[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore701342024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore701342024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14516","ECLI:DE:NEURIS:KORE701342024","I ZR 14\u002F21",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-06-27T00:00:00.000Z","#  Urheberrechtliche Zulässigkeit von privaten Musikaufnahmen durch einen Internet-Radiorecorder \\- Internet-Radiorecorder II \n\n## Leitsatz\n\nInternet-Radiorecorder II\n\nNutzer eines Internet-Radiorecorders können sich auf die Privatkopieschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen, wenn sie private Vervielfältigungen anfertigen, indem sie sich auf der Internetseite des Dienstes Musiktitel aussuchen und ihre Titelauswahl in einer Wunschliste speichern, woraufhin der Dienst vollautomatisch die Sendung eines dieser Musiktitel aufnimmt, sobald dieser in einem angeschlossenen Internet-Radio gespielt wird, und diese Kopie in einem Speicherplatz des Kunden ablegt, der von dort aus die Musikaufnahme wiedergeben und herunterladen kann (Festhaltung an BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32\u002F19, GRUR 2020, 738 = WRP 2020, 861 - Internet-Radiorecorder I).34 35 36\n\n## Tenor\n\nDie Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Januar 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Tonträgerindustrie. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt einen Internetdienst unter dem Domainnamen \"f. .com\". Sie bietet auf ihrer Internetseite registrierten Kunden an, sich Musiktitel auszusuchen und ihre Titelauswahl in einer Wunschliste zu speichern. Weiter gibt sie an, dass sodann die Sendung eines Musiktitels mitgeschnitten werde, sobald dieser in einem angeschlossenen Internet-Radio gespielt werde. Eine Kopie werde dann in einem Speicherplatz des Kunden abgelegt, von wo aus die Musikaufnahmen wiedergegeben und heruntergeladen werden könnten. Hierfür bietet die Beklagte drei Tarifvarianten an. Daneben gibt es das Testangebot \"f. FREE\", bei dem 20 Musikstücke aus einem bestimmten, eingeschränkten Bereich gratis bezogen werden können. \n\n2\\. Am 11. Januar 2019 überprüfte das Ermittlungsunternehmen pro Media GmbH im Auftrag der Klägerin den Dienst der Beklagten zu 1. Hierzu meldete sich der Zeuge L. über ein zuvor von ihm eingerichtetes Nutzerkonto bei dem Dienst der Beklagten zu 1 an und suchte nach Titeln des Künstlers Thomas Anders. Sodann nahm er die 14 streitgegenständlichen Titel in seine Wunschliste auf. Am 14. Januar 2019 meldete er sich erneut bei dem Dienst der Beklagten zu 1 an und stellte fest, dass 13 Titel im Dateiformat MP3 zum Herunterladen bereitstanden. Am 16. Januar 2019 stand auch der weitere Titel zum Herunterladen bereit. Die Tonaufnahmen waren vollständig, ohne jegliche Unterbrechungen durch Moderation, Werbung, Nachrichten et cetera und wiesen eine gleichbleibend gute Qualität in einer Datenübertragungsrate von 192 Kilobit\u002FSekunde auf. \n\n3\\. Die Klägerin sieht sich durch diesen Vorgang in ihren ausschließlichen Rechten verletzt, die Tonträger zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Sie mahnte die Beklagte zu 1 ab und forderte sie in Bezug auf die streitgegenständlichen Musiktitel zur Unterlassung, Auskunftserteilung, Anerkennung einer Schadensersatzverpflichtung und Zahlung von Abmahnkosten auf. Die Beklagtenseite reagierte nicht. Die Musiktitel waren weiterhin bei der Beklagten zu 1 verfügbar. \n\n4\\. Das Landgericht hat der Klage antragsgemäß stattgegeben (LG Köln, Urteil vom 13. Februar 2020 - 14 O 57\u002F19, juris). Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Köln, GRUR 2021, 1083). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. \n\n5\\. Der Senat hat das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 27. Mai 2021 vorgelegte Rechtssache (OGH, MMR 2021, 792) ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat durch Urteil vom 13. Juli 2023 (C­426\u002F21, GRUR 2023, 1284 = WRP 2023, 1059 - Ocilion IPTV Technologies) über das Vorlageersuchen entschieden. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. A. Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet erachtet und hierzu ausgeführt: \n\n7\\. Der Klägerin stünden gegenüber den Beklagten kein Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG und keine Annexansprüche auf Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung, Auskunftserteilung und Erstattung der Abmahnkosten zu. Zwar sei in zweiter Instanz unstreitig, dass der Klägerin an den Musiktiteln das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) zustehe; die Beklagten hätten diese Rechte der Klägerin jedoch nicht widerrechtlich verletzt. Der Nutzer und nicht die Beklagte zu 1 sei Hersteller der Vervielfältigung. Auch eine Haftung der Beklagten als Teilnehmer scheide mangels rechtswidriger Haupttat aus, da sich der Nutzer auf § 53 Abs. 1 UrhG berufen könne. Es handele sich nicht um eine (offensichtlich) rechtswidrige Kopie. Das Ergebnis des Dreistufentests gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft stehe der Anwendung des § 53 Abs. 1 UrhG nicht entgegen. Mangels Öffentlichkeit liege auch keine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG vor, da die Aufnahmen lediglich auf einem individuellen Speicherplatz zur Verfügung gestellt würden. \n\n8\\. B. Die zulässige Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht eine Verletzung der der Klägerin als Tonträgerherstellerin gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG zustehenden ausschließlichen Rechte an den Musiktiteln (dazu nachfolgend B I) verneint. Die Beklagten haben weder täterschaftlich in das Vervielfältigungsrecht der Klägerin aus § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 16 UrhG eingegriffen (dazu nachfolgend B II), noch haften sie als mittelbare Täter, Mittäter oder Störer (dazu nachfolgend B III) oder Gehilfen (dazu nachfolgend B IV) für einen Eingriff in dieses Recht. Es fehlt auch an einer Verletzung des Rechts der Klägerin auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 3, § 19a UrhG (dazu nachfolgend B V). \n\n9\\. I. Das Berufungsgericht hat angenommen, in zweiter Instanz stehe außer Streit, dass der Klägerin als Herstellerin der Tonträger an den streitgegenständlichen Musiktiteln des Künstlers Thomas Anders das nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 16 UrhG geschützte Vervielfältigungsrecht und das nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 3, § 19a UrhG geschützte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zustehe und sie somit gemäß § 85 UrhG aktivlegitimiert sei. Diese Beurteilung wird von der Revision nicht angegriffen und lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen. \n\n10\\. II. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es bei der Inanspruchnahme des von der Beklagten zu 1 betriebenen Musikdienstes \"f. \" zu einem - für die Begründetheit sämtlicher Klageanträge nach § 97 Abs. 1 und 2 UrhG erforderlichen - Eingriff in das der Klägerin als Tonträgerherstellerin gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG zustehende, ausschließliche Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) kommt. Das Berufungsgericht hat jedoch ebenfalls zu Recht angenommen, dass die Beklagten nicht Täter eines solchen Eingriffs sind. \n\n11\\. 1\\. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Speicherung der Musiktitel auf den Servern der Beklagten zu 1 eine Vervielfältigung im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 16 UrhG darstellt. \n\n12\\. a) Als Vervielfältigung im Sinne des § 16 Abs. 1 UrhG ist jede körperliche Festlegung eines Werkes anzusehen, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Art mittelbar oder unmittelbar wahrnehmbar zu machen (BGH, Urteil vom 5. März 2020 \\- ZR 32\u002F19, GRUR 2020, 738 [juris Rn. 19] = WRP 2020, 861 - Internet-Radiorecorder I; Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 141\u002F20, GRUR 2022, 1427 [juris Rn. 73] = WRP 2022, 1125 - Elektronischer Pressespiegel II). Gemäß § 16 Abs. 2 UrhG ist eine Vervielfältigung auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt. Danach stellt der Mitschnitt einer Rundfunksendung, für die ein Tonträger benutzt wird, eine Vervielfältigung des Tonträgers dar (Schulze in Dreier\u002FSchulze, UrhG, 7. Aufl., § 85 Rn. 31). \n\n13\\. b) Das Berufungsgericht hat - auf Grundlage des Vortrags der Beklagten - angenommen, dass das Speichern der Titel auf den Servern der Beklagten im dort für das Nutzerkonto des Zeugen L. bereitgestellten Speicherplatz eine solche Vervielfältigung gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 16 UrhG darstellt. Diese Beurteilung erweist sich als rechtsfehlerfrei (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216\u002F06, GRUR 2009, 845 Rn. 14 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I; BGH, GRUR 2020, 738 [juris Rn. 21] \\- Internet-Radiorecorder I) und wird von der Revision hingenommen. \n\n14\\. 2\\. Das Berufungsgericht nimmt weiter mit Recht an, dass Hersteller der Vervielfältigungsstücke nicht die Beklagten sind, sondern die Kunden der Beklagten zu 1 als Nutzer deren Internetdienstes. \n\n15\\. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Beurteilung der Frage, wer Hersteller einer Vervielfältigung ist, zunächst allein auf eine technische Betrachtung an. Die Vervielfältigung ist als körperliche Festlegung eines Werks ein rein technisch-mechanischer Vorgang. Hersteller der Vervielfältigung ist daher derjenige, der diese körperliche Festlegung technisch bewerkstelligt. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob er sich dabei technischer Hilfsmittel bedient, selbst wenn diese von Dritten zur Verfügung gestellt werden (zu § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG vgl. BGH, GRUR 2009, 845 [juris Rn. 16] - Internet-Videorecorder I; GRUR 2020, 738 [juris Rn. 25] - Internet-Radiorecorder I; zustimmend Dreier in Dreier\u002FSchulze aaO § 53 Rn. 14; Lüft in Wandtke\u002FBullinger, Urheberrecht, 6\\. Aufl., § 53 UrhG Rn. 19; Dreyer in Dreyer\u002FKotthoff\u002FMeckel\u002FHentsch, Urheberrecht, 4\\. Aufl., § 53 UrhG Rn. 49; Grünberger, ZUM 2023, 309, 341; Lüghausen, Die Auslegung von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anhand des urheberrechtlichen Dreistufentests am Beispiel virtueller Privater Video Recorder, 2009, S. 132; Pech, On-Demand-Streaming-Plattformen, 2018, S. 71 f.; im Ergebnis zustimmend: v. Ungern-Sternberg, GRUR 2021, 1, 3; aA Haedicke, ZUM 2016, 594, 605; Stieper, jurisPR-WettbR 7\u002F2020 Anm. 2 unter C; Müller, MMR 2020, 513, 515; Schaefer, GRUR 2020, 1248, 1250). \n\n16\\. Danach ist allein der Kunde als Hersteller der Aufzeichnung eines Internet-Video- oder Radiorecorders anzusehen, wenn er eine Aufzeichnung unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters des Internet-Recorders anfertigt, wobei seine Programmierung der Aufzeichnung einen Vorgang auslöst, der vollständig automatisiert ohne (menschlichen) Eingriff von außen abläuft. Die Aufzeichnung kann dem Anbieter des Internet-Recorders selbst dann nicht zugerechnet werden, wenn dieser sich nicht darauf beschränkt, seinen Kunden lediglich einen Speicherplatz für die Aufzeichnung der Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen, sondern ein Gesamtpaket von Leistungen anbietet (BGH, GRUR 2009, 845 [juris Rn. 23] - Internet-Videorecorder I; Urteil vom 11\\. April 2013 - I ZR 152\u002F11, GRUR 2013, 618 [juris Rn. 11] = WRP 2013, 793 - Internet-Videorecorder II; GRUR 2020, 738 [juris Rn. 27] - Internet-Radiorecorder I). \n\n17\\. b) Die Revision macht ohne Erfolg unionsrechtliche Bedenken gegen diese Maßstäbe geltend. \n\n18\\. aa) Das in § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 16 UrhG geregelte Vervielfältigungsrecht setzt Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG um. Die Ausnahmen und Beschränkungen dieses Vervielfältigungsrechts sind in Art. 5 der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG erschöpfend aufgeführt (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-476\u002F17, GRUR 2019, 929 [juris Rn. 58] = WRP 2019, 1156 - Pelham u.a., mwN). Gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ausnahmen oder Beschränkungen hinsichtlich des in Art. 2 der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG verankerten ausschließlichen Vervielfältigungsrechts vorsehen, und zwar in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt wird, ob technische Maßnahmen gemäß Art. 6 der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden (EuGH, Urteil vom 24. März 2022 - C-433\u002F20, GRUR 2022, 558 [juris Rn. 36] = WRP 2022, 582 - Austro-Mechana; BGH, GRUR 2020, 738 [juris Rn. 30] - Internet-Radiorecorder I). Von dieser Befugnis hat der deutsche Gesetzgeber mit der