[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore705302026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore705302026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2780","ECLI:DE:NEURIS:KORE705302026","I ZR 96\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-03-11T00:00:00.000Z","#  BGH, Urteil vom 11. März 2026 - I ZR 96\u002F25 \n\n## Leitsatz\n\nHafenmieze \n\n1\\. Vorschriften zur Finanzierung von Leistungen der öffentlichen Hand, etwa durch Steuern und Abgaben, sind regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG und bezwecken grundsätzlich auch nicht den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer. Dies gilt auch für die Pflicht zur Verwendung von Steuerzeichen für Tabakwaren gemäß § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1 TabStG, und zwar ungeachtet des Umstands, dass es sich bei der Tabaksteuer um eine sogenannte Lenkungssteuer handelt, mit der im Interesse des Gesundheitsschutzes das Konsumverhalten der Verbraucher beeinflusst werden soll. 22\n\n2\\. Dagegen handelt es sich bei der Preisvorschrift des § 26 Abs. 1 TabStG, die das Verbot der Abgabe unter dem Kleinverkaufspreis regelt, um eine Marktverhaltensregelung, weil sie die gleichen rechtlichen Voraussetzungen für die auf dem fraglichen Markt tätigen Wettbewerber schafft und daher zumindest auch eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion hat. 43\n\n3\\. Der Begriff des \"Nachfüllbehälters\" nach Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU, der in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a TabakerzG in der Fassung bis zum 21\\. Juli 2023 und § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b TabakerzG in der seit dem 22. Juli 2023 geltenden Fassung auch für das deutsche Tabakerzeugnisgesetz gilt, setzt nicht voraus, dass der Behälter mit einem gebrauchsfertigen E-Liquid befüllt ist, das als Basisliquid oder als Fertigmischung zum Nachfüllen von elektronischen Zigaretten verwendet werden kann. Es reicht aus, wenn der Behälter mit einzelnen Mischkomponenten befüllt ist, die gegebenenfalls nach Vermengung mit weiteren Komponenten zur Verwendung in E-Zigaretten geeignet und bestimmt sind. 53 59\n\n4\\. Maßgeblich für die Zweckbestimmung als Mischkomponente für E-Zigaretten ist die Anschauung des angesprochenen Verkehrs. Steht eine Komponente in Rede, die sowohl als Lebensmittel als auch als Mischkomponente für E-Zigaretten geeignet ist (dual-use-Komponente) und die zwar zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung als Lebensmittel, zuvor aber als Mischkomponente für E-Zigaretten beworben worden ist, ist zu berücksichtigen, dass eine an sich nicht zu beanstandende geschäftliche Handlung auch dann ausnahmsweise Abwehransprüche nach § 8 Abs. 1 UWG auslösen kann, wenn der Verkehr mit ihr die Erinnerung an eine frühere unlautere Handlung verbindet und wegen dieser Fortwirkung zu einer Vorstellung vom Inhalt der späteren Handlung gelangt, die wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist, auch wenn die frühere Handlung nicht wiederholt wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157\u002F09, GRUR 2011, 1153 [juris Rn. 15] = WRP 2011, 1593 - Creation Lamis, mwN). 62\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. März 2025 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Klageanträge 1 c aa und bb sowie hinsichtlich des Kostenerstattungsantrags des Klägers in Höhe von 200 € nebst Zinsen zum Nachteil des Klägers erkannt hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger ist ein Verein, der in die gemäß § 8b Abs. 1 UWG beim Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eingetragen ist. Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers gehören die Gewährleistung der Chancengleichheit auf dem Markt für elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) und Zubehör und die Verhinderung wettbewerbswidrigen Handelns auf diesem Markt. Zu seinen Mitgliedern gehören zahlreiche Unternehmer, die in Deutschland E-Zigaretten, Nachfüllbehälter und sonstiges Zubehör für E-Zigaretten vertreiben. \n\n2\\. Die Beklagte betreibt einen Online-Shop. Zu ihrem Produktsortiment gehören unter anderem die Produkte \"E. Base 7 Leavers\" und \"E. Hafenmieze\" sowie flüssiges Glycerin. Die drei Produkte - und auch weitere Produkte aus dem Sortiment der Beklagten - können bei der Herstellung der in E-Zigaretten zu verdampfenden Flüssigkeit, dem sogenannten E-Liquid, Verwendung finden. E-Liquids bestehen aus einer Basisflüssigkeit (Basisliquid), bei der es sich in der Regel um ein Gemisch aus Propylenglycol (Lebensmittelzusatzstoff E 1520) und Glycerin (Lebensmittelzusatzstoff E 422) handelt. Der Basisflüssigkeit können Wasser, Lebensmittelaromen und Nikotin zugegeben werden. Verbraucher, die E-Zigaretten nutzen, können fertig gemischte E-Liquids im Handel erwerben. Es ist aber auch nicht unüblich, dass Verbraucher E-Liquids selbst herstellen; Anleitungen hierzu sind unter anderem im Internet verfügbar. \n\n3\\. Jedenfalls bis zum Jahr 2021 wies die Beklagte in ihrem Internetauftritt unter www.a -s .de auf die Eignung von Produkten aus ihrem Sortiment für die Herstellung von E-Liquids hin. Außerdem bot sie in ihrem Internetauftritt unter www.e .de im Jahr 2017 unter der Produktbezeichnung \"E. Basen\" E-Liquid-Basen und unter der Produktbezeichnung \"E. Nikotin Shot\" oder \"J. Nikotin Power Shot\" einen \"Nikotin-Shot\" und im Jahr 2021 in der Produktrubrik \"E-Zigaretten-Bedarf\" die Produkte \"E. Basen Bundle TPD2 1000 ml\", \"J. Nikotin Power Shot 20 mg - 10 ml\", \"Nikotinsalz 20 mg - 10 ml\" sowie Trägerflüssigkeiten, unter anderem als \"Topseller\" einen 5 Liter-Kanister \"E. Pflanzliches Glycerin 99,8 (VG)\", einen 5 Liter-Kanister \"E. Propylenglycol (PG)\", eine 0,1 Liter-Flasche \"E. Pflanzliches Glycerin 99,8 (VG)\" sowie eine 0,5 Liter-Flasche \"E. Propylenglycol (PG)\" an. \n\n4\\. Ebenfalls im Jahr 2021 enthielt das Etikett des Lebensmittelaromas \"E. Hafenmieze\" Hinweise auf eine Anwendung in E-Zigaretten. Am 14. April 2021 bot die Beklagte zudem unter www.e .de auch E-Zigaretten oder zumindest entsprechendes technisches Zubehör an. \n\n5\\. Seit dem 1. Juli 2022 werden \"Substitute für Tabakwaren\" besteuert. Jedenfalls seit diesem Datum bezeichnet sich die Beklagte in ihrem Internetauftritt unter www.e .de als Anbieterin von Lebensmittelaromen, Lebensmittelzusätzen, Salzen, Ölen, Gewürzen, Lebensmittelfarben und Fruchtpulvern. Jedenfalls seit dem Jahr 2023 bezeichnet die Beklagte die Produkte \"E. Burley\", \"E. Cuban Supreme\", \"E. Mellow Sunset\" und \"E. Base 7 Leavers\" nur noch als \"Lebensmittelaroma\". \n\n6\\. Am 14. März 2023 bestellte der Geschäftsführer des Klägers im Onlineshop der Beklagten unter www.e .de zu Testzwecken die Produkte \"E. Base 7 Leavers\", \"E. Hafenmieze\" und \"E. Glycerin 99,5 % - E 422\". Das Etikett des ausgelieferten 10 ml-Fläschchens \"E. Base 7 Leavers\" (Anlage K7), auf dem das Produkt als \"Lebensmittelaroma\" bezeichnet wird, enthält keine Hinweise auf die Verwendbarkeit des Produkts zur Herstellung von E-Liquids. Das Etikett der ausgelieferten 500 ml-Flasche \"E. Glycerin 99,5 % - E 422\" (Anlage K8), auf dem das Produkt als \"Lebensmittelzusatzstoff\" bezeichnet wird, enthält ebenfalls keine Hinweise auf die Verwendbarkeit des Produkts zur Herstellung von E-Liquids. Ob die Aufmachung des ausgelieferten 10 ml-Fläschchens \"E. Hafenmieze\" wie aus der vom Kläger in einem Teil seiner Anträge in Bezug genommenen Anlage K6 den Hinweis \"Bei E-Zigaretten Anwendung siehe www.el .de\" aufwies, ist zwischen den Parteien streitig. \n\n7\\. Der Kläger ist der Auffassung, bei den drei beim Testkauf erworbenen Produkten handle es sich um \"Substitute für Tabakwaren\". Deren Inverkehrbringen ohne Steuerzeichen und - im Fall des Produkts \"E. Glycerin 99,5 % - E 422\" - Abgabe zu einem Preis unterhalb des Steuerwerts verstoße gegen das Tabaksteuergesetz (TabStG). Das Inverkehrbringen der Produkte ohne Beipackzettel und ohne den obligatorischen Hinweis, dass das jeweilige Erzeugnis nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gelangen dürfe, verstoße außerdem gegen das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und die Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV). \n\n8\\. Nach erfolgloser Abmahnung hat der Kläger beantragt, 1\\. die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland a) Substitute für Tabakwaren in Verkehr zu bringen und\u002Foder in Verkehr bringen zu lassen, bei denen die Tabaksteuer noch nicht durch Verwendung von Steuerzeichen auf der Verpackung entrichtet wurde, wenn dies geschieht wie in Anlage K6 und\u002Foder Anlage K7 und\u002Foder Anlage K8 wiedergegeben, und\u002Foder b) Substitute für Tabakwaren zu einem Preis unterhalb des Steuerwerts gemäß Tabaksteuergesetz (TabStG) an Verbraucher abzugeben und\u002Foder abgeben zu lassen, wenn dies geschieht wie bei dem in Anlage K8 wiedergegebenen Produkt, und\u002Foder c) Nachfüllbehälter in Verkehr zu bringen und\u002Foder in Verkehr bringen zu lassen, aa) ohne einen in deutscher Sprache verfassten Beipackzettel gemäß § 26 Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV), und\u002Foder bb) ohne einen auf der Packung angebrachten Hinweis gemäß § 27 TabakerzV, dass das Erzeugnis nicht in die Hände von Kindern gelangen darf, wenn dies jeweils geschieht wie in Anlage K6 und\u002Foder Anlage K7 und\u002Foder Anlage K8 wiedergegeben; 2\\. die Beklagte zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 200 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. \n\n9\\. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Bochum, Urteil vom 6. Dezember 2023 - 13 O 49\u002F23, juris). Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamm, LRE 90, 81). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. A. Das Berufungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen und dazu ausgeführt: \n\n11\\. Als Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsantrag 1 a komme allein § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2c, § 1b Satz 1, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1 TabStG in Betracht. Die genannten Vorschriften des Tabaksteuergesetzes stellten indes keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG dar. Es bedürfe daher keiner Entscheidung der zwischen den Parteien umstrittenen Frage, ob die drei streitgegenständlichen Produkte der Beklagten der Tabaksteuer unterliegende \"Substitute für Tabakwaren\" seien. \n\n12\\. Der auf § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG gestützte Unterlassungsantrag 1 b sei ebenfalls unbegründet. Das durch diese Vorschriften ausgesprochene Verbot einer Abgabe unter dem sich aus dem Steuerzeichen ergebenden Kleinverkaufspreis werde zwar teilweise aufgrund seiner Eigenschaft als Preisregelung als Marktverhaltensregelung im lauterkeitsrechtlichen Sinne angesehen. Da die ihrer Anwendung denklogisch vorgelagerte Frage der grundsätzlichen Steuerpflicht von \"Substituten für Tabakwaren\" für sich genommen nicht als Marktverhaltensregelung anzusehen sei, komme § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG aber allenfalls ein auf den Gesichtspunkt der Preisregelung begrenzter marktbezogener Regelungsgehalt zu. Vorliegend habe die Beklagte jedoch bereits in Abrede gestellt, dass die hier streitgegenständlichen Produkte überhaupt der Tabaksteuerpflicht unterlägen. Diese Ansicht der Beklagten erscheine nicht von vornherein untervertretbar. Überdies sei fraglich, ob in der Preisgestaltung der Beklagten für ihr Produkt \"E. Glycerin 99,5 % - E 422\" überhaupt begrifflich ein \"Rabatt\" oder eine \"Rückvergütung\" im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG liege. \n\n13\\. Auch die Klageanträge 1 c seien nicht begründet. Ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 5a Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG, § 26 TabakerzV (Antrag 1 c aa) beziehungsweise § 15 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b TabakerzG, § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4 TabakerzV (Antrag 1 c bb) bestehe nicht, weil es sich bei keinem der streitgegenständlichen Produkte um einen \"Nachfüllbehälter\" im tabakerzeugnisrechtlichen Sinne handle. Unter einem \"Nachfüllbehälter\" sei ein Behältnis zu verstehen, das ein Basisliquid oder eine Fertigmischung (Basisliquid und weitere Zusätze wie zum Beispiel Wasser, Aromen und\u002Foder Nikotin) zum Nachfüllen von E-Zigaretten enthalte. Behältnisse, die - wie im Streitfall - lediglich Aromen oder Mischkomponenten für Basisliquids enthielten, seien mithin keine \"Nachfüllbehälter\". \n\n14\\. B. Die zulässige Revision des Klägers hat teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass dem Kläger die mit den Klageanträgen 1 a und b gegen die Beklagte geltend gemachten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen das Tabaksteuergesetz nicht zustehen (dazu B I und II). Die Annahme des Berufungsgerichts, bei den streitgegenständlichen Produkten handle es sich nicht um \"Nachfüllbehälter\" im tabakerzeugnisrechtlichen Sinne, weshalb auch die mit den Klageanträgen 1 c aa und 1 c bb verfolgten Unterlassungsansprüche nicht begründet seien, hält der rechtlichen Nachprüfung dagegen nicht stand (dazu B III). Aus diesem Grund kann auch die Abweisung des Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkostenpauschale keinen Bestand haben (dazu B IV). \n\n15\\. I. Der Kläger kann seinen mit dem Klageantrag 1 a geltend gemachten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 3 Abs. 1, §§ 3a, 8 Abs. 1 Satz 1 UWG nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der tabaksteuerrechtlichen Bestimmungen der § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2c, § 1b Satz 1, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1 TabStG stützen (dazu B I 1). Soweit der Kläger in der Revisionsinstanz zur Begründung seines Unterlassungsanspruchs nach Klageantrag 1 a erstmals die lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbote der § 3 Abs. 1 und 3 UWG in Verbindung mit Nr. 9 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG beziehungsweise §§ 5a, 5b UWG anführt, hat er keinen Erfolg (dazu B I 2). \n\n16\\. 1\\. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der mit dem Klageantrag 1 a geltend gemachte Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen des Inverkehrbringens der Produkte \"E. Base 7 Leavers\", \"E. Hafenmieze\" und \"E. Glycerin 99,5 % \\- E 422\", bei denen die Tabaksteuer nicht durch Verwendung von Steuerzeichen auf der Verpackung entrichtet wurde, nicht auf § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2c, § 1b Satz 1, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1 TabStG gestützt werden kann. \n\n17\\. a) Gemäß § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. \n\n18\\. b) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die vom Kläger als verletzt geltend gemachten Bestimmungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2c, § 1b Satz 1, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1 TabStG keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG darstellen. \n\n19\\. aa) Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt. Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern dient, stellt eine Marktverhaltensregelung dar, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genommenen Dienstleistung berührt wird. Nicht erforderlich ist dabei eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion in dem Sinne, dass die Regelung die Marktteilnehmer speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres Marktverhaltens schützt. Die Vorschrift muss aber zumindest auch den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 223\u002F19, GRUR 2025, 663 [juris Rn. 69] = WRP 2025, 765 - Arzneimittelbestelldaten II, mwN). \n\n20\\. bb) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TabStG unterliegen Tabakwaren, erhitzter Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren der Tabaksteuer. Substitute für Tabakwaren im Sinne des Tabaksteuergesetzes sind gemäß § 1 Abs. 2c TabStG andere Erzeugnisse als nach den Absätzen 2b (Wasserpfeifentabak) und 8 (Zigaretten und Rauchtabak), die zum Konsum eines mittels eines Geräts erzeugten Aerosols oder Dampfes geeignet sind (Satz 1). Ausgenommen sind Erzeugnisse, die ausschließlich medizinischen Zwecken dienen und Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes sind (Satz 2). Nach § 1b Satz 1 TabStG gelten die Vorschriften des Tabaksteuergesetzes sowie die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen soweit nicht anders bestimmt auch für Substitute für Tabakwaren. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 TabStG entsteht die Steuer zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an. Nach § 17 Abs. 1 TabStG ist die Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen zu entrichten (Satz 1), wobei die Verwendung das Entwerten und das Anbringen der Steuerzeichen an den Kleinverkaufsverpackungen umfasst (Satz 2). Die Steuerzeichen müssen verwendet sein, wenn die Steuer entsteht (Satz 3). \n\n21\\. cc) Die Annahme des Berufungsgerichts, diese Vorschriften über die Steuerpflicht für Substitute für Tabakwaren stellten keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar, so dass es im Streitfall offenbleiben könne, ob die streitgegenständlichen Produkte der Beklagten der Tabaksteuer unterliegende \"Substitute für Tabakwaren\" im Sinne dieser Vorschriften seien, hält den Angriffen der Revision stand. \n\n22\\. (1) Vorschriften zur Finanzierung von Leistungen der öffentlichen Hand, etwa durch Steuern und Abgaben, sind regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen und bezwecken grundsätzlich auch nicht den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 152\u002F07, GRUR 2010, 654 [juris Rn. 19] = WRP 2010, 876 - Zweckbetrieb, mwN; Urteil vom 1. Dezember 2016 - I ZR 143\u002F15, GRUR 2017, 641 [juris Rn. 26] = WRP 2017, 536 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln; Köhler\u002FOdörfer in Köhler\u002FFeddersen, UWG, 44. Aufl., § 3a Rn. 1.71; MünchKomm.UWG\u002FSchaffert, 3. Aufl., § 3a Rn. 75; v. Jagow in Harte-Bavendamm\u002FHenning-Bodewig, UWG, 5. Aufl., § 3a Rn. 31; BeckOK.UWG\u002FNiebel\u002FBauer\u002FKerl, 30. Edition [Stand 1. Oktober 2025], § 3a Rn. 23; Ohly in Ohly\u002FSosnitza, UWG, 8. Aufl., § 3a Rn. 17; Hasselblatt\u002FGregor in Gloy\u002FLoschelder\u002FDanckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 48 Rn. 139; Ebert-Weidenfeller in Götting\u002FNordemann, UWG, 3. Aufl., § 3a Rn. 88; Büscher\u002FMeinhardt, UWG, 3. Aufl., § 3a Rn. 149; jurisPK.UWG\u002FDiekmann, Stand: 15. Januar 2021, § 3a Rn. 85; Sack, WRP 2004, 1307, 1309; Wehlau\u002Fv. Walter, ZLR 2004, 645, 662; Elskamp, Gesetzesverstoß und Wettbewerbsrecht, 2008, S. 206; aA Götting\u002FHetmank in Fezer\u002FBüscher\u002FObergfell, UWG, 3. Aufl., § 3a Rn. 73 f.).Die Nichtabführung von Steuern stellt kein Marktverhalten dar (Köhler\u002FOdörfer in Köhler\u002FFeddersen aaO § 3a Rn. 1.71). Für die Beurteilung, ob ein Verstoß im Sinne des § 3a UWG vorliegt, ist es mithin unerheblich, ob sich ein Unternehmer durch das Hinterziehen von Steuern einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft. \n\n23\\. (2) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich nichts anderes aus dem Umstand, dass es sich bei der Tabaksteuerpflicht um eine sogenannte Lenkungssteuer handelt. \n\n24\\. (a) Lenkungssteuern dienen dem Zweck der Wirtschaftslenkung (vgl. BGH, GRUR 2010, 654 [juris Rn. 20] - Zweckbetrieb). Durch die mittelbare Verhaltensbesteuerung wird der Bürger nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, erhält aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten Verhaltens oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (zur vom Gesetzgeber bezweckten Lenkungswirkung durch Finanzzwecksteuern vgl. BVerfG, BVerfGE 137, 350 [juris Rn. 43]). \n\n25\\. Bei der Besteuerung von Tabakwaren und ihren Substituten handelt es sich um eine solche Lenkungssteuer (vgl. BVerfG, NJW 2025, 431 [juris Rn. 25 f.]; zum Einfluss des Preises von Tabakwaren auf die Rauchgewohnheiten des Verbrauchers und damit auf die Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus vgl. auch Erwägungsgrund 16 Satz 1 der Richtlinie 2011\u002F64\u002FEU vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren). \n\n26\\. (b) Ob sich der allgemeine Grundsatz, nach denen Vorschriften zur Finanzierung von Leistungen der öffentlichen Hand regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen sind, auf sogenannte Lenkungssteuern übertragen lässt, ist streitig (vgl. BGH, GRUR 2010, 654 [juris Rn. 20] - Zweckbetrieb, mwN zum Streitstand). \n\n27\\. Zum Teil wird angenommen, dass Lenkungssteuern Marktverhaltensregelungen darstellen, wenn sie - wie zum Beispiel die gemäß Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums vom 23. Juli 2004 (BGBl. I 2004 S. 1857) erhobene Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) - dem Schutz von Verbrauchern dienen (vgl. Wehlau\u002Fv. Walter aaO S. 662 f.). Nach weit überwiegender Auffassung wird der erforderliche Marktbezug von Lenkungssteuern - sofern die steuerlichen Regelungen nicht der Sache nach Preisvorschriften darstellen - indes verneint, weil sie lediglich die Kalkulation des Unternehmers, aber nicht unmittelbar sein Verhalten am Markt regeln (vgl. Köhler\u002FOdörfer in Köhler\u002FFeddersen aaO § 3a Rn. 1.71; MünchKomm.UWG\u002FSchaffert aaO § 3a Rn. 75; v. Jagow in Harte-Bavendamm\u002FHenning-Bodewig aaO § 3a Rn. 31 und 106; OLG Oldenburg, WRP 2007, 685, 687; OLG Hamburg, MD 2005, 938 [juris Rn. 13 bis 19]) beziehungsweise weil sie zwar das Wirtschaftsverhalten beeinflussen, aber keine Verhaltenspflichten für die Marktteilnehmer aufstellen (vgl. Ohly in Ohly\u002FSosnitza aaO § 3a Rn. 17;Büscher\u002FMeinhardt aaO § 3a Rn. 150). \n\n28\\. (c) Der letztgenannten Auffassung ist jedenfalls für die im Streitfall maßgeblichen Bestimmungen des Tabaksteuerrechts zuzustimmen. Obwohl die Richtlinie 2011\u002F64\u002FEU und das diese umsetzende Tabaksteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts vom 10. August 2021 (Tabaksteuermodernisierungsgesetz - TabStMoG; BGBl. I S. 3411) nicht nur der Finanzierung des Gemeinwesens durch die Sicherung von Fiskaleinnahmen dienen, sondern darüber hinaus auch ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts durch Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen sowie ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleisten sollen (vgl. Erwägungsgründe 2, 3, 9, 13, 14, 15, 16 und 17 der Richtlinie 2011\u002F64\u002FEU; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts, BT-Drucks. 19\u002F28655, S. 1 bis 3 und 14 bis 15; Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 19\u002F30490, S. 33) und damit den wettbewerblichen Interessen von Verbrauchern und im harmonisierten Bereich der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren auch den wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber dienen, lassen sich nicht sämtliche Bestimmungen des Tabaksteuergesetzes als Marktverhaltensregelungen einstufen. Die Frage, ob es sich bei Normen zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen oder zum Schutz weiterer Schutzgüter um Marktverhaltensregelungen handelt, kann nicht pauschal beantwortet werden. Vielmehr muss jede Vorschrift konkret darauf überprüft werden, ob sie eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat (zum Datenschutzrecht vgl. BGH, GRUR 2025, 663 [juris Rn. 71] - Arzneimittelbestelldaten II; zur notwendigen Differenzierung am Beispiel des Alkopopgesetzes vgl. auch Wehlau\u002Fv. Walter aaO S. 662). Aus einer Wettbewerbsbezogenheit einer Bestimmung allein ergibt sich mithin noch keine auf das Marktverhalten bezogene Schutzfunktion im Sinne von § 3a UWG. Diese liegt nur dann vor, wenn die Vorschrift, gegen die der Wettbewerber bei seinem geschäftlichen Handeln verstößt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 654 [juris Rn. 23] - Zweckbetrieb). \n\n29\\. (d) Die im Streitfall maßgeblichen Bestimmungen der § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2c, § 1b Satz 1, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1 TabStG stellen danach keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar. Sie erschöpfen sich darin, im Vorfeld des eigentlichen Marktgeschehens den rechtlichen Rahmen für die Belastung der Marktteilnehmer mit einer Verbrauchsteuer und die Modalitäten für deren Entrichtung vorzugeben (zu § 65 Nr. 3 AO vgl. BGH, GRUR 2010, 654 [juris Rn. 23] - Zweckbetrieb, mwN; zu den in der 13. BImSchV festgesetzten Grenzwerten der Schadstoffimmissionen vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 \\- I ZR 28\u002F98, BGHZ 144, 255 [juris Rn. 43] - Abgasemissionen). Sie zielen - anders als Abgabe- und Verkehrsverbote oder die tabaksteuerrechtlichen Preisvorschriften (dazu nachfolgend B II 3 a) - nicht darauf ab, die Lauterkeit des Marktverhaltens der Steuerpflichtigen zu gewährleisten, indem sie diesen Handlungs- oder Unterlassungspflichten auferlegen, die sie bei ihrem Marktverhalten zu erfüllen haben (zu § 65 Nr. 3 AO vgl. BGH, GRUR 2010, 654 [juris Rn. 24] - Zweckbetrieb; Ohly in Ohly\u002FSosnitza aaO § 3a Rn. 15; Büscher\u002FMeinhardt aaO § 3a Rn. 150; v. Walter, Rechtsbruch als unlauteres Marktverhalten, 2007, S. 92 f.; kritisch hierzu Götting\u002FHetmank in Fezer\u002FBüscher\u002FObergfell aaO § 3a Rn. 73a). \n\n30\\. 