[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore621502024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore621502024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11610","ECLI:DE:NEURIS:KORE621502024","X ZR 112\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-10-10T00:00:00.000Z","#  BGH, 10.10.2024, X ZR 112\u002F22 \n\n## Tenor\n\nDie Berufungen gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 1. Juni 2022 werden zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 527 018 (Streitpatents), das am 26. Juni 2003 unter Inanspruchnahme einer französischen Priorität vom 26. Juni 2002 angemeldet worden ist und eine Zusammensetzung auf Basis von Zirkoniumoxid und Oxiden des Cers, Lanthans und anderer Seltenerdmetalle betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den neun weitere Ansprüche zurückbezogen sind, hat nach Durchführung eines Einspruchsverfahrens folgende Fassung erhalten: Composition à base d’oxyde de zirconium comprenant de l’oxyde de cérium dans un rapport atomique Zr\u002FCe > 1, et comprenant en outre de l’oxyde de lanthane et un oxyde d’une terre rare autre que le cérium et le lanthane, caractérisée en ce qu’elle présente une teneur en soufre inférieure à 200 ppm, cette teneur étant exprimée en poids de sulfate (SO4) par rapport à l’énsemble de la composition, en ce qu’après calcination 6 heures à 1150°C, elle possède une surface spécifique comprise entre 10 m2\u002Fg et 15 m2\u002Fg, et en ce qu’après calcination 6 heures à 1000°C, elle possède une surface spécifique d’au moins 40 m2\u002Fg. \n\n3\\. Die Klägerin, die aus dem Streitpatent in Anspruch genommen wird, hat dieses im Umfang der Ansprüche 1 bis 10 sowie 16 und 17 angegriffen und geltend gemacht, der angegriffene Gegenstand sei nicht patentfähig und nicht so offenbart, dass ein Fachmann ihn ausführen könne. Die Beklagte hat das Streitpatent mit dem Hauptantrag in der im Einspruchsverfahren aufrechterhaltenen Fassung sowie hilfsweise in fünf geänderten Fassungen verteidigt. \n\n4\\. Das Patentgericht hat das Streitpatent im beantragten Umfang für nichtig erklärt, soweit sein Gegenstand über die mit dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 2 verteidigte Fassung hinausgeht, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Dagegen wenden sich beide Parteien mit der Berufung. Die Klägerin strebt weiterhin die Nichtigerklärung des Streitpatents im angegriffenen Umfang an. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent mit ihren erstinstanzlichen Anträgen sowie einem weiteren Hilfsantrag. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n5\\. Beide zulässigen Berufungen bleiben in der Sache ohne Erfolg. \n\n6\\. I. Das Streitpatent betrifft eine Zusammensetzung auf Basis von Zirkoniumoxid und Oxiden des Cers, Lanthans und anderer Seltenerdmetalle sowie ein entsprechendes Herstellungsverfahren. \n\n7\\. 1\\. Die Streitpatentschrift geht von sogenannten Dreiwege-Katalysatoren aus, die in der Lage sind, die Oxidation von Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffen sowie die Reduktion von Stickstoffoxiden auszuführen. \n\n8\\. Zirkoniumoxid und Ceroxid erwiesen sich dabei als zwei besonders wichtige und interessante Katalysatorenbestandteile. Um wirksam zu sein, müssten die Katalysatoren auch bei hohen Temperaturen eine bedeutende spezifische Oberfläche aufweisen. Demgemäß bestehe ein Bedarf an Katalysatoren, die bei immer höheren Temperaturen einsetzbar seien und eine große Stabilität ihrer spezifischen Oberfläche aufwiesen. \n\n9\\. 2\\. Vor diesem Hintergrund hat das Patentgericht das technische Problem (die Aufgabe) zutreffend dahin beschrieben, eine Zusammensetzung auf Basis von Zirkoniumoxid und Ceroxid für Dreiwege-Katalysatoren bereitzustellen, die eine große und stabile spezifische Oberfläche bei Verwendung in einer Hochtemperaturumgebung beibehält. \n\n10\\. 3\\. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Streitpatent in der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung eine Zusammensetzung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: \n\n11\\. \n\n1 Composition á base d'oxyde de zirconium comprenant de l’oxyde de cérium dans un rapport atomique Zr\u002FCe > 1, Zusammensetzung auf Basis von Zirkoniumoxid, die Ceroxid in einem Zr\u002FCe-Atomverhältnis >1 umfasst 2 et comprenant en outre de l'oxyde de lanthane et un oxyde d'un terre rare autre que le cerium et le lanthane, und außerdem Lanthanoxid und ein Oxid eines Seltenerdmetalls, das von Cer und Lanthan verschieden ist, umfasst. 