Schutzschranke der Privatkopie gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG Gebrauch gemacht. Die Prüfung im Einzelfall auf der Grundlage der Kriterien des Unionsrechts ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten (EuGH, GRUR 2022, 558 [juris Rn. 40] - Austro-Mechana; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2022, 1777, 1786). \n\n19\\. Der Begriff der \"Vervielfältigung\" im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG ist weit zu verstehen, und zwar sowohl im Hinblick auf die im Erwägungsgrund 21 dieser Richtlinie zum Ausdruck gebrachte Anforderung, wonach die Definition der unter das Vervielfältigungsrecht fallenden Handlungen weit gefasst sein muss, um die Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu gewährleisten, als auch im Hinblick auf den Wortlaut von Art. 2 der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG, der zur Beschreibung der Vervielfältigung Formulierungen wie \"unmittelbare oder mittelbare\", \"vorübergehende oder dauerhafte\" und \"auf jede Art und Weise und in jeder Form\" enthält. Der Umfang eines solchen Schutzes der durch das Vervielfältigungsrecht geschützten Handlungen ergibt sich auch aus dem Hauptziel dieser Richtlinie, das darin besteht, ein hohes Schutzniveau zugunsten der Schutzberechtigten sicherzustellen (EuGH, GRUR 2022, 558 [juris Rn. 16] - Austro-Mechana; GRUR 2023, 1284 [juris Rn. 28] - Ocilion IPTV Technologies). \n\n20\\. bb) Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG knüpft die Privilegierung an die Person, welche die Vervielfältigung vornimmt. Um sich auf die Ausnahme nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG berufen zu können, ist indes nicht erforderlich, dass die betreffenden natürlichen Personen die Anlagen, Geräte oder Medien zur Vervielfältigung selbst besitzen. Sie können auch eine Vervielfältigungsdienstleistung durch einen Dritten in Anspruch nehmen, als notwendige tatsächliche Voraussetzung dafür, dass diese natürlichen Personen Privatkopien erhalten können (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467\u002F08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 [juris Rn. 48] - Padawan; Urteil vom 29. November 2017 - C-265\u002F16, GRUR 2018, 68 [juris Rn. 35] = WRP 2018, 48 - VCAST). Der Begriff der \"Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern\" in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG umfasst dabei auch die Erstellung von Sicherungskopien urheberrechtlich geschützter Werke zu privaten Zwecken auf einem Server, auf dem der Anbieter von Rechner- oder Cloud-Computing-Dienstleistungen einem Nutzer Speicherplatz zur Verfügung stellt (EuGH, GRUR 2022, 558 [juris Rn. 33] - Austro-Mechana; GRUR 2023, 1284 [juris Rn. 29] \\- Ocilion IPTV Technologies). Dieser Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG entspricht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG. \n\n21\\. cc) Entgegen der Auffassung der Revision ergeben sich aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache \"VCAST\" (EuGH, GRUR 2018, 68) keine Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit dem Unionsrecht. \n\n22\\. Gegenstand der Prüfung in dieser Rechtssache war die Dienstleistung eines Unternehmens, das seinen Kunden im Internet ein System zur Bildaufzeichnung in einem Datenspeicherbereich in der Cloud für terrestrisch ausgestrahlte Fernsehsendungen zur Verfügung stellt, die aus der Ferne aufgezeichnet werden können. Der Gerichtshof erkannte in der Gewährung des Zugangs zu den terrestrisch empfangenen Sendungen zum Zwecke der Vervielfältigung eine öffentliche Wiedergabe des Dienstleisters im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG, die durch die Privatkopieschranke nicht legalisiert werden könne (EuGH, GRUR 2018, 68 [juris Rn. 36 bis 52] - VCAST). Mit den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG befasst sich die Entscheidung nicht. Ihr kann deshalb - entgegen der Auffassung der Revision und der von ihr angeführten Literatur (Stieper, jurisPR-WettbR 7\u002F2020 Anm. 2 unter C; ders., ZUM 2022, 455; ders. ZUM 2023, 832, 833; Brüß in Developments and Directions in Intellectual Property Law, 2023, S. 314, 325 f.) - insbesondere nicht die Aussage entnommen werden, der Gerichtshof erachte die in dieser Fallkonstellation vorgenommene Vervielfältigungshandlung als eine solche des Dienstleisters und nicht des privaten Nutzers. Der Gerichtshof weist vielmehr ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, dass die betreffenden natürlichen Personen zur Berufung auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG die Anlagen, Geräte oder Medien zur Vervielfältigung nicht selbst besitzen müssen, sondern auch eine Vervielfältigungsdienstleistung durch einen Dritten in Anspruch nehmen können (EuGH, GRUR 2018, 68 [juris Rn. 35] \\- VCAST). \n\n23\\. dd) Entgegen der Auffassung der Revision lässt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache \"Ocilion IPTV Technologies\" (EuGH, GRUR 2023, 1284) ebenfalls keine vernünftigen Zweifel an der Vereinbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit dem Unionsrecht aufkommen. \n\n24\\. Danach sind Art. 2 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG dahin auszulegen, dass ein von einem Online-Fernsehübertragungsbetreiber kommerziellen Kunden angebotener Dienst, der es über eine Cloud-Hosting-Lösung oder mittels der vor Ort zur Verfügung gestellten erforderlichen Hard- und Software und jeweils auf Initiative seiner Endnutzer ermöglicht, Sendungen fortlaufend oder gezielt aufzunehmen, nicht unter die Ausnahme vom ausschließlichen Recht der Urheber und Sendeunternehmen, die Vervielfältigung geschützter Werke zu erlauben oder zu verbieten, fällt, wenn die von einem ersten Nutzer, der eine Sendung ausgewählt hat, erstellte Kopie vom Betreiber einer unbestimmten Zahl von Nutzern, die denselben Inhalt ansehen möchten, zur Verfügung gestellt wird (EuGH, GRUR 2023, 1284 [juris Rn. 50] - Ocilion IPTV Technologies). \n\n25\\. Der Gerichtshof hebt hervor, dass es der (erste) Nutzer ist, der zunächst eine Kopie erstellt, die erst anschließend mit den Mitteln des Diensteanbieters anderen Endnutzern, die den Inhalt ansehen möchten, zur Verfügung gestellt wird (EuGH, GRUR 2023, 1284 [juris Rn. 44]). Der Umstand, dass die so erstellte Kopie keineswegs ausschließlich dem ersten Nutzer zur Verfügung stehe, sondern über das vom Anbieter