[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore704962025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore704962025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7646","ECLI:DE:NEURIS:KORE704962025","I ZR 46\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-02-20T00:00:00.000Z","#  Voraussetzungen eines unzulässigen Rezeptmakelns; Verlangen einer Nutzungsgebühr durch einen Internetmarktplatz - Partnervertrag \n\n## Leitsatz\n\nPartnervertrag\n\n1\\. Ein Fall des unzulässigen Rezeptmakelns im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG liegt vor, wenn der Dritte den Vorteil \"dafür\" fordert, sich versprechen lässt, annimmt oder gewährt, Verschreibungen zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten. Erforderlich ist ein schutzzweckrelevanter Zusammenhang zwischen Tathandlung und Vorteil, der gegeben ist, wenn die Art und Weise der Vorteilsgewährung geeignet ist, die Freiheit der Apothekenwahl der Versicherten oder die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch wohnortnahe Apotheken zu gefährden.38 40\n\n2\\. Verlangt der Betreiber eines Internetmarktplatzes, über den Kunden elektronische Verordnungen (\"E-Rezepte\") bei Apotheken einlösen können, von teilnehmenden Apotheken eine monatliche, von der Zahl der Transaktionen oder dem mit ihnen erzielten Umsatz unabhängige Nutzungsgebühr, spricht dies grundsätzlich dagegen, dass das Entgelt im Sinne eines schutzzweckrelevanten Zusammenhangs unter Verstoß gegen § 11 Abs. 1a ApoG gerade für das Sammeln, Vermitteln oder Weiterleiten des E-Rezepts gezahlt wird, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich um eine verdeckte Erfolgsprovision handelt, etwa weil die geforderte Vergütung mit Blick auf den gebotenen Leistungsumfang überhöht ist.64\n\n3\\. Stellt ein Betreiber seinen Internet-Marktplatz Apotheken zur Abwicklung von Verkaufsvorgängen über nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Verfügung, handelt es sich bei dieser Dienstleistung um einen im Sinne des § 8 Satz 2 Fall 2 ApoG überlassenen Vermögenswert.73\n\n4\\. Bemisst sich die von einer Apotheke für die Bereitstellung eines Internet-Marktplatzes zur Abwicklung von Verkaufsvorgängen über nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gezahlte Vergütung nach einem Anteil an dem pro Transaktion erwirtschafteten Umsatz oder Gewinn, ist diese Vergütung nur dann als im Sinne von § 8 Satz 2 ApoG am Umsatz oder am Gewinn der Apotheke ausgerichtet anzusehen, wenn der gesamte Umsatz oder Gewinn der Apotheke zu einem wesentlichen Teil auf den über den Internet-Marktplatz getätigten Geschäften beruht.77\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im Übrigen wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 6. Zivilsenat - vom 13\\. März 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Widerklageantrags 1.2 zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die in den Niederlanden ansässige Klägerin gehört dem D. -Konzern an. Die Beklagte ist die berufsständische Organisation der Apothekerinnen und Apotheker im Kammerbezirk Nordrhein. Zu ihren Aufgaben gehört die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten der Apotheker. \n\n2\\. Die Klägerin betreibt eine Online-Plattform, über die niedergelassene Apotheken und Versandapotheken durch Abschluss eines \"Partnervertrags\" apothekenpflichtige, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und andere Produkte, etwa Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittel, anbieten und verkaufen können. Die Klägerin selbst bietet keine Apothekenprodukte an. Teilnehmende Apotheken sollen über die Online-Plattform der Klägerin auch das Einlösen von elektronischen Rezepten (nachfolgend: E-Rezepten) anbieten können, was Kunden ermöglicht, rezeptpflichtige Arzneimittel von ihnen zu erhalten. Nach einer Startphase mit Sonderkonditionen sollen die teilnehmenden Apotheken eine \"monatliche Grundgebühr\" von 399 € für die Nutzung der Online-Plattform zahlen. Auf Bestellungen von Produkten, die apothekenpflichtig, aber nicht verschreibungspflichtig sind, soll die Klägerin zusätzlich eine \"Transaktionsgebühr\" in Höhe von 10 % des Nettoverkaufspreises erhalten. Einen entsprechenden Partnervertrag schloss die Klägerin im Januar 2022 mit einem in N. -W. niedergelassenen Apotheker ab. \n\n3\\. Die Beklagte ließ die Klägerin im September 2021 mit der Begründung abmahnen, ihr Plattformmodell sei wegen Verstoßes gegen das in § 11 Abs. 1a ApoG geregelte Verbot des Rezeptmakelns unzulässig und die Erhebung von Gebühren im Zusammenhang mit dem Vertrieb nicht preisgebundener Arzneimittel verstoße gegen § 8 Satz 2 ApoG. \n\n4\\. Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Beklagte keine Ansprüche gegen die Klägerin hat, es ab sofort zu unterlassen, niedergelassenen Apotheken in Deutschland einen Vertrag über eine Aufschaltung der Apotheke auf eine von der Klägerin betriebene Plattform zur Bestellung von Arzneimitteln anzubieten, diesen Vertrag abzuschließen oder diesen Vertrag zu vollziehen, wenn im Rahmen der Durchführung des Vertrages Verschreibungen, insbesondere elektronische Verschreibungen, an die teilnehmenden Apotheken übermittelt werden und die teilnehmende Apotheke hierfür eine monatliche Grundgebühr von mindestens 399 € pro Apotheke an die Klägerin bezahlt. \n\n5\\. Im Wege der Widerklage hat die Beklagte zuletzt - soweit in der Revisionsinstanz von Bedeutung - beantragt, die Klägerin unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, 1\\. niedergelassenen Apotheken in Deutschland einen Vertrag über eine Aufschaltung der Apotheke auf eine von der Klägerin oder einem mit der Klägerin verbundenen Unternehmen betriebene Plattform zur Bestellung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln anzubieten, diesen Vertrag abzuschließen oder diesen Vertrag zu vollziehen, 1.1 wenn im Rahmen der Durchführung des Vertrages eine Marktplatz-Infrastruktur, über die Verschreibungen, insbesondere elektronische Verschreibungen, an die teilnehmende Apotheke übermittelt werden, zur Verfügung gestellt wird und die teilnehmenden Apotheken hierfür eine monatliche Grundgebühr von EUR 399,00 pro Apotheke an die Klägerin bezahlen; 1.2 wenn im Rahmen der Durchführung des Vertrages Bestellungen von apothekenpflichtigen Arzneimitteln, die nicht der Verschreibungspflicht unterliegen, an die teilnehmenden Apotheken übermittelt werden und die teilnehmenden Apotheken hierfür an die Klägerin eine Transaktionsgebühr in Höhe von 10% des Nettoverkaufspreises bezahlen. […] \n\n6\\. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage - soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung - stattgegeben (LG Karlsruhe, PharmR 2023, 125). Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht den mit der Widerklage verfolgten Antrag 1.1 abgewiesen, die Berufung im Übrigen zurückgewiesen und die Revision zugelassen (OLG Karlsruhe, PharmR 2024, 317). \n\n7\\. