[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore700202026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore700202026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4518","ECLI:DE:NEURIS:KORE700202026","IV ZR 157\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-10-15T00:00:00.000Z","#  Beweisvereitelung durch Erscheinen lediglich eines Terminvertreters zur mündlichen Verhandlung über Geheimhaltungsanordnung \n\n## Leitsatz\n\nIst eine zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers gebotene und geeignete Geheimhaltungsanordnung gemäß §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG nur deshalb ausgeblieben, weil der Prozessbevollmächtigte des Versicherungsnehmers nicht selbst im Termin erschienen ist (sondern nur ein Terminsvertreter), und ist der Versicherer deshalb daran gehindert gewesen, vollständig zu den Grundlagen einer Beitragserhöhung vorzutragen, so kann darin eine Beweisvereitelung liegen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Gericht die Parteien vor dem Termin darauf hingewiesen hat, dass es den Erlass von Geheimhaltungsanordnungen beabsichtigt, welche Personen verpflichtet werden sollen und welche Folgen das Ausbleiben haben kann.16 26 29\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird unter Verwerfung der Revision im Übrigen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10. Oktober 2024 aufgehoben mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klage auf\n\n\\- Feststellung, dass die Prämienerhöhung in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Nummer 001………………….. im Tarif S. zum 1. Januar 2022 hinsichtlich eines 0,97 € übersteigenden Betrages unwirksam ist und die Klägerseite nicht zur Zahlung dieses Differenzbetrages verpflichtet ist,\n\n\\- Zahlung eines 997,80 € übersteigenden Betrages nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus ab Rechtshängigkeit,\n\n\\- Feststellung, dass der \"monatlich fällige für die Zukunft Gesamtbetrag\" um einen 34,87 € übersteigenden Betrag zu reduzieren ist,\n\n\\- Feststellung, dass die Beklagte die tatsächlich gezogenen Nutzungen aus einem bereits überzahlten und 997,80 € übersteigenden Betrag von deren Erhalt bis zur Rechtshängigkeit an den Kläger herauszugeben hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 3.000 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung. \n\n2\\. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung mit verschiedenen Tarifen. Mit Schreiben vom November 2020 teilte die Beklagte dem Kläger eine Beitragserhöhung im Tarif D. ab dem 1. Januar 2021 um 57,52 € mit. Mit weiterem Schreiben vom November 2021 informierte sie ihn darüber, dass sich die Gesamtprämie wegen einer Beitragsanpassung in den Tarifen S. und K. unter Berücksichtigung eines weggefallenen Bonus mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 um 4,95 € erhöhe. \n\n3\\. Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen die formelle und materielle Wirksamkeit der Beitragsanpassungen in den Tarifen D. und S. gewendet. Er hat die Feststellung beantragt, dass die Tariferhöhungen unwirksam seien, er nicht zur Zahlung des jeweiligen Differenzbetrages verpflichtet sei, der \"monatlich fällige für die Zukunft Gesamtbetrag\" um 38,85 € zu reduzieren sei und die Beklagte die gezogenen Nutzungen aus den überzahlten Beiträgen herauszugeben habe. Ferner hat er die Rückzahlung bereits bezahlter Differenzbeträge in Höhe von 1.045,56 € nebst Zinsen sowie die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt. \n\n4\\. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 3. Januar 2024 ist für den Kläger ein von seinem Prozessbevollmächtigten mit einer Terminsvollmacht ausgestatteter Rechtsanwalt aufgetreten. Die die technischen Berechnungsunterlagen enthaltenden Unterlagen, deren Übergabe die Beklagte zuvor in einem Schriftsatz unter der Bedingung angeboten hatte, dass das Gericht im Verfahren nach §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG eine Geheimhaltungsanordnung erlässt, sind in diesem Termin und auch im weiteren Verfahrensverlauf nicht an den Kläger oder seinen Prozessbevollmächtigten übergeben worden. \n\n5\\. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat - nachdem im Berufungsrechtszug für den Kläger erneut lediglich ein von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers beauftragter Terminsvertreter im Termin zur mündlichen Verhandlung aufgetreten ist - die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Die nur teilweise zulässige Revision hat im Umfang ihrer Zulässigkeit Erfolg. Insoweit führt sie zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. \n\n7\\. I. Dieses hat angenommen, die Beitragserhöhungen seien rechtmäßig erfolgt. Die Mitteilungen über die Prämienanpassungen genügten den Begründungsanforderungen. Zudem sei im Ergebnis davon auszugehen, dass die Prämienanpassungen materiell wirksam seien. Die Beitragserhöhung zum 1. Januar 2022 sei ganz überwiegend (bis auf 0,97 €) schon deshalb nicht zu beanstanden, weil sie nicht aufgrund einer Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfolgt sei, sondern