offerierte System einer unbestimmten Zahl von Endnutzern zugänglich sein solle, die ihrerseits Kunden der Netzbetreiber seien, denen der Anbieter diese Technik zur Verfügung stelle, könne die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber ungebührlich verletzen, so dass die Anwendung der sogenannten \"Privatkopieausnahme\" auf einen solchen Dienst das Ziel beeinträchtigen könne, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheberrechtsinhaber und denen der Nutzer zu wahren (EuGH, GRUR 2023, 1284 [juris Rn. 45 und 49] - Ocilion IPTV Technologies). \n\n26\\. Maßgeblich ist also, dass - im Unterschied zum Streitfall - nicht jeder Endnutzer ein eigenes Vervielfältigungsstück der fraglichen Programminhalte erstellt, sondern der Diensteanbieter allen Endnutzern, welche die betreffende Aufnahme programmiert haben, Zugang zu derselben Kopie gewährt (vgl. Rauer\u002FBibi, GRUR 2023, 1284, 1289; aA Stieper, ZUM 2023, 832, 833). Soweit der Generalanwalt noch dafürgehalten hat, es sei ohne Belang, ob nur eine Kopie existiert oder für jeden Nutzer eine individuelle Kopie bereitgehalten wird (Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-426\u002F21 vom 15. Dezember 2022, juris Rn. 33, 37), hat dies im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keinen Niederschlag gefunden (vgl. Heine, GRUR-Prax 2023, 608). \n\n27\\. c) Bei Anwendung der vorstehenden Grundsätze haben - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - nicht die Beklagten, sondern die Kunden des Internet-Musikdienstes der Beklagten zu 1 die Vervielfältigungsstücke im Sinne des § 16 UrhG hergestellt. \n\n28\\. aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, in zweiter Instanz sei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unstreitig, dass Hersteller der Vervielfältigungsstücke die Kunden der Beklagten, nicht die Beklagten, seien. Die Klägerin habe in zweiter Instanz nicht mehr an ihrem erstinstanzlichen Vortrag festgehalten, dass die Beklagte zu 1 zunächst Masterkopien auf ihrem Server aufspiele und diese dann nach Anfrage ihren Kunden zugänglich mache, sondern zugestanden, dass die Beklagten tatsächlich keine zentrale Kopie der Musikstücke vorhielten. Diese Beurteilung wird von der Revision hingenommen und lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen. \n\n29\\. bb) Da im Streitfall der Nutzer durch die Aufnahme der Musiktitel in die Wunschliste allein darüber entscheidet, welche Musikstücke mithilfe der von den Beklagten bereitgestellten Software aufgezeichnet und in dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt werden, ist er auch in Ansehung des von der Beklagten zu 1 erbrachten Gesamtpakets an Leistungen als Hersteller der Vervielfältigung anzusehen (vgl. BGH, GRUR 2020, 738 [juris Rn. 33, 35 und 38] - Internet-Radiorecorder I). Der Nutzer löst den Aufnahmevorgang aus, der dann - ohne Eingriffe der Beklagten - vollkommen automatisiert abläuft. Die Beklagte zu 1 stellt ihren Kunden lediglich die für die Aufzeichnung einer Privatkopie erforderlichen Gerätschaften zur Verfügung. \n\n30\\. III. Die Revision wendet sich nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagten hafteten weder als mittelbare Täter noch - gemeinsam mit den Nutzern des Internetdienstes - als Mittäter, noch als Störer. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich (zu den Voraussetzungen dieser Haftungstatbestände vgl. BGH, GRUR 2020, 738 [juris Rn. 42] - Internet-Radiorecorder I). \n\n31\\. IV. Das Berufungsgericht hat zu Recht eine Haftung der Beklagten als Gehilfen einer rechtswidrigen Vervielfältigungshandlung der Nutzer des Internetdienstes der Beklagten verneint. \n\n32\\. 1\\. Die Gehilfenhaftung setzt neben einer beihilfefähigen Haupttat eine objektive Beihilfehandlung und einen zumindest bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - I ZR 136\u002F17, GRUR 2019, 79 [juris Rn. 25] = WRP 2019, 73 - Tork, mwN; BGH, GRUR 2020, 738 [juris Rn. 45] - Internet-Radiorecorder I; GRUR 2021, 1304 [juris Rn. 34] - Die Filsbacher). \n\n33\\. Eine beihilfefähige rechtswidrige Haupttat (§ 27 Abs. 1 StGB) liegt vor, wenn der die Vervielfältigung vornehmende Nutzer eines Musikdienstes eine rechtswidrige Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzung gemäß § 97 Abs. 1 und 2 UrhG begeht und sich nicht auf die Schutzschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen kann (BGH, GRUR 2020, 738 [juris Rn. 46] - Internet-Radiorecorder I). Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG sind einzelne Vervielfältigungen eines Werks durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen und soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. \n\n34\\. 2\\. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass es im Streitfall an einer rechtswidrigen Haupttat fehlt, weil die Nutzer des Internet-Radiorecorders der Beklagten zu 1 zwar Vervielfältigungen herstellen, sie sich hierbei jedoch auf die Privatkopieschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen können. \n\n35\\. a) Von der Revision unbeanstandet und rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht festgestellt, dass es sich bei dem Internet-Radiorecorder der Beklagten zu 1 um einen Musikdienst für Privatpersonen handelt, dessen Nutzer als natürliche Personen zum privaten Gebrauch einzelne Vervielfältigungen fertigen. \n\n36\\. b) Ob die Anwendung der Privatkopieschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG im Streitfall \\- wie die Revision geltend macht - deshalb ausgeschlossen ist, weil die Rechtsinhaber für die Kopie des jeweiligen Musikstücks, die dem Nutzer auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz in der Cloud zur Verfügung gestellt wird, keinen gerechten Ausgleich erhalten, kann offenbleiben. Denn das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass ein gerechter Ausgleich durch das bestehende Vergütungssystem gewährleistet ist. \n\n37\\. aa) Nach § 54 Abs. 1 UrhG hat der Urheber, wenn die Art des Werks eine nach § 53 Abs. 