[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore701562026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore701562026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5381","ECLI:DE:NEURIS:KORE701562026","5 StR 78\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-07-31T00:00:00.000Z","#  BGH, Beschluss vom 31. Juli 2025 - 5 StR 78\u002F25 \n\n## Tenor\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 18. Oktober 2024 wird als unbegründet verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. \n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen schuldig gesprochen, ihn verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten. Mit seiner auf die Rüge der Verletzung des materiellen Rechts gestützten Revision macht er im Wesentlichen geltend, dass die angewandte Vorschrift des § 353d Nr. 3 StGB verfassungswidrig sei. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. \n\nI.\n\n2\\. 1\\. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte unter anderem journalistisch tätig. Er leitete die Website „F. .de“, die den Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern wollte und der Publikation redaktioneller Beiträge diente. Der Angeklagte veröffentlichte dort im August 2023 zusammen mit einem von ihm verfassten Begleitartikel drei Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts München, nämlich Anordnungen von Telekommunikationsüberwachung, Durchsuchungen und Beschlagnahmen, welche die Generalstaatsanwaltschaft München in einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung „L. G. “ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) beantragt hatte. \n\n3\\. Über das Ermittlungsverfahren und die in diesem ergriffenen Maßnahmen war schon zuvor bundesweit berichtet worden, nachdem das Amtsgericht München aus dem Verfahren Durchsuchungs- und Telekommunikationsüberwachungsbeschlüsse in anonymisierter Form an neun Pressevertreter herausgegeben hatte. Die vom Angeklagten veröffentlichten befanden sich nicht darunter. \n\n4\\. Diese Beschlüsse, die insbesondere den Stand der Ermittlungen im Zeitpunkt der Antragstellung zusammenfassten, veröffentlichte der Angeklagte mit Einverständnis der betroffenen Beschuldigten unter Schwärzungen von Namen und Geburtsdaten, der Kontoverbindungen der Beschuldigten sowie weiterer individualisierender Angaben, im Übrigen aber vollständig und wortlautgetreu mit Aktenzeichen und Rubrum. Die Beschlüsse, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht in öffentlicher Verhandlung erörtert worden waren, hatte er entweder von den Beschuldigten selbst oder von anderen Journalisten erhalten. Der Angeklagte ging davon aus, dass er durch sein Vorgehen den Straftatbestand des § 353d Nr. 3 StGB erfüllen werde. \n\n5\\. 2\\. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht den Beschwerdeführer gemäß § 353d Nr. 3 StGB wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen schuldig gesprochen. Die Strafkammer ist davon ausgegangen, dass diese Strafvorschrift und die hierauf gestützte Verurteilung mit dem Grundgesetz und – unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29. März 2016 (EGMR, Urteil vom 29\\. März 2016, Bédat\u002FSchweiz – Nr. 56925\u002F08, NJW 2017, 3501) – auch mit Art. 10 EMRK vereinbar sind. Die vom Landgericht in der Hauptverhandlung vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO) scheiterte an der fehlenden Zustimmung des Angeklagten. \n\nII.\n\n6\\. Die Revision ist unbegründet. Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch (hierzu unter 1.); die Strafzumessung ist frei von Rechtsfehlern (hierzu unter 2.). \n\n7\\. 