[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore705732025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore705732025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7921","ECLI:DE:NEURIS:KORE705732025","StB 75 - 77\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-02-06T00:00:00.000Z","#  BGH, 06.02.2025, StB 75 - 77\u002F24 \n\n## Tenor\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts wird\n\n1\\. der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 19. Dezember 2024 aufgehoben, soweit das Hauptverfahren unter Maßgaben vor dem Landgericht Gera – Staatsschutzkammer – eröffnet worden ist;\n\n2\\. die Anklage des Generalbundesanwalts vom 4. September 2024 mit der Änderung zur Hauptverhandlung zugelassen, dass der dem Angeklagten W. vorgeworfene Sachverhalt abweichend von der Anklageschrift als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Besitz und Herstellung eines wesentlichen Teils einer Schusswaffe sowie mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gewürdigt wird;\n\n3\\. das Hauptverfahren vor einem anderen Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts eröffnet.\n\n## Gründe\n\n1\\. Der Generalbundesanwalt wirft mit zum Thüringer Oberlandesgericht erhobener Anklage \\- dem Angeklagten N. die tateinheitliche Gründung einer kriminellen Vereinigung und die mitgliedschaftliche Beteiligung an dieser – jeweils als Rädelsführer – sowie die mitgliedschaftliche Beteiligung als Rädelsführer an einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs. 1, 2 und 5 Satz 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 53 StGB), \\- dem Angeklagten W. die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Herstellung und dem Besitz eines wesentlichen Teils von Schusswaffen (§ 129 Abs. 1 und 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, §§ 52, 53 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a, Nr. 3 WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1) und \\- dem Angeklagten Wi. die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in sieben Fällen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129 Abs. 2, § 53 StGB) \n\n2\\. vor. \n\n3\\. Das Oberlandesgericht hat durch Beschluss vom 19. Dezember 2024 die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Gera – Staatsschutzkammer – mit der Maßgabe eröffnet, dass aus tatsächlichen Gründen und Rechtsgründen jeweils nur ein hinreichender Tatverdacht der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise der Unterstützung einer solchen, nicht aber in Bezug auf eine terroristische Vereinigung begründet sei. Es hat die Entscheidung über die Besetzung in der Hauptverhandlung der Staatsschutzkammer überlassen sowie gegen die Angeklagten N. und W. Haftfortdauer angeordnet. Der Generalbundesanwalt hat gegen den Beschluss am 20. Dezember 2024 sofortige Beschwerden eingelegt, mit der er im Wesentlichen begehrt, die Anklage vor dem Thüringer Oberlandesgericht zur Hauptverhandlung mit der Maßgabe zuzulassen, dass der Angeklagte W. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Besitz und Herstellen eines wesentlichen Teils einer Schusswaffe hinreichend verdächtig ist. Das Rechtsmittel hat Erfolg. \n\nA.\n\n4\\. I. Mit der Anklageschrift wird den Angeklagten im Wesentlichen Folgendes zur Last gelegt: \n\n5\\. 1\\. Die rechtsextremistisch ausgerichtete Kampfsportgruppe „ “ sei spätestens im März 2019 vom Angeklagten N. und drei gesondert Verfolgten gegründet worden. Das von regelmäßig fünf bis 15 Teilnehmern besuchte Kampfsporttraining habe zweimal wöchentlich in Räumen des „ “ stattgefunden, der Geschäftsstelle von Landes- und Kreisverband sowie Stadtratsfraktion der sich ab Juni 2023 als „Die Heimat“ bezeichnenden „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“. Die Mitglieder und Anfänger hätten der Gruppe einen monatlichen Beitrag zu zahlen gehabt. Die Erprobungszeit bis zur vollwertigen Mitgliedschaft habe ein halbes Jahr bis zwei Jahre gedauert. Für Vollmitglieder sei das Tragen einer einheitlichen Kleidung vorgesehen gewesen, die bei fehlendem Engagement entzogen worden sei. Der Jugendbereich habe aus etwa 15 Personen bestanden. \n\n6\\. Insbesondere der gesondert verfolgte R. habe „ “ überregional in die Szene rechtsextremer Kampfsportgruppen eingebunden. Er habe großen Wert auf eine rechtsextreme Haltung gelegt. Die Organisation als Kampfsportgruppe habe der Durchsetzung der Vereinigungszwecke, namentlich der Teilnahme an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und Polizeibeamten, gedient. Das Training sei daher mit großer Brutalität geführt worden und habe simulierte Stresssituationen wie Überfälle und Schlägereien enthalten, um im Straßenkampf gegen politisch linksgerichtete Personen bestehen zu können. Zudem hätten die Mitglieder von „ “ im „ “ für den Saalschutz zu sorgen gehabt. \n\n7\\. Ferner habe die Gruppe beansprucht, Ordnungsmacht im sogenannten „Nazi-Kiez“ der E. Nordstadt zu sein. Dieses Stadtgebiet sei mit Graffiti gekennzeichnet worden und habe von möglichst vielen Mitgliedern bewohnt werden sollen. „Linke“, Ausländer, Drogenabhängige sowie -dealer seien dort nicht geduldet und Ziel willkürlicher Gewalttaten geworden. Bei der Teilnahme an überregionalen Demonstrationen aus dem Lager von Coronaleugnern, Querdenkern und Reichsbürgern sei es in erster Linie um die Ausübung von Gewalt aus einer geschlossenen Gruppe heraus gegangen. \n\n8\\. 