[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore702142026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore702142026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3497","ECLI:DE:NEURIS:KORE702142026","AK 115\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-01-07T00:00:00.000Z","#  BGH, Beschluss vom 7. Januar 2026 - AK 115\u002F25 \n\n## Leitsatz\n\n§ 129b Abs. 1 Satz 2 StGB tritt neben die die Geltung deutschen Strafrechts bei Auslandstaten regelnden §§ 3 ff. StGB. Diese werden weder ersetzt noch treten sie zurück.32\n\n## Tenor\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern. \n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. \n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht München übertragen. \n\n## Gründe\n\nI. \n\n1\\. Der Angeschuldigte ist aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2025 (5 BGs 202\u002F25) am 22. Mai 2025 festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft. \n\n2\\. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe sich als Heranwachsender im Zeitraum von Anfang Oktober 2022 bis Februar 2023 im Jemen mitgliedschaftlich an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsweise „Ansar Allah“ beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeit auf die Begehung von Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) gerichtet gewesen seien, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, §§ 1, 105 ff. JGG. \n\n3\\. Der Generalbundesanwalt hat mit Anklageschrift vom 5. November 2025 gegen den Angeschuldigten wegen dieses Tatvorwurfs Anklage zum Oberlandesgericht München erhoben. Dieses hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch nicht befunden. \n\nII. \n\n4\\. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor. \n\n5\\. 1\\. Der Angeschuldigte ist der ihm im Haftbefehl zur Last gelegten Tat dringend verdächtig (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO). \n\n6\\. a) Im Sinne eines solchen Tatverdachts ist nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand von folgendem Sachverhalt auszugehen: \n\n7\\. aa) Die Huthi-Bewegung, die sich seit 2012 selbst als „Ansar Allah“ („Anhänger“, „Gefolgsleute“ oder „Unterstützer Gottes“) bezeichnet, ist eine jemenitische militant-islamistische Organisation. Sie begeht zum Zwecke der Ausweitung und Verfestigung ihrer Machtposition sowie der Errichtung eines islamischen Staates im Jemen und der Vernichtung Israels Angriffe sowohl auf innerstaatliche Einrichtungen als auch auf Ziele in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Israel und im Roten Meer. Dabei zielen ihre Mitglieder darauf ab oder nehmen es jedenfalls billigend in Kauf, Menschen zu töten. Im Einzelnen: \n\n8\\. Die Huthi-Bewegung entstand in den frühen 1990er Jahren aus der Bevölkerungsgruppe der Zaiditen, die im Jemen zwischen 35 und 45 Prozent der Bevölkerung stellen. Sie wird von Mitgliedern der Familie al-Huthi angeführt. Diese ist Teil der sogenannten Sada-Familien, die zwischen dem späten 9. Jahrhundert und dem Jahr 1962 die adelige Führungsschicht Jemens bildeten und aus deren Reihen damals die als „Imam“ bezeichneten Herrscher erkoren wurden. Mit der Revolution von 1962 verloren die Imame und die führenden Sada-Familien die Herrschaft im Jemen, die sie auch im folgenden Bürgerkrieg bis zum Jahr 1967 nicht wiedergewinnen konnten. Seitdem wurden sie im neuen politischen System Jemens an den Rand gedrängt und übten nur noch im äußersten Norden des Landes Einfluss aus. \n\n9\\. Unter der Führung von Husain Badr ad-Din al-Huthi entstand in den 1990er Jahren eine zaiditische Protestbewegung, die zunächst als „Gläubige Jugend“ („al-Shabab al-Mu’min“) bekannt wurde und sich später als „Ansar Allah“ bezeichnete. Sie verbreitete traditionelles zaiditisches Gedankengut und stellte sich gegen die von Saudi-Arabien unterstützten Aktivitäten sunnitisch-salafistischer Missionare in ihrer Heimatregion. \n\n10\\. Die jemenitische