1\\. Nach der Vorschrift des § 353d Nr. 3 StGB macht sich strafbar, wer die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (hierzu unter a). Art. 10 EMRK und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stehen dem nicht entgegen (hierzu unter b). Eine Anfrage nach § 132 Abs. 2 und 3 GVG ist nicht geboten (hierzu unter c). \n\n8\\. a) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 353d Nr. 3 StGB sind erfüllt. Die verfahrensgegenständlichen Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts München sind amtliche Dokumente eines Strafverfahrens. Darunter fallen all jene Dokumente,die von einer amtlichen Stelle hergestellt wurden und dem Verfahren zugeordnet sind oder das Verfahren betreffen (vgl. MüKo-StGB\u002FPuschke, 4. Aufl., § 353d Rn. 62) und die – anders als beispielsweise Lichtbilder oder Audioaufzeichnungen – im Wortlaut veröffentlicht werden können (vgl. LK\u002FVormbaum, StGB, 13. Aufl., § 353d Rn. 56; zu Dokumenten privater Urheber vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116\u002F22, GRUR 2023, 1210, 1214 f. mwN). Der Begriff des Strafverfahrens schließt dabei das Ermittlungsverfahren mit ein (vgl. RGSt 22, 273, 275 f.; BGH aaO; NK-StGB\u002FKuhlen\u002FZimmermann, 6. Aufl., § 353d Rn. 30). \n\n9\\. Indem der Angeklagte die Beschlüsse auf der von ihm geleiteten Website hochlud und damit für Internetnutzer frei verfügbar machte, hat er sie öffentlich mitgeteilt. Eine bestimmte Mitteilungsform verlangt § 353d Nr. 3 StGB nicht; auch die Veröffentlichung im Internet ist von dem Tatbestand erfasst (NK-StGB\u002FKuhlen\u002FZimmermann, 6. Aufl., § 353d Rn. 31). Da der Beschwerdeführer die Beschlüsse nahezu vollständig, nämlich nur mit wenigen Schwärzungen veröffentlichte, hat er sie auch in wesentlichen Teilen (siehe hierzu LK\u002FVormbaum, StGB, 13. Aufl., § 353d Rn. 70 mwN) im Wortlaut und nicht nur sinngemäß mitgeteilt. Der Angeklagte veröffentlichte die Beschlüsse, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden waren oder das Verfahren abgeschlossen war. \n\n10\\. b) Der Schuldspruch gerät nicht in Konflikt mit Art. 10 EMRK. Dieser schützt zwar wie Art. 5 Abs. 1 GG die Meinungs- und Pressefreiheit (hierzu unter aa) und sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch deren Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind für nationale Rechtsanwendungsfälle von Bedeutung (hierzu unter bb). Die Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB statuiert jedoch kein allgemeines und umfassendes Veröffentlichungsverbot, dem Art. 10 EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entgegenstünde. Entgegen der Auffassung der Revision greift sie vielmehr lediglich schonend in die Meinungs- und Pressefreiheit ein; insbesondere stellt sie die vorsätzliche öffentliche Mitteilung amtlicher Dokumente ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut nur zeitlich befristet unter Strafe (hierzu unter cc). \n\n11\\. aa) Nach Art. 10 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Meinungsfreiheit und der Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die Pressefreiheit wird in Art. 10 Abs. 1 EMRK – anders als in Art. 5 Abs. 1 GG – nicht ausdrücklich erwähnt, sondern als Bestandteil der allgemeinen Meinungsfreiheit geschützt; sie unterliegt keinen besonderen Schranken (Radtke\u002FHohmann\u002FAmbos, StPO, 2\\. Aufl., Art. 10 EMRK Rn. 5). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betont in ständiger Rechtsprechung die Bedeutung der Freiheit der Meinungsäußerung als eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft und eine der Grundvoraussetzungen für ihren Fortschritt und für die Selbstverwirklichung jedes Einzelnen (EGMR, Urteil vom 27. August 2024, Bielau\u002FÖsterreich, Nr. 20007\u002F22, AfP 2024, 409, 410). \n\n12\\. Die Konvention gewährleistet diese Rechte aber nicht unbegrenzt. Nach Art. 10 Abs. 2 EMRK können sie Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung. Angesichts dieser Schranken lassen sich aus Art. 10 EMRK keine weitergehenden Rechte als aus Art. 5 Abs. 1 GG ableiten (vgl. Eisele, NSW 2024, 255, 266). \n\n13\\. bb) Die innerstaatlich im Rang eines Bundesgesetzes stehende Europäische Menschenrechtskonvention ist bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen. Dies gilt auch für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738\u002F12 Rn. 126, 135 BVerfGE 148, 296; Beschluss vom 21. September 2023 – 2 BvR 825\u002F23 Rn. 31, NJW 2023, 3487). \n\n14\\. Die Pflicht zur konventionsfreundlichen Auslegung endet allerdings dort, wo sie nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint, so etwa wenn