weil ein Bonus nicht für das Jahr 2022 gewährt worden sei. Es könne im Übrigen dahinstehen, ob das durch den Kläger erfolgte einfache Bestreiten der materiellen Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung beachtlich sei, denn jedenfalls müsse sich der Kläger - weil ihm eine Beweisvereitelung vorzuwerfen sei - so behandeln lassen, als habe die Beklagte den Beweis der materiellen Richtigkeit erfolgreich geführt. Der Kläger habe der Beklagten die Beweisführung unmöglich gemacht, zumindest aber in unzumutbarer Weise erschwert. Die Beklagte habe angeboten, die zur Überprüfung der Prämienerhöhung erforderlichen geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen nach Anordnung der Geheimhaltung vorzulegen. Dem Geheimhaltungsinteresse der Beklagten könne durch die Anwendung der §§ 172 Nr. 2, 173 Abs. 2, 174 Abs. 3 Satz 1 GVG Rechnung getragen werden. Mit diesem Verfahren sei die Entsendung eines Unterbevollmächtigten nicht vereinbar, weil dieser die Unterlagen nicht an den Hauptbevollmächtigten weitergeben dürfe. Dessen ungeachtet sei im Termin für den Kläger lediglich ein unterbevollmächtigter Terminsvertreter erschienen. Durch einen Hinweis des Amtsgerichts vom 23. August 2023 sei dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt gewesen, dass die Unterlagen nicht übergeben werden konnten, sodass auch der subjektive Tatbestand der Beweisvereitelung gegeben gewesen sei. Soweit der Versicherungsnehmer bei der Überprüfung der Limitierungsmittel die Beweislast dafür trage, dass die Entscheidung den Anforderungen des § 155 Abs. 2 VAG nicht entspreche, habe der Kläger es durch sein Verhalten selbst vereitelt, konkreter vortragen zu können. \n\n8\\. II. Die Revision ist teilweise unzulässig. \n\n9\\. 1\\. Allerdings liegt eine wirksame Beschränkung der Revisionszulassung nicht vor. Die von dem Berufungsgericht im Tenor seiner Entscheidung beabsichtigte Beschränkung der Zulassung der Revision, \"soweit die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass eine Beweisvereitelung vorliegt\", ist unwirksam. Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist nur im Hinblick auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitgegenstands zulässig, nicht aber auf einzelne Rechtsfragen (Senatsurteile vom 26. April 2023 - IV ZR 17\u002F22, juris Rn. 17; vom 9. Februar 2022 - IV ZR 337\u002F20, NJW-RR 2022, 606 Rn. 16 m.w.N.). Die Frage, ob das Berufungsgericht zutreffend eine Beweisvereitelung angenommen hat, ist indessen kein tatsächlich und rechtlich selbstständiger Teil des Streitstoffes. Die Annahme einer Beweisvereitelung stellt vielmehr nur eines der Begründungselemente dar, auf die das Berufungsgericht die Abweisung der geltend gemachten Ansprüche gestützt hat. Da der Kläger unter anderem eine negative Feststellungsklage erhoben hat, werden durch deren Abweisung alle Einwendungen gegen den bekämpften Anspruch rechtskräftig zurückgewiesen und das Bestehen dieses Anspruchs positiv festgestellt; in diesem Kontext kann das Rechtsmittel aber nicht auf eine einzige Vorfrage beschränkt und damit sämtliche weiteren Einwendungen gegen das mit der Klage angegriffene Rechtsverhältnis vom Rechtsmittel ausgenommen werden (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 2022 aaO Rn. 17). \n\n10\\. 2\\. Die Revision ist aber unzulässig, soweit sie sich mit Blick auf die Beitragserhöhung zum 1. Januar 2022 hinsichtlich eines über 0,97 € hinausgehenden Erhöhungsbetrages gegen die Abweisung der Klage wendet. Insofern fehlt es - was die Revisionserwiderung zu Recht beanstandet - an einer hinreichenden Rechtsmittelbegründung (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). \n\n11\\. a) Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision gehört die Angabe der Revisionsgründe unter Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm. Dazu muss sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und konkret darlegen, warum die Begründung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein soll (BGH, Urteil vom 14. Mai 2025 - VI ZR 370\u002F22, NJW 2024, 2764 Rn. 11 m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. September 2014 - IV ZR 371\u002F13, VersR 2015, 1121 Rn. 2 m.w.N.). Bei einer umfassenden Anfechtung muss die Revisionsbegründung das gesamte Urteil in Frage stellen; soweit bezüglich quantitativ abgegrenzter Teile des Streitgegenstands oder hinsichtlich eines von mehreren Streitgegenständen kein konkreter Angriff erfolgt, muss wenigstens eine alle Ansprüche durchgehend erfassende Rüge erhoben werden (BGH, Urteil vom 11. November 1999 - III ZR 98\u002F99, NJW 2000, 947 [juris Rn. 5] m.w.N.). Soweit die Klageabweisung auf zwei voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt ist, muss die Revisionsbegründung auch für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie unrichtig sein soll (BGH, Urteil vom 11. November 1999 aaO). \n\n12\\. b) Nach diesen Maßstäben genügt es mit Blick auf die beanstandete Beitragserhöhung zum 1. Januar 2022 aber nicht, dass sich die Revisionsbegründung nur damit befasst, das Berufungsgericht habe zu Unrecht eine Beweisvereitelung bzw. nicht hinreichende Darlegungen zur Fehlerhaftigkeit der Limitierungsentscheidung angenommen. Denn das Berufungsgericht hat die Abweisung der Klage in Bezug auf diese Beitragserhöhung nicht nur auf die vorgenannten Gesichtspunkte, sondern in Höhe eines Teilbetrages von 3,98 € auch darauf gestützt, dass in dieser Höhe überhaupt keine Neufestsetzung der Prämie gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgelegen habe, weil lediglich ein zuvor gewährter Bonus entfallen sei. Diese selbstständig tragende Begründung wird von der Revision aber nicht angegriffen, sondern vielmehr hingenommen und den eigenen Ausführungen sogar als zutreffend zugrunde gelegt. \n\n13\\. III. Soweit die Revision zulässig ist, ist sie begründet. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen dieses das Vorliegen einer Beweisvereitelung und die daraus abzuleitenden Rechtsfolgen begründet hat, halten einer revisionsrechtlichen Prüfung im Ergebnis nicht stand. \n\n14\\. 1\\. Von einer Beweisvereitelung kann nur gesprochen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert (vgl. BGH, Urteile vom 7. April 2022 - I ZR 222\u002F20, GRUR 2022, 899 Rn. 80; vom 16. November 2021 - VI ZR 100\u002F20, NJW 2022, 539 Rn. 12; vom 11. Juni 2015 - I ZR 226\u002F13, GRUR 2016, 88 Rn. 44; vgl. aus der Lit. nur Nober in Anders\u002FGehle, ZPO 83. Aufl. § 286 Rn. 79 m.w.N.). Subjektiv setzt eine Beweisvereitelung voraus, dass sich das Verschulden sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung der Beweisfunktion bezieht, also darauf, die Beweislage in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen (BGH, Urteile vom 7. April 2022 aaO; vom 11. Juni 2015 aaO). Das beweisvereitelnde Verhalten muss zudem unberechtigt und missbilligenswert sein, woran es fehlt, wenn das Verhalten des Prozessgegners der beweisbelasteten Partei auf triftigen Gründen beruht, die über rein prozesstaktische Erwägungen hinausgehen (BGH, Urteil vom 7. April 2022 aaO m.w.N.). Ob nach diesen Grundsätzen von einer Beweisvereitelung auszugehen ist und welche Folgen diese hat, ist eine Frage der im tatrichterlichen Ermessen liegenden Überzeugungsbildung (Senatsbeschluss vom 13. April 2005 - IV ZR 62\u002F04, VersR 2005, 1387 [juris Rn. 4]; BGH, Urteile vom 7\\. April 2022 aaO Rn. 81; vom 17. Januar 2008 - III ZR 239\u002F06, NJW 2008, 982 Rn. 23). Dabei hat das Tatgericht bei seiner in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt nachprüfbaren Beurteilung gemäß § 286 ZPO alle Umstände des Falls zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 7. April 2022 aaO; vom 17. Januar 2008 aaO). \n\n15\\. 2\\. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht das Vorliegen einer Beweisvereitelung bejaht hat, steht mit diesen Maßstäben nicht in Einklang. Das Berufungsgericht hat zwar im rechtlichen Ansatzpunkt noch zutreffend angenommen, dass das Prozessverhalten des Klägers im Grundsatz eine Beweisvereitelung darstellen konnte; die Begründung, die es für das Vorliegen des subjektiven Elementes einer Beweisvereitelung gegeben hat, ist aber mit Rechtsfehlern behaftet. \n\n16\\. a) Ist - vor In-Kraft-Treten von § 273a ZPO in der seit dem 1. April 2025 geltenden Fassung (im Folgenden: ZPO n.F.) - eine zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers gebotene und geeignete Geheimhaltungsanordnung auf der Grundlage von §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG nur deshalb ausgeblieben, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht selbst im Termin erschienen ist, und war der Versicherer deshalb daran gehindert, vollständig zu den Grundlagen einer Beitragserhöhung vorzutragen, kann darin - was das Berufungsgericht noch zutreffend erkannt hat - eine Beweisvereitelung liegen (so auch OLG Karlsruhe NJW-RR 2025, 1058 Rn. 47 ff.; OLG Hamm r+s 2025, 710 Rn. 28 ff.; VersR 2025, 275 [juris Rn. 24 ff.]; OLG Bremen, Beschluss vom 6. September 2024 - 3 U 42\u002F23, juris Rn. 31; OLG Köln NJW-RR 2024, 900 Rn. 9 ff.; OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2024, 1356 Rn. 9 ff.; OLG Hamm VersR 2023, 1211 Rn. 34 ff.; Becker in Anders\u002FGehle, ZPO 83. Aufl. § 174 GVG Rn. 10a; Gramse, r+s 2023, 577 Rn. 30; zur Vereitelung der Darlegung zu Limitierungsmaßnahmen: KG Berlin VersR 2025, 428 [juris Rn. 26]; a.A. OLG München NJOZ 2024, 1492 Rn. 33). \n\n17\\. aa) Bei den Unterlagen, die Grundlage für eine Prämienerhöhung sind, kann es sich um geschützte Betriebsgeheimnisse handeln (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 \\- IV ZR 272\u002F15, VersR 2016, 177 Rn. 14). Will sich der Versicherer im Zivilprozess zum Zwecke der Erfüllung der ihm im Hinblick auf die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Prämienerhöhung auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG grundsätzlich obliegenden Beweislast (vgl. nur Senatsurteile vom 29. Januar 2025 - IV ZR 221\u002F23, r+s 2025, 260 Rn. 9; vom 20\\. März 2024 - IV ZR 68\u002F22, BGHZ 240, 95 Rn. 63 m.w.N.) auf diese Unterlagen berufen, ist er - trotz seines Geheimhaltungsinteresses - gehalten, die Unterlagen dem