[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore706812024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore706812024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11945","ECLI:DE:NEURIS:KORE706812024","I ZB 63\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-09-26T00:00:00.000Z","#  Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Terminverlegungsantrags \n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 28. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 28. Juni 2023 wird auf Kosten des Widersprechenden zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n1\\. I. Für die Markeninhaberin ist die am 25. November 2011 angemeldete und am 25. Januar 2012 eingetragene Wort-Marke Nr. 30 2011 064 111 \"Erdmann & Rossi\" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 37 und 42 geschützt. \n\n2\\. Gegen die am 24. Februar 2012 veröffentlichte Eintragung der Marke hat der Widersprechende, ein Rechtsanwalt, am 3. Mai 2012 aus seiner am 19. September 2011 angemeldeten und am 3. Februar 2012 eingetragenen Unionswortmarke Nr. 010 310 481 \"Erdmann & Rossi\" Widerspruch erhoben, die ebenfalls für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 37 und 42 Schutz genießt. Die Widerspruchsmarke wurde mit Wirkung zum 1. März 2017 auf die Automobile E. & R. V. -GmbH, deren Geschäftsführer der Widersprechende ist, umgeschrieben. Der Widersprechende hat erklärt, dass das Verfahren von ihm fortgeführt werde. \n\n3\\. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat zunächst das Widerspruchsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens über die Berechtigung an der Widerspruchsmarke ausgesetzt und nach dessen Abschluss mit Beschluss vom 26. November 2015 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Dagegen hat die Markeninhaberin beim Bundespatentgericht Beschwerde eingelegt. \n\n4\\. Bereits am 26. März 2014 hat die Markeninhaberin beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke gestellt und geltend gemacht, der Widersprechende sei bei deren Anmeldung bösgläubig gewesen. Der Antrag ist bei der Nichtigkeitsabteilung des EUIPO ohne Erfolg geblieben. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO die Widerspruchsmarke für nichtig erklärt (Beschluss vom 18. Juli 2016, R-1670\u002F2015-4, Beck LSK 2016, 108035). Die gegen die Entscheidung des EUIPO erhobene Klage des Widersprechenden hat das Gericht der Europäischen Union als unzulässig abgewiesen (EuG, Beschluss vom 30\\. Mai 2018 - T­664\u002F16, juris). Das gegen diese Entscheidung gerichtete Rechtsmittel hat der Gerichtshof der Europäischen Union zurückgewiesen (EuGH, Urteil vom 24. März 2022 - C-529\u002F18 und C-531\u002F18, juris). \n\n5\\. Das Bundespatentgericht hat, nachdem es das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des die Widerspruchsmarke betreffenden Nichtigkeitsverfahrens ausgesetzt hatte (BPatG, Beschluss vom 10. Juli 2017 - 28 W [pat] 35\u002F16, juris), die Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 darüber in Kenntnis gesetzt, dass nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Aussetzung beendet und angesichts der rechtskräftigen Nichtigkeitserklärung und der inzwischen erfolgten Löschung der Widerspruchsmarke der Widerspruch nachträglich unzulässig geworden sei. \n\n6\\. Der Widersprechende hat beantragt, das Verfahren erneut auszusetzen. Hierzu hat er vorgetragen, es existiere keine vorschriftsgemäß unterschriebene oder digital signierte Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Juli 2016. Der Text der angeblichen Entscheidung des EUIPO stamme nicht aus dem Bereich des EUIPO, habe vielmehr mutmaßlich seinen Ursprung in der Kanzlei der anwaltlichen Vertreter der Markeninhaberin. Die nunmehrige Inhaberin der Widerspruchsmarke habe am 27. September 2022 ein Verfahren gemäß Art. 103 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017\u002F1001 über die Unionsmarke (UMV) auf Widerruf der Entscheidung zur Löschung und Widerruf der Eintragung der Löschung eingeleitet. Dieses Verfahren sei vorgreiflich. \n\n7\\. Den zunächst auf den 21. Juni 2023 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung hat das Bundespatentgericht auf einen Antrag des Widersprechenden am 31. Mai 2023 auf den 28. Juni 2023 verlegt. Ein Empfangsbekenntnis des Widersprechenden betreffend die Umladung ist nicht zu den Akten gelangt. Der Widersprechende erkundigte sich mit Schriftsatz vom 19. Juni 