[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore715002025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore715002025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6011","ECLI:DE:NEURIS:KORE715002025","I ZR 82\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-06-18T00:00:00.000Z","#  Umfang und Ausschluss eines Auskunftsanspruchs bei Verwendung eines Portraitfotos auf Produktverpackungen - Portraitfoto \n\n## Leitsatz\n\nPortraitfoto\n\nBei der Prüfung, ob ein Auskunftsanspruch gemäß § 32d Abs. 1 UrhG ausgeschlossen ist, weil der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht hat (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 UrhG), kommt es auf eine Beurteilung der Umstände des Einzelfalls an. Dabei sind sowohl urheberrechtliche Umstände wie der Grad der Prägung des Beitrags des Urhebers in Bezug auf ein mit mehreren geschaffenes Werk (§ 8 UrhG) oder ein Sammelwerk (§ 4 UrhG) als auch - mit Blick auf den Beteiligungsgrundsatz, wonach der Urheber grundsätzlich an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werks tunlichst angemessen zu beteiligen ist - ökonomische Gesichtspunkte wie die Bedeutung des Werks des Urhebers für die Gesamtwertschöpfung, die mit dem Werk als solches oder durch ein Produkt oder eine Dienstleistung erzielt wird, zu berücksichtigen. Geht es - wie im Streitfall (Verwendung eines Portraitfotos auf einer Vielzahl von Produktpackungen) - um die werbliche Nutzung eines Werks für den Absatz eines Produkts, ist bei der gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zum Produkt des Verwerters geleistet hat, auf die werbliche Bedeutung des Werks für den Produktabsatz abzustellen.40\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf die Berufung des Klägers zu 2 zum Nachteil der Beklagten entschieden hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte bietet unter anderem Fitnessgeräte sowie Fitnessprogramme an und vertreibt Nahrungsergänzungsmittel. Der Kläger zu 2 (Kläger) ist Berufsfotograf. Er fertigte am 29. Juli 2011 im Rahmen eines Shootings Fotos für die Beklagte und stellte ihr dieses Shooting am 5. November 2011 in Rechnung. Die nicht mehr am Verfahren beteiligte Klägerin zu 1 ist ein Beratungsunternehmen, das mit dem Kläger einen Lizenzvertrag geschlossen hatte. \n\n2\\. Die Beklagte fertigte aus einem bei dem Shooting entstandenen Foto einen Bildausschnitt, der die Geschäftsführerin der Beklagten im Portrait zeigte. Diesen Bildausschnitt gab die Beklagte auf den Verpackungen verschiedener von ihr vertriebener Nahrungsergänzungsmittel \\- versehen mit dem Namen und der Unterschrift ihrer Geschäftsführerin - wieder. Die mit dem Portraitfoto versehenen Produkte wurden unter anderem auf der Webseite der Beklagten, der Webseite eines Onlinehändlers sowie auf einem Teleshopping-Kanal, dort präsentiert von der abgebildeten Geschäftsführerin selbst, sowie auf dessen Webseite vertrieben. \n\n3\\. Der Kläger macht geltend, für die bei dem Shooting gefertigten Aufnahmen der Geschäftsführerin der Beklagten sei ursprünglich eine Verwendung in einem Trainingsplan angedacht gewesen. Da er deshalb nicht davon habe ausgehen können, dass das streitgegenständliche Foto auf zahlreichen Produktaufmachungen verwendet werde, habe er für das Shooting lediglich einen Betrag von 180 € in Rechnung gestellt, was vier Arbeitsstunden zu je 45 € entsprochen habe. Das Portraitfoto sei millionenfach produktidentifizierend auf Verpackungen, Flyern und in Katalogen für das Angebot der Beklagten sowie eine Produktlinie eines Onlinehändlers verwendet worden. Ihm stehe daher gemäß § 32a Abs. 1 UrhG ein Anspruch auf Vertragsanpassung zu, durch die ihm eine weitere angemessene Beteiligung gewährt werde. Zur Vorbereitung dieses Anspruchs könne er nach den allgemeinen Bestimmungen gemäß §§ 242, 259 BGB für den Zeitraum seit dem 1. Januar 2016 sowie gemäß § 32d UrhG seit dem 7. Juni 2021 Ansprüche auf Auskunft und Rechenschaft betreffend Art und Umfang der von der Beklagten vorgenommenen Verwertungshandlungen in Bezug auf das streitgegenständliche Lichtbild geltend machen. \n\n4\\. Die Kläger haben die Beklagte - jeweils betreffend das streitgegenständliche Portraitfoto - zur Vorbereitung von Ansprüchen auf angemessene weitere Beteiligung auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie auf Vorlage von mit Lizenznehmern geschlossenen Lizenz-, Unterlizenz- und\u002Foder Gestattungsverträgen bezogen auf Verwertungshandlungen seit dem 1. Januar 2016 in Anspruch genommen und die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf der Grundlage der dann erteilten Auskunft in die Änderung des mit dem Kläger bestehenden Gestattungsvertrags einzuwilligen, soweit dies Zahlungsansprüche für die Zeit ab dem 1. Januar 2016 betrifft. Außerdem haben die Kläger - gestützt auf § 32d Abs. 1 Satz 1 UrhG und ebenfalls zur Vorbereitung von Ansprüchen auf angemessene weitere Beteiligung - Auskunftserteilung über Art und Umfang der in den Jahren 2018, 2019 und 2020 getätigten Verwertungshandlungen verlangt. \n\n5\\. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. \n\n6\\. In der Berufungsinstanz haben die Kläger ihre Anträge als Stufenklage gestellt und den auf § 32d UrhG gestützten Auskunftsantrag auf Verwertungshandlungen seit dem 7. Juni 2021 bezogen. Das Berufungsgericht (OLG München, GRUR 2024, 1633) hat die Berufung der Klägerin zu 1 zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht auf der ersten Stufe der Stufenklage dem auf § 32d UrhG gestützten Auskunftsantrag betreffend die vom 7. Juni 2021 bis zum 6. Juni 2023 getätigten Verwertungshandlungen (Tenor zu I 1) sowie den auf §§ 242, 259 BGB gestützten Anträgen auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (Tenor zu I 2) sowie auf Vorlage von mit Lizenznehmern geschlossenen Lizenz-, Unterlizenz- und\u002Foder Gestattungsverträgen (Tenor zu I 3) in Bezug auf Verwertungshandlungen seit dem 1. Januar 2016 stattgegeben. \n\n7\\. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die zulässige Klage des Klägers sei auf ihrer ersten Stufe begründet. Zur Begründung hat es ausgeführt: \n\n9\\. Dem Kläger stehe ein Anspruch aus § 32d Abs. 1 Satz 1 UrhG in der seit dem 7. Juni 2021 geltenden Fassung für den Zeitraum vom 7. Juni 2021 bis zum 6. Juni 2023 zu, der für den Zeitraum vom 7. Juni 2021 bis zum 6. Juni 2022 am 7. Juni 2022 und für den Zeitraum vom 7. Juni 2022 bis zum 6. Juni 2023 am 7. Juni 2023 entstanden sei. Der Anspruch sei nicht nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 UrhG ausgeschlossen, weil das Lichtbild keinen lediglich nachrangigen Beitrag zu den Produkten der Beklagten im Sinne dieser Bestimmung darstelle. Dabei sei eine ökonomische Sichtweise maßgeblich, nach der zentrale Vertriebs- und Marketingaspekte in die Betrachtung einzustellen seien. Im Streitfall spiele die visuelle Wiedererkennbarkeit der Produkte der Beklagten anhand des Lichtbilds ihrer Geschäftsführerin wirtschaftlich auch wegen der in Rede stehenden Vertriebswege eine erhebliche Rolle. Unstreitig seien die Produkte unter anderem über den Vertriebskanal des Teleshoppings abgesetzt worden, wobei die auf dem Portraitfoto abgebildete Geschäftsführerin der Beklagten dort selbst Präsentationen vorgenommen habe. Infolgedessen sei es bei einer ökonomischen Betrachtungsweise keinesfalls als nachrangig oder unerheblich anzusehen, dass den Zuschauern eines Teleshopping-Kanals durch das Portrait ermöglicht werde, die optische Verbindung zwischen dem Produkt und der im Fernsehen auftretenden Person herzustellen, zumal wenn diese im positiven Sinne, beispielsweise als sportlich oder attraktiv, in Erinnerung behalten werde. \n\n10\\. Dem Kläger stünden für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2016 außerdem Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung zur Vorbereitung von Ansprüchen auf angemessene weitere Beteiligung gemäß § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG in Verbindung mit §§ 242, 259 BGB zu. Diese Ansprüche würden nicht durch den ebenfalls bestehenden Anspruch gemäß § 32d Abs. 1 UrhG verdrängt. Sie seien auch begründet, weil aufgrund nachprüfbarer Tatsachen greifbare Anhaltspunkte für ein auffälliges Missverhältnis zwischen der in Höhe von 180 € vereinbarten Gegenleistung und der Vergütung bestünden, die unter Berücksichtigung der von der Beklagten erlangten Erträge und Vorteile als angemessen anzusehen sei. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass das Portraitfoto auf Verpackungen in 25 Produktkategorien von Nahrungsergänzungsmitteln in Online-Shops der Beklagten, des Teleshopping-Senders und der Lizenznehmerin der Beklagten verwendet worden sei. Ein Anspruchsausschluss wegen einer gänzlich untergeordneten Bedeutung des Portraitfotos komme aufgrund der auch in diesem Zusammenhang maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht in Betracht. \n\n11\\. Die Ansprüche des Klägers seien weder verjährt noch verwirkt. Die Beklagte sei mit dem erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verwirkungseinwand gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen, da weder dargetan noch ersichtlich sei, warum der auf Rechnungen aus dem Jahr 2019 gestützte Einwand ohne Nachlässigkeit nicht bereits in erster Instanz hätte angebracht werden können. \n\n12\\. B. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hat Erfolg. \n\n13\\. I. Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings dagegen, dass das Berufungsgericht angenommen hat, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung aus § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG in Verbindung mit §§ 242, 259 BGB für den Zeitraum ab dem 1\\. Januar 2016 zu. \n\n14\\. 1\\. Für den Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer weiteren angemessenen Beteiligung muss nicht bereits feststehen, dass dem Urheber ein Anspruch nach § 32a Abs. 1 UrhG auf Einwilligung in die Vertragsanpassung zusteht. Vielmehr kann der Urheber grundsätzlich bereits dann, wenn aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs. 1 UrhG bestehen, Auskunftserteilung (§ 242 BGB) und gegebenenfalls Rechnungslegung (§ 259 Abs. 1 BGB) verlangen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs zu ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - I ZR 44\u002F99, GRUR 2002, 602 [juris Rn. 22] = WRP 2002, 715 - Musikfragmente; Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 49\u002F06, GRUR 2009, 939 [juris Rn. 35] = WRP 2009, 1008 - Mambo No. 5; Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 127\u002F10, GRUR 2012, 496 [juris Rn. 11] = WRP 2012, 565 - Das Boot I; Urteil vom 10. Mai 2012 \\- I ZR 145\u002F11, GRUR 2012, 1248 [juris Rn. 23] = WRP 2013, 65 - Fluch der Karibik; Urteil vom 23. Juli 2020 - I ZR 114\u002F19, GRUR 2020, 1191 [juris Rn. 27] = WRP 2020, 1443 - Fotopool). \n\n15\\. 2\\. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass im Streitfall aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch des Klägers nach § 32a Abs. 1 UrhG bestehen. \n\n16\\. a) Ist - wie im Streitfall, in dem ein Vertragsschluss im Jahr 2011 in Rede steht - der Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten ab dem 1. Juli 2002 und vor dem 1\\. März 2017 geschlossen worden, ist § 32a UrhG gemäß § 132 Abs. 3a UrhG vorbehaltlich des § 133 Abs. 2 bis 4 UrhG in der bis einschließlich 28. Februar 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Gemäß § 133 Abs. 2 UrhG ist § 32a UrhG in der am 7. Juni 2021 geltenden Fassung ab diesem Zeitpunkt auch auf zuvor geschlossene Verträge anzuwenden. \n\n17\\. Nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG in der vom 1. Januar 2008 bis zum 6. Juni 2021 geltenden Fassung kann der Urheber, der einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt hat, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werks steht, von dem anderen verlangen, dass dieser in eine Änderung des Vertrags einwilligt, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. \n\n18\\. Mit Wirkung vom 7. Juni 2021 hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vom 31. Mai 2021 (BGBl. I S. 1204) in Umsetzung von Art. 20 der Richtlinie (EU) 2019\u002F790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG geändert, indem der Maßstab des auffälligen Missverhältnisses durch eine abweichend formulierte Eingriffsschwelle ersetzt wurde (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts, BT-Drucks. 19\u002F27426, S. 80). Nunmehr kommt es gemäß § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG darauf an, dass die vereinbarte Gegenleistung sich unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen als unverhältnismäßig niedrig im Vergleich zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werks erweist. Für das vorliegende Revisionsverfahren hat diese Rechtsänderung keine Bedeutung. Da das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, dass im Streitfall ein auffälliges Missverhältnis vorliegt (dazu sogleich unter B I 2 b bis e), kann offenbleiben, ob für den Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nunmehr eine niedrigere Eingriffsschwelle gilt (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 \\- I ZR 222\u002F20, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 17] = WRP 2022, 729 - Porsche 911, mwN). \n\n19\\. b) Die Beantwortung der Frage, ob ein auffälliges Missverhältnis im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF zwischen der als Gegenleistung für die Einräumung des Nutzungsrechts vereinbarten Vergütung des Urhebers und den aus der Nutzung des Werks erzielten Erträgen und Vorteilen des Vertragspartners besteht, setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zunächst die Feststellung der mit dem Urheber vereinbarten Vergütung und der vom Vertragspartner erzielten Erträge und Vorteile voraus. Sodann ist die Vergütung zu bestimmen, die \\- im Nachhinein betrachtet - insbesondere unter Berücksichtigung der erzielten Erträge und Vorteile angemessen im Sinne des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG aF ist. Schließlich ist zu prüfen, ob die vereinbarte Vergütung mit Blick auf diese angemessene Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen steht (BGH, Urteil vom 1. April 2021 - I ZR 9\u002F18, GRUR 2021, 955 [juris Rn. 32] = WRP 2021, 1042 - Das Boot III, mwN). \n\n20\\. c) Von diesen Grundsätzen ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat angenommen, aufgrund nachprüfbarer Tatsachen seien greifbare Anhaltspunkte für ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Gegenleistung und den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Fotos gegeben, das bereits vor dem 1. März 2017 beziehungsweise 7\\. Juni 2021 eingetreten sei. Als gezahlte Vergütung sei vorliegend ein Teilbetrag der gemäß Rechnung vom 5. November 2011 für das Shooting vom 29. Juli 2011 insgesamt verlangten Vergütung von 180 € (4 Stunden à 45 €) zugrunde zu legen. Für die Frage, welche Vergütung bei einer ex-post-Betrachtung für die konkrete Verwertung des Fotos nach § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG angemessen gewesen wäre, gelte mit Blick auf den geltend gemachten Auskunftsanspruch, für den die Feststellung von greifbaren Anhaltspunkten aufgrund nachprüfbarer Tatsachen ausreichend sei, ein abgesenkter Prüfungsmaßstab. Danach sei der tatsächliche Nutzungsumfang in Betracht zu nehmen. Dieser habe im Online-Shop der Beklagten rund 25 Produktkategorien aus der Produktserie der Beklagten umfasst, die auf der Verpackung und\u002Foder Umverpackung das streitgegenständliche Bild gezeigt hätten. Im Online-Shop des Teleshopping-Senders fänden sich wiederum rund 23 Produktkategorien aus der Serie der Beklagten, die mit dem Portraitfoto versehen seien. Weiter sei auf der Internetseite der möglichen Lizenznehmerin wiederum bei rund 25 Produktkategorien das Foto auf der Verpackung zu finden. Diese Nutzungen auf der Verpackung und Umverpackung verschiedener Produktkategorien habe die Beklagte als solche nicht bestritten, sondern sich lediglich gegen die Behauptung einer \"millionenfachen\" Verwendung der Fotografie gewendet. Aufgrund der nachprüfbaren Tatsache, dass das Portraitfoto auf den Verpackungen und Umverpackungen von jeweils ca. 25 Produktkategorien innerhalb einer von der Beklagten vertriebenen Serie von Nahrungsergänzungsmitteln vorhanden gewesen sei, die über jedenfalls drei verschiedene Online-Shops vertrieben worden seien, ergäben sich greifbare Anhaltspunkte dafür, dass auch die volle für das Shooting vom 29. Juli 2011 in Rechnung gestellte Vergütung von 180 € in einem auffälligen Missverhältnis zu den von der Beklagten erzielten Erträgen und Vorteilen stehe. Der Vorteil der Nutzung auf den (Um-)Verpackungen von 25 Produktkategorien läge selbst dann, wenn man nur einen für die bloße Online-Nutzung von Produktfotos in Webshops herangezogenen Schätzbetrag von 80 € pro Lichtbild ansetzen würde, um mehr als das Zehnfache über der tatsächlich gezahlten Vergütung. Ein auffälliges Missverhältnis werde von der Rechtsprechung bereits angenommen, wenn die vereinbarte Vergütung weniger als die Hälfte der angemessenen Vergütung betragen habe, wobei aufgrund der gesamten Beziehungen des Urhebers zum Nutzungsberechtigten nach Maßgabe der Umstände auch bereits geringere Abweichungen ein auffälliges Missverhältnis begründen könnten. