[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore719252025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore719252025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5572","ECLI:DE:NEURIS:KORE719252025","I ZB 82\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-07-17T00:00:00.000Z","#  Anspruch von Urhebern auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für eine Cloudnutzung \\- Cloudnutzung \n\n## Leitsatz\n\nCloudnutzung\n\n1\\. Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im Sinne von §§ 54, 54a UrhG (Fortführung von BGH, Urteil vom 27\\. Juni 2024 - I ZR 14\u002F21, GRUR 2024, 1105 [juris Rn. 13] = WRP 2024, 1066 - Internet-Radiorecorder II, mwN).18\n\n2\\. Anbieter von Cloud-Diensten sind nicht Schuldner der den Urhebern zustehenden angemessenen Vergütung, da sie nicht als Hersteller, Importeure oder Händler von Geräten oder Speichermedien im Sinne von § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 und 2 UrhG anzusehen sind. Eine analoge Anwendung der Vergütungsvorschriften der §§ 54 ff. UrhG auf die Anbieter von Cloud-Diensten kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht. Die aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG folgende Ergebnispflicht erfordert es nach derzeitigem Sachstand nicht, die in den §§ 54 ff. UrhG bestimmte Vergütungspflicht für Privatkopien auf Cloud-Speicher zu erstrecken.23\n\n3\\. Die Maßgabe des § 113 Satz 1 VGG, nach der die bei dem Deutschen Patent- und Markenamt gebildete Schiedsstelle die Durchführung der empirischen Untersuchung nicht ablehnen kann, betrifft nur Anträge auf empirische Untersuchungen zur Ermittlung der nach § 54a Abs. 1 UrhG maßgeblichen Nutzung im Sinne des § 93 VGG, nicht aber Untersuchungsanträge, die außerhalb dieses gesetzlichen Rahmens liegen.11\n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts - 1. Zivilsenat - vom 12. August 2024 wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Antragstellerin, die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, die urheberrechtliche Vergütungsansprüche nach § 54 UrhG für die Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuellen Werken geltend machen können. Sie nimmt die ihr übertragenen Rechte als abhängige Verwertungseinrichtung im Sinne von § 3 VGG im eigenen Namen wahr. \n\n2\\. Am 27. September 2022 beantragte sie bei der Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften beim Deutschen Patent- und Markenamt (nachfolgend \"Schiedsstelle\") die Durchführung einer empirischen Untersuchung zur Ermittlung der nach § 54a Abs. 1 UrhG maßgeblichen Nutzung von Clouds sowie hilfsweise die Durchführung einer empirischen Untersuchung zur Ermittlung der nach § 54a Abs. 1 UrhG maßgeblichen Nutzung von PCs, Tablets, Mobiltelefonen, Smartwatches und Cloud-Servern zur Vornahme von \"Cloud-Kopien\", das heißt von Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch gemäß § 53 Abs. 1 oder Abs. 2 oder §§ 60a bis 60f UrhG mit einem \"Cloud-Speicher\" (dem digitalen Online-Speicherplatz, auf den der Cloud-Nutzer über das Internet zugreifen kann) als Quelle und\u002Foder einem Cloud-Speicher als Ziel solcher Vervielfältigungen. \n\n3\\. Zur Begründung führte die Antragstellerin aus, sie mache urheberrechtliche Auskunfts- und Vergütungsansprüche nach §§ 54 ff. UrhG gegen Cloud-Anbieter für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 wegen der Überlassung von Speicherplatz im Wege des Cloud-Computings an Kunden in der Bundesrepublik Deutschland geltend und beabsichtige die Aufstellung eines Tarifs für