[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore715302025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore715302025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"8032","ECLI:DE:NEURIS:KORE715302025","GSSt 1\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-02-03T00:00:00.000Z","#  BGH, Beschluss vom 3. Februar 2025 - GSSt 1\u002F24 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Hat der Täter vorrätig gehaltenes Cannabis teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung und teilweise für den Eigenkonsum bestimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Besitzes von Cannabis neben dem Handelsdelikt unter konkurrenzrechtlichen Gesichtspunkten aus, wenn die Eigenkonsummenge für sich gesehen keine der die Strafbarkeit regelnden Grenzen überschreitet.12 18 21\n\n2\\. Bei der Einziehung von Cannabis als Tatobjekt muss eine dem Eigenkonsum des Täters oder Teilnehmers dienende Teilmenge, die für sich betrachtet die straffreien oder erlaubten Besitzmengen wahrt, nicht ausgenommen werden.28\n\n## Tenor\n\n1\\. Hat der Täter vorrätig gehaltenes Cannabis teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung und teilweise für den Eigenkonsum bestimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Besitzes von Cannabis neben dem Handelsdelikt unter konkurrenzrechtlichen Gesichtspunkten aus, wenn die Eigenkonsummenge für sich gesehen keine der die Strafbarkeit regelnden Grenzen überschreitet.\n\n2\\. Bei der Einziehung von Cannabis als Tatobjekt muss eine dem Eigenkonsum des Täters oder Teilnehmers dienende Teilmenge, die für sich betrachtet die straffreien oder erlaubten Besitzmengen wahrt, nicht ausgenommen werden.\n\n## Gründe\n\nI.\n\n1\\. Die Vorlage betrifft die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) am 1. April 2024 aufgekommene Frage, ob die Strafbarkeit des Besitzes gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b KCanG in den Fällen, in denen vorrätig gehaltenes Cannabis sowohl zum Handeltreiben als auch für den Eigenkonsum bestimmt ist, anhand der Gesamtmenge oder allein anhand der von der Handelsmenge zu unterscheidenden Eigenkonsummenge zu beurteilen ist. Zudem ist der Umfang, in dem nicht zu Handelszwecken besessenes Cannabis der Einziehung nach § 37 KCanG unterliegt, Gegenstand des Vorlagebeschlusses des 2. Strafsenats. \n\n2\\. 1\\. In dem beim 2. Strafsenat anhängigen Verfahren hat das Landgericht Frankfurt am Main den Angeklagten am 21. November 2023 wegen „gemeinschaftlichen“ Raubes in Tateinheit mit „gemeinschaftlicher“ gefährlicher Körperverletzung sowie wegen „unerlaubten“ Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und angeordnet, dass „die in dem Verfahren sichergestellten Betäubungsmittel“ eingezogen werden. \n\n3\\. Das Landgericht hat zu dem – hier allein relevanten – Fall 1 der Urteilsgründe im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: \n\n4\\. Der Angeklagte führte am 2. August 2023 gegen 16.30 Uhr auf öffentlichem Verkehrsgrund in F. 27,48 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 2,41 Gramm THC sowie 19,8 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von 3,64 Gramm THC mit sich, um die hälftige Menge gewinnbringend zu veräußern; die andere Hälfte diente seinem Eigenkonsum. Der Angeklagte wurde einer Polizeikontrolle unterzogen, das Marihuana und das Haschisch wurden sichergestellt. \n\n5\\. 2\\. Der 2. Strafsenat beabsichtigt, auf die Revision des Angeklagten das angefochtene Urteil im Fall 1 der Urteilsgründe dahin zu ändern, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Besitz von Cannabis schuldig und die Einziehung von 27,48 Gramm Marihuana sowie 19,8 Gramm Haschisch angeordnet ist. Hinsichtlich der zum gewinnbringenden Verkauf bestimmten Teilmenge sei der Angeklagte des Handeltreibens mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG schuldig. Tateinheitlich hierzu habe er den Tatbestand des Besitzes von Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a KCanG verwirklicht, denn bei der Bestimmung des strafbaren Besitzes sei angesichts der hier unerheblichen Motivlage auf die besessene Gesamtmenge und nicht nur auf die zum Eigenkonsum bestimmte Menge abzustellen. \n\n6\\. 3\\. An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich der 2. Strafsenat – soweit sie die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes von Cannabis und die Einziehungsentscheidung betrifft – durch divergierende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gehindert. So werde zum einen vertreten, die Besitzstrafbarkeit sei allein anhand der (hier die Sanktionsschwelle nicht erreichenden) Eigenkonsummenge zu beurteilen (vgl. 1. Strafsenat, Beschluss vom 13. Juni 2024 – 1 StR 205\u002F24, juris Rn. 4; 5. Strafsenat, Beschluss vom 6. Mai 2024 – 5 StR 550\u002F23, juris Rn. 9). Zum anderen habe der Gesetzgeber im Konsumcannabisgesetz erlaubte „Freimengen“ vorgesehen, die sanktionslos (vgl. 4. Strafsenat, Beschluss vom 24. April 2024 – 4 StR 50\u002F24, StV 2024, 595 Rn. 12 ff.; 5. Strafsenat, Beschlüsse vom 23. Mai 2024 – 5 StR 68\u002F24, juris Rn. 2; vom 23. April 2024 – 5 StR 153\u002F24, NStZ-RR 2024, 216; 6. Strafsenat, Beschlüsse vom 30. April 2024 – 6 StR 536\u002F23, juris Rn. 30; vom 18. April 2024 – 6 StR 24\u002F24, juris Rn. 5 f.) und in der Folge von der Einziehung ausgenommen bleiben müssten. Dem entgegenstehend habe der 1. Strafsenat in nicht tragenden Ausführungen die Ansicht vertreten, die in § 34 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 12 KCanG normierten Einschränkungen der Strafbarkeit seien „Freigrenzen“, bei deren Überschreiten die Handlung hinsichtlich des gesamten besessenen, angebauten oder erworbenen Cannabis strafbewehrt sei und dieses als Bezugsgegenstand vollständig der Einziehung gemäß § 37 KCanG, § 74 Abs. 2 StGB unterliege (Beschluss vom 12. Juni 2024 – 1 StR 105\u002F24, juris Rn. 22 ff.). \n\n7\\. 