[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore706382026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore706382026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2561","ECLI:DE:NEURIS:KORE706382026","VI ZR 157\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-03-31T00:00:00.000Z","#  BGH, Urteil vom 31. März 2026 - VI ZR 157\u002F24 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet). 16 17 20 21\n\n2\\. Der Betroffene kann vom Störer in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zur Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet abrufbare Tatsachenbehauptungen die Löschung bzw. - bei fehlender Zugriffsmöglichkeit des Störers auf den in Rede stehenden digitalen Inhalt - das Hinwirken auf Löschung der Behauptungen verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist (Fortführung Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340\u002F14, BGHZ 206, 289). 33\n\n3\\. Demjenigen, der einen Artikel im Internet veröffentlicht, ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch insoweit - als unmittelbarem Störer - zuzurechnen, als sie durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet im Wege der Vervielfältigung von dessen Abrufbarkeit entstanden ist. Eine Verantwortlichkeit des Erstveröffentlichenden entsprechend § 1004 BGB besteht demgegenüber grundsätzlich nicht für Folgeberichterstattungen anderer Presseorgane, soweit diese eine unwahre Nachricht aus dem Ursprungsbeitrag im Rahmen eines eigenen Beitrags veröffentlicht haben (Fortführung Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340\u002F14, BGHZ 206, 289). 43 44 48 49\n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. April 2024 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:\n\na) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 19. Juli 2022 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, darauf hinzuwirken, dass aus folgenden Veröffentlichungen die Aussage, die Klägerin habe eine \"Hausgeburt\" gehabt und\u002Foder ihre Tochter zu Hause entbunden, entfernt wird:\n\na.\n\n(Anlage BB 1):\n\nhttps:\u002F\u002F[...]\n\nb.\n\n(Anlagen BB 3-BB20):\n\nhttps:\u002F\u002F[...]\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nb) Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.\n\n2\\. Im Übrigen werden die Revisionen der Klägerin und der Beklagten zurückgewiesen.\n\n3\\. Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Klägerin 60 % und die Beklagte 40 %. Von den Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Klägerin 83 % und die Beklagte 17 %.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen auf Folgenbeseitigung und Schadensersatz in Anspruch. \n\n2\\. Die Klägerin ist eine öffentlich bekannte Sängerin. Die Beklagte verlegt die \"Bild-Zeitung\", betreibt den Internetauftritt \"www.bild.de\" und verantwortet die Applikationen \"Bild App\" und \"Bild mobil\". In der Printausgabe vom 5. Januar 2022 veröffentlichte sie unter der Überschrift \"Dieses Baby ist ihr Super-Hit - H. F. […] endlich Mama\" einen Artikel über die Klägerin, in dem unter anderem berichtet wurde: \"H. hat nicht in der Klinik [...] entbunden [...]. Es war wohl eine Hausgeburt.\" In ihren weiteren Angeboten veröffentlichte die Beklagte Beiträge mit der Überschrift \"SUPERSTAR IST MAMA GEWORDEN H. F.  **\\- Hausgeburt […]\". Die Klägerin hatte jedoch keine Hausgeburt, ihr Kind ist in einer Klinik zur Welt gekommen. Die Beiträge der Beklagten wurden auch von anderen Diensteanbietern im Internet zugänglich gemacht. Zudem wurden von Dritten Artikel im Internet veröffentlicht, die unter Verweis auf die Berichterstattung der Beklagten die Falschnachricht von der angeblichen Hausgeburt der Klägerin verbreiteten.\n\n3\\. Die Klägerin begehrt von der Beklagten noch das Hinwirken auf die Löschung der im Internet bei Drittanbietern weiterhin abrufbaren unwahren Tatsachenbehauptungen sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle Schäden. Soweit die Klägerin darüber hinaus die Beklagte erstinstanzlich auf Unterlassung von Teilen der Wortberichterstattung und Veröffentlichung von Richtigstellungen in Anspruch genommen hat, haben die Parteien den Rechtsstreit nach Abgabe einer Abschlusserklärung der Beklagten zu der vom Landgericht durch vorangegangene einstweilige Verfügung titulierten Unterlassungsverpflichtung und Veröffentlichung der geforderten Richtigstellungen in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. \n\n4\\. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, darauf hinzuwirken, dass in weiter abrufbaren Onlineberichterstattungen und auf Onlineplattformen die übernommene Aussage einer \"Hausgeburt\" entfernt wird, und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle materiellen Schäden zu ersetzen, die wegen der Verbreitung und Behauptung der Aussage, die Klägerin habe eine Hausgeburt gehabt, entstanden sind bzw. noch entstehen werden. \n\n5\\. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin ihre Anträge neu gefasst und nunmehr hinsichtlich des geltend gemachten Hinwirkungsanspruchs mit ihrem Hauptantrag begehrt, die Beklagte zu verurteilen, darauf hinzuwirken, dass aus weiter online abrufbaren und über die Suchmaschinen Google und\u002Foder BING durch Sucheingabe der Suchbegriffe \"H. F. \" und \"Hausgeburt\" auffindbaren Veröffentlichungen, die mit Verweis auf die Ausgangsberichterstattung (Anlagen K 2-5) der Beklagten (\"BILD\") die Behauptung verbreiten, die Klägerin habe eine Hausgeburt gehabt und\u002Foder ihre Tochter zu Hause entbunden, diese Aussage entfernt wird. Hilfsweise hat sie beantragt festzustellen, dass die Beklagte darauf hinzuwirken hat, dass aus weiter online abrufbaren und über Suchmaschinen (Google und BING) durch Sucheingabe der Suchbegriffe \"H. F. \" und \"Hausgeburt\" auffindbaren Veröffentlichungen, die mit Verweis auf die Ausgangsberichterstattung der Beklagten (\"BILD\") die Behauptung verbreiten, die Klägerin habe eine Hausgeburt gehabt, diese Aussage entfernt wird (1. Hilfsantrag). \"Höchsthilfsweise\" hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, hinsichtlich jeweils von ihr in ihrem Antrag unter anderem durch Angabe der URL näher bezeichneten Veröffentlichungen gegenüber dem Diensteanbieter darauf hinzuwirken, dass aus der Veröffentlichung die Aussage, die Klägerin habe eine Hausgeburt gehabt und\u002Foder ihre Tochter zu Hause entbunden, entfernt wird (2. Hilfsantrag). Insoweit hat sie zum einen von Dritten ins Internet gestellte digitale Kopien der Ausgangsberichterstattung der Beklagten aufgelistet (Buchstaben a. und b. des Klageantrags, wobei unter Buchstabe b. im Internetarchiv \"Wayback Machine\" gespeicherte Kopien der Ausgangsberichterstattung benannt werden) und zum anderen Folgeberichte Dritter bezeichnet, die unter Verweis auf die Erstberichterstattung der Beklagten die unwahre Nachricht von der Hausgeburt der Klägerin verbreitet haben (Buchstaben c. bis j. des Klageantrags). \"Höchst-höchsthilfsweise\" hat die Klägerin diese Angaben in einem weiteren Hilfsantrag durch eine nähere Bezeichnung des in Anspruch zu nehmenden Diensteanbieters ergänzt (3. Hilfsantrag). \n\n6\\. Bezüglich des von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruchs hat die Klägerin mit ihrem Hauptantrag begehrt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle materiellen Schäden zu ersetzen, die wegen der Verbreitung und Behauptung der Aussage, die Klägerin habe eine Hausgeburt gehabt, entstanden sind bzw. noch entstehen werden. Hilfsweise hat sie die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle materiellen Schäden zu ersetzen, die wegen der Verbreitung und Behauptung der Aussage, die Klägerin habe eine Hausgeburt