[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore710672025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore710672025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7078","ECLI:DE:NEURIS:KORE710672025","I ZB 64\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-03-27T00:00:00.000Z","#  Rechtsbeschwerde im Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren im Streit um Auslandsinvestitionen deutscher Anleger in tschechische Solarenergieanlagen: Analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts im Vollstreckbarerklärungsverfahren hinsichtlich des anwendbaren Rechts und Anerkennungsfähigkeit einer Schiedsvereinbarung; Unionsrechtswidrigkeit einer Streitbeilegungsklausel und Vollstreckbarerklärung nur der Kostenentscheidung des Schiedsgerichts; Kompetenzen des Schiedsgerichts; Einwand der Unwirksamkeit der Schiedsklausel durch den klagenden Investor \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Für eine analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts des Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ auf die Anerkennung einer Schiedsvereinbarung im Sinn des Art. II UNÜ im Vollstreckbarerklärungsverfahren bei der Prüfung, ob dem Schiedsspruch wegen der Ungültigkeit einer Schiedsvereinbarung die Anerkennung nach Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ zu versagen ist, fehlt es an einer Regelungslücke.31 36\n\n2\\. Eine auf der Unionsrechtswidrigkeit der Streitbeilegungsklausel (vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2018 - C-284\u002F16, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 60] - Achmea; Urteil vom 2\\. September 2021 - C-741\u002F19, RIW 2021, 661 [juris Rn. 66] - Komstroy) beruhende Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Sinn des Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ steht nicht nur der Vollstreckbarerklärung eines (klageabweisenden) Schiedsspruchs in der Sache entgegen, sondern ebenso der Vollstreckbarerklärung (nur) einer auf der Entscheidung in der Sache beruhenden Kostenentscheidung des Schiedsgerichts.45\n\n3\\. Mögliche einem Schiedsgericht von Natur aus innewohnende Kompetenzen (\"inherent powers\") existieren nicht abstrakt oder losgelöst von einer wirksamen Schiedsvereinbarung, sondern ergänzen diese lediglich. Nur und erst auf der Grundlage einer wirksamen Schiedsvereinbarung, mit der die Parteien eine Streitigkeit der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte entziehen und der Zuständigkeit des Schiedsgerichts unterstellen, stellt sich die Frage, ob und welche (immanenten) Kompetenzen das Schiedsgericht hat, die über das hinausgehen, was die Parteien explizit in der Schiedsvereinbarung vorgesehen haben oder was sich aus der vereinbarten Schiedsverfahrensordnung und dem anwendbaren Recht ergibt.57\n\n4\\. Dem Investor als Schiedskläger ist es nicht verwehrt, sich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in einem Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren auf die Unwirksamkeit der Schiedsklausel wegen Unionsrechtswidrigkeit zu berufen. Die Anerkennung eines solchen auf Treu und Glauben gestützten Einwands wäre mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur effektiven Anwendung des Unionsrechts unvereinbar, weil sich dann die unionsrechtswidrige Zuweisung von Streitigkeiten an ein Schiedsgericht in der streitgegenständlichen Schiedsklausel teilweise als faktisch wirksam erwiese.59\n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts - 1. Zivilsenat - vom 13. September 2024 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.\n\nWert des Beschwerdegegenstands: 1.811.021,19 €\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Antragsgegnerin zu 1, deren Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter der Antragsgegner zu 2 ist, investierte über fünf Zweckgesellschaften nach tschechischem Recht auf dem Gebiet der Antragstellerin, der Tschechischen Republik, in Solartechnologie zur Energiegewinnung. \n\n2\\. Die Antragstellerin erließ im Jahr 2005 ein Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, durch das feste Subventionen eingeführt wurden. Ferner stellte sie Unternehmen für die ersten fünf Jahre nach der Inbetriebnahme von Solaranlagen zur Stromerzeugung von der Körperschaftssteuer frei. Nach einem starken Preisverfall bei Photovoltaikmodulen und Solarpaneelen ab Ende 2008 kam es zu einem massiven Zustrom von Investoren in die Tschechische Republik, die von den hohen Subventionen und den Steuererleichterungen für Photovoltaikanlagen profitieren wollten. Ende 2010 reagierte die Antragstellerin auf diesen \"Solarboom\" mit verschiedenen Gesetzgebungsmaßnahmen, durch die sich die Antragsgegner im Bestandsschutz ihrer Investitionen verletzt sahen. \n\n3\\. Mit Notice of Arbitration vom 8. Mai 2013 leiteten die Antragsgegner deshalb ein Schiedsverfahren gegen die Antragstellerin ein. Dabei stützten sie sich auf Art. 26 Abs. 2 Buchst. c, Abs. 3 Buchst. a des Energiecharta-Vertrags vom 17. Dezember 1994 (nach Zustimmung durch Gesetz vom 20. Dezember 1996, BGBl. II 1997 S. 4, am 16. April 1998 in Kraft getreten, BGBl. II 1998 S. 3009; nachfolgend auch \"ECV\") sowie auf Art. 10 Abs. 2 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 2. Oktober 1990 (nach Zustimmung durch Gesetz vom 22. April 1992, BGBl. II 1992 S. 294, am 2. August 1992 in Kraft getreten, BGBl. II 1992, S. 934; nachfolgend \"BIT-CZ\"). \n\n4\\. Nach Art. 26 ECV besteht für den Investor aus einem Vertragsstaat die Möglichkeit, einen anderen Vertragsstaat wegen möglicher Verletzungen des Energiecharta-Vertrags im Wege eines Schiedsverfahrens in Anspruch zu nehmen. Die Vorschrift lautet auszugsweise: (1) Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor einer anderen Vertragspartei über eine Investition des letzteren im Gebiet der ersteren, die sich auf einen behaupteten Verstoß der ersteren Vertragspartei gegen eine Verpflichtung aus Teil III beziehen, sind nach Möglichkeit gütlich beizulegen. (2) Können