4\\. Der 2. Strafsenat hat dem Großen Senat für Strafsachen wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 4 GVG folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt (Vorlagebeschluss vom 1. August 2024 – 2 StR 107\u002F24, NStZ 2025, 48): a) Kommt es für die Beurteilung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b KCanG in Fällen, in denen vorrätig gehaltenes Cannabis sowohl zum Handeltreiben als auch für den Eigenkonsum bestimmt ist, auf die Gesamtmenge an, oder ist die dem Eigenkonsum dienende Teilmenge gesondert zu betrachten? b) Muss bei einer auf § 37 KCanG gestützten Einziehung eine dem Eigenkonsum dienende und die Grenzen des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KCanG oder des § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b KCanG nicht übersteigende Cannabismenge stets ausgenommen werden? \n\n8\\. 5\\. Der Generalbundesanwalt erachtet die Vorlage für zulässig und beantragt, entgegen der Rechtsansicht des 2. Strafsenats zu entscheiden. Er ist der Auffassung, dass in den Fällen, in denen vorrätig gehaltenes Cannabis sowohl zum Handeltreiben als auch für den Eigenkonsum bestimmt ist, im Hinblick auf die Strafbarkeit des Besitzes nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG die Handelsmenge und die Eigenkonsummenge aufgrund der Privilegierung des Eigenkonsumbesitzes getrennt zu betrachten seien. Zudem müsse bei der auf § 37 KCanG gestützten Einziehung eine die Erlaubnisgrenzen wahrende Cannabismenge stets ausgenommen werden. \n\nII.\n\n9\\. Die Vorlage ist gemäß § 132 Abs. 4 GVG zulässig. \n\n10\\. Die Vorlegungsfragen sind von grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 4 GVG). Denn sie reichen über den Einzelfall hinaus und können sich jederzeit wieder stellen, wobei ihre Beantwortung voraussichtlich Bedeutung für eine große Zahl weiterer Verfahren erlangen wird (st. Rspr.; vgl. allgemein hierzu BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2021 – GSSt 2\u002F20, BGHSt 65, 242 Rn. 11; vom 24. Juli 2017 – GSSt 3\u002F17, BGHSt 62, 247 Rn. 19). Der Große Senat für Strafsachen hat die Vorlegungsfragen nach Maßgabe der Beschlussformel neugefasst. Die zweite Vorlegungsfrage ist auch für die Einziehung von Cannabispflanzen (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c KCanG) relevant. \n\nIII.\n\n11\\. Der Große Senat für Strafsachen beantwortet die Vorlegungsfragen wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich. \n\n12\\. 1\\. Die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG ist in den Fällen, in denen vorrätig gehaltenes Cannabis sowohl zum Handel als auch für den Eigenkonsum bestimmt ist, gesondert anhand der dem Eigenkonsum dienenden Teilmenge zu beurteilen. Auf die Gesamtbesitzmenge kommt es insoweit nicht an (vgl. über die Nachweise in der Vorlage hinaus BGH, Beschlüsse vom 5. September 2024 – 6 StR 422\u002F24, juris Rn. 7; vom 3. Juli 2024 – 4 StR 93\u002F24, juris Rn. 4; vom 26. Juni 2024 – 3 StR 40\u002F24, juris Rn. 10 ff.; offen BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2024 – 3 StR 140\u002F24, juris Rn. 6). Zwar besitzt der Täter das gesamte Cannabis. Das Handeltreiben mit Cannabis verdrängt aber dessen Besitz, soweit die Handelsmenge reicht. Daher richtet sich die Beurteilung, ob daneben eine – allein die Überschreitung der gesetzlichen Schwellenwerte erfassende – Strafbarkeit wegen Besitzes von Cannabis vorliegt, nach der Eigenkonsummenge. Diese ist im Ergebnis gesondert dahin zu betrachten, ob sie eine für sich genommen tatbestandsmäßige Mehrmenge über die Grenzen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG hinaus umfasst. Im Einzelnen: \n\n13\\. a) Das zum 1. April 2024 in Kraft getretene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG, BGBl. I Nr. 109) hat Cannabisprodukte dem Anwendungsbereich des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) entzogen. Cannabis, das keinen medizinischen Zwecken dient, unterfällt seither dem Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG, BGBl. I Nr. 109). Grundsätzlich verbietet § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 KCanG weiterhin den Umgang mit Cannabis einschließlich dessen Besitz. Jedoch ist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 3 KCanG volljährigen Personen der Besitz von Cannabis in Grenzen von bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit zum Eigenkonsum (§ 3 Abs. 1 KCanG) und von bis zu 50 Gramm an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KCanG) gestattet; dort ist zudem der Besitz von drei lebenden Cannabispflanzen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KCanG) erlaubt. Die besessene Cannabismenge in den Fällen des § 3 Abs. 1 KCanG und des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KCanG darf „insgesamt“ 50 Gramm nicht