3 caractérisé en ce qu'elle présente une teneuer en soufre inférieure á 200 ppm, cette teneur étant exprimée en poids de sulfate (SO4) par rapport á l'ensemble de la composition, Die Zusammensetzung weist einen Schwefelgehalt von weniger als 200 ppm auf, wobei dieser Gehalt als Gewicht von Sulfat (SO4), bezogen auf die Gesamtzusammensetzung, ausgedrückt ist. 4 en ce qu'après calcination 6 heures á 1150°C, elle possède une surface spécifique comprise 10 m2\u002Fg et 15 m2\u002Fg, Die Zusammensetzung weist nach 6 Stunden Kalzinierung bei 1150°C eine spezifische Oberfläche von zwischen 10 m2\u002Fg und 15 m2\u002Fg auf. 5 et en ce qu'après calcination 6 heures á 1000°C, elle possède une surface spécifique d'au moins 40 m2\u002Fg. Die Zusammensetzung weist nach 6 Stunden Kalzinierung bei 1000°C eine spezifische Oberfläche von mindestens 40 m2\u002Fg auf.\n\n12\\. 4\\. Der Anspruch bedarf näherer Erläuterung: \n\n13\\. a) Die Merkmale 1 bis 3 geben die stoffliche Basis der Zusammensetzung vor. \n\n14\\. Da das Zr\u002FCe-Atomverhältnis größer 1 ist, weist die Zusammensetzung mehr Zirkoniumatome als Ceratome auf. \n\n15\\. Mit einem Schwefelgehalt von weniger als 200 ppm von Sulfat (SO4) bezogen auf die Zusammensetzung insgesamt ist die Zusammensetzung praktisch schwefelfrei (Abs. 20). \n\n16\\. Weitere Vorgaben hinsichtlich der Mengen, in denen die vier Oxide sich in der Zusammensetzung befinden, sind Patentanspruch 1 nicht zu entnehmen. \n\n17\\. Die Beschreibung enthält insoweit Angaben zu Anteilen der vier Oxide, die als bevorzugt bzw. besonders bevorzugt beschrieben werden (Abs. 19), doch hat dies im Anspruch keinen Niederschlag gefunden. \n\n18\\. Bei dem einzigen Ausführungsbeispiel liegen die Gewichtsanteile jeweils in den in der Beschreibung als besonders bevorzugt genannten Bereichen und betragen für Zirkoniumoxid 73,5 %, für Ceroxid 20 %, für Lanthanoxid 2,5 % und für Neodymoxid 4 % (Abs. 48). \n\n19\\. b) Die Merkmale 4 und 5 enthalten keine Vorgaben für den Herstellungsprozess, sondern beinhalten Anforderungen an die Materialeigenschaften der Zusammensetzung. Maßgeblich ist insoweit, welche spezifische Oberfläche die Zusammensetzung in Abhängigkeit von einer bestimmten Kalzinierungstemperatur und -dauer aufweist. \n\n20\\. aa) Die sich nach den Merkmalen 4 und 5 bei einer Temperatur von 1150°C und von 1000°C ergebenden Werte der spezifischen Oberfläche bewertet das Streitpatent als besonders hoch (Abs. 7) und beurteilt sie für den vorgesehenen Einsatzzweck als besonders geeignet. \n\n21\\. bb) Bei höherer Temperatur und gleicher Kalzinierungsdauer liegt mit dem Wertebereich von 10 m2\u002Fg bis 15 m2\u002Fg eine geringere spezifische Oberfläche vor als bei der niedrigeren Temperatur mit dem Mindestwertebereich von 40 m2\u002Fg. Dass die spezifische Oberfläche tendenziell mit steigender Kalzinierungstemperatur abnimmt, ist auch den Ausführungen in der Patentbeschreibung zu anderen Temperaturen bei einer Kalzinierungsdauer von ebenfalls 6 Stunden zu entnehmen (Abs. 15-16: 3m2\u002Fg bei 1200°C, mindestens 50, 70 oder 75 m2\u002Fg bei 900°C, mindestens 20 m2\u002Fg bei 1100°C). Ein entsprechender Trend ergibt sich ferner aus dem einzigen Beispiel, das ein Zr\u002FCe\u002FLa\u002FNd-Mischoxid betrifft, welches eine spezifische Oberfläche nach 4 Stunden Kalzinierung bei 900°C von 77 m2\u002Fg, nach 10 Stunden Kalzinierung bei 1000°C von 55 m2\u002Fg, nach 10 Stunden Kalzinierung bei 1100°C von 23 m2\u002Fg, nach 10 Stunden Kalzinierung bei 1150°C von 16m2\u002Fg und nach 10 Stunden Kalzinierung bei 1200°C von 3,5 m2\u002Fg aufweist (Abs. 55). \n\n22\\. cc) Im Gegensatz zu Merkmal 4 gibt Merkmal 5 einen nach oben offenen Wertebereich an. So fallen auch deutlich höhere spezifische Oberflächenwerte als 40 m2\u002Fg wie etwa 60 oder 70 m2\u002Fg unter Patentanspruch 1. \n\n23\\. Dass nach Merkmal 4 die spezifische Oberfläche bei gleicher Dauer der Kalzinierung, jedoch bei der höheren Temperatur von 1150°C auf einen bestimmten Wertebereich eingeschränkt ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das Patentgericht hat unbeanstandet von der Berufung festgestellt, aus dem allgemein bekannten Trend der Abnahme der spezifischen Oberfläche mit steigender Kalzinierungstemperatur könne der Fachmann keine mathematische Korrelation entnehmen, aus der sich eine implizite Obergrenze für die spezifische Oberfläche nach Merkmal 5 ausgehend von dem festgelegten Bereich der spezifischen Oberfläche gemäß Merkmal 4 berechnen lässt. \n\n24\\. 5\\. Für den auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentanspruch 16 ergibt sich kein abweichendes Verständnis. Daraus, dass das beanspruchte katalytische System die Zusammensetzung nach Anspruch 1 umfasst, ergibt sich unmittelbar, dass die Zusammensetzung den Anforderungen des Anspruchs 1 genügen muss. \n\n25\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung, soweit im Berufungsrechtszug noch von Bedeutung, im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n26\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 nach dem Hauptantrag sei nicht über den gesamten beanspruchten Bereich ausführbar offenbart. Aus Merkmal 4 ergebe sich keine implizite Obergrenze für die spezifische Oberfläche nach Merkmal 5. Das