2023, ob seinem Terminsverlegungsantrag stattgegeben worden sei, ihm liege keine förmliche Mitteilung des Gerichts hierzu vor. Die Übermittlung einer zweiten Terminsnachricht vom 20. Juni 2023 an den Widersprechenden per Telefax scheiterte. Die Vorsitzende des zuständigen Senats des Bundespatentgerichts veranlasste daraufhin am selben Tag die Versendung einer dritten Terminsnachricht mit einer Abkürzung der Ladungsfrist unter Einhaltung der Mindestfrist von drei Tagen. Darin wurde darauf hingewiesen, dass ab dem 1. Juli 2023 eine Änderung der Senatsbesetzung eintreten werde. Da auch die Übermittlung dieser Terminsnachricht per Telefax fehlschlug, wurde sie dem Widersprechenden zusätzlich per E-Mail und - ebenso wie die vorherige Terminsnachricht vom 20. Juni 2023 - gegen Zustellungsurkunde am 23. und 24. Juni 2023 zugestellt. \n\n8\\. Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2023 beantragte der Widersprechende eine Absetzung des Termins vom 28. Juni 2023 wegen einer beruflichen Verhinderung des unterzeichnenden Rechtsanwalts, der fehlenden Verfügbarkeit von Flugtickets für eine Anreise nach München und eines drohenden Streiks der Deutschen Bahn. Der Widersprechende lehnte die Richter des zuständigen Senats des Bundespatentgerichts mit Schriftsatz vom 26. Juni 2023 in seiner aktuellen Besetzung wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Ein weiteres Befangenheitsgesuch stellte er mit Schriftsatz vom 27. Juni 2023, nachdem ihm das Bundespatentgericht mit Schreiben vom 26. Juni 2023 mitgeteilt hatte, dass es bei dem Termin vom 28. Juni 2023 verbleibe. Diese beiden Ablehnungsgesuche des Widersprechenden hat das Bundespatentgericht mit Beschluss vom 27. Juni 2023 als unzulässig verworfen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. Juni 2023 ist der Widersprechende nicht erschienen. \n\n9\\. Das Bundespatentgericht hat mit am 28. Juni 2023 verkündetem Beschluss den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und den Widerspruch aus der Widerspruchsmarke verworfen. Der Widersprechende hat mit Schriftsatz vom 30. Juni 2023 erneut die Richter des zuständigen Senats des Bundespatentgerichts in der aktuellen Besetzung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Diesen Antrag hat das Bundespatentgericht durch Beschluss vom 10. Juli 2023 ebenfalls als unzulässig verworfen und die dagegen gerichtete Anhörungsrüge des Widersprechenden vom 11. Oktober 2023 durch Beschluss vom 14. Februar 2024 zurückgewiesen. \n\n10\\. Mit seiner nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der er eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des beschließenden Senats des Bundespatentgerichts und eine Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör rügt, wendet sich der Widersprechende gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 28. Juni 2023. \n\n11\\. II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, der ursprünglich zulässige Widerspruch sei durch die Löschung der Widerspruchsmarke nachträglich unzulässig geworden. Zur Begründung hat es ausgeführt: \n\n12\\. Die Markeninhaberin habe gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. November 2015 Beschwerde eingelegt und diese Beschwerde auch nicht später zurückgenommen. Der Widersprechende sei trotz Umschreibung der Widerspruchsmarke auf die Automobile E. & R. V. -GmbH verfahrensführungsbefugt. Der durch die Löschung der Widerspruchsunionsmarke aus dem beim EUIPO geführten Register unzulässig gewordene Widerspruch sei zu verwerfen. \n\n13\\. Der Antrag des Widersprechenden, das Verfahren erneut auszusetzen, sei abzulehnen. Nachdem das Verfahren bereits vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und ein weiteres Mal im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ausgesetzt worden sei, komme eine dritte Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das Verfahren, das die nunmehrige Inhaberin der Widerspruchsmarke gemäß Art. 103 Abs. 1 UMV eingeleitet habe, nicht in Betracht. Dies würde zu einer weiteren Verfahrensverlängerung von unbestimmter Dauer führen. \n\n14\\. III. Die gegen diese Beurteilung gerichtete, nicht zugelassene Rechtsbeschwerde des Widersprechenden hat keinen Erfolg. \n\n15\\. 1\\. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig. Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird. Die Rechtsbeschwerde beruft sich auf einen Besetzungsmangel (§ 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG) und eine Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG). Diese Rügen hat die Rechtsbeschwerde im Einzelnen begründet. Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 \\- I ZB 59\u002F16, GRUR 2018, 111 [juris Rn. 7] = WRP 2018, 197 - PLOMBIR; Beschluss vom 15\\. September 2022 - I ZB 32\u002F22, MarkenR 2022, 493 [juris Rn. 11], mwN). \n\n16\\. 2\\. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet, weil die gerügten Verfahrensmängel nicht vorliegen. Weder war das Bundespatentgericht bei Erlass der angegriffenen Entscheidung nicht vorschriftsmäßig besetzt noch ist der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. \n\n17\\. a) Das Beschwerdegericht war bei dem Erlass des angegriffenen Beschlusses vorschriftsmäßig besetzt. \n\n18\\. aa) Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, der erkennende Senat des Bundespatentgerichts sei wegen einer fehlenden Vertretungsregelung nicht vorschriftsmäßig besetzt, hat sie die Rüge nicht hinreichend substantiiert. \n\n19\\. (1) Nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnet, wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass eine Entscheidung durch einen Senat des Bundespatentgerichts getroffen wird, der gemäß § 67 Abs. 1 MarkenG als Beschwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzung unter Einhaltung der Regeln des Geschäftsverteilungsplans (§ 21e GVG) und der senatsinternen Mitwirkungsregeln (§ 21g GVG) gebildet worden ist. Erfasst wird hiervon, dass ein Richter mitgewirkt hat, der nicht hätte mitwirken dürfen, oder dass ein Richter nicht mitgewirkt hat, der hätte mitwirken müssen (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 6\u002F12, GRUR 2014, 1132 [juris Rn. 17 f.] = WRP 2014, 1320 \\- Schwarzwälder Schinken I; Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34\u002F12, GRUR 2014, 1232 [juris Rn. 12 f.] = WRP 2015, 53 - S-Bahn; Beschluss vom 19. Dezember 2019 - I ZB 37\u002F19, GRUR 2020, 558 [juris Rn. 8] = WRP 2020, 588 - Schokoladenstäbchen IV). Die Rüge einer vorschriftswidrigen Besetzung muss substantiiert erhoben werden, bloße Vermutungen genügen nicht (zu § 100 Abs. 3 Nr. 1 PatG vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 1995 \\- X ZB 20\u002F93, NJW-RR 1995, 700 [juris Rn. 12] - Flammenüberwachung). Im Hinblick auf gerichtsinterne Vorgänge muss der Rechtsbeschwerdebegründung zu entnehmen sein, inwieweit der Beschwerdeführer sich um Aufklärung bemüht hat (zu § 100 Abs. 3 Nr. 1 PatG vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 8\u002F04, GRUR 2005, 572 [juris Rn. 15] = WRP 2005, 907 - Vertikallibelle). \n\n20\\. (2) Die Rechtsbeschwerde rügt, eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Senats des Bundespatentgerichts ergebe sich aus der Mitwirkung der Richterin B. . Ausweislich des Geschäftsverteilungsplans des Bundespatentgerichts für das Jahr 2023 habe die Besetzung des erkennenden Senats des Bundespatentgerichts aus der Vorsitzenden Richterin Dr. M. -H. als Vorsitzende sowie aus den weiteren rechtskundigen Mitgliedern Richterin U. , Richterin K. , Richterin B. und Richter Dr. P. bestanden. Die senatsinterne Geschäftsverteilung ergebe sich hieraus nicht. Aus den Beschlüssen des erkennenden Senats des Bundespatentgerichts vom 27. Juni 2023 und vom 10. Juli 2023 lasse sich jedoch schließen, dass für die hiesige Sache neben der Vorsitzenden Dr. M. -H. beziehungsweise ihrem Nachfolger Prof. Dr. H. , die Richterin K. und der Richter Dr. P. senatsintern zuständig gewesen seien. An der eigentlichen Sachentscheidung im Beschluss vom 28. Juni 2023 habe jedoch anstelle der Richterin K. die Richterin B. mitgewirkt, weil die Richterin K. am 28. Juni 2023 verhindert gewesen sei. Für die Mitwirkung der Richterin B. fehle es an einer Grundlage im Geschäftsverteilungsplan des Bundespatentgerichts. Danach seien im Vertretungsfall die als regelmäßige Vertreter angegebenen Richter in der angegebenen Reihenfolge zur Vertretung berufen. Nach der Festlegung für den 28. Senat des Bundespatentgerichts seien als regelmäßige Vertreter der weiteren rechtskundigen Mitglieder zunächst - in der umgekehrten Reihenfolge ihres Dienstalters - die weiteren rechtskundigen Mitglieder des 25. Senats des Bundespatentgerichts zur Vertretung berufen, nicht dagegen die weiteren rechtskundigen Mitglieder des 28. Senats des Bundespatentgerichts selbst. Dass es eine der Vertretungsregelung des Geschäftsverteilungsplans