Regierung unter Präsident Saleh, der nach dem 11. September 2001 mit den USA „im Globalen Krieg gegen den Terror“ kooperierte, reagierte auf die Protestbewegung ab dem Jahr 2004 mit militärischen Strafaktionen in der Provinz Saada. Dies führte zum Ausbruch der bis in das Jahr 2010 andauernden sogenannten „Saada-Kriege“ zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthis. Letztgenannte konnten sich den zahlenmäßig und waffentechnisch weit überlegenen Regierungstruppen im nördlichen Hochland in einem zunehmend professionalisierten Guerillakrieg widersetzen. Dabei wurde Husain al-Huthi bereits in der ersten Kriegsphase im Jahr 2004 durch Regierungskräfte getötet. Die Nachfolge trat sein Bruder Abd al-Malik al-Huthi an, der bis heute als Anführer der Bewegung agiert. \n\n11\\. Die Instabilitäten im Jemen infolge des Arabischen Frühlings, die zum Sturz der Saleh-Regierung im November 2011 führten, nutzten die Huthis, um sowohl durch militärische Gewalt als auch durch den Abschluss von Abkommen mit umliegenden Stämmen ihr Einflussgebiet im Nordwesten und in Teilen des Südens Jemens zu vergrößern. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen übernahm die Bewegung im September 2014 die Hauptstadt Sanaa. Sowohl weite Teile des östlichen Staatsgebiets als auch die bevölkerungs- und rohstoffreiche Stadt Mareb konnte die Huthi-Bewegung dagegen nicht einnehmen. Am 6. Februar 2015 gab sie im Rahmen einer „Verfassungsdeklaration“ für die unter ihrer Kontrolle stehenden Gebiete Jemens die Einrichtung eines „Revolutionskomitees“ bekannt. \n\n12\\. Daraufhin ersuchte der zuletzt amtierende und sodann abgesetzte Übergangspräsident Abd Rabbuh Mansur Hadi Saudi-Arabien um Hilfe. Dieses intervenierte ab März 2015 in einer Militärkoalition mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und flog Luftangriffe gegen Einrichtungen sowie Stellungen der Huthi-Allianz, um deren Vormarsch zu stoppen und sie insbesondere aus der jemenitischen Hauptstadt zurückzudrängen. Tatsächlich gelang es der Militärkoalition, der auch das jemenitische Militär sowie lokale jemenitische Milizen angehörten, das Einflussgebiet der Huthi-Bewegung zu verringern. So konnten insbesondere durch sie eingenommene Gebiete im Süden des Landes zugunsten der Regierung zurückgewonnen werden. Von besonderer Bedeutung war insoweit die Befreiung der kurzzeitig von den Huthis eingenommenen Hafenstadt Aden. In den Jahren 2021 und 2022 versuchten die Huthis durch eine Großoffensive die strategisch wichtige Provinz Mareb einzunehmen. Das Vorhaben scheiterte jedoch nach monatelangen Gefechten mit den Regierungstruppen. \n\n13\\. Der Bürgerkrieg im Jemen dauert bis heute an. Die jemenitische Hauptstadt und der Nordwesten Jemens werden weiterhin von der Huthi-Bewegung kontrolliert, während der Rest des Landes in der Hand der international anerkannten jemenitischen Regierung ist. \n\n14\\. Die Huthi-Bewegung ist eine autoritär geleitete Organisation, die seit 2006 von Abd al-Malik al-Huthi angeführt wird. Dieser wird von einem inneren Führungszirkel beraten, der aus Mitgliedern der Huthi-Familie und anderen engen Gefolgsleuten besteht. Das wichtigste Führungsgremium, der „Jihad-Rat“ („al-Majlis al-Jihadi“), ist für die innere und äußere Sicherheit der Organisation sowie des von ihr gehaltenen Territoriums verantwortlich. In und um das Gremium herrscht strikte Geheimhaltung. In ihm sind die bedeutendsten militärischen Führungspersönlichkeiten der Vereinigung sowie je ein Vertreter der iranischen Revolutionsgarden und der libanesischen Hizb Allah vertreten. Den Vorsitz führt Abd al-Malik al-Huthi. In Abstimmung mit ihm trifft der „Oberste Politische Rat“ („al-Majlis as-Siyasi al-A´la“) die politischen Entscheidungen, die von weiteren Führungspersonen lediglich ausgeführt werden. Die Vereinigung hat bestehende staatliche Strukturen der jemenitischen Regierung in den von ihr kontrollierten Gebieten weitgehend übernommen