[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore702692026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore702692026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3395","ECLI:DE:NEURIS:KORE702692026","VII ZR 119\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-01-15T00:00:00.000Z","#  BGH, Urteil vom 15. Januar 2026 - VII ZR 119\u002F24 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Den Besteller trifft im Vertragsverhältnis zu dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten regelmäßig die Obliegenheit, diesem eine mangelfreie Entwurfsplanung zur Verfügung zu stellen. Überlässt der Besteller dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten fehlerhafte Pläne, verletzt er die ihn gemäß § 254 Abs. 1 BGB treffende Obliegenheit zur Mitwirkung und er muss sich nach § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB die Mitverursachung des Schadens durch den von ihm mit der Entwurfsplanung beauftragten Architekten zurechnen lassen, weil er sich dieses Architekten zur Erfüllung seiner Obliegenheit bedient hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - VII ZR 193\u002F14, BauR 2016, 1943 = NZBau 2017, 164; Urteil vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257\u002F11, BGHZ 197, 252; Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206\u002F06, BGHZ 179, 55).62 62\n\n2\\. Es obliegt dem Besteller, der verschiedene planende Architekten und ausführende Unternehmer mit Leistungen für ein Bauvorhaben beauftragt, den Ablauf des Bauvorhabens zu koordinieren, insbesondere die einzelnen Leistungen abzustimmen und die gegebenenfalls für die Planung und Ausführung notwendigen Entscheidungen zu treffen. Im Vertragsverhältnis zu den an dem Bauvorhaben beteiligten planenden Architekten und ausführenden Unternehmern ist die Koordinierung eine dem Besteller im eigenen Interesse obliegende notwendige Mitwirkung bei der Herstellung des Bauwerks. Bedient er sich zur Erfüllung dieser Obliegenheit eines Dritten, muss er sich dessen Verschulden gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB als Mitverschulden zurechnen lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 27\\. Juni 1985 - VII ZR 23\u002F84, BGHZ 95, 128; Urteil vom 29. November 1971 - VII ZR 101\u002F70, NJW 1972, 447; Urteil vom 15. Dezember 1969 - VII ZR 8\u002F68, WM 1970, 354).70\n\n3\\. Da der mit der Koordination eines Bauvorhabens beauftragte Architekt zur Wahrnehmung von Koordinationsaufgaben keiner mangelfreien Pläne bedarf, obliegt es dem Besteller insoweit regelmäßig nicht, diesem solche Pläne zur Verfügung zu stellen. Der Besteller muss sich daher das Verschulden des planenden Architekten im Vertragsverhältnis zu dem mit der Koordination beauftragten Architekten nicht gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB als Mitverschulden zurechnen lassen.75\n\n## Tenor\n\nDie Revisionen der Beklagten zu 1 und der Beklagten zu 2 gegen das Grund- und Teilurteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Juni 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. September 2024 werden zurückgewiesen.\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das vorgenannte Urteil insoweit aufgehoben, als darin die Berufung der Klägerin gegen das die Klage gegen die Beklagte zu 1 abweisende Urteil des Landgerichts Berlin II vom 4. März 2020 zurückgewiesen worden ist. Die Klage gegen die Beklagte zu 1 wird insgesamt dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens werden wie folgt verteilt: \n\nDie Gerichtskosten werden der Klägerin zu 48 %, den Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldnern zu 17 % und der Beklagten zu 1 allein zu weiteren 35 % auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden den Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldnern zu 17 % und der Beklagten zu 1 allein zu weiteren 35 % auferlegt. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 zu 80 % und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 in vollem Umfang. Die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers trägt die Klägerin zu 48 %. \n\nIm Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten. \n\nVon Rechts wegen \n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz im Zusammenhang mit der Errichtung von Penthousewohnungen auf einem Bestandsgebäude. \n\n2\\. Die Klägerin ließ ein auf dem Grundstück einer alten Kofferfabrik in B. liegendes Bestandsgebäude umbauen und über dem vierten Obergeschoss Penthousewohnungen aufbauen. Dabei wurde eine in der Vergangenheit oberhalb des vierten Obergeschosses aufgebrachte horizontale Abdichtungsbahn aus Teer nicht entfernt und es kam zu gesundheitsgefährdenden Ausdünstungen in den aufgebauten Wohnungen. Ein Verbleiben der Abdichtungsbahn aus Teer zwischen dem vierten Obergeschoss und den Penthousewohnungen in der nun verbauten Weise ist unzulässig. \n\n3\\. Die Klägerin macht die Beklagten für den hierdurch entstandenen Schaden verantwortlich. Dem liegt Folgendes zugrunde: \n\n4\\. Die Klägerin hatte ursprünglich den Streithelfer umfassend mit den Architektenleistungen für das Bauvorhaben beauftragt. Nach Erbringung der Leistungen entsprechend der Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI (2002) wurde die Zusammenarbeit beendet. Die Klägerin und der Streithelfer schlossen eine Vereinbarung, mit der dieser von der Haftung freigestellt wurde. \n\n5\\. Die Klägerin beauftragte sodann die Beklagte zu 2 mit der Durchführung der Ausführungsplanung. In dem von der Klägerin gegengezeichneten Angebot der Beklagten zu 2 vom 8. September 2009 heißt es unter \"Beschreibung der Planungsleistung\" unter anderem wie folgt: \"Erarbeiten der Werkplanung M 1: 50 für die Aufstockung, Dachgeschoss mit zwei Penthousewohnungen … Einarbeitung Funktionaler und technischer Anforderungen, unter Verwendung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter bis zur ausführungsreifen Lösung. … Das Angebot umfasst nach § 15 HOAI folgende Leistungen: Die Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) 25%. …\" \n\n6\\. Die Beklagte zu 2 erhielt die vom Streithelfer erstellte Planung, die der Baugenehmigung zugrunde lag, in Kopie. Diese Planung sah jedenfalls zeichnerisch ein Verbleiben der Abdichtungsbahn über dem vierten Obergeschoss vor, wobei die Ursache hierfür streitig ist. \n\n7\\. Mit schriftlichem \"Ingenieurvertrag\" vom 11. Dezember 2009 beauftragte die Klägerin ferner die Beklagte zu 1 mit der \"Durchführung von Ingenieurleistungen für den Umbau und Sanierung eines Bürokomplexes zu Wohnungen\". Die von der Beklagten zu 1 geschuldeten Leistungen werden unter § 2 des Vertrags unter anderem wie folgt beschrieben: \"In Anlehnung an die HOAI, insbesondere § 15 Leistungsphasen 6, 7, 8 und 9… Durchführung der Ausschreibung, Vergabe \u002F Bauleitung aller am Bau beteiligten Gewerke sowie Bauüberwachung. …\" \n\n8\\. § 3.4 des Vertrags beschreibt zusätzlich geschuldete Leistungen der Beklagten zu 1. Darin heißt es unter anderem: \"AN steuert gemeinsam mit AG den Gesamtprojektablaufplan. Der AN ist verantwortlich für die Gesamtkoordination des Bauvorhabens in enger Abstimmung mit dem BH; … Der AN führt die notwendigen Koordinationsgespräche mit den Planungsbeteiligten durch. … Der AN organisiert Bausitzungen, welche auf der Baustelle bzw. bei Bedarf beim AG abgehalten werden. … .