2\\. Der Angeklagte N. sei maßgeblich an der Gründung sowie öffentlichkeitswirksamen Darstellung von „ “ beteiligt gewesen und habe ein Wandbild mit dem Logo der Organisation erstellt. Er sei vielfältig in führender Stellung beteiligt gewesen, habe über eine Zugangsberechtigung für den von Mitgliedern betriebenen Instagram-Kanal verfügt und im Mai 2020 dort ein Foto veröffentlicht. Bei Gruppentreffen zur ideologischen Schulung habe er von Juli 2019 bis Oktober 2020 einschlägige Vorträge gehalten. Dabei sei es ihm darum gegangen, Hass zu verbreiten. Zudem sei er für den Saalschutz verantwortlich gewesen. \n\n9\\. Der Angeklagte W. sei von Beginn an tief in die Gruppierung eingebunden gewesen, habe am Training teilgenommen, Kleidung der Vereinigung getragen und sich als Ausdruck seiner Verbundenheit die Zahl „ “ auf die Handaußenflächen tätowieren lassen. \n\n10\\. Am 25. Juli 2020 habe der Angeklagte N. mit fünf gesondert Verfolgten an einer von dem Angeklagten Wi. , dem damaligen Verantwortlichen der NPD-Landesgeschäftsstelle in E. , angemeldeten Kundgebung in Oberbekleidung mit der Aufschrift „ “ teilgenommen. \n\n11\\. Am 31. Juli 2020 seien die Angeklagten N. und W. mit vier anderen als Mitglieder von „ “ nach D. gefahren, um für die Partei „Die Rechte“ Plakate aufzuhängen. Nachts seien sie durch die Stadt gefahren und auf gewaltsame Auseinandersetzungen aus gewesen, zu denen es nicht gekommen sei. \n\n12\\. Am 29. August 2020 sei der Angeklagte N. in „ “-Kleidung mit fünf anderen zu Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen nach Berlin gefahren, um sich mit Mitgliedern der D. rechtsextremen Szene zu gewalttätigen Aktionen zu treffen. Der Angeklagte N. und drei weitere Personen seien an einer körperlichen Auseinandersetzung mit der Polizei beteiligt gewesen, bei der einer aus der Gruppe einen Beamten getreten und geschlagen habe. Der Angeklagte N. habe einen Beamten angegriffen und sei in Gewahrsam genommen worden. \n\n13\\. Am 26. November 2020 habe der Angeklagte N. mit drei gesondert Verfolgten an einer Veranstaltung des Kampfsportnetzwerkes „ “ in M. teilgenommen und sei als Kämpfer für „ “ angetreten. \n\n14\\. Am 7. November 2020 hätten sich die Angeklagten N. und W. neben zwei weiteren für „ “ an einer Versammlung in L. beteiligt, die sich gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gerichtet hätten. Ein gesondert Verfolgter habe während des Demonstrationsgeschehens in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten eine Flasche geworfen, die zunächst einen Bereitschaftspolizisten getroffen und dann eine andere Person leicht am Kopf verletzt habe. \n\n15\\. Am 21. November 2020 sei der Angeklagte N. in einer Gruppe von etwa 50 gewaltbereiten Personen im L. Hauptbahnhof festgehalten worden. Danach seien sie von einer Gruppe aus dem linken Spektrum angegriffen worden, die sie bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung in die Flucht geschlagen hätten. Hiervon sei ein Video zu Werbezwecken erstellt worden. \n\n16\\. Am 20. März 2021 hätten die Angeklagten N. und W. neben drei anderen Mitgliedern von „ “ in entsprechender Bekleidung an einer Demonstration in K. gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen und seien auf Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie „linken“ Gegendemonstranten aus gewesen. Als sie eine Gruppe aufgrund roter Fahnen dem linken Spektrum zugeordnet hätten, habe einer von ihnen eine Person aus der anderen Gruppe angegriffen. Später habe der gesondert verfolgte R. jemanden grundlos mit der Faust gegen Hals, Kiefer sowie Kinn geschlagen und neben starken Schmerzen leichte Verletzungen verursacht. \n\n17\\. 3\\. Bis Ende April 2021 habe sich die Ausrichtung von „ “ zu einer terroristischen Vereinigung gewandelt. Den Mitgliedern sei seitdem bewusst gewesen, dass es beim Kampf gegen den politischen Gegner aus der linksextremistischen Szene zum Einsatz tödlicher Gewalt kommen könne; diese sei von ihnen aufgrund vorangegangener Anschläge von Linksextremisten auch gewollt gewesen. \n\n18\\. a) Nach Überfällen aus Reihen der linksextremistischen Szene im Oktober und Dezember 2019 sowie im Januar 2021 sei unter den Mitgliedern von „ “ die Einschätzung gereift, solche Angriffe würden unter Billigung tödlich wirkender Gewalt ausgeführt. Für weitere erwartete Angriffe habe daher Konsens bestanden, zur Selbstverteidigung auch Messer, Macheten und Äxte einzusetzen, deren tödliche Wirkung in Kauf genommen worden sei. Nach einer Anschlagserie auf „rechte Objekte“ im April 2021 hätten die drei Angeklagten und acht gesondert verfolgte Mitglieder von „ “ den Entschluss gefasst, weitere Angriffe der Linksextremisten zu provozieren, um die Angreifer unter dem Deckmantel vermeintlicher Notwehr töten zu können. R. habe darauf hingewiesen, dass unter Berufung auf „Putativnotwehr“ mit höherer Gewalt bei Überfällen reagiert werden und jeder Angehörige der Vereinigung sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen müsse. Die Mitglieder seien sich der Überschreitung des Notwehrrechts beim Einsatz von Messern und Pistolen bewusst gewesen. \n\n19\\. Die Neuausrichtung habe sich nach außen erstmals bei einem vom Angeklagten Wi. initiierten Vernetzungstreffen am 8. Mai 2021 gezeigt, durch das Überfälle hätten provoziert werden sollen. Im Nachgang des Treffens habe der Angeklagte Wi. eine Chatgruppe zum Teilen von Informationen zu „Antifaterror“ eingerichtet. Dieser hätten neben auswärtigen Personen der Angeklagte N. und der gesondert verfolgte R. angehört. \n\n20\\. b) Ab Anfang Mai 2021 seien die von „ “ durchgeführten „Kiezstreifen“ intensiviert worden. Diese hätten im Wesentlichen die Angeklagten N. und W. sowie sechs gesondert Verfolgte durchgeführt. Bei einer internen Schulung für Mitglieder hätten der Angeklagte Wi. und R. Hinweise dazu gegeben, wie man sich bei Überfällen durch „Linke“ zu verhalten habe, und die Bewaffnung im öffentlichen Raum thematisiert. An der Schulung habe der Angeklagte W. teilgenommen. Mitte Juni 2021 habe ein gesondert Verfolgter für Mitglieder von „ “ drei Macheten bestellt. Um die Anwendung tödlich wirkender Gewalt gegen den politischen Gegner umsetzen zu können, habe sich die Gruppierung zudem Schusswaffen beschafft. \n\n21\\. Im