gehabt, wie geschehen in den konkret bezeichneten Berichterstattungen (Anlagen K 1 bis K 5), entstanden sind bzw. noch entstehen werden. \n\n7\\. Das Berufungsgericht hat unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils dem auf Hinwirkung gerichteten Klagebegehren hinsichtlich des 3. Hilfsantrags teilweise und bezüglich des Antrags auf Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Hilfsantrag stattgegeben, die Klage im Übrigen abgewiesen und die Revision zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Revision gegen das Berufungsurteil, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Klage. Die Klägerin hat in der Revisionsverhandlung als neuen 1. Hilfsantrag beantragt, die Beklagte zu verurteilen, darauf hinzuwirken, dass aus zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung weiter online abrufbaren und über die Suchmaschinen Google und\u002Foder BING durch Sucheingabe der Suchbegriffe \"H. F. \" und \"Hausgeburt\" auffindbaren Veröffentlichungen, die mit Verweis auf die Ausgangsberichterstattung (Anlagen K 2-5) der Beklagten (\"BILD\") die Behauptung verbreiten, die Klägerin habe eine Hausgeburt gehabt und\u002Foder ihre Tochter zu Hause entbunden, und nicht die Mitteilung enthalten, dass die Klägerin tatsächlich keine Hausgeburt gehabt und\u002Foder ihre Tochter nicht zu Hause entbunden habe, die Aussage, die Klägerin habe eine Hausgeburt gehabt und\u002Foder ihre Tochter zu Hause entbunden, entfernt wird. Die Beklagte hat beantragt, den nunmehr als 1. Hilfsantrag gestellten Antrag abzuweisen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nA.\n\n8\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem ausgeführt, der Hauptantrag, wonach die Beklagte darauf hinwirken solle, dass aus weiter online abrufbaren und über die Suchmaschinen Google und\u002Foder BING durch Sucheingabe der Suchbegriffe \"H. F. \" und \"Hausgeburt\" auffindbaren Veröffentlichungen, die mit Verweis auf die Ausgangsberichterstattung der Beklagten die Behauptung verbreiten, die Klägerin habe eine Hausgeburt gehabt und\u002Foder ihre Tochter zu Hause entbunden, diese Aussage entfernt werde, sei unzulässig, weil er nicht den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO an die Bestimmtheit des Klageantrags entspreche. Es könne nämlich nicht festgestellt werden, auf welche Medien oder Drittverbreiter die Beklagte einwirken solle, um die Entfernung der Aussage, die Klägerin habe eine Hausgeburt gehabt, zu erreichen. Der Inhalt der zu erbringenden Leistung würde sich weder aus dem Tenor noch aus den Gründen eines dem Hauptantrag der Klägerin stattgebenden Urteils ergeben und wäre damit nicht vollstreckungsfähig. Der konkrete Inhalt der mit dem Hinwirkungsanspruch geschuldeten Leistung werde erst durch die Bezeichnung der Folgeveröffentlichungen und der Benennung derjenigen Personen oder Presseunternehmen, gegenüber denen die Beklagte auf die Löschung hinwirken solle, bestimmt. Denn die Vollstreckung des Hinwirkungsanspruchs bestimme sich nach § 887 ZPO. Die Überprüfung des Erfüllungseinwands verlange einen Vergleich der tenorierten Handlungspflicht mit dem tatsächlichen Tun des Schuldners. Bei Zugrundelegung des Hauptantrags müsse das Vollstreckungsgericht demnach selbst feststellen und gegebenenfalls Beweis darüber erheben, welche Online-Veröffentlichungen über eine Hausgeburt der Klägerin berichteten und dabei auf die Ausgangsberichterstattung verwiesen. Im Ergebnis drohe so ein neues Erkenntnisverfahren im Gewand eines Vollstreckungsverfahrens. \n\n9\\. Unzulässig sei auch der 1. Hilfsantrag, mit dem die Feststellung begehrt werde, die Beklagte habe - sinngemäß nach den Vorgaben des Hauptantrages - auf die Entfernung der beanstandeten Aussage hinzuwirken, die Klägerin habe eine Hausgeburt gehabt. Auch bei einer Feststellungsklage müsse die Klage den Anforderungen des § 253 ZPO genügen, insbesondere seien grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags zu stellen als bei einer Leistungsklage. Daneben fehle diesem Hilfsantrag auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, weil die Klägerin dasselbe Ziel mit einer Leistungsklage erreichen könne. \n\n10\\. Der 2. Hilfsantrag, wonach die Beklagte darauf hinwirken solle, dass aus den durch Angabe der URL näher bezeichneten Veröffentlichungen die aus der Berichterstattung der Beklagten übernommene Aussage, die Klägerin solle eine Hausgeburt gehabt und\u002Foder ihre Tochter zu Hause entbunden haben, entfernt werde, sei unzulässig, weil in dem Antrag die Adressaten der Hinwirkungsverpflichtung nicht benannt seien. \n\n11\\. Der weitere Hilfsantrag, in dem - ergänzend zu den Angaben des zweiten Hilfsantrags - Namen und Anschriften der Diensteanbieter genannt seien, sei zulässig und überwiegend begründet. Der Betroffene könne den Störer zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung grundsätzlich auf Löschung bzw. Hinwirkung auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch seien und die begehrten Abhilfemaßnahmen unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar seien. \n\n12\\. Die Behauptung, die Klägerin habe eine Hausgeburt gehabt, sei unstreitig unwahr und auch geeignet, eine fortwirkende Rufbeeinträchtigung zu bewirken. Der daher in Betracht kommende Hinwirkungsanspruch bestehe, soweit die durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags der Beklagten verursachten Rechtsverletzungen sowohl äquivalent als auch adäquat-kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen seien. Dies sei der Fall bei Verlinkungen auf den Ursprungsbeitrag, bei der Verbreitung von Kopien des Ursprungsbeitrags und darüber hinaus bei einer Weiterverbreitung der angegriffenen Äußerung, sofern dabei die Ausgangsberichterstattung der Beklagten erkennbar als Quelle gedient habe. Nach diesen Grundsätzen bestehe ein Hinwirkungsanspruch der Klägerin lediglich nicht in Bezug auf die im Klageantrag aufgeführten Archivierungen im Internetarchiv \"Wayback Machine\". Insoweit könne eine fortwirkende Rufbeeinträchtigung der Klägerin nicht festgestellt werden. Die Archivierungen in der Wayback Machine seien nicht indexiert und daher auch nicht mit Hilfe von Suchmaschinen auffindbar. Abrufbar seien die Beiträge nur bei einer gezielten Suche. Vor diesem Hintergrund fehle es an einer Breitenwirkung und einer erheblichen Rufbeeinträchtigung. \n\n13\\. Der Hinwirkungsanspruch der Klägerin sei durch die im Mai 2022 erfolgten Richtigstellungen seitens der Beklagten nicht erfüllt worden. Durch die Veröffentlichung der Richtigstellungen habe die Beklagte die geschuldete Leistung nicht bewirkt, da sich die Rechtsfolgen von Berichtigungs- und Hinwirkungsanspruch unterschieden. Der Hinwirkungsanspruch gewährleiste, dass die Drittverbreiter von der Unwahrheit ihrer eigenen Berichterstattung erführen, was allein aufgrund der Veröffentlichung der Richtigstellungen nicht sichergestellt sei. Durch diese Information werde die Bereitschaft von rechtstreuen Drittverbreitern erhöht, die unwahren Tatsachenbehauptungen zu löschen. \n\n14\\. Die zulässige Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten sei nur hinsichtlich des Hilfsantrags begründet, da der Hauptantrag auch die Feststellung der Ersatzpflicht für Schäden aufgrund solcher Beiträge erfasse, in denen die unwahre Information ohne Bezugnahme auf die Ausgangsberichterstattung der Beklagten veröffentlicht werde. \n\nB.\n\n15\\. Die Revision der Klägerin ist zulässig, hat in der Sache aber nur teilweise Erfolg. \n\nI.