Streitpatent enthalte auch keine Angaben dazu, welche Maßnahmen der Fachmann ergreifen müsse, um Mischoxide nach den weiteren Merkmalen des Anspruchs bereitzustellen, die nach Kalzinierung bei 1000°C über 6 Stunden eine Oberfläche von 70 m²\u002Fg oder mehr aufwiesen. \n\n27\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 1 gehe über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus. \n\n28\\. Eine Zusammensetzung, die neben den Vorgaben des Merkmals 5 nach 10 Stunden Kalzinierung bei 1000°C eine spezifische Oberfläche von nicht mehr als 55 m2\u002Fg aufweise und bei der diese Oberfläche bei einer Kalzinierung bei 1150°C zugleich in dem in Merkmal 4 genannten Bereich liege, sei nicht ursprünglich offenbart. \n\n29\\. Die Verteidigung des Patents in der Fassung von Hilfsantrag 2 sei dagegen zulässig. Dem stehe nicht entgegen, dass der in den Merkmalen 4 und 5' jeweils größere Wert in der ursprünglichen Anmeldung nicht als Obergrenze, sondern als Untergrenze für eine bevorzugte Ausführungsform angegeben werde. Die beschriebene Zusammensetzung sei auch so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Zwar liege der Wert für eine Kalzinierung über 6 Stunden bei 1150°C für die Zusammensetzung nach dem einzigen Ausführungsbeispiel oberhalb des in Merkmal 4 angegebenen Bereichs. Dem Fachmann sei jedoch aufgrund seines allgemeinen Fachwissens, das etwa durch die US-amerikanische Patentschrift 6 214 306 (K11) belegt sei, bekannt, dass eine Verringerung des Anteils an Lanthanoxid zu einer geringeren spezifischen Oberfläche führe, und entnehme damit der Patentschrift einen gangbaren Weg, um zu einer Zusammensetzung zu gelangen, die die Merkmale 4 und 5' verwirkliche. \n\n30\\. Die so beschriebene Zusammensetzung sei neu, werde insbesondere durch die internationale Patentanmeldung 2004\u002F085314 (K7), das chinesische Patent 1387944 (K17) oder die japanische Patentschrift Hei-11-292539 (K18) nicht vorweggenommen. \n\n31\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 2 sei zudem durch den Stand der Technik nicht nahelegt. \n\n32\\. III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsrechtszug stand. \n\n33\\. 1\\. Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. \n\n34\\. a) Das Patentgericht hat mit Recht entschieden, dass die Erfindung in der mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 nicht so offenbart ist, dass ein Fachmann sie im Hinblick auf den nach oben offenen Bereich für die spezifische Oberfläche bei einer Kalzinierung über 6 Stunden bei 1000°C ausführen kann. \n\n35\\. aa) Ein nur in einer Richtung begrenzter Wertebereich, wie er hier mit Merkmal 5 beansprucht wird, kann nach der Rechtsprechung des Senats ausführbar offenbart sein, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hinausgehende, verallgemeinerbare Lehre aufzeigt, die es dem Fachmann erstmals ermöglicht, nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und den im Patent konkret aufgezeigten Höchstwert zu übertreffen (BGH, Urteile vom 12. März 2019 \\- X ZR 32\u002F17, GRUR 2019, 713 Rn. 46 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I; - X ZR 34\u002F17, GRUR 2019, 718 Rn. 26 - Cer-Zirkonium-Mischoxid II). \n\n36\\. bb) Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Patentgericht zu Recht verneint. \n\n37\\. (1) Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass sich die technische Lehre von Patentanspruch 1 nicht in dem Aufzeigen des nach oben offenen Wertebereichs für die spezifische Oberfläche nach sechsstündiger Kalzinierung bei 1000°C erschöpft, sondern auch durch eine besondere spezifische Oberfläche nach Kalzinierung bei hohen Temperaturen geprägt wird, wie es gemäß Merkmal 4 bei 1150°C für einen bestimmten Wertebereich beansprucht ist. Es kann auch zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass es bei deutlich höheren Temperaturen als 1000°C eine besondere Herausforderung darstellte, eine Zusammensetzung zu finden, die noch eine relativ hohe spezifische Oberfläche aufweist. \n\n38\\. (2) Entgegen der Auffassung der Beklagten bildet dies jedoch keinen hinreichenden Ausgangspunkt im Sinne der oben genannten Rechtsprechung. Die Beklagte zeigt nicht auf, dass über das allgemeine Bestreben nach einer hohen spezifischen Oberfläche hinaus gerade mit den Vorgaben des Merkmals 4 eine verallgemeinerbare Lehre verbunden sein soll, die es ermöglicht, nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, um den in Merkmal 5 angegebenen Mindestwert von 40 m2\u002Fg oder den vom Streitpatent als besonders bevorzugt genannten Wert von mindestens 55 m2\u002Fg (Abs. 15) im Temperaturbereich von 1000°C zu übertreffen. Danach ist nicht ersichtlich, welchen Beitrag die beanspruchte Lehre zum Stand der Technik leistet, ausgehend von welchem eine Weiterentwicklung gegebenenfalls als abhängige Erfindung bewertet werden könnte. \n\n39\\. (3) Ein abweichendes Ergebnis ergibt sich auch