Versicherungsnehmer zugänglich zu machen, denn werden die Unterlagen dem Prozessgegner nicht zur Verfügung gestellt, kann der Inhalt der Unterlagen mangels Gewährung rechtlichen Gehörs für diesen nicht bei der Endentscheidung berücksichtigt werden (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - IV ZB 8\u002F20, VersR 2020, 1609 Rn. 18, 20; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 \\- X ZR 33\u002F19, NJW-RR 2020, 246 Rn. 20). Unterlässt es das Gericht in rechtlich fehlerhafter Art und Weise, zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers und zur Sicherstellung des rechtlichen Gehörs des Versicherungsnehmers gebotene und geeignete Anordnungen zu treffen, kann der Versicherer sich zunächst nur dadurch vor einer Offenlegung seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützen, dass er keine Ausfertigung der geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen zur Weiterleitung an den Prozessgegner vorlegt (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 aaO Rn. 18) und im Rahmen einer Überprüfung der Endentscheidung durch das Rechtsmittelgericht geltend macht, in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 aaO Rn. 20; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 118\u002F07, GRUR 2009, 519 Rn. 10 ff.). \n\n18\\. Bis zum In-Kraft-Treten von § 273a ZPO n.F. zum 1. April 2025 - mithin auch zum hier für die Beurteilung der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts gemäß § 286 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt - konnte in gerichtlichen Verfahren über eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen in der Regel nur durch Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 172 Nr. 2 GVG und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 174 Abs. 3 GVG Rechnung getragen werden (Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272\u002F15, r+s 2016, 85 Rn. 9; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 2022 - IV ZB 21\u002F21, juris Rn. 13; vom 10. November 2021 - IV ZB 40\u002F20, juris Rn. 11; vom 23. Juni 2021 - IV ZB 23\u002F20, VersR 2021, 1120 Rn.12; vom 14. Oktober 2020 - IV ZB 4\u002F20, VersR 2020, 1605 Rn. 20; BVerfG VersR 2000, 214 [juris Rn. 15]). Werden Unterlagen zu den technischen Berechnungsgrundlagen in einem Termin übergeben, auf den sich eine Geheimhaltungsanordnung bezieht, erstreckt sich die Geheimhaltungspflicht des § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG gerade auch auf diese Unterlagen (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 aaO Rn. 17). Da eine Geheimhaltungsanordnung nach §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG dazu dient, die Geheimhaltungsinteressen des Versicherers in einen Ausgleich mit dem Anspruch des Versicherungsnehmers auf Wahrung seines rechtlichen Gehörs zu bringen, muss das Gericht bei Erlass solcher Anordnungen insbesondere auch Sorge dafür tragen, dass diese die Voraussetzungen dafür schaffen, den Versicherungsnehmer - unter Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers - in einer sein rechtliches Gehör wahrenden Art und Weise zu den relevanten Entscheidungsgrundlagen anhören zu können. \n\n19\\. bb) Hat das Gericht zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers den Erlass einer nach den vorgenannten Maßstäben gebotenen Geheimhaltungsanordnung beabsichtigt und ist eine solche Anordnung ausschließlich aus Gründen unterblieben, die aus der Sphäre des Beweisgegners stammen, kann hierin - was das Berufungsgericht im rechtlichen Ausgangspunkt noch zutreffend angenommen hat - ein zur Annahme einer Beweisvereitelung führendes Erschweren der Beweisführung liegen. Hat der Beweisgegner durch sein Prozessverhalten den Erlass einer Geheimhaltungsanordnung auf der Grundlage von §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG verhindert und es dem Versicherer dadurch verwehrt, sich ohne Verletzung seiner Geheimhaltungsinteressen auf die Unterlagen zu den technischen Berechnungsgrundlagen berufen zu können, stellen sich daraus resultierende Erschwernisse der Beweisführung für die Beklagte als dem Beweisgegner zurechenbare Folge seines Prozessverhaltens dar. \n\n20\\. (1) Der Erlass einer Geheimhaltungsanordnung nach §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG setzt insoweit die Mitwirkung des Beweisgegners voraus, als dieser im Termin zur mündlichen Verhandlung persönlich anwesend sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 3. Februar 2022 - 4 W 935\u002F20, juris Rn. 8; OLG Karlsruhe VersR 2020, 1439 [juris Rn. 16]; Allgayer in BeckOK-GVG, § 174 Rn. 16 [Stand: 15. August 2025]; Becker in Anders\u002FGehle, ZPO 83\\. Aufl. § 174 Rn. 10; Gramse, r+s 2023, 577 Rn. 19 m.w.N.; Mantz, GRUR 2024, 1296, 1298; a.A. Lütke, MMR 2019, 157, 161 f.). Die Annahme einer Beweisvereitelung liegt daher - was das Berufungsgericht noch zutreffend seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat - regelmäßig dann nahe, wenn die nach der Einschätzung des Gerichts aufseiten des Beweisgegners zu verpflichtenden Personen einem zu diesem Zweck anberaumten Termin ferngeblieben sind und nur aus