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, ihren Feststellungsantrag sowie ihren auf vollständige Abweisung der Widerklage gerichteten Antrag weiter. Die Beklagte verfolgt mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, ihren Widerklageantrag 1.1 weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. A. Das Berufungsgericht hat die negative Feststellungsklage als unzulässig erachtet. Den mit dem Widerklageantrag 1.1 verfolgten Unterlassungsanspruch hat das Berufungsgericht als unbegründet, den Widerklageantrag 1.2 hingegen als begründet angesehen. Dazu hat es ausgeführt: \n\n9\\. Das für die negative Feststellungklage erforderliche Feststellungsinteresse sei mit der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht über die im Wege der Widerklage erhobene Leistungsklage vollständig entfallen. \n\n10\\. Die Widerklage sei zulässig, insbesondere seien deutsche Gerichte international zuständig und die Widerklageanträge hinreichend bestimmt. Der mit dem Widerklageantrag 1.1 geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3a UWG sei unbegründet, weil die Klägerin durch die angegriffene Vertragsgestaltung nicht gegen das in § 11 Abs. 1a ApoG vorgesehene Verbot des Rezeptmakelns für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstoße. \n\n11\\. Der mit dem Widerklageantrag 1.2 geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei hingegen begründet. Die vertragliche Verpflichtung der teilnehmenden Apotheken zur Zahlung einer Gebühr von 10 % des Nettoverkaufspreises für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verstoße gegen das in § 8 Satz 2 ApoG geregelte Verbot der Überlassung von Vermögenswerten gegen umsatzabhängige Vergütung. \n\n12\\. B. Die Revision der Klägerin hat nur insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung nach dem Widerklageantrag 1.2 richtet. Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig angesehen (dazu nachfolgend B I). Die Widerklage ist zwar zulässig (dazu nachfolgend B II). Den Widerklageantrag 1.1 hat das Berufungsgericht jedoch zu Recht als unbegründet erachtet (dazu nachfolgend B III). Die Verurteilung nach dem Widerklageantrag 1.2 durch das Berufungsgericht hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (dazu nachfolgend B IV). \n\n13\\. I. Die negative Feststellungsklage der Klägerin ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß angenommen, dass das in § 256 ZPO geforderte - auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende (BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113\u002F18, BGHZ 231, 116 [juris Rn. 11 f.] - Deutsche Digitale Bibliothek II, mwN) - rechtliche Interesse der Klägerin auf Feststellung des Nichtbestehens eines Unterlassungsanspruchs mit der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht über die im Wege der Widerklage von der Beklagten erhobene Leistungsklage vollständig entfallen ist. \n\n14\\. 1\\. Das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs entfällt, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Januar 1987 - I ZR 230\u002F85, BGHZ 99, 340 [juris Rn. 10] \\- Parallelverfahren I; Urteil vom 21. Dezember 1989 - IX ZR 234\u002F88, NJW-RR 1990, 1532 [juris Rn. 7]; Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 30\u002F92, GRUR 1994, 846 [juris Rn. 22] = WRP 1994, 810 - Parallelverfahren II, jeweils mwN). Auch wenn die Streitgegenstände von Feststellungs- und Leistungsbegehren teilweise übereinstimmen, besteht - bezogen auf den deckungsgleichen Teil - ein Vorrang der Leistungsklage (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1532 [juris Rn. 9]; Urteil vom 4. Juli 2013 - VII ZR 52\u002F12, NJW-RR 2013, 1105 [juris Rn. 11]; Urteil vom 15. Oktober 2019 - XI ZR 759\u002F17, NJW 2020, 148 [juris Rn. 16]). \n\n15\\. 2\\. Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Feststellungsklage der Klägerin unzulässig. \n\n16\\. a) Die Beklagte verfolgt mit ihrer Widerklage, die sie ohne Einwilligung der Klägerin nicht mehr zurücknehmen kann (§ 269 Abs. 1 ZPO), mit dem Widerklageantrag 1.1 einen Anspruch auf Unterlassung des behaupteten Verstoßes gegen § 11 Abs. 1a ApoG durch Angebot, Abschluss und Vollziehung von Verträgen über die Aufschaltung niedergelassener Apotheken in Deutschland auf eine entgeltpflichtige Internetplattform zur Bestellung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln, wenn im Rahmen der Durchführung des Vertrags eine Marktplatz-Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird, über die Verschreibungen, insbesondere elektronische Verschreibungen, an die teilnehmende Apotheke übermittelt werden. \n\n17\\. b) Soweit die Klägerin diesen Anspruch mit ihrem Feststellungsantrag leugnet, deckt der Widerklageantrag 1.1 diesen Feststellungsantrag vollständig ab. \n\n18\\. aa) Der von der Klägerin erhobenen Feststellungsklage verbleibt kein selbständiger Gehalt dadurch, dass sich der Widerklageantrag 1.1 in seinem abstrakten Teil auf den Betrieb der Plattform \"zur Bestellung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln\" bezieht, während der Feststellungsantrag den Betrieb der Plattform \"zur Bestellung von Arzneimitteln\" adressiert. Der Feststellungsantrag ist mit Blick auf die von der Beklagten zuvor ausgesprochene Abmahnung auszulegen, aus deren Begründung sich ergibt, dass Gegenstand des gerügten Verstoßes gegen § 11 Abs. 1a ApoG verschreibungspflichtige Arzneimittel waren, die über auf der Plattform der Klägerin vertretene Apotheken abgegeben werden. Wie auch die jeweilige Antragskonkretisierung erkennen lässt, beziehen sich die Anträge beider Parteien auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Apotheken. \n\n19\\. bb) Entgegen der Auffassung der Revision der Klägerin resultiert ein abweichender Streitgegenstand beider Klagen auch nicht daraus, dass der konkrete Teil des Widerklageantrags 1.1 sich dagegen richtet, dass Verschreibungen über eine von der Klägerin zur Verfügung gestellte Marktplatz-Infrastruktur übermittelt werden. Eine Trennung zwischen der Vergütung für die Übermittlung von Verschreibungen einerseits und dem Zurverfügungstellen einer Marktplatz-Infrastruktur andererseits ist von der Beklagten erkennbar nicht beabsichtigt. Dies ergibt sich schon daraus, dass die \"Aufschaltung der Apotheke auf eine von der Klägerin […] betriebene Plattform\" bereits Gegenstand des abstrakten Teils des Widerklageantrags 1.1 ist. Ein vom Feststellungsbegehren der Klägerin abweichender Lebenssachverhalt ergibt sich nicht daraus, dass die Marktplatz-Infrastruktur im konkreten Teil des Widerklageantrags erneut klarstellend benannt wird. \n\n20\\. II. Die Widerklage der Beklagten ist zulässig. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass deutsche Gerichte international zuständig sind, die Widerklageanträge 1.1 und 1.2 hinreichend bestimmt sind und die Beklagte klagebefugt ist. \n\n21\\. 1\\. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. März 2023 - I ZR 167\u002F21, GRUR 2023, 887 [juris Rn. 11] = WRP 2023, 825 - Tellerschleifgerät; Urteil vom 23. Januar 2024 - I ZR 147\u002F22, GRUR 2024, 319 - Eindrehpapier). Im Streitfall ergibt sie sich aus Art. 7 Nr. 2, Art. 8 Nr. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1215\u002F2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden Brüssel-Ia-VO). \n\n22\\. Der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs im Sinne von Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO liegt nach den für Wettbewerbshandlungen geltenden Grundsätzen im Inland. Die mit der Widerklage angegriffenen Vertragsangebote richten sich an inländische Apotheken als Adressaten. Für die Widerklage ergibt sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte zudem aus Art. 8 Nr. 3 Brüssel-Ia-VO, da sie sich auf denselben Sachverhalt wie die Klage stützt. \n\n23\\. 2\\. Die Klagebefugnis der Beklagten nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG hat das Berufungsgericht zu Recht bejaht. \n\n24\\. a) Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG stehen die Ansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG unter anderem den berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben zu. \n\n25\\. b) Zu den berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts zählen die Kammern der freien Berufe (Köhler\u002FFeddersen in Köhler\u002FFeddersen, UWG, 43. Aufl., § 8 Rn. 3.65). Darunter fallen auch Apothekerkammern (Teplitzky\u002FBüch, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 13. Aufl., Kap. 13 Rn. 55). \n\n26\\. c) Die Beklagte ist durch die von ihr angegriffenen Handlungen der Klägerin im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG bei der Erfüllung ihrer Aufgaben betroffen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Verfolgung des Wettbewerbsverstoßes in den Aufgabenbereich der berufsständischen Körperschaft fällt (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, BT-Drucks. 19\u002F12084, S. 27 Abs. 4). \n\n27\\. aa) Nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 des Heilberufsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403 - HeilBerG-NRW) ist die Beklagte die berufsständische Organisation der Apothekerinnen und Apotheker im Kammerbezirk Nordrhein des Landes Nordrhein-Westfalen. Aufgabe der Kammern für Heilberufe ist es, für die Erhaltung eines hoch stehenden Berufsstandes zu sorgen und die Erfüllung der Berufspflichten der Kammerangehörigen zu überwachen sowie die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung berufsrechtswidriger Zustände zu treffen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HeilBerG-NRW) und die beruflichen Belange der Kammermitglieder wahrzunehmen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 HeilBerG-NRW). \n\n28\\. Zu den beruflichen Belangen der Kammermitglieder zählen deren gewerbliche Interessen, welche auch die Unterbindung von Wettbewerbsverstößen umfassen, durch die den Kammermitgliedern Nachteile im Wettbewerb entstehen können (zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129\u002F94, GRUR 1997, 313 [juris Rn. 15] = WRP 1997, 325 \\- Architektenwettbewerb; zu § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113\u002F20 GRUR 2021, 1425 [juris Rn. 10] = WRP 2021, 1437 - Vertragsdokumentengenerator, jeweils mwN). \n\n29\\. bb) Die Verfolgung der von der Beklagten geltend gemachten lauterkeitsrechtlichen Ansprüche gehört sachlich und örtlich zu den von der Beklagten zu erfüllenden Aufgaben. \n\n30\\. Das von der Beklagten beanstandete Verhalten - der Abschluss von Partnerverträgen mit Apotheken in Deutschland zwecks Angebots eines Internetmarktplatzes für Arzneimittel - ist geeignet, den Wettbewerb daran nicht teilnehmender Mitglieder der Beklagten zu beeinträchtigen. Das Angebot eines Internetmarktplatzes für verschreibungspflichtige Arzneimittel wirkt sich jedenfalls auch im räumlichen Tätigkeitsbereich der Beklagten aus, weil Kunden statt des (stationären oder im Internet erfolgenden) Angebots eines Mitglieds der Beklagten das Internetangebot der Klägerin in Anspruch nehmen können. Für diese Interessenbeeinträchtigung ist ohne Bedeutung, ob der Vertragspartner der Klägerin im räumlichen Tätigkeitsbereich der Beklagten ansässig ist. Deshalb ist entgegen der Auffassung der Revision der Klägerin die Klagebefugnis der Beklagten nicht etwa auf das Verbot des Abschlusses von Partnerverträgen im räumlichen Tätigkeitsbereich der Beklagten beschränkt. \n\n31\\. cc) Entgegen der Auffassung der Revision der Klägerin handelt es sich bei der Wahrnehmung der beruflichen Belange der Kammermitglieder durch die Beklagte auch nicht um einen gesonderten, vom anhängigen Streitstoff nicht erfassten Streitgegenstand. \n\n32\\. Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230\u002F11, BGHZ 194, 314 [juris Rn. 18] - Biomineralwasser; Urteil vom 9. November 2023 - I ZR 203\u002F22, GRUR 2024, 386 [juris Rn. 16] = WRP 2024, 340 - E2). \n\n33\\. Nach den von der Beklagten gestellten Anträgen und dem von ihr zur Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt verfolgt die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben, zu denen neben der von der Revision der Klägerin betonten Überwachung der Einhaltung von Berufspflichten auch die Wahrnehmung beruflicher Belange der Kammerangehörigen zählt. Die Ausformung dieser unterschiedlichen gesetzlichen Aufgaben der Beklagten bewirkt keine Aufspaltung des Streitgegenstands. Aus dem Umstand, dass die Beklagte geltend macht, die Klägerin habe mit einem Mitglied der Beklagten einen Partnervertrag geschlossen, folgt zudem keine Beschränkung ihres Begehrs auf die Einhaltung von Berufspflichten ihrer Mitglieder, also auf eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs innerhalb der Mitgliedschaft der Beklagten. \n\n34\\. III. Zu Recht hat das Berufungsgericht den Widerklageantrag 1.1 als unbegründet erachtet. Der Beklagten steht kein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3a UWG zu, weil die Klägerin durch die angegriffene Vertragsgestaltung nicht gegen § 11 Abs. 1a ApoG verstößt. \n\n35\\. 1\\. Nach § 11 Abs. 1a ApoG ist es für die in § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG genannten Dritten \\- Personen, die nicht Erlaubnisinhaber und Personal von Apotheken, Ärzte oder andere Personen sind, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen - unzulässig, Verschreibungen, auch Verschreibungen in elektronischer Form oder elektronische Zugangsdaten zu Verschreibungen in elektronischer Form, zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten und dafür für sich oder andere einen Vorteil zu fordern, sich einen Vorteil versprechen zu lassen, anzunehmen oder zu gewähren. \n\n36\\. 