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. \n\n21\\. d) Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass zumindest greifbare Anhaltspunkte dafür festgestellt werden müssten, dass sich der Beitrag des Urhebers in irgendeiner Form absatzfördernd auf ein Produkt ausgewirkt habe. Vorliegend sei jedoch kein aus dem Verkaufsertrag herauslösbarer Ertragsanteil ermittelbar, welcher im Rahmen des gebotenen Vergleichs zugrunde gelegt werden könne. \n\n22\\. Die Revision lässt unberücksichtigt, dass sich dem Gesetz ein konkreter Maßstab für die Ermittlung des Vorteils, den die Beklagte durch die Verwendung des streitgegenständlichen Fotos erlangt hat, nicht entnehmen lässt. Wird die Art und Weise der Bewertung eines Vermögensgegenstands vom Gesetz nicht geregelt, ist es Aufgabe des Tatgerichts, im Einzelfall die nach den Umständen sachgerechteste Bewertungsart auszuwählen und anzuwenden. In der Sache handelt es sich um eine Schätzung im Sinne des § 287 Abs. 2 ZPO. Im Revisionsverfahren ist diese Schätzung nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und sämtliche für die Beurteilung bedeutsamen Tatsachen berücksichtigt hat, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatgericht eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (BGH, GRUR 2021, 955 [juris Rn. 54] - Das Boot III, mwN). \n\n23\\. Nach diesen Maßstäben hält das Berufungsurteil der Nachprüfung stand. Die von ihm getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen zum Umfang der Nutzung der mit dem Foto versehenen Packungen sowie der Bedeutung des Portraitfotos der Geschäftsführerin als Marketinginstrument tragen seine Annahme, dass die Beklagte infolge der in Rede stehenden Verwendung des Fotos einen Vorteil in Höhe der ersparten Lizenzgebühren erlangt hat, der allein schon für die Online-Nutzung der Produktfotos in Webshops mit 80 € pro Lichtbild zu beziffern ist. \n\n24\\. e) Die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses durch das Berufungsgericht hält den Angriffen der Revision ebenfalls stand. \n\n25\\. aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein auffälliges Missverhältnis jedenfalls dann vorliegt, wenn die vereinbarte Vergütung nur die Hälfte der angemessenen Vergütung beträgt (vgl. BGH, GRUR 2021, 955 [juris Rn. 103] - Das Boot III, mwN). \n\n26\\. bb) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht hätte ein auffälliges Missverhältnis verneinen müssen, weil es sich bei dem in Rede stehenden Foto um eine derart untergeordnete Leistung handele, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Vergütung und Vorteilen von vornherein ausgeschlossen sei. \n\n27\\. (1) Allerdings hat der Senat angenommen, dass bei gänzlich untergeordneten Leistungen, die üblicherweise durch ein Pauschalhonorar abgegolten werden, ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung und den aus der Verwertung erzielten Vorteilen von vornherein ausgeschlossen ist (BGH, GRUR 2012, 1248 [juris Rn. 42] - Fluch der Karibik, mwN). Es kann offenbleiben, ob an dieser Rechtsprechung angesichts der nunmehr in § 32d Abs. 2 Nr. 1 UrhG geregelten Gegenausnahme festgehalten werden kann, nach der ein auf die Nachrangigkeit des Beitrags des Urhebers beruhender Ausschluss der Auskunftspflicht nicht eingreift, wenn der Urheber aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte dafür darlegt, dass er die Auskunft für eine Vertragsanpassung (§ 32a Abs. 1 und 2 UrhG) benötigt (vgl. Stang in Wandtke\u002FBullinger, Urheberrecht, 6\\. Aufl., § 32d UrhG Rn. 47; BeckOK.Urheberrecht\u002FSoppe, 45. Edition [Stand 1. August 2024], § 32d UrhG Rn. 44). \n\n28\\. (2) Das Berufungsgericht hat eine gänzlich untergeordnete Leistung im Sinne dieser Grundsätze verneint und zur Begründung ausgeführt, das Portraitfoto sei auf einer Vielzahl von einzelnen Produkten verwendet worden. Zudem sei das Foto im Bereich von Nahrungsergänzungsmitteln als wichtiges Marketinginstrument anzusehen, weil es den angesprochenen Verbrauchern suggeriere, dass die abgebildete Person mit ihrem Gesicht, ihrem Namen und ihrer Expertise als Person für die Qualität und gegebenenfalls auch Wirksamkeit der Produkte einstehen wolle, um sich so von anonymen Herstellern und Lieferanten solcher Mittel abzugrenzen. Diese im Wesentlichen auf tatgerichtlichem Gebiet liegende Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Revision macht zudem nicht geltend, dass die für anspruchsausschließende Umstände darlegungs- und beweisbelastete Beklagte substantiiert vorgetragen und unter Beweis gestellt habe, dass Portraitfotos, die wie im Streitfall umfangreich auf Produktverpackungen präsentiert werden, üblicherweise durch ein Pauschalhonorar abgegolten würden. \n\n29\\. II. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht angenommen hat, dem Kläger stehe gemäß § 32d Abs. 1 Satz 1 UrhG ein Auskunftsanspruch zu (dazu B II 1). Die Revision macht außerdem erfolglos geltend, das Berufungsgericht habe den Auskunftsanspruch rechtsfehlerhaft auf Verwertungshandlungen erstreckt, die ab dem 7. Juni 2021 getätigt worden seien (dazu B II 2). \n\n30\\. 1\\. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gemäß § 32d Abs. 1 Satz 1 UrhG vorliegen. \n\n31\\. a) Gemäß § 32d Abs. 1 UrhG erteilt bei entgeltlicher Einräumung eines Nutzungsrechts der Vertragspartner dem Urheber mindestens einmal jährlich Auskunft über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile. Die Auskunft erfolgt auf der Grundlage der Informationen, die im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs üblicherweise vorhanden sind. Die Auskunft ist erstmals ein Jahr nach Beginn der Werknutzung und nur für die Zeit der Werknutzung zu erteilen. \n\n32\\. Diese Vorschrift beruht auf Art. 19 der Richtlinie (EU) 2019\u002F790 und ist daher unionsrechtskonform auszulegen. Nach Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019\u002F790 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Urheber und ausübenden Künstler regelmäßig - mindestens einmal jährlich - und unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Besonderheiten aktuelle, einschlägige und umfassende Informationen über die Verwertung ihrer Werke und Darbietungen, vor allem über die Art der Verwertung, sämtliche erzielten Einnahmen von und die fälligen Forderungen gegenüber denjenigen, denen sie Lizenzrechte erteilt oder an die sie Rechte übertragen haben, sowie von deren Rechtsnachfolgern erhalten. \n\n33\\. b) Im Streitfall liegen die in § 32d Abs. 1 Satz 1 UrhG geregelten Voraussetzungen der Auskunftspflicht vor. \n\n34\\. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Kläger der Beklagten gegen Entgelt ein Nutzungsrecht am streitgegenständlichen Lichtbild im Sinne von § 72 Abs. 1 UrhG eingeräumt hat. Nach dieser Bestimmung werden Lichtbilder in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 des Urheberrechtsgesetzes geschützt. Danach findet auch die in diesem Teil geregelte Bestimmung des § 32d UrhG entsprechende Anwendung (vgl. BeckOK.Urheberrecht\u002FSoppe aaO § 32d UrhG Rn. 5; Stang in Wandtke\u002FBullinger aaO § 32d UrhG Rn. 15; aA Peifer in Schricker\u002FLoewenheim, Urheberrecht, 6\\. Aufl., § 32d UrhG Rn. 11; Jaworski in Fromm\u002FNordemann, Urheberrecht, 13. Aufl., § 32d UrhG Rn. 6). \n\n35\\. c) Das Berufungsgericht hat überdies rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Auskunftsanspruch nicht gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 UrhG ausgeschlossen ist. \n\n36\\. aa) Nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 UrhG sind die die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht regelnden Absätze 1 und 1a dieser Vorschrift nicht anzuwenden, soweit der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht hat, es sei denn, der Urheber legt aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte dafür dar, dass er die Auskunft für eine Vertragsanpassung (§ 32a Abs. 1 und 2 UrhG) benötigt; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann, wenn er den Gesamteindruck eines Werks oder die Beschaffenheit eines Produkts oder einer Dienstleistung wenig prägt, etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werks, eines Produkts oder einer Dienstleistung gehört. \n\n37\\. Diese Bestimmung beruht auf Art. 19 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019\u002F790. Danach können die Mitgliedstaaten festlegen, dass die in Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019\u002F790 genannte Auskunftspflicht keine Anwendung findet, wenn der Beitrag des Urhebers oder ausübenden Künstlers vor dem Hintergrund des Gesamtwerks oder der Gesamtdarbietung nicht erheblich ist, es sei denn, der Urheber oder ausübende Künstler legt dar, dass er die Informationen zur Ausübung seiner Rechte auf Vertragsanpassung nach Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019\u002F790 benötigt und zu diesem Zweck anfordert. \n\n38\\. bb) Im Streitfall liegt der Ausschlusstatbestand gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 UrhG bereits deshalb nicht vor, weil die Voraussetzungen der dort geregelten Gegenausnahme vorliegen. Der Kläger hat aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass er die Auskunft für eine Vertragsanpassung gemäß § 32a Abs. 1 UrhG benötigt (vgl. Rn. 15 bis 28). \n\n39\\. cc) Im Übrigen ist das Berufungsgericht mit Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen einer Nachrangigkeit im Sinne von § 32d Abs. 2 Nr. 1 UrhG nicht vorliegen. \n\n40\\. (1) Ausgehend vom Gesetzeswortlaut sind die Umstände der geringen Prägung des Gesamteindrucks eines Werks oder der Beschaffenheit eines Produkts oder einer Dienstleistung sowie der Gesichtspunkt der fehlenden Zugehörigkeit zum typischen Inhalt eines Werks, eines Produkts oder einer Dienstleistung als Regelbeispiele der Nachrangigkeit zu verstehen (vgl. BeckOK.Urheberrecht\u002FSoppe aaO § 32d UrhG Rn. 36; Jaworski in Fromm\u002FNordemann aaO § 32d UrhG Rn. 28; Stang in Wandtke\u002FBullinger aaO § 32d UrhG Rn. 43). Maßgeblich ist eine Beurteilung der Umstände des Einzelfalls. Dabei sind sowohl urheberrechtliche Umstände wie der Grad der Prägung des Beitrags des Urhebers in Bezug auf ein mit mehreren geschaffenes Werk (§ 8 UrhG) oder ein Sammelwerk (§ 4 UrhG) als auch - mit Blick auf den Beteiligungsgrundsatz, wonach der Urheber grundsätzlich an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werks tunlichst angemessen zu beteiligen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23\\. Oktober 2024 - I ZR 67\u002F23, BGHZ 242, 102 [juris Rn. 31] - Über alle Berge) - ökonomische Gesichtspunkte wie die Bedeutung des Werks des Urhebers für die Gesamtwertschöpfung, die mit dem Werk als solches oder durch ein Produkt oder eine Dienstleistung erzielt wird, zu berücksichtigen (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler, BT-Drucks. 