\n\n16\\. Die klägerische Revision ist mangels einer Beschränkung ihrer Zulassung durch das Berufungsgericht insgesamt statthaft, also auch, soweit sie sich gegen die Abweisung des Hauptantrages auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten richtet. Die Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthält keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Soweit das Berufungsgericht zur Begründung seiner Revisionszulassung ausgeführt hat, zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages bei einem Hinwirkungsanspruch, zu dessen Voraussetzungen und Reichweite, insbesondere im Fall der Weiterverbreitung einer als rechtswidrig beanstandeten Äußerung in Folgeberichterstattungen \\- ohne Verlinkung oder Kopieren der Ausgangsberichterstattung -, erscheine eine Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs notwendig, folgt daraus keine Beschränkung der Zulassung der Revision auf den geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruch. \n\n17\\. Zwar kann sich die Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich die Beschränkung aus den Gründen klar ergibt. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (vgl. nur Senatsurteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262\u002F16, VersR 2017, 959 Rn. 16 mwN). So liegt es hier aber nicht. Das Berufungsgericht hat das Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten mit der Begründung bejaht, es bestehe die Möglichkeit des Eintritts materieller Schäden in Form von Anwaltskosten infolge eines Vorgehens gegen Drittverbreiter, etwa wenn die Beklagte ihrer Hinwirkungspflicht nicht nachkomme oder die Hinwirkung nicht zu einer Löschung der beanstandeten Beiträge führe. Die Frage des Bestehens eines Hinwirkungsanspruchs war aus Sicht des Berufungsgerichts also auch für das Schadensersatzbegehren relevant. \n\nII.\n\n18\\. Die Revision der Klägerin gegen die Entscheidung über den geltend gemachten Hinwirkungsanspruch ist teilweise begründet. Das Berufungsgericht hat den zu diesem Anspruch gestellten Hauptantrag zu Unrecht als unzulässig abgewiesen (1.). Er ist jedoch unbegründet (2.), ebenso der in der Revisionsverhandlung neu gestellte 1. Hilfsantrag (3.). Nicht zu beanstanden ist, dass das Berufungsgericht den auf Feststellung der Hinwirkungspflicht gerichteten Hilfsantrag für unzulässig gehalten hat (4.). Der in der Berufungsinstanz gestellte 2. Hilfsantrag ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zulässig, aber nur teilweise, nämlich hinsichtlich der unter den Buchstaben a. und b. bezeichneten Veröffentlichungen - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts also auch bezüglich der Archivierungen in der \"Wayback Machine\" - begründet (5.). Der in der Berufungsinstanz gestellte 3. Hilfsantrag verhilft der Klage zu keinem darüber hinausgehenden Erfolg (6.). \n\n19\\. 1\\. Der Hauptantrag, wonach die Beklagte darauf hinwirken soll, dass aus weiter online abrufbaren und über die Suchmaschinen Google und\u002Foder BING durch Sucheingabe der Suchbegriffe \"H. F. \" und \"Hausgeburt\" auffindbaren Veröffentlichungen, die mit Verweis auf die Ausgangsberichterstattung der Beklagten die Behauptung verbreiten, die Klägerin habe eine Hausgeburt gehabt und\u002Foder ihre Tochter zu Hause entbunden, diese Aussage entfernt wird, entspricht entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO an die Bestimmtheit des Klageantrags und ist zulässig. \n\n20\\. a)Grundsätzlich ist ein Klageantrag im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet. Die Beschreibung muss einerseits so genau sein, dass das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abgewälzt wird und eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwartet werden kann. Andererseits führt nicht jede mögliche Unsicherheit bei der Zwangsvollstreckung zur Unbestimmtheit des Klageantrags. Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. Senatsurteile vom 5. März 2024 - VI ZR 330\u002F21, VersR 2024, 1082 Rn. 8; vom 9. März 2021 - VI ZR 73\u002F20, NJW 2021, 1756 Rn. 15; BGH, Urteile vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 238\u002F22, MDR 2024, 185 Rn. 16; vom 23. Februar 2006 - I ZR 27\u002F03, BGHZ 166, 233 Rn. 28; jeweils mwN). Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe kommt nur in Betracht, wenn einerseits für den Kläger eine weitere Konkretisierung nicht möglich oder zumutbar ist, andererseits für die Parteien kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2024 - VI ZR 330\u002F21, VersR 2024, 1082 Rn. 8; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28\u002F15, NJW 2016, 708 Rn. 8; jeweils mwN).Zur Ermittlung des Klagebegehrens ist nicht allein auf den Antrag selbst abzustellen, sondern auch die Klagebegründung heranzuziehen (Senatsurteile vom 5. März 2024 - VI ZR 330\u002F21, VersR 2024, 1082 Rn. 10; vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576\u002F19, NJW 2021, 2726 Rn. 32 mwN). \n\n21\\. b) Die nach diesen Maßstäben durchzuführende Abwägung ergibt hier, dass eine den Anträgen entsprechende Verurteilung von der Beklagten im Hinblick auf die Bestimmtheit des Urteilsauspruchs hinzunehmen wäre. \n\n22\\. Die Klägerin macht gegen die Beklagte in entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Beseitigung eines durch die Verbreitung einer unwahren Tatsachenbehauptung geschaffenen Zustandes fortdauernder Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Wege des Hinwirkens auf die Löschung rechtswidriger, über von Dritten betriebene Internetseiten abrufbarer Tatsachenbehauptungen geltend (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340\u002F14, BGHZ 206, 289 Rn. 13, 39 f.). Nach Ansicht der Klägerin umfasst der Hinwirkungsanspruch die Pflicht der Beklagten, zunächst die nach wie vor online abrufbaren Veröffentlichungen zu ermitteln, die mit Verweis auf die Ausgangsberichterstattung der Beklagten die in Rede stehende Falschbehauptung verbreiten, wobei die Ermittlung auf eine Suche mit Hilfe der im Klageantrag benannten Suchmaschinen und Suchbegriffe beschränkt werden kann. Ihr Anspruch soll also gerade auch darin bestehen, dass sie nicht selbst im Wege eines Anzeigeverfahrens die einzelnen ihr Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Folgeveröffentlichungen und deren Verantwortliche ermitteln und der Beklagten benennen muss, sondern der Ermittlungsaufwand die Beklagte trifft. Bestünde materiell-rechtlich eine Hinwirkungspflicht der Beklagten mit diesem Inhalt, wäre sie durch die Angaben im Klageantrag in Verbindung mit der Klagebegründung so konkret wie möglich und auch hinreichend genau bezeichnet, um die schützenswerten Interessen der Beklagten zu wahren. \n\n23\\. aa) Hinsichtlich welcher Veröffentlichungen die Beklagte tätig werden soll - und damit der Gegenstand der erstrebten Beseitigung -, ergibt sich auch ohne nähere Benennung der einzelnen Beiträge mit hinreichender Genauigkeit aus den im Klageantrag genannten Kriterien. Auch das Berufungsgericht geht davon aus, dass objektiv feststellbar ist, in welchen im Internet auffindbaren Veröffentlichungen mit Verweis auf die Ausgangsberichterstattung der Beklagten die Behauptung verbreitet wird, die Klägerin habe eine Hausgeburt gehabt. Für die Beklagte ergibt sich zwar eine gewisse Rechtsunsicherheit dadurch, dass sich der Gegenstand der erstrebten Beseitigung nicht unmittelbar aus dem Klageantrag ergibt. Die nach Ansicht der Klägerin von ihrem Hinwirkungsanspruch umfasste Recherchepflicht der Beklagten kann jedoch nicht konkreter als in ihrem Klageantrag beschrieben werden. Kann ein materiell-rechtlicher Anspruch aber nicht anders als durch einen relativ unbestimmten Begriff umschrieben werden, muss die Unbestimmtheit hingenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27\u002F03, BGHZ 166, 233 Rn. 28; Bornkamm\u002FFeddersen in Köhler\u002FFeddersen, UWG, 43. Aufl., § 8 Rn. 