2\\. Das Berufungsgericht hat angenommen, es könne offenbleiben, ob die Klägerin E-Rezepte oder E-Rezept-Token deswegen im Sinne von § 11 Abs. 1a ApoG \"vermittele\" oder \"weiterleite\", weil sie eine technische Infrastruktur bereitstelle, die dies - gegebenenfalls unter Nutzung der von der Nationalen Agentur für digitale Medizin (Gematik) bereitgestellten Schnittstelle - technisch (mit)ermögliche. Die Forderung, die Annahme des entsprechenden Versprechens und die Annahme der Zahlung der vorgesehenen monatlichen Grundgebühr für das Bereitstellen einer digitalen Marktplatz-Infrastruktur, über die E-Rezepte oder E­Rezept-Token durch den Kunden unter Inanspruchnahme dieser digitalen Infrastruktur an die Apotheke des Vertragspartners übertragen werden könnten, falls der Kunde diese auswähle, stellten jedenfalls keinen Vorteil dar, der gerade \"für\" die in § 11 Abs. 1a ApoG genannten Handlungen gefordert, vereinbart oder gewährt werde. Es müsse ein Konnex zwischen dem Vorteil und den in § 11 Abs. 1a ApoG genannten Handlungen derart bestehen, dass ein Entgelt gerade für einen steuernden Einfluss des Dritten auf den Weg von Rezepten zur Apotheke bezahlt werde. Dies sei bei der im Streitfall angegriffenen Marktplatz-Infrastruktur nicht der Fall, da die monatliche Grundgebühr nicht an einzelne Übertragungsvorgänge im Zusammenhang mit der Weiterleitung oder Vermittlung von Verschreibungen \\- etwa in Form einer Umsatzbeteiligung - anknüpfe, sondern unabhängig davon anfalle, ob eine teilnehmende Apotheke solche überhaupt anbiete beziehungsweise wie viele solcher Arzneimittel sie verkaufe. Eine abweichende Beurteilung ergebe sich auch nicht mit Blick auf § 360 Abs. 16 SGB V. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n37\\. 3\\. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Klägerin bei dem Betrieb ihres Internetmarktplatzes mit Blick auf die darin vorgesehene Funktion des Einlösens von E-Rezepten nicht gegen § 11 Abs. 1a ApoG verstößt. Selbst bei (unterstelltem) Vorliegen einer der tatbestandlichen Handlungsformen des Sammelns, Vermittelns oder Weiterleitens im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG ist der Tatbestand nicht erfüllt, weil die monatliche \"Grundgebühr\" in Höhe von 399 € nicht als Vorteil gerade für die Handlungen versprochen oder gewährt wird, in denen die Beklagte ein \"Weiterleiten\" oder \"Vermitteln\" von elektronischen Verschreibungen sieht. Es besteht nicht der erforderliche schutzzweckrelevante Zusammenhang zwischen den in § 11 Abs. 1a ApoG genannten Tathandlungen und dem versprochenen oder gewährten Vorteil. \n\n38\\. a) Der Wortlaut von § 11 Abs. 1a ApoG impliziert mit dem finalen Adverb \"dafür\", dass der Vorteil gerade auf die tatbestandsmäßigen Handlungen des Sammelns, Vermittelns oder Weiterleitens bezogen sein muss. \n\n39\\. b) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs dient die schlagwortartig als Verbot des Rezeptmakelns bezeichnete Regelung des § 11 Abs. 1a ApoG zum einen dem Schutz der Freiheit der Versicherten bei der Auswahl der Apotheke, zum anderen der Sicherung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln durch wohnortnahe Apotheken. Apotheken könnten zunehmend unter wirtschaftlichen Druck geraten, da sie sich entweder an entsprechenden Geschäftsmodellen beteiligen müssten oder Verschreibungen verlören. Es stehe zu befürchten, dass derartige Geschäftsmodelle mit der Einführung der elektronischen Verordnung an Bedeutung gewönnen. Es solle ausgeschlossen werden, dass unter Berufung auf die Möglichkeiten der Digitalisierung die Anwendbarkeit der Vorschriften zur Gewährleistung der freien Apothekenwahl in Frage gestellt werde (s. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur [Patientendaten-Schutz-Gesetz \\- PDSG], BT-Drucks. 19\u002F18793, S. 137 [nachfolgend abgekürzt als RegE PDSG]). \n\n40\\. c) Systematische Gründe sprechen ebenfalls dafür, einen schutzzweckrelevanten Zusammenhang zwischen den in § 11 Abs. 1a ApoG genannten Tathandlungen und dem versprochenen oder gewährten Vorteil zu verlangen. \n\n41\\. aa) Die durch das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) vom 14. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2115) eingeführte Vorschrift des § 11 Abs. 1a ApoG steht im systematischen Zusammenhang mit dem in § 11 Abs. 1 ApoG geregelten Verbot von Absprachen zwischen Apothekern und ihrem Personal mit Angehörigen der Heilberufe oder mit Dritten, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten, die Zuweisung von Verschreibungen oder die Fertigung von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung zum Gegenstand haben. Das im Zuweisungsverbot des § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG liegende Verbot der Einflussnahme auf die Einlösung von Verschreibungen wird durch § 11 Abs. 1a ApoG vor dem Hintergrund der Digitalisierung des Gesundheitswesens in Gestalt der Einführung des E-Rezepts auf das Sammeln, Vermitteln und Weiterleiten von Verschreibungen durch Dritte erweitert, sofern diese dafür für sich oder andere einen Vorteil fordern, sich versprechen lassen, annehmen oder gewähren. \n\n42\\. bb) Nach Normstruktur und Schutzzweck weist § 11 Abs. 1a ApoG Übereinstimmungen mit den Vorschriften des ärztlichen Berufsrechts auf, nach denen es Ärzten untersagt ist, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial oder für die Verordnung oder den Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern, sich oder Dritten versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. Diese Vorschriften schützen neben der Wahlfreiheit des Patienten in Bezug auf Apotheken, Geschäfte und Anbieter gesundheitlicher Leistungen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 46\u002F15, GRUR 2017, 194 [juris Rn. 42] = WRP 2017, 64 - Orthopädietechniker) die ärztliche Unabhängigkeit und das Vertrauen des Patienten in die Sachlichkeit ärztlicher Entscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2021 - VIII ZR 362\u002F19, NJW-RR 2022, 336 [juris Rn. 35] mwN). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass zwischen der Zuweisung von Patienten und dem gewährten Vorteil ein schutzzweckrelevanter Zusammenhang bestehen muss, an dem es fehlt, wenn der Vorteil nicht als Provision für die Vermittlung von Patienten, sondern für eine ärztliche Tätigkeit (zu § 31 HessBOÄ vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 275\u002F99, GRUR 2002, 271 [juris Rn. 43 aE] = WRP 2002, 211 - Hörgeräteversorgung I) oder für die Nutzung eines virtuellen Marktplatzes gewährt wird (zu § 8 Abs. 5 BayBOZÄ vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55\u002F08, GRUR 2011, 343 [juris Rn. 22] = WRP 2011, 449 - Zweite Zahnarztmeinung II). Hängt der Vorteil hingegen unmittelbar von der Zahl der vom Arzt ausgesprochenen Verweisungen oder dem damit erzielten Umsatz ab, so ist der erforderliche Zusammenhang gegeben (zu § 31 NdsBOÄ vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111\u002F08, GRUR 2011, 345 [juris Rn. 69] = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II). \n\n43\\. Es ist sachgerecht, den im ärztlichen Berufsrecht anerkannten Zusammenhang zwischen Tathandlung und Vorteil auch für die Anwendung des in § 11 Abs. 1a ApoG vorgesehenen Verbots des Rezeptmakelns zu verlangen (vgl. Kieser\u002FBuckstegge, A&R 2022, 179, 183). Die (teilweisen) Unterschiede in den Schutzzwecken der Vorschriften