dann nicht, wenn angenommen wird, dass die Einhaltung des Wertebereichs bei 1150°C gemäß Merkmal 4 die Möglichkeiten begrenzt, den Mindestwert von 40 m2\u002Fg bei 1000°C gemäß Merkmal 5 zu übertreffen. Ein einseitig offener Bereich ist nicht schon dann ausführbar offenbart, wenn der beanspruchte Bereich durch Parameter bestimmt wird, die in ihren Wirkungen gegenläufig sind und einer weiteren Verbesserung Grenzen setzen (BGH, Urteil vom 12. März 2019 - X ZR 34\u002F17, GRUR 2019, 718 Rn. 27 - Cer-Zirkonium-Mischoxid II). Geht man vom Fehlen einer gegenläufigen Wirkung aus, ist für einen nicht näher bestimmbaren begrenzenden Faktor keine andere Beurteilung gerechtfertigt. \n\n40\\. (4) Der Auffassung der Beschwerdekammer 3.3.05 des Europäischen Patentamts, wonach sich aus Merkmal 4 implizit eine Obergrenze für Merkmal 5 ergibt (T 113\u002F19, unter 2.1 der Gründe, LK-2), tritt der Senat nicht bei. \n\n41\\. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Patentgerichts ist dem Fachmann bekannt, dass die spezifische Oberfläche mit steigender Kalzinierungstemperatur tendenziell abnimmt. Wie bereits ausgeführt wurde, ergibt sich jedoch weder aus dem Streitpatent noch aus dem allgemeinen Fachwissen eine konkrete technisch-mathematische Korrelation zwischen den spezifischen Oberflächen, die solche Oxid-Zusammensetzungen bei verschiedenen Kalzinierungstemperaturen nach einer bestimmten Dauer haben. Danach ist es nicht möglich, aus den Ergebnissen einer Kalzinierung bei 6 Stunden mit 1150°C einen konkreten Wert oder auch nur einen hinreichend konkreten Bereich für die spezifische Oberfläche einer Zusammensetzung nach den Merkmalen 1 bis 3 bei einer Kalzinierung über 6 Stunden bei 1000°C zu erschließen. \n\n42\\. Der Hinweis der Beklagten auf die internationale Patentanmeldung 2004\u002F085314 (K7) steht dieser Annahme nicht entgegen. K7 zielt darauf, Mischoxide zur Verfügung zu stellen, bei denen der Verlust der spezifischen Oberfläche nach Kalzinierung im Bereich von 900°C bis 1200°C möglichst gering ist, also etwa ein Mischoxid nach Kalzinierung bei 1000°C nur eine geringfügig höhere spezifische Oberfläche aufweist als nach einer Kalzinierung bei 1200°C. K7 weist danach eher darauf hin, dass eine Ermittlung der spezifischen Oberfläche, die bei einer bestimmten Temperatur erzielt wird, aus der spezifischen Oberfläche, die sich bei Kalzinierung bei einer anderen Temperatur ergibt, nicht ohne weiteres möglich ist. \n\n43\\. b) Ohne Erfolg greift die Berufung der Beklagten ferner die Beurteilung des Patentgerichts an, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 1 in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist. \n\n44\\. Hilfsantrag 1 fügt Patentanspruch 1 Merkmal 6 hinzu, nach welchem die Zusammensetzung nach 10 Stunden Kalzinierung bei 1000°C eine spezifische Oberfläche von nicht mehr als 55 m2\u002Fg aufweist. \n\n45\\. In der ursprünglich eingereichten Anmeldung, deren Inhalt der internationalen Patentanmeldung 2004\u002F002893 (K1) entspricht, finden sich die Vorgaben des Merkmals 6 in dem dort erläuterten einzigen Beispiel einer Zusammensetzung (K1 S. 7 Z. 33 ff.). Für diese ist eine spezifische Oberfläche von 55 m2\u002Fg nach 10 Stunden Kalzinierung bei 1000°C sowie von 16 m2\u002Fg nach 10 Stunden Kalzinierung bei 1150°C angegeben (K1 S. 8 Z. 32-33). Letzterer Wert liegt oberhalb des mit Merkmal 4 beanspruchten Bereichs. \n\n46\\. Da eine längere Kalzinierungsdauer bei gleicher Temperatur tendenziell zu einer Verringerung der spezifischen Oberfläche führt, eine sechsstündige Kalzinierung bei 1150°C also zu einer spezifischen Oberfläche oberhalb von 16 m2\u002Fg führen würde, ist die mit Hilfsantrag 1 beanspruchte Kombination in ihrer Gesamtheit der ursprünglichen Anmeldung nicht als mögliche Ausgestaltung der Erfindung zu entnehmen. \n\n47\\. 2\\. Die Berufung der Klägerin bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Das Patentgericht hat die Nichtigkeitsklage zu Recht abgewiesen, soweit sie sich gegen die mit Hilfsantrag 2 verteidigte Fassung wendet. \n\n48\\. Nach Hilfsantrag 2 ist Merkmal 5' folgendermaßen gefasst (Änderungen hervorgehoben): Die Zusammensetzung weist nach 6 Stunden Kalzinierung bei 1000°C eine spezifische Oberfläche von mindestens zwischen 40 m2\u002Fg und 55 m  2  \u002Fg auf. \n\n49\\. a) Das Patentgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 2 in den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen als zur Erfindung gehörig offenbart ist. \n\n50\\. aa) Ebenso wie in der Streitpatentschrift (Abs. 15) ist in der Anmeldung angegeben, nach 6 Stunden Kalzinierung bei 1000°C könne die spezifische Oberfläche mindestens 40 m2\u002Fg und spezieller insbesondere mindestens 55 m2\u002Fg betragen (K1 S. 2 Z. 31-33). Damit ist der mit Merkmal 5' beanspruchte Wertebereich für die vorgegebene Dauer und Temperatur der Kalzinierung offenbart. Das Patentgericht hat