1.118 mwN).Ob der mit der Ermittlung der einschlägigen Beiträge nach den im Klageantrag genannten Kriterien für die Beklagte verbundene Aufwand über das ihr Zumutbare hinausgeht, ist eine Frage der Reichweite des Beseitigungs- bzw. Hinwirkungsanspruchs (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340\u002F14, BGHZ 206, 289 Rn. 16, 40) und damit der Begründetheit der Klage. \n\n24\\. Soweit das Berufungsgericht ausführt, bei einer Vollstreckung des von der Klägerin mit ihrem Hauptantrag geltend gemachten Hinwirkungsanspruchs nach § 887 ZPO müsse das Vollstreckungsgericht zur Überprüfung des Erfüllungseinwands selbst feststellen und gegebenenfalls Beweis darüber erheben, welche Online-Veröffentlichungen über eine Hausgeburt der Klägerin berichten und dabei auf die Ausgangsberichterstattung verweisen, liegt darin keine der Zulässigkeit der Klage entgegenstehende Gefahr der Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren. Der Einwand der Erfüllung ist im Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 887, 888 ZPO stets beachtlich und eine Beweiserhebung dazu durch das Prozessgericht als Vollstreckungsgericht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZB 56\u002F12, WM 2013, 1611 Rn. 8 ff.). \n\n25\\. bb) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war die Klägerin zur Wahrung der Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO auch nicht gehalten, diejenigen Personen oder Presseunternehmen zu benennen, gegenüber denen die Beklagte auf die Löschung der Folgeberichterstattungen hinwirken soll. An welche Adressaten sich die Beklagte wendet, betrifft nicht den Gegenstand, sondern das \"Wie\" der Erfüllung des Hinwirkungsanspruchs. Materiell-rechtlich muss der Antragsteller die Auswahl unter mehreren tatsächlich möglichen Abhilfemaßnahmen dem Störer überlassen, um die Rechte des Störers nicht weitergehend einzuschränken, als der Schutz des Berechtigten vor Beeinträchtigungen seiner Rechte es erfordert (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 2022 - VI ZR 172\u002F20, VersR 2022, 1116, LS 3 und Rn. 25; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340\u002F14, BGHZ 206, 289 Rn. 40; jeweils mwN). Dementsprechend konnte die Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit der Klage die Ermittlung und gegebenenfalls Auswahl unter mehreren als Adressaten in Betracht kommenden Verantwortlichen der jeweiligen Veröffentlichung der Beklagten überlassen. Ob die Ermittlung der für die Drittverbreitung Verantwortlichen für die Beklagte möglich und mit keinem unzumutbaren Aufwand verbunden ist, ist wiederum keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage. \n\n26\\. 2\\. Die Abweisung des Hauptantrags als unzulässig durch das Berufungsgericht kann demnach keinen Bestand haben. Der Senat hat nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden, weil die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. Danach ist der Hauptantrag unbegründet. \n\n27\\. a) Einer sachlich-rechtlichen Entscheidung steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht den Hauptantrag als unzulässig behandelt hat. \n\n28\\. aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings als Regel angenommen worden, dass das Revisionsgericht die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen und nicht in der Sache selbst zu befinden hat, wenn es im Gegensatz zum Berufungsgericht die Zulässigkeit der Klage bejaht. Daraus folgt aber nicht, dass es dem Revisionsgericht schlechthin verwehrt ist, selbst in der Sache zu entscheiden, wenn die Vorinstanz die Klage als unzulässig abgewiesen hat. Vielmehr bringt § 563 Abs. 3 ZPO den allgemeinen prozessrechtlichen Grundsatz im Revisionsverfahren zur Geltung, von einer Zurückverweisung abzusehen, wenn der Rechtsstreit bereits zur Endentscheidung reif ist. Das Revisionsgericht kann deshalb über die sachliche Berechtigung der Klage auch nach deren Abweisung als unzulässig entscheiden, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt ergibt, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der Sache ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint. Hätte das Berufungsgericht bei zutreffender verfahrensrechtlicher Behandlung der Klage sofort eine Entscheidung in der Sache treffen können, besteht keine Veranlassung, den Parteien durch eine Zurückverweisung Gelegenheit zur weiteren Ergänzung ihres Vorbringens zu geben. In einem solchen Fall hat nunmehr das Revisionsgericht die Entscheidung zu treffen, die an sich schon in der Berufungsinstanz hätte ergehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19\u002F16, WM 2018, 1714 Rn. 43 mwN [insoweit in BGHZ 216, 83 nicht abgedruckt]). \n\n29\\. bb) Bei der Bestimmung des vom Revisionsgericht seiner Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalts ist zu beachten, dass hilfsweise erfolgte Rechtsausführungen des Berufungsgerichts und im Grundsatz auch seine dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als nicht geschrieben gelten, wenn das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abweist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - XI ZR 538\u002F17, NJW 2018, 2269 Rn. 20; Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19\u002F16, WM 2018, 1714 Rn. 45 mwN [insoweit in BGHZ 216, 83 nicht abgedruckt]). Das Revisionsgericht kann aber zum einen seine Beurteilung, ob der Klageanspruch sachlich begründet ist, auf Tatsachen stützen, die zwischen den Parteien ausweislich des Berufungsurteils unstreitig sind und auf die das Berufungsgericht die Prozessabweisung gestützt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19\u002F16, WM 2018, 1714 Rn. 45 mwN). Zum anderen kann es seiner Entscheidung die Feststellungen des Berufungsgerichts zugrunde legen, die dieses nicht hilfsweise hinsichtlich eines von ihm als unzulässig abgewiesenen Hauptantrages, sondern zur Begründung seiner Sachentscheidung über einen Hilfsantrag getroffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1966 - V ZR 30\u002F64, BGHZ 46, 281, 285, juris Rn. 19). Nach diesen Grundsätzen dienen vorliegend sämtliche vom Berufungsgericht zur Beurteilung der Begründetheit des von ihm als zulässig angesehenen 3. Hilfsantrages getroffenen Feststellungen als Grundlage der Entscheidung des Senats. \n\n30\\. b) Nach dem festgestellten Sachverhältnis ist der Hauptantrag der Klägerin unbegründet, weil er auch Veröffentlichungen erfasst, hinsichtlich derer ihr kein Anspruch auf Folgenbeseitigung zusteht, und damit zu weit gefasst ist (vgl. entsprechend zur Unbegründetheit eines zu weit gefassten Unterlassungsantrags Senatsurteil vom 14. Oktober 2025 - VI ZR 431\u002F24, juris Rn. 28 mwN). \n\n31\\. aa) Der Hauptantrag ist schon deshalb zu weit gefasst, weil mit ihm auch ein Hinwirken auf die Löschung der streitgegenständlichen Tatsachenbehauptung in Beiträgen verlangt wird, die erst nach dem Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Internet veröffentlicht worden sind. Solche Beiträge können von einem Anspruch auf Folgenbeseitigung von vornherein nicht erfasst werden. Denn ein Beseitigungsanspruch in entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass eine in der Vergangenheit eingetretene Beeinträchtigung noch fortdauert. Dabei ist auf die Verhältnisse abzustellen, die zur Zeit der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz gegeben sind (vgl. zum Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG BGH, Urteil vom 11. September 2024 - I ZR 168\u002F23, WM 2024, 1822 Rn. 27 mwN). Der Beseitigungsanspruch in Gestalt der Löschung bzw. des Hinwirkens auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen ist zwar in seinen Wirkungen für den Störer und seinem Zweck für