diesem Grund eine Geheimhaltungsanordnung unterblieben ist. \n\n21\\. (2) Insbesondere dann, wenn das Tatgericht den Parteien im Vorfeld eines Termins durch Hinweise mitgeteilt hat, dass es den Erlass von Geheimhaltungsanordnungen beabsichtigt und welche Personen verpflichtet werden sollen, und es zudem auf die möglichen Folgen des Ausbleibens hingewiesen hat, lässt sich bei einem Ausbleiben ein objektiver Zurechnungszusammenhang zwischen dem Prozessverhalten des Beweisgegners und einer daraus resultierenden Erschwernis bei der Nutzung geheimhaltungsbedürftiger Beweismittel für den Beweisführer herstellen, der geeignet ist, die Beurteilung des Verhaltens des Beweisgegners als Beweisvereitelung zu tragen. Aus der Nichtbefolgung eines solchen Hinweises lässt sich zudem regelmäßig auch das subjektive Element einer Beweisvereitelung herleiten. \n\n22\\. (3) Entgegen der Auffassung der Revision kommt es hierbei nicht darauf an, ob die Geheimhaltungsinteressen des Versicherers alternativ auch ohne Beteiligung des Gerichts durch den Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung hätten sichergestellt werden können. Besteht zwischen den Parteien Konsens darüber, dass den beidseitigen Interessen durch den Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung besser gedient ist als durch eine gerichtliche Anordnung, kann sich eine solche Vereinbarung zwar als prozessökonomischer Weg zur Herstellung des Ausgleichs zwischen Geheimschutzinteressen auf der einen und Sicherstellung des rechtlichen Gehörs auf der anderen Seite erweisen und eine gerichtliche Geheimhaltungsanordnung gegebenenfalls überflüssig machen (vgl. Mantz, GRUR 2024, 1296, 1299; vgl. insoweit ferner OLG München, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 38 U 6499\u002F22, juris Rn. 51). Das Interesse des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten, nicht persönlich im Termin zur mündlichen Verhandlung erscheinen zu müssen, wiegt aber nicht schwer genug, um dem Versicherer angesichts seiner grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit gegen seinen Willen eine Geheimhaltungsvereinbarung aufzudrängen. Der Versicherer darf sich darauf zurückziehen, den Schutz seiner Geheimhaltungsinteressen solchen Maßnahmen zu überlassen, die dem Prozessgericht dafür in einem gesetzlich geregelten Verfahren zur Verfügung stehen, anstatt sich auf Vertragsverhandlungen mit seinem Prozessgegner einlassen zu müssen. \n\n23\\. b) Ebenfalls noch ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht vor diesem Hintergrund angenommen, dass gerade das persönliche Ausbleiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht trotz der Entsendung eines Terminsvertreters Anlass geboten hat, eine Beweisvereitelung anzunehmen. Denn eine nur gegenüber einem in beschränkter Untervollmacht handelnden Terminsvertreter ergangene Geheimhaltungsanordnung wäre weder ausreichend gewesen, um die schützenswerten Geheimhaltungsinteressen der Beklagten zu wahren, noch wäre sie geeignet gewesen, die Wahrung des rechtlichen Gehörs des Klägers sicherzustellen. \n\n24\\. aa) Ist ein Rechtsanwalt bestellt, nimmt er die prozessualen Rechte und Möglichkeiten für den gehörsberechtigten Beteiligten wahr, sodass das Gericht ihm gegenüber die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebenden Pflichten zu erfüllen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 2 BvR 1809\u002F17, juris Rn. 20; NJW 2017, 318 Rn. 14; MünchKomm-ZPO\u002FRauscher, 7\\. Aufl. Einl. Rn. 291, 295; vgl. auch Radtke in BeckOK-GG, Art. 103 Rn. 8 [Stand: 15\\. Juni 2025]). Bestellt dieser Rechtsanwalt seinerseits einen Vertreter, kann das Gericht diesem gegenüber die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebenden Pflichten aber nur erfüllen, soweit dieser Vertreter befugt und in der Lage ist, die sich aus dem Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs ergebenden Informations- und Äußerungsrechte (vgl. dazu MünchKomm-ZPO\u002FRauscher, 7. Aufl. Einl. Rn. 294 ff. m.w.N.) für den gehörsberechtigten Beteiligten auch tatsächlich wahrzunehmen. \n\n25\\. bb) Daran fehlt es jedoch bei einem Terminsvertreter mit Blick auf die der Geheimhaltung unterliegenden Unterlagen zu den technischen Berechnungsgrundlagen, die ihm in einem Termin zur mündlichen Verhandlung überlassen werden. Ein Rechtsanwalt, der - wie hier die seitens des Klägers jeweils in die Verhandlungen vor dem Amtsgericht und dem Berufungsgericht entsandten Vertreter - nur einen Verhandlungstermin wahrnimmt und dort ausdrücklich erklärt, dass er lediglich als Unterbevollmächtigter für die Partei und den Hauptbevollmächtigten auftritt, der sämtliche Schriftsätze für die Partei eingereicht hat, ist als Terminsvertreter anzusehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2006 - VIII ZB 52\u002F06, NJW-RR 2007, 356 Rn. 8; vom 29. September 1993 - XII ZB 49\u002F93, VersR 1994, 578 [juris Rn. 5]). Die diesem durch den Hauptprozessbevollmächtigten erteilte Untervollmacht ist indessen in der Regel - und auch hier - nicht Prozessvollmacht im Sinne des § 81 ZPO, sondern eine durch ihren Zweck