[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore625272026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore625272026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2492","ECLI:DE:NEURIS:KORE625272026","4 StR 158\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-04-09T00:00:00.000Z","#  BGH, 09.04.2026, 4 StR 158\u002F25 \n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom6. August 2024 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\na) im Strafausspruch,\n\nb) im Ausspruch über die Maßregel.\n\nIm Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2\\. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften, davon in zwei Fällen zudem in Tateinheit mit sexuellem Übergriff, in zwei weiteren Fällen in Tateinheit mit versuchtem Herstellen kinderpornographischer Inhalte und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Sichverschaffen von kinderpornographischen Schriften, wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften, sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt in acht Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Übergriff, und wegen versuchten sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit versuchtem Herstellen kinderpornographischer Inhalte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt, von der drei Monate als vollstreckt gelten. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, die Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung ausgesetzt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen wenden sich die jeweils auf die Rügen der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, wobei diese ihr Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat. Die Revisionen erzielen die aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolge und sind im Übrigen unbegründet. I. \n\n2\\. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\n3\\. 1\\. Der Angeklagte nahm von Juli 2018 bis Dezember 2019 sowie von Januar bis Juli 2023 über Onlinespiele Kontakt zu minderjährigen männlichen Kindern auf, die er jeweils in Kenntnis ihres Alters dazu aufforderte, sexuelle Handlungen an sich vorzunehmen bzw. ihm ihre Genitalien durch das Übersenden von Lichtbildern oder per Videocall zu zeigen. Hierfür stellte er ihnen materielle Vorteile - wie „Ingame“-Währungen und Playstation-Gutscheine - in Aussicht oder setzte sie durch das Androhen von „IP-Sperren“ unter Druck. \n\n4\\. a) Im Einzelnen forderte der Angeklagte die Geschädigten in der Zeit von Juli 2018 bis Dezember 2019 auf, ihm Lichtbilder ihres Penis zu übersenden (Fälle II. 1. bis II. 6. und II. 11. der Urteilsgründe), wobei er in den Fällen II. 5. und II. 6. dem Geschädigten mit einem „IP-Bann“ drohte. Dem kamen die Geschädigten mit Ausnahme der Fälle II. 8. und II. 10. der Urteilsgründe nach, wobei sie ihm teilweise auch statt eines Lichtbilds (Fall II. 1.) oder zusätzlich hierzu (Fall II. 11.) ein Video übersandten, auf dem sie an ihrem Penis manipulierten. In den Fällen II. 9. und II. 10. übersandte der Angeklagte den Geschädigten zudem seinerseits Lichtbilder seines Penis. Im Fall II. 7. schrieb der Angeklagte dem Geschädigten über den Messengerdienst „WhatsApp“ u.a. die Aussagen „wixxen blasen“ und „Vorhaut runterziehen“, fragte den Geschädigten, ob er gerade einen „leichten“ habe und er sich „einen runtergeholt“ habe, und äußerte ihm gegenüber „Lass es mit blasen machen“, „Willst Du mit oder ohne Kondom machen. Findest du mit Kondom besser oder ohne. Mit Kondom und Gel wird deiner übelst dick“. Auf dem Mobiltelefon des Angeklagten befanden sich zudem am 5. Juni 2019 fünf Bilddateien, die sexuelle Handlungen an Kindern unter 14 Jahren zum Gegenstand hatten (Fall II. 12\\. der Urteilsgründe). \n\n5\\. b) Vom 23. Dezember 2019 bis zum 5. August 2021 befand sich der Angeklagte in Untersuchungshaft bzw. in einstweiliger Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Knapp eineinhalb Jahre später, in der Zeit von Januar 2023 bis zum 15. Juli 2023, forderte er weitere Geschädigte in drei Fällen auf, ihm im Videocall ihren Penis