2\\. Entgegen der Ansicht der Revision erweist sich der Klageantrag 1 a auch nicht wegen eines Verstoßes gegen Nr. 9 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG beziehungsweise unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbote gemäß §§ 5a, 5b UWG als begründet. \n\n31\\. a) Die Revision macht geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht allein einen Verstoß gegen eine steuerrechtliche Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG geprüft und dabei verkannt, dass das Verhalten der Beklagten überdies gegen das in Nr. 9 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG geregelte Verbot von unwahren Angaben über die Verkehrsfähigkeit einer Ware verstößt. Die Beklagte habe aber einen solchen unwahren Eindruck erweckt. Obwohl - wie revisionsrechtlich zu unterstellen sei - die beanstandeten Produkte als Substitute für Tabakwaren im Sinne von § 1b TabStG anzusehen seien, habe die Beklagte sie entgegen § 16 Abs. 1 TabStG nicht in geschlossenen, verkaufsfertigen Kleinverkaufspackungen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt und entgegen § 17 Abs. 1 TabStG die Kleinverkaufspackungen nicht mit einem Steuerzeichen versehen. Deshalb seien ihre Produkte nicht verkehrsfähig gewesen. \n\n32\\. Das Produktangebot der Beklagten stelle zudem eine Irreführung im Sinne der §§ 5a, 5b UWG wegen der Vorenthaltung wesentlicher Informationen dar. Nach diesen Bestimmungen müsse die Beklagte den Verbrauchern auch solche Informationen zur Verfügung stellen, die sie von einem Vertragsschluss abhalten könnten. Die Anbringung des Steuerzeichens im Sinne des Tabaksteuergesetzes sei eine solche Information, weil sie sichtbarer Ausfluss der auf Tabakprodukte und Substitute erhobenen Steuer sei. Fehle das Steuerzeichen, könne der Verbraucher nicht die informierte Entscheidung treffen, die er nach dem Willen des Gesetzgebers zu treffen habe. Er setze sich dann nicht mit dem Für und Wider des Konsums von Tabakprodukten und Substituten auseinander, sondern erwerbe die Produkte wie ein normales Lebensmittel. Indem die Beklagte keine Steuerzeichen verwende, gebe sie ihren Produkten mithin den Anschein eines Lebensmittels und verstoße damit gegen das in § 18 Abs. 2 Nr. 4 TabakerzG geregelte Verbot, Tabakerzeugnisse unter Verwendung irreführender Information auf Packungen, Außenverpackungen oder auf dem Tabakerzeugnis selbst in den Verkehr zu bringen. \n\n33\\. b) Mit dieser Rüge hat die Revision keinen Erfolg. Der Kläger ist gemäß § 559 Abs. 1 ZPO daran gehindert, sich erstmals in der Revisionsinstanz auf bislang nicht geltend gemachte lauterkeitsrechtliche Tatbestände zu berufen und dazu neuen Sachvortrag zu halten. \n\n34\\. aa) Allerdings kann der Kläger sein Rechtsschutzbegehren aufgrund der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime dahin fassen, dass mit Blick auf einen einheitlichen Streitgegenstand, wie er etwa durch einen auf das Verbot einer konkreten Verletzungsform gerichteten Antrag bestimmt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96\u002F19, GRUR 2020, 1226 [juris Rn. 24] = WRP 2020, 1426 - LTE-Geschwindigkeit, mwN), vom Gericht nur bestimmte Teile zur Beurteilung herangezogen werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 20\\. November 2025 - I ZR 73\u002F24, GRUR 2025, 1935 [juris Rn. 30] = WRP 2026, 71 - Preisänderungsregelung II, mwN). Um zu verhindern, dass der Beklagte neuen Angriffen des Klägers gegenüber schutzlos gestellt oder gezwungen wird, sich von sich aus gegen eine Vielzahl von lediglich möglichen, vom Kläger aber nicht konkret geltend gemachten rechtlichen Aspekten zu verteidigen, ist der sich auf den Gesichtspunkt der Irreführung stützende Kläger nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehalten, in seinem Klagevorbringen substantiiert diejenigen Irreführungsaspekte darzulegen und zu den gemäß § 5 Abs. 1 UWG maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen einer irreführenden geschäftlichen Handlung konkret vorzutragen, auf die er seinen Klageangriff stützen will (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78\u002F16, GRUR 2018, 431 [juris Rn. 16] = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße; Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 217\u002F20, GRUR 2022, 844 [juris Rn. 34] = WRP 2022, 715 - Kinderzahnarztpraxis). Dementsprechend darf auch das Gericht eine Verurteilung nur auf diejenigen Irreführungsgesichtspunkte stützen, die der Kläger schlüssig vorgetragen hat. Die schlüssige Darlegung eines Irreführungsgesichtspunkts setzt Vortrag dazu voraus, durch welche Angabe welcher konkrete Verkehrskreis angesprochen wird, welche Vorstellungen die Angabe bei diesem angesprochenen Verkehrskreis ausgelöst hat, warum diese Vorstellung unwahr ist und dass die so konkretisierte Fehlvorstellung geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann sich der Beklagte hinreichend gegen den Angriff des Klägers verteidigen und das Gericht sodann prüfen, ob es - aus eigener Sachkunde oder nach Einholung eines Sachverständigengutachtens - die Voraussetzungen einer irreführenden geschäftlichen Handlung feststellen kann (vgl. BGH, GRUR 2018, 431 [juris Rn. 16] - Tiegelgröße, mwN). \n\n35\\. Diese Grundsätze gelten erst Recht, wenn der Kläger sich entscheidet, seinen auf das Verbot einer konkreten Verletzungsform gerichteten Antrag mit seiner Klage zunächst überhaupt nicht auf einen Irreführungsgesichtspunkt, sondern allein auf die Verletzung einer Marktverhaltensregelung gemäß § 3a UWG zu stützen und dementsprechend in der Klagebegründung auch nur zu den Tatbestandsvoraussetzungen dieser Bestimmung, nicht aber auch zu den Gesichtspunkten schlüssigen Vortrag zu halten, die die als konkrete Verletzungsform angegriffene geschäftliche Handlung als irreführend erscheinen lassen. Ob und inwieweit es zulässig ist, solchen in der Klagebegründung noch nicht gehaltenen Vortrag im Laufe eines Prozesses nachzuholen, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen (§§ 296, 296a, §§ 530, 531, § 559 Abs. 1 ZPO). \n\n36\\. bb) Nach diesen Grundsätzen ist es dem Kläger gemäß § 559 Abs. 1 ZPO verwehrt, seinen bislang allein auf den Gesichtspunkt des Rechtsbruchs gemäß § 3a UWG gestützten Klageantrag zu 1 a erstmals in der Revisionsinstanz auch auf den Vorwurf einer unwahren Angabe über die Verkehrsfähigkeit im Sinne von Nr. 9 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und auf die Irreführungsverbote gemäß §§ 5a, 5b UWG zu stützen und dazu Sachvortrag zu halten. \n\n37\\. Im Streitfall fehlt es an schlüssigem Vortrag des Klägers zu den in der Revisionsinstanz erstmals vorgebrachten Irreführungsaspekten. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht hat der Kläger keinerlei Vortrag dazu gehalten, welche Erwartungen der angesprochene Verkehr an das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines auf die Verpackungen von Tabakwaren und deren Substituten angebrachten Steuerzeichens knüpft und ob und weshalb eine etwaige Fehlvorstellung geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Der Kläger führt erstmals in seiner Revisionsbegründung dazu aus, dass das Verhalten der Beklagten gemäß § 3 Abs. 3 UWG in Verbindung mit Nr. 9 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG unlauter sei, weil die Beklagte mit ihren Produkten den unzutreffenden Eindruck erwecke, dass diese verkehrsfähig seien, und dass das Produktangebot der Beklagten eine Irreführung im Sinne der §§ 5a, 5b UWG darstelle, weil mit der unterlassenen Anbringung eines Steuerzeichens dem Verbraucher die wesentliche Information vorenthalten werde, dass es sich bei den Produkten der Beklagten nicht um normale Lebensmittel handle. Diesem neuen Vorbringen ist die Beklagte in ihrer Revisionserwiderung entgegengetreten. Einer Berücksichtigung dieses Vorbringens steht deshalb das Novenverbot des § 559 Abs. 1 ZPO entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2025 - I ZR 182\u002F22, GRUR 2025, 1861 [juris Rn. 79] = WRP 2026, 58 - Gutscheinwerbung II). \n\n38\\. 