und diesen in Schlüsselpositionen eigenes Personal vorangestellt. Dies gewährleistet die Kontrolle über das quasi-staatliche Regierungs- und Verwaltungshandeln. Zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer Ziele verfügt die Vereinigung über einen militärischen Arm. Die Truppenstärke betrug um das Jahr 2015 etwa 20.000 Kämpfer, ist aber in der Folge kontinuierlich angestiegen und könnte mittlerweile die Anzahl von 100.000 Milizionäre überschritten haben. \n\n15\\. Die Ideologie der Huthis ist eine Kombination einer Neuinterpretation der zaiditischen Lehre mit einem ausgeprägten Antiimperialismus, der sich vor allem gegen die Präsenz der USA im Nahen Osten sowie gegen Israel und Saudi-Arabien wendet. Dabei weitete sich die Zielsetzung der Huthis im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte aus. In ihrem Ursprung ging es der Vereinigung vor allem darum, sich im Kampf gegen die Regierung in Sanaa zu behaupten und – nach der Einnahme der Hauptstadt – die eigene Position im Jemen zu konsolidieren und auszubauen. Dabei strebte die Vereinigung an, einen islamischen Staat zu schaffen, in dem die eigene Ordnungsvorstellung eines zaiditischen Islamismus durchgesetzt wird. Die Intervention Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate führte zu einer zunehmenden Internationalisierung der Agenda der Huthi-Bewegung. Fortan ging es ihr auch um eine Schwächung der beiden vorgenannten Staaten. Die Vereinigung wurde spätestens ab 2015 integraler Bestandteil der iranisch dominierten „Achse des Widerstands“ und operierte in Abstimmung mit dem Iran. Als dessen Verbündete bekämpfte sie ab Oktober 2023 auch Israel und den Schiffsverkehr im Roten Meer durch Angriffe mit Raketen, Marschflugkörpern sowie Drohnen. Hierbei wurden die Huthis sowohl durch den Iran als auch die libanesische Hizb Allah erheblich militärisch unterstützt. Auf diese Weise wollte die Organisation der ebenfalls mit dem Iran verbündeten Hamas im Gaza-Krieg beistehen. Der im Jemen verbreitete Hass gegen die USA, Israel und Juden im Allgemeinen ist integraler Bestandteil der Huthi-Ideologie und wurde von der Vereinigung zur Mobilisierung gegen die jemenitische Regierung instrumentalisiert. Diese Ausrichtung spiegelt sich auch in der von der Huthi-Bewegung seither propagierten Losung „Gott ist groß, Tod Amerika, Tod Israel, Fluch auf die Juden, Sieg dem Islam“ wider. \n\n16\\. Die Huthi-Truppen sind im Auftrag der Vereinigung verantwortlich für zahlreiche Verschleppungen, willkürliche Inhaftierungen und Hinrichtungen von politischen Gegnern, Journalisten sowie weiteren Personen, geschlechtsspezifische Gewalt einschließlich sexueller Gewalt, Folter sowie anderer Formen grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlungen. Neben Angriffen auf Ziele im Jemen sind der Huthi-Bewegung auch solche auf zivile Infrastruktur außerhalb Jemens zuzurechnen. Dazu gehören das Auslegen von Seeminen im Roten Meer im Jahr 2017, verstärkte Raketenangriffe auf das saudi-arabische Territorium ab 2017 und die Vereinigten Arabischen Emirate, darunter der Beschuss des internationalen Flughafens von Riad am 4. November 2017, mehrere Angriffe durch Drohnen und Marschflugkörper auf die Erdöl-Infrastruktur des Nachbarlandes im Jahr 2019 sowie ein Raketen- und Drohnenangriff auf Ziele in Abu Dhabi am 17. Januar 2022, bei dem drei Menschen getötet wurden. Um ihre Solidarität mit der Hamas zu demonstrieren, griffen die Huthis am 19. Oktober 2023 erstmals Israel mit einer Salve von insgesamt 19 Marschflugkörpern und Drohnen an. Es folgten weitere Angriffe mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen auf zivile Infrastruktur in Israel. In der Nacht vom 13. auf den 14. April 2024 beteiligten sich die Huthis an einem mit dem Iran, der Hizb Allah und irakischen Schiitenmilizen koordinierten Angriff, bei dem 300 Flugkörper in Richtung Israel abschossen wurden. Am 19. Juli 2024 erreichte eine Drohne der Huthis ein