ihr nationales Gesetzesrecht eindeutig entgegensteht. Im Übrigen ist auch im Rahmen der konventionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes – ebenso wie bei der Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf der Ebene des einfachen Rechts – die Rechtsprechung des Gerichtshofs möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen, weshalb sich eine unreflektierte Adaption völkerrechtlicher Begriffe verbietet (BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738\u002F12 Rn. 132 f., 135, BVerfGE 148, 296; Beschluss vom 19. Mai 2023 – 2 BvR 78\u002F22 Rn. 29, NJW 2023, 2632). \n\n15\\. cc) Bei der Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB handelt es sich um eine zulässige gesetzliche Einschränkung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 EMRK (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts). Hierzu im Einzelnen: \n\n16\\. (1) Hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang ein Eingriff in die Meinungsfreiheit notwendig im Sinne von Art. 10 Abs. 2 EMRK ist, billigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowohl dem nationalen Gesetzgeber als auch den Gesetzesanwendern – insbesondere der Rechtsprechung – einen Beurteilungsspielraum zu (vgl. EGMR, Urteile vom 5. April 2022, NIT S.R.L.\u002FMoldawien, Nr. 28470\u002F12 Rn. 177; vom 13. Januar 2015, Łozowksa\u002FPolen, Nr. 62716\u002F09, NJW 2016, 1373, 1374; vom 12. Februar 2008, Guja\u002FMoldawien, Nr. 14277\u002F04 Rn. 69; vom 25. August 1998, Hertel\u002FSchweiz, Nr. 59\u002F1997\u002F843\u002F1049, GRUR Int 1999, 156, 159; vom 7. Dezember 1976, Handyside\u002FVereinigtes Königreich, Nr. 5493\u002F72 Rn. 48 ff.). Zur Beurteilung nationaler Verbote von Veröffentlichungen, namentlich solcher über gerichtliche Verfahren, hat er Kriterien entwickelt, die einzelfallbezogen in die Abwägung einfließen sollen. Hierzu gehören unter anderem der Weg, auf dem der Beschwerdeführer die veröffentlichten Informationen erhalten hat, der Inhalt des Artikels, die Frage seines Beitrags zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse, sein Einfluss auf das (Straf-)Verfahren, über das berichtet wurde (beispielsweise auf die Arbeit des Untersuchungsrichters), sowie die Verhältnismäßigkeit der für die Veröffentlichung verhängten Strafe (vgl. EGMR, Urteile vom 29. März 2016, Bédat\u002FSchweiz, Nr. 56925\u002F08, NJW 2017, 3501, 3503 f.; vom 31. Oktober 2023, B. GmbH & Co. KG\u002FDeutschland, Nr. 9602\u002F18 Rn. 27). Wurde die Abwägung auf nationaler Ebene vorgenommen, bedürfte es für den Gerichtshof gewichtiger Gründe, um die nationale Ansicht durch die eigene zu ersetzen (vgl. EGMR, Urteil vom 31. Oktober 2023, B. GmbH & Co. KG\u002FDeutschland, Nr. 9602\u002F18 Rn. 27). \n\n17\\. (2) Die Vorschrift des § 353d Nr. 3 StGB hält sich in diesem Beurteilungsspielraum; sie erweist sich als notwendig im Sinne des Art. 10 Abs. 2 EMRK. Bereits bei ihrer Schaffung ist der nationale Gesetzgeber den Anforderungen gerecht geworden, die sich aus Art. 10 EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben. Vor dem Hintergrund der aus Art. 5 Abs. 1 GG folgenden hohen Anforderungen und der konstituierenden Bedeutung derPresse-, Meinungs- und Informationsfreiheit für die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 1987 – 2 BvR 1434\u002F86, BVerfGE 77, 65, 74 mwN) hat er den Anwendungsbereich der Norm bereits auf Tatbestandsebene erheblich eingegrenzt (vgl. auch Dunckel, ZUM 2024, 18, 19). So verbietet § 353d Nr. 3 StGB es lediglich für einen eng begrenzten Zeitraum, vorsätzlich (§ 15 StGB) amtliche Dokumente eines Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitzuteilen. Die inhaltliche Berichterstattung bleibt hingegen jederzeit möglich, genauso wie die öffentliche Mitteilung unwesentlicher Teile des Wortlauts amtlicher Dokumente. Zu einer „Geheimjustiz“ und einem „berichtsfreien Raum“ kann dieses eng begrenzte Verbot daher nicht führen, was sich an der umfangreichen und teilweise auch sehr detaillierten Presseberichterstattung über verschiedene Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zeigt. \n\n18\\. Die