den Betroffenen der Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen angenähert (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340\u002F14, BGHZ 206, 289 Rn. 15 mwN). Er ist aber - anders als der Anspruch auf Unterlassung (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog) - nicht in die Zukunft gerichtet (vgl. zur unterschiedlichen Zielrichtung von Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184\u002F15, WM 2018, 436 Rn. 25; Bornkamm\u002FFeddersen in Köhler\u002FFeddersen, UWG, 43. Aufl., § 8 Rn. 1.101). Gegenstand des von der Klägerin geltend gemachten Hinwirkungsanspruchs können demnach nur Beiträge sein, die zum Zeitpunkt der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz im Internet veröffentlicht waren. \n\n32\\. bb) Der Hauptantrag ist aber auch insoweit zu weit gefasst, als er auf die Löschung der unwahren Tatsachenbehauptung aus eigenständigen Folgeberichterstattungen Dritter abzielt, die unter Verweis auf die Erstberichterstattung der Beklagten die unwahre Nachricht von der Hausgeburt der Klägerin im Rahmen eines eigenen Beitrags verbreitet haben. Hinsichtlich solcher Veröffentlichungen ist ein Beseitigungsanspruch der Klägerin nicht gegeben. \n\n33\\. (1) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Betroffene gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die sein Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen, in entsprechender Anwendung von §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB, 824 BGB zivilrechtlichen Ehrenschutz beanspruchen kann. Er kann den Störer nicht nur entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Unterlassung weiterer Störungen, sondern in entsprechender Anwendung von Satz 1 dieser Bestimmung auch auf Beseitigung eines durch die unwahren Tatsachenbehauptungen geschaffenen Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung in Anspruch nehmen, der sich für ihn als eine stetig sich erneuernde und fortwirkende Quelle der Ehrverletzung darstellt. Eine besondere Ausprägung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch unwahre Tatsachenbehauptungen herbeigeführten fortdauernden Rufbeeinträchtigung ist der von der Rechtsprechung entwickelte Berichtigungsanspruch. Hierauf beschränkt sich der Beseitigungsanspruch aber nicht. Vielmehr kann der Betroffene den Störer zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung grundsätzlich auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340\u002F14, BGHZ 206, 289 Rn. 13 mwN; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262\u002F16, VersR 2017, 959 Rn. 38). \n\n34\\. Als Mittel zur Beendigung einer fortdauernden Rufbeeinträchtigung ist das im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs geltend gemachte Löschungsbegehren allerdings nicht von geringeren sachlich-rechtlichen und beweismäßigen Voraussetzungen abhängig als die bisher anerkannten Rechtsbehelfe. Die Löschung bzw. - bei fehlender Zugriffsmöglichkeit des Störers auf den in Rede stehenden digitalen Inhalt - das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann dementsprechend nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340\u002F14, BGHZ 206, 289 Rn. 16 und Rn. 38 ff. mwN). \n\n35\\. Ein solcher Anspruch kommt allerdings nicht nur im Falle einer fortdauernden Ehrverletzung in Betracht. In entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG kann er dem Betroffenen gegen den Störer auch zur Beseitigung sonstiger fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet abrufbare falsche Tatsachenbehauptungen zustehen (vgl. zum Beseitigungsanspruch in Form des Anspruchs auf Berichtigung BVerfGE 97, 125, 154 f., juris Rn. 143). \n\n36\\. (2) Im Streitfall führt die im Internet nach wie vor auffindbare und nicht als unrichtig gekennzeichnete Nachricht von der angeblichen Hausgeburt der Klägerin zwar zu einer fortdauernden rechtswidrigen Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Soweit diese Beeinträchtigung auf einer eigenständigen Folgeberichterstattung Dritter beruht, also nicht auf einer Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte, etwa im Wege des Verlinkens, Teilens oder Kopierens, ist die Beklagte hierfür aber nicht als Störer verantwortlich. \n\n37\\. (a) Bei der angegriffenen Äußerung handelt es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung, die in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin eingreift. \n\n38\\. (aa) Betroffen ist zum einen das Recht auf soziale Anerkennung. Ohne dass es dem Einzelnen einen Anspruch darauf verliehe, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist, schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht ihn vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen seiner Person und Beeinträchtigungen seines Persönlichkeitsbildes, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfGE 114, 339, 346, juris Rn. 25; BVerfGE 99, 185, 193 f., juris Rn. 42; BVerfGE 97, 125, 148 f., juris Rn. 122). Eine Rufschädigung oder Ehrverletzung kann, muss aber nicht damit verbunden sein (vgl. BVerfGE 97, 125, 147, 152, juris Rn. 118, 134). \n\n39\\. Nach diesen Grundsätzen beeinträchtigt die streitgegenständliche Falschnachricht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin. Welche Entscheidung sie hinsichtlich der Frage, ob die Entbindung ihres Kindes zu Hause oder in einer Klinik erfolgen soll, getroffen hat, gehört zu denjenigen Informationen, die für das Bild der Klägerin in der Öffentlichkeit relevant sind. Da kontrovers diskutiert wird, ob eine Entbindung in der Klinik der Hausgeburt wegen der mit letzterer verbundenen Risiken für Mutter und Kind vorzuziehen ist, kann die streitgegenständliche Fehlinformation die Beurteilung des Verantwortungsbewusstseins der Klägerin durch die Öffentlichkeit beeinflussen. Zudem kann sie sich auf die öffentliche Meinung hinsichtlich der Frage auswirken, ob die Klägerin der ihr als prominenter Person zukommenden Vorbildfunktion gerecht geworden ist. Daher ist die Nachricht von ihrer angeblichen Hausgeburt für das Persönlichkeitsbild und die Persönlichkeitsentfaltung der Klägerin von nicht ganz unerheblicher Bedeutung. \n\n40\\. (bb) Die Falschbehauptung betrifft zudem das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre, das jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zugesteht, in dem er seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann. Dazu gehört auch das Recht, für sich zu sein, sich selbst zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen. Thematisch umfasst der Schutz der Privatsphäre insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als \"privat\" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (vgl. nur Senatsurteil vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 403\u002F19, VersR 2024, 371 Rn. 45 mwN). \n\n41\\. Die Berichterstattung über die näheren Umstände einer Entbindung berührt in vergleichbarer Weise wie Angaben zu dem Gesundheitszustand eines Menschen (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 14. März 2023 - VI ZR 338\u002F21, AfP 2023, 241 Rn. 13 mwN) thematisch die Privatsphäre der Mutter. Die Nachricht von der angeblichen Hausgeburt ist aufgrund der über sie geführten kontroversen Debatte zudem geeignet, für die Klägerin nachteilige Reaktionen bei demjenigen Teil der Öffentlichkeit auszulösen, der diese Art der Entbindung für verantwortungslos hält und daher ablehnt. So hat das Berufungsgericht etwa auf die in einer Zeitschrift veröffentlichte Aussage der Direktorin einer Frauenklinik hingewiesen, wonach man mit einer Hausgeburt sein Baby gefährde. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind bei einer Hausgeburt in Deutschland versterbe, sei dreimal so hoch wie bei einer Klinikgeburt, das hätten mehrere Studien ergeben. Sie fände es sehr schade und überhaupt kein gutes Beispiel, sollte die Klägerin wirklich eine Hausgeburt gehabt haben. Die Klägerin sei ein Vorbild für junge Frauen. Es wäre fatal, wenn die Zahlen der Hausgeburten ihretwegen ansteigen würden. \n\n42\\. (b) Die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin ist rechtswidrig. \n\n43\\. (aa) Wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grundsätzlich erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 5. November 2024 - VI ZR 110\u002F23, AfP 2025, 42 Rn. 18 mwN). \n\n44\\. (bb) Im Streitfall sind deshalb die unter (a) dargestellten Schutzinteressen der Klägerin mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit abzuwägen. Diese Abwägung fällt zugunsten der Klägerin aus, weil an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, die das öffentliche Bild des Betroffenen verfälschen, unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse besteht (vgl. BVerfGE 97, 125, 149, juris Rn. 124). Gleiches gilt für unwahre Tatsachenbehauptungen, die die Privatsphäre betreffen. \n\n45\\. (c) Die Beklagte ist zwar für die rechtswidrige Störung, die aufgrund der weiterhin bestehenden Abrufbarkeit ihrer Erstberichterstattung fortbesteht, nicht aber für Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet veröffentlichte eigenständige Folgeberichterstattungen Dritter verantwortlich. \n\n46\\. (aa) Nach der Senatsrechtsprechung ist als Störer im Sinne von § 1004 BGB analog ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmittelbare Störer, der durch sein Verhalten selbst die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat, als auch der mittelbare Störer, der willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2024 - VI ZR 311\u002F23, BGHZ 242, 283 Rn. 32; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340\u002F14, BGHZ 206, 289 Rn. 34 mwN). \n\n47\\. (bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass demjenigen, der einen Artikel im Internet veröffentlicht, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch insoweit \\- als unmittelbarem Störer - zuzurechnen ist, als sie durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist. Da Meldungen im Internet typischerweise von Dritten verlinkt, geteilt oder kopiert werden, ist die durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags verursachte Rechtsverletzung sowohl äquivalent als auch adäquat kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen. Der Zurechnungszusammenhang ist in solchen Fällen auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Persönlichkeitsrechtsverletzung insoweit erst durch das selbständige Dazwischentreten Dritter verursacht worden ist. Denn durch die \"Vervielfältigung\" der Abrufbarkeit des Beitrags durch Dritte verwirklicht sich eine durch die Veröffentlichung des Ursprungsbeitrags geschaffene internettypische Gefahr (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340\u002F14, BGHZ 206, 289 Rn. 37 mwN). \n\n48\\. (cc) Eine Verantwortlichkeit der Beklagten nach § 1004 BGB analog besteht demgegenüber nicht für Folgeberichte Dritter, soweit diese unter Verweis auf die Erstberichterstattung der Beklagten die unwahre Nachricht von der Hausgeburt der Klägerin im Rahmen eines eigenen Beitrags veröffentlicht haben. Die Beklagte haftet insoweit nicht als unmittelbarer Störer, da sie diese Folgeberichte weder verfasst noch veröffentlicht hat (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2024 - VI ZR 311\u002F23, BGHZ 242, 283 Rn. 30). Sie ist auch nicht als mittelbarer Störer zu qualifizieren. \n\n49\\. (α) Grundsätzlich kann als mittelbarer Störer verantwortlich sein, wer, ohne unmittelbarer Störer zu sein, willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2024 - VI ZR 311\u002F23, BGHZ 242, 283 Rn. 32; vom 28\\. Juli 2015 - VI ZR 340\u002F14, BGHZ 206, 289 Rn. 34 mwN). \n\n50\\. Die Haftung als mittelbarer Störer darf aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Der Mitverursachungsbeitrag allein reicht zur Begründung der Verantwortlichkeit nicht aus; vielmehr bedarf die Zurechnung der fremden Rechtsverletzung einer zusätzlichen Rechtfertigung. Diese besteht in der Regel in der Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten. Die Beurteilung, ob und inwieweit dem als mittelbarer Störer in Anspruch Genommenen eine Prüfung zuzumuten war, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, wobei die Funktion und Aufgabenstellung des in Anspruch Genommenen und die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, zu berücksichtigen sind. Letztlich geht es dabei um den Zuschnitt von Verantwortungsbereichen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2024 \\- VI ZR 311\u002F23, BGHZ 242, 283 Rn. 33 mwN). \n\n51\\. (β) Nach diesen Grundsätzen ist die Beklagte nicht als mittelbarer Störer hinsichtlich der eigenständigen Folgeberichterstattungen durch andere Presseorgane zu qualifizieren. Ihr ist die hierdurch herbeigeführte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin nicht zuzurechnen. Sie hat insoweit keine zumutbaren Verhaltenspflichten verletzt. Die Prüfung und Entschließung, ob eine Meldung zum Gegenstand eigener Berichterstattung gemacht werden und in welchen inhaltlichen Kontext sie dabei gegebenenfalls gestellt werden soll, fällt grundsätzlich in den alleinigen Verantwortungsbereich des sie veröffentlichenden Presseorgans (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2024 - VI ZR 311\u002F23, BGHZ 242, 283 Rn. 35 mwN; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262\u002F16, VersR 2017, 959 Rn. 38; BVerfGE 12, 113, 130, juris Rn. 62; aus dem Landespresserecht vgl. z.B. § 3 Abs. 2 BlnPrG). Ob anderes gilt, wenn die Erstmeldung - wie zum Beispiel bei Nachrichten einer Presseagentur - gerade auf die Übernahme durch andere Presseorgane ausgerichtet ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Hinsichtlich der eigenständigen Folgeberichterstattungen verwirklicht sich auch nicht eine durch die Veröffentlichung des Ursprungsbeitrags geschaffene internettypische Gefahr. Die Möglichkeit, dass Dritte unter Verweis auf eine bereits erschienene Nachricht eine eigene Berichterstattung veröffentlichen, besteht unabhängig davon, ob die Veröffentlichung des Erstberichts im Internet oder in einer Printausgabe erfolgt ist. \n\n52\\. 3\\. Der von der Klägerin in der Revisionsverhandlung zusätzlich als 1. Hilfsantrag gestellte Klageantrag ist zwar zulässig, aber gleichfalls unbegründet. \n\n53\\. a) Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist zwar grundsätzlich unzulässig (vgl. zur st. Rspr. nur BGH, Urteil vom 4. August 2022 - III ZR 228\u002F20, WM 2022, 1738 Rn. 11 mwN). Anders verhält es sich aber ausnahmsweise dann, wenn es nur um eine Klarstellung, Beschränkung oder Modifikation des früheren Antrags auf der Grundlage eines Sachverhalts geht, der vom Berufungsgericht bereits gewürdigt worden ist (vgl. BGH aaO mwN). \n\n54\\. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Die Klägerin hat mit ihrem neuen 1. Hilfsantrag ihren Hauptantrag lediglich hinsichtlich der vom geltend gemachten Hinwirkungsanspruch betroffenen Veröffentlichungen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht beschränkt. Der diesem Antrag zugrunde liegende entscheidungserhebliche Sachverhalt ist vom Berufungsgericht bereits gewürdigt worden (vgl. dazu oben unter Ziff. 2 a)). \n\n55\\. b) Der Antrag ist aber noch immer zu weit gefasst und daher unbegründet. Zwar hat die Klägerin den geltend gemachten Hinwirkungsanspruch auf Veröffentlichungen beschränkt, die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz weiter online abrufbar waren, und damit dem Charakter des von ihr verfolgten Folgenbeseitigungsanspruchs Rechnung getragen (vgl. dazu oben unter Ziff. 2 b) aa)). Der in der Revisionsverhandlung gestellte Antrag erfasst aber weiterhin eigenständige Folgeberichterstattungen Dritter, für die die Beklagte - wie bereits ausgeführt - nicht als Störer verantwortlich ist. \n\n56\\. 