insoweit zutreffend angenommen, dass die Untergrenze von 40 m2\u002Fg die spezifische Oberfläche bis 55 m2\u002Fg umfasst und dass eine spezifische Oberfläche von 55 m2\u002Fg zugleich als eine mögliche Untergrenze offenbart ist, die beiden Mindestangaben gemeinsam ist. \n\n51\\. Entsprechendes gilt für den mit Merkmal 4 beanspruchten Bereich nach 6 Stunden Kalzinierung bei 1150°C. Auch hier sieht die Anmeldung mit 10 m2\u002Fg und 15 m2\u002Fg zwei Mindestgrenzen vor (K1 S. 2 Z. 23-25; Ansprüche 1 und 2), die einen zur Erfindung gehörigen Bereich einschließen. \n\n52\\. bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch die Kombination der Merkmale 4 und 5' ursprünglich offenbart. \n\n53\\. Der eine Oberfläche von mindestens 40 m2\u002Fg nach 6 Stunden Kalzinierung bei 1000°C betreffende Anspruch 5 der Anmeldung ist auf die Ansprüche 1 und 2 rückbezogen, welche die sechsstündige Kalzinierung bei 1150°C mit spezifischen Oberflächen von mindestens 10 m2\u002Fg bzw. 15 m2\u002Fg zum Gegenstand haben (vgl. auch K1 S. 2 Z. 23-25 und Z. 31-33). Dass die erfindungsgemäße Zusammensetzung bei beiden Kalzinierungsvorgaben die Anforderungen an die Mindestwerte erfüllt, ist damit offenbart. Dies gilt entsprechend den obigen Ausführungen zum Offenbarungsgehalt der Anmeldung auch für die Bereiche von 10 bis 15 m2\u002Fg (Merkmal 4) und 40 bis 55 m2\u002Fg (Merkmal 5'). Der Anmeldung ist nicht zu entnehmen, dass die mit Anspruch 5 offenbarte Möglichkeit der Überschneidung der Werte für die spezifischen Oberflächen nach sechsstündiger Kalzinierung bei 1000°C und bei 1150°C für diese Wertebereiche keine Geltung hat. \n\n54\\. b) Die Berufung der Klägerin greift auch ohne Erfolg die Beurteilung des Patentgerichts an, der von Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 2 beschriebene Gegenstand sei ausführbar offenbart. \n\n55\\. aa) Eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung ist gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - Xa ZR 100\u002F05, GRUR 2010, 414 Rn. 23 - Thermoplastische Zusammensetzung). \n\n56\\. bb) Die Beurteilung des Patentgerichts entspricht diesen Vorgaben. \n\n57\\. (1) Bei dem einzigen Ausführungsbeispiel (Abs. 55) ist die Kalzinierungsdauer bei 1150°C und 1000°C mit jeweils 10 Stunden 4 Stunden länger als in den Merkmalen 4 und 5' vorgesehen. Mit 16 m2\u002Fg liegt die spezifische Oberfläche knapp oberhalb von dem mit Merkmal 4 beanspruchten Bereich und mit 55 m2\u002Fg an der Obergrenze des in Merkmal 5' vorgegebenen Bereichs. Da mit längerer Dauer der Kalzinierung die spezifische Oberfläche tendenziell abnimmt, ist davon auszugehen, dass die spezifische Oberfläche bei der Zusammensetzung des Beispiels im Falle einer nur sechsstündigen Kalzinierung jeweils höher liegt. \n\n58\\. Nach dem Streitpatent kann der Gehalt an den verschiedenen Elementen der Zusammensetzung variieren. Danach beträgt der Gehalt an Zirkonium mindestens 50 %, 60 % und weiter insbesondere mindestens 70 %. Für Cer liegt dieser Gehalt im Allgemeinen unter 50 % und beträgt insbesondere höchstens 40 % und weiter insbesondere höchstens 25 %. Der Gehalt an Lanthan beträgt gewöhnlich höchstens 5 % und kann insbesondere zwischen 1 % und 3 % liegen (Abs. 19). Das Streitpatent gibt damit einen konkreten Rahmen vor, innerhalb dessen Zusammensetzungen gemäß den Merkmalen 4 und 5' gesucht werden können. \n\n59\\. (2) Nach den Feststellungen des Patentgerichts führt der Fachmann die hohen spezifischen Oberflächen des Mischoxids nach dem einzigen Beispiel des Streitpatents auf den Bestandteil Lanthanoxid zurück, da ihm - wie beispielsweise durch die US-amerikanische Patentschrift 6 214 306 belegt (K11 Sp. 3 Z. 6-9) - bekannt ist, dass dieser Zusatz in Zr\u002FCe-Mischoxiden für eine größere spezifische Oberfläche nach Kalzinierungen bei höheren Temperaturen maßgeblich ist. Davon ausgehend ist die weitere Annahme des Patentgerichts nicht zu beanstanden, der Fachmann werde für eine Herabsetzung der spezifischen Oberflächen einen niedrigeren Gehalt an Lanthanoxid in Betracht ziehen. \n\n60\\. Mit dem Verweis auf die nachfolgend wiedergegebene Tabelle 2 der US-amerikanischen Patentschrift 6 255 242 (K13) zeigt die Klägerin keine konkreten Anhaltspunkte dafür auf, dass die Feststellungen des Patentgerichts unzutreffend oder unvollständig sind. Der Senat hat sie daher seiner Entscheidung zugrunde zu legen (§ 117 PatG mit § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). \n\n61\\. Danach weist das Beispiel 5 mit dem niedrigsten Lanthangehalt (1.9) die höchste spezifische Oberfläche auf. Beispiel 4 weist trotz des höchsten Lanthangehalts von 8.0 im Vergleich zu Beispiel 3 mit einem Lanthangehalt von 4.8 eine geringere spezifische Oberfläche auf (15 m2\u002Fg gegenüber 21 m2\u002Fg). Aufgrund der erheblichen Abweichungen im Zirkoniumgehalt der beispielhaften Zusammensetzungen lassen sich diese Ergebnisse jedoch, wie