Frühjahr 2021 habe der gesondert verfolgte R. dazu ein Salutgewehr und eine Schreckschusspistole in Schusswaffen umgebaut, mittels eines 3D-Druckers wesentliche Teile einer – in ihrer Wirkung mit der Maschinenpistole HK-MP5 vergleichbare – „FGC-9“ hergestellt und alle Komponenten für die Herstellung von 300 Schuss Munition, zwei Visiere, einen Rückstoßdämpfer sowie Federn für Magazine bestellt. Bei vier Fahrten von Mitgliedern der Gruppierung zu tschechischen Schießständen, zuletzt im Januar und Juli 2021, sei mit Schusswaffen trainiert worden. Daran habe auch der Angeklagte W. teilgenommen. Im März 2022 hätten zwei gesondert Verfolgte für den Besuch eines polnischen Schießstandes votiert, von dem zuvor berichtet worden sei, dass dort mit vollautomatischen Waffen geschossen werden könne. Ein Video eines solchen Ausfluges zeige, wie ein gesondert Verfolgter mit einer Maschinenpistole schieße, wobei die Zielscheibe digital bearbeitet und durch das ANTIFA-Symbol ersetzt worden sei. \n\n22\\. Unter Führung des Angeklagten N. habe die Gruppierung außenwirksame Maßnahmen getroffen. Nach dem 14. April 2021 habe er Graffiti entworfen mit Texten „Defend E. “, „wir bleiben motiviert“ und „E. ist rechts“. In der Nacht vom 25. auf den 26. September 2021 seien die Angeklagten N. und W. mit zwei gesondert Verfolgten nach E. gefahren in der Erwartung eines unmittelbar bevorstehenden Überfalls, den sie für einen tödlichen Angriff auf die Angreifer hätten nutzen wollen. Der von allen Mitgliedern zumindest gebilligte Plan habe vorgesehen, dass der Angeklagte W. unter dem Deckmantel vermeintlicher Notwehr mit dem Auto in die Gruppe fußläufig angreifender Linksextremisten fahren solle. R. solle sich zunächst in Abstand halten, um sodann mit einer mitgeführten Axt oder Machete mit tödlicher Wirkung auf die Angegriffenen „einzuhacken“. Der Angeklagte N. habe bei Bedarf seine Kontakte in das rechtsextreme Milieu in E. nutzen und Unterstützung anfordern sollen. Zu einem Aufeinandertreffen mit Personen aus dem linksextremen Spektrum sei es aber nicht gekommen. \n\n23\\. Nach den Festnahmen vier anderweitig Verfolgter am 6. April 2022 seien die Angeklagten N. und W. weiter fest in die Strukturen von „ “ eingebunden gewesen. Der Angeklagte W. habe sich als Saalschutz betätigt und in dieser Funktion an Veranstaltungen im September 2022 sowie Mai, Juni, August und Oktober 2023 teilgenommen. Ferner habe er sich öffentlich und rückhaltlos mit dem inhaftierten R. solidarisiert, dessen Freilassung gefordert und so zur Festigung des inneren Zusammenhalts der Vereinigung beigetragen. \n\n24\\. 4\\. Der Angeklagte W. habe aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses auf R. Bitte zwischen dem 20. und 21. April 2021 Bohr- und Schweißarbeiten an einem Verschluss durchgeführt, der einen wesentlichen Teil eines halbautomatischen Pistolenkarabiners des Kalibers 9mmx19 „FGC-9“ dargestellt habe. R. sei, wie der Angeklagte W. gewusst habe, im Besitz weiterer wesentlicher und nicht wesentlicher, mittels eines 3D-Druckers hergestellter Teile des „FGC-9“ gewesen, um daraus mindestens eine funktionsfähige Schusswaffe zu fertigen. Der Angeklagte W. sei in das Vorhaben eingeweiht gewesen und habe seine beruflich erworbenen handwerklichen Fähigkeiten sowie sein Werkzeug genutzt, um maßgeblich am Bau der Maschinenpistole mitzuwirken. \n\n25\\. 5\\. Der Angeklagte Wi. habe den Fortbestand von „ “ in Kenntnis der organisatorischen, personellen, zeitlichen und interessenbezogenen Elemente der Vereinigung mit der Absicht gefördert, der Verwirklichung der Vereinigungsziele Vorschub zu leisten, und zwar durch folgende Handlungen: \n\n26\\. a) Im Zuge der Neuausrichtung der Vereinigung hätten Mitglieder von „ “ das „ “ im April und Mai 2021 auf Veranlassung des Angeklagten Wi. gegen erwartete linksextremistische Angriffe befestigt. Dazu habe er eine Vorstandssitzung des „ “ am 18. April 2021 arrangiert, einen Kostenvoranschlag für eine sodann eingebaute Stahltür eingeholt, Stacheldraht geordert und eine Alarmanlage installieren lassen. Im Hinterhof sei auf seinen Auftrag hin eine erklimmbare Holzwand zusätzlich mit Stacheldraht und Drähten gesichert worden, um die Überlegenheit von „ “ in bewaffneten Auseinandersetzungen sicherzustellen und möglichen Angreifern einen Fluchtweg abzuschneiden. \n\n27\\. b) Der Angeklagte Wi. habe „ “ das „ auch nach der Neuausrichtung als Waffenlager zur Verfügung gestellt. Die Vereinigung habe für das Training vorgesehene Gegenstände in einem Abstellraum aufbewahrt, in dem sich am 6. April 2022 Waffen oder als Waffen taugliche Gegenstände befunden hätten, etwa ein Teleskopschlagstock, eine Machete, Eisenstangen mit angeschweißten Haltegriffen, ein Vorschlaghammer, Kunststoffrohre mit Holzkern und Handschlaufen, eine Axt und mehrere Cuttermesser. Der Angeklagte Wi. habe gewusst, dass die Waffen in erster Linie für gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner vorgesehen gewesen seien, und sie als Schutzbewaffnung bezeichnet. \n\n28\\. c) Der Angeklagte Wi. habe dem gesondert Verfolgten R. spätestens ab März 2020 für Vereinigungszwecke Zugriff auf den Computer in der Geschäftsstelle der NPD im „ “ gewährt. Ihm sei bekannt gewesen, dass es sich um den leistungsstärksten Computer gehandelt habe, über den „ “ verfügt habe. Mit seiner Kenntnis habe R. darauf eine Software installiert, mit der ein 3D-Drucker im Frühjahr 2021 wesentliche Teile eines halbautomatischen Pistolenkarabiners „FGC-9“ hergestellt habe. \n\n29\\. d) In Umsetzung einer bei einem Vernetzungstreffen des „nationalen Widerstands“ in T. am 8. Mai 2021 getroffenen Vereinbarung habe der Angeklagte Wi. am 15. Mai 2021 die Chatgruppe „T. “ gegründet und als Teilnehmer unter anderem den Angeklagten N. , den gesondert Verfolgten R. , Eigentümer von Objekten der