Wohngebäude nahe des US-amerikanischen Botschaftsgebäudes in Tel Aviv, tötete eine Person und verletzte zehn weitere. Am 4. Mai 2025 verfehlte eine Rakete der Organisation das Gelände des Ben-Gurion-Flughafens in Tel Aviv nur knapp; bei dem Angriff wurden acht Menschen verletzt. Am 7. September 2025 traf eine Drohne den internationalen Flughafen von Eilat; zwei Personen wurden körperlich geschädigt. Am 24. September 2025 schlug eine Drohne in der Stadt Eilat selbst ein und verletzte 20 Menschen. Darüber hinaus griffen die Huthis über 150 zivile Handelsschiffe im Roten Meer und der Meerenge Bab al-Mandab an, von denen sie mehrere versenkten. Die Besatzungsmitglieder wurden teilweise in Geiselhaft genommen oder getötet. Infolge der Angriffe nahm der Transitverkehr durch das Rote Meer im Vergleich von 2023 zu 2024 um etwa 50 Prozent ab. \n\n17\\. bb) Der Angeschuldigte nahm im Oktober 2022 an einer ideologisch geprägten Schulung der Huthi-Bewegung nahe seines Heimatdorfes teil. Im Anschluss an die knapp zweiwöchige Unterweisung begab er sich auf Anordnung von Mitgliedern der Gruppierung für etwa drei Monate in ein militärisches Trainingslager, in dem er im Umgang mit dem Sturmgewehr Kalaschnikow geschult wurde. Danach beteiligte er sich vom 25. Januar 2023 bis zum 12. Februar 2023 als bewaffneter Kämpfer an Gefechten gegen jemenitische Regierungstruppen in der Provinz Mareb. Aufgrund einer erlittenen Kriegsverletzung musste er anschließend pausieren. In der Folge floh er aus dem Jemen nach Deutschland. \n\n18\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2025, die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 17\\. November 2025 und dessen Anklageschrift vom 5. November 2025 Bezug genommen. \n\n19\\. b) Der dringende Tatverdacht gründet sich im Wesentlichen auf folgende Umstände: \n\n20\\. aa) Die mit Blick auf die Gruppierung „Huthi-Bewegung“ beziehungsweise „Ansar Allah“ zugrundeliegenden Tatsachen ergeben sich aus dem Gutachten des Sachverständigen S. vom 20. Oktober 2025 und ergänzend aus Erkenntnissen des Bundesnachrichtendiensts sowie des Bundeskriminalamts. \n\n21\\. bb) Der dringende Tatverdacht hinsichtlich der mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen des Angeschuldigten stützt sich auf dessen Angaben im Rahmen seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Diese werden bestätigt durch die Ergebnisse der Auswertung seines Social-Media-Accounts und durch korrespondierende Erkenntnisse aus von ihm im Rahmen seiner Anhörung vorgelegten Bild- und Videoaufnahmen. Auf diesen ist er in militärischer Kleidung und mit Waffen zu sehen. In einem Video äußert er, kniend mit einem Gewehr in der Hand: „Ich empfehle meine Familie und Freunde an dem Kampf teilzunehmen. Unser Herr Abdul Malek al Huthi, wir sind bereit alles für dich zu machen. Wir sind der Stock Moses in deiner Hand“; am Ende des Videos erklärt er „Allah ist groß. Tod Amerika und Tod Israel, Fluch an die Juden, Sieg für Islam“. Seine Schilderungen gegenüber dem BAMF hat er im Rahmen seiner verantwortlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren im Wesentlichen wiederholt. Seine abweichende Einlassung zu seiner Rolle im Kampfeinsatz, zu dem er gezwungen worden sei, sind nach vorläufiger Würdigung nicht glaubhaft. Auch widersprechen sie den Ergebnissen der Auswertung seines Social-Media-Accounts. Diese belegen, dass er sich auch nach seiner Flucht aus dem Jemen mit der Huthi-Bewegung identifizierte und mehrfach seine Sympathie für diese äußerte. \n\n22\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Haftbefehl und das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen der Anklage verwiesen. \n\n23\\. c) In rechtlicher Hinsicht ist der dem Angeschuldigten angelastete Sachverhalt dahin zu beurteilen, dass er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, §§ 1, 105 ff. JGG strafbar gemacht hat. \n\n24\\. aa) Bei der Gruppierung „Huthi-Bewegung“ beziehungsweise „Ansar Allah“ handelt es sich nach dem derzeitigen Ermittlungsergebnis hochwahrscheinlich um eine terroristische Vereinigung, deren Zwecke und Tätigkeit auf die Begehung von Mord und Totschlag (§§ 211, 212 StGB) gerichtet sind. \n\n25\\. (1) Der Zusammenschluss bestand im Sinne von §§ 129a, 129b StGB in Verbindung mit § 129 Abs. 2 StGB aus mehr als zwei Personen und war auf längere Dauer angelegt. Die Personen verfolgten in einem organisatorisch fest abgesteckten Rahmen gemeinsame Zwecke und unterwarfen sich dabei aus übergeordneten ideologischen Zielen dem Gruppenwillen (s. BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 – 3 StR 21\u002F21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff. mwN). Im Einzelnen: \n\n26\\. (a) Die Huthi-Bewegung hat eine autoritäre Organisationsstruktur. Ihr Anführer wird von einem inneren Führungszirkel beraten. Im wichtigsten Führungsgremium werden die militärischen und politischen Strategien der Gruppierung ausgearbeitet sowie die Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten organisiert. In den durch sie kontrollierten Gebieten Jemens verfügt sie über feste administrative Strukturen. Hierdurch ist ein quasi-staatliches Regierungs- und Verwaltungshandeln gewährleistet. \n\n27\\. (b) Die Gruppierung verfolgt dabei die Ziele, ihre Machtposition im Jemen zu stabilisieren und auszubauen sowie auf Grundlage einer Neuinterpretation der zaiditischen Lehren einen islamischen Staat zu schaffen. Weiterhin strebt sie die Vernichtung Israels an. Ihre Ideologie ist überdies von einem Antiimperialismus geprägt, der sich vor allem gegen die Präsenz der USA im Nahen Osten und – neben Israel – auch gegen Saudi-Arabien wendet. Zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer Ziele befehligt sie einen militärischen Arm mit mehreren tausend Kämpfern. \n\n28\\. (2) Die von den Mitgliedern der Huthi-Bewegung begangenen und beabsichtigten Taten erweisen sich nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen hochwahrscheinlich als Straftaten im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die Zwecke und die Tätigkeit der Vereinigung sind insbesondere darauf gerichtet, Tötungsdelikte vor allem durch militärische Angriffe sowohl gegen innerstaatliche Einrichtungen als auch auf Ziele in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Israel sowie auf Handelsschiffe im Roten Meer. Hinzu kommen Hinrichtungen von politischen Gegnern. \n\n29\\. bb) An dieser Vereinigung beteiligte sich der Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Zeit von Anfang Oktober 2022 bis mindestens Februar 2023 als Mitglied. Er wurde von Angehörigen der Gruppierung ideologisch und militärisch geschult. Anschließend nahm er als Kämpfer an Kampfhandlungen der terroristischen Vereinigung teil. Dadurch fügte er sich hochwahrscheinlich willentlich in ihre Strukturen ein und förderte diese von innen. \n\n30\\. cc) Ein rechtfertigender oder entschuldigender Notstand gemäß §§ 34, 35 StGB lag nach vorläufiger Bewertung nicht vor, da nach derzeitigem Ermittlungsstand keine gegenwärtige Gefahr für den Angeschuldigten bestand. Denn dieser schloss sich hochwahrscheinlich aufgrund einer eigenverantwortlichen Entscheidung sowie aus ideologischer Überzeugung der terroristischen Vereinigung an und war dieser nach dem Stand der Ermittlungen treu verbunden. \n\n31\\. dd) Deutsches Strafrecht ist nach gegenwärtigem Sachstand gemäߧ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB anwendbar. \n\n32\\. (1) § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB tritt neben die die Geltung deutschen Strafrechts bei Auslandstaten regelnden §§ 3 ff. StGB. Diese werden weder ersetzt noch treten sie zurück. Dies bedeutet, dass das Gründen, Sichbeteiligen als Mitglied an, Unterstützen einer und Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung weiterhin nur nach Maßgabe der §§ 3 ff. StGB deutschem Strafrecht unterfällt. Hierzu gilt: \n\n33\\. (a) Der