beschränkte Einzelvollmacht, die spätestens mit der Zweckerreichung \\- d.h. mit dem Abschluss der mündlichen Verhandlung, für die sie erteilt wurde - erlischt (vgl. MünchKomm-ZPO\u002FToussaint, 7. Aufl. § 81 Rn. 18). Deshalb wird durch die bloße Aushändigung der Unterlagen an einen Terminsvertreter das rechtliche Gehör des Klägers noch nicht gewahrt, denn eine Kenntnis- geschweige denn Stellungnahme durch diesen noch im Rahmen des Termins ist angesichts des Umfangs und der Komplexität der Materie in der Regel ausgeschlossen. Außerhalb des Termins zur mündlichen Verhandlung, für den er von dem Hauptbevollmächtigten bestellt wurde, ist der Terminsvertreter aber nicht mehr dazu bevollmächtigt, für die Partei Schriftsätze einzureichen. Hierzu bleibt alleine der mit Prozessvollmacht im Sinne des § 81 ZPO ausgestattete Hauptbevollmächtigte befugt. \n\n26\\. cc) Werden die geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen daher einem Terminsvertreter ausgehändigt, nachdem dieser anstelle des Prozessbevollmächtigten gemäß §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG zur Geheimhaltung verpflichtet worden ist, setzte die Wahrung des rechtlichen Gehörs des Klägers voraus, dass der Terminsvertreter die ihm übergebenen Unterlagen unter Verstoß gegen die ihm auferlegte Geheimhaltungsverpflichtung an den Prozessbevollmächtigten weitergibt. Da - wie bereits ausgeführt - eine Verpflichtung nicht im Termin anwesender Personen auf der Grundlage von §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG nicht möglich ist, unterläge dieser bei Entsendung eines Terminsvertreters seinerseits aber keiner sich aus § 174 Abs. 3 GVG ergebenden Geheimhaltungsverpflichtung. Vor diesem Hintergrund ist es zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der im Interesse des Versicherers zu treffenden Geheimhaltungsanordnungen bei gleichzeitiger Wahrung des rechtlichen Gehörs des Versicherungsnehmers in der Regel erforderlich, dass der Prozessbevollmächtigte selbst im Termin zur mündlichen Verhandlung erscheint, um unmittelbar selbst zur Geheimhaltung verpflichtet zu werden. \n\n27\\. c) Die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es das Vorliegen einer Beweisvereitelung begründet hat, sind hingegen nicht frei von Rechtsfehlern. Soweit sich das Berufungsgericht auf einen angeblich am 23. August 2023 durch das Amtsgericht erteilten Hinweis gestützt hat, hat es die Beweisregel des § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht beachtet, weil der in Bezug genommene Hinweis in der Prozessakte nicht dokumentiert ist. \n\n28\\. aa) Nach § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO sind Hinweise, die das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden materiellen Prozessleitung erteilt, aktenkundig zu machen. Die Erteilung eines Hinweises kann nach § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Ein richterlicher Hinweis, der entgegen § 139 Abs. 4 ZPO nicht in der Akte dokumentiert ist, gilt deshalb als nicht erteilt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. April 2023 - IV ZR 204\u002F22, r+s 2023, 446 Rn. 15; BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 366\u002F03, NJW-RR 2005, 1518 [vgl. amtl. Leitsatz Nr. 1 und juris Rn. 5]; vgl. auch Stadler in Musielak\u002FVoit, ZPO 22. Aufl. § 139 Rn. 28). Bei § 139 Abs. 4 Satz 2 und 3 ZPO handelt es sich um gesetzliche Beweisregeln (vgl. Stadler aaO; vgl. auch von Selle in Beck-OK\u002FZPO, § 139 Rn. 55 [Stand: 1. September 2025]; vgl. ferner BT-Drucks. 14\u002F4722 S. 78 li Sp.), bei deren Missachtung eine im Rahmen der revisionsrechtlichen Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung von Amts wegen beachtliche Rechtsverletzung vorliegt (vgl. MünchKomm-ZPO\u002FKrüger, 7\\. Aufl. § 546 Rn. 15). \n\n29\\. bb) Ein solcher Verstoß ist auch hier gegeben. Das Berufungsgericht hat im Rahmen der ihm nach § 286 ZPO obliegenden Prüfung, ob eine Beweisvereitelung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 222\u002F20, GRUR 2022, 899 Rn. 81), das Vorliegen des subjektiven Elementes der von ihm angenommenen Beweisvereitelung maßgeblich darauf gestützt, dass das Amtsgericht am 23. August 2023 den Hinweis erteilt habe, ein Hauptbevollmächtigter müsse im anberaumten Termin anwesend sein, weil anderenfalls ein Geheimhaltungsbeschluss nicht ergehen könne und in diesem Fall eine Beweisvereitelung anzunehmen sein könne. Es war dem Berufungsgericht aber verwehrt, sich auf diesen Hinweis zu stützen, weil seine Erteilung nicht in der Prozessakte dokumentiert ist. \n\n30\\. (1) Dass das Amtsgericht vor der mündlichen Verhandlung einen solchen Hinweis tatsächlich erteilt hätte, ist der Akte nicht zu entnehmen. Das Amtsgericht hat ausweislich des Akteninhaltes zwar mehrere Hinweise erteilt, indessen keinen mit dem vom Berufungsgericht angenommenen Inhalt oder Datum. Nachdem die Beklagte auf die Klage erwidert hat, hat das Amtsgericht mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt und dem Kläger aufgegeben, konkrete Einwände gegen die Prämienberechnung der Beklagten vorzutragen sowie mitzuteilen, ob die