rechtsextremen Szene und Führungspersonen anderer rechtsextremer Kampfsportgruppen hinzugefügt. Die Chatgruppe, die 208 Nachrichten bis zum 17. Februar 2022 ausgetauscht habe, habe dem Zweck gedient, einen Überblick über Aktivitäten des politischen Gegners zu erhalten, sich zu koordinieren und „ “ die Möglichkeit zur konzertierten Reaktion zu geben. Der Angeklagte Wi. habe sich aktiv an den Chats beteiligt. \n\n30\\. e) Bei einer am 12. Juni 2021 im „ “ unter anderem für Mitglieder von „ “ ausgerichteten Schulung habe der Angeklagte Wi. einen Vortrag zur rechtlichen Bewertung von Waffen im öffentlichen Raum gehalten. Während der Veranstaltung seien Waffen ausgestellt worden. Darunter hätten sich auch die Art von Messer, Axt und Machete befunden, die „ “ bei einer Aktion in E. für die tödliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner habe zum Einsatz bringen wollen. \n\n31\\. f) Am 21. August 2021 habe der Angeklagte Wi. dem gesondert verfolgten R. für die „Kiezstreife“ die Information weitergeleitet, dass ein VW Passat mit einem bekannten L. Kennzeichen gesichtet worden sei. Später habe er R. dazu erklärt, es sei ihm darum gegangen, dass Bereitschaft hergestellt werde und R. seine Leute in Rufbereitschaft halten solle. \n\n32\\. g) Nach der Inhaftierung zahlreicher Vereinigungsmitglieder am 6. April 2022 habe der Angeklagte Wi. die Organisation von „ “ aufrechterhalten und den Angeklagten W. in seiner Nähe wissen wollen. Um zu verhindern, dass dieser ohne die Anbindung an den gesondert verfolgten R. der Vereinigung den Rücken kehre, habe er W. als Hausmeister im „ “ engagiert und ihn in die Organisation der „Jugend“ von „ “ einbinden wollen. Für diese „Jugend“ habe der Angeklagte Wi. Ende April 2022 ein Treffen organisiert, zu dem auch der Angeklagte N. erschienen sei. Der Angeklagte Wi. habe bei dem Treffen eine Bestandsaufnahme machen und auf die Absetzung der von ihm als „apolitisch“ angesehenen Führungsperson hinwirken wollen. Zum Ergebnis des Treffens habe er R. geschrieben: „Wir lassen sie [die ‚Jugend‘] weiterhin nicht alleine und wenn ihr wieder da seit werden alle noch vorhanden sein.“ Für weitere Treffen der „Jugend“ habe er das „ “ zur Verfügung gestellt. \n\n33\\. II. Das Oberlandesgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss „ “ abweichend von der Beurteilung des Generalbundesanwalts für den gesamten angeklagten Zeitraum als kriminelle Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB, nicht aber als terroristische Vereinigung nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB eingeordnet, da nach seiner Auffassung aus Rechtsgründen und aus tatsächlichen Gründen nicht anzunehmen sei, dass „ “ auf die Begehung von Kapitalverbrechen gerichtet gewesen sei. Die „Belege der Anklage“ sprächen dafür, dass sich die in der Vereinigung zusammengefassten Mitglieder allenfalls vorgestellt hätten, es könne bei der Verfolgung ihrer Pläne zu durch das Notwehrrecht gedeckten Tötungen kommen, die sie indes nicht aktiv gewollt, sondern lediglich vage „ins Auge gefasst“ hätten. \n\n34\\. Das Oberlandesgericht hat ferner ausgeführt, dass es nicht nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 GVG zuständig sei, da der Fall keine besondere Bedeutung habe. Die Straftaten, auf deren Begehung Zwecke und Tätigkeit von „ “ zielten, seien weder nach der Art ihrer Begehung noch nach ihren Auswirkungen geeignet, die Bundesrepublik Deutschland erheblich zu schädigen. Bei den begangenen Straftaten habe es sich stets um solche gehandelt, die der mittleren Kriminalität zuzuordnen seien und keine erhebliche Einschüchterung der Bevölkerung hervorgerufen hätten. Für die Funktionsfähigkeit des Staates wichtige Infrastruktur oder für die öffentliche Sicherheit notwendige Einrichtungen seien nicht beschädigt und das Erscheinungsbild der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nicht beeinträchtigt worden. Ein überregionales Interesse sei erst zu verzeichnen gewesen, als der Generalbundesanwalt im Rahmen der Verhaftung gesondert Verfolgter im April 2022 durch den plakativen, in der Sache völlig überzogenen Vorwurf einer terroristischen Vereinigung für Aufsehen gesorgt habe. Eine überregionale Täterstruktur habe nicht bestanden, sondern erst noch aufgebaut werden sollen. \n\nB.\n\n35\\. Die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts wendet sich gegen den Beschluss insgesamt, soweit entgegen dem Antrag aus der Anklage diese in Bezug auf alle drei Angeklagten unter Maßgaben vor dem Landgericht Gera eröffnet worden ist. Entgegen der von der Verteidigung des Angeklagten Wi. vertretenen Ansicht erstreckt sich das Rechtsmittel ersichtlich nicht allein auf den Angeklagten W. . Bereits in der Beschwerdeeinlegung ist ausgeführt, dass das Schreiben das Strafverfahren gegen alle drei Angeklagte betrifft und sich die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss richtet, ohne dies einzuschränken. In der Beschwerdebegründung sind ebenfalls alle drei Angeklagte aufgeführt. Soweit der dortige Antrag eine Maßgabe hinsichtlich der den Angeklagten W. betreffenden rechtlichen Würdigung enthält, ist dem nicht zu entnehmen, das Rechtsmittel habe allein den gegen diesen gerichteten Anklagevorwurf zum Gegenstand. Die weiteren Ausführungen beziehen sich ebenfalls auf sämtliche Angeklagten. Soweit an einer Stelle „der gesondert Verfolgte Wi. “ aufgeführt wird, handelt es sich dabei um ein augenscheinliches, vom Generalbundesanwalt zwischenzeitlich klargestelltes Fassungsversehen, zumal im Übrigen jeweils von dem „Angeklagten Wi. “ die Rede ist. \n\nC.