3\\. Entgegen der Ansicht der Revision ist mit Blick auf den Klageantrag zu 1 a keine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV veranlasst. Es stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283\u002F81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 [juris Rn. 21] - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452\u002F14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561\u002F19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi). Auf die von der Revision aufgeworfenen Fragen, ob es sich bei den Steuerzeichen, mit welchen nach Art. 16 der Richtlinie 2011\u002F64\u002FEU die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren grundsätzlich entrichtet wird, um wesentliche Informationen im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt handelt, und ob die Nichtverwendung von Steuerzeichen im Sinne von Nr. 9 des Anhangs zu Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie den Eindruck erweckt, die Tabakware könne rechtmäßig verkauft werden, kommt es vorliegend nicht an. Entgegen der Ansicht der Revision ist die weitere Frage, ob es sich bei diesen Bestimmungen um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG handelt, bereits deshalb nicht vorlagebedürftig, weil der Rechtsbruchtatbestand keine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213\u002F13, GRUR 2015, 813 [juris Rn. 11] = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik). \n\n39\\. II. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht auch einen Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte nach dem Klageantrag 1 b (Verbot, Substitute für Tabakwaren zu einem Preis unterhalb des Steuerwerts an Verbraucher abzugeben) aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 TabStG verneint. \n\n40\\. 1\\. Nach § 26 Abs. 1 TabStG darf der auf dem Steuerzeichen angegebene Packungspreis oder der sich daraus ergebende Kleinverkaufspreis vom Händler bei Abgabe von Tabakwaren an Verbraucher, außer bei unentgeltlicher Abgabe als Proben oder zu Werbezwecken, nicht unterschritten werden (Satz 1). Der Händler darf auch keinen Rabatt gewähren (Satz 2). Dem Rabatt stehen Rückvergütungen aller Art gleich, die auf der Grundlage des Umsatzes gewährt werden (Satz 3). Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 TabakStV entfällt bei Substituten für Tabakwaren die Angabe des Packungspreises. § 3 Abs. 1 Satz 1 TabStG definiert den Kleinverkaufspreis als den Preis, den der Hersteller oder Einführer als Einzelhandelspreis für Zigarren, Zigarillos und Zigaretten je Stück, für erhitzten Tabak je Stück und je Kilogramm, sowie für Rauchtabak je Kilogramm bestimmt. \n\n41\\. 2\\. Das Berufungsgericht hat gemeint, die in § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG enthaltenen Preisvorschriften würden zwar teilweise als Marktverhaltensregelungen im lauterkeitsrechtlichen Sinne angesehen. Gleichwohl liege in der vorliegenden Fallkonstellation kein lauterkeitsrechtlich relevanter Verstoß der Beklagten gegen diese Preisvorschriften vor. § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG regelten gerade nicht, welche Produkte unter das Tabaksteuergesetz fielen, sondern träfen eine eigenständige Regelung nur für den Fall, dass das betreffende Produkt auf dem Markt für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse angeboten werde und für die Marktteilnehmer außer Frage stehe, dass eine Tabaksteuerpflicht bestehe. Hierin erschöpfe sich der Marktbezug der Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG. \n\n42\\. 3\\. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg. \n\n43\\. a) Bei der Preisvorschrift des § 26 Abs. 1 TabStG, die das Verbot der Abgabe unter dem Kleinverkaufspreis regelt, handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, weil sie gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf dem fraglichen Markt tätigen Wettbewerber schafft und daher zumindest auch eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion hat (vgl. Köhler\u002FOdörfer in Köhler\u002FFeddersen aaO § 3a Rn. 1.257a; v. Jagow in Harte-Bavendamm\u002FHenning-Bodewig aaO § 3a Rn. 31 und 106; zu § 24 TabStG aF vgl. Köhler\u002FOdörfer in Köhler\u002FFeddersen aaO § 3a Rn. 1.71; MünchKomm.UWG\u002FSchaffert aaO § 3a Rn. 544; v. Walter aaO S. 203 bis 205; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2004, 255 [juris Rn. 5]; OLG Hamburg, MD 2005, 938 [juris Rn. 19]; aA Elskamp, S. 195 f.). \n\n44\\. b) Die Preisvorschrift des § 26 Abs. 1 TabStG findet jedoch auf Substitute für Tabakwaren keine Anwendung. Im Streitfall kann daher offenbleiben, ob es sich - wie der Kläger geltend macht - bei dem Produkt \"E. Glycerin 99,5 % - E 422\" der Beklagten, auf das sich der Klageantrag zu 1 b bezieht, überhaupt um ein Substitut für Tabakwaren im Sinne von § 1 Abs. 2c Satz 1 TabStG handelt. \n\n45\\. aa) Das Verbot der Abgabe unter dem Packungspreis oder dem Kleinverkaufspreis in § 26 Abs. 1 Satz 1 TabStG erfasst nach seinem eindeutigen Wortlaut ebenso wie die hierauf bezogenen Rabatt- und Rückvergütungsverbote in § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG nur Tabakwaren im Sinne von § 1 Abs. 2 TabStG (also Zigarren, Zigarillos, Zigaretten und Rauchtabak, vgl. § 1 Abs. 2 TabStG) und nicht auch Substitute für Tabakwaren im Sinne von § 1 Abs. 2c TabStG, für die nach § 3 Abs. 2 Satz 3 TabStV kein Packungspreis angegeben und gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 TabStG, wo allein auf Zigarren, Zigarillos, Zigaretten, erhitzten Tabak und Rauchtabak abgestellt wird, kein Kleinverkaufspreis bestimmt werden muss (vgl. Middendorp in Schröer-Schallenberg\u002FJansen\u002FMiddendorp, Verbrauchsteuerrecht, 4\\. Aufl., Kap. K Tabaksteuerrecht Rn. K 25). \n\n46\\. bb) Entgegen der Auffassung der Revision kann § 26 Abs. 1 TabStG daher nicht dahingehend ausgelegt werden, dass diese Vorschrift ein generelles Verbot der Abgabe von sämtlichen unter das Tabaksteuergesetz fallenden Waren unterhalb des Steuerwerts enthält. Da es sich bei Substituten für Tabakwaren um nicht der Richtlinie 2011\u002F64\u002FEU unterfallende und damit nicht harmonisierte Steuergegenstände handelt (vgl. Middendorp in Schröer-Schallenberg\u002FJansen\u002FMiddendorp aaO Kap. K Tabaksteuerrecht Rn. K 3a), stellen sich - entgegen der Ansicht der Revision - in diesem Zusammenhang auch keine klärungsbedürftigen Fragen des Unionsrechts. \n\n47\\. III. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 5a Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG, § 26 TabakerzV (Klageantrag 1 c aa [Verbot, Nachfüllbehälter ohne einen in deutscher Sprache verfassten Beipackzettel gemäß § 26 TabakerzV in den Verkehr zu bringen]) beziehungsweise § 15 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb TabakerzG, § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4 TabakerzV (Klageantrag 1 c bb [Verbot, Nachfüllbehälter ohne einen auf der Packung angebrachten Hinweis gemäß § 27 TabakerzV, dass das Erzeugnis nicht in die Hände von Kindern gelangen darf, in den Verkehr zu bringen]) nicht verneint werden. Die Annahme des Berufungsgerichts, bei keinem der drei streitgegenständlichen Produkte handle es sich um einen \"Nachfüllbehälter\" im tabakerzeugnisrechtlichen Sinne, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n48\\. 1\\. Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nach § 15 Abs. 1 TabakerzG nur in den Verkehr gebracht werden mit einem Beipackzettel, der eine Gebrauchsanleitung und Informationen über gesundheitliche Auswirkungen sowie Kontaktdaten enthält (Nr. 1), und wenn die Packungen und Außenverpackungen den Anforderungen einer nach Absatz 2 Nummer 3 erlassenen Rechtsverordnung im Hinblick auf produktspezifische Angaben und Hinweise genügen (Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb). In § 15 Abs. 2 TabakerzG findet sich die Ermächtigung zum Erlass von Detailregelungen zu Inhalt und Aufmachung des Beipackzettels (Nr. 1) sowie zu den Anforderungen an den Warnhinweis (Nr. 2) und die Verpackung (Nr. 3). Davon hat der Verordnungsgeber in den §§ 26 und 27 TabakerzV Gebrauch gemacht. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TabakerzV sind Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zur Erstellung des Beipackzettels nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG verpflichtet. § 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 TabakerzV regelt die nähere Ausgestaltung des Beipackzettels. Regelungen zum Warnhinweis und zur Verpackung enthält § 27 TabakerzV. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TabakerzV muss die nach Satz 1 von Herstellern und Importeuren vor dem Inverkehrbringen auf Packungen und Außenverpackungen von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern aufzubringende Liste den Hinweis enthalten, dass das Erzeugnis nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gelangen darf. \n\n49\\. Nach Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen bezeichnet der Ausdruck \"Nachfüllbehälter\" ein Behältnis, das nikotinhaltige Flüssigkeit enthält, die zum Nachfüllen einer elektronischen Zigarette verwendet werden kann. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a TabakerzG in der Fassung bis zum 21\\. Juli 2023 und § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b TabakerzG in der seit dem 22. Juli 2023 geltenden Fassung bestimmen für das deutsche Tabakerzeugnisrecht, dass die Begriffsbestimmungen des Art. 2 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU mit der Maßgabe gelten, dass die in Art. 2 Nr. 16 und 17 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU bezeichneten Begriffe auch \"nicht nikotinhaltige elektronische Zigaretten\" und \"nicht nikotinhaltige Nachfüllbehälter\" umfassen. \n\n50\\. 2\\. Das Berufungsgericht hat angenommen, ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht, weil es sich bei den drei streitgegenständlichen Produkten nicht um \"Nachfüllbehälter\" im tabakerzeugnisrechtlichen Sinne handele. § 1 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG übernehme die Legaldefinition in Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU auch für das deutsche Tabakerzeugnisrecht, wobei § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b TabakerzG die Begriffsdefinition dahin erweitere, dass auch nicht nikotinhaltige Nachfüllbehälter umfasst sein sollten. Unter einem \"Nachfüllbehälter\" im Sinne des Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU sei jedoch allein ein Behältnis mit einem E-Liquid zu verstehen, das als Basisliquid oder als Fertigmischung (das heißt als Basisliquid mit weiteren Zusätzen wie zum Beispiel Wasser, Aromen und\u002Foder Nikotin) zum Nachfüllen von elektronischen Zigaretten verwendet werden könne. Dies gelte aufgrund der Verweisung auf den unionsrechtlichen Begriff des Nachfüllbehälters auch für das deutsche Tabakerzeugnisrecht. Soweit der Begründung des Gesetzesentwurfs entnommen werden könne, dass auch Behältnisse, die einzelne, für sich genommen noch nicht gebrauchsfertige Zutaten für E-Liquids enthielten, unter den Begriff der \"Nachfüllbehälter\" fielen, habe das im Wortlaut des Gesetzes keinen Niederschlag gefunden; die Entwurfsbegründung enthalte letztlich eine nicht zutreffende Auslegung des unionsrechtlichen Begriffs des \"Nachfüllbehälters\". \n\n51\\. Nach diesem Maßstab seien bei keinem der drei streitgegenständlichen Produkte die Voraussetzungen eines \"Nachfüllbehälters\" im tabakerzeugnisrechtlichen Sinne erfüllt. Bei den Aromen \"E. Base 7 Leavers\" und \"E. Hafenmieze\" handele es sich lediglich um Aromen und nicht um Basisliquids oder E-Liquid-Fertigmischungen. Auf die zwischen den Parteien streitige Frage der konkreten Aufmachung des an den Testkäufer gelieferten 10 ml-Fläschchens \"E. Hafenmieze\" komme es damit nicht an. Auch das Produkt \"E. Glycerin 99,5 % - E 422\" stelle keinen \"Nachfüllbehälter\" im tabakerzeugnisrechtlichen Sinne dar, denn es könne bereits nicht festgestellt werden, dass allein pures Glycerin \\- ohne Beimischung von Propylenglycol - als Basisliquid verwendet werden könne. \n\n52\\. 3\\. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit hinsichtlich der Klageanträge 1 c aa und bb zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. \n\n53\\. a) Die Annahme des Berufungsgerichts, unter einem \"Nachfüllbehälter\" sei nach dem Tabakerzeugnisrecht allein ein Behältnis mit einem gebrauchsfertigen E-Liquid zu verstehen, das als Basisliquid oder als Fertigmischung zum Nachfüllen von elektronischen Zigaretten verwendet werden könne, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n54\\. aa) Dem Wortlaut von Art. 2 Nr. 17 und Art. 20 Abs. 4 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU lässt sich eine solche Einschränkung nicht entnehmen. Nach der in Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU vorgesehenen Legaldefinition ist ein \"Nachfüllbehälter\" ein Behältnis, das nikotinhaltige Flüssigkeit enthält, die zum Nachfüllen einer elektronischen Zigarette verwendet werden kann. Bei den von den Klageanträgen 1 c aa und bb umfassten Produkten \"E. Hafenmieze\" (K6), \"E. Base 7 Leavers\" (K7) und \"E. Glycerin 99,5 % \\- E 422\" (K8) handelt es sich jeweils um Fläschchen bzw. Flaschen und daher nach dem allgemeinen Sprachgebrauch um Behältnisse, die Flüssigkeiten enthalten. Besondere Anforderungen, die die Gebrauchsfertigkeit der Flüssigkeit oder ihrer Bestandteile betreffen, lassen sich dem Wortlaut der Bestimmung nicht entnehmen. Gleiches gilt \\- entgegen der Ansicht der Revision - für die dort erwähnte Eigenschaft \"nikotinhaltig\". Auch diese Eigenschaft schränkt den Begriff des Nachfüllbehälters nicht in dem vom Berufungsgericht angenommenen Sinn ein. \n\n55\\. bb) Gegen die vom Berufungsgericht vertretene einschränkende Auslegung spricht der Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. \n\n56\\. Nach Erwägungsgrund 36 Satz 3 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU soll bei der Regulierung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern einem hohen Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit Rechnung getragen werden. Die Kennzeichnung und die Verpackung dieser Produkte sollen nach Erwägungsgrund 42 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU ausreichende und geeignete Angaben zu ihrem sicheren Gebrauch aufweisen, um die menschliche Gesundheit und Sicherheit zu schützen, sie sollen angemessene gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen und sie sollen keine irreführenden Elemente oder Merkmale enthalten. Das erklärte Ziel eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit lässt sich durch eine restriktive Auslegung des Begriffs des \"Nachfüllbehälters\" nicht erreichen. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist es nicht unüblich, dass Verbraucher E-Liquids selbst herstellen. Würde man aber nur gebrauchsfertige Liquids unter den Begriff des Nachfüllbehälters fassen, könnten Verbraucher ihre E-Liquids aus den dafür bestimmten einzelnen Komponenten mischen, ohne auf die mit dem Konsum von E-Zigaretten verbundenen Gesundheitsgefahren aufmerksam gemacht zu werden. Das Ziel der Richtlinie würde durch eine solche Auslegung verfehlt. \n\n57\\. cc) Auch aus dem Regelungszusammenhang von Art. 2 Nr. 17 und Art. 20 Abs. 4 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU lässt sich - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nichts Gegenteiliges entnehmen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb sich daraus, dass Art. 20 Abs. 3 Buchst. a und b der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU nur für nikotinhaltige Flüssigkeiten Höchstmengen und Höchstnikotindosen vorgibt und Art. 2 Nr. 24 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU den Begriff \"Aromastoff\" eigenständig definiert, ergeben soll, dass unter dem Begriff des Nachfüllbehälters allein ein Behältnis mit einem E-Liquid zu verstehen ist, das als Basisliquid oder als Fertigmischung zum Nachfüllen von elektronischen Zigaretten verwendet werden kann. \n\n58\\. dd) Auch die nationalen Vorschriften im Tabakerzeugnisgesetz, die über den harmonisierten Bereich der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU hinausgehend auch nicht nikotinhaltige elektronische Zigaretten und nicht nikotinhaltige Nachfüllbehälter erfassen, beschränken den unionsrechtlichen Begriff des \"Nachfüllbehälters\" für das nationale Recht nicht auf gebrauchsfertige Flüssigkeiten. Im Gegenteil enthält die Begründung des Gesetzesentwurfs zur Neufassung des § 1 Abs. 1 Buchst. a TabakerzG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2229) den ausdrücklichen Hinweis, dass Verwendungspotential und -zweck der im Behältnis enthaltenen Flüssigkeit maßgeblich seien, \"ohne dass diese unmittelbar gebrauchsfertig sein müsste\" (vgl. Fraktionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, BT-Drucks. 