vorrangige senatsinterne Vertretungsregelung gebe, werde aus dem Geschäftsverteilungsplan nicht ersichtlich und sei auch im hiesigen Verfahren nicht festgestellt. \n\n21\\. (3) Die Rüge hat keinen Erfolg, weil sie auf der nicht näher begründeten Vermutung basiert, es existiere beim erkennenden 28. Senat des Bundespatentgerichts keine senatsinterne Vertretungsregelung, nach der im Fall der Verhinderung eines der zur Entscheidung berufenen Richter ein anderes Senatsmitglied zur Vertretung berufen sei. Nichts ist dafür ersichtlich, dass der 28. Senat des Bundespatentgerichts entgegen § 21g Abs. 1 Satz 1 GVG die Geschäfte nicht durch Beschluss aller dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter auf die Mitglieder verteilt beziehungsweise entgegen § 21g Abs. 4 GVG keine der Vertretungsregelung im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts nach § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG vorgehende (Zöller\u002FLückemann, ZPO, 35. Aufl., § 21g GVG Rn. 8) Vertretungsregelung für jedes Mitglied des Spruchkörpers getroffen hätte. Die Rechtsbeschwerde legt nicht dar, dass sie sich insoweit um Aufklärung bemüht hätte. Das genügt für eine ordnungsgemäße Rüge nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG nicht. \n\n22\\. bb) Die Rechtbeschwerde rügt ohne Erfolg, ein Besetzungsmangel liege auch deshalb vor, weil die kurzfristige vertretungsweise Mitwirkung der Richterin B. dem Anspruch des Widersprechenden auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in materieller Hinsicht nicht genüge. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Richterin B. bei der Mitwirkung an der Beschlussfassung am 28. Juni 2023 die erforderliche Kenntnis des Sach- und Streitstandes gehabt habe. \n\n23\\. Diese Rüge kann bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nur im Fall der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des beschließenden Senats des Bundespatentgerichts eröffnet. Mit ihr kann nicht darüber hinausgehend allgemein ein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters gerügt werden (BGH, GRUR 2014, 1132 [juris Rn. 17] - Schwarzwälder Schinken I; GRUR 2014, 1232 [juris Rn. 12] - S-Bahn; GRUR 2020, 558 [juris Rn. 11] - Schokoladenstäbchen IV). \n\n24\\. cc) Die Rechtsbeschwerde rügt vergeblich, das Bundespatentgericht habe mit der Bescheidung der beiden Ablehnungsgesuche des Widersprechenden vom 26. und 27. Juni 2023 durch den Beschluss vom 27. Juni 2023 diese Gesuche deshalb fehlerhaft behandelt, weil es gegen die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO verstoßen habe. Es liegt kein zum Erfolg der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde führender Verfahrensmangel gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG oder gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor. \n\n25\\. (1) Eine Berücksichtigung dieses Umstands gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG scheidet aus. Nach § 83 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG bedarf es einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht, wenn gerügt wird, bei dem angefochtenen Beschluss habe ein Richter mitgewirkt, der wegen der Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt worden ist. Im Streitfall sind die Ablehnungsgesuche des Widersprechenden gegen die Richter des Bundespatentgerichts, die an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt haben, ohne Erfolg geblieben. \n\n26\\. (2) Es kann offen bleiben, ob im Verfahren einer auf § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG gestützten zulassungsfreien Rechtsbeschwerde eine Inzidentprüfung einer Entscheidung über ein erfolgloses Ablehnungsgesuch generell ausgeschlossen ist (zum Revisionsverfahren BGH, Urteil vom 8. April 2020 - VIII ZR 130\u002F19, NJW-RR 2020, 779 [juris Rn. 20 f.] mwN) oder ob aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft ist, dass durch die Mitwirkung des abgelehnten Richters das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist (vgl. BSG, Beschluss vom 13. August 2009 - B 8 SO 13\u002F09 B, juris Rn. 8; Beschluss vom 22. Juni 2015 - B 9 SB 72\u002F14 B, juris Rn. 12; ähnlich BVerwG, NVwZ 2008, 1025 [juris Rn. 6]; Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2\u002F18, juris Rn. 14; offengelassen von BVerfG, NJW 2019, 505 [juris Rn. 13]). Dies soll dann der Fall sein, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs bestimmend