zu zeigen, was diese auch taten (Fälle II. 13., II. 14. und II. 19.). Dies geschah teilweise unter dem Eindruck der wahrheitswidrigen Angabe des Angeklagten, Mitarbeiter des Spieleentwicklers zu sein und das Nutzerkonto des Geschädigten anderenfalls zu sperren (Fälle II. 13. und II. 14.), teilweise führte der Angeklagte seinerseits vor, wie er masturbierte (Fall II. 13.). In vier weiteren Fällen masturbierten die Geschädigten auf entsprechende Aufforderung des Angeklagten, die er im Sprachchat ausgesprochen hatte (Fälle II. 15\\. bis II. 18.), in einem weiteren Fall masturbierte der Angeklagte seinerseits unter Beobachtung des Geschädigten in einem Videocall (Fall II. 19.). Seiner in zwei weiteren Fällen ausgesprochenen Aufforderung, ihm „Nacktbilder“ zu übersenden (Fall II. 20.) bzw. den Penis „groß zu machen“ und ihm hiervon Lichtbilder zu übersenden (Fall II. 21.), kamen die Geschädigten nicht nach. \n\n6\\. 2\\. Das Landgericht hat die Taten - jeweils unter Heranziehung der Tatzeitfassung der angewendeten Strafvorschriften - rechtlich wie folgt gewertet: In den Fällen II. 1. bis II. 3. der Urteilsgründe als sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften in mittelbarer Täterschaft gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 2, Nr. 3 b), § 184b Abs. 1 Nr. 3, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB, im Fall II. 4\\. als sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 2, Nr. 3 b), § 184b Abs. 3 StGB, in den Fällen II. 5\\. und II. 6. als sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Übergriff und Herstellen kinderpornographischer Schriften in mittelbarer Täterschaft gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 2, Nr. 3 b) StGB, § 177 Abs. 2 Nr. 5, § 184b Abs. 1 Nr. 3, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB, im Fall II. 7. als sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB, im Fall II. 8. als sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit versuchtem Herstellen kinderpornographischer Schriften in mittelbarer Täterschaft gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 3 b), § 184b Abs. 1 Nr. 3, §§ 22, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB, in den Fällen II. 9. und II. 11. als sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften in mittelbarer Täterschaft gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 2, Nr. 3 b), Nr. 4, § 184b Abs. 1 Nr. 3, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB, im Fall II. 10. als sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit versuchtem Herstellen kinderpornographischer Schriften in mittelbarer Täterschaft gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 3 b), Nr. 4, § 184b Abs. 1 Nr. 3, §§ 22, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB, im Fall II. 12. als Besitz kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 3 StGB, in den Fällen II. 13. und II. 14. als sexuellen Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind in Tateinheit mit sexuellem Übergriff gemäß § 176a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB, in den Fällen II. 15. bis II. 18. als sexuellen Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind gemäß § 176a Abs. 1 Nr. 2 StGB, im Fall II. 19. als sexuellen Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind gemäß § 176a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 StGB, im Fall II. 20. als sexuellen Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind gemäß § 176a Abs. 1 Nr. 3 StGB und im Fall II. 21. als sexuellen Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind in Tateinheit mit versuchtem Herstellen kinderpornographischer Schriften in mittelbarer Täterschaft gemäß § 176a Abs. 1 Nr. 2, § 184b Abs. 1 Nr. 3, §§ 22, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB. \n\n7\\. 