übersteigen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 KCanG). \n\n14\\. Das Umgangsverbot und die Erlaubnistatbestände nach §§ 2, 3 KCanG sind mit den Straf- und Bußgeldvorschriften in §§ 34, 36 KCanG verschränkt. Bei den konsumnahen Delikten des Besitzes, des Anbaus, des Erwerbs und der Entgegennahme (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 12 KCanG) bleibt die Strafbarkeit hinter den verwaltungsrechtlichen Verbotsnormen zurück (vgl. Patzak\u002FMöllinger, NStZ 2024, 321, 324 f.). Bei dem hier maßgeblichen Besitz zeigt sich dies schon darin, dass die straffreien Besitzmengen die entsprechenden Erlaubnisgrenzen des § 3 Abs. 1 und 2 KCanG übersteigen. \n\n15\\. b) Nach dem Wortlaut von § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG macht sich strafbar, wer entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 KCanG an einem Ort, der nicht sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt ist, mehr als 30 Gramm Cannabis (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a KCanG) oder wer insgesamt mehr als 60 Gramm Cannabis besitzt (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KCanG). Die Vorschrift knüpft – anders als der auf den Eigenkonsum zielende § 3 Abs. 1 KCanG – an den Begriff des Besitzes an, ohne nach dessen Grund oder Zweck zu differenzieren (vgl. Vorlagebeschluss Rn. 23). \n\n16\\. Der „Besitz“ von Cannabis ist ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis verbunden mit einem (Eigen- oder Fremd-)Besitzwillen, der darauf gerichtet ist, sich die ungehinderte Einwirkung auf die Sache zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2024 – 2 StR 186\u002F24, juris Rn. 10 mwN). Dieses Verständnis deckt sich mit jenem im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes, an dessen Begrifflichkeiten der Gesetzgeber die Tathandlungen des Konsumcannabisgesetzes ausdrücklich angelehnt hat (vgl. BT-Drucks. 20\u002F8704 S. 94; s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2024 – 3 StR 45\u002F24, juris Rn. 6; vom 6. Mai 2024 – 4 StR 5\u002F24, StV 2024, 593 Rn. 7; vom 29. April 2024 – 6 StR 117\u002F24, StV 2024, 581 Rn. 11). Für die Besitzstrafbarkeit kommt es auf die der Sachherrschaft des Betroffenen zugrundeliegende Motivlage nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1988 – 1 StR 212\u002F88, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 1). \n\n17\\. c) Nach diesen Maßgaben besitzt der Täter gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG sowohl eine Cannabismenge, die er zum Handeltreiben vorgesehen hat, als auch eine zugleich verfügbare Eigenkonsummenge. Im Betäubungsmittelstrafrecht verwirklicht selbst der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittel – auch bei getrennt vorgehaltenen Mengen – den Tatbestand des Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18\\. Januar 2024 – 4 StR 233\u002F23, juris Rn. 4; vom 14. Februar 2017 – 4 StR 580\u002F16, StV 2018, 504 Rn. 4; vom 25. Februar 2015 – 4 StR 516\u002F14, NStZ-RR 2015, 174 f.; vom 16\\. Juli 2013 – 4 StR 144\u002F13, NStZ 2014, 163; Urteil vom 11. Dezember 2003 – 3 StR 375\u002F03, NStZ-RR 2004, 146, 147 f.). Es liegt materiell-rechtlich keine gleichartige Tateinheit, sondern eine einzige Besitzstraftat vor (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2020 – 2 StR 110\u002F20, juris Rn. 8; Weber in Weber\u002FKornprobst\u002FMaier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1393 mwN). Gründe, dies für den Besitz von Cannabis nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG anders zu beurteilen, sind angesichts des an das Betäubungsmittelgesetz angelehnten Begriffsverständnisses nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2024 – 1 StR 276\u002F24, NJW 2025, 314 Rn. 26). \n\n18\\. d) Hat der Täter vorrätig gehaltenes Cannabis teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung und teilweise für den Eigenkonsum bestimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Besitzes von Cannabis (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG) neben dem Handelsdelikt (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG) unter konkurrenzrechtlichen Gesichtspunkten aus, wenn die Eigenkonsummenge für sich gesehen keine der die Strafbarkeit regelnden Grenzen überschreitet. Insoweit erfährt der Besitz der Eigenkonsummenge – oder einer sonstigen Cannabismenge, die von keiner anderen Tatvariante des § 34 KCanG erfasst wird – eine eigenständige Betrachtung. \n\n19\\. aa) Das Tatgericht hat zu klären, ob und in welchem Umfang das – gegebenenfalls vermengt – besessene Cannabis einerseits dem Handeltreiben und andererseits dem Eigenkonsum diente (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2024 – 4 StR 93\u002F24, juris Rn. 4; vom 26. Juni 2024 – 3 StR 40\u002F24, juris Rn. 10 ff.). Hiervon entbindet auch der Umstand nicht, dass § 34 Abs. 1 KCanG für den Besitz von Cannabis (Nr. 1) den gleichen Strafrahmen wie für das Handeltreiben mit diesem Stoff (Nr. 4) vorsieht. Denn im Verhältnis zu anderen (spezielleren) Begehungsformen des § 34 Abs. 1 KCanG hat der strafbare Besitz von Cannabis einen geringeren Unwertgehalt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. August 2009 – 3 StR 224\u002F09, juris Rn. 40 zum BtMG). Daher wirken sich die zum gewinnbringenden Verkauf und für den Eigenkonsum bestimmten Teilmengen sowie ihr Verhältnis zueinander sowohl bei