Kalkulationsunterlagen übergeben werden sollen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 3. Januar 2024 hat das Amtsgericht ausweislich des Sitzungsprotokolls darauf hingewiesen, dass dieser zu den mit der Terminsverfügung erteilten Auflagen keine Stellung genommen habe und die \"Unterlagen\" nicht übergeben werden könnten, weil sich ein \"Terminsvertreter im Termin befindet\". \n\n31\\. (2) Zwar kann die gemäß § 139 Abs. 4 ZPO erforderliche Dokumentation eines Hinweises auch im Tatbestand des Urteils oder in den Entscheidungsgründen nachgeholt werden; dies ist jedoch nur dann möglich, wenn der Hinweis mündlich erteilt und seine Dokumentation durch Protokollierung oder Aktenvermerk nur versehentlich unterlassen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - VII ZR 34\u002F04, BGHZ 164, 166, 172 f. [juris Rn. 26]). Die Angaben im Berufungsurteil zur Hinweiserteilung durch das Amtsgericht stellen aber schon deshalb keine hinreichende Dokumentation im Sinne des § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO dar, weil die Nachholung der Dokumentation nur für solche Hinweise in Betracht kommt, die das dokumentierende Gericht selbst versehentlich unterlassen hat. Unabhängig davon ist den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ansatzweise zu entnehmen, dass und weshalb die Dokumentation des von ihm festgestellten Hinweises zuvor durch das Amtsgericht unterlassen worden ist. \n\n32\\. cc) Weitere Umstände - insbesondere geeignete Hinweise -, auf die das Berufungsgericht seine Würdigung mit Blick auf das erforderliche subjektive Element der Beweisvereitelung hätte stützen können, hat es nicht festgestellt. \n\n33\\. (1) Der vom Berufungsgericht insoweit ergänzend herangezogene Hinweis des Amtsgerichts vom 3. Januar 2024, den dieses erst in dem Termin zur mündlichen Verhandlung erteilt hatte, war nicht geeignet, um damit das Vorliegen des erforderlichen subjektiven Elements der Beweisvereitelung zu begründen. Dieser Hinweis erfolgte einerseits erst im Termin zur mündlichen Verhandlung und damit zu einer Zeit, zu welcher der Prozessbevollmächtigte des Klägers hinsichtlich einer persönlichen Anwesenheit im Termin nicht mehr in zumutbarer Art und Weise hätte umdisponieren können. Andererseits geht aus dem Hinweis, soweit er im Protokoll der mündlichen Verhandlung dokumentiert ist, schon nicht hervor, ob (und gegen wen) das Amtsgericht überhaupt den Erlass von Geheimhaltungsanordnungen gemäß §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG beabsichtigt hatte. \n\n34\\. (2) Auch das Berufungsgericht selbst hat im Berufungsrechtszug keine Hinweise erteilt, die in einer Gesamtschau mit dem Umstand, dass auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht der Hauptbevollmächtigte ausgeblieben ist, die Feststellung ermöglicht hätten, der Kläger handele in der Kenntnis, dass sein Prozessverhalten den Erlass einer durch das Gericht beabsichtigten Geheimhaltungsanordnung vereitele und der Beklagten so die Beweisführung erschwere. \n\n35\\. 3\\. Rechtsfehlerhaft sind ferner die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den Rechtsfolgen, die mit dem Vorliegen einer Beweisvereitelung verknüpft sind. \n\n36\\. a) Liegen die Voraussetzungen einer Beweisvereitelung durch den Gegner der beweisbelasteten Partei vor, können zugunsten der beweisbelasteten Partei Beweiserleichterungen in Betracht kommen, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können. Die Beweisvereitelung führt dagegen nicht dazu, dass eine Beweiserhebung gänzlich unterbleiben könnte und der Vortrag der beweisbelasteten Partei als bewiesen anzusehen wäre (BGH, Urteile vom 16. November 2021 - VI ZR 100\u002F20, r+s 2022, 48 Rn. 13; vom 11. Juni 2015 \\- I ZR 226\u002F13, GRUR 2016, 88 Rn. 48; Nober in Anders\u002FGehle, ZPO 83. Aufl. § 286 Rn. 80; differenzierend dagegen MünchKomm-ZPO\u002FPrütting, 7. Aufl. § 286 Rn. 96 ff. m.w.N. zum Streitstand in der Literatur). \n\n37\\. b) Mit diesen Grundsätzen stehen die im konkreten Fall durch das Berufungsgericht aus der Annahme einer Beweisvereitelung gezogenen Konsequenzen nicht in Einklang. Das Berufungsgericht hat unmittelbar aus dem Vorliegen der von ihm angenommenen Voraussetzungen einer Beweisvereitelung abgeleitet, dass die Beklagte den Beweis der Rechtmäßigkeit der Prämienerhöhung geführt habe. Ohne Erwägungen dazu, ob und inwieweit sowohl die beweisbelastete Partei als auch die Partei, der ein beweisvereitelndes Verhalten vorzuwerfen ist, weitere Beweisangebote gemacht haben, denen zur Klärung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen hätte nachgegangen werden können, stellt sich das als unzulässige Beweisfiktion dar. Hätte das Berufungsgericht richtigerweise als Folge eines beweisvereitelnden Verhaltens des Klägers die Umkehr der Beweislast in Erwägung gezogen, hätte es indessen unter Berücksichtigung der von den Parteien gemachten Beweisangebote prüfen müssen, ob der Kläger beweisfällig geblieben ist. \n\n38\\. IV. Das Urteil des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). \n\n39\\. 