Clouds. Eine \"Cloud\" im Sinne des Antrags ist das von einem Cloud-Anbieter einem Cloud-Kunden in der Bundesrepublik Deutschland auf schuldrechtlicher Basis im Wege des Cloud-Computings zur Nutzung überlassene Produkt-\u002FLeistungspaket. Der Cloud-Anbieter überlässt dem Cloud-Kunden Online-Speicherplatz, der über IT-Ressourcen bereitgestellt wird, die sich physisch nicht beim Kunden befinden. \n\n4\\. Mit Beschluss vom 27. März 2024 wies die Schiedsstelle die Anträge zurück. \n\n5\\. Gegen den Beschluss der Schiedsstelle hat die Antragstellerin beim Bayerischen Obersten Landesgericht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EGGVG gestellt und beantragt, den Beschluss der Schiedsstelle aufzuheben sowie auszusprechen, dass die Schiedsstelle verpflichtet ist, eine empirische Untersuchung gemäß den dort gestellten Anträgen durchzuführen. \n\n6\\. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen (MMR 2024, 950). Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer vom Bayerischen Obersten Landesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Antragsgegnerin beantragt. \n\n7\\. B. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat angenommen, die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf Durchführung der begehrten empirischen Untersuchung durch die Schiedsstelle. Eine Verpflichtung der Schiedsstelle zur Durchführung einer selbstständigen empirischen Untersuchung auf Antrag einer Verwertungsgesellschaft bestehe nur, wenn die Untersuchung \\- wie in § 93 VGG vorausgesetzt - auf die Ermittlung einer nach § 54a Abs. 1 UrhG maßgeblichen Nutzung ziele. Sei das nicht der Fall, stehe § 113 Satz 1 Halbsatz 2 VGG einer Entscheidung der Schiedsstelle dahingehend, die erbetene Untersuchung nicht durchzuführen, nicht entgegen. Die vorliegend mit dem Hauptantrag begehrte Untersuchung sei nicht dazu geeignet, die nach § 54a Abs. 1 UrhG maßgebliche Nutzung zu ermitteln. Dasselbe gelte hinsichtlich der von der Antragstellerin hilfsweise beantragten Untersuchung. \n\n8\\. C. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, da das Bayerische Oberste Landesgericht sie zugelassen hat (§ 25 Abs. 2, § 29 Abs. 1 EGGVG in Verbindung mit Art. 12 Nr. 3 BayAGGVG). Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Zurückweisung eines Antrags im Verfahren nach § 93 VGG durch die Schiedsstelle als Justizverwaltungsakt einer gerichtlichen Kontrolle gemäß §§ 23 ff. EGGVG unterliegt (vgl. BayObLG, MMR 2022, 293 [juris Rn. 31 bis 39]; Leister, GRUR-Prax 2022, 148; BeckOK.ZPO\u002FBacher, 56\\. Edition [Stand 1. März 2025], § 299 Rn. 4.2; Nordmeyer in Anders\u002FGehle, ZPO, 83. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 9; Zöller\u002FLückemann, ZPO, 35. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 19). Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig (§ 29 Abs. 3 EGGVG, § 71 FamFG). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Recht zurückgewiesen. \n\n9\\. I. Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 EGGVG spricht das Gericht, bei dem der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt wurde, die Verpflichtung der Justiz- oder Vollzugsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, soweit die Ablehnung oder Unterlassung der Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden (§ 28 Abs. 2 Satz 2 EGGVG). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben, denn die Ablehnung der empirischen Untersuchung durch die Schiedsstelle im Umfang sowohl des Hauptantrags (dazu nachfolgend C II) als auch des Hilfsantrags (dazu nachfolgend C III) war nicht rechtswidrig und verletzte die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. \n\n10\\. II. Die Beurteilung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, dass die Schiedsstelle nicht verpflichtet war, die mit dem Hauptantrag begehrte empirische Untersuchung gemäß § 93 VGG zur Ermittlung der nach § 54a Abs. 1 UrhG maßgeblichen Nutzung von Clouds durchzuführen, hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Antragstellerin hat auf die Durchführung dieser Untersuchung keinen Anspruch. \n\n11\\. 1\\. Nach § 54 Abs. 1 UrhG hat der Urheber, wenn die Art des Werks eine nach § 53 Abs. 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f UrhG erlaubte Vervielfältigung erwarten lässt, gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Maßgebend für die Vergütungshöhe ist gemäß § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f UrhG genutzt werden. Nach § 54b Abs. 1 UrhG haftet neben dem Hersteller als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt. Der Zahlungsanspruch kann gemäß § 54h Abs. 1 UrhG nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Nach § 40 Abs. 1 Satz 2 VGG stellen die Verwertungsgesellschaften hierfür Tarife auf Grundlage einer empirischen Untersuchung aus einem Verfahren gemäß § 93 VGG auf. Soweit Gesamtverträge abgeschlossen sind, gelten die dort vereinbarten Vergütungssätze gemäß § 40 Abs. 1 Satz 3, § 38 Satz 2 VGG als Tarife. Gemäß § 93 VGG können Verwertungsgesellschaften die Schiedsstelle anrufen, um eine selbstständige empirische Untersuchung zur Ermittlung der nach § 54a Abs. 1 UrhG maßgeblichen Nutzung durchführen zu lassen. Für die Durchführung der Untersuchung gilt nach § 113 Satz 1 VGG die Vorschrift des § 104 VGG, nach dessen Absatz 1 die Schiedsstelle erforderliche Beweise in geeigneter Form erheben kann und an Beweisanträge nicht gebunden ist, mit der Maßgabe, dass die Schiedsstelle die Durchführung der empirischen Untersuchung nicht ablehnen kann. \n\n12\\. 2\\. Ohne Rechtsfehler ist das Bayerische Oberste Landesgericht davon ausgegangen, dass die Maßgabe des § 113 Satz 1 VGG, wonach die Schiedsstelle die Durchführung der empirischen Untersuchung nicht ablehnen kann, nur Untersuchungen gemäß § 93 VGG, nicht aber Untersuchungsanträge betrifft, die außerhalb dieses gesetzlichen Rahmens liegen. \n\n13\\. a) Untersuchungen, die nicht zur Feststellung der nach § 54a Abs. 1 UrhG maßgeblichen Nutzung geeignet sind, würden den Zweck des Verfahrens nach § 93 VGG verfehlen, ein Gutachten als Voraussetzung der Aufstellung eines Tarifs zu erlangen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014\u002F26\u002FEU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, BT-Drucks. 18\u002F7223, S. 99 [zu § 93] und S. 103 [zu § 114]). Die Schiedsstelle hat gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 und 2 VGG festzustellen, dass das Ergebnis der empirischen Untersuchung den Anforderungen entspricht, die im Hinblick auf die Aufstellung eines Tarifes gemäß § 40 VGG zu stellen sind. Durch die Mitwirkung der Schiedsstelle im Verfahren nach § 93 VGG soll deren Sachkompetenz frühzeitig nutzbar gemacht und die Akzeptanz der aufgestellten Tarife erhöht werden (vgl. BT-Drucks. 