gewesen sind oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs darauf hindeutet, dass das Gericht die Bedeutung und die Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 51\u002F09 B, juris Rn. 5). Die Zurückweisung der beiden Ablehnungsgesuche des Widersprechenden vom 26. und 27. Juni 2023 durch das Bundespatentgericht als unzulässig beruht weder auf Willkür noch auf einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigen könnte. \n\n27\\. (a) Das Bundespatentgericht hat den die beiden Befangenheitsgesuche vom 26. und 27. Juni 2023 als unzulässig verwerfenden Beschluss vom 27. Juni 2023 mit Ausführungen eingeleitet, die erkennen lassen, dass ihm die Bedeutung und die Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und der Umstand bewusst sind, dass nur ausnahmsweise und in engen Grenzen über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des oder der abgelehnten Richter entschieden werden darf. \n\n28\\. (b) Das Bundespatentgericht hat die Ablehnungsgesuche des Widersprechenden zutreffend als unzulässig verworfen. \n\n29\\. Ein Ablehnungsgesuch muss die betroffenen Richter namentlich oder sonst zweifelsfrei bestimmbar bezeichnen. Ein Gericht oder Spruchkörper kann nicht zur Gänze abgelehnt werden (BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772; BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 5; jeweils mwN; BGH, Beschluss vom 30. Mai 2022 - AnwZ [BrfG] 43\u002F21, juris Rn. 23). In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass ein Ablehnungsgesuch, welches sich pauschal gegen einen gesamten Spruchkörper richtet, in der Regel eindeutig unzulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2020 - VIII ARZ 2\u002F20, BGHZ 226, 350 [juris Rn. 19] mwN). Solche Ablehnungsgesuche hat der Widersprechende vorliegend angebracht. \n\n30\\. Allerdings kann, wenn der Ablehnungsgrund aus konkreten, in einer Kollegialentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird, die Nennung des Kollegiums genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2022 - AnwZ [BrfG] 43\u002F21, juris Rn. 23 mwN). Im Streitfall genügt dies jedoch nicht. Die Rechtsbeschwerde verweist darauf, dass es den Richtern des 28. Senats des Bundespatentgerichts allein darum gegangen sei, die Befangenheitsanträge des Rechtsbeschwerdeführers zügig abschlägig zu bescheiden, um erklärtermaßen noch vor dem 1. Juli 2023 zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu kommen. Sie nimmt damit für die Begründung des Ablehnungsgesuchs Bezug auf die ablehnende Entscheidung über den zweiten Terminsverlegungsantrag des Widersprechenden. Bei dieser Entscheidung handelte es sich jedoch um eine solche der Vorsitzenden des mit der Sache befassten Senats des Bundespatentgerichts und nicht um eine Kollegialentscheidung. Damit bleibt unklar, welche Richter von dem Ablehnungsantrag konkret erfasst werden sollten (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2022 - AnwZ [BrfG] 43\u002F21, juris Rn. 23). \n\n31\\. (c) Die Entscheidung über die Ablehnungsgesuche des Widersprechenden vom 26. und 27. Juni 2023 ist auch nicht deshalb objektiv willkürlich, weil an ihr die abgelehnten Richter mitgewirkt haben. In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs entscheidet der Spruchkörper in alter Besetzung unter Mitwirkung des oder der abgelehnten Richter (vgl. BGHZ 226, 350 [juris Rn. 17] mwN). Die Ablehnungsgesuche des Widersprechenden waren, weil sie sich gegen den gesamten Spruchkörper richteten und keine Ausnahme von der grundsätzlich anzunehmenden Unzulässigkeit einer solchen Pauschalablehnung vorlag, klar unzulässig. \n\n32\\. b) Dem Widersprechenden wurde im Verfahren vor dem Bundespatentgericht auch nicht das rechtliche Gehör im Sinne von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG versagt. \n\n33\\. aa) Art. 103 Abs. 1 GG gibt den an einem Rechtsstreit Beteiligten ein Recht darauf, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Ein Mittel zur Verwirklichung des rechtlichen Gehörs ist die mündliche Verhandlung im Zivilprozess. Wenn Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht für alle Verfahren die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfordert, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör doch für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, das Recht der Partei auf Äußerung in dieser Verhandlung (vgl. BVerfGE 42, 364 [juris Rn. 17]; BVerfGK 19, 377 [juris Rn. 20 