\" \n\n9\\. Als weitere fachlich Beteiligte wird im Vertrag auch die Beklagte zu 2 als Ausführungsplanerin benannt. \n\n10\\. Mit Vertrag vom 11. März 2010 beauftragte die Klägerin unter Einbeziehung der VOB\u002FB die Beklagte zu 3, eine Dachdeckerunternehmerin, mit Rückbauarbeiten. \n\n11\\. Die Beklagte zu 3 nahm den Rückbau bis zu der Abdichtungsbahn vor, die mehrschichtig und stark verklebt war. Aufgrund der starken Verklebung der Abdichtungsbahn hätten bei deren Entfernung die bestehende Attika und die Ringankerkonstruktion gegebenenfalls nicht weiterverwendet werden können. \n\n12\\. In der Baubesprechung vom 21. April 2010 teilte die Beklagte zu 1 mit, dass die Attika sowie die Abdichtungsbahn erhalten bleiben sollten. Die Beklagte zu 2 wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Unterscheidung zwischen Bitumen und Teer mit bloßem Auge sehr schwer bis gar nicht zu sehen sei und dementsprechend Materialproben unabkömmlich seien. Ziffer 6.4 des von der Beklagten zu 1 zu dieser Besprechung erstellten Protokolls lautet: \"Von Planungsseite ist zu prüfen, ob die Stahlbetonattika und die bestehende Abdichtung erhalten bleiben können. Insbesondere Anordnung Stufen, Ausklinkung der Holzbalken.\" Als Verantwortliche für die Prüfung werden mit einer Frist bis zum 23. April 2010 die Beklagte zu 2 und der Tragwerksplaner benannt. \n\n13\\. Ausweislich eines an die Beklagte zu 1 gerichteten und dieser zugegangenen Schreibens vom 23. April 2010 führte die Beklagte zu 2 zu Ziffer 6.4 des Besprechungsprotokolls Folgendes aus: \"… Wie ich bei der Sitzung am 21.04. gesagt habe, ist bei dem Erhalt der bestehenden Abdichtung eine Materialprobe der Abdichtung zu erbringen.\" \n\n14\\. Im Anschluss an die Baubesprechung vom 21. April 2010 war die Beklagte zu 2 noch einmal auf dem Dach, um neue Messungen durchzuführen, da bei Erhalt der Attika der gesamte Aufbau höher geplant werden musste, was konstruktive Änderungen erforderte. \n\n15\\. Nach Darstellung der Beklagten zu 2 übermittelte sie im Mai 2010 eine Ausführungsplanung, die auf der Grundlage des Erhalts der Abdichtungsbahn und der Attika konstruktive Änderungen ihrer ursprünglichen - noch von einem Rückbau des Dachaufbaus bis auf die Trägerlage ausgehenden - Ausführungsplanung aus Februar 2010 vorsah. \n\n16\\. Die letztlich zwischen dem vierten Obergeschoss und den aufgebauten Penthousewohnungen verbliebene Abdichtungsbahn aus Teer wurde im Rahmen der weiteren Bauarbeiten teilweise aufgebrochen. \n\n17\\. Mit der Klage hat die Klägerin einen Teil des ihr entstandenen Schadens, nämlich Kosten für vorläufige Sanierungsmaßnahmen, Gutachterkosten sowie Erstattung von an die Käufer der Wohnungen gezahlte Nutzungsentschädigung in Höhe von 155.600,76 € geltend gemacht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht mit Grund- und Teilurteil die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten zu 1, 2 und 3 zu 20 %, die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten zu 1 und 3 zu weiteren 30 % und die Haftung der Beklagten zu 3 zu weiteren 20 % dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. \n\n18\\. Mit der vom Berufungsgericht insgesamt zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag gegenüber den Beklagten zu 1 und 2 in vollem Umfang weiter. Die Beklagten zu 1 und 2 begehren Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. \n\n19\\. Die Klägerin hat mit der Revision zunächst auch gegenüber der in der Revisionsinstanz anwaltlich nicht vertretenen Beklagten zu 3 ihren Klageantrag in vollem Umfang weiterverfolgt. Nachdem die Beklagte zu 3 während des Revisionsverfahrens wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist, hat die Klägerin den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt. Die Beklagte zu 3 hat der Erledigungserklärung nicht widersprochen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n20\\. Die Revisionen der Beklagten zu 1 und 2 sind unbegründet. Die Revision der Klägerin hat in Richtung auf die Beklagte zu 1 Erfolg, im Übrigen ist sie unbegründet. \n\n21\\. Auf die Schuldverhältnisse zwischen den Parteien ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung anzuwenden, die für ab dem 1. Januar 2002 und bis zum 31. Dezember 2017 geschlossene Verträge gilt, Art. 229 § 5 Satz 1, § 39 EGBGB. \n\nI.\n\n22\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: \n\n23\\. Die Klägerin könne - unter Anrechnung eines Mitverschuldens in jeweils unterschiedlichem Umfang - von den Beklagten dem Grunde nach Schadensersatz wegen der Nichtentfernung der Abdichtungsbahn aus Teer verlangen. \n\n24\\. 1\\. Die Beklagte zu 2 hafte gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB dem Grunde nach auf Schadensersatz, weil die von ihr erstellte Ausführungsplanung gemäß § 633 BGB mangelhaft gewesen sei und sie keinen zum Entfallen ihrer Haftung führenden Bedenkenhinweis erteilt habe. Das Verschulden werde vermutet. \n\n25\\. Die Ausführungsplanung der Beklagten zu 2 habe ein Verbleiben der Abdichtungsbahn aus Teer in dem Gebäude vorgesehen, was nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unzulässig sei, zu Gefahren für die Gesundheit führe und einen Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik darstelle. Zwar habe die allein mit der Ausführungsplanung beauftragte Beklagte zu 2 keine Materialprüfung des Baubestands geschuldet, sondern im Ausgangspunkt annehmen dürfen, dass der mit den Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß § 15 HOAI (2002) beauftragte Streithelfer eine solche - von ihm geschuldete - Überprüfung in Bezug auf eine etwaige Kontamination der Abdichtungsbahn bereits vorgenommen habe. Ein Planungsmangel aus einer vorhergehenden Leistungsphase entbinde einen mit der Leistungsphase 5 gemäß § 15 HOAI (2002) beauftragten Architekten jedoch nicht von der Haftung. Er habe vielmehr die Entwurfsplanung kritisch zu hinterfragen und im Rahmen der von ihm zu erwartenden Kenntnisse und der Zumutbarkeit zu prüfen, ob sie eine geeignete Grundlage für seine Ausführungsplanung ist. Danach habe auch der Beklagten zu 2 eine Lösung der Teerproblematik oblegen. Denn sie habe nach dem Freilegen der Abdichtungsbahn und der Problematisierung durch die Beklagte zu 1 Anhaltspunkte dafür gehabt, die Planung des Streithelfers, insbesondere dessen Bestandsaufnahme, kritisch zu hinterfragen und diesbezügliche Bedenken zu entwickeln. Dies habe sie im Ansatz - wenngleich in unzureichender Form - auch getan. Hinzu komme, dass sich eine Klärungsbedürftigkeit für die Beklagte zu 2 umso mehr angesichts der von ihr vorgenommenen Umplanung in Bezug auf den Verbleib der Abdichtungsschicht ergeben habe. \n\n26\\. Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, die Beklagte zu 2 habe in Bezug auf die mangelhafte Planung des Streithelfers keinen hinreichenden, zum Entfallen ihrer Haftung führenden Bedenkenhinweis erteilt, so dass sie nicht vollständig von der Mängelhaftung befreit sei. Es bestünden bereits Zweifel, ob ihr mündlicher Bedenkenhinweis in der Baubesprechung vom 21. April 2010 inhaltlich ausgereicht habe, da das Risiko einer konkreten Kontamination und die Folgen des Verbleibens einer teerhaltigen Abdichtungsbahn nicht verdeutlicht worden seien. Jedenfalls sei der Hinweis aber deswegen unzureichend gewesen, weil er nur gegenüber der Beklagten zu 1 und nicht gegenüber der Klägerin als Bestellerin erfolgt sei. Dies genüge den Anforderungen an einen Bedenkenhinweis nicht, weil die Beklagte zu 2 Anhaltspunkte dafür gehabt habe, dass die Beklagte zu 1 sich dem Hinweis verschließen würde. So habe die Beklagte zu 1 ihr gegenüber auf ein Verbleiben der Abdichtungsbahn gedrängt und überdies deutlich gemacht, dass mündliche Hinweise nicht in das Protokoll aufgenommen würden. Ferner habe sich für die Beklagte zu 2 kein Hinweis ergeben, dass die Beklagte zu 1 eine Materialprobe veranlasst habe. Auch das Schreiben der Beklagten zu 2 vom 23. April 2010 stelle keinen hinreichenden Bedenkenhinweis gegenüber der Klägerin dar, da diese nur informatorisch im Verteiler aufgenommen gewesen sei und die Angaben in dem Schreiben inhaltlich hinter dem mündlichen Bedenkenhinweis vom 21. April 2010 zurückgeblieben seien. \n\n27\\. 2\\. Die Beklagte zu 1 hafte ebenfalls gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB dem Grunde nach auf Schadensersatz, weil sie ihre Koordinationspflichten in grob fahrlässiger Weise mangelhaft erbracht habe. \n\n28\\. Die Beklagte zu 1 habe sich mit Vertrag vom 11. Dezember 2009 zur Bauüberwachung, Bauleitung und Gesamtkoordination des Bauvorhabens verpflichtet und zudem im Hinblick auf die Abklärung des Kontaminationsrisikos der Abdichtungsbahn erkennbar auch konkret die Koordination übernommen. \n\n29\\. Als bauüberwachende Architektin sei die Beklagte zu 1 verpflichtet gewesen, im Rahmen der von ihr zu erwartenden Kenntnisse die ihr überlassenen Pläne auf Fehler und Widersprüche sowie darauf zu überprüfen, ob auf ihrer Grundlage ein mangelfreies Bauwerk errichtet werden könne. Da sie das Risiko einer Kontamination der Abdichtungsbahn und die Klärungsbedürftigkeit dieses Umstands habe erkennen müssen und nach ihrem eigenen Vortrag im Ansatz auch erkannt habe, habe sie der Abklärung angesichts des hohen Mängelrisikos ein besonderes Gewicht beimessen müssen. Ihre diesbezüglich übernommenen Koordinationspflichten habe sie nur unzureichend erfüllt. \n\n30\\. So ergebe sich aus Ziffer 6.4. des Protokolls vom 21. April 2010 kein eindeutiger Prüfauftrag an die Beklagte zu 2 dahingehend, dass sie nunmehr auch eine Materialprobe durchführen solle. Ein solches Verständnis liege schon deshalb nicht nahe, weil eine Materialprobe nicht zu dem ursprünglich nach dem Vertrag geschuldeten Planungssoll der Beklagten zu 2 gehört habe, sondern Aufgabe des mit den Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß § 15 HOAI (2002) beauftragten Streithelfers gewesen sei. Auch der Wortlaut des Protokolls spreche dafür, dass der Prüfauftrag vor allem in konstruktiver Hinsicht zu verstehen gewesen sei. Hinweise auf eine von der Beklagten zu 2 durchzuführende Materialprobe ergäben sich hieraus nicht. Vor allem aber sei der Beklagten zu 1 vorzuwerfen, dass sie die Arbeiten habe laufen lassen, ohne die Durchführung der erforderlichen Materialprobe sicherzustellen. Im Rahmen der von ihr geschuldeten Koordinationsleistung habe sie diesbezüglich nachfassen müssen, nachdem die Beklagte zu 2 mit dem mündlichen Hinweis in der Besprechung vom 21. April 2010, jedenfalls aber mit dem der Beklagten zu 1 zugegangenen Schreiben vom 23. April 2010 deutlich gemacht habe, dass sie sich für eine Materialprobe nicht zuständig sehe und diese nicht selbst durchführen werde. Infolgedessen sei für die Beklagte zu 1 klar erkennbar gewesen, dass die Durchführung der Materialprobe unerledigt geblieben sei. \n\n31\\. Eine Befreiung von der Haftung der Beklagten zu 1 durch Übersendung des Besprechungsprotokolls vom 21. April 2010 an die Klägerin komme nicht in Betracht. Da die Beklagte zu 1 zur Koordination der Abklärung des Kontaminationsrisikos der Abdichtungsbahn verpflichtet gewesen sei, könne sie der in dem Protokoll enthaltene - im Übrigen inhaltlich unzureichende \\- Hinweis nicht entlasten. \n\n32\\. 3\\. Die Beklagten hafteten als Gesamtschuldner, § 421 BGB. \n\n33\\. a) Allerdings müsse sich die Klägerin das Mitverschulden des Streithelfers, das als grob fahrlässig zu bewerten sei, gemäß §§ 254, 278 BGB gegenüber den Beklagten zurechnen lassen. Bediene sich der Besteller für die Planungsaufgaben zur Durchführung eines Bauvorhabens eines Architekten, sei der Architekt Erfüllungsgehilfe des Bestellers sowohl im Verhältnis zum ausführenden Unternehmer als auch im Verhältnis zum bauüberwachenden Architekten. Der Besteller müsse sich daher diesen gegenüber ein den Mangel des Bauwerks (mit)verursachendes Planungsverschulden des Architekten als Mitverschulden anrechnen lassen. Diese Grundsätze gälten generell bei der Beauftragung mehrerer Architekten, soweit deren Leistungen aufeinander aufbauten und sich ein Planungsmangel des einen Architekten auf die Mangelhaftigkeit der nachfolgenden Planung des anderen Architekten auswirke. \n\n34\\. Vorliegend gehe die den Mangel begründende Nichtentfernung der Abdichtungsbahn aus Teer auch auf ein Verschulden des Streithelfers zurück. Dieser habe zur Verwendung für nachfolgende Gewerke eine Planung zur Verfügung gestellt, die ein Verbleiben der Abdichtungsbahn vorgesehen habe, ohne zuvor die von ihm geschuldete, erforderliche Materialprüfung durchzuführen. Nach der Zeugenaussage des Streithelfers habe er die Materialprobe im Rahmen der Ausführungsplanung durchführen wollen, wozu es aufgrund der Vertragsbeendigung nicht mehr gekommen sei. Die Übergabe der ohne Durchführung der erforderlichen Materialprobe erstellten Planung seitens des Streithelfers, die ein Verbleiben der Abdichtungsbahn vorgesehen habe, ohne dass der Streithelfer zumindest einen Hinweis auf das Unterlassen der Materialprobe erteilt habe, sei als grob fahrlässig zu bewerten. Der Streithelfer habe erkennen müssen, dass sich die nachfolgenden Gewerke im Ausgangspunkt auf die Ordnungsgemäßheit seiner Planung verlassen würden. \n\n35\\. b) Bei der Bemessung der Quote des danach der Klägerin gemäß §§ 254, 278 BGB zuzurechnenden Mitverschuldens des Streithelfers im Verhältnis zur