Strafvorschrift beschränkt die Veröffentlichungsfreiheit somit bewusst nur sehr maßvoll. Insoweit ist sie aber auch notwendig im Sinne von Art. 10 Abs. 2 EMRK, denn das strafbewehrte Verbot schützt neben den Persönlichkeitsrechten der vom Verfahren Betroffenen vor allem die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten; es dient letztlich der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege selbst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27\\. Juni 2014 – 2 BvR 429\u002F12 Rn. 26, NJW 2014, 2777). Um ein generelles, automatisches und damit möglicherweise konventionswidriges Veröffentlichungsverbot handelt es sich gerade nicht (vgl. insoweit die Antragsschrift des Generalbundesanwalts zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu weiter gefassten Vorschriften anderer Konventionsstaaten). \n\n19\\. Eine die Berichterstattung wie § 353d Nr. 3 StGB ebenso nur maßvoll einschränkende Vorschrift in Artikel 38 Abs. 1 des französischen Gesetzes über die Pressefreiheit vom 29. Juli 1881 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dementsprechend nicht beanstandet. Diese Strafnorm, die im Regelungsgehalt dem § 353d Nr. 3 StGB vergleichbar ist, droht in ihrer seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung als Sanktion die Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrages demjenigen an, der Anklageschriften oder andere Akte eines Strafverfahrens veröffentlicht, bevor sie in öffentlicher Hauptverhandlung verlesen worden sind (vgl. EGMR, Urteile vom 24. November 2005, Tourancheau; Juli\u002FFrankreich, Nr. 53886\u002F00; vom 1. Juni 2017, Giesbert\u002FFrankreich, Nr. 68974\u002F11; und vom 17. Dezember 2020, Sellami\u002FFrankreich, Nr. 61470\u002F15). \n\n20\\. (3) Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, hält das deutsche Strafrechtssystem zudem genügend Instrumente bereit, um die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Kriterien selbst in etwaigen Sonderfällen berücksichtigen zu können. Vorliegend war es jedoch nicht geboten, eine dieser Möglichkeiten – zu denen neben den folgenden auch solche gehören, die sich im Rahmen der Irrtumsregelungen oder der Strafzumessung eröffnen – zu nutzen. \n\n21\\. So besteht auf Tatbestandsebene insbesondere die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung (vgl. hierzu im Zusammenhang mit § 353d Nr. 3 StGB: BVerfG, Beschluss vom 27\\. Juni 2014 – 2 BvR 429\u002F12 Rn. 40, NJW 2014, 2777; siehe zudem Ladiges, JR 2015, 209, 220; Dunckel, ZUM 2024, 18, 23; Petersen, StV 2025, 146, 147). Daneben kommt bei abstrakten Gefährdungsdelikten eine teleologische Reduktion in Betracht, wenn im Einzelfall mit Sicherheit ausgeschlossen ist, dass durch eine Handlung das geschützte Rechtsgut beeinträchtigt werden kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. April 1975 – 4 StR 120\u002F75, BGHSt 26, 121, 124 f.). Bei Veröffentlichungen über ein Gerichtsverfahren könnte hieran etwa dann gedacht werden, wenn staatliche Stellen ein inhaltlich übereinstimmendes amtliches Dokument bereits zuvor veröffentlicht haben (vgl. näher, auch zu Einschränkungen, MüKo-StGB\u002FPuschke, 4. Aufl., § 353d Rn. 25). Im vorliegenden Fall ist es hierzu aber nicht gekommen, so dass eine Begrenzung des Tatbestands nicht geboten ist. Zwar hatte das Amtsgericht München vor der Veröffentlichung durch den Angeklagten (andere) Beschlüsse aus dem Ermittlungsverfahren herausgegeben, dies jedoch nur an einzelne Pressevertreter. Es hat folglich diese – mit den hier inmitten stehenden Beschlüssen ohnehin nicht identischen – Entscheidungen nicht im Sinne des § 353d Nr. 3 StGB öffentlich mitgeteilt. Soweit zudem eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts München I gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 16. Mai 2023 in einer Fachzeitschrift publiziert wurde, geschah dies zum einen zeitlich nach der Veröffentlichungshandlung des Angeklagten, zum anderen fehlte es auch hier an einer Identität mit den vom Angeklagten veröffentlichten Beschlüssen. \n\n22\\. Ferner kann eine Veröffentlichung wegen eines Notstands (§ 34 StGB) gerechtfertigt