\n\n36\\. Die nach § 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 3 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Das Hauptverfahren ist vor dem Thüringer Oberlandesgericht zu eröffnen, da zum einen ein die originäre Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründender (§ 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG) hinreichender Tatverdacht in Bezug auf eine terroristische Vereinigung und zum anderen, davon unabhängig, eine besondere Bedeutung des Falles (§ 120 Abs. 2 Satz 1 GVG) gegeben sind. Dafür kommt es nicht darauf an, dass die dem Angeklagten W. zur Last gelegten Handlungen, wie vom Generalbundesanwalt nunmehr beantragt, konkurrenzrechtlich abweichend von der Anklage zu würdigen sind. \n\n37\\. I. Bei der zum gegenwärtigen Verfahrensstand gebotenen vorläufigen Bewertung der Beweislage ist im Sinne eines hinreichenden Tatverdachts wahrscheinlich, dass die Angeklagten die in der Anklageschrift genannten Straftatbestände verwirklicht haben. Der näheren Erörterung bedarf insbesondere, dass sich die Gruppierung „ “ bis Ende April 2021 nach hier maßgeblicher Erkenntnislage entgegen der Bewertung des Oberlandesgerichts von einer kriminellen (§ 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB) zu einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129 Abs. 2 StGB) wandelte. Hierzu im Einzelnen: \n\n38\\. 1\\. In Fällen, in denen sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niedrigerer Ordnung richtet, kann sich das Beschwerdegericht nicht auf die Prüfung der Anträge der Staatsanwaltschaft und die von ihr geltend gemachten Beschwerdepunkte beschränken. Es hat die vom Anklagevorwurf umfassten Taten vielmehr in ihrer Gesamtheit zu würdigen und ist dabei an den Eröffnungsbeschluss weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht gebunden. Hat der Bundesgerichtshof damit als Beschwerdegericht in der Sache selbst über die Eröffnung zu entscheiden, so hat er das in der Eröffnungsentscheidung liegende Wahrscheinlichkeitsurteil eines Oberlandesgerichts über den Tatnachweis und dessen rechtliche Bewertung des Tatvorwurfs in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbstständig zu untersuchen. Insoweit gilt, dass gemäß § 203 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens zu beschließen ist, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeklagte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist. Der gleiche Maßstab gilt hinsichtlich solcher Merkmale der Tat, die die besondere Bedeutung des Falles und damit das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts zu begründen vermögen. Die Darlegung von insoweit bedeutsamen Umständen kann die Staatsanwaltschaft zudem noch im Beschwerdeverfahren nachholen; das Beschwerdegericht hat auch im Zeitpunkt der ersten Eröffnungsentscheidung noch nicht bekannte Tatsachen oder Beweismittel bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 22. August 2019 – StB 17\u002F18, juris Rn. 11 mwN). \n\n39\\. 2\\. Hieran gemessen besteht ein hinreichender Verdacht, dass sich \\- der Angeklagten N. wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser sowie wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer (§ 129 Abs. 1 und 2, Abs. 5 Satz 2 Alt. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, §§ 52, 53 StGB), \\- der Angeklagte W. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der Herstellung und dem Besitz eines wesentlichen Teils von Schusswaffen (§ 129 Abs. 1 und 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, §§ 52, 53 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a, Nr. 3 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3, Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1) und \\- der Angeklagte Wi. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in sieben Fällen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 5, § 129 Abs. 2, § 53 StGB) \n\n40\\. strafbar gemacht haben. \n\n41\\. a) Nach vorläufiger Bewertung der gegenwärtigen Beweislage ist ein Nachweis in der Hauptverhandlung wahrscheinlich, dass es sich bei „ “ um eine Vereinigung handelt, die sich von einer kriminellen zu einer terroristischen wandelte, ihre Zwecke oder Tätigkeit mithin schließlich darauf gerichtet waren, Mord oder Totschlag zu begehen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Dafür spricht im Wesentlichen, dass sich Mitglieder zur Verfolgung ihrer Zwecke zunehmend um die Ausstattung mit tödlich wirkenden Waffen, insbesondere Schusswaffen, bemühten, sie auf die gewaltsame Auseinandersetzung mit als verfeindet angesehenen Menschen abzielten und den Tod der Geschädigten bei dem geplanten, ungerechtfertigten Einsatz der Waffen zumindest billigend in Kauf nahmen. Nach einstweiliger Wertung der Beweislage wird die sich daraus ergebende Ausrichtung auf Tötungsdelikte im Ergebnis nicht dadurch in Frage gestellt, dass es zu keinem Vorgehen mit tödlichem Ausgang kam und die Aktionen unter dem Deckmantel der Notwehr geführt werden sollten. Ebenso wenig ist für die hier zu treffende Entscheidung maßgeblich, dass das Oberlandesgericht in einem anderen Strafverfahren auf der Grundlage der in der dortigen Hauptverhandlung erhobenen Beweise mit Urteil vom 1. Juli 2024 (3 St 2 BJs 4\u002F21) zu einer abweichenden Beurteilung gelangt ist. \n\n42\\. aa) Die in der Anklageschrift näher dargelegten Beweismittel sprechen dafür, dass sich der gesondert verfolgte R. in der ersten Jahreshälfte 2021 mit der Herstellung halbautomatischer Pistolen mittels 3D-Drucker befasste, dazu erforderliche Bestandteile herstellte, zwei Rotpunktvisiere erwarb und 300 Geschosskerne sowie Hülsen bestellte. Die Art der Waffe, die Anzahl der angestrebten Patronen und die Ausstattung mit Visieren legt – entgegen dem vom Oberlandesgericht gezogenen Schluss – nicht nahe, dass die Ausrüstung im Kontext eigener Verteidigungsfähigkeit stehe, sondern deutet eher auf einen geplanten offensiven Einsatz hin. Daraus folgt im Weiteren, dass eine solche Verwendung ersichtlich tödliche Folgen nach sich ziehen kann und solche augenscheinlich zumindest billigend in Kauf genommen