1\\. Der Senat kann offenlassen, ob die von der Revisionserwiderung geltend gemachten Bedenken gegen die Schlüssigkeit der Klage zutreffen. Die Schlüssigkeit der Klage ist von den Vorinstanzen nicht beanstandet und auch von der Beklagten erst in der Revisionsinstanz thematisiert worden. Falls das Berufungsgericht Bedenken hinsichtlich der Schlüssigkeit gehabt hätte, hätte es dem Kläger einen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilen und ihn dazu auffordern müssen, seinen Klagevortrag zu ergänzen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1996 - VIII ZR 311\u002F95, NJW-RR 1997, 441 [juris Rn. 11 ff.]; vgl. auch Senatsbeschluss vom 12. März 2008 - IV ZR 330\u002F06, NJW-RR 2008, 1649 Rn. 5; vgl. ferner MünchKomm-ZPO\u002FFritsche, 7. Aufl. § 139 Rn. 13 m.w.N.). Soweit die den klägerischen Anträgen zugrunde liegenden Berechnungen nicht nachvollziehbar und gegebenenfalls unvollständig sein sollten, wäre dem Kläger zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme und Ergänzung seines Vortrags einzuräumen. \n\n40\\. 2\\. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Prämienkalkulation ist zwischen den Parteien weiterhin streitig. Das Berufungsgericht hat letztlich offengelassen, ob der Kläger die von der Beklagten aufgestellte Behauptung, ihre Prämienkalkulation sei rechtmäßig erfolgt, wirksam bestritten hat. Unabhängig von der Frage, ob die von dem Berufungsgericht erwogenen Anforderungen an den Vortrag des Klägers zu einer etwaigen materiellen Rechtswidrigkeit der Prämienkalkulation mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senatsurteile vom 29\\. Januar 2025 - IV ZR 221\u002F23, r+s 2025, 260 Rn. 9; vom 20. März 2024 - IV ZR 68\u002F22, BGHZ 240, 95 Rn. 63; jeweils m.w.N.) zu vereinbaren sind, ist für das Revisionsverfahren jedenfalls zu Gunsten des Klägers zu unterstellen, dass er das Vorliegen der Voraussetzungen für eine rechtmäßige Beitragserhöhung wirksam bestritten hat. \n\n41\\. 3\\. Das Urteil stellt sich auch nicht deshalb als richtig dar, weil das Berufungsgericht angenommen hat, dass der Kläger seiner Darlegungslast mit Blick auf die geltend gemachte Fehlerhaftigkeit der von der Beklagten ergriffenen Limitierungsmaßnahmen (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2024 - IV ZR 68\u002F22, BGHZ 240, 95 Rn. 67 ff.) nicht nachgekommen ist. Selbst wenn diese Annahme - was offenbleiben kann - zuträfe, würde dies nicht dazu führen, dass die verfahrensgegenständlichen Prämienerhöhungen auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen einer Beweisvereitelung als materiell wirksam zu erachten wären. Wie der Senat mit Urteil vom 20. März 2024 entschieden und im Einzelnen begründet hat, lässt die etwaige Fehlerhaftigkeit der Limitierungsmaßnahmen die Wirksamkeit der Prämienerhöhung unberührt und führt lediglich zu einer Anpassung der durch den Versicherungsnehmer geschuldeten Prämie, soweit dieser durch die fehlerhafte Limitierungsentscheidung individuell beeinträchtigt wird (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2024 - IV ZR 68\u002F22, BGHZ 240, 95 Rn. 42 ff., 44). Umgekehrt würde aber auch die aus prozessualen Gründen zu unterstellende Rechtmäßigkeit der Limitierungsmaßnahmen nicht dazu führen, dass zugleich auch die materielle Wirksamkeit der Beitragserhöhung feststünde. Darauf, ob in die in diesem Zusammenhang erhobenen Gehörsrügen des Klägers durchgreifen, mit denen er im Wesentlichen geltend macht, das Berufungsgericht hätte ihn darauf hinweisen müssen, dass er mit Blick auf die Fehlerhaftigkeit der Limitierungsmaßnahmen darlegungs- und beweisbelastet gewesen sei, kommt es deshalb nicht an. \n\n42\\. V. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Urteil des Berufungsgerichts ist daher - soweit die Revision zulässig ist - aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). \n\n43\\. Für das weitere Verfahren wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass § 273a ZPO n.F. ihm nunmehr die Möglichkeit einräumt, ohne Mitwirkung der Parteien bestimmte Informationen als geheimhaltungsbedürftig einzustufen. § 273a ZPO n.F. ist gemäß § 37b Satz 1 EGZPO auch in Verfahren anwendbar, die vor seinem In-Kraft-Treten am 1. April 2025 bereits anhängig waren. Das Berufungsgericht wird insoweit zu prüfen haben, ob die Geheimschutzinteressen der Beklagten auch durch eine Anordnung nach § 273a ZPO n.F. geschützt werden können, die eine persönliche Mitwirkung der Beteiligten auf Klägerseite nicht erfordert. Im Übrigen wird sich das Berufungsgericht auch erneut mit dem Vortrag der Beklagten zu befassen haben, welcher der in der Revisionserwiderung erhobenen Gegenrüge zugrunde liegt, dass die Änderung der Prämienhöhe zum 1. Januar 2022 insgesamt auf dem Wegfall eines Bonus beruhe und nicht - auch nicht in Höhe von 0,97 € - auf einer Neufestsetzung des Beitrags. \n\nProf. Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Götz","de","jurionline_de","","Beweisvereitelung durch Erscheinen lediglich eines Terminvertreters zur mündlichen Verhandlung über Geheimhaltungsanordnung","ecli-de-neuris-kore700202026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]