solche Streitigkeiten nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem eine der Streitparteien um eine gütliche Beilegung ersucht hat, nach Absatz 1 beigelegt werden, so kann der Investor als Streitpartei die Streitigkeit auf folgende Weise beilegen lassen: a) durch die Zivil- oder Verwaltungsgerichte der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei; b) im Einklang mit einem anwendbaren, zuvor vereinbarten Streitbeilegungsverfahren oder c) im Einklang mit den folgenden Absätzen. (3) a) Vorbehaltlich nur der Buchstaben b und c erteilt jede Vertragspartei hiermit ihre uneingeschränkte Zustimmung, eine Streitigkeit einem internationalen Schieds- oder Vergleichsverfahren in Übereinstimmung mit diesem Artikel zu unterwerfen. … (4) Beabsichtigt ein Investor, die Streitigkeit einer Beilegung nach Absatz 2 Buchstabe c zu unterwerfen, so hat er ferner schriftlich seine Zustimmung zu erteilen, damit die Streitigkeit folgenden Stellen vorgelegt werden kann: … b) einem Einzelschiedsrichter oder einem Ad-hoc-Schiedsgericht, das nach der Schiedsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (im folgenden als \"UNCITRAL\" bezeichnet) gebildet wird, … (5) a) Die Zustimmung nach Absatz 3 zusammen mit der schriftlichen Zustimmung des Investors nach Absatz 4 wird so angesehen, als erfülle sie das Erfordernis … ii) einer \"schriftlichen Vereinbarung\" im Sinne des Artikels II des am 10. Juni 1958 in New York beschlossenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche … und iii) einer \"schriftlichen Einverständniserklärung der Vertragsparteien\" im Sinne des Artikels 1 der UNCITRAL-Schiedsordnung … (6) Ein nach Absatz 4 gebildetes Schiedsgericht entscheidet über die strittigen Fragen in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und den geltenden Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts. … \n\n5\\. Auch nach Art. 10 Abs. 2 BIT-CZ kann der Investor bei Meinungsverschiedenheiten, die nicht gütlich beigelegt werden können, ein Schiedsgericht anrufen. Die Vorschrift lautet auszugsweise: (2) Kann die Meinungsverschiedenheit innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Geltendmachung durch eine der beiden Streitparteien nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen des Investors der anderen Vertragspartei einem Schiedsverfahren unterworfen. Sofern die Streitparteien keine abweichende Vereinbarung treffen, sind die Bestimmungen des Artikels 9 Absätze 3 bis 5 sinngemäß … anzuwenden... Der Schiedsspruch wird anerkannt und vollstreckt nach Maßgabe des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche… \n\n6\\. Art. 9 Abs. 5 BIT-CZ lautet: (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. \n\n7\\. In den Terms of Appointment, auf die sich die Parteien einigten, heißt es in Ziffer 2 \"The Dispute and Commencement of Arbitration\": 2.1 According to the Claimants, a dispute has arisen between the Claimants and the Respondent under the Energy Charter Treaty (the \"Charter\") and the Agreement between the Federal Republic of Germany and the Czech and Slovak Federal Republic on the Promotion and Reciprocal Protection of Investments … (the \"Treaty\"). 2.2 On 8 May 2013, the Claimant served upon the Respondent a Notice of Arbitration pursuant to (inter alia) Article 26 of the Charter and Article 10 of the Treaty. … \n\n8\\. Die Parteien vereinbarten außerdem, das Schiedsverfahren der UNCITRAL-Schiedsordnung von 1976 zu unterwerfen und vor dem Permanent Court of Arbitration in Den Haag, Niederlande, durchzuführen. Dazu heißt es in Ziffer 5.1 und 5.2 \"Applicable Procedural Rules\": 5.1 The arbitration shall be conducted in accordance with the UNCITRAL Arbitration Rules 1976 (the \"Rules\"), subject to any mandatory rules at the place of arbitration and to any derogations from the Rules agreed by the parties. 5.2 For issues not addressed by the Rules, the Tribunal shall apply the rules on which the Parties have agreed. In the absence of such agreement, the Tribunal shall apply the rules it considers appropriate, provided that the Parties are treated with equality and that each Party is given a full opportunity of presenting its case at any stage of the proceedings. \n\n9\\. Art. 1.1 der vereinbarten UNCITRAL-Schiedsordnung von 1976 lautet: Haben die Parteien eines Vertrags schriftlich vereinbart, dass Streitigkeiten, die sich auf diesen Vertrag beziehen, der Schiedsgerichtsbarkeit nach der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung unterliegen, so werden diese Streitigkeiten nach dieser Schiedsgerichtsordnung geregelt, vorbehaltlich solcher Änderungen, welche die Parteien schriftlich vereinbaren. \n\n10\\. Das Schiedsgericht bestimmte zunächst Den Haag, Niederlande, als Schiedsort. Später verlegte es den Schiedsort nach Genf, Schweiz. \n\n11\\. Im Schiedsverfahren beantragte die Europäische Kommission ihre Zulassung als \"Non-Disputing Party\". Die beabsichtigte Nebenintervention sollte das Schiedsgericht veranlassen, seine Zuständigkeit aufgrund des BIT-CZ und des Energiecharta-Vertrags mit der Begründung zu verneinen, dass beide Verträge auf die Rechtsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht anwendbar seien. Das Schiedsgericht wies den Antrag zurück. \n\n12\\. Mit Schriftsatz vom 13. März 2018 beantragte die Antragstellerin, das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. März 2018 in der Rechtssache C-284\u002F16 (\"Achmea\") und die sich daraus ergebenden Einwände gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in das Verfahren einzuführen. Das Schiedsgericht wies den Antrag am 15. März 2018 als verspätet zurück. Es wies außerdem darauf hin, dass die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 29. Januar 2016 die von der Kommission erhobenen Einwände gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht weiterverfolgt habe. \n\n13\\. Mit Schiedsspruch vom 2. Mai 2018 wies das Schiedsgericht die Schiedsklage der Antragsgegner ab und sprach der Antragstellerin Kosten in Höhe von 1,75 Millionen US-Dollar und 178.125,50 Britischen Pfund zu. Zur Begründung führte das Schiedsgericht unter anderem aus: 449\\. The effect of Articles 10 (2) and 9 (5) of the BIT and Article 40 of the UNCITRAL 1976 Rules is that the costs of arbitration are in principle to be borne by the unsuccessful party, but the Tribunal may apportion costs between the parties if it determines that apportionment is reasonable, taking into account the circumstances of the case. 450\\. The Claimants have prevailed on one important issue, namely the ECT tax carve-out objection, but have failed on the merits. 