werden. Hinzu kommt, dass im Juli 2021 ein ebenfalls der Organisation zuzurechnender gesondert Verfolgter wahrscheinlich drei Macheten für drei Mitglieder bestellte. \n\n43\\. bb) Nicht allein die Art der Bewaffnung, sondern weitere Umstände lassen es wahrscheinlich erscheinen, dass die Mitglieder der Gruppierung den Tod der mit den Waffen Angegriffenen wenigstens billigten. Beispielsweise wird sich voraussichtlich erweisen lassen, dass mehrere Mitglieder bereits Ende Dezember 2019 auf einem Schießstand in der Tschechischen Republik unter anderem mit einer Maschinenpistole sowie einem Sturmgewehr geschossen und bei einem davon gefertigten Video die Zielscheibe durch ein ANTIFA-Symbol ersetzt hatten. Insoweit lassen die insgesamt vier bis in den Juli 2021 durchgeführten Schießtrainings hinsichtlich der Waffenaffinität, der Motivation und der Zielsetzung im Gesamtzusammenhang Rückschlüsse zu, selbst wenn sie – entsprechend der Wertung des Oberlandesgerichts – nicht dazu dienten, die Tötung des „Feindes“ zu üben oder einen terroristischen Anschlag konkret vorzubereiten. Im Übrigen spricht für eine menschenverachtende Einstellung insbesondere gegenüber politischen Gegnern eine Vielzahl von Äußerungen, beispielsweise dahin, falls „10, 15 Zecken auftauchen“, mit dem Auto „einmal rein“ zu fahren. Hieraus lässt sich eine das gemeinsame Vorgehen prägende Einstellung unabhängig davon entnehmen, ob das Gespräch – wie vom Generalbundesanwalt angenommen – als ernsthafter Plan oder vielmehr als nicht unmittelbar vor der Umsetzung stehendes Wunschdenken zu werten ist. \n\n44\\. Eine solche Grundhaltung zeigt sich ferner in dem vom Oberlandesgericht angeführten Gespräch vom 14. März 2021. Auf die Äußerung eines anderen gesondert Verfolgten, er habe „Bock einen umzulegen“, erwiderte wahrscheinlich der gesondert verfolgte R. im Beisein des Angeklagten N. , man könne „Zecken“ umlegen, aber dann sei „die Kurve“ (im Stadion) „immer noch links“. Dies lässt sich dahin verstehen, dass die Tötung von politischen Gegnern nicht grundsätzlich abgelehnt, jedoch nicht als Mittel angesehen wird, um den „Kampf um den vorpolitischen Raum“ zu gewinnen. Danach ergibt sich nicht, dass Gruppenmitglieder im Rahmen der beabsichtigten gewaltsamen Reaktionen beim Zusammentreffen mit „Linken“ einen tödlichen Ausgang des dabei vorgesehenen Waffeneinsatzes nicht wenigstens billigend in Kauf nahmen. \n\n45\\. cc) Das erstrebte gewaltsame, bewaffnete Vorgehen gegen andere Menschen sollte hinreichend wahrscheinlich nicht vorrangig der eigenen Verteidigung im Sinne rechtlich zulässiger Notwehr dienen, sondern eine solche lediglich als Deckmantel für die eigene Aggression vorgeschoben werden. Beispielsweise fügten zwei Gesprächsteilnehmer, nachdem sie das Hineinfahren in eine Menschenmenge erwogen hatten, nachträglich an: „Ist Selbstverteidigung“. Nach dem Kontext lässt sich dies als bloß vorgebliche Rechtfertigung, nicht als subjektive Annahme einer Notwehrlage in rechtlichem Sinne verstehen. Dies gilt zumal vor dem Hintergrund, dass nach vorläufiger Bewertung Mitglieder der Organisation regelmäßig in interner Kommunikation auf Notwehrregelungen abstellten, um damit die unabhängig davon angestrebte Gewaltanwendung gegen andere Menschen nach außen legitimieren zu können. \n\n46\\. Für eine doppeldeutige, nicht ernst gemeinte Heranziehung der Rechtslage spricht ferner ein Chat aus April 2020, in dem ein gesondert Verfolgter zunächst dazu aufforderte, nur bewaffnet mit mehreren vor die Tür zu gehen und nicht zu zögern, das zu tun, „was getan werden muss“. Auf Einwürfe, man wolle nicht zur Tötung auffordern, dies sei eine Straftat, davon „distanziere“ man sich, folgt die Zusammenfassung „genug Spaß jetzt […] Kein Bock das die Runde nochmal an die geht“. \n\n47\\. Weiteres Indiz dafür, dass die Gruppierung nicht maßgeblich auf die Abwehr von gegen sie gerichteten Angriffen, sondern darüber hinaus auf eigene Gewaltanwendung gerichtet war, ist eine Äußerung des gesondert verfolgten R. , eine Wand solle bei einem Angriff „von den Linken“ den Angreifern einen weiteren Fluchtweg nehmen. \n\n48\\. dd) Soweit das Oberlandesgericht zusätzlich in der Anklageschrift aufgeführte Gesichtspunkte als nicht geeignet ansieht, daraus Schlüsse auf die Bereitschaft zur Anwendung tödlicher Gewalt zu ziehen, bedarf dies hier keiner Vertiefung. Selbst wenn die in der Anklage herangezogenen Abläufe keine Beweisanzeichen für einen Tötungsvorsatz darstellen sollten, könnten sie einen solchen nicht entkräften. Die sonstigen zuvor dargelegten Anhaltspunkte reichen in der Gesamtschau aus, um einen hinreichenden Verdacht zu begründen, dass die Vereinigung auf die Begehung von Tötungsdelikten ausgerichtet war. Eine abschließende Beurteilung muss insofern der Hauptverhandlung vorbehalten werden. \n\n49\\. ee) Aufgrund der vom Beschwerdegericht eigenständig vorzunehmenden tatsächlichen Bewertung kommt es hier nicht darauf an, ob das Oberlandesgericht nach einer gegen gesondert Verfolgte geführten Hauptverhandlung zu der Überzeugung gelangt ist, die Vereinigung sei nicht auf die Begehung von Tötungsdelikten gerichtet gewesen. Für die hier zu treffende Beschwerdeentscheidung ist – unabhängig von einer anderweitig für sich stehenden tatgerichtlichen Beweiswürdigung – beispielsweise von Gewicht, dass der Senat der Beschaffung von Rotpunktvisieren für die Einordnung eines möglichen Waffeneinsatzes Bedeutung zumisst (s.o.). \n\n50\\. b) Im Übrigen begründet die Beweislage, wie bereits vom Oberlandesgericht angenommen, einen hinreichenden Tatverdacht in Bezug auf die den Angeklagten zur Last gelegten Straftaten. Insoweit wird auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen verwiesen. Dies gilt mit Blick auf die von der Verteidigung des Angeklagten Wi. vorgebrachten Einwände insbesondere für die