4\\. Der Hilfsantrag, mit dem die Feststellung begehrt wird, die Beklagte habe - sinngemäß nach den Vorgaben des Hauptantrages - auf die Entfernung der beanstandeten Aussage hinzuwirken, ist weiterhin anhängig. Denn die Beklagte hat in die von der Klägerin in der Revisionsverhandlung insoweit erklärte teilweise Klagerücknahme nicht eingewilligt (§ 555 Abs. 1, § 269 Abs. 1 ZPO). \n\n57\\. Diesen Antrag hat das Berufungsgericht zu Recht als unzulässig abgewiesen. Er ist zwar - wie der Hauptantrag - nicht zu unbestimmt. Aufgrund der Identität des im Feststellungantrag beschriebenen Inhalts des Hinwirkungsanspruchs mit der als Hauptantrag gestellten Leistungsklage fehlt es jedoch an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse (zum Vorrang der Leistungs- gegenüber der Feststellungsklage vgl. etwa Senatsurteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136\u002F20, VersR 2022, 1184 Rn. 15 mwN). Der Hilfsantrag kann - anders als die Klägerin offenbar meint - nicht dahin ausgelegt werden, es solle abweichend vom Inhalt des mit der Leistungsklage geltend gemachten Hinwirkungsanspruchs die Verpflichtung der Beklagten festgestellt werden, im Wege eines Anzeigeverfahrens auf die Löschung ihr von der Klägerin konkret benannter Veröffentlichungen hinzuwirken. Dafür bietet der Wortlaut des Antrags keinerlei Stütze. \n\n58\\. 5\\. Der von der Klägerin in der Berufungsinstanz gestellte 2. Hilfsantrag, wonach die Beklagte darauf hinwirken soll, dass aus den durch Angabe der URL näher bezeichneten Veröffentlichungen die aus der Berichterstattung der Beklagten übernommene Aussage, die Klägerin habe eine Hausgeburt gehabt und\u002Foder ihre Tochter zu Hause entbunden, entfernt wird, ist nach dem oben Ausgeführten entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ausreichend bestimmt und zulässig. Die Klägerin musste die Adressaten des gewünschten Anschreibens nicht konkret benennen, um § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Genüge zu tun. \n\n59\\. Der Antrag ist aber nur teilweise, nämlich hinsichtlich der unter den Buchstaben a. und b. bezeichneten Veröffentlichungen - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts also auch bezüglich der Archivierungen in der \"Wayback Machine\" - begründet. Der Senat kann auch insoweit gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache entscheiden (vgl. dazu oben unter Ziff. 2 a)). \n\n60\\. a) Hinsichtlich der unter den Buchstaben a. und b. bezeichneten Veröffentlichungen kann die Klägerin nach den oben dargestellten Grundsätzen in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG verlangen, dass die Beklagte auf die Löschung der in ihnen enthaltenen streitgegenständlichen unwahren Tatsachenbehauptung hinwirkt. \n\n61\\. aa) Bei diesen Veröffentlichungen handelt es sich um von Dritten ins Internet gestellte und zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz noch abrufbare digitale Kopien der Erstberichterstattung der Beklagten über die angebliche Hausgeburt der Klägerin, die zu einer fortdauernden rechtswidrigen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin führen und für die die Beklagte als unmittelbarer Störer verantwortlich ist (vgl. dazu oben unter Ziff. 2. b), bb) (2)). Das gilt auch für die im Internetarchiv \"Wayback Machine\" eingestellten Kopien der Erstberichterstattung der Beklagten. Diese sind zwar nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen über gängige Suchmaschinen nicht auffindbar, können aber mit einer gezielten Suche nach wie vor abgerufen werden. Dies genügt, um eine fortdauernde Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu bejahen. Die im Vergleich zu mit Suchmaschinen auffindbaren Veröffentlichungen geringere Intensität des Eingriffs ist im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit der Erfüllung des Hinwirkungsanspruchs zu berücksichtigen. \n\n62\\. bb) Die vom Berufungsgericht als mögliche Erfüllung des Hinwirkungsanspruchs angesehene Abhilfemaßnahme, also die Information eines Verantwortlichen für die konkret bezeichneten Veröffentlichungen über die in ihnen enthaltene Falschbehauptung und die damit verbundene Aufforderung zu deren Löschung, ist unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und der Beklagten zumutbar. \n\n63\\. (1) Die der Beklagten abverlangte Information der Drittverbreiter stellt sicher, dass diese von der Unwahrheit der von ihnen als Kopie ins Internet gestellten Ausgangsberichterstattung der Beklagten erfahren. Dies wird den rechtstreuen Drittverbreiter dazu veranlassen, die darin enthaltene streitgegenständliche unwahre Tatsachenbehauptung zu löschen, weil ihm gegenüber der Klägerin nach der oben dargestellten Senatsrechtsprechung eine entsprechende Löschungspflicht obliegt. Die Maßnahme ist daher zur Beseitigung der fortdauernden rechtswidrigen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin geeignet. Sie ist zudem erforderlich. Der Hinwirkungsanspruch ist durch die Richtigstellung noch nicht erfüllt. Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, wird allein durch die Richtigstellung nicht sichergestellt, dass die Drittverbreiter von der Unrichtigkeit ihrer eigenen Berichterstattung erfahren. \n\n64\\. (2) Das Kriterium der Zumutbarkeit der begehrten Abhilfemaßnahme ist ebenfalls erfüllt. Die mit den streitgegenständlichen Äußerungen verbundene Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin wird vorliegend dadurch verstärkt, dass die ihr Bild in der Öffentlichkeit verfälschende unwahre Tatsachenbehauptung die Privatsphäre der Klägerin betrifft und geeignet ist, zu negativen Reaktionen in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Klägerin zu führen (vgl. dazu oben unter Ziff. 2. b) bb) (2) (a) (bb)). Dies gilt auch hinsichtlich der Archivierung der Ausgangsberichterstattung in der \"Wayback Machine\". Auch wenn die durch sie verursachte Beeinträchtigung angesichts ihrer nur bei gezielter Suche gegebenen Auffindbarkeit nicht besonders gravierend sein mag, kann sie nicht als unerheblich betrachtet werden. \n\n65\\. Demgegenüber erscheinen die für die Beklagte mit der Erfüllung des Hinwirkungsanspruchs verbundenen Belastungen nicht unverhältnismäßig. Ihr wird nicht abverlangt, die das Persönlichkeitsrecht der Klägerin beeinträchtigenden Veröffentlichungen selbst zu ermitteln. Dass der mit der erforderlichen Ermittlung eines für die Veröffentlichung Verantwortlichen und dessen Information verbundene Aufwand für die Beklagte unzumutbar wäre, macht die Beklagte hinsichtlich der im 2. Hilfsantrag benannten Beiträge schon nicht geltend. Dafür bestehen auch keine Anhaltspunkte. Wie der in der Berufungsinstanz gestellte 3. Hilfsantrag der Klägerin zeigt, ist die Benennung eines für die Veröffentlichungen Verantwortlichen möglich. Im Übrigen stehen bezüglich der unter den Buchstaben a. und b. des Antrags genannten Veröffentlichungen nur zwei zu ermittelnde Adressaten in Rede. Vor diesem Hintergrund fällt die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen auch unter Berücksichtigung der durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK geschützten Rechte der Beklagten und des Grundsatzes, dass Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz nicht so gestaltet sein dürfen, dass sie der Presse berechtigten Grund geben, auf eine individualisierende Berichterstattung ganz zu verzichten (vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 111, 138 mwN), zu Gunsten der Klägerin aus. \n\n66\\. b) Unbegründet ist der in der Berufungsinstanz gestellte 2. Hilfsantrag dagegen hinsichtlich der unter den Buchstaben c. bis j. bezeichneten Veröffentlichungen. Bei ihnen handelt es sich um eigenständige Folgeberichterstattungen von Medienunternehmen, die unter Verweis auf die Erstberichterstattung im Rahmen eigener Beiträge die streitgegenständliche Falschnachricht veröffentlicht haben. Für diese ist die Beklagte - wie oben dargelegt (vgl. Ziff. 2. b) bb) (2) (c) (cc)) - nicht als Störer verantwortlich. \n\n67\\. 