sein, wenn nur so eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut abgewehrt werden kann und auch die weiteren Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrundes vorliegen. Das Landgericht hat dies selbst in den Blick genommen. Im vorliegenden Fall ist jedoch keine derartige Gefahr ersichtlich, auf die der Beschwerdeführer mit seiner Veröffentlichung reagiert haben könnte. \n\n23\\. Jenseits der Frage der Erfüllung des Straftatbestands kann etwaigen Besonderheiten schließlich auch durch eine Opportunitätsentscheidung (§§ 153 ff. StPO) ausreichend Rechnung getragen werden. Einer Einstellung gemäß § 153 Abs. 2 StPO hat sich der Angeklagte indes verwehrt. \n\n24\\. (4) Entgegen der Revision folgt weder aus Art. 10 EMRK noch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass der Tatbestand des § 353d Nr. 3 StGB selbst eine Abwägungsmöglichkeit vorsehen müsste (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts). Eine Verurteilung nach § 353d Nr. 3 StGB setzt regelmäßig auch nicht voraus, dass das Tatgericht eigens eine Abwägung anhand der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 10 EMRK entwickelten Kriterien vornimmt (vgl. Popp\u002FEpple, JR 2018, 362, 370). \n\n25\\. Soweit die Strafkammer in ihrer Angemessenheitsprüfung die Abwägungskriterien aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gleichwohl ausdrücklich berücksichtigt hat, beschwert dies den Angeklagten nicht. Das Landgericht ist damit dem Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör gerecht geworden, indem es sich mit seinem zentralen Vorbringen auch zu Art. 10 EMRK ausführlich auseinandergesetzt hat (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 – 2 BvR 433\u002F15; siehe auch EGMR, Urteil vom 25. Mai 2021, Milosavljevic\u002FSerbien, Nr. 57574\u002F24, AfP 2021, 306, 308). \n\n26\\. c) Der Senat weicht nicht in einer ein Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG erfordernden Weise vom Urteil des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2023 (VI ZR 116\u002F22, ZUM 2023, 782, 787) ab. Soweit der VI. Zivilsenat unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum portugiesischen Recht (EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011, Pinto Coelho\u002FPortugal, Nr. 28439\u002F08) ausgeführt hat, dass § 353d Nr. 3 StGB im Einzelfall in Konflikt nicht nur mit Art. 5 Abs. 1 GG, sondern auch mit Art. 10 EMRK geraten könne, weil eine strafrechtliche Ahndung nach dem Wortlaut dieser Bestimmung und ihrem bisherigen Verständnis keine einzelfallbezogene Abwägung widerstreitender Interessen voraussetze, teilt der Senat diese Bedenken nicht. Die dortigen Erwägungen stellen sich zudem als nicht tragend dar. Der VI. Zivilsenat hat offenlassen können, ob § 353d Nr. 3 StGB bei einer seiner Ansicht nach möglicherweise gebotenen restriktiven Auslegung als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sein könnte, da im dortigen Fall die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 353d Nr. 3 StGB ohnehin nicht erfüllt waren. \n\n27\\. 2\\. Die Strafzumessung lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers erkennen. Die Strafkammer hat gegen ihn eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen und damit die mildeste Strafe im deutschen Recht verhängt. Hiergegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Rechtsfehler deckt die Revision auch insoweit nicht auf. \n\nIII.\n\n28\\. Entgegen dem Antrag der Verteidigung setzt der Senat das Strafverfahren nicht aus, um ein Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG einzuleiten. Denn die Voraussetzungen der Norm sind nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat § 353d Nr. 3 StGB wiederholt für verfassungsgemäß erklärt. Der Senat hat bei der Prüfung einer erneuten Vorlage den in diesen Entscheidungen dokumentierten Rechtsstandpunkt einzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2004 – 2 BvL 8\u002F02 Rn. 36, NJW 2004, 3620). Hiervon ausgehend erachtet er die Vorschrift auch in Ansehung des Vorbringens der Revision nicht für verfassungswidrig; einer erneuten Vorlage stünde zudem zumindest teilweise auch die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entgegen. \n\n29\\. 