der rechtlichen Einordnung des Sachverhalts als auch bei der Gewichtung der Taten im Rahmen der Strafzumessung aus (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2014 – 3 StR 84\u002F14, NStZ-RR 2014, 344, 345; Beschlüsse vom 9. Januar 2008 – 2 StR 531\u002F07, NStZ-RR 2008, 153; vom 27. April 2004 – 3 StR 116\u002F04, StV 2004, 602, 603, jeweils zu § 29a BtMG). \n\n20\\. bb) Soweit die Handelsmenge reicht, verdrängt der Tatbestand des Handeltreibens mit Cannabis nach § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG deren Besitz gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder b KCanG. In Anknüpfung an die konkurrenzrechtlichen Grundsätze nach dem Betäubungsmittelgesetz handelt es sich bei dem Besitz von Cannabis um einen Auffangtatbestand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2024 – 3 StR 296\u002F24, juris Rn. 10; vom 25. Juli 2024 – 1 StR 274\u002F24, NStZ-RR 2024, 345, 346; vom 10. Juli 2024 – 3 StR 98\u002F24, juris Rn. 10; vom 17. Juni 2024 – 4 StR 187\u002F24, juris Rn. 9; krit. Möllinger, NStZ 2025, 52, 55 ff.; Lichtenthäler, JR 2024, 328, 329 ff.). Dieser geht in der spezielleren Tatvariante des täterschaftlichen Handeltreibens mit Cannabis auf, dessen Teilakt er ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2024 – 1 StR 274\u002F24, NStZ-RR 2024, 345, 346 mwN). Hingegen besteht zwischen dem Handeltreiben mit Cannabis und einem strafbaren Besitz der Eigenkonsummenge Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2024 – 6 StR 299\u002F24, juris Rn. 6; vom 11. September 2024 – 3 StR 317\u002F24, juris Rn. 3; vom 10\\. September 2024 – 5 StR 303\u002F24, juris Rn. 5; vom 3. Dezember 2015 – 4 StR 430\u002F15, NStZ-RR 2016, 82 f. [zum BtMG]). \n\n21\\. Das materiell-rechtliche Nebeneinander der Handels- und der Besitzstrafbarkeit erfordert allgemeinen konkurrenzrechtlichen Grundsätzen entsprechend eine Betrachtung, die eigenständig an die Handelsmenge auf der einen sowie an die Eigenkonsummenge auf der anderen Seite anknüpft. Eine Addition beider (Gewichts-)Mengen kommt ungeachtet des tateinheitlichen Zusammentreffens nicht in Betracht (vgl. Patzak\u002FMöllinger, NStZ 2024, 321, 327; s. auch zur Berechnung der nicht geringen Menge im BtMG etwa BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 – 6 StR 232\u002F22, juris Rn. 4; Urteil vom 17. Dezember 2019 – 1 StR 364\u002F18, StV 2020, 378 Rn. 15). Dies kann – wie im vorgelegten Fall – dazu führen, dass das dem Eigenkonsum dienende Cannabis keine strafbare Besitzmenge umfasst und daher ein Schuldspruch wegen Besitzes von Cannabis neben dem Handelsdelikt ausscheidet. \n\n22\\. e) Ein solches Ergebnis ist nicht korrekturbedürftig, sondern entspricht der Grundkonzeption des § 34 KCanG. Die in der Vorlage befürwortete „Gesamtbetrachtung“ ist auch in den Fällen nicht angezeigt, in denen erst das Gesamtgewicht von zu verschiedenen Zwecken in Besitz gehaltenen Cannabismengen die Sanktionsgrenzen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG überschreitet. Für eine solche Durchbrechung der aufgezeigten Maßgaben fehlt es an einer inneren Rechtfertigung. \n\n23\\. aa) Die vorliegende Konstellation ist entgegen dem Vorlagebeschluss (vgl. Rn. 26) nicht mit der Rechtslage bei § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vergleichbar. Übersteigen dort die Handels- und die Eigenkonsummenge nicht für sich, aber in ihrer Summe den Grenzwert zur nicht geringen Menge, so tritt zum Besitz der nicht geringen (Gesamt-)Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG tateinheitlich ein „einfaches“ Handeltreiben nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG hinzu (vgl. BeckOK BtMG\u002FBecker, 25. Ed., § 29a BtMG Rn. 34 mwN). Der zum Verbrechen qualifizierte Besitz wird also (insgesamt) nicht von einem Vergehen des Handeltreibens verdrängt. Denn es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn der – eine weitere Tatvariante verwirklichende – Täter statt wegen eines Verbrechens lediglich wegen zweier tateinheitlich zusammentreffender Vergehen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BtMG bestraft würde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2024 – 3 StR 257\u002F24, juris Rn. 7 mwN). \n\n24\\. Ein ähnlicher Wertungswiderspruch droht im Anwendungsbereich von § 34 Abs. 1 und 3 KCanG nicht, wenn der Besitz von Cannabis ungeachtet der insgesamt überschrittenen Sanktionsgrenze teilweise zurücktritt und gegebenenfalls für sich straflos bleibt. Beim Umgang mit Cannabis sind alle Handlungsformen grundsätzlich Vergehen. Für den Besitz von Cannabis gilt dies ausnahmslos, denn die Verbrechenstatbestände des § 34 Abs. 4 KCanG erfassen ihn nicht. Die Einordnung als Vergehen des Handeltreibens oder Besitzes ist zugleich unabhängig davon, ob sich die Tat auf Cannabis in nicht geringer Menge bezieht. Denn darin liegt nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG jeweils nur ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall, in dem der höhere Strafrahmen des § 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG anzuwenden ist. Auch vor diesem Hintergrund ist die Einordnung des Besitzes von Cannabis als Auffangtatbestand nicht in Frage gestellt (vgl. zu § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG aF etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 1994 – 1 StR 304\u002F94, NStZ 1994, 548; vom 