463\\. In the exercise of its discretion in the light of Article 40 of the UNCITRAL Rules, the Tribunal takes these matters into account: (1) the Respondent prevailed on the merits; (2) the Claimants succeeded on the issue of the tax carve-out; (3) it is reasonable to make some allowance for the Claimants' costs in relation to the adjournment. 464\\. In the light of all these considerations, the Tribunal's conclusion on legal and arbitration costs is that the Respondent should be awarded US$ 1.75 million in legal costs, and that the Claimants should bear three-quarters of the arbitration costs. \n\n14\\. Die Antragstellerin hat vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren relevant - beantragt, den am 2. Mai 2018 durch das Schiedsgericht des Permanent Court of Arbitration Den Haag, Niederlande, … erlassenen Schiedsspruch, durch den die Antragsgegner verurteilt wurden, der Antragstellerin Rechtsverteidigungs- und Verfahrenskosten in Höhe von USD 1.750.000,00 und GBP 178.125,50 zu erstatten, für vollstreckbar zu erklären. \n\n15\\. Die Antragsgegner haben die Ablehnung des Antrags und die Nichtanerkennung des Schiedsspruchs im Inland beantragt. \n\n16\\. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Vollstreckbarerklärung der schiedsrichterlichen Kostenentscheidung abgelehnt und festgestellt, dass der Schiedsspruch vom 2. Mai 2018 insoweit im Inland nicht anzuerkennen sei (SchiedsVZ 2025, 41). Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Rechtsbeschwerde und beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, soweit er sie beschwert. Die Antragsgegner beantragen, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. \n\n17\\. B. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat angenommen, der Anerkennung des Schiedsspruchs stehe das Fehlen einer Schiedsvereinbarung im Sinn des Art. V Abs. 1 Buchst. a des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (nachfolgend: \"UNÜ\" oder \"New Yorker Übereinkommen\") entgegen. Die Antragstellerin sei aus unionsrechtlichen Gründen gehindert gewesen, ein Angebot zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung mit Investoren aus Deutschland abzugeben. Das staatliche Gericht sei befugt, die Anerkennung einer Schiedsvereinbarung zu verweigern, wenn sie gegen die öffentliche Ordnung verstoße. \n\n18\\. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union seien Art. 267 und 344 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstünden, nach der ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten dürfe, dessen Gerichtsbarkeit sich dieser Mitgliedstaat unterworfen habe, wenn eine entsprechende Schiedsregelung dazu führen könne, dass solche Investitionsstreitigkeiten nicht in einer Weise entschieden würden, die die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleiste. Danach verstoße der Streitbeilegungsmechanismus in Art. 10 Abs. 2 BIT-CZ und Art. 26 Abs. 2 Buchst. c, Abs. 3 Buchst. a ECV gegen das Unionsrecht. \n\n19\\. Durch die Einleitung des Schiedsverfahrens sei keine im Forumstaat anzuerkennende Schiedsvereinbarung zustande gekommen. Unerheblich sei, ob die Schiedsvereinbarung in Staaten außerhalb der Europäischen Union als wirksam angesehen werde. Wegen der Unvereinbarkeit der Schiedsklauseln in Art. 10 Abs. 2 BIT-CZ und Art. 26 ECV mit Unionsrecht fehle es an einer wirksamen Einwilligung der Antragstellerin in das Schiedsverfahren und damit an einem Angebot der Antragstellerin zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung. \n\n20\\. Die Rechtsprechung sei auch in Verfahren zu berücksichtigen, in denen - wie hier - nur die vom Schiedsgericht getroffene Kostenentscheidung streitgegenständlich sei. Der Ausschlussgrund der ungültigen Schiedsvereinbarung gemäß Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ greife auch hinsichtlich der schiedsrichterlichen Kostenentscheidung durch, weil nicht nur die Entscheidung über die Hauptsache, sondern auch die Kostenentscheidung auf der unionsrechtswidrigen Schiedsvereinbarung beruhe. Dass das Schiedsgericht seine Kostenentscheidung auch auf Art. 40 der UNCITRAL-Schiedsordnung von 1976 gestützt habe, führe nicht dazu, dass seine Zuständigkeit für den auf der Entscheidung in der Sache beruhenden kostenrechtlichen Teil des Schiedsspruchs aus einer anderen Schiedsvereinbarung folge als aus den für das Schiedsverfahren insgesamt nach dem Willen der Parteien allein maßgeblichen, allerdings unionsrechtswidrigen Schiedsklauseln der Art. 10 Abs. 2 BIT-CZ und Art. 26 Abs. 2 Buchst. c ECV. \n\n21\\. Die Antragstellerin könne sich auch nicht auf eine dem Schiedsgericht von Natur aus innewohnende Befugnis berufen, Kosten zuzusprechen. Das Schiedsgericht habe bereits keinen Anlass gehabt, von einer derartigen Befugnis Gebrauch zu machen, weil es von seiner Zuständigkeit aufgrund einer wirksamen Schiedsvereinbarung ausgegangen sei. \n\n22\\. Die Berufung der Antragsgegner auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und das sich daraus ergebende Fehlen einer Schiedsvereinbarung sei auch weder treuwidrig noch präkludiert. \n\n23\\. C. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO statthaft und auch zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, § 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg. \n\n24\\. I. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vom 2. Mai 2018 der Versagungsgrund der ungültigen Schiedsvereinbarung gemäß Art. V Abs. 1 Buchst. a Fall 2 UNÜ entgegensteht. \n\n25\\. 1\\. Entgegen der Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts fehlt es allerdings nicht deswegen an einer gültigen Schiedsvereinbarung, weil die Schiedsvereinbarungen in Art. 10 Abs. 2 BIT-CZ und Art. 26 Abs. 2 Buchst. c, Abs. 3 Buchst. a ECV wegen eines ordre-public-Verstoßes nicht anzuerkennen wären. \n\n26\\. a) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat angenommen, es fehle an einer wirksamen Schiedsvereinbarung, weil die Antragstellerin aus unionsrechtlichen Gründen gehindert gewesen sei, ein Angebot zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung mit Investoren aus Deutschland abzugeben, das die Antragsgegner hätten annehmen können. Die Anerkennung einer Schiedsvereinbarung könne verweigert werden, wenn sie gegen die öffentliche Ordnung oder gegen zwingende Bestimmungen des Gerichtsstands verstoße. In dieser Hinsicht könne Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ analog angewendet werden. Dass Art. II Abs. 1 und 2 UNÜ eine entsprechende Einschränkung nicht enthalte, stehe dem nicht entgegen. \n\n27\\. b) Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n28\\. aa) Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich gemäß § 1025 Abs. 4, § 1061 Abs. 1 ZPO nach dem New Yorker Übereinkommen. \n\n29\\. Nach Art. II Abs. 1 UNÜ erkennt jeder Vertragsstaat eine schriftliche Vereinbarung an, durch die sich die Parteien verpflichten, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen aus einem bestimmten Rechtsverhältnis, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, bereits entstanden sind oder etwa künftig entstehen, einem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterwerfen, sofern der Gegenstand des Streits auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann. In Art. II Abs. 2 UNÜ ist geregelt, was unter einer \"schriftlichen Vereinbarung\" zu verstehen ist. Wird ein Gericht eines Vertragsstaats wegen eines Streitgegenstands angerufen, hinsichtlich dessen die Parteien eine Vereinbarung im Sinn dieses Artikels getroffen haben, so hat das Gericht gemäß Art. II Abs. 3 UNÜ auf Antrag einer der Parteien sie auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen, sofern es nicht feststellt, dass die Vereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist. \n\n30\\. Nach Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ darf die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs auf Antrag der Partei, gegen die er geltend gemacht wird, nur versagt werden, wenn diese Partei den Beweis erbringt, dass die Parteien, die eine Vereinbarung im Sinn des Artikels II geschlossen haben, nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, in irgendeiner Hinsicht hierzu nicht fähig waren, oder dass die Vereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben, oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, ungültig ist. \n\n31\\. Nach Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ darf die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs auch versagt werden, wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, feststellt, dass die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs der öffentlichen Ordnung dieses Landes widersprechen würde. \n\n32\\. bb) Für eine analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts des Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ auf die Anerkennung einer Schiedsvereinbarung im Sinn des Art. II UNÜ im Vollstreckbarerklärungsverfahren bei der Prüfung, ob dem Schiedsspruch wegen der Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung die Anerkennung nach Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ zu versagen ist, fehlt es an einer Regelungslücke. \n\n33\\. (1) Eine entsprechende Anwendung von Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ bei der Prüfung einer Schiedsvereinbarung nach Art. II UNÜ kommt zwar in Betracht, wenn sich vor Erlass eines vom New Yorker Übereinkommen erfassten Schiedsspruchs die Frage der Anerkennung der Schiedsvereinbarung gemäß Art. II Abs. 3 UNÜ stellt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1987 - II ZR 124\u002F86, NJW 1987, 3193 [juris Rn. 28]; MünchKomm.ZPO\u002FAdolphsen, 6. Aufl., Art. 2 UNÜ Rn. 32; Hausmann in Reithmann\u002FMartiny, Internationales Vertragsrecht, 9. Aufl., Rn. 7.389; zu einem Verfahren vor dem OGH vgl. Thorn\u002FNickel, IPrax 2018, 541; einschränkend Wolff\u002FWolff, New York Convention, 2. Aufl., Art. V Rn. 519a; aA Wilske\u002FFox\u002FWolff aaO Art. II Rn. 307). Auf diese Konstellation beziehen sich auch die im angefochtenen Beschluss genannten Fundstellen (Solomon in Balthasar, International Commercial Arbitration, 2\\. Aufl., B. The New York Convention Rn. 135; MünchKomm.ZPO\u002FAdolphsen aaO Art. 2 UNÜ Rn. 32). \n\n34\\. (2) Geht es - wie hier - um die Vollstreckbarerklärung eines bereits erlassenen Schiedsspruchs, fehlt es für eine entsprechende Anwendung des Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ auf Art. II UNÜ schon an einer Regelungslücke. Vielmehr ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren unmittelbar nach Art. V UNÜ zu prüfen, ob nach dem Schiedsvereinbarungsstatut eine wirksame Schiedsvereinbarung vorliegt (Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ) oder ob die Anerkennung des Schiedsspruchs gegen die öffentliche Ordnung verstößt (Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ; vgl. Niedermaier\u002FWeiler, SchiedsVZ 2025, 41, 51; vgl. auch Wilske\u002FFox\u002FWolff aaO Art. II Rn. 307). \n\n35\\. 