f.] mwN). Führt die offensichtlich fehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags dazu, dass eine Partei in der mündlichen Verhandlung nicht anwaltlich vertreten ist und ihr Äußerungsrecht daher nicht sachgerecht wahrnehmen kann, verletzt dies das Gehörsrecht der betroffenen Partei (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2022 - I ZB 36\u002F21, NJW-RR 2022, 1425 [juris Rn. 24] mwN). Eine Terminsverlegung setzt voraus, dass ein erheblicher Grund vorliegt (§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und dieser auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft gemacht wird (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wird der Antrag erst kurz vor dem Termin gestellt, so dass eine Glaubhaftmachung nicht mehr verlangt werden kann, müssen die Gründe sogleich substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht werden (BFH\u002FNV 2006, 1490 [juris Rn. 6]; BFHE 281, 251 [juris Rn. 12]). Das Gericht hat bei seiner Entscheidung, ob bei Vorliegen erheblicher Gründe eine Verhandlung verlegt wird, nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch beider Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen. Erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO sind regelmäßig solche, die zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots erfordern. Liegen solche Gründe vor, verdichtet sich das Ermessen des Gerichts zu einer Rechtspflicht, den Termin zu verlegen, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits verzögert wird. Einem Antrag auf Terminsverlegung ist daher regelmäßig aufgrund Vorliegens eines erheblichen Grunds stattzugeben (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - VIII ZB 47\u002F23, NJW-RR 2024, 606 [juris Rn. 22] mwN). \n\n34\\. bb) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, das Bundespatentgericht habe den Anspruch des Widersprechenden auf rechtliches Gehör verletzt, weil es seinem Antrag auf Verlegung des vom Bundespatentgericht anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung (§ 69 MarkenG) am 28. Juni 2023 nicht entsprochen und die mündliche Verhandlung ohne Beteiligung des Widersprechenden durchgeführt habe. \n\n35\\. (1) Das Bundespatentgericht hat angenommen, es habe die mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Widersprechenden durchführen können. Er sei zu diesem Termin ordnungsgemäß geladen worden. Seinem Antrag, den Termin am 28. Juni 2023 aufzuheben, habe nicht entsprochen werden können. Der Widersprechende habe zwar anwaltlich versichert, am Terminstag ab 10 Uhr von der Verkäuferseite für eine due diligence im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Unternehmens beauftragt worden und daher anderweitig beruflich verpflichtet zu sein. Eine Erklärung dafür, warum auch die drei anderen im Briefkopf der Kanzlei aufgeführten Rechtsanwälte, von denen mehrere mit dem Verfahren befasst gewesen seien und einer von ihnen mehrfach umfangreiche Schriftsätze eingereicht habe, den Verhandlungstermin nicht wahrnehmen könnten, habe der Widersprechende nicht vorgetragen. Die von ihm geltend gemachten reiseorganisatorischen Schwierigkeiten für die Fahrt am 28. Juni 2023 von Berlin nach München stellten ebenfalls keinen wichtigen Grund dar. Der am 22\\. Juni 2023 lediglich von ihm befürchtete Streik bei der Deutschen Bahn AG habe am 28. Juni 2023 nicht stattgefunden. Der Verfahrensbevollmächtigte der Inhaberin der angegriffenen Marke sei am Terminstag ebenfalls aus Berlin angereist und habe am Termin zur mündlichen Verhandlung teilnehmen können. \n\n36\\. (2) Das Bundespatentgericht hat mit Recht angenommen, dass der Widersprechende hätte vortragen und glaubhaft machen müssen, dass keiner der mit der Sache befassten Verfahrensbevollmächtigten den Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. Juni 2023 hätte wahrnehmen können (BSG, Beschluss vom 20. März 2018 - B 5 R 308\u002F17 B, juris Rn. 11). Es war entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht gehalten, den Widersprechenden vor seiner Entscheidung auf diesen Umstand hinzuweisen, weil der Termin bei dem Antrag auf Terminsverlegung unmittelbar bevorstand und deshalb eine sofortige Substantiierung und Glaubhaftmachung erforderlich war. Darüber hinaus legt die Rechtsbeschwerde nicht dar, welchen Vortrag der Widersprechende auf einen entsprechenden Hinweis gehalten hätte. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass außer dem Widersprechenden selbst keiner der Rechtsanwälte der den Widersprechenden vertretenden Rechtsanwaltssozietät den Termin zur mündlichen Verhandlung hätte wahrnehmen können. \n\n37\\. (3) Auch die vom Widersprechenden geltend gemachten reiseorganisatorischen Gründe stellen keinen wichtigen Grund zur Terminsverlegung dar. Wie sich aus § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO ergibt, tragen die Parteien und ihre Prozessvertreter grundsätzlich das Wegerisiko (BeckOK.ZPO\u002FJaspersen, 54. Edition [Stand 1. September 2024], § 227 Rn. 9). Der Widersprechende hat zwar vorgetragen, dass es nicht möglich gewesen sei, einen Flug von Berlin nach München zu buchen, dies ist jedoch nicht glaubhaft gemacht. Soweit er sich auf einen drohenden unbefristeten Streik bei der Deutschen Bahn AG berufen hat, ist nicht glaubhaft gemacht, dass ihm aus diesem Grund eine Anreise mit dem Zug nicht möglich gewesen wäre. Aus der von ihm vorgelegten Meldung des Bayerischen Rundfunks vom 22. Juni 2023 ergibt sich lediglich, dass die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG gescheitert waren und dass bei der Bahn ein unbefristeter Streik drohte. Hieraus geht jedoch nicht hervor, ab wann mit einem derartigen Streik zu rechnen war, ob der Terminstag am 28. Juni 2023 hiervon betroffen gewesen wäre und dass ein Streik zu einem kompletten Ausfall aller Züge zwischen Berlin und München geführt hätte. Die Rechtsbeschwerdeerwiderung weist außerdem mit Recht darauf hin, dass der Widersprechende nicht vorgetragen habe, dass ihm ein Antrag auf Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gemäß § 128a ZPO nicht möglich gewesen wäre (vgl. BFHE 281, 251 [juris Rn. 16]). Diese Vorschrift ist im Verfahren vor dem Bundespatentgericht anwendbar (Meiser in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 76 Rn. 1). Der Widersprechende ist bereits in der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 21. Juni 2023 auf die auf der Homepage des Bundespatentgerichts verfügbaren Informationen unter \"Elektronischer Rechtsverkehr\u002FDer 'elektronische' Gerichtssaal\" hingewiesen worden. Wäre die mündliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung durchgeführt worden, wären die anwaltlichen Vertreter des Widersprechenden nicht gezwungen gewesen, zur mündlichen Verhandlung persönlich anzureisen, und etwaige Streiks oder ausgebuchte Flugzeuge kein Hindernis gewesen. \n\n38\\. cc) Auch in der Abkürzung der Ladungsfrist des § 72 Abs. 1 Satz 1 MarkenG liegt keine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs des Widersprechenden auf rechtliches Gehör. \n\n39\\. (1) Zwar ist es denkbar, dass im Einzelfall ein Verfahrensbeteiligter gegenüber dem Gebrauchmachen von der in § 72 Abs. 1 Satz 2 MarkenG vorgesehenen Möglichkeit der Abkürzung der zweiwöchigen Ladungsfrist des § 72 Abs. 1 Satz 1 MarkenG aufgrund darzulegender Umstände einen erheblichen Grund für eine Terminsänderung geltend machen kann (MünchKomm.ZPO\u002FStackmann, 6\\. Aufl., § 227 Rn. 8) und bei nicht ausreichender Zeit zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung die abschlägige Bescheidung eines Terminsänderungsantrags eine Gehörsrechtsverletzung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1958 - III ZR 43\u002F56, NJW 1958, 1186, 1187; Zöller\u002FFeskorn aaO § 226 Rn. 3 f.). \n\n40\\. (2) Im Streitfall ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Abkürzung der Ladungsfrist dem Widersprechenden weiteren Vortrag abgeschnitten beziehungsweise ihm oder einem anderen Rechtsanwalt seiner Kanzlei eine Terminsvorbereitung erschwert oder unmöglich gemacht hat. Zum einen wusste der Widersprechende aufgrund der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 21. Juni 2023 bereits, dass in absehbarer Zeit in diesem Verfahren eine mündliche Verhandlung stattfinden würde. Zum anderen hatte er kurz vor dem auf den 28. Juni 2023 verlegten Termin zur mündlichen Verhandlung mit einem Schriftsatz vom 19. Juni 2023 ausführlich zum Sach- und Streitstand vorgetragen. Hiermit und mit seinem Antrag, das Verfahren erneut auszusetzen, hat sich das Bundespatentgericht in dem angefochtenen Beschluss befasst. Die Rechtsbeschwerde macht auch nicht geltend, der Widersprechende oder ein anderer der verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwälte habe nicht ausreichend Zeit für eine Terminsvorbereitung zur Verfügung gestanden. \n\n41\\. (3) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, es