des ärztlichen Berufsrechts einerseits und § 11 Abs. 1a ApoG andererseits stehen einer Übertragung des vorstehend beschriebenen Erfordernisses eines schutzzweckrelevanten Zusammenhangs zwischen Tathandlung und Vorteil auf die letztgenannte Vorschrift nicht entgegen (aA Mand, A&R 2023, 3, 9). Dieses Erfordernis bildet im Rahmen des § 11 Abs. 1a ApoG den apothekenrechtlichen Schutzzweck adäquat ab, weil die von digitalen Geschäftsmodellen des Sammelns, Vermittelns oder Weiterleitens von E-Rezepten ausgehenden Gefahren für die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln, denen der Gesetzgeber - wie dargelegt (s. Rn. 39) - mit der Einführung des § 11 Abs. 1a ApoG begegnen wollte, mit Blick auf die potentielle Marktmacht etwa von Plattformen und daraus für Vor-Ort-Apotheken folgenden Umsatzeinbußen gerade aus der Verknüpfung des Makelns von Rezepten und dem hierfür etwaig zu gewährenden Vorteil folgen. \n\n44\\. cc) Das tatbestandslimitierende Erfordernis eines schutzzweckrelevanten Zusammenhangs zwischen Tathandlung und Vorteil ist auch deshalb sachgerecht, weil andernfalls die Gefahr besteht, dass das in § 11 Abs. 1a ApoG vorgesehene Verbot in widersprüchlicher Weise zu Lasten weiterer gesetzlicher Regelungen ausgedehnt würde, deren Ziel die Förderung der Digitalisierung der Patientenversorgung ist (hier: die Vorschriften der §§ 360 bis 360b SGB V zur Übermittlung ärztlicher Verordnungen). \n\n45\\. (1) Nach § 360 Abs. 1 SGB V in der seit dem 20. Oktober 2020 geltenden Fassung ist für die elektronische Übermittlung und Verarbeitung vertragsärztlicher elektronischer Verordnungen von apothekenpflichtigen Arzneimitteln, einschließlich Betäubungsmitteln, sowie von sonstigen in der vertragsärztlichen Versorgung verordnungsfähigen Leistungen die Telematikinfrastruktur zu nutzen, sobald die hierfür erforderlichen Dienste und Komponenten flächendeckend zur Verfügung stehen. § 360 Abs. 2 Satz 1 SGB V sieht die Verpflichtung der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Zahnärzte vor, ab dem 1. Januar 2022 Verordnungen von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln elektronisch auszustellen und für deren Übermittlung die Telematikinfrastruktur zu nutzen. Nach § 360 Abs. 3 Satz 1 sind Apotheken verpflichtet, verschreibungspflichtige Arzneimittel auf der Grundlage elektronischer ärztlicher Verordnungen unter Nutzung der Telematikinfrastruktur abzugeben. \n\n46\\. Nach seit dem 20. Oktober 2020 geltender Gesetzeslage ist die Gesellschaft für Telematik verpflichtet, die Komponenten der Telematikinfrastruktur, die den Zugriff der Versicherten auf die elektronische ärztliche Verordnung nach § 334 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V ermöglichen, als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen (§ 360 Abs. 5 Satz 1 SGB V in der vom 20. Oktober 2020 bis zum 8\\. Juni 2021 geltenden Fassung; § 360 Abs. 10 Satz 1 SGB V in der seit dem 9. Juni 2021 geltenden Fassung). \n\n47\\. Anstelle der in § 360 Abs. 5 Satz 2 beziehungsweise Abs. 10 Satz 2 SGB V in der bis zum 28. Dezember 2022 geltenden Fassung vorgesehenen Verordnungsermächtigung zur Regelung von Schnittstellen und ihrer Nutzung durch Drittanbieter ist der Kreis der zum Empfang von Daten über die Telematikinfrastruktur Berechtigten in § 361a Abs. 1 SGB V mit Wirkung vom 26. März 2024 auf Hersteller von digitalen Gesundheitsanwendungen nach § 33a SGB V, Krankenkassen, Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Unternehmen der privaten Krankenversicherung, Apotheken, Vertragsärzte und Vertragszahnärzte, Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen eingegrenzt worden. § 361a Abs. 6 SGB V sieht nunmehr die Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit vor, die Datenübermittlung an die in § 361a Abs. 1 SGB V genannten Berechtigten durch Rechtsverordnung zu regeln (vgl. dazu Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung [Krankenhauspflegeentlastungsgesetz], BT-Drucks. 20\u002F3876, S. 60 [unter Nr. 27 zu Buchst. d] und S. 61 f.). \n\n48\\. In der Gesetzesbegründung der Erstregelung heißt es in Bezug auf die Tätigkeit der Gesellschaft für Telematik, ärztliche Verordnungen und damit auch entsprechende Zugriffsmöglichkeiten seien ein außerhalb des Wirtschaftslebens stehendes Medium zur wechselseitigen Durchsetzung sozialversicherungsrechtlicher Erstattungs- oder Zahlungsansprüche; die sichere Übermittlung und der Zugriff auf ärztliche Verordnungen stünden keiner eigenständigen wirtschaftlichen Tätigkeit offen. In Bezug auf die (inzwischen außer Kraft getretene) ursprüngliche Verordnungsermächtigung heißt es in der Gesetzesbegründung weiter, es werde unter Beachtung des grundlegenden Anspruchs an die Sicherheit der Telematikinfrastruktur, des öffentlichen Gesundheitsschutzes und der Datensicherheit ein angemessener Rahmen für die Teilnahme von Drittanbietern von Mehrwertanwendungen zugelassen. Auch unter Geltung des Makelverbots nach § 11 ApoG bleibe die Möglichkeit Dritter gewahrt, unter Nutzung der Schnittstelle Mehrwertangebote anzubieten, die nicht die unzulässige Beeinflussung der freien Apothekenwahl durch Gewährung oder Versprechen eines wirtschaftlichen Vorteils im Sinne der apothekenrechtlichen Bestimmungen zum Gegenstand hätten (RegE PDSG, BT-Drucks. 19\u002F18793, S. 129, 137). \n\n49\\. (2) Nach § 360 Abs. 16 Satz 1 SGB V in der seit dem 26. März 2024 geltenden Fassung ist die Bereitstellung und der Betrieb von informationstechnischen Systemen, die den Anwendungsfall der Übermittlung von elektronischen Verordnungen oder elektronischen Zugangsdaten zu elektronischen Verordnungen außerhalb der Telematikinfrastruktur enthalten, untersagt. Von dem Verbot nicht umfasst ist gemäß § 360 Abs. 16 Satz 2 Nr. 4 SGB V die Bereitstellung informationstechnischer Systeme durch Anbieter, mit denen Versicherte elektronische Zugangsdaten zu elektronischen Verordnungen direkt an Apotheken übermitteln können, wenn dabei der Stand der Technik gemäß den Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Schutzbedarf der Daten eingehalten wird, keine Apotheken oder Gruppen von Apotheken bevorzugt werden und der Verzeichnisdienst der Gesellschaft für Telematik sowie normierte Schnittstellen der Gesellschaft für Telematik für die diskriminierungsfreie Anbindung genutzt werden. Nach § 360 Abs. 16 Satz 3 SGB V sind unter anderem § 11 Abs. 1 und 1a ApoG zu beachten. \n\n50\\. Nach der Gesetzesbegründung soll durch § 360 Abs. 16 SGB V sichergestellt werden, dass das Makelverbot beachtet und eine freie Apothekenwahl gewährleistet wird. Durch die Ausnahmen würden sowohl Anwendungen einzelner Apotheken zur Einlösung von E-Rezepten durch einen Versicherten bei der jeweiligen Apotheke ermöglicht, als auch Anwendungen, welche eine Einlösung durch einen Versicherten diskriminierungsfrei bei allen Apotheken ermöglichen (Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens [Digital-Gesetz - DigiG], BT-Drucks. 