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f UrhG erlaubte Vervielfältigung erwarten lässt, gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Nach § 54b Abs. 1 UrhG haftet neben dem Hersteller als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt. Die Vorschrift des § 54f Abs. 1 Satz 1 UrhG sieht vor, dass der Urheber von dem nach § 54 oder § 54b UrhG zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten Auskunft über die Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Gesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien verlangen kann. Der Zahlungsanspruch steht dem Urheber zu, der ihn gemäß § 54h Abs. 1 UrhG aber nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend machen kann. Jeder Berechtigte hat jedoch gemäß § 54h Abs. 2 Satz 1 UrhG Anspruch auf einen angemessenen Anteil an den gezahlten Vergütungen. \n\n38\\. Über den Verweis in § 85 Abs. 4 UrhG auf die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 kommen sämtliche für Urheber geltende Schrankenbestimmungen der §§ 44a ff. UrhG, einschließlich der dort geregelten gesetzlichen Vergütungsansprüche, auch für Tonträgerhersteller zur Anwendung (vgl. BeckOK. Urheberrecht\u002FStang, 40. Edition [Stand: 15. Januar 2022], § 85 Rn. 36). \n\n39\\. bb) Die im deutschen Urheberrechtsgesetz vorgesehenen Regelungen über die Zahlung der Gerätevergütung entsprechen den unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. BGH, Urteil vom 10\\. November 2022 - I ZR 10\u002F22, GRUR 2023, 479 [juris Rn. 25 ff.] = WRP 2023, 461 \\- rakuten.de). \n\n40\\. (1) Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG bringt - wie den Erwägungsgründen 35 und 38 zu entnehmen ist - den Willen des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, ein besonderes Ausgleichssystem zu schaffen, das eingreift, wenn den Rechtsinhabern ein Schaden entsteht, der grundsätzlich eine Verpflichtung zur Vergütung oder zum Ausgleich begründet (EuGH, Urteil vom 23. November 2023 - C-260\u002F22, GRUR 2024, 51 [juris Rn. 32] = WRP 2024, 49 - Seven.One Entertainment Group; EuGH, GRUR 2022, 558 [juris Rn. 37] - Austro-Mechana). Das System, welches dem gerechten Ausgleich zugrunde liegt, und seine Höhe müssen deshalb einen Bezug zu dem Schaden haben, der den Rechtsinhabern aufgrund der Herstellung der Privatkopien entstanden ist (EuGH, GRUR 2024, 51 [juris Rn. 37, 44] - Seven.One Entertainment Group). \n\n41\\. (2) Da die Bestimmungen der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG keine genaueren Angaben zu den verschiedenen Elementen der Regelung des gerechten Ausgleichs enthalten, verfügen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Elemente über ein weites Ermessen. Insbesondere bestimmen die Mitgliedstaaten, welche Personen diesen Ausgleich zu zahlen haben, und legen dessen Form, Einzelheiten und Höhe fest (EuGH, GRUR 2024, 51 [juris Rn. 35] - Seven.One Entertainment Group; GRUR 2022, 558 [juris Rn. 41] - Austro-Mechana). Grundsätzlich ist die Person, welche die Privatkopie erstellt, zum Ersatz des damit verbundenen Schadens verpflichtet, indem sie den Ausgleich finanziert, der an den Rechtsinhaber gezahlt wird. Wird also im Rahmen des Cloud-Computing eine Speicherdienstleistung angeboten, so hat grundsätzlich der Nutzer dieser Dienstleistung den Ausgleich zu finanzieren, der an den Rechtsinhaber gezahlt wird (EuGH, GRUR 2011, 50 [juris Rn. 45] - Padawan; EuGH, Urteil vom 5. März 2015 - C-463\u002F12, GRUR 2015, 478 [juris Rn. 22] = WRP 2015, 706 - Copydan Båndkopi; Urteil vom 22. September 2016 - C-110\u002F15, GRUR 2017, 155 [juris Rn. 30] = WRP 2016, 294 - Microsoft Mobile Sales International; EuGH, GRUR 2022, 558 [juris Rn. 43] - Austro-Mechana). \n\n42\\. (3) Den Mitgliedstaaten steht es allerdings frei, zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs eine Abgabe für Privatkopien einzuführen, die nicht die betreffenden Privatpersonen, sondern diejenigen belastet, die über Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung verfügen und sie zu diesem Zweck Privatpersonen rechtlich oder tatsächlich zur Verfügung stellen oder ihnen die Dienstleistung einer Vervielfältigung erbringen. Im Rahmen eines solchen Systems haben die über diese Anlagen verfügenden Personen die Abgabe für Privatkopien zu leisten. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass es mit praktischen Schwierigkeiten behaftet ist, die privaten Nutzer zu identifizieren und sie zu verpflichten, den Inhabern des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts den ihnen zugefügten Schaden zu vergüten. Der Schaden, der sich aus jeder privaten Nutzung ergeben kann, kann sich zudem - einzeln betrachtet - möglicherweise als geringfügig erweisen und deshalb keine Zahlungsverpflichtung begründen. Diese Regelung erlaubt es den Schuldnern der Abgabe für Privatkopien, deren Betrag in den Preis für die Überlassung dieser Anlagen, Geräte oder Medien zur Vervielfältigung oder in den Preis für die erbrachte Vervielfältigungsleistung einfließen zu lassen. Die Belastung durch die Abgabe wird letztlich vom privaten Nutzer getragen, der diesen Preis zahlt (EuGH, GRUR 2017, 155 [juris Rn. 34 f.] - Microsoft Mobile Sales International; GRUR 2022, 558 [juris Rn. 44 f., 47] - Austro-Mechana). \n\n43\\. (4) Da das Hoch- und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte bei der Nutzung von Cloud-Computing-Dienstleistungen als ein einheitliches Verfahren zum Zweck des privaten Kopierens angesehen werden kann, können die Mitgliedstaaten im Licht des weiten Ermessens, über das sie verfügen, ein System einführen, in dem ein gerechter Ausgleich nur in Bezug auf Geräte oder Speichermedien gezahlt wird, die einen notwendigen Teil dieses Verfahrens darstellen, sofern angenommen werden kann, dass dieser Ausgleich dem sich für die Inhaber des Urheberrechts ergebenden etwaigen Schaden entspricht. In diesem Zusammenhang steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, bei der Festlegung der Abgabe für Privatkopien den Umstand zu berücksichtigen, dass bestimmte Geräte und Speichermedien im Rahmen des Cloud-Computing zum Erstellen von Privatkopien genutzt werden können. Sie haben sich jedoch zu vergewissern, dass die so gezahlte Abgabe, soweit im Rahmen dieses einheitlichen Prozesses mehrere Geräte und Speichermedien von ihr betroffen sind, nicht über den sich für die Rechtsinhaber durch die betreffende Handlung ergebenden etwaigen Schaden hinausgeht (EuGH, GRUR 2022, 558 [juris Rn. 52 f.] \\- Austro-Mechana). \n\n44\\. (5) Die im deutschen Urheberrechtsgesetz vorgesehenen Regelungen über die Vergütungspflichten als gerechter Ausgleich für Privatkopien (§§ 54 ff. UrhG) entsprechen diesen unionsrechtlichen Vorgaben (aA Brüß aaO S. 314, 327 f.; Schaefer, GRUR 2020, 1248, 1253). Unionsrechtlich ist es - entgegen der