18\u002F8625, S. 27; BeckOK.Urheberrecht\u002FSoppe aaO § 32d UrhG Rn. 39 und 41; Jaworski in Fromm\u002FNordemann aaO § 32d UrhG Rn. 29 und 32; Mantz in Dreier\u002FSchulze, UrhG, 8. Aufl., § 32d Rn. 12). Geht es - wie im Streitfall - um die werbliche Nutzung eines Werks für den Absatz eines Produkts, ist bei der gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zum Produkt des Verwerters geleistet hat, auf die werbliche Bedeutung des Werks für den Produktabsatz abzustellen. \n\n41\\. (2) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass nach diesen Maßstäben der mit dem Portraitfoto der Beklagten geleistete Beitrag des Klägers zu den Produkten der Beklagten nicht nachrangig ist. \n\n42\\. (a) Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte das vom Kläger angefertigte Portraitfoto weder als Teil eines Werks noch im Rahmen einer Dienstleistung genutzt. Es war vielmehr - gemeinsam mit dem Namen und der Unterschrift ihrer abgebildeten Geschäftsführerin - auf den Verpackungen verschiedener von ihr vertriebener Nahrungsergänzungsmittel angebracht. Die Packungen wiederum sind unter anderem auf der Webseite der Beklagten, der Webseite eines Onlinehändlers sowie auf einem Teleshopping-Kanal, dort präsentiert von der abgebildeten Geschäftsführerin selbst, sowie auf dessen Webseite vertrieben worden. Hiervon ausgehend hat das Berufungsgericht angenommen, eine Nachrangigkeit scheide bei der gebotenen ökonomischen Gesamtbetrachtung aus, weil das Portrait der Geschäftsführerin der Beklagten auf einer Vielzahl von einzelnen Produktkategorien Verwendung finde, so dass schon der großflächige Einsatz auf eine nicht nur geringe Prägung der gesamten Produktlinie aufgrund eines Wiedererkennungseffekts schließen lasse. Ansonsten hätte es nahegelegen, nur punktuelle Bezüge zur Person der Geschäftsführerin, beispielsweise bei besonders auf Sport bezogenen Artikeln, herzustellen. Überdies sei das Portraitfoto im Bereich von Nahrungsergänzungsmitteln auch deshalb ein wichtiges Marketinginstrument, weil es den angesprochenen Verbrauchern suggerieren solle, dass die Geschäftsführerin der Beklagten mit ihrem Gesicht, ihrem Namen und ihrer Expertise als Person für die Qualität und gegebenenfalls auch Wirksamkeit der Produkte einstehen möchte, um sich so von anonymen Herstellern und Lieferanten solcher Mittel abzugrenzen. Die visuelle Wiedererkennbarkeit der Produkte der Beklagten anhand des Lichtbilds ihrer Geschäftsführerin spiele wirtschaftlich auch wegen der Wahl der Vertriebswege eine erhebliche Rolle. Unstreitig würden die Produkte unter anderem über den Vertriebskanal des Teleshoppings abgesetzt, wobei die Geschäftsführerin selbst auf dem Sender Präsentationen vornehme. Dadurch werde den Zuschauern eines Teleshopping-Kanals durch das Portrait ermöglicht, die optische Verbindung zwischen dem Produkt und der im Fernsehen auftretenden Person herzustellen, zumal wenn diese im positiven Sinne, beispielsweise als sportlich oder attraktiv, in Erinnerung behalten werde. \n\n43\\. (b) Diese im Wesentlichen auf tatgerichtlichem Gebiet liegende Würdigung des Berufungsgerichts ist nach den allgemeinen Grundsätzen revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das Gericht einen zutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verstoßen und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2024 - I ZR 95\u002F22, GRUR 2024, 310 [juris Rn. 26] = WRP 2024, 471 - Peek & Cloppenburg V, mwN). Solche Rechtsfehler sind dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. \n\n44\\. 2\\. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe dem Kläger gemäß § 32d Abs. 1 UrhG Auskunft über Art und Umfang der ab dem 7. Juni 2021 getätigten Verwertungshandlungen zu erteilen, hält der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls stand. \n\n45\\. a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, § 32d UrhG sei in der ab dem 7. Juni 2021 geltenden Fassung in zeitlicher Hinsicht anwendbar. § 133 Abs. 3 Satz 1 UrhG sei zu entnehmen, dass die Regelung des § 32d UrhG ab dem 7. Juni 2022 auf Altverträge anzuwenden sei. Zu diesem Stichtag seien deshalb erstmals entsprechende Auskünfte für den zurückliegenden Jahreszeitraum zu erteilen. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg. \n\n46\\. b) § 32d UrhG ist am 1. März 2017 in Kraft getreten und gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 UrhG in der am 7. Juni 2021 geltenden Fassung ab dem 7. Juni 2022 auch auf vor dem 7\\. Juni 2021 geschlossene Verträge anwendbar. Aus dem Wortlaut dieser gesetzlichen Rückwirkungsregelung ergibt sich, dass die Auskunftspflicht Verwertungshandlungen umfasst, die ab dem 7. Juni 2021 vorgenommen wurden. Entgegen der Ansicht der Revision steht dies mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Einklang. \n\n47\\. aa) Die in § 32d Abs. 1 UrhG bestimmte Auskunftsverpflichtung entfaltet eine unechte Rückwirkung, weil sie in gegenwärtige noch nicht abgeschlossene Sachverhalte rückwirkend eingreift (J. B. Nordemann in Fromm\u002FNordemann aaO § 133 UrhG Rn. 16; Dreier in Dreier\u002FSchulze