19\u002F19495, S. 16). Ungeachtet dessen, dass der nationale Gesetzgeber im (noch) nicht harmonisierten Bereich der nikotinfreien elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter ohnehin frei ist, das Schutzniveau zu bestimmen (vgl. Erwägungsgrund 47 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU), entspricht die tabakerzeugnisrechtliche Definition des \"Nachfüllbehälters\" nach nationalem Recht damit auch der unionsrechtlichen Begriffsbestimmung. \n\n59\\. b) Können aber - wie ausgeführt - auch einzelne Mischkomponenten unter den Begriff des \"Nachfüllbehälters\" im Sinne von § 15 Abs. 1 TabakerzG fallen und steht - wie im Streitfall - die Geeignetheit der Verwendung ihres Inhalts zur Verwendung in E-Zigaretten jedenfalls nach Vermengung mit weiteren Komponenten außer Frage, kommt es darauf an, ob die in Rede stehenden einzelnen Komponenten zum Nachfüllen elektronischer Zigaretten bestimmt sind. \n\n60\\. aa) Die Maßgeblichkeit der Zweckbestimmung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 2 Nr. 17 und Art. 20 Abs. 4 der Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU, der verlangt, dass der \"Nachfüllbehälter\" eine Flüssigkeit enthält, die zum Nachfüllen einer elektronischen Zigarette verwendet werden kann. Diese Begriffsbestimmung enthält mithin ein finales Element. Wie bereits dargelegt, ist auch der deutsche Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Verwendungspotential und -zweck der im Behältnis enthaltenen Flüssigkeit maßgeblich sein sollen. \n\n61\\. bb) Die Maßgeblichkeit des bestimmungsgemäßen Gebrauchs als Abgrenzungsmerkmal entspricht namentlich bei auch als Lebensmittel verwendbaren Komponenten (dual-use-Komponenten), wie sie im Streitfall vorliegen, überdies den allgemeinen Grundsätzen, die bei der Abgrenzung des für Lebensmittel geltenden Regelungsbereichs von anderen Regelungsregimen gelten (zur Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln vgl. § 2 Abs. 1 und 3 Nr. 2 AMG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit; zur Abgrenzung von Lebensmitteln und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke vgl. Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung (EU) Nr. 609\u002F2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung; zur Abgrenzung von Lebensmitteln und Biozidprodukten vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2024 - I ZR 101\u002F23, GRUR 2024, 1229 [juris Rn. 26] = WRP 2024, 1059 - Essigspray; Urteil vom 6. Februar 2025 - I ZR 40\u002F24, GRUR 2025, 420 [juris Rn. 35] = WRP 2025, 468 - Essigspray EXTRA STARK; EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2025 - C-473\u002F24, GRUR 2026, 86 Rn. 32 - Speyer & Grund). Die Zweckbestimmung ist auch darüber hinausgehend in entsprechenden Abgrenzungsfragen regelmäßig ein relevanter Maßstab (zum Medizinprodukterecht vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZR 17\u002F23, GRUR 2024, 227 [juris Rn. 27] = WRP 2024, 190 - Trockenluftkompressor; zum Biozidbegriff vgl. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, erster Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten und BGH, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 16\u002F22, GRUR 2023, 416 [juris Rn. 33] = WRP 2023, 447 - Stickstoffgenerator). \n\n62\\. c) Maßgeblich für die Zweckbestimmung als Mischkomponenten für E-Zigaretten ist entsprechend den allgemeinen Grundsätzen die Anschauung des angesprochenen Verkehrs. Die Verkehrsauffassung knüpft regelmäßig an eine schon bestehende Auffassung über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihre Anwendung an, die wiederum davon abhängt, welche Verwendungsmöglichkeiten solche Mittel ihrer Art nach haben. Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung des Produkts kann weiter durch die Auffassung der Fachkreise beeinflusst sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie durch die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (zur Einordnung eines Produkts als Arznei- oder Lebensmittel vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - I ZR 261\u002F01, GRUR 2004, 882 [juris Rn. 21] = WRP 2004, 1277 - Honigwein; Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24\u002F03, BGHZ 167, 91 [juris Rn. 32] - Arzneimittelwerbung im Internet, jeweils mwN). \n\n63\\. d) Die Frage der konkreten Aufmachung des an den Testkäufer gelieferten 10 ml-Fläschchens \"E. Hafenmieze\" kann nach alledem entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht offenbleiben. Auch zur Zweckbestimmung des Produkts \"E. Base 7 Leavers\" hat das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Zur Zweckbestimmung des Produkts \"E. Glycerin 99,5 % - E 422\" hat das Berufungsgericht zwar Feststellungen getroffen. Diese Feststellungen sind indes nicht frei von Rechtsfehlern. \n\n64\\. aa) Das Berufungsgericht hat gemeint, dass das streitgegenständliche Fläschchen mit dem Glycerin-Produkt der Beklagten selbst dann nicht als \"Nachfüllbehälter\" im tabakerzeugnisrechtlichen Sinne anzusehen wäre, wenn allein pures Glycerin - ohne Beimischung von Propylenglycol - als Basisliquid verwendet werden könnte. Eine sinnvolle und dem Sinn und Zweck der Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b TabakerzG gerecht werdende Auslegung müsse dahin gehen, dass ein Produkt nur dann als nikotinfreier Nachfüllbehälter angesehen werden könne, wenn dieses Produkt mit einer Zweckbestimmung des Herstellers und\u002Foder Vertreibers zur Verwendung in E-Zigaretten verbunden sei. Eine solche Zweckbestimmung durch die Beklagte liege hier nicht vor, weil die konkrete Produktaufmachung des streitgegenständlichen Glycerin-Produkts keinen Hinweis auf eine Verwendbarkeit in E-Zigaretten enthalten habe und auch nicht ersichtlich sei, dass die zum Testkaufzeitpunkt aktuelle und konkrete Präsentation und Bewerbung dieses Produkts durch die Beklagte einen derartigen Hinweis enthalten habe. Dass die Beklagte ihre Produkte - darunter auch Glycerin - früher (auch) auf dem Markt für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse angeboten und vertrieben habe, sei im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung. Es müsse auch einem Glycerin-Hersteller beziehungsweise Vertriebsunternehmen wie der Beklagten möglich sein, sich von dem Markt für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse zu lösen und das von ihm vertriebene Glycerin nur noch unter den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen \\- das heißt insbesondere ohne tabakrechtliche Kennzeichnungsvorschriften - zu vertreiben wie Unternehmen, die Glycerin von vornherein auf dem Lebensmittel- oder Kosmetikmarkt vertrieben hätten. Hierfür reiche es aus, dass die Beklagte es unterlassen habe, weiterhin Hinweise auf die Verwendbarkeit ihres Glycerins in E-Zigaretten in die Produktaufmachung beziehungsweise -präsentation und Werbung zu integrieren. Weitergehende Maßnahmen hätten von der Beklagten in der vorliegenden Konstellation nicht verlangt werden können. Die noch unmittelbar vor dem Testkauf im Internet für einen begrenzten Personenkreis sichtbaren Äußerungen des Geschäftsführers der Beklagten bei Facebook führten zu keiner abweichenden Beurteilung. Diese hätten keinen unmittelbaren Bezug zu dem streitgegenständlichen Produkt und erschöpften sich in dem Hinweis, dass die bloße Änderung der Produktaufmachung oder -bewerbung nichts am Produktinhalt und der Produktverwendbarkeit ändere, was den Mitgliedern der Facebook-Gruppe ohnehin bekannt sei. \n\n65\\. bb) Diese Beurteilung des Berufungsgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n66\\. (1) Allerdings ist das Berufungsgericht mit Recht davon ausgegangen, dass es im Streitfall für die Frage, ob die mit dem Klageantrag 1 c angegriffenen Behältnisse als Nachfüllbehälter anzusehen sind, auf die Zweckbestimmung ankommt (vgl. unter B III 3 b). Es ist deshalb maßgeblich, ob die darin enthaltenen Flüssigkeiten als Mischkomponenten zum Nachfüllen elektronischer Zigaretten bestimmt sind. Bei der Prüfung der Zweckbestimmung anhand der Umstände des Streitfalls sind dem Berufungsgericht jedoch entscheidungserhebliche Rechtsfehler unterlaufen. \n\n67\\. (2) Das Berufungsgericht hat zwar festgestellt, dass die konkrete Produktaufmachung keinen (unmittelbaren) Hinweis auf eine Verwendbarkeit des streitgegenständlichen Produkts \"E. Glycerin 99,5 % - E 422\" in E-Zigaretten enthalten hat und dass auch die aktuelle und konkrete Präsentation und Bewerbung dieses Produkts durch die Beklagte zum Zeitpunkt des Testkaufs keinen derartigen Hinweis enthalten hat. Soweit das Berufungsgericht