Auffassung der Revision - angesichts des weiten Ermessens der Mitgliedstaaten nicht geboten, Musikaufnahmedienste, welche über eine hoch entwickelte Aufnahmesoftware privaten Nutzern ermöglichen, digitale Kopien von Musikstücken zu erstellen und diese auf (ausgelagerten) Datenspeichern über das Internet abzulegen, in den Kreis der Schuldner der Gerätevergütung (§ 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 und 2 UrhG) aufzunehmen. Der unionsrechtlich geforderte gerechte Ausgleich für den infolge der Vervielfältigung erlittenen Schaden der Rechtsinhaber wird auch im Fall der in die Cloud ausgelagerten Speicherung durch einen Musikaufnahmedienst sichergestellt, indem beim Erwerb der für die Nutzung eines Musikaufnahmedienstes erforderlichen Geräte (z.B. Smartphones, Tablets oder Computern) die Vergütung für Privatkopien anfällt. \n\n45\\. c) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass bei den im Streitfall von den Nutzern des Musikdienstes der Beklagten zu 1 vorgenommenen Vervielfältigungen keine (offensichtlich) rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen verwendet wurden. \n\n46\\. aa) Rechtswidrig hergestellt im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist eine Vorlage, wenn sie unter Verletzung der Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers oder sonstigen Berechtigten erstellt worden ist, wenn also der für die Herstellung Verantwortliche über kein entsprechendes Nutzungsrecht verfügt und auch keine gesetzliche Schrankenbestimmung eingreift (Loewenheim\u002FStieper in Schricker\u002FLoewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., § 53 UrhG Rn. 18; Reinbacher, GRUR 2008, 394, 395). Die Darlegungs- und Beweislast für die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Vorlagenerstellung trägt der Rechtsinhaber (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts, BT-Drucks. 16\u002F1828, S. 26; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE u.a., Drucks. 18\u002F195, BT-Drucks. 18\u002F246, S. 2 f.; Dreyer in Dreyer\u002FKotthoff\u002FMeckel\u002FHentsch aaO § 53 UrhG Rn. 135). \n\n47\\. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin habe nicht schlüssig dargelegt und mit geeigneten Mitteln unter Beweis gestellt, dass die Vorlagen rechtswidrig gewesen seien. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände spreche im Gegenteil eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Aufnahmen aus legalen Quellen, nämlich legalen Internet-Radiosendungen, stammten. Gegen diese Beurteilung erhebt die Revision keine gesonderten Rügen; sie ist auch revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n48\\. bb) Ob eine Vorlage im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG mit Blick auf das Recht des Tonträgerherstellers gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 UrhG rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht ist, beurteilt sich nach § 19a UrhG (vgl. Loewenheim\u002FStieper in Schricker\u002FLoewenheim aaO § 53 UrhG Rn. 18). \n\n49\\. (1) Gemäß § 19a UrhG ist das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Bei dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung handelt es sich um ein besonderes Recht der öffentlichen Wiedergabe (vgl. § 15 Abs. 2 und 3 UrhG). Die im Streitfall in Rede stehende öffentliche Wiedergabe in Form der öffentlichen Zugänglichmachung fällt in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG. Da es sich um harmonisiertes Recht handelt, sind die entsprechenden Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes richtlinienkonform auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 17\\. September 2015 - I ZR 228\u002F14, BGHZ 206, 365 [juris Rn. 30 bis 41] - Ramses; Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 85\u002F17, GRUR 2018, 608 [juris Rn. 22] - Krankenhausradio; BGH, GRUR 2020, 1297 [juris Rn. 11] - Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen, jeweils mwN). \n\n50\\. (2) Der Begriff der \"öffentlichen Wiedergabe\" gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe, und erfordert eine individuelle Beurteilung. Im Rahmen der individuellen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteil vom 20. April 2023 - C-775\u002F21 und C-826\u002F21 GRUR 2023, 717 [juris Rn. 47 f.] = WRP 2023, 681 - Blue Air Aviation\u002FUCMR - ADA u.a., mwN; EuGH, GRUR 2023, 1284 [juris Rn. 56 und 58] - Ocilion IPTV Technologies). \n\n51\\. (3) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff der Öffentlichkeit nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt. Mit dem Kriterium \"recht viele Personen\" ist gemeint, dass der Begriff der Öffentlichkeit nur bei Überschreitung einer bestimmten Mindestschwelle erfüllt ist und eine allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen ausschließt. Zur Bestimmung dieser Zahl von Personen ist die kumulative Wirkung zu beachten, die sich aus der Zugänglichmachung der Werke bei den potentiellen Adressaten ergibt. Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. EuGH, Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117\u002F15, GRUR 2016, 684 [juris Rn. 40 bis 44] - Reha Training\u002FGEMA; GRUR 2023, 717 [juris Rn. 54] \\- Blue Air Aviation\u002FUCMR - ADA u.a., jeweils mwN; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2024 \\- I ZR 34\u002F23, GRUR 2024, 381 [juris Rn. 22 f.] = WRP 2024, 476 - Seniorenwohnheim). \n\n52\\. (4) Eine Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG setzt voraus, dass Werke oder Schutzgegenstände in einer Weise für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, umfasst also nur \"interaktive Übertragungen auf Abruf\" (EuGH, Urteil vom 26. März 2015 - C-279\u002F13, GRUR 2015, 477 [juris Rn. 25 f.] = WRP 2015, 704 - C More Entertainment). \n\n53\\. (5) Im Fall von Funksendungen, die als kundenindividuelle Vervielfältigungen gespeichert werden, liegt keine Zugänglichmachung einer Funksendung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2, § 15 Abs. 3, § 19a UrhG an eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit vor, wenn jede einzelne Aufzeichnung nur jedem einzelnen Kunden zugänglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Kunden, welche die Vervielfältigung einer bestimmten Sendung aus dem Programm des Sendeunternehmens bestellt und erhalten haben, in ihrer Gesamtheit eine Öffentlichkeit im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG bilden. Denn das in § 19a UrhG geregelte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung bezieht sich auf die Bereithaltung eines bestimmten Werks zum Abruf durch Mitglieder der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl. In dem an jedermann gerichteten Angebot zur Aufzeichnung und zum Abruf künftig ausgestrahlter und gespeicherter Sendungen kann kein öffentliches Zugänglichmachen gesehen werden, weil sich das betreffende Werk zur Zeit des Angebots nicht in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (BGH, GRUR 2009, 845 [juris Rn. 26 f.] - Internet-Videorecorder I; BGH, GRUR 2013, 618 [juris Rn. 22] - Internet-Videorecorder II; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - I ZR 113\u002F18, GRUR 2019, 725 [juris Rn. 15] = WRP 2019, 890 - Deutsche Digitale Bibliothek I; aA Schack, GRUR 2007, 639, 642; Wiebe, CR 2007, 28, 33). \n\n54\\. Diese Maßstäbe sind - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - auf die im Streitfall betroffenen Tonaufnahmen von Musikstücken übertragbar. Entscheidungserhebliche Unterschiede zur Behandlung von Funksendungen sind nicht erkennbar. Auch im Streitfall stellt die Beklagte zu 1 Mitschnitte der vom jeweiligen Nutzer ausgewählten Musiktitel aus Sendungen einer Vielzahl von Internet-Radios auf einem cloud-basierten individuellen Speicherplatz der jeweiligen Kunden bereit. \n\n55\\. (6) Danach hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, im Streitfall fehle es an einer öffentlichen Zugänglichmachung, weil sich die jeweils neu auf Anfrage in einem vollständig automatisierten Verfahren gefertigten, nicht auf eine \"Masterkopie\" zurückgreifenden Tonaufzeichnungen auf einem individuellen Speicherplatz befänden, so dass die Beklagte zu 1 sie nicht für eine Öffentlichkeit zum Abruf bereithalte. \n\n56\\. (7) Offenbleiben kann danach, ob - wie die Revision geltend macht - das in § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG vorgesehene Tatbestandsmerkmal der Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit der Vorlage mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG vereinbar ist. \n\n57\\. d) Frei von Rechtsfehlern ist weiter die Beurteilung des Berufungsgerichts, der sogenannte Dreistufentest gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG stehe der Anwendung der Schutzschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG im Streitfall nicht entgegen. \n\n58\\. aa) Nach Art. 5 Abs. 5 in Verbindung mit Erwägungsgrund 44 der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG dürfen die in Art. 5 Abs. 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen - wie hier die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG genannte und mit § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG umgesetzte Beschränkung - (erste Stufe) nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen (zweite Stufe) die normale Verwertung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und (dritte Stufe) die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden. Diese Regelung enthält in erster Linie eine Gestaltungsanordnung gegenüber dem nationalen Gesetzgeber in Bezug auf die im Einzelnen zu konkretisierenden Schranken des Urheberrechts. Darüber hinaus ist der Dreistufentest Maßstab für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes im Einzelfall (BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 76\u002F12, GRUR 2014, 549 [juris Rn. 46] = WRP 2014, 699 - Meilensteine der Psychologie, mwN; Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 228\u002F15, GRUR 2020, 859 [juris Rn. 69 f] = WRP 2020, 1050 - Reformistischer Aufbruch II). \n\n59\\. bb) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, das Erfordernis der Beschränkung auf bestimmte Sonderfälle (erste Stufe) sei erfüllt. \n\n60\\. (1) § 53 UrhG regelt einen bestimmten Sonderfall und ist daher auch immer nur in diesem bestimmten Sonderfall anwendbar. Diese Vorschrift beschränkt das Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers und erklärt Vervielfältigungshandlungen zu privaten Zwecken in bestimmten Grenzen für zustimmungsfrei. Die erste Stufe im Sinne von Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG verlangt dagegen nicht, dass die einen Sonderfall regelnde Ausnahme oder Beschränkung ihrerseits nur in einem - bezogen auf die Schrankenregelung - Sonderfall angewendet wird (BGH, GRUR 2020, 859 [juris Rn. 71 mwN] - Reformistischer Aufbruch II). Entscheidend ist vielmehr, welchem Zweck die jeweilige Schrankenregelung dient (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-360\u002F13, GRUR 2014, 656 [juris Rn. 55] = WRP 2014, 825 \\- PRC\u002FNLA). § 53 UrhG trägt dem Interesse der Allgemeinheit Rechnung, für private Vervielfältigungen von geschützten Werken keine Zustimmung des Rechtsinhabers einholen zu müssen; das Vergütungsinteresse des Rechtsinhabers wird durch die Vergütungspflicht nach § 54 ff. UrhG gewahrt (vgl. Loewenheim\u002FStieper in Schricker\u002FLoewenheim aaO § 53 UrhG Rn. 1). Es kommt hinzu, dass es für den Rechtsinhaber schwierig ist, die Nutzung der geschützten Werke durch Personen, die über einen rechtmäßigen Zugang verfügen, zu kontrollieren. Außerdem könnte eine solche Kontrolle einen unzulässigen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Privatleben der Nutzer darstellen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-265\u002F16 vom 7. September 2017 Rn. 61 - VCAST zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG). \n\n61\\. (2) Diese Zwecke der Privatkopieausnahme sind entgegen der Auffassung der Revision auch im Streitfall erfüllt. Der Dienst der Beklagten zu 1 gibt dem Nutzer lediglich die Möglichkeit zur erleichterten Nutzung von Werken, auf die er bereits Zugriff nehmen kann. Die Beklagte zu 1 hat demgegenüber keine Kenntnis davon, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Internet-Radio die jeweiligen Musiktitel abgespielt werden. Die zu vervielfältigenden Titel sind der Beklagten zu 1 zuvor nicht bekannt, so dass die Einholung einer Gestattung bei den Rechtsinhabern im Vorfeld ausscheidet. Die Auswahl der gewünschten Titel und die Nutzung der Schutzgegenstände erfolgt in der Privatsphäre der Nutzer. Die Existenz vorbestehender Titellisten, aus denen sich der Nutzer eine Wunschliste zusammenstellen kann, steht dem nicht entgegen, sondern erleichtert lediglich die Nutzung. Die Schutzschranke bleibt auf die Herstellung