Senat hat zwar in einer früheren Entscheidung die Frage aufgeworfen, ob § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB eine spezielle Strafanwendungsregel gegenüber §§ 3 ff. StGB darstellt und damit die im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches niedergelegten Grundsätze ausnahmsweise nicht gelten sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 – AK 52\u002F16, juris Rn. 35 ff.; daran anschließend auch etwa BGH, Beschluss vom 8. November 2017 – AK 54\u002F17, NStZ-RR 2018, 42, 44; zuvor ebenfalls offengelassen von BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2009 – StB 34\u002F09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1; vom 15. Dezember 2009 – StB 52\u002F09, BGHSt 54, 264 Rn. 10). \n\n34\\. Diesen Ansatz hat der Senat aber in der Folgezeit nicht weiterverfolgt, sondern in gefestigter Rechtsprechung nach wie vor entschieden, dass die §§ 3 ff. StGB neben § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB kumulativ Anwendung finden (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 16\\. Dezember 2021 – StB 38\u002F21, juris Rn. 22; vom 12. Oktober 2022 – AK 32\u002F22, juris Rn. 51; vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 160\u002F22, NStZ 2024, 312 Rn. 75 ff.; vom 24. Oktober 2024 – AK 85\u002F24, juris Rn. 40; vom 16. Januar 2025 – AK 102\u002F24, juris Rn. 15). \n\n35\\. (b) Hieran hält der Senat fest: \n\n36\\. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren lassen den Schluss zu, dass die im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches niedergelegten Grundsätze ausnahmsweise nicht gelten sollen. Sowohl der systematische Zusammenhang als auch Sinn und Zweck des § 129b StGB streiten zudem dafür, dass die §§ 3 ff. StGB neben § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB kumulativ Anwendung finden. Im Einzelnen: \n\n37\\. (aa) § 129b Abs. 1 StGB enthält weder in Satz 1 noch in Satz 2 eine ausdrückliche Regelung, ob es sich hierbei um Strafanwendungsregeln handelt und in welchem Verhältnis sie zu den §§ 3 ff. StGB stehen. Auf letztere wird weder insgesamt noch bezüglich einzelner allgemeiner Strafanwendungsvorschriften Bezug genommen, deren Anwendbarkeit aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen (MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 129b Rn. 10; Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 2007, S. 236). \n\n38\\. (bb) Aus den Gesetzesmaterialien lassen sich keine eindeutigen Rückschlüsse auf den Willen des historischen Gesetzgebers ziehen (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2009 – StB 52\u002F09, BGHSt 54, 264 Rn. 9; MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 129b Rn. 10; TK\u002FSchittenhelm\u002FWeißer, StGB, 31. Aufl., § 129b Rn. 7 f.; Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 2007, S. 252; aA Barisch, Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, 2009, S. 180 f.). Allerdings deuten die Gesetzesmaterialien darauf hin, dass der Gesetzgeber selbst davon ausgegangen ist, die allgemeinen Strafanwendungsregeln seien weiter zu beachten (vgl. BT-Drucks. 16\u002F7958, S. 6). \n\n39\\. (cc) Für die Geltung der allgemeinen Vorschriften nach §§ 3 ff. StGB lässt sich anführen, dass der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches eine Klammerwirkung für die Regelungen des Besonderen Teils entfaltet. Soweit ein Sachverhalt Auslandsbezug aufweist, ist grundsätzlich für den jeweiligen Tatbestand zu prüfen, ob gemäß der allgemeinen Strafanwendungsregeln der §§ 3 ff. StGB deutsches Strafrecht Anwendung findet (vgl. Jeßberger, Der transnationale Geltungsbereich des deutschen Strafrechts, 2011, S. 123). Auch hätte die Aufnahme der einschlägigen Tatbestände in den Katalog der Weltrechtsverbrechen nach § 6 StGB problemlos eine Abkehr von den einschränkenden Regelungen der §§ 3 ff. StGB ermöglicht. Dass der Gesetzgeber hiervon abgesehen hat, spricht mithin weiter dafür, dass eine Universalgeltung deutschen Strafrechts nicht gewollt gewesen ist (vgl. Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 2007, S. 237, 239). \n\n40\\. (dd) Auch Sinn und Zweck von § 129b StGB streiten dafür, die §§ 3 ff. StGB neben § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB kumulativ anzuwenden. Ziel der Einführung des Gesetzes war es, mit strafrechtlichen Mitteln zu verhindern, dass ausländische kriminelle oder terroristische Vereinigungen von deutschem Boden aus durch deutsche Staatsangehörige oder durch Ausländer unterstützt oder gefördert werden (Betmann, Kriminalistik 2006, 186, 190; Lackner\u002FKühl\u002FHeger, StGB, 31. Aufl., § 129b Rn. 1; vgl. auch Bubnoff, NJW 2002, 2672, 2675). Das Auslandsmerkmal in § 129b StGB knüpft dabei an die Vereinigung und nicht an deren Handlungen an. Die durch § 129b StGB vorgesehene Erweiterung betrifft somit ausschließlich den Umstand, dass sich die Tathandlungen der §§ 129, 129a StGB nunmehr nicht mehr auf eine Vereinigung beziehen müssen, die zumindest in Form einer Teilorganisation im Inland besteht (s. auch Valerius, GA 2011, 696, 702). Die deutsche Kompetenz zur Verfolgung von Straftaten für in Zusammenhang mit ausländischen Organisationen stehende strafbare Verhaltensweisen gemäß §§ 3 ff. StGB ist aber weiterhin nur bei einer besonderen Verknüpfung von Inlands- und Auslandssachverhalten sowie dem Hineinwirken in inländische Schutzbelange legitimiert (vgl. MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 129b Rn. 10; SSW-StGB\u002FLohse, 6. Aufl., § 129b Rn. 5; Altvater, NStZ 2003, 179, 181). \n\n41\\. Für dieses Verständnis spricht ferner die Erwägung, dass § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB für Vereinigungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine nähere Strafanwendungsregelung enthält. Für die Annahme, diese Vorschrift suspendiere das allgemeine Strafanwendungsrecht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 – AK 52\u002F16, juris Rn. 35 ff.; ferner Valerius, GA 2011, 696, 702; SK-StGB\u002FGreco, 10. Aufl., § 129b Rn. 1), so dass etwa jede in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangene Unterstützung einer dort ansässigen kriminellen Vereinigung unabhängig vom Tatortstrafrecht nach § 129 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB strafbar wäre, besteht kein Anhalt. Für Beteiligungshandlungen an solchen Organisationen bleibt es daher ohne Weiteres bei der Anwendbarkeit der §§ 3 ff. StGB. Für ausländische Vereinigungen außerhalb der Europäischen Union normiert § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB zumindest teilweise weitere Voraussetzungen als diese. Das Ziel des Gesetzgebers, für letztere den Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts enger zu fassen, kann deshalb nur erreicht werden, wenn die §§ 3 ff. StGB neben § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB kumulativ Anwendung finden (MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 129b Rn. 10; Mutzbauer, FS von Heintschel-Heinegg, 2015, 337, 343; Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen, 2007, S. 239; SSW-StGB\u002FLohse, 5. Aufl., § 129b Rn. 5; Stein, GA 2005, 433, 450; AnwK-StGB\u002FGazeas, 3. Aufl., § 129b Rn. 10; Zöller, StV 2012, 364, 365; Altvater, NStZ 2003, 179, 181). \n\n42\\. (2) Gemessen an diesen Maßstäben ist hier nach gegenwärtigem Sachstand deutsches Strafrecht gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB anwendbar. Nach einer im Ermittlungsverfahren eingeholten gutachterlichen Stellungnahme ist entweder die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Jemen strafbar oder der dortige Tatort unterliegt keiner Strafgewalt. Ferner findet mit dem Jemen – wie sich aus einer Auskunft des Bundesamtes der Justiz und des Auswärtigen Amtes ergibt – aktuell kein Auslieferungsverkehr statt. Der Angeschuldigte ist darüber hinaus in Deutschland festgenommen worden. Die Voraussetzungen des § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB sind ebenfalls erfüllt. \n\n43\\. ee) Die gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Verfolgungsermächtigung ist erteilt worden. \n\n44\\. 