3\\. Die Strafkammer ist sachverständig beraten davon ausgegangen, dass der Angeklagte während sämtlicher Taten an einer Pädophilie (ICD-10: F65.4) als Nebenströmung litt, durch die seine Fähigkeit, das Unrecht seiner Taten einzusehen, zwar nicht eingeschränkt, die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, aber erheblich vermindert war. Zudem hat sie die Diagnose einer neurotischen Fehlentwicklung als gegeben betrachtet (ICD-10: F48.9) und im Hinblick auf das exzessive Spielverhalten des Angeklagten die weitere Diagnose einer mittelgradig ausgeprägten atypischen Spielsucht. Die Pädophilie gepaart mit einer neurotischen Fehlentwicklung, die formal gesehen das Ausmaß einer Persönlichkeitsstörung erreiche, hat sie als schwere andere seelische Störung im Sinne des § 20 StGB gewertet, die ursächlich für die Tatausführung war und zu einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit geführt hat. II. \n\n8\\. Die Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg. \n\n9\\. 1\\. Der Maßregelausspruch hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. \n\n10\\. a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat(en) aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Januar 2025 - 1 StR 525\u002F24 Rn. 8 mwN). \n\n11\\. aa) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe aufgehoben oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2015 \\- 2 StR 137\u002F15, NJW 2015, 3319; Beschlüsse vom 12. März 2013 - 4 StR 42\u002F13, NStZ 2013, 519; vom 14. Juli 2016 - 1 StR 285\u002F16 Rn. 7). Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist. Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen. Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein. Hierzu ist das Gericht jeweils für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen. Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prüfung der aufgehobenen oder erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit um Rechtsfragen. Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2025 - 1 StR 525\u002F24 Rn. 8; Beschluss vom 28. Februar 2023 - 4 StR 491\u002F22 Rn. 7; jeweils mwN). \n\n12\\. bb) Eine Pädophilie - wie sie das Landgericht bei dem Angeklagten festgestellt hat \\- kann nicht ohne Weiteres einer schweren Persönlichkeitsstörung gleichgesetzt und dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB zugeordnet werden. Eine Pädophilie kann aber im Einzelfall eine schwere andere seelische Störung und eine hierdurch erheblich beeinträchtigte Steuerungsfähigkeit begründen. Voraussetzung hierfür ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings, dass die sexuelle Devianz den Täter im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert hat, dass er zur Bekämpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt, sondern bei der Begehung der Sexualtaten aus einem starken, mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus handelt. Ob dies der Fall ist, bedarf einer Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und seiner Taten. Ein für das Eingangsmerkmal genügender Ausprägungsgrad kann anzunehmen sein, wenn die Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktiken auszeichnen (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 - 4 StR 229\u002F22 Rn. 13; Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 387\u002F22 Rn. 10; Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 StR 197\u002F21 Rn. 11; Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341\u002F20 Rn. 14; Urteil vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350\u002F20 Rn. 17; Beschluss vom 23. November 2022 - 4 StR 426\u002F22 Rn. 11; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 414\u002F17; Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 407\u002F15 Rn. 9). \n\n13\\. b) Diesen Maßstäben werden die im Urteil wiedergegebenen Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen, denen die Strafkammer gefolgt ist, nicht gerecht. Sie sind lückenhaft, teilweise widersprüchlich und daher nicht vollständig nachvollziehbar. \n\n14\\. aa) Das Landgericht hat die verminderte Steuerungsfähigkeit des Angeklagten einerseits (zum Abschluss seiner Feststellungen zum Tatgeschehen) allein auf dessen Pädophilie als Nebenströmung gestützt, andererseits (eingangs zur Begründung seiner Entscheidung nach § 63 StGB) das nach § 20 StGB