die Beklagte zu Recht einwendet, nicht ohne weiteres vergleichen. Zudem trägt die Klägerin selbst vor, dass sich Zusammensetzungen mit und ohne den Bestandteil Praseodymium nicht vergleichen lassen. \n\n62\\. Das Patentgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass der Fachmann die konkreten Mengenverhältnisse der weiteren Komponenten ausgehend von einem gewählten geringeren Lanthanoxid-Gehalt im Rahmen von Routineversuchen bestimmen könne und ihm auf diese Weise ein gangbarer Weg aufgezeigt sei, zu Zusammensetzungen mit den Merkmalen 4 und 5' zu gelangen. \n\n63\\. Dass diese Feststellungen auf unzutreffenden oder unvollständigen Annahmen beruhen, zeigt die Berufung der Klägerin vor dem Hintergrund der in der Streitpatentschrift offenbarten Mengenbereiche (Abs. 19) ebenfalls nicht auf. \n\n64\\. c) Ohne Erfolg wendet sich die Klägerin ferner gegen die Auffassung des Patentgerichts, der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 2 sei durch den Stand der Technik nicht vorweggenommen. \n\n65\\. aa) Die Auffassung des Patentgerichts, wonach weder K7 noch K18 der Neuheit dieses Gegenstands entgegenstehen, wird von der Klägerin nicht angegriffen und begegnet keinen Bedenken. \n\n66\\. bb) Zu Recht hat das Patentgericht auch K17 als nicht neuheitsschädlich angesehen. Das Patentgericht durfte danach offenlassen, ob das Streitpatent die Priorität der französischen Anmeldung 0207926 (K2) nicht in Anspruch nehmen darf und K17 deshalb als Stand der Technik zu berücksichtigen ist. \n\n67\\. (1) K17, deren Übersetzung als K17a vorliegt, betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer Zusammensetzung von Oxiden auf Ceroxid-Zirkoniumoxid-Basis, wie sie in Katalysatoren zur Reinigung der Abgase von Kraftfahrzeugen Verwendung findet. Es sei bekannt, für Drei-Wege-Katalysatoren Cer-Zirkonium-Mischoxide (in K17a als Verbundoxide bezeichnet) zu verwenden. \n\n68\\. Es bestehe ein Bedürfnis nach katalytischen Materialien, die neben einer hohen thermischen Stabilität und einer relativ großen spezifischen Oberfläche auch eine relativ gute Sauerstoffspeicherfähigkeit aufwiesen. Diese könne durch Zugabe einer dritten oder mehrerer Verbindungen anderer Seltenerdelemente verbessert werden (K17a, S. 3). Bislang seien bei der Herstellung solcher Zusammensetzungen als Rohstoff reine einzelne Seltenerdverbindungen verwendet worden, was sehr aufwendig sei. \n\n69\\. K17 schlägt vor, stattdessen cerhaltige gemischte Seltenerdsalze zu verwenden, die aus natürlichen Seltenerdkonzentraten gewonnen werden, wodurch der Herstellungsprozess vereinfacht und die Herstellungskosten gesenkt werden könnten (K17a S. 4). \n\n70\\. K17 enthält zahlreiche Beispiele, unter anderem das Beispiel 2-8, das ein Verfahren beschreibt, als dessen Ergebnis eine Zusammensetzung vorliegt, die 60,2 % Zirkoniumoxid, 31,6 % Ceroxid, 5,2 % Lanthanoxid, 2,9 % Praseodymoxid und 0,1 % Neodymoxid enthält. Nach vierstündiger Kalzinierung bei 1000°C weise diese Zusammensetzung eine spezifische Oberfläche von 47,3 m²\u002Fg auf. \n\n71\\. (2) Damit sind die Merkmale 1 und 2 offenbart. \n\n72\\. (3) Dagegen ist Merkmal 3 nicht vorweggenommen. \n\n73\\. K17 enthält keine Angaben dazu, dass die Zusammensetzungen einen Schwefelgehalt von unter 200 ppm aufweisen. \n\n74\\. Das Patentgericht hat mit Recht darauf abgestellt, dass es sich bei der Zersetzung des natürlichen Seltenerdkonzentrats u.a. um eine Schwefelsäure-Röstung handelt (K17a S. 5 letzter Abs., S. 8, Bsp. 1 erster Satz, S. 12 Bsp. 2 erster Satz) sowie dass zu den Seltenerdmetalloxiden und den Nichtmetallelementen neben Lanthanoxid, Praseodymoxid, Neodymoxid und Yttriumoxid auch Schwefel zugefügt werden kann (K17a Anspruch 3, S. 4 letzter Abs.). Die Anwesenheit von Schwefel im Verbundoxid soll danach gerade nicht vermieden werden. \n\n75\\. Ausgehend davon lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerin die unmittelbare und eindeutige Offenbarung einer Schwefelfreiheit der Zusammensetzung nicht daraus ableiten, dass im Beispiel 2-8 Schwefel nicht als Stoff oder als Teil der Ausgangsstoffe aufgeführt ist. Dem Umstand, dass nach der Schwefelsäure-Röstung zur Herstellung einer cerhaltigen Seltenerdchloridlösung weitere Verfahrens- und Reinigungsschritte erfolgen, ist nicht die unmittelbare und eindeutige Offenbarung einer Durchführung des Verfahrens und der Aufreinigung zu entnehmen, die das Vorhandensein eines Schwefelgehalts von 200 ppm und mehr ausschließt. In welchem Ausmaß diese Reinigungsschritte Einfluss auf den Schwefelgehalt haben, ist K17 nicht zu entnehmen. \n\n76\\. (4) Auch Merkmal 5 ist nicht offenbart. \n\n77\\. Welche spezifische Oberfläche sich für die in K17 beschriebenen Mischoxide ergibt, wenn diese einer sechsstündigen Kalzinierung bei 1000°C unterzogen werden, ist K17 nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen. \n\n78\\. Die in K17 beschriebenen