18\u002F7223, S. 86; Raue in Dreier\u002FSchulze, UrhG, 8. Aufl., § 114 VGG Rn. 1; BeckOK.UrhR\u002FFreudenberg, 46. Edition [Stand 1. Februar 2025], § 114 VGG Rn. 1). \n\n14\\. b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat die Schiedsstelle als für die Durchführung des Verfahrens nach § 93 VGG zuständige Stelle das Vorliegen dessen gesetzlicher Voraussetzungen einschließlich der Frage, ob ein tauglicher Untersuchungsgegenstand im Sinne von §§ 93, 40 Abs. 1 VGG, § 54a Abs. 1 UrhG vorliegt, zu prüfen. Als Verwaltungsorgan (vgl. nur BayObLG, MMR 2022, 293 [juris Rn. 35]; Raue in Dreier\u002FSchulze aaO § 124 VGG Rn. 1) ist sie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden und muss die Vorschriften, die ihr Handeln bestimmen, auslegen. Im Verfahren nach § 93 VGG muss sie insbesondere beachten, dass die Untersuchungsergebnisse zur Tarifaufstellung gemäß § 40 Abs. 1 VGG geeignet sein müssen. Damit handelt sie nicht, wie die Rechtsbeschwerde meint, ihren Aufgaben als neutralem Schlichtungsorgan und dem Ziel einer gütlichen Streitbeilegung zuwider, sondern fördert frühzeitig die Akzeptanz der aufzustellenden Tarife. Der Verwertungsgesellschaft steht im Verfahren nach § 93 VGG deshalb keine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Frage zu, ob es sich bei einem Untersuchungsgegenstand um ein Gerät oder Speichermedium im Sinne der §§ 54, 54a UrhG handelt. Es besteht kein sachlicher Grund, diese Frage der Prüfung durch die Schiedsstelle in diesem Verfahren zu entziehen und in spätere Auseinandersetzungen mit Herstellern, Händlern oder Importeuren über die Durchsetzung des Tarifs zu verlagern. Vielmehr würde dies die Durchsetzung der Vergütungsansprüche nach § 54 UrhG verzögern. Soweit nach der Begründung des Regierungsentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BT-Drucks. 16\u002F1828, S. 35) die Schiedsstelle keine \"Entscheidungskompetenz\" haben soll, ist damit lediglich gemeint, dass die Schiedsstelle bei den Streitfällen zu den §§ 54, 54a UrhG keine bindenden Entscheidungen fällen, sondern lediglich Einigungsvorschläge unterbreiten kann (nun geregelt in § 105 VGG). \n\n15\\. 3\\. Ohne Rechtsfehler hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Beurteilung der Schiedsstelle für zutreffend erachtet, dass die mit dem Hauptantrag begehrte Untersuchung nicht dazu geeignet ist, die nach § 54a Abs. 1 UrhG maßgebliche Nutzung zu ermitteln. \n\n16\\. a) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat ausgeführt, die beantragte empirische Untersuchung wäre zur Ermittlung der nach § 54a Abs. 1 UrhG maßgeblichen Nutzung von Clouds als Grundlage für die Aufstellung eines Tarifs geeignet, wenn Clouds als Geräte oder Speichermedien im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG und Cloud-Betreiber, die ihre Cloud-Dienste in Deutschland wohnhaften Kunden anbieten, nach den Bestimmungen des (deutschen) Urheberrechtsgesetzes als Hersteller, Importeur oder Händler der Cloud anzusehen wären. Eine Vergütungspflicht der Cloud-Anbieter bestehe jedoch nach derzeit geltendem Recht nicht. Somit sei eine empirische Untersuchung, welche die Höhe der Vergütung durch Feststellungen zum Maß der Nutzung von Clouds als eigenständigem Produkt beträfe, nicht durchzuführen. Eine andere Bewertung sei auch nicht unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Ergebnispflicht veranlasst. Es könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sich das Vergütungsaufkommen der Rechtsinhaber aus der Geräte- und Speichermedienvergütung infolge der Einführung von Cloud-Angeboten nicht mehr als gerechter Ausgleich für den Schaden aus der Kopiertätigkeit darstelle und deshalb eine unionsrechtswidrige Schutzlücke bestünde. Zwar reduziere sich der Umfang der vergütungspflichtigen Nutzung von Speichermedien und Geräten, soweit infolge des technischen Fortschritts und des erweiterten Angebots von Streaming-Diensten an die Stelle der Vervielfältigungen das Streaming von Inhalten trete. Zur Klärung der Frage, ob die trotz Streamings verbleibende Nutzung von Speichermedien und Geräten zu Vervielfältigungszwecken die von den Verwertungsgesellschaften aktuell geforderten Vergütungen weiterhin rechtfertige, sei jedoch nicht die von der Antragstellerin geforderte, allein auf die Cloudnutzung bezogene, sondern eine umfassende empirische Untersuchung des Nutzungsverhaltens erforderlich, die die Antragstellerin ablehne. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n17\\. b) Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Urheber für die in Rede stehenden Vervielfältigungen bei der Nutzung von Cloud-Speichern zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im Sinne von §§ 54, 54a UrhG haben. Die Speicherung von Kopien urheberrechtlich geschützter Inhalte in einem Cloud-Speicher fällt unter den Begriff der Vervielfältigung nach § 16 UrhG (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 14\u002F21, GRUR 2024, 1105 [juris Rn. 13] = WRP 2024, 1066 - Internet-Radiorecorder II, mwN). Auch der für die Auslegung der Privatkopieschranke in § 53 Abs. 1 und 2 UrhG maßgebliche Begriff der Vervielfältigung \"auf beliebigen Trägern\" gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umfasst die Erstellung von Sicherungskopien urheberrechtlich geschützter Werke zu privaten Zwecken auf einem Server, auf dem der Anbieter von Cloud-Computing-Dienstleistungen einem Nutzer Speicherplatz zur Verfügung stellt (EuGH, Urteil vom 24. März 2022 - C-433\u002F20, GRUR 2022, 558 [juris Rn. 33] = WRP 2022, 582 - Austro-Mechana; Urteil vom 13. Juli 2023 - C­426\u002F21, GRUR 2023, 1284 [juris Rn. 29] = WRP 2023, 1059 - Ocilion IPTV Technologies). Dasselbe gilt, wenn der Nutzer über ein verbundenes Endgerät auf die Cloud zugreift und ein zuvor dorthin hochgeladenes Werk auf sein Endgerät herunterlädt (vgl. EuGH, GRUR 2022, 558 [juris Rn. 17] - Austro-Mechana). Hersteller dieser Vervielfältigungen im Sinne von § 53 UrhG ist der private Endnutzer, der sich auf die Privatkopieschranke berufen kann (vgl. BGH, GRUR 2024, 1105 [juris Rn. 20] - Internet-Radiorecorder II, mwN). Aus der Privilegierung dieser Vervielfältigungen nach § 53 UrhG folgt, dass der deutsche Staat im Rahmen seiner territorialen Zuständigkeit eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG als Ersatz des Schadens gewährleisten muss, der den Rechtsinhabern aufgrund der Vervielfältigung geschützter Werke durch Endnutzer entstanden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 \\- C-462\u002F09, Slg. 2011, 5331 = GRUR 2011, 909 [juris Rn. 34 f.] - Stichting de Thuiskopie; EuGH, GRUR 2022, 558 [juris Rn. 38] - Austro-Mechana, mwN; BGH, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 10\u002F22, GRUR 2023, 479 [juris Rn. 24] = WRP 2023, 461 - rakuten.de). \n\n18\\. c) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat frei von Rechtsfehlern angenommen, dass die Anbieter von Cloud-Diensten nicht als Hersteller, Importeure oder Händler von Geräten oder Speichermedien im Sinne von § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 und 2 UrhG anzusehen sind, weshalb sie nach dem geltenden deutschen Recht nicht zum Kreis der Vergütungspflichtigen zählen. \n\n19\\. aa) Das deutsche Urheberrechtsgesetz sieht zur Gewährleistung des gerechten Ausgleichs im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG in § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 und 2 UrhG eine Vergütungspflicht der Hersteller, Händler und Importeure von Geräten und Speichermedien vor, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme nach § 53 Abs. 