maßgebliche Eingangskriterium in einer „Pädophilie gepaart mit einer neurotischen Fehlentwicklung, die formal gesehen das Ausmaß einer Persönlichkeitsstörung erreicht“, erblickt. In ihrer Beweiswürdigung zum Krankheitsbild des Angeklagten hat sich die Strafkammer sodann auf die nicht näher ausgeführte Bemerkung beschränkt, bei der psychischen Situation, in der er sich bei den Taten befunden habe, „wirke sich auch die komorbide neurotische Fehlentwicklung mit aus“. Selbst wenn man diesen Ausführungen - jedenfalls in ihrem Gesamtzusammenhang - entnimmt, dass die Strafkammer das sich auf seine Steuerungsfähigkeit entscheidend auswirkende Krankheitsbild in einem Zusammenwirken beider Störungen erblickt, lassen die Urteilsgründe eine Gewichtung dieser beiden Störungen - sowohl jeweils für sich genommen wie auch in ihrem Zusammenwirken \\- im Hinblick auf das Steuerungsvermögen des Angeklagten vermissen. Auch nimmt die Strafkammer nicht den hierbei gleichfalls erörterungspflichtigen Umstand in den Blick, dass es sich bei der durch den Sachverständigen diagnostizierten Pädophilie lediglich um eine Nebenströmung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350\u002F20 Rn. 18; Beschluss vom 10. März 2020 - 4 StR 624\u002F19 Rn. 14; Beschluss vom 12. September 2012 - 2 StR 219\u002F12 Rn. 6). Unerörtert bleibt zudem eine Gewichtung der von der Kammer ebenfalls festgestellten mittelgradig ausgeprägten atypischen Spielsucht im Hinblick auf die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei der jeweiligen Tatbegehung. Hierfür bestand schon deshalb Veranlassung, weil die Strafkammer dem Sachverständigen folgend festgestellt hat, dass das im Wesentlichen vergleichbare Geschehen der Taten mit einer Kontaktaufnahme über ein Videospiel beginne, die „primär gar nicht auf sexuelle Kontakte ausgerichtet sei, sondern auf dem Wunsch nach Zugehörigkeit beruhe“. \n\n15\\. bb) Im Hinblick auf die Auswirkungen des von der Strafkammer festgestellten psychopathologischen Befunds auf das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Störung im Sinne von §§ 20, 21 StGB zur jeweiligen Tatzeit steht die sachverständig befürwortete Annahme jeweils verminderter Schuldfähigkeit ferner in einem unaufgelösten Widerspruch zu den Ausführungen des Sachverständigen, nach denen er „nicht genau sagen könne, zu welchen Tatzeitpunkten der Angeklagte sich habe steuern können und zu welchen Zeitpunkten nicht“. Die Strafkammer meint dies dahin auflösen zu können, dass der Sachverständige auch angegeben habe, dass der Angeklagte „sich kaum noch habe steuern können“, wenn sich eine Gelegenheit zur Tatbegehung ergeben habe. Er habe sich dann in einem psychischen Zustand befunden, in dem es ihn „in der passenden Situation so sehr dränge, dass es einer psychosenahen Situation nachkomme“ [gemeint wohl: nahekomme], er die negativen Erfahrungen der Untersuchungshaft vollständig ausblende und sich „in diesem Moment des Anreizes nur sehr, sehr schwer erwehren könne, und dies in einer Intensität, die man dem § 21 StGB zuschreibe“. \n\n16\\. Diese generalisierende Bewertung des Steuerungsvermögens vermag fehlende Festlegungen des Sachverständigen für die einzelnen Tatgeschehen nicht zu ersetzen. Inhaltlich steht ihr zudem ein weiterer Widerspruch gegenüber, wenn die Strafkammer zugleich feststellt, der Angeklagte habe sich „relativ gut dahingehend steuern können, ob er einen Kontakt zu einem Jungen sexualisiert oder nicht“. Denn war der Angeklagte demzufolge „relativ gut“ in der Lage, die Entstehung einer Situation zu verhindern, innerhalb derer er sich sodann seiner Triebe „kaum noch“ erwehren konnte, lässt sich dieser Umstand mit der Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit beim jeweiligen Tatgeschehen nicht widerspruchsfrei in Einklang bringen. Auch verliert die Strafkammer in diesem Zusammenhang den zeitlichen Verlauf der einzelnen Tatgeschehen aus dem Auge, innerhalb derer es stets erst nach einer Phase des Kennenlernens und häufig des Austauschens von Handynummern mit den Geschädigten zu den Taten kam. Im