Beispiele sehen jeweils nur eine vierstündige Kalzinierung bei der genannten Temperatur vor. Diese führt zum Teil zu einer spezifischen Oberfläche, die in dem mit Merkmal 5 vorgegebenen Bereich liegt. So ist die spezifische Oberfläche in Beispiel 2-8 mit 47,3 m²\u002Fg und in Beispiel 3-15 mit 42,3 m²\u002Fg angegeben. Nachdem die Oberfläche bei längerer Kalzinierungsdauer tendenziell eher abnimmt, ist K17 nicht eindeutig zu entnehmen, dass die spezifische Oberfläche auch bei einer Kalzinierung über 6 Stunden bei 1000°C noch in dem durch Merkmal 5 vorgegebenen Bereich liegt. \n\n79\\. (5) Merkmal 4 ist ebenfalls nicht vorweggenommen. \n\n80\\. Eine Kalzinierung bei höheren Temperaturen als 1000°C ist in K17 nicht beschrieben. Welche spezifische Oberfläche sich bei einer Kalzinierung über 6 Stunden bei 1150°C ergibt, lässt sich K17 damit nicht unmittelbar und eindeutig entnehmen. \n\n81\\. (6) Ohne Erfolg wendet die Klägerin ein, die spezifischen Oberflächen, die sich bei einer Kalzinierung über 6 Stunden bei 1000°C bzw. 1150°C nach der Offenbarung der K17 ergäben, hielten sich in den Wertebereichen der Merkmale 4 und 5, da die Zusammensetzungen nach K17 derjenigen nach den Merkmalen 1 bis 3 entsprächen sowie die in K17 und im Streitpatent beschriebenen Herstellungsverfahren übereinstimmten. \n\n82\\. (a) Wie oben dargelegt wurde, trifft es nicht zu, dass K17 Merkmal 3 unmittelbar und eindeutig offenbart. Dass die Einhaltung der Obergrenze für den Schwefelgehalt keine Bedeutung dafür hat, ob die spezifische Oberfläche der Zusammensetzung innerhalb der in den Merkmalen 4 und 5' vorgegebenen Bereiche liegt, ist ebenfalls nicht ersichtlich. \n\n83\\. (b) Beispiel 2-8 von K17 sieht vor, ein hergestelltes Lanthan-Cer-Praseodym(c)-Seltenerd-Sol mit einem Zirkonium-Sol zu mischen. Sodann wird Ammoniakwasser zu Fällung hinzugefügt. In den anderen Beispielen der K17 wird ebenfalls ein Sol der Seltenerden hergestellt und mit einem Zirkonium-Sol gemischt. Das Verfahren nach dem Streitpatent (Anspruch 11, Abs. 22) zeichnet sich dadurch aus, dass eine Mischung gebildet wird, die Verbindungen von Cer, Lanthan und des dritten Seltenerdmetalls einerseits und ein Sol einer Zirkoniumverbindung andererseits umfasst. Das einzige Beispiel des Streitpatents sieht dementsprechend die Herstellung eines Zirkonium-Sols und die Mischung mit der Gesamtheit der Lösungen von Cernitrat, Lanthannitrat und Neodymnitrat vor (Abs. 50, 51). \n\n84\\. Danach mögen die in K17 und im Streitpatent beschriebenen Verfahren zur Herstellung einer Zusammensetzung Ähnlichkeiten aufweisen und sich ein Seltenerde-Sol begrifflich unter eine Verbindung nach Anspruch 11 des Streitpatents fassen lassen. Dies trägt jedoch nicht den Schluss, dass die in K17 beschriebene Verfahrensweise allgemein oder in einem Beispiel zwangsläufig zu einer Zusammensetzung mit spezifischen Oberflächen führt, die den Vorgaben der Merkmale 4 und 5' entsprechen. \n\n85\\. Es kann bereits nicht davon ausgegangen werden, dass jede Vorgehensweise, welche sich unter die abstrakten Merkmale des Patentanspruchs 11 fassen lässt, zu einer Zusammensetzung mit den vom Streitpatent beanspruchten Eigenschaften führt. Die Angaben zu den Parametern und Randbedingungen bieten hierfür zu viele Spielräume hinsichtlich der konkreten Vorgehensweise. Eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung, dass die Mischung eines Seltenerd-Sols mit einem Zirkonium-Sol allgemein oder in der speziellen Weise gemäß Beispiel 2-8 der K17 zu einer Zusammensetzung mit den merkmalsgemäßen spezifischen Oberflächen führt, ist vor diesem Hintergrund erst Recht nicht geben. \n\n86\\. (c) Anders als die Klägerin meint, bedeutet dies nicht im Gegenschluss, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 2 nicht ausführbar offenbart ist. \n\n87\\. Die Anforderungen hinsichtlich der für eine Ausführbarkeit hinreichenden Offenbarung unterscheiden sich von denen, die an eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung zu stellen sind, wie sie für die Prüfung auf Neuheit gelten. Für die Ausführbarkeit genügt es, wie oben ausgeführt wurde, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird. \n\n88\\. Da die in K17 und dem dortigen Beispiel 2-8 offenbarte Mischung eines Lanthan-Cer-Praseodym(c)-Seltenerd-Sols mit einem Zirkonium-Sol nicht in vergleichbarer Form im Streitpatent als mögliche Ausführungsform der Erfindung enthalten ist, lässt die Offenbarung der K17 keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Ausführbarkeit der Lehre des Streitpatents zu. \n\n89\\. cc) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 2 ist durch den Stand der Technik auch nicht nahegelegt. \n\n90\\. (1) Ausgehend von K17 lag es nicht nahe, eine Zusammensetzung zu wählen, bei der der Schwefelgehalt unter 200 ppm liegt. Auch wenn die Formulierung im angefochtenen Urteil, die Anwesenheit von Schwefel stehe \"im Fokus der