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f UrhG erlaubter Vervielfältigungen benutzt wird. \n\n20\\. bb) Die Vergütungspflicht nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 und 2 UrhG knüpft an die Veräußerung und das Inverkehrbringen der Geräte und Speichermedien im Geltungsbereich des deutschen Urheberrechtsgesetzes an (vgl. §§ 54d, 54e Abs. 1, § 54f Abs. 1 UrhG; BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168\u002F06, WRP 2010, 123 [juris Rn. 26] - Scannertarif; von Ungern-Sternberg, GRUR 2022, 1777, 1786; Loewenheim\u002FStieper in Schricker\u002FLoewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., § 54 UrhG Rn. 28; Dreier in Dreier\u002FSchulze aaO § 54 Rn. 11; Schaefer, GRUR 2022, 558, 564; Büttel, jurisPR-ITR 17\u002F2022 Anm. 6), wobei die gesamte Vertriebskette einbezogen ist (BGH, GRUR 2023, 479 [juris Rn. 20] - rakuten.de, mwN). Der durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (\"Zweiter Korb\") neu eingeführte Begriff der Speichermedien umfasst nach der Gesetzesbegründung alle physikalischen Informations- und Datenträger mit Ausnahme von Papier oder ähnlichen Trägern. Das sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers alle elektronischen (z. B. Smartcard, Memory Stick), magnetischen (z.B. Musikkassette, Magnetband, Festplatte, Diskette) und optischen (z.B. Film, DVD, CD-ROM, CD-R, CD-RW, Laserdisk) Speicher (BT-Drucks. 16\u002F1828, S. 29). Auch unter den in §§ 54 ff. UrhG verwendeten Begriff \"Geräte\" lassen sich nach alltagssprachlicher Bedeutung allein körperliche Gegenstände fassen. \n\n21\\. cc) Das Angebot von Cloud-Diensten im Sinne des Antrags der Antragstellerin fällt nach geltendem Recht nicht unter die Begriffe der Geräte oder Speichermedien im Sinne von §§ 54, 54a UrhG (vgl. OLG München, MMR 2024, 869; MMR 2025, 219; von Ungern-Sternberg, GRUR 2022, 1777, 1786; Schaefer, GRUR 2020, 1248, 1253; BeckOK.IT-Recht\u002FPaul, 18. Edition [Stand 1. Januar 2025], § 54 UrhG Rn. 2; Müller, ZUM 2014, 11, 13; Bisges, GRUR 2013, 146, 149; aA BeckOK.UrhR\u002FGrübler, 46. Edition [Stand 1. Februar 2025], § 54 UrhG Rn. 14; Renner in Fromm\u002FNordemann, Urheberrecht, 13. Aufl., § 54 UrhG Rn. 52; vgl. Peifer, JZ 2022, 521, 523 f.; Dreier in Dreier\u002FSchulze aaO § 54 Rn. 8, 13). Zwar sollen die Regelungen der §§ 54 ff. UrhG nach dem Willen des Gesetzgebers eine flexible Anpassung der Pauschalvergütung an den Stand der Technik gewährleisten (BT-Drucks. 16\u002F1828, S. 1, 16 und 45). Diese Aussage in der Gesetzesbegründung bezieht sich jedoch auf die Art der Vervielfältigungsquellen und ­verfahren sowie der Speichermedien und Geräte (BT-Drucks. 16\u002F1828, S. 28 f.), nicht auf den Regulierungsansatz, der auf Speichermedien und Geräte als körperliche Gegenstände bezogen ist. An diesem hat der Gesetzgeber festgehalten, als er durch das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3346) die Vorschriften über gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen neu ordnete und erweiterte (vgl. BGH, GRUR 2023, 479 [juris Rn. 21] - rakuten.de). Das deutsche Vergütungssystem für den Ausgleich privilegierter Vervielfältigungen knüpft mithin nach wie vor an die physische Überlassung der Geräte und Speichermedien an (vgl. Stieper, ZUM 2019, 1, 4). \n\n22\\. dd) Eine Vergütungspflicht für die Erbringer von Leistungen, die sich auf den Betrieb der Geräte und Speichermedien