Zusammenhang mit dem Steuerungsvermögen des Angeklagten nur unzureichend erörtert wird von der Strafkammer zudem dessen Verhalten nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft, das sie lediglich als Beleg für ein überdauerndes Muster sexuell devianten Verhaltens heranzieht, ohne in den Blick zu nehmen, ob und inwieweit ein Zeitraum von annähernd eineinhalb Jahren, in denen der Angeklagte keine Sexualstraftaten beging, der Annahme einer bei allen Taten bestehenden verminderten Steuerungsfähigkeit entgegenzustehen vermag. Feststellungen schließlich zu einer abnehmenden Befriedigung hat die Strafkammer - über den gesamten Tatzeitraum \\- ebenso wenig treffen können wie zu einem Ausbau des Raffinements oder einer zunehmenden Frequenz der devianten Handlungen. \n\n17\\. c) Über den Maßregelausspruch muss daher nochmals entschieden werden. \n\n18\\. Sollte auch das neue Tatgericht eine Anordnung nach § 63 StGB in Erwägung ziehen, wird es sorgsamer als bislang geschehen zu berücksichtigen haben, dass die nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln ist. Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2024 - 1 StR 417\u002F24 Rn. 5; Beschluss vom 13. August 2024 - 4 StR 301\u002F24 Rn. 9; jeweils mwN). Im Fall des Angeklagten wird daher unter neuerlicher Inanspruchnahme sachverständiger Beratung besonderes Augenmerk darauf zu legen sein, inwieweit die etwaig erneut festzustellenden Störungsbilder einer Pädophilie, einer neurotischen Fehlentwicklung und einer mittelgradig ausgeprägten atypischen Spielsucht auch für die Prognose entweder für sich genommen oder in ihrem Zusammenwirken heranzuziehen und zu gewichten sind. Eine entsprechende Differenzierung, die eine nachteilige Prognoseentscheidung nachvollziehbar rechtfertigt, lässt die angefochtene Entscheidung, in der auf die erhöhte Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten „aufgrund seiner Erkrankung“ geschlossen wird, die „den Angeklagten treibende Kraft“ geringer als nach Aktenlage erwartet bewertet wird und auch die in einem ersten Schritt herangezogenen statistischen Instrumente keinem näher konkretisierten Störungsbild zugeordnet werden, vermissen. \n\n19\\. 2\\. Die Aufhebung des Maßregelausspruchs hat unter den hier gegebenen Umständen die Aufhebung auch des Strafausspruchs zur Folge, da über die Voraussetzungen des § 21 StGB insgesamt neu befunden werden muss und dies wegen der Doppelrelevanz der schulderheblichen Gesichtspunkte auch Einfluss auf die Strafzumessung für die Anlasstaten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 1 StR 521\u002F18 Rn. 15 f.; Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364\u002F17 Rn. 12; Beschluss vom 19. September 2017 - 5 StR 385\u002F17 Rn. 8). \n\n20\\. Allerdings hätte der Strafausspruch auch unabhängig hiervon einer rechtlichen Überprüfung in den Fällen II. 5., II. 6. und II. 11. der Urteilsgründe nicht standgehalten. Bei den Einzelstrafen in den Fällen II. 5. und II. 6. hat das Landgericht zu prüfen versäumt, ob es jeweils eine Verschiebung des gemäß § 52 Abs. 2 StGB maßgeblichen Strafrahmens des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB nach § 177 Abs. 9 StGB vornimmt, woraus eine niedrigere Höchstandrohung von lediglich drei Jahren Freiheitsstrafe resultieren würde als aus der von der Strafkammer vorgenommenen Verschiebung des Strafrahmens des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB auf bis zu drei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe. Soweit die Strafkammer im Fall II. 11. der Urteilsgründe zulasten des Angeklagten berücksichtigt hat, dass er mehrere Straftatbestände tateinheitlich verwirklicht hat, wird die rechtliche Bewertung dieser Tat als sexueller Missbrauch von Kindern auch in der Variante des § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB in der vom 27. Januar 2015 bis zum 12. März 2020 geltenden Fassung von den Feststellungen nicht getragen bzw. ist die in der rechtlichen Würdigung nachträglich getroffene Feststellung, dass der Angeklagte dem Geschädigten ein Lichtbild seines Genitals übersandt habe, nicht beweiswürdigend unterlegt, ohne dass auszuschließen gewesen wäre, dass die Strafkammer unter Berücksichtigung lediglich zweier Tatvarianten auf eine geringere Einzelstrafe erkannt hätte. \n\n21\\. 