diesem zur Last gelegten Unterstützungshandlungen. Für die Beurteilung des hier maßgeblichen hinreichenden Tatverdachts ist es nicht geboten, im Zwischenverfahren ergänzende Beweiserhebungen anzuordnen, namentlich die benannten Zeugen zu vernehmen. \n\n51\\. aa) Die einzelnen dem Angeklagten Wi. vorgeworfenen Unterstützungshandlungen werden sich im Rahmen einer Hauptverhandlung wahrscheinlich erweisen lassen. \n\n52\\. (1) Vom Angeklagten Wi. mit initiierte und in den Vorstand des „ “ eingebrachte Sicherungsmaßnahmen am Gebäude ergeben sich unter anderem aus Gesprächsüberwachungen und sind von ihm im Grundsatz eingeräumt worden. Dafür, dass sie insbesondere „ “ zugutekommen sollten, spricht etwa die maßgebliche Einbindung von mutmaßlichen Mitgliedern, insbesondere dem gesondert verfolgten R. , in die Planung und Umsetzung des Vorhabens. Eine rechtliche Einordnung als Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB kommt ungeachtet der Frage in Betracht, inwieweit bauliche Veränderungen etwaigen Angreifern noch Fluchtmöglichkeiten ließen. Ein Unterstützen setzt lediglich das Tätigwerden eines Nichtmitglieds voraus, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten – wenngleich nicht unbedingt maßgebend – erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 10. August 2023 – StB 35\u002F23, NStZ-RR 2023, 341, 342 mwN). \n\n53\\. (2) Vor diesem Hintergrund kann ebenfalls ein etwaige Straftaten der Vereinigung erleichternder Beitrag darin gesehen werden, dass der Angeklagte Wi. wahrscheinlich mehrere Mitglieder der Gruppierung als Teilnehmer einer Chatgruppe einfügte, die dem Austausch über Aktionen des politischen Gegners diente. Daran ändert nichts, falls der Angeklagte Wi. oder andere Personen im Übrigen einzelne Beobachtungen oder Vorfälle Polizeidienststellen meldeten. \n\n54\\. (3) Soweit der Angeklagte Wi. der Gruppierung es ermöglichte, im „ “ Waffen oder ähnliche Gegenstände zu lagern, wirkt sich dies vorteilhaft auf die Aktionsmöglichkeiten aus. Dies gilt selbst dann, wenn er dort nur der Lagerung „legaler Waffen“ zugestimmt haben sollte. Zudem deutet der Zusammenhang eines Gesprächs darauf hin, dass Hintergrund des Wunsches, Waffen aus dem Haus zu entfernen, eine drohende Beschlagnahme war, zumal der Angeklagte der Beweislage zufolge ausdrücklich dazu aufforderte, dass dortbleibe, „was unauffällig ist und nicht beschlagnahmt werden kann“. \n\n55\\. (4) Nach dem derzeit maßgeblichen Ermittlungsstand ermöglichte der Angeklagte Wi. Mitgliedern der Vereinigung zudem die Nutzung eines Computers, hielt bei einer Schulungsveranstaltung einen Vortrag, leitete Informationen über einen gesichteten Pkw an den gesondert Verfolgten R. für die „Kiezstreife“ weiter und kümmerte sich nach der Inhaftierung von Mitgliedern um die organisatorische Aufrechterhaltung von „ “. Da der Computer in der Geschäftsstelle der NPD stand und der Angeklagte deren Landesvorsitzender sowie im selben Gebäude tätig war, ist der vorläufige Schluss möglich, er habe Zugang zu dem Gerät gewährt. Hierfür sind die Eigentumsverhältnisse unerheblich. Der wahrscheinliche Beitrag zur Schulung, an der mehrere Vereinigungsmitglieder teilnahmen, diente naheliegend dem Zusammenhalt der Organisation und der Bestärkung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses. Hierbei ist nicht entscheidend, ob sich der Vortrag, wie in der Anklage angenommen, auf waffenrechtliche oder, nach der Beweislage wahrscheinlicher, auf politische Themen bezog. Schließlich belegt eine Gesprächsüberwachung den Verdacht, der Angeklagte Wi. habe nach der Festnahme maßgeblicher Vereinigungsmitglieder ein Treffen vorbereitet, um „erstmal eine Bestandsaufnahme“ zu machen, und unter anderem dadurch den Fortbestand der Vereinigung gefördert. \n\n56\\. bb) Ein Vorsatz der Angeklagten, namentlich in Bezug auf die terroristische Ausrichtung, wird sich in der Zusammenschau der objektiven Umstände wahrscheinlich erweisen lassen. In eine Gesamtwürdigung ist zwar einzubeziehen, dass hinsichtlich befürchteter Angriffe teils Kontakt zu Polizeidienststellen gesucht wurde. Dies steht aber der Möglichkeit nicht entgegen, darüber hinaus die Auseinandersetzung selbst gewaltsam führen zu wollen und dabei den Tod von angegangenen Personen billigend in Kauf zu nehmen, zumal die Vereinigungsmitglieder sich auf ein vermeintliches Notwehrrecht berufen und somit nach außen hin legal erscheinen wollten. Überdies wandte sich der Angeklagte Wi. hinsichtlich der im „ “ gelagerten Waffen augenscheinlich nicht an die Polizei. Sein nach Beweislage regelmäßiger Austausch mit dem gesondert verfolgten R. , die gemeinsame Nutzung des „ “ und etwa die Kenntnis von dort aufbewahrten Waffen legt nahe, dass er um die Organisation und Zwecke von „ “ wusste sowie damit einverstanden war. \n\n57\\. c) In rechtlicher Hinsicht besteht insgesamt ein hinreichender Verdacht in Bezug auf die in der Anklageschrift dargelegten Straftatbestände. Eine abschließende Bewertung wird aufgrund der in der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnisse vorzunehmen sein, insbesondere auch dazu, ob der Angeklagte N. als Rädelsführer im Sinne von § 129 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1, § 129a Abs. 4 Alt. 1 StGB anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2012 – 3 StR 243\u002F11, BGHSt 57, 160 Rn. 8 f.; Beschluss vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, StV 2024, 562 Rn. 69 mwN). Zudem besteht Gelegenheit, hinsichtlich der in Rede stehenden Waffenteile näher zu klären, inwieweit sie im Sinne von Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 Satz 1 Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG zur Herstellung einer halbautomatischen Kurzwaffe bestimmt waren und daher eine Strafbarkeit des Angeklagten W. nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG in Betracht kommt (vgl. Gade, WaffG, 3\\. Aufl., § 52 Rn. 15 f., Anlage 1 Rn. 23; Steindorf\u002FHeinrich, Waffenrecht, 11. Aufl., WaffG § 52 Rn. 15, Anlage 1 Rn. 34). \n\n58\\. Im Übrigen sind die dem Angeklagten W. zur Last gelegten Delikte mit Blick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur konkurrenzrechtlichen Bewertung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung und der vom Mitglied in deren Interesse ausgeführten Handlungen (s. BGH, Urteil vom 14\\. November 2024 – 3 StR 189\u002F24, NJW 2025, 456 Rn. 11) abweichend von der Anklageschrift als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Besitz und Herstellung eines wesentlichen Teils einer Schusswaffe sowie mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu würdigen (vgl. zum waffenrechtlichen Konkurrenzverhältnis BGH, Beschluss vom 6. April 2022 – AK 11\u002F22, juris Rn. 29 mwN). Davon bleibt die Beurteilung mehrerer Unterstützungshandlungen des Angeklagten Wi. unberührt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2022 – 3 StR 310\u002F21, NStZ 2023, 727 Rn. 17 mwN). \n\n59\\. 3\\. Angesichts des danach bestehenden Verdachts auf eine mitgliedschaftliche Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ist die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG eröffnet. Die örtliche Zuständigkeit des Thüringer Oberlandesgerichts ergibt sich aufgrund im dortigen Bezirk liegender wahrscheinlicher Tatorte nach § 7 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 5 Satz 1 GVG. \n\n60\\. II. Ausgehend von der vom Oberlandesgericht vorgenommenen vorläufigen Bewertung der Beweislage wäre dessen Zuständigkeit ebenfalls eröffnet, da dann eine besondere Bedeutung des Falles gemäß § 120 Abs. 2 GVG gegeben wäre. \n\n61\\. 1\\. Eine solche Bedeutung besteht, wenn es sich bei der Tat unter Beachtung der Zielrichtung der Vereinigung und deren objektiver Gefährlichkeit um ein staatsgefährdendes Delikt von erheblichem Gewicht handelt, welches den Gesamtstaat in einer derart spezifischen Weise angreift, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Gericht geboten ist. Auch wenn daran nach der ständigen Rechtsprechung des Senats mit Blick auf die in der Übernahmeerklärung durch den Generalbundesanwalt liegenden Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) und des Eingriffs in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (vgl. Art. 96 Abs. 5 GG) strenge Anforderungen zu stellen sind (s. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 – StB 16\u002F13, juris Rn. 26 mwN), ist stets aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände und Auswirkungen der Tat zu entscheiden, ob ein ausreichend gewichtiger Angriff auf gesamtstaatliche Interessen vorliegt. Hierbei sind neben dem individuellen Schuld- und Unrechtsgehalt auch die konkreten Auswirkungen für die innere Sicherheit der Bundesrepublik und ihr Erscheinungsbild gegenüber Staaten mit gleichen Wertvorstellungen in den Blick zu nehmen. Auch ist zu beachten, welche Signalwirkung von der Tat für potentielle Nachahmer ausgeht (BGH, Beschluss vom 10. November 2016 – StB 33\u002F16, juris Rn. 25 mwN). Die innere Sicherheit kann insbesondere beeinträchtigt sein, wenn durch die Tat zwar nicht die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen wird, aber die Tat durch den ihr innewohnenden Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze ihren besonderen Charakter gewinnt (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 – 3 StR 378\u002F00, BGHSt 46, 238, 250; daran anknüpfend BT-Drucks. 16\u002F12428 S. 14). \n\n62\\. 2\\. Nach diesem Maßstab liegt eine besondere Bedeutung vor (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 3. November 2022 – AK 36-39\u002F22, juris Rn. 35). Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung ist von Belang, dass die Gruppierung nach der hier zugrunde zu legenden Beweislage bestrebt war, „Ordnungsmacht“ in einem bestimmten Stadtgebiet zu sein, und dies durch willkürliche Gewalttaten gegen missliebige Personen umsetzte. Damit ist der zu den Verfassungsgrundsätzen zählende Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft (§ 92 Nr. 6 StGB) betroffen. Auch wenn der Anspruch der Organisation insofern lokal begrenzt war, bleibt es für das Vertrauen der Bevölkerung und das Erscheinungsbild des Gesamtstaates nicht ohne Auswirkung, wenn das staatliche Gewaltmonopol aus politisch-extremistischen Gründen in einem zusammenhängenden Gebiet in Frage gestellt wird. Zudem ist eine überregionale Vernetzung mit rechtsradikalen Kräften zu berücksichtigen. Ferner waren die Aktivitäten der Vereinigung wahrscheinlich nicht auf den Bereich eines Bundeslandes beschränkt. Vielmehr stehen neben dem hauptsächlichen Wirkungsfeld in E. (Thüringen) vereinigungsbezogene Tätigkeiten in D. (Nordrhein-Westfalen), B. , M. (Sachsen-Anhalt), L. (Sachsen), K. (Hessen) und E. (Thüringen) in Rede. Mit wiederholten Schießtrainings in Tschechien kommt noch eine internationale Komponente hinzu. Schließlich verleiht die bereits begonnene Bewaffnung mit einer – noch nicht fertiggestellten – halbautomatischen Schusswaffe neben einer Vielzahl weiterer Gegenstände dem Fall ein erhöhtes Gewicht. \n\n63\\. III. Um die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren, ist es unter den gegebenen Umständen sachdienlich, von der Möglichkeit des § 210 Abs. 3 Satz 2 StPO Gebrauch zu machen und zu bestimmen, dass die Hauptverhandlung vor einem anderen Senat des Oberlandesgerichts stattzufinden hat. Diesem obliegt die nach § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG zu treffende Entscheidung über seine Besetzung in der Hauptverhandlung. Schäfer Hohoff Anstötz Kreicker Voigt","de","jurionline_de","","BGH, 06.02.2025, StB 75 - 77\u002F24","ecli-de-neuris-kore705732025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]