23. November 1988 – 3 StR 503\u002F88, BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 4; vom 2. November 1984 – 2 StR 647\u002F84, WKRS 1984, 14619 Rn. 5). \n\n25\\. bb) Zur sachgerechten Abbildung des Unrechtsgehalts ist es ebenfalls nicht geboten, eine tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes von Cannabis in den Schuldspruch aufzunehmen, wenn die Eigenkonsummenge – anders als die Gesamtmenge unter Einbeziehung der Handelsmenge – hinter den Sanktionsgrenzen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b KCanG zurückbleibt. \n\n26\\. Nach der vom Gesetzgeber gewählten Regelungstechnik knüpft die Sanktionierung wegen eines Verstoßes gegen das Besitzverbot – insoweit im weitgehenden Einklang mit den Erlaubnistatbeständen nach § 2 Abs. 3, § 3 KCanG – an Mehrmengen an. Denn die Strafnorm nennt nicht anders als die Bußgeldnorm des § 36 Abs. 1 Nr. 1 KCanG absolute Gewichtsmengen, deren Überschreitung („mehr als“) den Tatbestand des verbotenen Besitzes von Cannabis (erst) erfüllt. Die betroffene Person missachtet das strafbewehrte Besitzverbot daher nur insoweit, als die Cannabismenge die Sanktionsschwellen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder b KCanG übersteigt. Gleiches gilt für den Besitz von Cannabispflanzen (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c KCanG). Allein im Besitz dieser überschießenden Menge liegt das tatbestandsmäßige Handeln des Täters (vgl. ebenso Möllinger, NStZ 2025, 52, 53, 55). Das Maß, in dem die strafrechtlichen Sanktionsschwellen überschritten sind, bestimmt damit den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2024 – 5 StR 631\u002F23, juris Rn. 8; vom 30. April 2024 – 6 StR 536\u002F23, juris Rn. 27). Deshalb hat auch bei der Berechnung der nicht geringen Menge im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG die straffreie Menge außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2024 – 1 StR 276\u002F24, NJW 2025, 314 Rn. 30; Beschlüsse vom 2. Oktober 2024 – 6 StR 299\u002F24, juris Rn. 8; vom 19. August 2024 – 1 StR 132\u002F24, juris Rn. 10; vom 26\\. Juni 2024 – 6 StR 113\u002F24 Rn. 5; vom 12. Juni 2024 – 1 StR 105\u002F24, juris Rn. 26; vom 30. April 2024 – 6 StR 536\u002F23, juris Rn. 27; vom 24. April 2024 – 4 StR 50\u002F24, StV 2024, 595 Rn. 12 ff.). \n\n27\\. In der vorliegenden Konstellation besteht demnach für einen Schuldspruch wegen tateinheitlichen Besitzes von Cannabis kein Bedarf (aA Möllinger, NStZ 2025, 52, 55 f.). Vielmehr bildet das Handeltreiben mit Cannabis den Schuldumfang zutreffend ab, denn der weitergehende Besitz unterschreitet die Sanktionsgrenze des § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a KCanG. Sofern der Besitz einer zugleich vorgehaltenen Eigenkonsummenge – anders als hier – für sich ordnungswidrig wäre (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 KCanG), kann eine solche Mengenüberschreitung ihrerseits straferschwerend berücksichtigt werden (vgl. allgemein Göhler\u002FThoma, OWiG, 19\\. Aufl., § 21 Rn. 12; s. auch BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1970 – 4 StR 322\u002F70, BGHSt 23, 342, 345). \n\n28\\. 2\\. Bei der Einziehung von Cannabis als Tatobjekt (§ 37 KCanG) muss eine dem Eigenkonsum des Täters oder Teilnehmers dienende Teilmenge, die für sich betrachtet die straffreien oder verwaltungsrechtlich erlaubten Besitzmengen (§ 34 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 3 KCanG) wahrt, nicht ausgenommen werden (vgl. i.E. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2024 – 1 StR 276\u002F24, NJW 2025, 314 Rn. 32 unter Verweis auf – nicht tragend – BGH, Beschluss vom 12. Juni 2024 – 1 StR 105\u002F24, juris Rn. 22 ff. [„Freigrenzen“; mit Anm. Terwolbeck, StRR 2024, 24; Lichtenthäler, FD-StrafR 2024, 817914]; ebenso OLG Schleswig, SchlHA 2024, 449, 451; BeckOK BtMG\u002FHollering\u002FKöhnlein, 25. Ed., § 37 KCanG Rn. 7; Ferner, jurisPR-StrafR 8\u002F2024 Anm. 2; offen BGH, Beschluss vom 7. August 2024 – 3 StR 237\u002F24, juris Rn. 8). Die freigestellten Besitzmengen sind nicht als gleichsam einziehungsfest zu verstehen (so aber AG Bautzen, StV 2024, 585; AG Westerstede, Urteil vom 2. April 2024 – 42 Ls 209\u002F23, juris Rn. 19; Fischer\u002FLutz, StGB, 72. Aufl., § 74b Rn. 8b; Möllinger, NStZ 2025, 52 ff.; Patzak\u002FMöllinger, NStZ 2024, 321, 325; i.E. ebenso, jedoch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit gemäß § 74f Abs. 1 Satz 1 StGB Patzak in Patzak\u002FFabricius, BtMG, 11. Aufl., § 37 KCanG Rn. 1). Dieses Ergebnis folgt aus allgemeinen einziehungsrechtlichen Maßgaben. \n\n29\\. a) Die Vorschrift des § 37 Satz 1 KCanG bestimmt, dass Gegenstände, auf die sich eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach dem Konsumcannabisgesetz (§§ 34, 36 KCanG) bezieht, eingezogen werden können. Die Norm ermöglicht somit die Einziehung von Tatobjekten (§ 74 Abs. 2 StGB). Unter „Gegenständen“ sind Sachen oder Rechte zu verstehen. Sie unterfallen der Einziehung nach § 37 KCanG, §§ 74 ff. StGB, wenn sie notwendiges Objekt oder notwendiger Beziehungspunkt der tatbestandlichen Handlung sind. Erfasst wird in erster Linie das Cannabis selbst (entsprechend für Betäubungsmittel nach § 33 Satz 1 BtMG vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 1991 – 1 StR 731\u002F90, BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 1), mithin