20\u002F9048, S. 128). \n\n51\\. (3) Aus der fortgeltenden Herausnahme diskriminierungsfreier Übermittlungsanwendungen aus dem Verbot gemäß § 360 Abs. 16 Satz 1 SGB V folgt unbeschadet der Aufhebung der früher in § 360 Abs. 5 beziehungsweise Abs. 10 Satz 2 SGB V aF vorgesehenen Verordnungsermächtigung, dass eine digitale Rezepteinlösung auch unter Zuhilfenahme von Dienstleistern - Dritten im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG - im Rahmen der apothekenrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Dem steht - anders als die Revision der Beklagten meint - nicht entgegen, dass der Gesetzgeber die sichere Übermittlung und den Zugriff auf ärztliche Verordnungen als keiner eigenständigen wirtschaftlichen Tätigkeit offenstehend bezeichnet (siehe vorstehend Rn. 48), weil sich dies allein auf die nach § 360 Abs. 5 SGB V aF\u002F§ 360 Abs. 10 Satz 1 SGB V von der Gesellschaft für Telematik zu erbringende \"Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse\" bezieht. Der nach § 360 Abs. 16 Satz 2 Nr. 4 SGB V zulässigen Möglichkeit der Bereitstellung informationstechnischer Systeme durch Anbieter, mit denen Versicherte elektronische Zugangsdaten zu elektronischen Verordnungen direkt an Apotheken übermitteln, liefe es zuwider, jeden Abschluss eines entgeltlichen Nutzungsvertrags zwischen Apotheken und dem Anbieter eines Internetdienstes als nach § 11 Abs. 1a ApoG unzulässig anzusehen, selbst wenn das gewählte Vergütungsmodell weder die Freiheit der Apothekenwahl noch die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch wohnortnahe Apotheken gefährdet (vgl. Mand, A&R 2023, 3, 9). \n\n52\\. Entgegen der Ansicht der Revision folgt aus der in § 361a Abs. 1 SGB V vorgesehenen Beschränkung der Datenübermittlung an einen enumerativ aufgezählten Kreis von Berechtigten, der außerhalb des Systems der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung stehende Dienstleistungsanbieter nicht umfasst, nicht die gesetzgeberische Festlegung auf die Unzulässigkeit jeglicher Datenübermittlung an andere, in der Vorschrift nicht genannte Drittanbieter. § 361a SGB V regelt ausschließlich die Datenübermittlung innerhalb der nach § 360 Abs. 10 Satz 1 SGB V von der Gesellschaft für Telematik zur Verfügung gestellten Telematikinfrastruktur. Dies lässt die Zulässigkeit von Drittangeboten außerhalb dieser Telematikinfrastruktur nach der in § 360 Abs. 16 Satz 2 Nr. 4 SGB V geregelten Verbotsausnahme unberührt. \n\n53\\. d) Nach allem ist es sachgerecht, nur solche Angebote dem Verbot des § 11 Abs. 1a ApoG zu unterwerfen, bei denen der Vorteil im Sinne eines schutzzweckrelevanten Zusammenhangs gerade für das Sammeln, Vermitteln oder Weiterleiten des Rezepts im Einzelfall gewährt wird. Der dem § 11 Abs. 1a ApoG zugrundeliegende Schutzzweck ist berührt, wenn bei dem Angebot etwa einer Internetplattform die Gefahr besteht, dass niedergelassene Apotheken unter wirtschaftlichen Druck geraten, sich der Plattform anzuschließen, um dem Verlust von Verschreibungen vorzubeugen. Der in einem solchen wirtschaftlichen Druck zum Ausdruck kommende steuernde Einfluss der Plattform auf den Weg von Rezepten zur Apotheke stellt eine Beeinflussung des Apothekenwettbewerbs dar, die nicht dem Leitbild einer an heilberuflichen Kriterien orientierten wohnortnahen Arzneimittelversorgung durch in pharmazeutischer, wirtschaftlicher und betrieblicher Hinsicht unabhängige Apotheker entspricht (vgl. Mand, A&R 2023, 3, 7 und 9; Wesser, GuP 2022, 81, 88). \n\n54\\. e) Mit der vom Senat vorgenommenen restriktiven, an den der Vorschrift des § 11 Abs. 1a ApoG zugrundeliegenden Gemeinwohlbelangen ausgerichteten Auslegung ist zugleich sichergestellt, dass die Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie - im Falle von Unionsbürgern - die berufsbezogene allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der von einem Verbot betroffenen Anbieter von Leistungen im Zusammenhang mit der Rezepteinlösung nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. \n\n55\\. Soweit die Revision der Beklagten die Auffassung vertritt, für die Anwendung des § 11 Abs. 1a ApoG müsse ausreichen, dass mit den Tathandlungen ein (jeglicher) kommerzieller Zweck verfolgt werde, würdigt sie die (teilweise widerstreitenden) Motive des Gesetzgebers nicht hinreichend und argumentiert letztlich im Sinne bloßen Konkurrentenschutzes, der allein allerdings - auch im Bereich der Gesundheitsvorsorge - einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG nicht rechtfertigen kann (BVerfGE 126, 112 [juris Rn. 99] mwN). \n\n56\\. f) Ohne Erfolg macht die Revision der Beklagten geltend, das einschränkende Erfordernis eines schutzzweckrelevanten Zusammenhangs zwischen Tathandlung und Vorteil führe zu einer ungleichen Bewertung der drei Tatmodalitäten des Sammelns, Vermittelns und Weiterleitens von Rezepten, weil im Falle des Sammelns eine für die Vorhaltung entsprechender Einrichtungen gezahlte Gebühr ohne weiteres im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG \"für\" das Sammeln gezahlt werde, wohingegen es im Falle des Vermittelns und Weiterleitens an einem Verstoß fehle, wenn die Höhe der Gebühr nicht an einzelne Übertragungsvorgänge anknüpfe. Abgesehen davon, dass die Beklagte im Streitfall nicht geltend macht, die Klägerin sammele Rezepte unter Verstoß gegen § 11 Abs.1a ApoG, ist es möglich, das Tatbestandsmerkmal des schutzzweckrelevanten Zusammenhangs mit Blick auf die jeweils einschlägige Tathandlung auszulegen. \n\n57\\. g) Entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten lässt sich aus den Straftatbeständen der §§ 299 f. und §§ 331 ff. StGB kein Einwand gegen das vom Senat bei der Auslegung des § 11 Abs. 1a ApoG befürwortete Tatbestandsmerkmal des schutzzweckrelevanten Zusammenhangs zwischen Tathandlung und Vorteil herleiten. Diese Lesart des Tatbestands ist vielmehr \\- wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - zwanglos mit dem strafrechtlichen Erfordernis der Unrechtsvereinbarung kompatibel, das den in den genannten Straftatbeständen enthaltenen Worten \"als Gegenleistung dafür\" (§§ 299 f., 331 Abs. 2 StGB) oder \"für die Dienstleistung einen Vorteil\" (§ 331 Abs. 1 StGB) entnommen wird (zu § 299 StGB vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489\u002F02, NJW 2003, 2996 [juris Rn. 23]; zu § 331 StGB vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492\u002F10 [juris Rn. 20]; vgl. auch Braun, PharmR 2020, 315, 319 f.). \n\n58\\. h) Im Streitfall fehlt es, wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat, am schutzzweckrelevanten Zusammenhang zwischen Tathandlung und Vorteil im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG. \n\n59\\. Die Klägerin erhält die monatliche, von der Zahl der Transaktionen unabhängige Grundgebühr nicht für das Sammeln, Vermitteln oder Weiterleiten von Rezepten, sondern - wie die Beklagte selbst im Widerklageantrag 1.1 formuliert hat - für das Zurverfügungstellen einer Marktplatz-Infrastruktur. Die apothekenrechtlichen Schutzzwecke, die Wahlfreiheit der