aaO § 133 Rn. 5; Thomas Wirth in Eichelberger\u002FWirth\u002FSeifert, UrhG, 4. Aufl., § 133 Rn. 2). Regelungen, die eine unechte Rückwirkung (auch: tatbestandliche Rückanknüpfung) entfalten, weil sie den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen, unterliegen zwar weniger strengen Anforderungen als die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (dazu vgl. BVerfGE 97, 67 [juris Rn. 40] mwN). Sie sind aber an den Grundrechten sowie den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit zu messen (BVerfGE 92, 277 [juris Rn. 225]; BVerfGE 97, 67 [juris Rn. 41]; BGH, Urteil vom 21. März 2024 - I ZR 185\u002F22, BGHZ 240, 144 [juris Rn. 29]). \n\n48\\. bb) Insoweit ist zwar zu berücksichtigen, dass § 133 Abs. 3 Satz 1 UrhG die Transparenzpflichten gemäß § 32d UrhG auch auf vor dem 7. Juni 2021 geschlossene Verträge für anwendbar erklärt und dadurch den Verwertern Belastungen auferlegt, die bei Vertragsschluss von den Parteien noch nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. J. B. Nordemann in Fromm\u002FNordemann aaO § 133 UrhG Rn. 16; Jani in Wandtke\u002FBullinger aaO § 133 UrhG Rn. 7; Thomas Wirth in Eichelberger\u002FWirth\u002FSeifert aaO § 133 Rn. 2; Jaworski, GRUR-Prax 2021, 398). Dass auch der Richtliniengeber diesen Umstand für maßgeblich gehalten hat, ergibt sich aus Satz 5 des Erwägungsgrunds 77 der Richtlinie (EU) 2019\u002F790. Danach dient die in Art. 27 der Richtlinie (EU) 2019\u002F790 angeordnete Übergangsfrist (Geltung der Transparenzpflicht ab dem 7. Juni 2022) der Anpassung der geltenden Praxis in der Berichterstattung. \n\n49\\. cc) Ein schützenswerter Vertrauenstatbestand, der die Berücksichtigung von Verwertungshandlungen bereits ab dem 7. Juni 2021 bei der Pflicht zur Auskunft ausschließen würde, kommt jedoch angesichts des Umstands nicht in Betracht, dass gemäß Art. 26 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2019\u002F790 von ihren Be-stimmungen und damit auch der Transparenzpflicht gemäß Art. 19 der Richtlinie in zeitlicher Hinsicht lediglich Handlungen und Rechte nicht berührt werden, die vor dem 7. Juni 2021 abgeschlossen beziehungsweise erworben wurden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Berücksichtigung von Verwertungshandlungen bereits ab dem 7. Juni 2021 mit Blick auf die nach dem Zweck des Transparenzgebots schützenswerten Belange der Urheber unverhältnismäßig ist. \n\n50\\. III. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die den Klageanträgen zugrundeliegenden Ansprüche seien nicht verwirkt. \n\n51\\. 1\\. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte sei mit ihrem erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verwirkungseinwand nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen. Sie habe weder dargetan noch sei sonst ersichtlich, warum der auf Rechnungen aus dem Jahr 2019 gestützte Einwand ohne Nachlässigkeit nicht bereits in erster Instanz hätte angebracht werden können. \n\n52\\. 2\\. Diese Beurteilung hält dem Angriff der Revision nicht stand. \n\n53\\. a) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO nur zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO vor, wenn die Partei gegen ihre Prozessförderungspflicht verstoßen hat, aufgrund derer sie zu konzentrierter Verfahrensführung gehalten ist und insbesondere Vorbringen nicht aus prozesstaktischen Erwägungen bis zur zweiten Instanz zurückhalten darf. Jede Partei hat schon im ersten Rechtszug die Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen, deren Relevanz für den Rechtsstreit ihr bekannt ist oder bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt hätte bekannt sein müssen und zu deren Geltendmachung sie dort imstande ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212\u002F17, BGHZ 220, 77 [juris Rn. 32] mwN). \n\n54\\. b) Die Revision macht geltend, das Berufungsgericht habe verkannt, dass neues unstreitiges Vorbringen nicht gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zurückgewiesen werden könne, sondern stets zuzulassen sei. Vorliegend sei die Erhebung der Einrede ebenso unstreitig wie die ihr zugrundeliegenden Tatsachen. Danach habe der Kläger die nunmehr beanstandete Handlungsweise der Beklagten gekannt und über viele Jahre hinweg geduldet. Außerdem habe er im Zuge der lange währenden Zusammenarbeit ein ganz erhebliches monatliches Honorarvolumen vereinnahmt und die Beklagte dabei in dem Glauben gelassen, weitere Ansprüche werde er nicht stellen. \n\n55\\. c) Damit hat die Revision Erfolg. \n\n56\\. aa) Zwar handelt es sich bei dem Einwand der Verwirkung in der Berufungsinstanz um ein neues Verteidigungsmittel, so dass seine Zulassung sich grundsätzlich nach § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO richtet. Allerdings ist § 531 Abs. 2 ZPO auf Tatsachen, die erstmals im Berufungsrechtszug vorgetragen und unstreitig werden, nicht anwendbar. Die Vorschriften über die Behandlung verspäteter Angriffs- und Verteidigungsmittel betreffen nur streitiges und daher beweisbedürftiges Vorbringen (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229\u002F03, BGHZ 161, 138 [juris Rn. 14]; Beschluss vom 8\\. Mai 2018 - XI ZR 538\u002F17, NJW 2018, 2269 [juris Rn. 25]). \n\n57\\. bb) Bei den zur Begründung des Verwirkungseinwands vorgetragenen Tatsachen handelt es sich um unstreitiges Vorbringen. \n\n58\\. (1) Die Beklagte hat mit ihrer Berufungserwiderung vom 9. Januar 2024 geltend gemacht, der Kläger habe diejenigen Handlungsweisen der Beklagten, auf die er seinen Anspruch auf weitere Vergütung