beziehen, ist im deutschen Recht ausschließlich in § 54c UrhG vorgesehen. Diese Vorschrift regelt eine Vergütungspflicht für das Bereithalten von Ablichtungsgeräten unter anderem in Schulen, Hochschulen, Bibliotheken und nicht kommerziellen Archiven. Eine erweiternde Bezugnahme auf die Regelungen zur Betreibervergütung in § 54c UrhG erfolgt lediglich in § 60h Abs. 1 Satz 2 UrhG (zu Terminals in Bibliotheken gemäß § 60e Abs. 4 Satz 2 UrhG und anderen Einrichtungen gemäß § 60f Abs. 1 UrhG vgl. nur Dreier in Schulze\u002FDreier aaO § 60e Rn. 24; Loewenheim\u002FLoewenheim\u002FStieper, Handbuch des Urheberrechts, 3. Aufl., § 91 Rn. 18). Andere Akteure, die Geräte oder Speichermedien zur Vervielfältigung für Endnutzer bereithalten, sind nach den §§ 54 bis 54c UrhG keine Adressaten der Vergütungspflicht. \n\n23\\. ee) Die Rechtsbeschwerde kann mit ihrer Auffassung, die Anbieter von Cloud-Speicherplatz seien als Hersteller, Importeure oder Händler von Speichermedien im Sinne von § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 und 2 UrhG einzuordnen, nicht durchdringen. Der Begriff des Herstellers, Importeurs oder Händlers im Sinne von § 54 UrhG erfasst nicht den Cloud-Anbieter, auch wenn dieser - wie von der Rechtsbeschwerde vorgetragen - die einzelnen Hard- und Softwarekomponenten der Cloud kombiniert, implementiert und konfiguriert und so das Produkt-\u002FLeistungspaket mit digital zugänglichem Online-Speicherplatz bereitstellt. Das Vergütungssystem der §§ 54 ff. UrhG erfasst lediglich die Veräußerung und das Inverkehrbringen der Geräte und Speichermedien, die bei der Erbringung oder der Inanspruchnahme der Leistungen des Cloud-Anbieters verwendet werden, im Geltungsbereich des deutschen Urheberrechtsgesetzes. \n\n24\\. ff) Rechtsfehlerfrei hat das Bayerische Oberste Landesgericht auch eine analoge Anwendung der Vergütungsvorschriften der §§ 54 ff. UrhG auf die Anbieter von Cloud-Diensten abgelehnt (vgl. OLG München, MMR 2024, 869 [juris Rn. 133 bis 136]; MMR 2025, 219 [juris Rn. 109 bis 112]). Es fehlt nach den obigen Erwägungen (dazu Rn. 21 f.) an der für die analoge Gesetzesanwendung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (zu dieser Voraussetzung vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2025 - I ZR 32\u002F24, NJW 2025, 1648 [juris Rn. 28] mwN). \n\n25\\. d) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG folgende Ergebnispflicht keine andere Bewertung erfordert. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ergibt sich nach derzeitigem Sachstand aus den unionsrechtlichen Vorgaben nicht das Erfordernis, die in den §§ 54 ff. UrhG bestimmte Vergütungspflicht für Privatkopien auf Cloud-Anbieter zu erstrecken. Die hierfür geltenden Maßstäbe sind durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, sodass eine Vorlage gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht veranlasst ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283\u002F81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 [juris Rn. 21] - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C­452\u002F14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561\u002F19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi). \n\n26\\. aa) Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG bringt - wie den Erwägungsgründen 35 und 38 der Richtlinie zu entnehmen ist - den Willen des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, ein besonderes Ausgleichssystem zu schaffen, das eingreift, wenn den Rechtsinhabern ein Schaden entsteht, der grundsätzlich eine Verpflichtung