nach § 1 Nr. 4, 5 und 8 KCanG insbesondere die Cannabispflanzen und -pflanzenteile einschließlich der getrockneten Blüten und blütennahen Blätter (Marihuana) sowie das aus Cannabispflanzen abgesonderte Harz (Haschisch). \n\n30\\. Tatverstricktes Cannabis kann der Einziehung mit Strafcharakter oder der Sicherungseinziehung unterliegen. Im Fall der Einziehung mit Strafcharakter setzt die gegen den Täter oder Teilnehmer gerichtete Anordnung voraus, dass ihm das Cannabis gehört (§ 74 Abs. 3 StGB) und er die betreffende rechtswidrige Tat schuldhaft beging (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 – 3 StR 501\u002F22, NStZ-RR 2023, 174; s. zudem zur Einziehung gegen einen Dritteigentümer nach § 37 Satz 2 KCanG, § 74a StGB BGH, Urteil vom 23. Oktober 2024 – 2 StR 186\u002F24, juris Rn. 17). Unabhängig davon betrifft im Fall der Sicherungseinziehung die Anordnung den Tatbeteiligten als (letzten) Inhaber der Sachherrschaft über das Cannabis, das im Sinne von § 74b Abs. 1 StGB gefährlich ist (vgl. Fischer\u002FLutz, StGB, 72\\. Aufl., § 74b Rn. 5, 8a; allgemein zu dieser Norm BGH, Beschlüsse vom 7. September 2021 – 3 StR 128\u002F21, wistra 2022, 292 Rn. 8; vom 25. August 2021 – 3 StR 44\u002F21, NStZ-RR 2022, 12 f.; vom 2. März 2021 – 4 StR 366\u002F20, NStZ 2021, 608 Rn. 16 f.). Die Anordnung steht nach § 37 Satz 1 KCanG im tatrichterlichen Ermessen. Zudem ist der in § 74f StGB kodifizierte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. \n\n31\\. b) Die Voraussetzungen für die Einziehung von Cannabis als Tatobjekt beziehen sich auf konkrete Gegenstände, die in einem gesetzlich definierten Verhältnis zu einer der tatrichterlichen Kognitionspflicht unterliegenden Tat stehen, und sind nicht an abstrakte Mengenangaben geknüpft. Die Einziehung erstreckt sich insoweit auf einzelne Sachen, nicht auf gedanklich umrissene – unverkörperte – Bruchteile von ihnen (vgl. BayObLGSt 1961, 277, 278 ff.). Sie bewirkt den Übergang des Eigentums (§ 75 Abs. 1 StGB), hat also eine bürgerlich-rechtliche Folge. Auch ihr Umfang bemisst sich daher grundsätzlich nach zivilrechtlichen Begriffen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1954 – 2 StR 287\u002F53, BGHSt 7, 78, 80 mwN). Besitzt etwa der Täter eine Haschischplatte oder einen Beutel mit Marihuana, die er je zur Hälfte zur gewinnbringenden Veräußerung und für den Eigenkonsum vorgesehen hat, sind die Platte als einheitliche Sache und der Beutelinhalt als – dieser gleichgestellte – Sacheinheit (vgl. § 948 BGB; MüKoBGB\u002FStresemann, 10\\. Aufl., § 90 Rn. 15) notwendiger Gegenstand des Handeltreibens mit Cannabis. Ohne Rücksicht auf § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG unterliegt damit hier beides nach § 37 KCanG der Einziehung schon als jeweiliges Tatobjekt der Straftat gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG. Auch die Cannabisblüten sind in einem solchen Fall unselbständige Stücke jener Einheit, die durch ihre Vermengung begründet ist (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 3. Dezember 1954 – 2 StR 287\u002F53, BGHSt 7, 78, 80 mwN). Dass sich die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis – ebenso wie die wegen dessen Erwerbs oder Entgegennahme gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG – nach bestimmten Gewichtsmengen richtet, ist insoweit nicht bedeutsam. \n\n32\\. Diese Beurteilung entspricht dem Einziehungsrecht im Übrigen. So unterliegt bei der Geldwäschestrafbarkeit ein Vermögensgegenstand, der mit nicht völlig unerheblichen inkriminierten sowie mit legalen Geldmitteln erworben wurde und damit Tatobjekt des § 261 Abs. 1 und 2 StGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 2018 – 5 StR 100\u002F18, NZWiSt 2019, 148, 150 mwN; Beschluss vom 20. Mai 2015 – 1 StR 33\u002F15, NJW 2015, 3254 Rn. 5 f.), insgesamt der Einziehung nach § 261 Abs. 10 Satz 1, § 74 Abs. 2 StGB, nicht nur im Umfang seiner Bemakelungsquote. Wie § 261 Abs. 10 Satz 1 StGB erfasst § 37 KCanG die seinem Anwendungsbereich unterfallenden Gegenstände jeweils als Ganzes. Unangemessene Härten im Einzelfall können gegebenenfalls im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 74f Abs. 1 StGB berücksichtigt und im Rahmen der Strafzumessung ausgeglichen werden (vgl. zur Geldwäsche BGH, Urteil vom 10. November 2021 – 2 StR 185\u002F20, NJW 2022, 1028 Rn. 61 ff.). \n\n33\\. c) Die vorstehenden Erwägungen führen gleichfalls zu stimmigen Ergebnissen, wenn der Täter (nur) des Besitzes von Cannabis schuldig ist. In solchen Fällen ist es ebenfalls zulässig, das gesamte Cannabis einzuziehen. \n\n34\\. Tatobjekt des Besitzes ist zunächst wiederum eine einzige vom Täter besessene verkörperte Cannabismenge, die einen der in § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b KCanG normierten Grenzwerte überschreitet, etwa eine Haschischplatte von 100 Gramm. In einem Behältnis aufbewahrtes Marihuana ist ebenso wenig teilweise ausscheidbar. Aber auch getrennt verwahrte Cannabiseinheiten, die insgesamt zur Besitzstrafbarkeit führen, sind allesamt Tatobjekte, selbst wenn jede oder einzelne von ihnen für sich gesehen den Besitztatbestand nicht erfüllen. Gleiches gilt für den Besitz von Cannabispflanzen (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c KCanG). \n\n35\\. Dies folgt aus dem Wortlaut und der Systematik des § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG. Hält