2\\. Dem Abschluss einer wirksamen Schiedsvereinbarung gemäß Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ steht nach dem Schiedsvereinbarungsstatut (dazu C I 2 a) aber entgegen, dass die Schiedsklausel in Art. 26 Abs. 2 Buchst. c, Abs. 3 Buchst. a ECV ebenso wie die Schiedsklausel in Art. 10 Abs. 2 BIT-CZ nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Investitionsstreitigkeiten im Intra-EU-Kontext nicht anwendbar ist (dazu C I 2 b und c). \n\n36\\. a) Für die Prüfung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarungen ist das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht maßgeblich. Das selbständig anzuknüpfende Schiedsvereinbarungsstatut bestimmt sich in Anwendung von Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ (zur analogen Anwendung im Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - I ZB 43\u002F22, SchiedsVZ 2023, 289 [juris Rn. 96] mwN). Danach greift vorrangig das von den Parteien gewählte Recht. Die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung zu einem auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags eingeleiteten Schiedsverfahren bestimmt sich daher nach dem Parteiwillen insbesondere nach Art. 26 Abs. 2 bis 4 ECV (vgl. BGH, SchiedsVZ 2023, 289 [juris Rn. 96]). Soweit die Schiedsklage auf das BIT-CZ gestützt ist, bestimmt sich die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung nach Art. 10 BIT-CZ. Die in Art. 26 Abs. 3 Buchst. a ECV und Art. 10 Abs. 2 BIT-CZ enthaltenen Angebote der Vertragsstaaten auf Abschluss einer Schiedsvereinbarung, die ein Investor mit Erhebung der Schiedsklage annimmt (vgl. Bubrowski, Internationale Investitionsschiedsverfahren und nationale Gerichte, 2013, S. 66 f.), sind als Teil eines multi- bzw. bilateralen völkerrechtlichen Abkommens völkerrechtlicher Rechtsnatur. Nachdem sich das Schiedsgericht erst nach dem Beitritt der Antragstellerin zur Europäischen Union konstituiert hat, ist das auf die Schiedsvereinbarungen anwendbare Recht das Völkerrecht einschließlich des Unionsrechts (vgl. Rösch, Intraeuropäisches Investitionsrecht, 2017, S. 100 f., 175 f.; Tietje, KSzW 2011, 128, 129; Hindelang, LIEI 2012, 179, 182; vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZB 2\u002F15, SchiedsVZ 2019, 46 [juris Rn. 18 und 28]; BGH, SchiedsVZ 2023, 289 [juris Rn. 99]). \n\n37\\. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt es damit für das Schiedsvereinbarungsstatut nicht - im Wege der (Hilfs-)Anknüpfung - auf das Recht des Landes an, in dem der Schiedsspruch ergangen ist. \n\n38\\. b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Art. 267 und 344 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstehen, nach der ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf, dessen Gerichtsbarkeit sich dieser Mitgliedstaat unterworfen hat, wenn eine entsprechende Schiedsregelung dazu führen kann, dass solche Investitionsstreitigkeiten nicht in einer Weise entschieden werden, die die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleistet (vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2018 - C-284\u002F16, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 32 bis 37, 60] - Achmea; Urteil vom 2. September 2021 - C-741\u002F19, RIW 2021, 661 [juris Rn. 42 bis 46, 66] - Komstroy; Urteil vom 26. Oktober 2021 - C-109\u002F20, EuZW 2021, 1097 [juris Rn. 44] - PL Holdings; Urteil vom 25. Januar 2022 - C-638\u002F19, RIW 2022, 219 [juris Rn. 138] - European Food; Beschluss vom 21. September 2022 - C-333\u002F19, BeckRS 2022, 26460 Rn. 33 - Romatsa; BGH, SchiedsVZ 2023, 289 [juris Rn. 97]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. November 2021 - I ZB 16\u002F21, IWRZ 2022, 129 [juris Rn. 10, 20 f.]). \n\n39\\. c) Die Streitbeilegungsmechanismen in Art. 26 Abs. 2 Buchst. c, Abs. 3 Buchst. a ECV und Art. 10 Abs. 2 BIT-CZ verstoßen nach diesen Grundsätzen, wie das Bayerische Oberste Landesgericht zutreffend ausgeführt hat (SchiedsVZ 2025, 41 [juris Rn. 71 bis 78]), für Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren wie im Streitfall gegen das Unionsrecht. Wegen der Unvereinbarkeit insbesondere mit Art. 267, 344 AEUV fehlt es an einer wirksamen Einwilligung und damit an einem Angebot der Antragstellerin zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung (vgl. BGH, SchiedsVZ 2023, 289 [juris Rn. 100 f.]). \n\n40\\. 3\\. Die danach nicht anwendbaren Vorschriften der Art. 26 Abs. 2 Buchst. c, Abs. 3 Buchst. a ECV und Art. 10 Abs. 2 BIT-CZ sind entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht anwendbar, um eine Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts für eine Kostenentscheidung zu Lasten des erfolglosen Schiedsklägers zu begründen. \n\n41\\. a) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat angenommen, der Ausschlussgrund des Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ greife auch hinsichtlich der schiedsrichterlichen Kostenentscheidung durch, weil nicht nur die Entscheidung über die Hauptsache, sondern auch der Kostenentscheid auf der unionsrechtswidrigen Schiedsvereinbarung beruhe. Das Schiedsgericht habe das Bestehen von Investitionsschutzansprüchen der Antragsgegner verneint und somit unter Bejahung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eine Entscheidung in der Sache getroffen. Auf dieser Sachentscheidung beruhe auch die Kostenentscheidung (vgl. Schiedsspruch Rn. 463 f.). \n\n42\\. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Unionsrechtswidrigkeit von Schiedsklauseln in Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren betreffe nicht lediglich die Entscheidungsbefugnis von Schiedsgerichten in der Sache selbst, sondern beziehe sich auch auf die Vollstreckung der Schiedssprüche, die unter Verkennung der Unionsrechtswidrigkeit der betreffenden Schiedsklauseln ergangen seien. Danach treffe ein Gericht eines Mitgliedstaats, das mit der Vollstreckbarerklärung eines derartigen Schiedsspruchs befasst sei, die Verpflichtung, diesen Schiedsspruch unangewendet zu lassen. \n\n43\\. Eine andere Bewertung ergebe sich nicht daraus, dass das Schiedsgericht die Schiedsklage in der Hauptsache abgewiesen habe. Der Grund für die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung im Energiecharta-Vertrag oder in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen wirke sich auch in einem für den Investor in der Sache selbst nicht erfolgreichen