stütze, über einen Zeitraum von acht Jahren geduldet, wobei ein ständiger Kontakt zwischen dem Kläger und der Beklagten und deren Geschäftsführerin bestanden habe. Er habe zudem monatliche Rechnungen für seine Tätigkeiten ohne zusätzliche Abrechnung der hier gewünschten Vergütung und ohne jegliches Auskunftsverlangen gestellt. Durch dieses über Jahre hinweg praktizierte Verhalten und unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Parteien seien die Tatbestandsvoraussetzungen der Verwirkung erfüllt. Im Einzelnen habe der Kläger bis Ende 2019 monatliche Rechnungen mit einem durchschnittlichen Honorarvolumen von 15.000 € bis 18.000 € gestellt. Dies werde exemplarisch durch die mit dem Schriftsatz überreichten Rechnungen vom 18. Oktober 2019 und vom 24. und 25. November 2019 belegt, denen auch diverse Tätigkeitsbeschreibungen des Klägers beigefügt seien. Die vorgelegten Berechnungen seien exemplarisch für den gesamten Zeitraum der Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und der Beklagten. Aus diesen Berechnungen und - im Bestreitensfall - weiter vorzulegenden Rechnungen werde deutlich, dass der Kläger zum einen fürstlich für seine Tätigkeiten, Shootings und Bildbearbeitungen entlohnt worden sei. Außerdem sei daraus zu entnehmen, dass er monatlich etwa 150 Stunden für die Beklagte tätig gewesen sei und regelmäßig mit den Produkten der Beklagten und dem Außenauftritt, insbesondere der Vermarktung der Produkte der Beklagten, zu tun gehabt habe und hierfür mitverantwortlich gewesen sei. Der Kläger habe positive Kenntnis von der Art und Weise der Verwendung des streitgegenständlichen Lichtbilds gehabt. Er sei insbesondere in die Art und Weise der Verwendung durch seine vergütete Tätigkeit involviert gewesen. Durch seine Tätigkeiten im Marketing-, Datenschutz-, Webhosting-, kurz: im Mediabereich, sei er eng in die Tätigkeiten des Unternehmens eingebunden gewesen. \n\n59\\. (2) Dieses Vorbringen hat der Kläger nicht bestritten. Abweichendes macht auch die Revisionserwiderung nicht geltend. Sie hat lediglich vorgebracht, die Beklagte habe ihren Einwand auf Rechnungen aus dem Jahr 2019 gestützt, die sie erst in der Berufungsinstanz in das Verfahren eingeführt habe. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Kläger dieses Vorbringen der Beklagten nicht bestritten hat. \n\n60\\. cc) Der Rechtsfehler des Berufungsgerichts ist auch entscheidungserheblich. \n\n61\\. (1) Die Verwirkung schließt als ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) die illoyal verspätete Geltendmachung eines Rechts aus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment; vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86\u002F12, GRUR 2014, 363 [juris Rn. 38] = WRP 2014, 455 - Peter Fechter, mwN). \n\n62\\. (2) Auf der Grundlage des zuzulassenden Vorbringens erscheint es - auch bei den mit Blick auf § 32a UrhG zu stellenden hohen Anforderungen (vgl. BeckOK.Urheberrecht\u002FSoppe aaO § 32a UrhG Rn. 39) - nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht bei seiner Würdigung zu der Annahme gelangt, die den Klageanträgen zugrundeliegenden Ansprüche auf weitere angemessene Beteiligung seien jedenfalls bis zu ihrer erstmaligen Geltendmachung verwirkt. \n\n63\\. Ist der Anspruch gemäß § 32a Abs. 1 UrhG verwirkt, fehlt dem zu seiner Verwirklichung auf die allgemeinen Grundsätze gemäß §§ 242, 259 BGB gestützten Auskunfts- und Rechnungslegungsantrag die Grundlage. \n\n64\\. Entsprechendes gilt für den auf § 32d Abs. 1 UrhG gestützten Auskunftsantrag. Da der Kläger auch diesen Antrag gestellt hat, um die für die nötige Konkretisierung des von ihm geltend gemachten Anspruchs auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1 UrhG erforderlichen Informationen zu erhalten, wäre die Inanspruchnahme der Beklagten bei Annahme der Verwirkung des Anspruchs gemäß § 32a Abs. 1 UrhG unverhältnismäßig und der Auskunftsanspruch daher gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 2 UrhG ausgeschlossen. Zwar hängt die Transparenzpflicht gemäß Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019\u002F790 sowie die darauf beruhende Auskunftspflicht gemäß § 32d Abs. 1 UrhG - anders als der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß §§ 242, 259 BGB - nicht davon ab, dass aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs. 1 UrhG bestehen (vgl. dazu B I 1). Die Informationspflicht gemäß § 32d Abs. 1 UrhG besteht vielmehr unabhängig davon, ob der Urheber einen Anspruch gemäß § 32a Abs. 1 UrhG geltend macht (vgl. BeckOK.Urheberrecht\u002FSoppe aaO § 32d UrhG Rn. 1). Ist aber - wie im Streitfall - der auf § 32d Abs. 1 UrhG gestützte Antrag vom Kläger gestellt worden, um die für die Begründung eines Anspruchs auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1 UrhG erforderlichen Informationen zu erhalten, und ist dieser Anspruch aufgrund der Umstände des Einzelfalls wegen Verwirkung von vorneherein ausgeschlossen, fehlt es an der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 19 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2019\u002F790 und § 32d Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 UrhG. \n\n65\\. C. Danach ist das angefochtene Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht auf die Berufung des Klägers zu 2 zum Nachteil der Beklagten entschieden hat (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie insoweit zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 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Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]