K17\", missverständlich sein mag, gibt die K17 jedenfalls keinen Hinweis darauf, die Zusammensetzung so zu wählen, dass sie praktisch keinen Schwefel enthält. Wie oben dargelegt wurde, ist die die Anwesenheit von Schwefel im Verbundoxid nach der Offenbarung der K17 vorgesehen und soll gerade nicht vermieden werden (vgl. K17a Anspruch 3, S. 4 letzter Absatz). Aus K17 ergab sich daher keine Anregung zu einer Zusammensetzung nach der Lehre des Streitpatents. \n\n91\\. Zudem ist nicht ersichtlich, dass der Stand der Technik einen Hinweis darauf gab, die Zusammensetzungen nach K17 auch daraufhin zu untersuchen, welche spezifische Oberfläche sich bei einer Kalzinierung bei 1150°C ergibt. K17 befasst sich durchweg nur mit einer Kalzinierung bei höchstens 1000°C. Da nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Patentgerichts eine mathematisch-technische Korrelation einer erhöhten Temperatur und verlängerten Dauer der Kalzinierung zu erreichbaren spezifischen Oberflächenwerten nicht besteht, bestand für den Fachmann auch kein Anhaltspunkt dafür, dass ausgehend von K17 und dem Beispiel nach 2-8 mit zusätzlichen Maßnahmen, wie einer von der Klägerin angeführten Erhöhung des Zirkoniumgehalts, eine Zusammensetzung erhalten werden kann, die Merkmal 4 entspricht und überdies schwefelfrei ist. \n\n92\\. (2) Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht angezeigt, wenn K13 als Ausgangspunkt gewählt wird. \n\n93\\. (a) K13 hat Mischoxide auf Zirkonium- und Cerbasis zum Gegenstand, die in Katalysatoren für die Abgasreinigung verwendet werden und eine gute thermische Stabilität sowie eine gute Oxidations- und Reduktionsfähigkeit aufweisen (Sp. 2 Z. 23-27). \n\n94\\. Die spezifische Oberfläche weist bevorzugt nach einer Kalzinierung bei 1100°C für 3 Stunden einen Wert von insbesondere nicht weniger als 20 m2\u002Fg auf (Sp. 4 Z. 19-26) und das Mischoxid enthält vorzugsweise 40-70 Gew.-% Zirkoniumoxid und 30-60 Gew.-% Ceroxid (Sp. 4 Z. 27-33). \n\n95\\. Das Mischoxid kann durch Mischen von basischem Zirkoniumsulfat mit einer Cerionen enthaltenden Lösung und Zugabe einer Base hergestellt werden (Sp. 5 Z. 1 ff). \n\n96\\. Die Steuerbarkeit der Kristallphasenbildung und der Wärmezyklusstabilität des Oxidations- und Reduktionsvermögens wird durch den Zusatz von einem oder mehreren Metallen bzw. Elementen, wie Seltenerdmetallen, verbessert, wobei insbesondere der Zusatz von Lanthan, Praseodym und Neodym bevorzugt ist (Sp. 4 Z. 47-53). Weiter wird es im Hinblick auf die Verbesserung der Sauerstoffreduktionsfähigkeit als vorteilhaft bezeichnet, wenn die Zusammensetzung Schwefel in der Form von Sulfat (SO4) enthält, besonders bevorzugt in einem Bereich von 0,05 bis 1,5 Gewichtsprozent (Sp. 4 Z. 60-67, s. auch Sp. 5 Z. 51, Sp. 6 Z. 21-28). Dies entspricht den in K13 behandelten Beispielen, die einen Sulfatgehalt zwischen 0,05 und 0,5 Gewichtsprozent aufweisen (Tabelle 2). So wird in Tabelle 2 zu Beispiel 5 ein Sulfatgehalt von 0,05 % und eine spezifische Oberfläche von 28 m2\u002Fg nach einer Kalzinierung bei 1100°C für 3 Stunden angegeben. \n\n97\\. (b) Da K13 das Vorhandensein von Schwefel im Hinblick auf die Eigenschaften der Zusammensetzung \\- wie ausdrücklich für die Verbesserung der Sauerstoffreduktionsfähigkeit erwähnt \\- als vorteilhaft ansieht, ist der Entgegenhaltung keine Anregung dafür zu entnehmen, den Schwefelgehalt weiter zu reduzieren, geschweige denn unter den Wert von 200 ppm zu drücken. Dies gilt umso mehr, als K13 bevorzugt von einer schwefelhaltigen Zirkoniumverbindung (Basic Zirconium Sulfate) als Ausgangsstoff für die Herstellung der Mischoxide ausgeht. \n\n98\\. Dass Beispiel 5 mit dem höchsten Anteil an Zirkoniumoxid und dem niedrigsten Anteil an Sulfat die größte spezifische Oberfläche aufweist, bietet vor diesem Hintergrund entgegen der Ansicht der Klägerin keinen hinreichenden Anhaltspunkt, die grundsätzliche Lehre der K13 zu hinterfragen und eine schwefelfreie Zusammensetzung für die Erzielung gleicher Ergebnisse in Betracht zu ziehen. \n\n99\\. Die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob die Nacharbeitung von Beispiel 5 der K13 gemäß Anlage K13b in Verbindung mit der US-amerikanischen Patentschrift 5 470 550 (K13c) dem im Streitpatent beschriebenen Verfahren entspricht, bedarf danach keiner Klärung. Mit 0,06 Gewichtsprozent liegt auch hier ein Sulfatgehalt vor, der mit dem Wert in Tabelle 2 im Wesentlichen übereinstimmt und damit eine abweichende Beurteilung nicht zu rechtfertigen vermag. \n\n100\\. (3) Der übrige Stand der Technik liegt weiter ab und wurde von den Parteien im Berufungsrechtszug zurecht nicht mehr diskutiert. \n\n101\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. \n\nDeichfuß Rombach Rensen Crummenerl von Pückler","de","jurionline_de","","BGH, 10.10.2024, X ZR 112\u002F22","ecli-de-neuris-kore621502024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]