Schiedsverfahren aus. Ein Schiedsgericht, das in einem Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung und damit seine Zuständigkeit bejahe, erachte sich im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten der Schiedsklage zur Auslegung von Unionsrecht ohne Kontrollmöglichkeit durch den Gerichtshof der Europäischen Union befugt. Bereits die durch die Schiedsklausel eingeräumte bloße Möglichkeit der Auslegung des Unionsrechts durch das Schiedsgericht begründe einen Verstoß gegen die Autonomie des Rechtssystems der Europäischen Union. \n\n44\\. b) Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n45\\. aa) Die Kostenentscheidung beruht nach der Begründung des Schiedsgerichts auf seiner dem Unionsrecht widersprechenden Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache. Die auf der Unionsrechtswidrigkeit der Streitbeilegungsklauseln im Energiecharta-Vertrag und im BIT-CZ beruhende Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung im Sinn des Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ steht damit nicht nur einer - im Streitfall nicht beantragten - Vollstreckbarerklärung des (klageabweisenden) Schiedsspruchs in der Sache entgegen (zur Vollstreckbarerklärung eines die Schiedsklage abweisenden [inländischen] Schiedsspruchs zur Sicherung gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen vgl. OLG München, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 34 Sch 37\u002F16, juris Rn. 9 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - I ZB 46\u002F18, SchiedsVZ 2019, 351 [juris Rn. 5]), sondern ebenso einer Vollstreckbarerklärung (nur) der Kostenentscheidung. Alles andere liefe auf eine (willkürliche) Aufspaltung des einheitlichen Schiedsspruchs in eine Sach- und eine Kostenentscheidung hinaus. \n\n46\\. bb) Die Vollstreckbarerklärung der Kostenentscheidung des Schiedsspruchs ist im Streitfall auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Effektivitätsgrundsatzes (\"effet utile\") erforderlich, um dem Unionsrecht zur vollen Wirksamkeit zu verhelfen (vgl. dazu BGH, SchiedsVZ 2023, 289 [juris Rn. 76]). \n\n47\\. (1) Die Rechtsbeschwerde ist der Auffassung, die volle Geltung des Unionsrechts sei nur gewährleistet, wenn derjenige, der einen Mitgliedstaat entgegen dem Unionsrecht mit einer Schiedsklage überziehe, nicht nur die eigenen Kosten, sondern auch die Kosten des Schiedsgerichts und des Gegners tragen müsse. Andernfalls würde wirtschaftlich bevorzugt, wer ein unionsrechtswidriges Schiedsverfahren betreibe. Damit kann sie nicht durchdringen. \n\n48\\. (2) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, nach der die streitgegenständlichen Schiedsklauseln die durch das Vorabentscheidungsverfahren gewährleistete Wahrung der Eigenart des Unionsrechts unter Verstoß gegen die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der Autonomie des Unionsrechts in Frage stellen (vgl. EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 58 f.] - Achmea; EuZW 2021, 1097 [juris Rn. 46] - PL Holdings; BeckRS 2022, 26460 Rn. 41 f. - Romatsa), erfordert es vielmehr, Schiedssprüchen, die auf unionsrechtswidrigen Schiedsvereinbarungen beruhen, keine(rlei) Wirkung beizumessen und diese nicht zu vollstrecken (vgl. EuGH, BeckRS 2022, 26460 Rn. 43 f. - Romatsa; BGH, SchiedsVZ 2023, 289 [juris Rn. 70]; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-600\u002F23 vom 16. Januar 2025, SpuRt 2025, 154 [juris Rn. 93]). \n\n49\\. Für die effektive Durchsetzung des Unionsrechts ist die Versagung der Vollstreckbarerklärung jeglicher mit dem Unionsrecht unvereinbaren Schiedssprüche notwendig, unabhängig vom Ausgang des Schiedsverfahrens sowie davon, ob allein die Kostenentscheidung oder der gesamte Schiedsspruch zum Gegenstand des Antrags auf Vollstreckbarerklärung gemacht wird. Andernfalls könnte sich die unionsrechtswidrige Zuweisung von Streitigkeiten an ein Schiedsgericht in Art. 26 Abs. 2 Buchst. c, Abs. 3 Buchst. a ECV und Art. 10 Abs. 2 BIT-CZ abhängig von der Entscheidung des Schiedsgerichts und des Antrags im Vollstreckbarerklärungsverfahren zumindest teilweise als faktisch wirksam erweisen (vgl. BGH, SchiedsVZ 2019, 46 [juris Rn. 43]). Jegliche Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs legitimierte letztlich die unionsrechtswidrige Grundlage des Schiedsverfahrens. Es gibt danach keinen Grund, einen auf einer unionsrechtswidrigen Schiedsklausel beruhenden Schiedsspruch im Fall der Abweisung der Schiedsklage nach schiedsgerichtlicher Prüfung in der Sache hinsichtlich der Kostenentscheidung anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, dagegen im Fall des Obsiegens des Investors die Vollstreckbarerklärung (auch nur der Kostenentscheidung) abzulehnen. \n\n50\\. cc) Eine Entscheidung des Schiedsgerichts in der Sache und eine darauf beruhende Kostenentscheidung \\- wie hier - ist auch - anders als die Rechtsbeschwerde zu suggerieren versucht - nicht gleichzusetzen mit einer Unzuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts nebst korrespondierender Kostenentscheidung, wie sie das Oberlandesgericht Hamm zu beurteilen hatte (SchiedsVZ 2013, 182 [juris Rn. 20]). Die Frage, ob und auf welcher Grundlage das Schiedsgericht in einem solchen Fall über die Kosten hätte entscheiden können, um eine Vollstreckbarerklärung seiner Entscheidung zu ermöglichen, bedarf im Streitfall deshalb keiner Entscheidung (zu inländischen Schiedssprüchen vgl. BGH, Beschluss vom 6\\. Juni 2002 - III ZB 44\u002F01, BGHZ 151, 79 [juris Rn. 19]; ausführlich Kröll in Ferrari\u002FRosenfeld, Inherent Powers of Arbitrators, 2019, S. 380 bis 384). \n\n51\\. 