1\\. In bereits zwei Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift des § 353d Nr. 3 StGB für mit der Verfassung vereinbar erklärt. \n\n30\\. So hat das Bundesverfassungsgericht zunächst auf eine Vorlage des Amtsgerichts Hamburg nach Art. 100 Abs. 1 GG umfassend die Vereinbarkeit der Strafnorm des § 353d Nr. 3 StGB mit dem Grundgesetz festgestellt, soweit die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke ohne oder gegen den Willen des von der Berichterstattung Betroffenen öffentlich mitgeteilt wurden (BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1985 – 1 BvL 15\u002F84, NJW 1986, 1239). Den Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und -verbreitung, die Pressefreiheit sowie die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film hat es als gerechtfertigt angesehen: Bei der Strafnorm handele es sich um ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, welches zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten legitimen Zwecks geeignet, erforderlich und auch im engeren Sinne verhältnismäßig sei. Es sei weder zu unbestimmt (Art. 103 Abs. 2 GG), noch verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Das Bundesverfassungsgericht hatte insbesondere auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Norm die Strafbarkeit nicht von einer Grundrechtsabwägung im Einzelfall, sondern von der durch den Tatbestand indizierten abstrakten Gefährdung der geschützten Rechtsgüter abhängig macht. \n\n31\\. Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht fortgeführt und dabei die als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltete Strafnorm weiterhin als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG angesehen, das ein angemessenes Mittel zum Schutz der von den Veröffentlichungen amtlicher Dokumente bedrohten Rechtsgüter sei (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juni 2014 – 2 BvR 429\u002F12, NJW 2014, 2777; vgl. ferner BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. April 2024 – 1 BvR 2279\u002F23).Dies gilt nach dieser Entscheidung auch dann, wenn der Betroffene der öffentlichen Mitteilung zugestimmt hat. Denn § 353d Nr. 3 StGB schützt nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern unabhängig davon auch die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege. Dass der bewirkte Schutz lückenhaft ist und Umgehungsmöglichkeiten bestehen, führt nicht zur Verfassungswidrigkeit der Vorschrift – die Lückenhaftigkeit stellt sich vielmehr als Konsequenz einer möglichst weitreichenden Schonung der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem Bestimmtheitserfordernis materieller Strafnormen (Art. 103 Abs. 2 GG) dar. \n\n32\\. 2\\. Der Senat ist gemäß Art. 94 Abs. 4 Satz 1 GG, § 31 Abs. 1 BVerfGG an frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden, wobei die Bindungswirkung auch die das Ergebnis der Entscheidungen tragenden verfassungsrechtlichen Gründe umfasst und damit über die Wirkung der Gesetzeskraft nach § 31 Abs. 2 BVerfGG hinausgeht (vgl. zur Regelung im Grundgesetz BT-Drucks. 20\u002F12977, S. 8 f.; zur inhaltsgleichen Regelung im BVerfGG Heusch in Burkiczak\u002FDollinger\u002FSchorkopf, Kommentar zum BVerfGG, 2. Aufl., § 31 Rn. 58; BeckOK BVerfGG\u002Fvon Ungern-Sternberg, 19. Ed. § 31 Rn. 33). Soweit die Bindungswirkung reicht, wird mit einer erneuten Vorlage ein Spruch begehrt, der im Gegensatz zu der früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht. Dessen Rechtskraft steht einer erneuten Vorlage zwar nicht entgegen, wenn das vorlegende Gericht sich auf neue Tatsachen beruft, die erst nach der früheren Entscheidung entstanden oder bekannt geworden sind. Das vorlegende Gericht muss dazu jedoch den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dokumentierten Rechtsstandpunkt einnehmen und neue Tatsachen darlegen, die vor diesem Hintergrund geeignet sind, eine von dem früheren Erkenntnis abweichende Entscheidung zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2004 – 2 BvL 8\u002F02, NJW 2004, 3620). \n\n33\\. 