aber gemeint hat, im vorliegenden Zusammenhang sei ohne Bedeutung, dass die Beklagte ihre Produkte - darunter auch Glycerin - früher (auch) auf dem Markt für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse angeboten und vertrieben habe, hat es bei seinen Überlegungen nicht hinreichend berücksichtigt, dass es nicht in jedem Fall nur auf die Art und Weise der Marktplatzierung, der Aufmachung und Gestaltung der Kleinverkaufspackung und der getroffenen Bestimmung des Produkts im Zeitpunkt des Testkaufs ankommt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine an sich nicht zu beanstandende geschäftliche Handlung vielmehr auch dann ausnahmsweise Abwehransprüche nach § 8 Abs. 1 UWG auslösen, wenn der Verkehr mit ihr die Erinnerung an eine frühere unlautere Handlung verbindet und wegen dieser Fortwirkung zu einer Vorstellung vom Inhalt der späteren Handlung gelangt, die wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist, auch wenn die frühere Handlung nicht wiederholt wird. Die Fortwirkung darf allerdings nicht bloß unterstellt werden. Vielmehr kommt es darauf an, ob die frühere Angabe in einem solchen Umfang und in einer solchen Intensität verwendet worden ist, dass sie sich einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise genügend eingeprägt hat, um fortwirken zu können (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157\u002F09, GRUR 2011, 1153 [juris Rn. 15] = WRP 2011, 1593 - Creation Lamis, mwN; zur \"Vorprägung\" des Verkehrsverständnisses bei der Einstufung als Arzneimittel vgl. auch BVerwG, BVerwGE 37, 209 [juris Rn. 64]; OLG Düsseldorf, ZLR 2000, 610 [juris Rn. 45]; VG Berlin, PharmR 2012, 122 [juris Rn. 25, 28 f. und 31]; Spickhoff\u002FHeßhaus, Medizinrecht, 4. Aufl., § 2 AMG Rn. 10; Müller in Kügel\u002FMüller\u002FHofmann, AMG, 3. Aufl., § 2 AMG Rn. 114). Die Darlegungs- und Beweislast für ein aus früherem Werbeverhalten fortwirkendes Verkehrsverständnis trägt grundsätzlich der Kläger (vgl. BGH, GRUR 2011, 1153 [juris Rn. 17] - Creation Lamis). \n\n68\\. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist nicht ausgeschlossen, dass die Verkehrsauffassung auch im Streitfall dadurch geprägt wird, dass die Beklagte bis zur Einführung einer Steuerpflicht für Substitute für Tabakwaren unter www.e .de unter der Produktrubrik \"E-Zigaretten-Bedarf \u002F PG & VG\" Glycerin unter der Bezeichnung \"E. Pflanzliches Glycerin 99,8 (VG)\" als Trägerflüssigkeit angeboten hatte. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte ihre werbliche Kommunikation über die Zweckbestimmung anlässlich der Modernisierung des Tabaksteuerrechts ab 2022 nicht in einer Weise geändert hat, die geeignet war, eine Fortwirkung der zuvor geprägten Verkehrsanschauung über den Verwendungszweck zu verhindern. \n\n69\\. IV. Die Abweisung des Zahlungsantrags kann ebenfalls keinen Bestand haben. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abmahnkostenpauschale nach § 13 Abs. 3 UWG hängt auch vom Erfolg der Unterlassungsansprüche 1 c aa und 1 c bb ab. \n\n70\\. C. Das angegriffene Urteil ist danach aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, soweit hinsichtlich der Klageanträge 1 c aa und bb und hinsichtlich des Zahlungsantrags zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist (§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). \n\n71\\. D. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: \n\n72\\. I. Das Berufungsgericht wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren die Zweckbestimmung der beiden Aromen \"E. Hafenmieze\" und \"E. Base 7 Leavers\" erstmals und die Zweckbestimmung des Produkts \"E. Glycerin 99,5 % - E 422\" erneut prüfen müssen. Dabei wird es nicht nur die Art und Weise der Marktplatzierung und die Aufmachung und Gestaltung der Verkaufspackung sowie die getroffene Bestimmung der jeweiligen Produkte bei Vornahme des Testkaufs in den Blick nehmen müssen, sondern auch die frühere Aufmachung und Gestaltung des Sortiments der Beklagten und insbesondere der streitgegenständlichen Produkte und die damit einhergehende Verbrauchererwartung. \n\n73\\. Bei der Beurteilung, ob es sich bei den streitgegenständlichen Produkten um \"Dual-Use\"-Produkte handelt, die aufgrund ihrer objektiven Eigenschaften sowohl als Lebensmittel als auch als Substitute für Tabakwaren in Betracht kommen, kann es zum einen eine Rolle spielen, ob das Etikett des an den Testkäufer ausgelieferten Fläschchens \"E. Hafenmieze\" den Hinweis \"Bei E-Zigaretten Anwendung siehe www.el .de\" enthalten hat. Zum anderen wird für die Feststellung der Verbrauchererwartung und ihrer eventuellen Prägung durch die Umstände der Werbung und des Vertriebs bis zum Jahr 2021, also vor dem Inkrafttreten von Artikel 2 TabStMoG, maßgeblich sein, unter welchen kennzeichnungskräftigen und nicht rein beschreibenden Bezeichnungen die streitgegenständlichen Produkte der Beklagten vormals in Verkehr gebracht worden sind und inwieweit die Beklagte durch eine etwaig veränderte Aufmachung ihrer Produkte oder sonstige zur Aufklärung taugliche Maßnahmen deutlich gemacht hat, dass es sich nicht (mehr) um \"Dual-Use\"-Produkte handeln soll, oder aber inwieweit durch die Beklagte selbst oder - ihr zurechenbar - Dritte durch an den Verkehr gerichtete Kommunikation sogar eine Fortwirkung der bisherigen Verkehrsauffassung veranlasst oder zumindest gefördert wurde. \n\n74\\. II. Kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, hinsichtlich der streitgegenständlichen Produkte liege zumindest auch eine Zweckbestimmung zur Verwendung in elektronischen Zigaretten vor, wird es prüfen müssen, ob in dem Inverkehrbringen der streitgegenständlichen Produkte ohne Beipackzettel gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG, § 26 TabakerzV und ohne Hinweis, dass das Erzeugnis nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gelangen darf, gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb TabakerzG, § 27 TabakerzV das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Sinne von § 5a Abs. 1 UWG liegt beziehungsweise ob hierdurch der Tatbestand des Rechtsbruchs nach § 3a UWG erfüllt ist. \n\n75\\. 1\\. In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist - unabhängig davon, ob sie im Unionsrecht oder im nationalen Recht wurzelt - die Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung allein nach § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2024 - I ZR 164\u002F23, GRUR 2024, 1449 [juris Rn. 21] = WRP 2024, 1345 - nikotinhaltige Liquids, mwN; Urteil vom 26. Oktober 2023 \\- I ZR 176\u002F19, GRUR 2023, 1704 [juris Rn. 17 f.] = WRP 2024, 65 - Zigarettenausgabeautomat III, mwN). \n\n76\\. 2\\. Soweit die Informationspflichten aus § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb TabakerzG, §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4 TabakerzV nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter erfassen, betreffen diese nicht den durch die Richtlinie 2014\u002F40\u002FEU harmonisierten Bereich der Tabak- und pflanzlichen Raucherzeugnisse und nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten. Sie fallen deshalb - wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - nicht unter § 5b Abs. 4 UWG, sondern sind am Maßstab des § 5a Abs. 1 UWG zu messen. Da die Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG nach ihrem Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 Satz 2 und 3 die Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt lässt (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143\u002F19, BGHZ 233, 193 [juris Rn. 28] - Knuspermüsli II), kommt daneben auch ein Verstoß gegen § 3a UWG in Betracht (vgl. Köhler\u002FOdörfer in Köhler\u002FFeddersen aaO § 3a Rn. 1.194), soweit der regelmäßig erst beim Öffnen der Verpackung vor der Ingebrauchnahme und damit nach Vertragsschluss (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10\\. November 2022 - I ZR 241\u002F19, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 17] = WRP 2023, 57 - Herstellergarantie IV) zur Kenntnis genommene Beipackzettel im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG in Rede steht und die darin enthaltenen Warnhinweise erst etwaige künftig zu treffende geschäftliche Entscheidungen beeinflussen können. Koch Löffler Schwonke Feddersen Pohl","de","jurionline_de","","BGH, Urteil vom 11. März 2026 - I ZR 96\u002F25","ecli-de-neuris-kore705302026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]