Beklagten zu 1 sei zu berücksichtigen, dass Letztere ebenfalls in grob fahrlässiger Weise ihre Pflichten verletzt habe. Das offensichtlich unzureichende Tätigwerden der Beklagten zu 1 in Bezug auf die Abklärung des Kontaminationsrisikos sei angesichts ihrer besonderen Koordinationsverantwortung und der erkannten Problematik als grob fahrlässig zu bewerten. Daher sei es angemessen, das der Klägerin zuzurechnende Mitverschulden des Streithelfers in diesem Verhältnis mit 50 % zu bewerten. \n\n36\\. c) Im Verhältnis zur Beklagten zu 2 sei zu berücksichtigen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass sie grob fahrlässig ihre Pflichten verletzt habe. Zudem müsse sich die Klägerin neben dem Mitverschulden des grob fahrlässig handelnden Streithelfers auch das Mitverschulden der grob fahrlässig handelnden Beklagten zu 1 gemäß §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen. Das sich danach ergebende Mitverschulden der Klägerin sei mit 80 % zu bewerten. Das Mitverschulden der Beklagten zu 1 liege darin, dass sie trotz des Bedenkenhinweises der Beklagten zu 2 auf das Erfordernis einer Materialprüfung einen uneindeutigen Prüfauftrag erteilt habe und sodann - ohne nachzufassen - die Arbeiten habe laufen lassen. \n\nII.\n\n37\\. Das hält der rechtlichen Überprüfung in Bezug auf die Beklagte zu 2 in vollem Umfang, in Bezug auf die Beklagte zu 1 jedoch nur teilweise stand. \n\n38\\. 1\\. Die Revision der Beklagten zu 2 ist unbegründet. \n\n39\\. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schuldet der Architekt, der eine Planungsleistung verspricht, dass die Planung als Grundlage für die Errichtung eines mangelfreien Bauwerks geeignet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1\u002F20 Rn. 76 m.w.N.). Der Architekt, der - wie hier - mit der Ausführungsplanung entsprechend der Leistungsphase 5 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI (2002) beauftragt wird, schuldet eine ausführungsreife Planung, die das Durcharbeiten der Ergebnisse der Leistungsphasen 3 und 4 sowie eine zeichnerische Darstellung des Objekts mit allen für die Ausführung notwendigen Einzelangaben umfasst. Ist diese Planung als Grundlage für eine mangelfreie Errichtung des Bauwerks nicht geeignet, ist sie mangelhaft. \n\n40\\. Der Architekt ist indes dann nicht für den Mangel seiner Planung verantwortlich, wenn dieser auf eine verbindliche Vorgabe des Bestellers oder auf eine fehlerhafte Vorleistung eines Dritten zurückzuführen ist und der Architekt seine Prüf- und Bedenkenhinweispflicht \\- bei der es sich der Sache nach um eine Obliegenheit handelt - erfüllt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 8\u002F10 Rn. 33, BauR 2011, 869 = NZBau 2011, 360; Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183\u002F05 Rn. 21, BGHZ 174, 110 zum Bauvertrag). Allein der Umstand, dass der Besteller dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten als Grundlage für seine Planungsleistung eine von einem anderen Architekten erstellte mangelhafte Entwurfsplanung zur Verfügung stellt, entbindet den Ausführungsplaner danach nicht von der Haftung für in der Ausführungsplanung fortgeschriebene Mängel. Vielmehr hat der Ausführungsplaner im Rahmen der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des von ihm zu fordernden Fachwissens darstellt, die Ergebnisse der vorhergehenden Leistungsphasen 3 und 4 zu prüfen und gegebenenfalls auch Erkundigungen einzuziehen, ob sie eine geeignete Grundlage für die Ausführungsplanung bilden oder deren Erfolg in Frage stellen können (vgl. allgemein zum Umfang der Prüfpflicht BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183\u002F05 Rn. 24, BGHZ 174, 110). Müssen ihm bei der danach gebotenen Prüfung Bedenken an der Mangelfreiheit der Entwurfsplanung kommen, hat er den Besteller in der gebotenen Klarheit darauf und auf etwaige mit dem Mangel verbundene Risiken hinzuweisen. Der Bedenkenhinweis hat grundsätzlich gegenüber dem Besteller zu erfolgen. Eine Erklärung gegenüber einem Empfangsbevollmächtigten für Bedenkenhinweise, wozu auch ein Bauleiter gehören kann, kann genügen. Verschließt dieser sich jedoch den Bedenken, muss der Besteller selbst informiert werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2001 - VII ZR 457\u002F98, BauR 2001, 622 = NZBau 2001, 200, juris Rn. 10). \n\n41\\. Kommt der Architekt seiner Prüf- und Bedenkenhinweispflicht ordnungsgemäß nach und darf aus dem Verhalten des Bestellers der Schluss gezogen werden, dieser wolle an der bedenklichen Planung festhalten, wird der Architekt von der Mängelhaftung vollständig befreit. Eine Befreiung von der Mängelhaftung kann auch dann eintreten, wenn der Architekt seine Prüf- und Bedenkenhinweispflichten zwar verletzt hat, diese jedoch nicht ursächlich für eine unterbliebene Fehlerkorrektur geworden ist, weil feststeht, dass der Besteller trotz der an sich notwendigen Hinweise an der bedenklichen Leistung festgehalten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 8\u002F10 Rn. 33, BauR 2011, 869 = NZBau 2011, 360). \n\n42\\. b) Nach diesen Maßstäben lässt die Annahme des Berufungsgerichts, die Ausführungsplanung der Beklagten zu 2 sei mangelhaft gewesen und eine Befreiung von der Mängelhaftung scheide mangels ordnungsgemäßer Erfüllung der Prüf- und Bedenkenhinweispflicht aus, revisionsrechtlich beachtliche Rechtsfehler nicht erkennen. \n\n43\\. aa) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts stellte das Verbleiben der Abdichtungsbahn aus Teer im Gebäude einen Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik dar, war wegen der davon ausgehenden Gefahren für die Gesundheit unzulässig und führte zur Funktionsuntauglichkeit der auf dem Bestandsgebäude errichteten Penthousewohnungen. Die Ausführungsplanung der Beklagten zu 2, die ein Verbleiben der betreffenden Abdichtungsbahn vorsah, war deshalb als Grundlage für eine funktionstaugliche Ausführung nicht geeignet und damit mangelhaft. Hiergegen erinnert die Revision nichts. \n\n44\\. bb) (1) Soweit das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Feststellungen in tatrichterlicher Würdigung angenommen hat, die Beklagte zu 2 habe konkrete Anhaltspunkte gehabt, die ihr als Grundlage für die Ausführungsplanung zur Verfügung gestellte Entwurfsplanung des Streithelfers, insbesondere dessen Bestandsaufnahme betreffend die Abdichtungsbahn, kritisch zu hinterfragen, und daher im Rahmen der von ihr geschuldeten, zumutbaren Prüfung diesbezügliche Bedenken entwickeln müssen, was sie im Ansatz auch getan habe, sind revisionsrechtlich beachtliche Rechtsfehler nicht ersichtlich und werden von der Revision auch nicht geltend gemacht. \n\n45\\. (2) Die Revision wendet sich vielmehr gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte zu 2 habe trotz der von ihr entwickelten Bedenken in Bezug auf die Abdichtungsbahn keinen hinreichenden Bedenkenhinweis erteilt, weil ihr mündlicher