3\\. Gemessen hieran kommt eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auch in Ansehung des Revisionsvortrags nicht in Betracht. \n\n34\\. a) Das gilt zunächst, soweit die Revision auf den Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verweist. Zwar hat sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014, bei der – wie hier – ein Journalist die amtlichen Dokumente mit Zustimmung der Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens veröffentlicht hatte, nur zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit verhalten. Mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit ergibt sich jedoch kein anderes Ergebnis. Dabei kann die Frage einer Bindungswirkung dieser Entscheidung gemäß Art. 94 Abs. 4 Satz 1 GG, § 31 Abs. 1 BVerfGG dahinstehen (vgl. zur Bindungswirkung von Nichtannahmebeschlüssen BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995 – 1 BvL 18\u002F93, BVerfGE 92, 91, 107; Schmidt-Bleibtreu\u002FKlein\u002FBethge\u002F Graßhof, BVerfGG, 64\\. EL, § 93b Rn. 17; Schlaich\u002FKorioth, Das Bundesverfassungsgericht, 13. Aufl., Rn. 621; zudem Antragsschrift des Generalbundesanwalts). Denn der Senat hält die Vorschrift des § 353d Nr. 3 StGB nach den insoweit übertragbarenverfassungsrechtlichen Wertungen der vorgenannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, auch soweit sie derartige Konstellationen erfasst, nicht für verfassungswidrig. Einer näheren Abgrenzung der Grundrechte der Meinungs- und der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) bedarf es dabei nicht, da beide dem einheitlichen Schrankenvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG unterliegen. Im Übrigen gilt, dass die Möglichkeiten der Presse, die Bürger umfassend, zeitnah und wahrheitsgemäß über Strafverfahren zu informieren, durch das temporäre Verbot des § 353d Nr. 3 StGB nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden; niemand wird an einer inhaltlichen Wiedergabe der Informationen gehindert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1985 – 1 BvL 15\u002F84, NJW 1986, 1239, 1241). \n\n35\\. b) Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken der Revision gegen den Schutzumfang des § 353d Nr. 3 StGB geben zu einer Vorlage nach Art. 100 GG keinen Anlass. Das gilt auch, soweit in den Schutz des Straftatbestands – wie vorliegend durch das Landgericht geschehen – über Laienrichter und Zeugen hinaus zugleich professionelle Verfahrensbeteiligte wie Staatsanwälte und Berufsrichter einbezogen werden. Der Senat hält die Norm auch insoweit in Übereinstimmung mit den Nichtannahmebeschlüssen des Bundesverfassungsgerichts nicht für verfassungswidrig. \n\n36\\. Maßgeblich hierfür ist die mit der Vorschrift des § 353d Nr. 3 StGB nach einhelliger Auffassung verfolgte doppelte Schutzrichtung, deren Elemente in einem Alternativverhältnis zueinander stehen. Sie dient in erster Linie der Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 10. April 2024 – 1 BvR 2279\u002F23); daneben sichert sie die Persönlichkeitsrechte der von dem Verfahren Betroffenen sowie – hinsichtlich des Beschuldigten – die Aufrechterhaltung der bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu seinen Gunsten bestehenden Unschuldsvermutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2014 – 2 BvR 429\u002F12, NJW 2014, 2777, 2778 mwN). Hinsichtlich der Unbefangenheit hat sich das Bundesverfassungsgericht auf alle Verfahrensbeteiligten bezogen, auch wenn es – im Einklang mit der nicht abschließenden Aufzählung in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 7\u002F550, S. 282 f.) – Laienrichter und Zeugen besonders hervorgehoben hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2014 – 2 BvR 429\u002F12 Rn. 26, 32: „insbesondere“, NJW 2014, 2777, 2778 f.); insoweit unterscheidet grundsätzlich auch das Gerichtsverfassungsgesetz für die Hauptverhandlung nicht zwischen Berufsrichtern und Schöffen (vgl. § 30 Abs. 1 GVG; § 77 Abs. 1 GVG). \n\n37\\. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, geht es dabei weder um einen Ausschluss von Kritikmöglichkeiten noch um einen persönlichen Ehrschutz zugunsten professioneller Verfahrensbeteiligter, sondern um die Justizförmigkeit des Verfahrens, in der sich eine formalisierte Objektivität ausdrückt und die durch eine vorzeitige Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke beeinträchtigt werden kann. Deren strafrechtliche Sanktionierung dient einerseits mittelbar der Ermittlung des wahren Sachverhalts und gewährleistet andererseits die unbedingte Neutralität und Distanz des Gerichts gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand. Sie hat damit Einfluss auf die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege selbst, die ihrerseits Verfassungsrang genießt (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2014 – 2 BvR 429\u002F12 Rn. 26, NJW 2014, 2777). Die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten gehört zu den Voraussetzungen der Unvoreingenommenheit der Gerichte und damit auch des Vertrauens von Rechtsuchenden und Öffentlichkeit in deren Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1985 – 1 BvL 15\u002F84, BVerfGE 71, 206, 218 f.). \n\n38\\. c) Die Kritik der Revision an der Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) der Strafnorm missachtet die Bindungswirkung der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des § 353d Nr. 3 StGB (BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1985 – 1 BvL 15\u002F84, NJW 1986, 1239). Der Generalbundesanwalt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass seit dieser Entscheidung keine Veränderungen eingetreten sind, die zu einer Neubewertung dieser Frage Anlass geben könnten. \n\n39\\. d) Soweit die Revision auf tatsächliche oder rechtliche Veränderungen verweist, die aus ihrer Sicht die Grundlagen für die verfassungsrechtliche Beurteilung in den früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts berühren und deren Überprüfung nahelegen, teilt der Senat diese Einschätzung nicht. Insbesondere entfällt die Bindungswirkung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 353d Nr. 3 StGB nicht wegen des zwischenzeitlichen „Medienwandels“ (vgl. hierzu Popp\u002FEpple, JR 2018, 362, 365; Ladiges, JR 2015, 209, 215). Zwar sind mit der vermehrten Nutzung des Internets erhebliche Änderungen einhergegangen. Inzwischen kann jedermann ohne größeren Aufwand amtliche Dokumente öffentlich mitteilen und so uneingeschränkt verbreiten (vgl. Popp\u002FEpple, JR 2018, 362, 365); das „Publikationsmonopol“ liegt heute nicht mehr nur bei Journalisten (vgl. Ladiges, JR 2015, 209, 215). Diese Entwicklung stellt die bisherige verfassungsgerichtliche Bewertung jedoch nicht infrage, sondern streitet für die Verfassungsmäßigkeit eines strafbewehrten Veröffentlichungsverbots. Denn mit den gewachsenen Publikationsmöglichkeiten gehen naheliegend auch gewachsene Gefahren für das Schutzgut des § 353d Nr. 3 StGB einher. Auch bestehen vor diesem Hintergrund weiterhin sachliche Gründe für die Differenzierung zwischen wörtlichen und lediglich inhaltlichen Mitteilungen, die daher weiterhin keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellen kann (vgl. hierzu bereits BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1985 – 1 BvL 15\u002F84, BVerfGE 71, 206, 216 f.). \n\n40\\. e) Entsprechend den obigen Ausführungen gibt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 10 EMRK keinen Anlass für eine erneute Überprüfung des § 353d Nr. 3 StGB durch das Bundesverfassungsgericht. Im Übrigen kann – worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist – auch aus der bindenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2015 (BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 – 2 BvR 433\u002F15 Rn. 10) geschlossen werden, dass das deutsche Strafrecht Möglichkeiten bietet, um die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen. Cirener Gericke Köhler von Häfen Werner","de","jurionline_de","","Strafbarkeit wegen Veröffentlichung strafprozessualer Beschlüsse im Internet trotz Schwärzung und Beschuldigteneinwilligung; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht","ecli-de-neuris-kore701562026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]