lag es nahe, die übermittelten Sprachdaten durch die aus NK16 bekannten Netzwerkadressen zu kennzeichnen, um eine Zuordnung zur Set-Top-Box zu ermöglichen, die die Daten übermittelt hat. Dies entspricht dem vierten Schritt. \n\n146\\. 9\\. Mit Hilfsantrag 8 hat die Berufung ebenfalls keinen Erfolg. \n\n147\\. a) Hilfsantrag 8 entspricht Hilfsantrag 7 mit der Maßgabe, dass der letzte alternative Verfahrensschritt entfällt. \n\n148\\. b) Daraus ergibt sich im Vergleich zu Hilfsantrag 7 keine abweichende Beurteilung, da aus den oben angeführten Gründen auch der erste Schritt nahelag. \n\n149\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nBacher Deichfuß Kober-Dehm Rombach Crummenerl","de","jurionline_de","","BGH, 30.07.2024, X ZR 105\u002F22","ecli-de-neuris-kore621272024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]