Hinweis in der Baubesprechung vom 21. April 2010 nur gegenüber der Beklagten zu 1 und nicht gegenüber der Klägerin als Bestellerin erfolgt sei. Damit hat die Revision keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Besteller selbst über die Bedenken informiert werden muss, wenn sich dessen Empfangsbevollmächtigter den Bedenken verschließt, zugrunde gelegt und auf der Grundlage seiner Feststellungen eine solche Konstellation bejaht. Die Würdigung des Berufungsgerichts lässt revisionsrechtlich relevante Rechtsfehler nicht erkennen. Die hierzu von der Revision erhobene Verfahrensrüge hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet, § 564 Satz 1 ZPO. \n\n46\\. (3) Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsurteil auch nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil nicht festgestellt worden sei, ob die Klägerin bei Erteilung eines hinreichenden Bedenkenhinweises durch die Beklagte zu 2 nicht gleichwohl an der Planung, die Penthousewohnungen ohne Entfernung der Abdichtungsbahn zu errichten, festgehalten hätte. Die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Erfüllung der Prüf- und Bedenkenhinweispflicht sowie für eine Entbehrlichkeit der Aufklärung trifft nach allgemeinen Grundsätzen den Architekten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 8\u002F10 Rn. 33, BauR 2011, 869 = NZBau 2011, 360). Er muss die Tatbestände, die ausnahmsweise von der Mängelhaftung befreien, und damit auch die fehlende Kausalität eines unterlassenen oder unzureichenden Bedenkenhinweises darlegen und gegebenenfalls beweisen. Die Revision der Beklagten zu 2 zeigt indes keine Anhaltspunkte auf, die den Schluss zuließen, die Klägerin hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die Problematik einschließlich der damit verbundenen Risiken nicht \"aufklärungsrichtig\" verhalten. So ergeben sich weder aus den Feststellungen des Berufungsgerichts noch aus den Ausführungen der Revision Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin nicht aufklärungsbedürftig gewesen wäre, etwa weil sie bereits anderweitig aufgeklärt worden wäre oder aus anderen Gründen die Problematik und deren Tragweite erkannt hätte oder hätte erkennen müssen. Es ist revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht aus dem Umstand, dass die Beklagte zu 1 auf einen Verbleib der Abdichtungsbahn gedrängt hatte, nicht gefolgert hat, die Klägerin hätte bei einem ordnungsgemäßen Bedenkenhinweis seitens der Beklagten zu 2 auf die Durchführung einer Materialprobe und sodann bei Kenntniserlangung von der Teerhaltigkeit der Abdichtungsbahn auf eine Entfernung der unzulässigen und gesundheitsgefährdenden Abdichtungsbahn verzichtet. Die hierzu von der Revision erhobene und vom Senat geprüfte Verfahrensrüge greift nicht durch, § 564 Satz 1 ZPO. \n\n47\\. 2\\. Die Revision der Beklagten zu 1 ist unbegründet. \n\n48\\. a) Nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts beauftragte die Klägerin die Beklagte zu 1 unter anderem mit der Bauüberwachung in Anlehnung an die Leistungsphase 8 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI (2002) sowie mit der - in Abstimmung mit der Klägerin zu erbringenden - Gesamtkoordination des Bauvorhabens einschließlich der Durchführung der notwendigen Koordinationsgespräche mit den Planungsbeteiligten und der Organisation von Bausitzungen. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Beklagte zu 1 auch konkret die Koordination bezüglich der Klärung, ob die Abdichtungsbahn im Gebäude verbleiben könne, übernahm. \n\n49\\. Der Architekt, der Überwachungsleistungen verspricht, schuldet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - ebenso wie der mit Planungsleistungen beauftragte Architekt -, dass die von ihm versprochenen Leistungen als Grundlage für die Errichtung eines mangelfreien Bauwerks geeignet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1\u002F20 Rn. 76 m.w.N., BauR 2021, 225 = NZBau 2021, 29). Nichts anderes gilt für den (auch) mit der Gesamtkoordination eines Bauvorhabens beauftragten Architekten. \n\n50\\. Zu den Aufgaben des - wie hier - in Anlehnung an die Leistungsphase 8 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI (2002) mit der Überwachung beauftragten Architekten gehört es unter anderem, im Rahmen der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des von ihm zu fordernden Fachwissens darstellt, zu prüfen, ob die erstellte Planung als Grundlage für ein mangelfreies Bauwerk geeignet ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206\u002F06 Rn. 30, 36, BGHZ 179, 55). Demgegenüber zählt es zu den Koordinationsaufgaben, den reibungslosen Ablauf des Bauvorhabens dadurch sicherzustellen, dass erforderliche Entscheidungen getroffen und die Leistungen der verschiedenen Architekten und Unternehmer abgestimmt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29\\. November 1971 - VII ZR 101\u002F70, NJW 1972, 447, juris Rn. 30 m.w.N.). Dazu gehört es, bei im Rahmen der Planung oder Bauausführung auftretenden Problemen das weitere Vorgehen und die Aufgabenverteilung zwischen den Beteiligten zu klären. Ist ein Architekt mit diesen Aufgaben beauftragt, erfordert dies regelmäßig eine Abstimmung mit dem Besteller. Dies umfasst die Verpflichtung, den Besteller in der gebotenen Klarheit auf das betreffende Problem hinzuweisen. \n\n51\\. b) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte zu 1 habe trotz erkannter Klärungsbedürftigkeit betreffend das Kontaminationsrisiko der Abdichtungsbahn nur unzureichende Maßnahmen ergriffen, um eine Klärung herbeizuführen und damit ihre vertraglich geschuldete Koordinationsleistung mangelhaft erbracht, lässt hiernach revisionsrechtlich beachtliche Rechtsfehler nicht erkennen. \n\n52\\. aa) Die Rüge der Revision, die Beklagte zu 1 habe überhaupt keine Maßnahmen zur Klärung des Kontaminationsrisikos treffen müssen, weil sie darauf habe vertrauen dürfen, dass der Streithelfer die von ihm geschuldete Materialprobe durchgeführt und auf dieser Grundlage ein Verbleiben der Abdichtungsbahn in seiner Entwurfsplanung vorgesehen habe, greift nicht durch. Die Feststellungen im Berufungsurteil rechtfertigen keinen solchen Vertrauenstatbestand. Das Berufungsgericht hat - was von der Revision nicht angegriffen wird - festgestellt, die Beklagte zu 1 habe im Zuge des Rückbaus, spätestens in der Baubesprechung vom 21. April 2010, im Ansatz erkannt, dass der Verbleib der Abdichtungsbahn im Gebäude aufgrund des Kontaminationsrisikos noch klärungsbedürftig war. Dies hat es aus dem eigenen Vortrag der Beklagten zu 1 sowie aus dem unstreitigen mündlichen Hinweis der Beklagten zu 2 in dieser Besprechung gefolgert. Danach ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht ab diesem Zeitpunkt hinreichende Anhaltspunkte gesehen hat, die für die Beklagte zu 1 Zweifel an der Durchführung einer Materialprobe seitens des Streithelfers und der Ordnungsgemäßheit