6\\. Der in der Berufungsinstanz gestellte 3. Hilfsantrag, der neben der näheren Bezeichnung der vom geltend gemachten Hinwirkungsanspruch erfassten Veröffentlichungen auch die Adressaten der begehrten Hinwirkung auf Löschung der beanstandeten Aussage bestimmt, kann der Klage zu keinem weitergehenden Erfolg verhelfen. Die dort unter den Buchstaben a. bis j. aufgeführten Veröffentlichungen sind identisch mit den im 2. Hilfsantrag unter diesen Buchstaben bezeichneten, so dass hinsichtlich der Begründetheit des 3. Hilfsantrags auf die obigen Ausführungen verwiesen werden kann. \n\nIII.\n\n68\\. Soweit sich die Klägerin mit ihrer Revision gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über ihren Hauptantrag auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz materieller Schäden wendet, bleibt sie ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat diesen Antrag jedenfalls im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen. \n\n69\\. Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle materiellen Schäden zu ersetzen, die wegen der Verbreitung und Behauptung der Aussage, die Klägerin habe eine Hausgeburt gehabt, entstanden sind bzw. noch entstehen werden. Die Ersatzpflicht soll also nicht nur für Schäden festgestellt werden, die der Klägerin aufgrund der Weiterverbreitung der Erstberichterstattung der Beklagten durch Verlinkung oder Kopie entstanden sind, sondern auch für solche, die aus der Verbreitung der Falschnachricht von der Hausgeburt der Klägerin im Wege einer eigenständigen Folgeberichterstattung Dritter resultieren. Letztere sind der Beklagten aber nicht zuzurechnen. Der Antrag ist daher zu weit gefasst und damit unbegründet. \n\n70\\. 1\\. Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Verfasser eines im Internet abrufbaren Beitrags eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch insoweit zuzurechnen, als sie durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist (vgl. Senatsurteile vom 9. April 2019 - VI ZR 89\u002F18, VersR 2019, 953 Rn. 16; vom 11. November 2014 - VI ZR 18\u002F14, AfP 2015, 33 Rn. 19 ff., 21; vom 17. September 2013 - VI ZR 211\u002F12, BGHZ 199, 237, Rn. 55 f.). Der Senat hat bereits entschieden, dass bei einer Weiterverbreitung durch Einstellung einer Kopie des Ursprungsbeitrags in das Internet durch Dritte der Verfasser des Ursprungsbeitrags dem Geschädigten zum Ersatz von Rechtsverfolgungskosten verpflichtet sein kann, die ihm aufgrund seines Vorgehens gegen den Drittverbreiter entstehen (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2019 \\- VI ZR 89\u002F18, VersR 2019, 953 Rn. 12 ff.). \n\n71\\. 2\\. Gleiches gilt grundsätzlich jedoch nicht für Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die auf eine eigenständige Folgeberichterstattung Dritter zurückzuführen sind, die eine im Ursprungsbeitrag enthaltene unwahre Tatsachenbehauptung übernimmt. \n\n72\\. a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die haftungsrechtliche Zurechnung nicht schlechthin dadurch ausgeschlossen, dass außer der in Rede stehenden Verletzungshandlung noch weitere Ursachen zur Rechtsgutsverletzung beigetragen haben. Wirken in der Rechtsgutsverletzung die Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2019 - VI ZR 89\u002F18, VersR 2019, 953 Rn. 16 mwN). Entscheidend für die Zurechnung einer Rechtsgutsverletzung, die erst durch das selbständige Dazwischentreten eines Dritten hervorgerufen wird, ist, ob sich in ihr bei wertender Betrachtung die mit der ersten Ursache gesetzte und fortwirkende Gefahr verwirklicht, oder ob die Rechtsgutsverletzung nur in einem \"äußerlichen\", gleichsam \"zufälligen\" Zusammenhang zu der durch die erste Ursache geschaffenen Gefahrenlage steht (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2019 - VI ZR 89\u002F18, VersR 2019, 953 Rn. 18 mwN). \n\n73\\. b) Die nach diesen Maßstäben vorzunehmende wertende Betrachtung führt grundsätzlich zur Bejahung der Unterbrechung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs im Falle der Veröffentlichung einer Falschnachricht im Rahmen eigenständiger Folgeberichterstattungen Dritter. Dafür sprechen die bereits hinsichtlich der Beurteilung der Verantwortlichkeit der Beklagten für solche Beiträge als Störer entsprechend § 1004 BGB angestellten Erwägungen: In der Folgeberichterstattung verwirklicht sich nicht die durch die Veröffentlichung des Ursprungsbeitrags geschaffene internettypische Gefahr der \"Vervielfältigung\" der Abrufbarkeit des Beitrags durch Dritte im Wege des Verlinkens, Teilens oder Kopierens, es fehlt also an dem maßgeblichen Gefahrenzusammenhang zwischen der Verletzungshandlung (Ursprungsbeitrag) und der Rechtsgutsverletzung (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. April 2019 - VI ZR 89\u002F18, VersR 2019, 953 Rn. 16 mwN). Die Prüfung und Entschließung, ob die Ursprungsmeldung zum Gegenstand eigener Berichterstattung gemacht und in welchen inhaltlichen Kontext sie dabei gegebenenfalls gestellt werden soll, fällt grundsätzlich in den alleinigen Verantwortungsbereich des sie veröffentlichenden Presseorgans (zu einer etwaigen Ausnahme bei der Übernahme von Meldungen einer anerkannten Presseagentur siehe oben unter Ziff. II. 2. b) bb) (2) (c) (cc) (β)). Aus Sicht der Beklagten hing es vom Zufall ab, ob und in welcher Weise ihre Meldung von anderen Medien aufgegriffen werden würde. \n\nC.\n\n74\\. Die Revision der Beklagten ist mangels Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht (vgl. dazu oben unter B.I.) insgesamt zulässig und überwiegend begründet. \n\nI.\n\n75\\. Die gegen die teilweise Zuerkennung des Anspruchs auf Hinwirkung entsprechend dem in der Berufungsinstanz gestellten 3. Hilfsantrag gerichtete Revision hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten hinsichtlich der unter den Buchstaben c. bis j. des Antrages bezeichneten Veröffentlichungen wendet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen zur Begründetheit des 2. und 3. Hilfsantrages der Klägerin Bezug genommen werden. \n\nII.\n\n76\\. Auch soweit sich die Beklagte gegen die im Berufungsurteil ausgesprochene Feststellung wendet, sie sei der Klägerin zum Ersatz aller materiellen Schäden, die aufgrund der streitgegenständlichen Berichterstattung der Beklagten entstanden sind oder noch entstehen werden, verpflichtet, hat sie in der Sache Erfolg. Denn auch der vom Berufungsgericht als begründet angesehene Hilfsantrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erfasst etwaige Schäden aufgrund von eigenständigen Folgeberichterstattungen Dritter und ist daher unbegründet (vgl. dazu oben unter B.III.). \n\nD.\n\n77\\. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache entscheiden, da die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. von Pentz Müller Klein Böhm Linder","de","jurionline_de","","Grenzen der Haftung für Drittveröffentlichungen und Anforderungen an die Bestimmtheit bei Hinwirkungsansprüchen bezüglich Internetbeiträgen","ecli-de-neuris-kore706382026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]