3\\. Die jeweils zugehörigen Feststellungen hebt der Senat auf (§ 353 Abs. 2 StPO). Durch die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit und die deshalb erfolgte Strafrahmenverschiebung ist der Angeklagte zwar nicht beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 407\u002F15 Rn. 13; Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 StR 283\u002F10 Rn. 6; Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 242\u002F07 Rn. 6). Die Aufhebung soll es dem neuen Tatrichter aber ermöglichen, insgesamt widerspruchsfreie neue Feststellungen zu treffen. \n\n22\\. 4\\. Der Schuldspruch kann bestehen bleiben, da er von dem Rechtsfehler nicht berührt wird. Der Senat schließt aus, dass eine erneute Verhandlung zur Feststellung der Schuldunfähigkeit des Angeklagten führen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 1 StR 521\u002F18 Rn. 15; Beschluss vom 19. September 2017 - 5 StR 385\u002F17 Rn. 8; Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 407\u002F15 Rn. 13). \n\n23\\. 5\\. Die weiter gehende Revision ist unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung im verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). III. \n\n24\\. 1\\. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist gemäß § 344 Abs. 1 StPO wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. \n\n25\\. a) Soweit der Generalbundesanwalt mitteilt, dass die Generalstaatsanwaltschaft dem Rechtsmittel unter ausdrücklicher Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch und innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs auf die Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung beigetreten sei, lässt sich den durch den Generalbundesanwalt mitgeteilten Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft keine Prozesserklärung entnehmen, von ihrem Recht als Aufsichtsbehörde (§ 147 Nr. 3 i.V.m. § 146 GVG) zur (weiter gehenden) Beschränkung des Rechtsmittels (siehe auch Nr. 168 Abs. 1 Satz 2 RiStBV) Gebrauch machen zu wollen (vgl. BGH, Urteil vom 31. August 2023 - 5 StR 447\u002F22 Rn. 33). Aus ihnen ist zwar ersichtlich, weshalb die Generalstaatsanwaltschaft meint, dass die Vorschrift des § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB der Aussetzung der Maßregel zur Bewährung entgegensteht. Ein Bezug zur Reichweite des eingelegten Rechtsmittels wird hierin aber nicht hergestellt. Auch die durch den Generalbundesanwalt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärte Beschränkung auf die Frage der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nimmt auf weiter gehende Prozesserklärungen der Generalstaatsanwaltschaft nicht Bezug und geht deshalb gleichermaßen ins Leere, da der Generalbundesanwalt keine eigene Dispositionsbefugnis über das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft besitzt (vgl. Krauß in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 146 GVG Rn. 2; KK-StPO\u002FMayer, 9. Aufl., § 146 GVG Rn. 13; MüKo-StPO\u002FBrocke, 2. Aufl., § 146 GVG Rn. 8; MüKo-StPO\u002FAllgayer, 2\\. Aufl., § 302 Rn. 4). \n\n26\\. b) Maßgeblich für den Umfang der Anfechtung ist daher die Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft, mit der diese die Verletzung materiellen Rechts, insbesondere der §§ 21, 63, 67b StGB rügt und beantragt, das Urteil mit den Feststellungen zu den Voraussetzungen der §§ 20, 21, 63 StGB „sowie“ im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben. Dieser Formulierung entnimmt der Senat, dass sich das Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, diesen aber insgesamt erfassen soll, ohne durch den enger gefassten Aufhebungsantrag hinsichtlich der Feststellungen in Frage gestellt zu werden. Die in diesem Umfang erfolgte Beschränkung des Rechtsmittels auf eine isolierte Anfechtung des Rechtsfolgenausspruchs ist grundsätzlich möglich (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2024 - 6 StR 238\u002F24 Rn. 35; Urteil vom 28. April 2021 - 2 StR 484\u002F20 Rn. 9; Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568\u002F17 Rn. 12; Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 334\u002F15 Rn. 3; jeweils mwN). Sie ist im vorliegenden Fall auch wirksam, da Umstände, aus denen sich ausnahmsweise eine untrennbare Verknüpfung zwischen dem Schuld- und dem Straf- bzw. Maßregelausspruch ergibt, nicht ersichtlich sind und der Senat wie bereits ausgeführt ausschließt, dass eine erneute Verhandlung zur Feststellung der Schuldunfähigkeit des Angeklagten führen wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 104\u002F23 Rn. 11). \n\n27\\. 2\\. Das Rechtsmittel ist teilweise begründet, da die Staatsanwaltschaft zu Recht die zu Gunsten des Angeklagten vorgenommene Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB beanstandet. Die Annahme der Strafkammer, dass der Angeklagte die Taten im Zustand verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) beging, wird durch die Urteilsgründe aus den vorstehenden Gründen nicht tragfähig belegt. Auch insoweit war der Strafausspruch daher mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben. Zugleich war damit auf die - insoweit zugunsten des Angeklagten wirkende (§ 301 StPO) - Revision der Staatsanwaltschaft die den Angeklagten beschwerende Anordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB aufzuheben. \n\n28\\. 3\\. Die weiter gehende Revision ist unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung im verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). IV. \n\n29\\. Für den Fall, dass die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer ebenfalls die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen sollte, weist der Senat auf das Folgende hin: Gemäß § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB unterbleibt die Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung, wenn der Angeklagte noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, die gleichzeitig mit der Maßregel verhängt und nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Anders als die Strafkammer angenommen hat, gilt dies auch, wenn die Freiheitsstrafe zwar - etwa aufgrund ihrer Höhe (§ 56 Abs. 2 Satz 1 StGB) - nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann, mit Eintritt der Rechtskraft aber unter Anrechnung erlittener Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB eine Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafenvollstreckung nach § 57 Abs. 1 StGB ansteht. Ob und in welchem Umfang der Angeklagte Freiheitsstrafe im Sinne von § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB noch „zu verbüßen“ hat, steht zum Zeitpunkt der Urteilsfällung schon mangels Rechtskraft des Strafurteils nicht fest und damit ebenso wenig, zu welchem Zeitpunkt zwei Drittel der Strafe im Sinne von § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB verbüßt sind. Wird, wie hier, (auch) ein Rechtsmittel zum Nachteil des Angeklagten eingelegt, kann sich dieser Zeitpunkt auch noch nach hinten verlagern. Der Aussetzung einer Maßregelvollstreckung zur Bewährung steht § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB daher nur dann nicht entgegen, wenn bereits zum Urteilszeitpunkt feststeht, dass eine Freiheitsstrafe - etwa, weil ihre Höhe im zweiten Rechtsgang dem Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 StPO unterliegt - vollständig erledigt ist. Zwar ist die Freiheitsstrafe dann infolge ihrer Erledigung schon begrifflich nicht mehr einer Aussetzung nach § 56 StGB zugänglich. Der Angeklagte hätte aber nicht mehr im Sinne des § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB „Freiheitsstrafe zu verbüßen“ (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2018 - 4 StR 638\u002F17 Rn. 5 f.; vom 25. August 1993 - 5 StR 500\u002F93, juris Rn. 7). \n\nQuentin Maatsch Momsen-Pflanz Marks Gödicke","de","jurionline_de","","BGH, 09.04.2026, 4 StR 158\u002F25","ecli-de-neuris-kore625272026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]