seiner Entwurfsplanung begründen mussten. Gleichfalls nicht zu beanstanden ist die Auffassung, die Beklagte zu 1 habe aus diesem Grund Maßnahmen zur Klärung des Kontaminationsrisikos treffen müssen, zumal weiter festgestellt ist, dass die Beklagte zu 1 insoweit auch konkret die Koordination übernommen hat. \n\n53\\. bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte zu 1 habe zur Klärung des Kontaminationsrisikos nur unzureichende Maßnahmen ergriffen, ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei. Denn die Beklagte zu 1 hat danach nicht hinreichend geklärt, ob und durch wen die erforderliche Materialprobe durchgeführt werden sollte. Sie hat eine diesbezügliche Entscheidung auch weder mit der Klägerin abgestimmt noch diese überhaupt in der gebotenen Klarheit auf die betreffenden Bedenken und die damit verbundenen Risiken hingewiesen. Die hierzu erfolgten Ausführungen im Berufungsurteil, der Prüfauftrag an die Beklagte zu 2 in Bezug auf die Materialprobe sei nicht eindeutig gewesen, vor allem aber habe die Beklagte zu 1 nachfassen müssen, nachdem ihr erkennbar gewesen sei, dass die Beklagte zu 2 sich für eine Materialprobe nicht zuständig gesehen habe, lassen revisionsrechtlich beachtliche Rechtsfehler nicht erkennen, solche werden von der Revision auch nicht geltend gemacht. \n\n54\\. cc) Da nach den Feststellungen im Berufungsurteil die zur Schadensersatzhaftung führende Pflichtverletzung der Beklagten zu 1 darin liegt, dass sie trotz des spätestens in der Baubesprechung vom 21. April 2010 erkannten Kontaminationsrisikos das weitere Vorgehen und die Aufgabenverteilung in Bezug auf die Materialprobe nicht hinreichend abgestimmt hat, ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, es handele sich insoweit um eine Verletzung der von der Beklagten zu 1 vertraglich übernommenen Koordinationsaufgaben, revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. \n\n55\\. c) Die Revision beanstandet zu Unrecht, im Berufungsurteil fehlten Feststellungen zur Kausalität der Pflichtverletzung der Beklagten zu 1, weil offengeblieben sei, welche Konsequenzen die Klägerin gezogen und ob sie überhaupt eine geänderte Bauausführung veranlasst hätte. Weder aus den Feststellungen des Berufungsgerichts noch aus den Ausführungen der Revision ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin in Bezug auf eine mögliche Kontamination der Abdichtungsbahn, das Erfordernis einer Materialprobe und die mit einer unterbleibenden Klärung verbundenen Risiken nicht aufklärungsbedürftig gewesen wäre (vgl. bereits die Ausführungen unter II.1.b) bb) (3)). Sonstige Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin sich - auch im Falle eines ordnungsgemäßen Hinweises - nicht \"aufklärungsrichtig\" verhalten hätte, werden von der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten zu 1 ebenfalls nicht aufgezeigt. Insbesondere ist es angesichts der unzureichenden Aufklärung der Klägerin nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht aus deren fehlendem Tätigwerden nach Erhalt des Besprechungsprotokolls vom 21. April 2010 und des Schreibens der Beklagten zu 2 vom 23. April 2010 nicht gefolgert hat, die Klägerin hätte ohnehin keine geänderte Bauausführung veranlasst. Abgesehen davon hatte die Klägerin, worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, auch deshalb keinen Anlass tätig zu werden, weil sie davon ausgehen durfte, dass die Beklagte zu 1 die notwendigen Maßnahmen veranlassen oder sich - soweit erforderlich - mit ihr konkret abstimmen würde. \n\n56\\. Gleichfalls ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, es sei offengeblieben, ob die Beklagte zu 2 einem eindeutigen Prüfauftrag der Beklagten zu 1 zur Durchführung der Materialprobe gefolgt wäre. Diesem Umstand kommt keine erhebliche Bedeutung zu. Denn es wäre Aufgabe der Beklagten zu 1 gewesen, bei etwa auftretenden Problemen mit der Klägerin abzustimmen, wie weiter verfahren werden soll. Die Revision zeigt nicht auf, dass in einem solchen Fall die erforderliche Materialprobe unterblieben wäre. \n\n57\\. d) Soweit die Revision weiter beanstandet, bei der Gewichtung des Mitverschuldens der Klägerin im Verhältnis zur Beklagten zu 1 habe das Berufungsgericht die in der Überlassung einer mangelhaften Entwurfsplanung liegende Obliegenheitsverletzung der Klägerin nur unzureichend berücksichtigt, greift auch dies nicht durch. \n\n58\\. Die Rüge der Revision kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Klägerin sich im Verhältnis zur Beklagten zu 1 das Verschulden des Streithelfers nicht als Mitverschulden zurechnen lassen muss (vgl. dazu die Ausführungen unter II.3.b)). \n\n59\\. 3\\. Die Revision der Klägerin ist im Verhältnis zur Beklagten zu 2 unbegründet, im Verhältnis zur Beklagten zu 1 hat sie Erfolg. \n\n60\\. a) Das Berufungsgericht hat im Verhältnis zur Beklagten zu 2 ein Mitverschulden der Klägerin gemäß § 254 Abs. 1 BGB in Höhe von 80 % angenommen. Es hat der Klägerin insoweit das Verschulden des Streithelfers und das Verschulden der Beklagten zu 1 gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB zugerechnet. \n\n61\\. aa) Dies lässt in Bezug auf die Zurechnung des Verschuldens des Streithelfers revisionsrechtlich beachtliche Rechtsfehler nicht erkennen. \n\n62\\. (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Besteller in seinem Vertragsverhältnis zum bauüberwachenden Architekten regelmäßig die Obliegenheit, diesem einwandfreie Pläne zur Verfügung zu stellen. Der bauüberwachende Architekt kann seine Aufgabe, eine mangelfreie Errichtung des Bauwerks herbeizuführen, nur auf der Grundlage mangelfreier Pläne sinnvoll wahrnehmen. Solche zu übergeben, liegt daher im eigenen Interesse des Bestellers. Überlässt er dem bauüberwachenden Architekten fehlerhafte Pläne, verletzt er dieses Interesse im Sinne eines Verschuldens gegen sich selbst. Nach § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB muss er sich die Mitverursachung des Schadens durch den von ihm beauftragten planenden Architekten zurechnen lassen, weil er sich des Architekten zur Erfüllung der ihn aus § 254 Abs. 1 BGB im eigenen Interesse treffenden Obliegenheit bedient hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206\u002F06 Rn. 30, 36, BGHZ 179, 55). Nichts anderes gilt, wenn der Besteller einem Tragwerksplaner durch den von ihm mit der Planung beauftragten Architekten Pläne und Unterlagen zu den bei der Erstellung der Tragwerksplanung zu berücksichtigenden Boden- und Grundwasserverhältnissen überreicht oder dazu sonstige Angaben macht, die den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechen. Sind die übergebenen Unterlagen oder die Angaben unzutreffend, verletzt der Besteller die ihn treffende Obliegenheit, dem Tragwerksplaner die der Tragwerksplanung zugrunde zu legenden tatsächlichen Verhältnisse zutreffend mitzuteilen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257\u002F11 