der Täter beispielsweise an seinem Wohnsitz drei Beutel mit Marihuana zu jeweils 50 Gramm für die uneigennützige Abgabe oder den Eigenkonsum vorrätig, ist das gesamte Cannabis notwendiger Gegenstand des strafbaren Besitzes. Keines der Objekte kann hinweggedacht werden, ohne dass die tatbestandsmäßige Grenzwertüberschreitung von 90 Gramm (150 Gramm abzüglich 60 Gramm) entfiele. Alle drei definieren – vorbehaltlich unterschiedlicher Wirkstoffanteile – den Unrechtsgehalt in gleicher Weise. Diesen bestimmt auch der Besitz bereits für sich strafbewehrter Einzelmengen (z.B. 100 Gramm Haschisch) nicht allein. Vielmehr gehen zugleich gelagerte kleinere Einheiten (z.B. 10 Gramm Marihuana) ebenfalls in das jeweilige Maß der Grenzwertüberschreitung ein. Gleichermaßen hängt von der Gesamtzahl besessener Cannabispflanzen die im Sinne von § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c KCanG tatbestandsmäßige Mengenüberschreitung ab. Eine Handhabe, einzelne Cannabismengen oder -pflanzen auszunehmen, sieht das Einziehungsrecht im Rahmen seiner Anordnungsvoraussetzungen nicht vor. \n\n36\\. d) Von der Einziehung müssen aber auch dann keine Teilmengen ausgenommen werden, wenn der Täter einen Handelsbestand und zusätzlich eine Eigenkonsummenge, welche die Sanktionsgrenze des § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG nur zusammen mit jenem überschreitet, getrennt voneinander aufbewahrt (etwa in verschiedenen Behältnissen). Obwohl der Täter hier nicht des – konkurrenzrechtlich verdrängten – Besitzes von Cannabis schuldig zu sprechen ist, bezieht sich eine solche Strafbarkeit nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG auf den gesonderten Eigenkonsumvorrat. So liegt es etwa, wenn der Täter in seiner Wohnung eine Handelsmenge von 50 Gramm und separat eine Eigenkonsummenge von 15 Gramm besitzt. Die über den Handelsbestand hinausgehende Einziehung kann sich auf die Besitzstrafbarkeit des Täters stützen, die unter Einbeziehung dieses Bestandes der Sache nach vorliegt (vgl. bereits III. 1. c; zur tatbestandsbezogenen Prüfung bei der Einziehung zudem BGH, Beschluss vom 14. Mai 2024 – 3 StR 96\u002F24, juris Rn. 20 mwN). Die konkurrenzrechtliche Betrachtung, die zu einem Schuldspruch allein wegen des Handelsdelikts führt (dazu oben III. 1. d), ist hinsichtlich der Einziehung von Tatobjekten irrelevant. Vielmehr kommt dem – wie im vorgelegten Fall – verdrängten Tatbestand des Besitzes von Cannabis(pflanzen) nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG neben einer Tatvariante wie dem Handeltreiben mit Cannabis eine „Fortwirkung“ (vgl. allgemein Roxin, Strafrecht AT II, § 33 Rn. 227 ff.) für die Einziehung als Nebenfolge zu. \n\n37\\. Auch verdrängte Strafvorschriften sind zu berücksichtigen, soweit auf sie Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB gestützt werden können (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 1964 – 1 StR 246\u002F63, BGHSt 19, 188, 189; vom 8. Juli 1955 – 1 StR 245\u002F55, BGHSt 8, 46, 52; vom 11. Februar 1955 – 1 StR 478\u002F54, BGHSt 7, 307, 312; ebenso LK-StGB\u002FScholze, 14. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 116; Schönke\u002FSchröder\u002FSternberg-Lieben\u002FBosch, StGB, 30. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 144 mwN; Matt\u002FRenzikowski\u002FBußmann, StGB, 2. Aufl., § 52 Rn. 22; Fischer, StGB, 72. Aufl., Vor § 52 Rn. 45; Graf\u002FJäger\u002FWittig\u002FGanter, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 3. Aufl., § 52 StGB Rn. 18). Denn die Verwirklichung eines schwereren Delikts darf den Täter nicht begünstigen (vgl. zudem § 21 Abs. 1 Satz 2 OWiG). Diese Wertung greift auch hier. Damit besteht von vornherein – einziehungsrechtlich – kein rechtserheblicher Unterschied zu Fällen einer ausschließlichen Besitzstrafbarkeit oder der Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis, hinter die ein mitverwirklichter Besitz von Cannabis nicht konkurrenzrechtlich zurücktritt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2024 – 5 StR 362\u002F24; vom 27. August 2024 – 2 StR 158\u002F24, juris Rn. 8). Denn der an sich verbotene Besitz von Cannabis, der nur kraft des ihn (teilweise) verdrängenden Handeltreibens und aufgrund der hierdurch verfehlten gesetzlichen Schwellenwerte nicht in den Schuldspruch eingeht, ist in gleicher Weise für die Einziehung der Tatobjekte relevant. \n\n38\\. In Fällen schließlich, in denen der gleichzeitige Besitz einer Handels- und einer getrennt verwahrten Eigenkonsummenge den ordnungswidrigen Bereich nicht überschreitet (z.B. Handelsmenge 40 Gramm und Eigenkonsummenge 15 Gramm am Wohnsitz), ist § 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder b KCanG in den Blick zu nehmen. Im Hinblick auf die Einziehung der Tatobjekte über den Handelsbestand hinaus kann eine solche Ordnungswidrigkeit gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 OWiG bei einem Schuldspruch allein wegen Handeltreibens mit Cannabis herangezogen werden (vgl. hierzu allgemein KK-OWiG\u002FMitsch, 5. Aufl., § 21 Rn. 15; Göhler\u002FThoma, OWiG, 19. Aufl., § 21 Rn. 13; s. im hiesigen Kontext auch Möllinger, NStZ 2025, 52, 55). \n\n39\\. e) Für die Einordnung als Tatobjekt ist nach alldem nicht danach zu differenzieren, ob und inwieweit verwaltungsrechtliche Erlaubnistatbestände greifen. \n\n40\\. aa) Innerhalb