2\\. Die Strafgerichtsbarkeit des Bundes und damit die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für den Erlass des Haftbefehls (§ 169 Abs. 1 StPO) ergibt sich aus § 120 Abs. 1 Nr. 6, § 142a Abs. 1 GVG. \n\n45\\. 3\\. Es bestehen der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie ‒ auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 ‒ AK 57\u002F18, juris Rn. 30 ff.) ‒ derjenige der Schwerkriminalität. \n\n46\\. a) Nach Würdigung der Umstände des Einzelfalls ist es wahrscheinlicher, dass sich der Angeschuldigte ‒ sollte er auf freien Fuß gelangen ‒ dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde. Er hat im Falle seiner Verurteilung mit der Verhängung einer erheblichen Freiheits- oder Jugendstrafe zu rechnen. Dies begründet einen hohen Fluchtanreiz. Alldem stehen beim Angeschuldigten, der jemenitischer Staatsangehöriger ist und der über keine tragfähigen sozialen Bindungen in Deutschland verfügt, keine hinreichenden fluchthemmenden Umstände entgegen. \n\n47\\. b) Daneben ist der Angeschuldigte der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, mithin einer Katalogtat des § 112 Abs. 3 StPO, dringend verdächtig. Nach den vorgenannten Umständen des Einzelfalls ist eine Fluchtgefahr im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 ‒ 1 BvR 513\u002F65, BVerfGE 19, 342, 349 ff.; BGH, Beschluss vom 22. September 2016 ‒ AK 47\u002F16, juris Rn. 26). \n\n48\\. c) Eine ‒ bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO mögliche ‒ Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO analog) verspricht keinen Erfolg. Unter den gegebenen Umständen kann der Zweck der Untersuchungshaft nicht auf der Grundlage weniger einschneidender Maßnahmen als ihren Vollzug erreicht werden. \n\n49\\. 4\\. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermittlungen haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Haftfortdauer. Das Verfahren ist bisher mit der in Haftsachen gebotenen Zügigkeit geführt worden: \n\n50\\. Die Ermittlungen sind umfangreich gewesen. Nach der Festnahme des Angeschuldigten und Durchsuchung seiner Wohnräume sind mehrere Asservate mit einer Datenmenge von über 200 Gigabyte sichergestellt worden. Deren Auswertung und die Übersetzung zahlreicher Nachrichten haben sich besonders zeit- und arbeitsintensiv gestaltet; sie sind Ende September abgeschlossen worden. Am 7. Oktober 2025 ist der Angeschuldigte verantwortlich vernommen worden. Zudem ist ein Sachverständigengutachten zu der terroristischen Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsweise „Ansar Allah“ eingeholt worden. Nach Abschluss der Ermittlungen Anfang November 2025 hat der Generalbundesanwalt am 7. November 2025 Anklage beim Oberlandesgericht München erhoben. Der Vorsitzende des mit der Sache befassten Staatsschutzsenats hat am 12. November 2025 die Zustellung der Anklage verfügt, eine angemessene Erklärungsfrist gemäß § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO bis zum 22. Dezember 2025 gesetzt und die Übersetzung der Anklageschrift angeordnet. \n\n51\\. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 17. November 2025 Bezug genommen. \n\n52\\. 5\\. Schließlich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft nach Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Angeschuldigten einerseits sowie dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit andererseits derzeit nicht zu der Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Schäfer Berg Voigt","de","jurionline_de","","Fortdauer der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftliche Beteiligung an der Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsweise „Ansar Allah“ im Jemen","ecli-de-neuris-kore702142026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]