Versicherten und eine flächendeckende Arzneimittelversorgung durch wohnortnahe Apotheken zu gewährleisten, stehen dem im Streitfall beanstandeten Plattformangebot der Klägerin nicht entgegen. \n\n60\\. aa) Die freie Apothekenwahl ist im Streitfall nicht beeinträchtigt. \n\n61\\. Die in § 31 Abs. 1 Satz 5 SGB V geregelte Apothekenwahlfreiheit basiert darauf, dass bei Rechtsverhältnissen, die der Erhaltung oder Wiedererlangung der Gesundheit dienen, der durch Art. 2 GG allen Patienten gewährleisteten Vertragsfreiheit, besonderes Gewicht zukommt (Wesser in Kieser\u002FWesser\u002FSaalfrank, ApoG, Stand Mai 2017, § 11 Rn. 204). Die freie Entscheidung der Kunden, von welcher Apotheke sie ein ihnen verschriebenes Medikament beziehen möchten, wird durch das Marktplatzmodell der Klägerin nicht beeinträchtigt. Der Kunde kann vielmehr selbst darüber bestimmen, anhand welcher Parameter er eine Apotheke auswählt, wenn es etwa seinem Wunsch entspricht, die Apotheke seiner Wahl zunächst nicht persönlich aufsuchen zu müssen (vgl. Prütting, GesR 2023, 145, 151 f.). Die Online-Plattform bietet Patienten lediglich einen zusätzlichen Weg für die Einlösung von elektronischen Rezepten (Braun, A&R 2023, 119, 124). \n\n62\\. Entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten wird die Apothekenwahlfreiheit nicht dadurch beschränkt, dass auf dem Marktplatz der Klägerin nur solche Apotheken angezeigt werden, die einen entsprechenden Partnervertrag mit ihr abgeschlossen haben. Der Kunde hat vielmehr durch den Aufruf der Plattform der Klägerin sein Wahlrecht bereits eigenverantwortlich auf Apotheken konkretisiert, die diesen Kommunikationskanal nutzen (vgl. Kieser\u002FBuckstegge, A&R 2022, 179, 183; Burk\u002FSchoppe\u002FWessing, PharmR 2023, 325, 330; Deckers, MedR 2023, 653, 654). Es ist daher - entgegen der Auffassung der Revision - ohne Bedeutung, ob teilnehmende Apotheken den Kunden der Plattform erst dann angezeigt werden, wenn diese sich für ein bestimmtes Arzneimittel interessieren. \n\n63\\. bb) Eine vom Marktplatzmodell der Klägerin ausgehende Gefährdung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch wohnortnahe Apotheken ist nicht ersichtlich. \n\n64\\. Die Klägerin bietet die Nutzung ihres Marktplatzes für eine monatliche Festgebühr an. Eine monatliche, von der Zahl der Transaktionen oder dem mit ihnen erzielten Umsatz unabhängige Nutzungsgebühr spricht grundsätzlich dagegen, dass das Entgelt im Sinne eines schutzzweckrelevanten Zusammenhangs gerade für die Vermittlung des E-Rezepts gezahlt wird, sofern - wie vorliegend - keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich um eine verdeckte Provision für die Rezeptvermittlung handelt, etwa weil die geforderte Vergütung mit Blick auf den gebotenen Leistungsumfang überhöht ist (vgl. Mand, A&R 2023, 3, 10; Burk\u002FSchoppe\u002FWessing, PharmR 2023, 325, 331; Wesser, GuP 2022, 81, 88). \n\n65\\. Die Revision der Beklagten wendet ohne Erfolg ein, eine hinreichende abstrakte Gefährdung der wohnortnahen Versorgung folge schon aus der von den Gerichten zu respektierenden Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, der die Einführung des § 11 Abs. 1a ApoG entsprechend begründet habe. Dieser Einwand berücksichtigt nicht, dass - wie dargelegt (siehe Rn. 52) - die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen und ihre Begründungen hinsichtlich der Zulässigkeit der Datenübermittlung an Dritte ambivalent sind und es folglich den Gerichten obliegt, die Anwendung dieser Regelungen zu harmonisieren. \n\n66\\. IV. Die Revision der Klägerin hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung nach dem Widerklageantrag 1.2 richtet. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Verstoß der Klägerin gegen § 3a UWG in Verbindung mit § 8 Satz 2 Fall 2 ApoG nicht angenommen werden. \n\n67\\. 1\\. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die vertragliche Verpflichtung der teilnehmenden Apotheken zur Zahlung einer Gebühr von 10 % des Nettoverkaufspreises für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verstoße gegen § 8 Satz 2 ApoG. Die Bereitstellung der digitalen Infrastruktur zum Vertrieb nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel stelle - unabhängig vom Vertragstyp - jedenfalls einen Vermögenswert dar, welcher der teilnehmenden Apotheke im Sinne des § 8 Satz 2 Fall 3 ApoG während der Vertragsdauer umsatzabhängig überlassen werde. Die Nutzungsmöglichkeit der digitalen Infrastruktur als virtueller Verkaufsraum werde den Apotheken während der Vertragsdauer ähnlich wie bei einem gemieteten Geschäftsraum gegen eine prozentuale Umsatzbeteiligung überlassen. Die Höhe der umsatzorientierten Miete sei nicht entscheidend. Auf eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Apothekers im Einzelfall komme es nicht an, weshalb Feststellungen zum Verhältnis des Vor-Ort-Geschäfts der Apotheken zum Onlinehandel und zum Verhältnis zwischen verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Produkten entbehrlich seien. Die Überlassung der digitalen Infrastruktur sei nicht von gänzlich untergeordneter Bedeutung; ebenso sei auch nach den Angaben der Klägerin der Anteil von nichtverschreibungspflichtigen Arzneimitteln am Gesamtumsatz von derzeit etwa 5 % nicht von vornherein als völlig unerheblich anzusehen. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n68\\. 2\\. Nach § 8 Satz 2 ApoG sind Beteiligungen an einer Apotheke in Form einer stillen Gesellschaft und Vereinbarungen, bei denen die Vergütung für dem Erlaubnisinhaber gewährte Darlehen oder sonst überlassene Vermögenswerte am Umsatz oder am Gewinn der Apotheke ausgerichtet ist, insbesondere auch am Umsatz oder Gewinn ausgerichtete Mietverträge, unzulässig. \n\n69\\. Auf diese Weise sollen sogenannte partiarische Rechtsverhältnisse, in denen sich der Gläubiger die beruflichen und wirtschaftlichen Fähigkeiten des Apothekeninhabers zu Nutze macht und an den Erlösen der Apotheke partizipiert, ausgeschlossen werden. Die Regelung des § 8 Satz 2 ApoG ist - ebenso wie das Verpachtungsverbot des § 9 ApothG - Ausdruck der gesetzgeberischen Zielvorstellung, dem Apotheker die eigenverantwortliche Führung und Leitung seines Betriebs sowohl in fachlicher, also wissenschaftlich-pharmazeutischer, als auch in betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht zu ermöglichen, ohne (auch nur indirekt) bei seinen Entscheidungen von Dritten beeinflusst oder bestimmt zu werden (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142\u002F95, NJW-RR 1998, 803 [juris Rn. 15] = MDR 1998, 9; Urteil vom 25. April 2002 - 4 StR 152\u002F01, BGHSt 47, 285 [juris Rn. 12]; Urteil vom 27. November 2003 - IX ZR 76\u002F00, NJW 2004, 1523 [juris Rn. 12] = MDR 2004, 439). \n\n70\\. Die berufliche Verantwortung und Entscheidungsfreiheit des Apothekers sollen nicht durch unangemessene vertragliche Bedingungen, die ihn in wirtschaftliche Abhängigkeit von Dritten bringen, beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1997 - V ZR 322\u002F95, NJW 1997, 3091 [juris Rn. 10]; Urteil vom 4. Mai 2023 - IX ZR 157\u002F21, WM 2023, 1218 [juris Rn. 34]; BVerwG, PharmR 2015, 446, 449). Dadurch soll sichergestellt werden, dass er seiner öffentlichen Aufgabe, eigenverantwortlich an der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung mitzuwirken, in sachgerechter Weise nachkommt (vgl. BGH, Urteil vom 24\\. September 1979 - II ZR 95\u002F78, BGHZ 75, 214 [juris Rn. 13]). Zur Beurteilung eines partiarischen Rechtsverhältnisses ist das Gesamtgefüge der Vereinbarungen zu betrachten (BGH, WM 2023, 1218 [juris Rn. 34]; Sieper in Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl., § 8 ApoG Rn. 3). \n\n71\\. 