der Regelungssystematik des Konsumcannabisgesetzes zeigt sich dies bereits am ebenfalls konsumnahen Tatbestand des Erwerbs oder der Entgegennahme von Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 12 Buchst. a oder b KCanG (wie er regelmäßig dessen Besitz vorausgehen wird). Insofern ist ein Erlaubnistatbestand gesetzlich nicht vorgesehen, obgleich die Strafbarkeit dieser Tathandlungen ebenfalls erst an die Überschreitung bestimmter Gewichtsmengen geknüpft ist (hier die Einziehung der Gesamtmenge befürwortend Patzak\u002FMöllinger, NStZ 2024, 321, 325). Der Umgang mit Cannabis ist zudem Jugendlichen weiterhin generell untersagt (§ 2 Abs. 1, 3 Satz 1 KCanG), obwohl ihre Strafbarkeit wie die erwachsener Personen erst bei Überschreitung der in § 34 KCanG geregelten Schwellenwerte beginnt. Die Erlaubnistatbestände können daher auch hier keine Rechtfertigung sein, von einer Einziehung teilweise abzusehen. Ebenso liegt es in (Fremd-)Besitzfällen, in denen das Cannabis außerhalb des eigenen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts nicht dem Eigenkonsum dient (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2024 – 2 StR 186\u002F24, juris Rn. 17). \n\n41\\. bb) Das Einziehungsrecht kennt auch ansonsten nicht das Erfordernis, dass der Umgang mit dem Tatobjekt als solches nichtstrafrechtlichen Verbotsnormen zuwiderläuft. Dass der Gesetzgeber hieran im Anwendungsbereich des Konsumcannabisgesetzes etwas ändern wollte, ist weder dem Gesetzestext noch den -materialien (vgl. BT-Drucks. 20\u002F8704 S. 134) zu entnehmen. Maßgeblich bleiben daher ein das Tatobjekt betreffendes rechtswidriges Verhalten des Tatbeteiligten und entweder – von § 74a StGB abgesehen – sein Verschulden und sein Eigentum beziehungsweise seine Rechtsinhaberschaft oder die Gefährlichkeit des Gegenstandes. Liegen diese Voraussetzungen vor, so kann mit der Tatobjekteinziehung auf das legale Vermögen des Täters zugegriffen werden. Dies zeigen weitere gesetzliche Regelungen: \n\n42\\. Die Vorschriften der § 4 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 3 AntiDopG sehen ebenfalls eine allein mengenqualifizierte Besitzstrafbarkeit vor, die dort an die nicht geringe Menge eines Dopingmittels anknüpft (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 7. August 2018 – 3 StR 345\u002F17, NStZ-RR 2019, 86; vom 5. Dezember 2017 – 4 StR 389\u002F17, NStZ 2018, 475; s. ferner BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 – 3 StR 370\u002F21, SpuRt 2022, 332). Die Einziehung der Tatobjekte regelt § 5 Satz 1 AntiDopG dahin, dass Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 4 AntiDopG bezieht, eingezogen werden können. Im Anwendungsbereich dieser Normen ist die Einziehung der gesamten Besitzmenge zulässig (vgl. Patzak in Patzak\u002FFabricius, BtMG, 11. Aufl., § 34 KCanG Rn. 23; Huth ebda. § 4 AntiDopG Rn. 152; NK-MedizinStR\u002FHeger, § 5 AntiDopG Rn. 2: „alle Dopingmittel“). Dies ergibt schon der Wortlaut von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AntiDopG („wer entgegen § 2 Abs. 3 … ein Dopingmittel … besitzt“). Auch die auf die Gefahr der Weitergabe abstellenden Gesetzesmaterialien enthalten keinen Anhalt, dass allein ein den Grenzwert übersteigender Besitzanteil der Einziehung nach § 5 AntiDopG unterläge (vgl. BT-Drucks. 18\u002F4898 S. 25 f., 29, 33). Vielmehr hatte der Gesetzgeber durch die bis zum 17. Dezember 2015 gültigen Vorgängerregelungen in § 6a Abs. 2a Satz 1, § 95 Abs. 1 Nr. 2b AMG die Strafbarkeit auf das Besitzverbot erstreckt, weil „nur eine solche Pönalisierung“ diesem „Beachtung verschaffen kann“ (BT-Drucks. 16\u002F5526 S. 9). Außerhalb einer bloßen Besitzstrafbarkeit ermöglicht die Tatobjekteinziehung gleichfalls den Zugriff auf legal besessene Vermögensgegenstände, etwa auf das Kraftfahrzeug im Fall des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 3 StVG). Dieser Umstand kann allerdings das Ergebnis der Ermessensausübung oder der Verhältnismäßigkeitsprüfung beeinflussen. \n\n43\\. f) Im Anschluss an die Bestimmung der Tatobjekte hat das Tatgericht das ihm nach § 37 KCanG zustehende Ermessen auszuüben und zu prüfen, ob ihre Einziehung verhältnismäßig ist (vgl. § 74f Abs. 1 StGB; zur Prüfung auch im Rahmen von § 74b StGB s. LK-StGB\u002FLohse, 14\\. Aufl., § 74f Rn. 5). In den Erlaubnistatbeständen liegt nach dem zuvor Ausgeführten noch kein hinreichender Grund, von der Einziehung des Cannabis insoweit teilweise abzusehen (aA Patzak in Patzak\u002FFabricius, BtMG, 11. Aufl., § 37 KCanG Rn. 1; Fischer\u002FLutz, StGB, 72. Aufl., § 74b Rn. 8b). Vielmehr hat das Tatgericht im Einzelfall darüber zu befinden, ob dem Betroffenen eine besessene Eigenkonsummenge zu belassen und daher lediglich eine Teileinziehung (§ 74f Abs. 1 Satz 5 StGB) anzuordnen ist. Die auf § 37 KCanG gestützte Einziehungsanordnung wird jedoch in der Regel keinen besonderen Darlegungsanforderungen unterliegen, wenn vorgehaltenes Cannabis nicht nur teilweise, sondern vollständig eingezogen wird. \n\nLimperg Schäfer Cirener Quentin Jäger Menges Bartel Gericke Zeng Fischer RiBGH Dr. Tiemann hat ander Entscheidung mitgewirkt,ist aber durch Urlaub an derUnterschrift verhindert. Berg Scheuß Limperg","de","jurionline_de","","BGH, Beschluss vom 3. Februar 2025 - GSSt 1\u002F24","ecli-de-neuris-kore715302025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]