einer Kopie mittels eines automatisierten Internet-Radiorecorders und damit auf einen Sonderfall beschränkt. \n\n62\\. cc) Weiterhin ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass eine Beeinträchtigung der normalen Verwertung des Werkes (zweite Stufe) nicht vorliegt. \n\n63\\. (1) Voraussetzung einer solchen Beeinträchtigung ist, dass die fragliche Nutzung zur herkömmlichen Nutzung in unmittelbaren Wettbewerb tritt, also in die Primärverwertung eingegriffen wird (vgl. BGH, GRUR 2014, 549 [juris Rn. 50 und 52] - Meilensteine der Psychologie; GRUR 2020, 859 [juris Rn. 72] - Reformistischer Aufbruch II; Bornkamm in Festschrift Erdmann, 2002, S. 29, 46 f.). \n\n64\\. (2) Das Berufungsgericht hat angenommen, im Streitfall sei nicht zu besorgen, dass die Anwendung der Privatkopieschranke den Umfang an Verkäufen oder anderen rechtmäßigen Transaktionen im Zusammenhang mit geschützten Werken verringern werde. Die Vervielfältigung der Musikwerke in Form einer Privatkopie ziele allein auf den Genuss und das Anhören der Werke, nicht auf eine wirtschaftliche Verwertung. Da die Erstellung der betreffenden Kopien einen Bestandteil des Anhörens der Werke bilde, könne eine solche die Verwertung der Werke nicht beeinträchtigen. Der Nutzer trete mit der Vervielfältigung zum Werkgenuss gerade nicht in einen unmittelbaren Wettbewerb zur herkömmlichen Nutzung durch die Klägerin; er konkurriere weder auf dem Werbemarkt noch auf einem sonstigen Markt mit der Klägerin als Inhaber der Verwertungsrechte an den streitgegenständlichen Musiktiteln. Diese Beurteilung weist keinen Rechtsfehler auf. \n\n65\\. (3) Die Revision macht vergeblich geltend, der Dienst der Beklagten zu 1 stehe in unmittelbarer Konkurrenz zu den vorhandenen, lizenzierten Plattformen. Es unterliegt keinem unionsrechtlichen Zweifel, dass bei der Vornahme des Drei-Stufen-Tests auf den durch die jeweilige Schranke begünstigten Nutzer abzustellen ist (vgl. EuGH, GRUR 2023, 1284 [juris Rn. 33] - Ocilion IPTV Technologies; Grünberger, ZUM 2021, 257, 275; aA Schäfer, GRUR 2020, 1248, 1252), im Streitfall also nicht die Beklagte zu 1, sondern ihre privaten Kunden (s. vorstehend Rn. 27 bis 29). Deren Möglichkeit, mithilfe des Dienstes der Beklagten zu 1 zahlreiche Musiktitel auch außerhalb des Zeitfensters der jeweiligen Internet-Radiosendungen wiederholt anzuhören, zählt zum normalen Werkgenuss, den die Privatkopie gerade ermöglichen soll (zu Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG vgl. EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-360\u002F13, GRUR 2014, 654 [juris Rn. 61] = WRP 2014, 825 - Public Relations Consultants Association). Dass die akustische Qualität einer digitalen Kopie gegenüber derjenigen eines analogen Mediums - wie einer Tonbandkassette - verbessert ist, trägt der technischen Entwicklung Rechnung und soll den Nutzern geschützter Werke, die eine Schrankenregelung in Anspruch nehmen, gerade zugutekommen (vgl. EuGH, GRUR 2022, 558 [juris Rn. 26 ff.] - Austro-Mechana). \n\n66\\. dd) Schließlich wendet sich die Revision ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass es an einer ungebührlichen Verletzung der berechtigten Interessen des Rechtsinhabers (dritte Stufe) fehle. \n\n67\\. (1) Ob eine solche Verletzung vorliegt, ist durch eine im Wege der Interessenabwägung vorzunehmende Gebotenheitsprüfung und die Feststellung zu ermitteln, ob das Bedürfnis an einem Zugänglichmachen die Beeinträchtigung des Rechtsinhabers überwiegt (vgl. BGH, GRUR 2014, 549 [juris Rn. 56] - Meilensteine der Psychologie; GRUR 2020, 859 [juris Rn. 73] - Reformistischer Aufbruch II). \n\n68\\. (2) Das Berufungsgericht hat angenommen, der von der Beklagten zu 1 angebotene Musikdienst beschränke sich im Gegensatz zum dem von \"VCAST\" angebotenen Dienst auf die Privatsphäre der Nutzer. Für die Rechtsinhaber sei es - ebenso wie bei der Verwendung analoger Aufnahmegeräte - nahezu unmöglich, die Nutzung der geschützten Werke durch die Kunden der Beklagten zu kontrollieren. Diese verfügten mittels des Internets über einen rechtmäßigen Zugang zu den Internet-Radios. Die Beklagte zu 1 werde aufgrund des nach einer \"Bestellung\" vollautomatisiert ablaufenden Prozesses lediglich als Werkzeug ihrer Nutzer tätig und übernehme gerade keine gezielte Beschaffung der Vervielfältigungsvorlage in einem öffentlichen Bereich. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand. \n\n69\\. (3) Die Vervielfältigung der Musiktitel im Rahmen der Nutzung des Internetdienstes der Beklagten zu 1 trägt dem Zweck der Privatkopieschranke in geeigneter, erforderlicher und angemessener Weise Rechnung. Die Revision vermag eine Gefährdung des angemessenen Gleichgewichts zwischen den berechtigten Interessen der Nutzer und der Rechtsinhaber nicht aufzuzeigen. Der Internetdienst der Beklagten dient lediglich als Hilfsmittel, das es - ähnlich wie ein analoger Kassettenrecorder - dem einzelnen Nutzer ermöglicht, eine Sendung individuell zeitversetzt zu hören. Soweit die Revision geltend macht, es fehle an einem Ausgleich für den Eingriff in die Rechte der Klägerin, übersieht sie die durch die Gerätevergütung nach den §§ 54 ff. UrhG erfolgende Kompensation der Privatkopieausnahme. \n\n70\\. V. Die Revision bleibt schließlich aus den bereits vorstehend (Rn. 48 bis 56) dargelegten Gründen erfolglos, soweit sie sich gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts wendet, die Beklagten hätten nicht als Täter rechtswidrig in das der Klägerin gemäß § 19a, § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 UrhG zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eingegriffen. \n\n71\\. VI. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283\u002F81, Slg. 1982, 3415 [juris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452\u002F14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561\u002F19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi). Im Streitfall stellt sich - wie ausgeführt (vgl. Rn. 17 bis 26; 39 bis 44; 56) - keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. \n\n72\\. C. Danach ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. \n\nKoch Schwonke Feddersen Schmaltz Odörfer","de","jurionline_de","","Urheberrechtliche Zulässigkeit von privaten Musikaufnahmen durch einen Internet-Radiorecorder - Internet-Radiorecorder II","ecli-de-neuris-kore701342024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]