Rn. 21 f., BGHZ 197, 252). Diese Rechtsprechung hat der Senat weiter auf das Verhältnis des Bestellers zu einem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten erstreckt, soweit dieser Pläne und Unterlagen des mit der Objektplanung beauftragten Architekten benötigt, um seine eigene Planungsleistung zu erbringen. Die Übergabe der Pläne und Unterlagen des mit der Objektplanung beauftragten Architekten stellt in diesem Fall eine dem Besteller obliegende Mitwirkungshandlung zur Erlangung einer sachgerechten Planung der Außenanlagen dar. Sind die übergebenen Pläne und Unterlagen mangelhaft, verletzt der Besteller die ihn treffende Obliegenheit zur Mitwirkung (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - VII ZR 193\u002F14 Rn. 16, BauR 2016, 1943 = NZBau 2017, 164). \n\n63\\. Die Rechtsprechung gilt in gleicher Weise für das Verhältnis des Bestellers zu einem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten. Danach trifft den Besteller im Vertragsverhältnis zu dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten regelmäßig die Obliegenheit, diesem eine mangelfreie Entwurfsplanung zur Verfügung zu stellen. Der Ausführungsplaner darf erwarten, eine solche vom Besteller zu erhalten, da die Ausführungsplanung auf der Entwurfsplanung aufbaut. Der Ausführungsplaner kann seine Aufgabe nur sinnvoll wahrnehmen, wenn die der Ausführungsplanung zugrundeliegende Entwurfsplanung mangelfrei ist. Die Entwurfsplanung ist regelmäßig nur dann mangelfrei, wenn sie auf einer ordnungsgemäßen Bestandsaufnahme beruht. Die Überlassung einer mangelfreien, auf einer ordnungsgemäßen Bestandsaufnahme beruhenden Entwurfsplanung an den Ausführungsplaner liegt infolgedessen im eigenen Interesse des Bestellers. Überlässt er diesem fehlerhafte Pläne, verletzt er die ihn gemäß § 254 Abs. 1 BGB treffende Obliegenheit zur Mitwirkung und er muss sich nach § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB die Mitverursachung des Schadens durch den von ihm mit der Entwurfsplanung beauftragten Architekten zurechnen lassen, weil er sich dieses Architekten zur Erfüllung seiner Obliegenheit bedient hat. \n\n64\\. (2) Von diesen Grundsätzen, die auch die Revision nicht in Frage stellt, ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen. Es hat danach zu Recht angenommen, dass der Klägerin im Verhältnis zu der mit der Ausführungsplanung beauftragten Beklagten zu 2 ein infolge der unzureichenden Bestandsaufnahme und der darauf beruhenden fehlerhaften Entwurfsplanung bestehendes Verschulden des mit den Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI (2002) beauftragten Streithelfers gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB als Mitverschulden zuzurechnen sei. \n\n65\\. (3) Entgegen der Auffassung der Revision scheitert eine Zurechnung des Verschuldens des Streithelfers nicht daran, dass dessen Verhalten für den Schaden nicht mitursächlich gewesen wäre. \n\n66\\. Das Berufungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass der Schaden auch auf ein Verhalten des Streithelfers zurückgeht. Es hat das der Klägerin als Mitverschulden zuzurechnende Verhalten des Streithelfers darin gesehen, dass er eine mangelhafte Entwurfsplanung erstellt hat, die auf einer unzureichenden Bestandsaufnahme in Bezug auf die Abdichtungsbahn beruhte. Die Feststellung der Mitursächlichkeit lässt revisionsrechtlich beachtliche Rechtsfehler nicht erkennen. Hätte der Streithelfer eine ordnungsgemäße Bestandsaufnahme durchgeführt und eine darauf beruhende mangelfreie Entwurfsplanung erstellt, hätte die Kontamination der Abdichtungsbahn und das Erfordernis, diese zu entfernen, festgestanden. Die im Zuge des Rückbaus aufgetretene Frage, ob die Abdichtungsbahn im Gebäude verbleiben könne, hätte sich dann nicht mehr gestellt. Die weiter erfolgte Pflichtverletzung der Beklagten zu 2 baute auf diesem Verhalten des Streithelfers auf. \n\n67\\. Soweit das Berufungsgericht den Umstand, dass der Streithelfer keinen Hinweis auf die im Hinblick auf das Kontaminationsrisiko noch ausstehende, erforderliche Materialprobe erteilt habe, als - das Mitverschulden verstärkenden - kausalen Beitrag angesehen hat, ist auch dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Beklagte zu 2 lediglich Anhaltspunkte, die Planung des Streithelfers kritisch zu hinterfragen, und das Problem nur im Ansatz erkannt. Hieraus ergibt sich nicht, dass ein klarer, positive Kenntnis vermittelnder Hinweis seitens des Streithelfers sich nicht auf das Verhalten der Beklagten zu 2 und den weiteren Schadensverlauf ausgewirkt hätte. Die insoweit erhobene Verfahrensrüge hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet, § 564 Satz 1 ZPO. \n\n68\\. bb) Auch die im Verhältnis zur Beklagten zu 2 erfolgte Zurechnung des Verschuldens der Beklagten zu 1 als Mitverschulden der Klägerin ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n69\\. (1) Allerdings weist die Revision zu Recht darauf hin, dass sich der Besteller nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Überwachungsverschulden des von ihm beauftragten bauüberwachenden Architekten im Verhältnis zum planenden Architekten nicht gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB zurechnen lassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1988 - VII ZR 182\u002F87, BauR 1989, 97, juris Rn. 46). Den Besteller trifft im Vertragsverhältnis zum planenden Architekten nicht die Obliegenheit, diesen zu überwachen, so dass der bauüberwachende Architekt insoweit kein Erfüllungsgehilfe ist. Zwar erfolgt die Beauftragung eines bauüberwachenden Architekten im eigenen Interesse des Bestellers, der damit eine Qualitätssicherung erreichen will. Der planende Architekt bedarf indes keiner Überwachung, um seine Planungsleistung sinnvoll erbringen zu können. Die Überwachung ist daher keine dem Besteller im eigenen Interesse obliegende Mitwirkung, die der Planer erwarten darf und die es rechtfertigen würde, dem Besteller ein Überwachungsverschulden als Mitverschulden zuzurechnen. \n\n70\\. Anderes gilt indes hinsichtlich der Zurechnung eines Koordinationsverschuldens. Es obliegt dem Besteller, der verschiedene planende Architekten und ausführende Unternehmer mit Leistungen für ein Bauvorhaben beauftragt, den Ablauf des Bauvorhabens zu koordinieren, insbesondere die einzelnen Leistungen abzustimmen und die gegebenenfalls für die Planung und Ausführung notwendigen Entscheidungen zu treffen (vgl. zur Koordinierung verschiedener Unternehmer § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB\u002FB). In den Vertragsverhältnissen zu den an dem Bauvorhaben beteiligten planenden Architekten und ausführenden Unternehmern ist eine notwendige Koordinierung eine dem Besteller im eigenen Interesse obliegende Mitwirkung bei der Herstellung des Bauwerks, die dessen Vertragspartner auch erwarten dürfen. Bedient er sich zur Erfüllung dieser Obliegenheit eines