3\\. Der Beurteilung des Berufungsgerichts, die Vereinbarung einer Transaktionsgebühr in Höhe von 10 % des Nettoverkaufspreises bei Bestellung von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstoße gegen § 8 Satz 2 ApoG, liegt ein unzutreffender rechtlicher Maßstab zugrunde. \n\n72\\. a) Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob der von der Beklagten beanstandete Partnervertrag im Schwerpunkt als am Umsatz oder Gewinn der Apotheke ausgerichteter Dienst- oder Mietvertrag im Sinne von § 8 Satz 2 Fall 2 ApoG zu qualifizieren ist. Diese Frage ist dahin zu entscheiden, dass dienstvertragliche Elemente überwiegen (vgl. Burk\u002FSchoppe\u002FWessing, PharmR 2023, 325, 326; aA Mand, A&R 2022, 219, 222 f.; ders., A&R 2023, 127, 134). Die Klägerin verpflichtet sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts insbesondere dazu, dauerhaft eine mit dem Internet verbundene Marktplatz-Infrastruktur bereitzustellen und aufrechtzuerhalten, damit die teilnehmenden Apotheken Bestellungen von Kunden empfangen, bearbeiten und ausführen können. Der Vertragszweck liegt nicht in erster Linie in der Zurverfügungstellung eines digitalen Inhalts, also der Bereitstellung von Daten, sondern in der Bereitstellung einer digitalen Dienstleistung, die die Verarbeitung von Daten und Interaktionen mit von Nutzern hochgeladenen Daten ermöglicht (vgl. § 327 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB). \n\n73\\. b) Die Leistung von Diensten kann einen im Sinne des § 8 Satz 2 Fall 2 ApoG überlassenen Vermögenswert darstellen (VG Mainz, GewArch 2009, 125 [juris Rn. 46]; Wesser in Kieser\u002FWesser\u002FSaalfrank, ApoG, Stand Mai 2017, § 8 Rn. 44; Krämer in Krämer\u002FRixen, ApoG, § 8 Rn. 23; Schiedermair\u002FPieck, ApoG, 3. Aufl., § 8 Rn. 162; aA LG Hamburg, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 327 O 3\u002F12, Umdruck S. 2). So verhält es sich auch im Streitfall, in dem die Klägerin als Betreiberin eines Internet-Marktplatzes diesen Markplatz Apotheken zur Abwicklung von Verkaufsvorgängen über nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Verfügung stellt. \n\n74\\. c) Das Berufungsgericht hat allerdings zu Unrecht angenommen, dass die im Streitfall pro Verkaufsvorgang zu zahlende Vergütung entgegen § 8 Satz 2 ApoG am Umsatz oder am Gewinn \"der Apotheke\" ausgerichtet ist. \n\n75\\. aa) § 8 Satz 2 ApoG soll Außenstehenden, die keiner Betriebserlaubnis bedürfen und damit auch keiner Zuverlässigkeitsprüfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG unterliegen, die Möglichkeit nehmen, durch die Ausnutzung gesellschaftsrechtlicher Gestaltungsformen beziehungsweise direkter oder indirekter Beteiligungen Einfluss auf die Betriebsführung zu nehmen, ohne dabei nach außen in Erscheinung zu treten (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen, BT-Drucks. 8\u002F3554, S. 14, 16). \n\n76\\. bb) Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen nicht die Annahme, dass durch die dort vorgesehene transaktionsabhängige Vergütung von 10 % des Nettoverkaufspreises von apothekenpflichtigen Arzneimitteln, die nicht der Verschreibungspflicht unterliegen, eine wirtschaftliche Abhängigkeit der teilnehmenden Apotheken vom Betreiber der Online-Plattform zu besorgen ist. \n\n77\\. Eine Vergütung, die sich - wie hier - am Umsatz oder am Gewinn einzelner Geschäfte ausrichtet, kann nur dann als im Sinne von § 8 Satz 2 ApoG am Umsatz oder am Gewinn der Apotheke ausgerichtet angesehen werden, wenn Umsatz und Gewinn der Apotheke zu einem wesentlichen Teil auf den auf diese Weise getätigten Geschäften beruhen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, A&R 2009, 175 [juris Rn. 38]; VG Mainz, GewArch 2009, 125; OLG Naumburg, WRP 2020, 110 [juris Rn. 91]; LG Hamburg, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 327 O 3\u002F12, Umdruck S. 2 f.; LG Berlin, Urteil vom 25. Mai 2023 - 93 O 42\u002F22, Umdruck S. 12; Wesser in Kieser\u002FWesser\u002FSaalfrank, ApoG, Stand Mai 2017, § 8 Rn. 58, 59; Saalfrank in Halbe, Handbuch Kooperationen im Gesundheitswesen, Stand August 2022, D 1200 Rn. 10; Grau in Stellpflug\u002FMiddendorf, Gesundheitsrecht Kompendium für die Rechtspraxis, Stand Juli 2018, J 1000 Rn. 19; Deckers, MedR 2023, 653, 654; Kieser\u002FBuckstegge, A&R 2022, 179, 181; Burke\u002FSchoppe\u002FWessing, PharmR 2023, 325, 328; aA wohl Mand, A&R 2022, 219, 224). \n\n78\\. Konkrete Feststellungen dazu, dass die mit dem Widerklageantrag 1.1 angegriffene Vertragsgestaltung geeignet wäre, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der teilnehmenden Apotheken zu gefährden, hat das Berufungsgericht nicht getroffen, insbesondere nicht dazu, welchen Anteil an Umsatz und Gewinn der Vertrieb von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln insgesamt ausmacht, so dass ermittelbar wäre, welcher Anteil auf die zehnprozentige Transaktionsgebühr entfällt. \n\n79\\. C. Danach ist die Revision der Beklagten zurückzuweisen. Auf die Revision der Klägerin ist das angefochtene Urteil unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufzuheben, soweit darin hinsichtlich des Widerklageantrags 1.2 zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil die Sache insoweit nicht entscheidungsreif ist (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). \n\n80\\. In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht die Begründetheit des Widerklageantrags 1.2 erneut zu prüfen und den Parteien Gelegenheit zu geben haben, dazu vorzutragen, ob die angegriffene Vertragsgestaltung die wirtschaftliche Unabhängigkeit der teilnehmenden Apotheken oder ihre Fähigkeit zum selbstbestimmten Handeln bei der Auswahl, Beschaffung und dem Verkauf der Arzneimittel gefährdet. Ferner hat das Berufungsgericht \\- von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zur Begründetheit des Widerklageantrag 1.2 getroffen, soweit die Beklagte ihn hilfsweise auf einen kartellrechtlichen Verstoß gegen Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 4a Vertikal-GVO (2022) gestützt hat. Koch Löffler Schwonke Feddersen Odörfer","de","jurionline_de","","Voraussetzungen eines unzulässigen Rezeptmakelns; Verlangen einer Nutzungsgebühr durch einen Internetmarktplatz - Partnervertrag","ecli-de-neuris-kore704962025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]