habe auch kein \"dringender Fall\" im Sinne von § 75 Abs. 1 Satz 2 MarkenG vorgelegen, der eine Abkürzung der gesetzlichen Ladungsfrist gerechtfertigt habe. \n\n42\\. (a) Die Vorsitzende des erkennenden Senats des Bundespatentgerichts hat in der Ladung ausgeführt, dass die Verkürzung der Ladungsfrist wegen der ab dem 1. Juli 2023 eintretenden Änderung der Senatsbesetzung durch den Wechsel des Vorsitzes erfolge. \n\n43\\. (b) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, diese Begründung rechtfertige die Abkürzung der Ladungsfrist nicht. Die Abkürzung der Ladungsfrist bedarf bereits keiner Begründung. Sie liegt im Ermessen des Vorsitzenden. Gegen seine Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben, mit dem geltend gemacht werden kann, tatsächlich habe kein dringender Fall vorgelegen (vgl. Fezer\u002FBiedermann, Markenrecht, 5. Aufl., § 75 MarkenG Rn. 3; Meiser in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering aaO § 75 Rn. 3; Fuchs-Wissemann in Ekey\u002FBender\u002FFuchs-Wissemann, MarkenG, 4. Aufl., § 75 Rn. 1). Die Entscheidung der Vorsitzenden des erkennenden Senats des Bundespatentgerichts lässt im Übrigen keinen Ermessensfehler erkennen. Die Vermeidung einer weiteren Verlängerung des Verfahrens, die sich aus der Notwendigkeit der Einarbeitung eines neuen Vorsitzenden ergibt, stellt einen sachlichen Grund dar, der die Abkürzung der Ladungsfrist rechtfertigen kann. Wird die Ladungsfrist abgekürzt, können die Verfahrensbeteiligten bei Vorliegen erheblicher Gründe gemäß § 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 227 Abs. 1 ZPO eine Terminsverlegung beantragen. Solche Gründe hat der Widersprechende jedoch nicht geltend gemacht (s. o. Rn. 40). \n\n44\\. dd) Die Rechtsbeschwerde rügt außerdem ohne Erfolg, es liege ein Ladungsmangel vor, in dem eine Verletzung des Anspruchs des Widersprechenden auf rechtliches Gehör liege. \n\n45\\. (1) Die Rechtsbeschwerde macht geltend, der Widersprechende sei entgegen § 75 Abs. 2 MarkenG nicht ordnungsgemäß darauf hingewiesen worden, dass bei seinem Ausbleiben ohne ihn verhandelt werden könne. \n\n46\\. (2) Es kann offenbleiben, ob der Widersprechende - wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung geltend macht - als sich selbst vertretender Rechtsanwalt eines entsprechenden Hinweises nicht bedurfte (zu § 102 Abs. 2 VwGO AnwGH BaWü, Urteil vom 11. Dezember 2010 - AGH 13\u002F10 [II] - SG 1, BeckRS 2012, 10380). Im Streitfall enthielt die Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. Juni 2023 einen ausreichenden Hinweis. Darin wurde Bezug genommen auf die Terminsladung vom 11. Mai 2023, in der ein entsprechender Hinweis enthalten war. Jedenfalls einem Rechtsanwalt gegenüber wird der Hinweisverpflichtung des § 75 Abs. 2 MarkenG durch eine Bezugnahme auf eine frühere Ladung genügt, die den erforderlichen Hinweis enthält. \n\n47\\. ee) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde verletzt der Beschluss des Bundespatentgerichts vom 28. Juni 2023 das Gehörsrecht des Widersprechenden auch nicht dadurch, dass sein drittes Ablehnungsgesuch vom 30. Juni 2023 durch Beschluss vom 10. Juli 2023 als unzulässig verworfen und seine dagegen erhobene Anhörungsrüge durch Beschluss vom 14. Februar 2024 zurückgewiesen worden sind. \n\n48\\. Damit hat die Rechtsbeschwerde keine für den Erlass der mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde angegriffenen Entscheidung entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs dargelegt. Diese Entscheidung ist bereits vor dem dritten Ablehnungsgesuch des Widersprechenden ergangen. Es ist nach den Denkgesetzen ausgeschlossen, dass sie auf einer unterbliebenen Berücksichtigung von Darlegungen des Widersprechenden beruht, die dieser erst nach ihrem Erlass vorgebracht hat. \n\n49\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. Koch Löffler Schwonke Feddersen Schmaltz \n\n## Sonstiger Langtext\n\n**Berichtigungsbeschluss vom 26. November 2024**\n\nDer Beschluss vom 26. September 2024 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass in der Randnummer 38 sowie in Randnummer 39 (dort zwei Mal) jeweils \"§ 72\" durch \"§ 75\" ersetzt wird.\n\nKoch Löffler Schwonke\n\nFeddersen Schmaltz","de","jurionline_de","","Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Terminverlegungsantrags","ecli-de-neuris-kore706812024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]