Dritten, muss er sich dessen Verschulden gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB als Mitverschulden zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1985 - VII ZR 23\u002F84, BGHZ 95, 128, juris Rn. 11; Urteil vom 29. November 1971 - VII ZR 101\u002F70, NJW 1972, 447, juris Rn. 30; Urteil vom 15. Dezember 1969 - VII ZR 8\u002F68, WM 1970, 354, juris Rn. 41). \n\n71\\. (2) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht der Klägerin in ihrem Verhältnis zur Beklagten zu 2 das Verschulden der Beklagten zu 1 rechtsfehlerfrei als Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 278 BGB zugerechnet. Denn es hat das Mitverschulden der Klägerin nicht auf ein Überwachungsverschulden, sondern auf ein Koordinationsverschulden der Beklagten zu 1 gestützt. Deren Verschulden ist nicht damit begründet worden, sie habe die in Bezug auf die Abdichtungsbahn mangelhafte Planung und Bauausführung bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennen müssen. Vielmehr hat das Berufungsgericht beanstandet, die Beklagte zu 1 habe trotz Hinweises auf das Kontaminationsrisiko betreffend die Abdichtungsbahn nur unzureichende Maßnahmen zur Klärung getroffen. Sie habe insbesondere nicht - wie erforderlich - in Abstimmung mit der Klägerin die Aufgabenverteilung, nämlich die Frage, ob und durch wen eine Materialprobe durchgeführt werden solle, eindeutig geklärt. Die Annahme, die darin liegende Pflichtverletzung der Beklagten zu 1 sei als Koordinationspflichtverletzung einzuordnen, ist - wie bereits unter II.2.b) cc) ausgeführt - revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n72\\. cc) Die tatrichterliche Abwägung der Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteile gemäß § 254 Abs. 1 BGB lässt revisionsrechtlich beachtliche Fehler nicht erkennen. \n\n73\\. Die Abwägung gemäß § 254 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie kann in der Revision lediglich darauf überprüft werden, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und ob der Tatrichter dabei alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - I ZR 183\u002F06 Rn. 23, MDR 2009, 96; Beschluss vom 27. September 1990 - III ZR 124\u002F89, juris Rn. 15). Derartige Fehler zeigt die Revision nicht auf. \n\n74\\. b) Dagegen hat die Revision Erfolg, soweit das Berufungsgericht der Klägerin im Verhältnis zur Beklagten zu 1 das Mitverschulden des Streithelfers gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB als Mitverschulden in Höhe von 50 % zugerechnet hat. \n\n75\\. aa) Eine Mitverschuldenszurechnung des Bestellers setzt, wie sich aus der oben ausgeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt, voraus, dass der Besteller eine ihn im Vertragsverhältnis zum beauftragten Architekten oder ausführenden Unternehmer treffende Pflicht oder Obliegenheit verletzt hat. Eine Mitwirkungshandlung, die im eigenen Interesse des Bestellers liegt, weil sie zur sinnvollen Erbringung der Leistung des in Anspruch genommenen Architekten oder ausführenden Unternehmers notwendig ist und diese sie deshalb erwarten dürfen, stellt eine solche Obliegenheit dar. Nur soweit der mit der Koordination eines Bauvorhabens beauftragte Architekt zur Wahrnehmung von Koordinationsaufgaben mangelfreier Pläne bedarf, obliegt es dem Besteller, diesem solche Pläne zur Verfügung zu stellen. Lediglich in einem solchen Fall muss sich der Besteller das Verschulden des planenden Architekten im Vertragsverhältnis zu dem mit der Koordination beauftragten Architekten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB als Mitverschulden zurechnen lassen. \n\n76\\. bb) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft angenommen, die Klägerin müsse sich im Verhältnis zur Beklagten zu 1 das Verschulden des Streithelfers als Mitverschulden zurechnen lassen. Es fehlt an einer Obliegenheit der Klägerin, der Beklagten zu 1 zur Wahrnehmung ihrer Koordinationsaufgabe eine mangelfreie, auf einer ordnungsgemäßen Bestandsaufnahme beruhende Entwurfsplanung zur Verfügung zu stellen. Das Berufungsgericht hat die Haftung der Beklagten zu 1, wie bereits ausgeführt, nicht auf ein Überwachungsverschulden, sondern auf ein Koordinationsverschulden gestützt. Zur Wahrnehmung ihrer Koordinationsaufgabe bedurfte die Beklagte zu 1 indes keiner mangelfreien Pläne. Vielmehr war es gerade ihre Aufgabe, das weitere Vorgehen angesichts der aufgetretenen Bedenken an der Planungsleistung des Streithelfers abzustimmen und zu klären. Eine Zurechnung des Verschuldens des Streithelfers gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB scheidet mithin aus, da der Streithelfer insoweit nicht als Erfüllungsgehilfe anzusehen ist. \n\n77\\. Die Beklagte zu 1 haftet der Klägerin danach in vollem Umfang. \n\nIII.\n\n78\\. Soweit das Berufungsurteil nicht bestehen bleiben kann, ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, § 563 Abs. 3 ZPO. \n\n79\\. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 2 und 4 Satz 1, § 91a Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO. \n\n80\\. Im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten zu 3 kann gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten des Revisionsverfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen entschieden werden, da insoweit von einer übereinstimmenden Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits auszugehen ist. Aufgrund des fehlenden Widerspruchs der Beklagten zu 3 innerhalb der Frist des § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt ihre Zustimmung zur Erledigungserklärung der Klägerin als erteilt; hierauf ist sie zuvor hingewiesen worden. Die Rechtsfolge des § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO ist eingetreten, auch wenn die Beklagte zu 3 nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten ist. Da gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO die Erledigungserklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden können, bedarf es insoweit nach § 78 Abs. 3 ZPO keiner entsprechenden Vertretung (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2022 - VII ZR 485\u002F21 Rn. 2 m.w.N.). \n\n81\\. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands entspricht die tenorierte Kostenentscheidung, soweit das Verhältnis der Klägerin zur Beklagten zu 3 betroffen ist, der Billigkeit. Denn die Revision der Klägerin hätte in diesem Verhältnis voraussichtlich keinen Erfolg gehabt. Die Abwägung der Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteile gemäß § 254 Abs. 1 BGB durch das Berufungsgericht lässt revisionsrechtlich beachtliche Rechtsfehler nicht erkennen. Die insoweit erhobene Verfahrensrüge hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet, § 564 Satz 1 ZPO. Pamp Halfmeier Jurgeleit Sacher Hannamann","de","jurionline_de","","BGH, Urteil vom 15. 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Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]