4\\. Eine (gesonderte) Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien (nur) hinsichtlich der im Streitfall für vollstreckbar zu erklärenden Kostenentscheidung, die dem Versagungsgrund des Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ entgegenstehen könnte, kann entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht auf die Terms of Appointment in Verbindung mit der UNCITRAL-Schiedsordnung von 1976 (dazu C I 4 b) oder auf eine dem Schiedsgericht von Natur aus innewohnende Befugnis im Sinn von \"inherent powers\" gestützt werden, über die Kosten des Schiedsverfahrens zu entscheiden (dazu C I 4 c). \n\n52\\. a) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat angenommen, die Terms of Appointment enthielten keine gesonderte Schiedsvereinbarung, sondern nur eine Vereinbarung über das schiedsrichterliche Verfahren im Sinn einer Schiedsgerichtsordnung. Das folge aus der Regelung in Ziffer 2, in der ersichtlich deklaratorisch festgehalten werde, dass die Anrufung des Schiedsgerichts auf den Schiedsklauseln in Art. 26 ECV und Art. 10 BIT-CZ beruhe. Unter Ziffer 5 würden unter Bezugnahme auf die UNCITRAL-Schiedsordnung von 1976 nur Vereinbarungen über das schiedsgerichtliche Verfahren getroffen. Der Verweis in der Kostenentscheidung des Schiedsspruchs auf Art. 40 der UNCITRAL-Schiedsordnung von 1976 führe nicht dazu, dass die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für den auf der Entscheidung in der Sache beruhenden kostenrechtlichen Teil des Schiedsspruchs aus einer anderen Schiedsvereinbarung folge als aus den für das Schiedsverfahren insgesamt nach dem Willen der Parteien allein maßgeblichen (unionsrechtswidrigen) Schiedsklauseln in Art. 10 Abs. 2 BIT-CZ und Art. 26 Abs. 2 Buchst. c ECV. Die Antragstellerin könne sich auch nicht mit Erfolg auf eine dem Schiedsgericht von Natur aus innewohnende Befugnis berufen, Kosten zuzusprechen, ohne dass es eine ausdrückliche wirksame Vereinbarung zwischen den Parteien gebe. \n\n53\\. b) Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n54\\. aa) Die UNCITRAL-Schiedsordnung von 1976, auf die sich die Parteien in ihren Terms of Appointment geeinigt haben, begründet keine eigene Schiedsvereinbarung für die Kostenentscheidung des Schiedsgerichts. Vielmehr setzt die Anwendung der UNCITRAL-Schiedsordnung von 1976 eine (wirksame) Schiedsvereinbarung voraus, auf deren Grundlage sich die Parteien erst auf eine Schiedsordnung einigen können (vgl. Bühler, ASAB 2004, 249, 258 f.). Das folgt aus Art. 1.1 der UNCITRAL-Schiedsordnung von 1976 selbst, wonach eine schriftliche Vereinbarung, dass Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit nach der UNCITRAL-Schiedsordnung unterliegen, Voraussetzung dafür ist, dass diese Streitigkeit nach dieser Schiedsgerichtsordnung geregelt wird. Folglich erwähnt Art. 26 ECV die UNCITRAL-Schiedsordnung (nur) als eine mögliche Verfahrensordnung (vgl. Art. 26 Abs. 4 Buchst. b und Abs. 5 Buchst. a Ziffer iii ECV). \n\n55\\. Im Streitfall sieht zudem Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 Satz 3 und 4 BIT-CZ ausdrücklich eine Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Kostenentscheidung vor. Auf diese Regelung, nach der jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, sonstige Kosten von den Parteien zu gleichen Teilen getragen werden und das Schiedsgericht auch eine andere Kostenregelung treffen kann, hat das Schiedsgericht Bezug genommen (Schiedsspruch Rn. 449). Einer gesonderten Schiedsvereinbarung für die Kostenentscheidung bedurfte es danach weder aus Sicht des Schiedsgerichts noch aus Sicht der Parteien. \n\n56\\. bb) Mit ihrem Verweis auf \"inherent powers\" eines Schiedsgerichts als Grundlage für die Kostenentscheidung hat die Rechtsbeschwerde ebenfalls keinen Erfolg. \n\n57\\. (1) Mögliche einem Schiedsgericht von Natur aus innewohnende Kompetenzen existieren nicht abstrakt oder losgelöst von einer wirksamen Schiedsvereinbarung, sondern ergänzen diese lediglich. Nur und erst auf der Grundlage einer wirksamen Schiedsvereinbarung, mit der die Parteien eine Streitigkeit der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte entziehen und der Zuständigkeit des Schiedsgerichts unterstellen, stellt sich die Frage, ob und welche (immanenten) Kompetenzen das Schiedsgericht hat (zur Differenzierung zwischen \"jurisdiction\" [Zuständigkeit] einerseits und \"powers\" [Kompetenzen] andererseits vgl. Kröll in Ferrari\u002FRosenfeld aaO S. 367), die über das hinausgehen, was die Parteien explizit in der Schiedsvereinbarung vorgesehen haben oder was sich aus der vereinbarten Schiedsverfahrensordnung und dem anwendbaren Recht ergibt (vgl. dazu Kröll in Ferrari\u002FRosenfeld aaO S. 363 f.; Report of the International Law Association Committee on International Commercial Arbitration, 2014, S. 2 f., 6, 14 f. und 19). Die Frage nach immanenten Kompetenzen des Schiedsgerichts betrifft damit nicht das im Rahmen des - hier maßgeblichen - Versagungsgrunds des Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ allein relevante \"Ob\" der schiedsgerichtlichen Entscheidungsbefugnis, sondern mit dem \"Was\" den Inhalt der - durch eine Schiedsvereinbarung legitimierten - schiedsgerichtlichen Entscheidung. \n\n58\\. (2) Im Streitfall stellt sich danach die Frage einer Kompetenz des Schiedsgerichts zur Kostenentscheidung aufgrund \"inherent powers\" bereits mangels wirksamer Schiedsvereinbarung nicht. Unabhängig davon bedürfte es auch bei wirksamer Schiedsvereinbarung keines Rückgriffs auf eine Kompetenz kraft \"inherent powers\", weil sich eine Kompetenz des Schiedsgerichts zur Kostenentscheidung dann sowohl aus Art. 10 Abs. 2, Art. 9 Abs. 5 Satz 3 und 4 BIT-CZ als auch aus Art. 40 Abs. 1 der UNCITRAL-Schiedsordnung von 1976 ergäbe. \n\n59\\. II. Die Rechtsbeschwerde wendet sich auch ohne Erfolg gegen die Annahme im angefochtenen Beschluss, es sei den Antragsgegnern nicht verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Schiedsklausel wegen Unionsrechtswidrigkeit zu berufen (zur Beachtung des Verbots widersprüchlichen Verhaltens im Verfahren nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit dem New Yorker Übereinkommen vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZB 100\u002F09, BGHZ 188, 1 [juris Rn. 17]). \n\n60\\. 1\\. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat angenommen, es bedürfe keiner Entscheidung, ob es den Antragsgegnern mit Blick auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur effektiven Anwendung des Unionsrechts überhaupt nach § 242 BGB verwehrt sein könne, sich auf die Unionsrechtswidrigkeit der Schiedsvereinbarungen zu berufen. Ihr Verhalten sei nicht treuwidrig. Sie hätten im Jahr 2013 das Schiedsgericht angerufen, weil die Antragstellerin ihr Angebot auf Abschluss einer Schiedsvereinbarung trotz ihres Beitritts zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 aufrechterhalten habe. Die Investitionen seien erst nach dem Beitritt erfolgt. Die Antragsgegner hätten deshalb zwar in Erwägung ziehen müssen, dass das nunmehr vorrangig geltende Unionsrecht Einfluss auf die Regelungen des BIT-CZ haben könne; für die Antragstellerin gelte aber nichts anderes. Diese habe gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zunächst nur eingewandt, die angefochtenen Maßnahmen seien als steuerrechtliche Maßnahmen der Schiedsgerichtsbarkeit nicht zugänglich. Die von der Europäischen Kommission mit ihrer beabsichtigten Nebenintervention vorgetragene Rechtsauffassung zur (Un-)Zuständigkeit des Schiedsgerichts habe die Antragstellerin nicht verfolgt, sondern vielmehr auf die Erhebung von Einwendungen gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts aus unionsrechtlichen Gründen verzichtet. Die Antragsgegner seien der Rechtsansicht der Europäischen Kommission zwar ebenfalls entgegengetreten; auch dies lasse ihr Verhalten jedoch nicht treuwidrig erscheinen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei die Antragstellerin als Mitgliedstaat verpflichtet gewesen, die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts mangels einer Schiedsvereinbarung zu rügen. Die Interessen der Antragstellerin seien im Hinblick auf das Verhalten der Antragsgegner jedenfalls nicht vorrangig schutzwürdig. Aus denselben Gründen komme auch eine Präklusion nicht in Betracht. \n\n61\\. 2\\. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n62\\. a) Allerdings handelt nach deutschem Recht eine Partei treuwidrig, die arglistig selbst das Schiedsgericht angerufen hat und sich auf die Ungültigkeit des Schiedsverfahrens beruft, nachdem ein Schiedsspruch zu ihren Ungunsten ergangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2018 - I ZB 21\u002F18, NJW 2019, 857 [juris Rn. 17]). \n\n63\\. b) Diese Rechtsprechung ist im Streitfall bereits aus unionsrechtlichen Gründen nicht anwendbar. Die Anerkennung des auf Treu und Glauben gestützten Einwands der Antragstellerin wäre mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur effektiven Anwendung des Unionsrechts unvereinbar, weil sich dann die unionsrechtswidrige Zuweisung von Streitigkeiten an ein Schiedsgericht in den streitgegenständlichen Schiedsklauseln teilweise als faktisch wirksam erwiese (offengelassen für ein vom Mitgliedstaat betriebenes Aufhebungsverfahren in BGH, SchiedsVZ 2019, 46 [juris Rn. 43]; siehe bereits oben Rn. 48 f.). \n\n64\\. III. Ob die Vollstreckung des Schiedsspruchs auch zu einem Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public international führen würde (Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ), weil das schiedsgerichtliche Verfahren mit Blick auf die Unionsrechtswidrigkeit der Schiedsvereinbarungen an einem schwerwiegenden Mangel litt, der die Grundlagen staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1986 - III ZR 192\u002F84, BGHZ 98, 70 [juris Rn. 14]; Urteil vom 18. Januar 1990 - III ZR 269\u002F88, BGHZ 110, 104 [juris Rn. 13]), bedarf danach keiner Entscheidung (vgl. dazu Berger, EuZW 2021, 342, 346). \n\n65\\. IV. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283\u002F81, Slg. 1982, 3415 [juris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452\u002F14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561\u002F19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. Insbesondere ist geklärt, dass auf unionsrechtswidrigen Schiedsklauseln beruhende Schiedssprüche aus Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren keine Wirkung entfalten und nicht vollstreckt werden dürfen (vgl. EuGH, BeckRS 2022, 26460 Rn. 43 f. - Romatsa). \n\n66\\. D. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist danach mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. \n\n67\\. E. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.811.021,19 € festgesetzt. \n\n68\\. Der Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen bemisst sich nach dem Interesse der Antragstellerin an der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs und entspricht deshalb grundsätzlich dem Wert der zu vollstreckenden Forderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 12\u002F17, juris Rn. 4; BGH, SchiedsVZ 2019, 351 [juris Rn. 5]). \n\n69\\. Gegenstand des Verfahrens ist allein der Kostenausspruch des Schiedsspruchs in Höhe von 1.750.000 US-Dollar und 178.125,50 Britischen Pfund. Nach § 40 GKG ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet. Für die Bemessung des Gegenstandswerts ist danach auf den Umrechnungskurs bei Eingang der Rechtsbeschwerde am 11. Oktober 2024 abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 12\u002F05, FamRZ 2010, 365 [juris Rn. 2]). Das ergibt einen Wert von 1.811.021,19 €. Koch Schwonke Schmaltz Odörfer Wille","de","jurionline_de","","Rechtsbeschwerde im Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren im Streit um Auslandsinvestitionen deutscher Anleger in tschechische Solarenergieanlagen: Analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts im Vollstreckbarerklärungsverfahren hinsichtlich des anwendbaren Rechts und Anerkennungsfähigkeit einer Schiedsvereinbarung; Unionsrechtswidrigkeit einer Streitbeilegungsklausel und Vollstreckbarerklärung nur der Kostenentscheidung des Schiedsgerichts; Kompetenzen des Schiedsgerichts; Einwand der Unwirksamkeit der Schiedsklausel durch den klagenden Investor","ecli-de-neuris-kore710672025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]