zur Vergütung oder zum Ausgleich begründet (EuGH, GRUR 2022, 558 [juris Rn. 37] - Austro-Mechana; EuGH, Urteil vom 23. November 2023 - C-260\u002F22, GRUR 2024, 51 [juris Rn. 32] = WRP 2024, 49 - Seven.One Entertainment Group). Das System, welches dem gerechten Ausgleich zugrunde liegt, und seine Höhe müssen deshalb einen Bezug zu dem Schaden haben, der den Rechtsinhabern aufgrund der Herstellung der Privatkopien entstanden ist (EuGH, GRUR 2024, 51 [juris Rn. 37, 44] - Seven.One Entertainment Group, mwN). \n\n27\\. bb) Da die Bestimmungen der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG keine genaueren Angaben zu den verschiedenen Elementen der Regelung des gerechten Ausgleichs enthalten, verfügen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Elemente über ein weites Ermessen. Insbesondere bestimmen die Mitgliedstaaten, welche Personen diesen Ausgleich zu zahlen haben, und legen dessen Form, Einzelheiten und Höhe fest (EuGH, GRUR 2022, 558 [juris Rn. 41] - Austro-Mechana; GRUR 2024, 51 [juris Rn. 35] - Seven.One Entertainment Group). \n\n28\\. Grundsätzlich ist die Person, welche die Privatkopie erstellt, zum Ersatz des damit verbundenen Schadens verpflichtet, indem sie den Ausgleich finanziert, der an den Rechtsinhaber gezahlt wird. Wird also im Rahmen des Cloud-Computing eine Speicherdienstleistung angeboten, so hat grundsätzlich der Nutzer dieser Dienstleistung den Ausgleich zu finanzieren, der an den Rechtsinhaber gezahlt wird (EuGH, GRUR 2022, 558 [juris Rn. 43] \\- Austro-Mechana; vgl. BGH, GRUR 2024, 1105 [juris Rn. 41] - Internet-Radiorecorder II, mwN). \n\n29\\. Den Mitgliedstaaten steht es allerdings frei, zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs eine Abgabe für Privatkopien einzuführen, die nicht die betreffenden Privatpersonen, sondern diejenigen belastet, die über Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung verfügen und sie zu diesem Zweck Privatpersonen rechtlich oder tatsächlich zur Verfügung stellen oder ihnen die Dienstleistung einer Vervielfältigung erbringen. Im Rahmen eines solchen Systems haben die über diese Anlagen verfügenden Personen die Abgabe für Privatkopien zu leisten und können diese in ihre Preisgestaltung einfließen lassen, so dass die Abgabe letztlich vom privaten Nutzer getragen wird (EuGH, Urteil vom 22. September 2016 - C-110\u002F15, GRUR 2017, 155 [juris Rn. 31 und 34 f.] = WRP 2016, 1482 - Microsoft Mobile Sales International; EuGH, GRUR 2022, 558 [juris Rn. 44 f., 47] - Austro-Mechana; vgl. BGH, GRUR 2024, 1105 [juris Rn. 42] - Internet-Radiorecorder II). \n\n30\\. cc) Da das Hoch- und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte bei der Nutzung von Cloud-Computing-Dienstleistungen als ein einheitliches Verfahren zum Zweck des privaten Kopierens angesehen werden kann, können die Mitgliedstaaten im Licht des weiten Ermessens, über das sie verfügen, ein System einführen, in dem ein gerechter Ausgleich nur in Bezug auf Geräte oder Speichermedien gezahlt wird, die einen notwendigen Teil dieses Verfahrens darstellen, sofern angenommen werden kann, dass dieser Ausgleich dem sich für die Inhaber des Urheberrechts ergebenden etwaigen Schaden entspricht. In diesem Zusammenhang steht es den Mitgliedstaaten frei, bei der Festlegung der Abgabe für Privatkopien den Umstand zu berücksichtigen, dass bestimmte Geräte und Speichermedien im Rahmen des Cloud-Computing zum Erstellen von Privatkopien genutzt werden können (EuGH, GRUR 2022, 558 [juris Rn. 52 f.] - Austro-Mechana; BGH, GRUR 2024, 1105 [juris Rn. 43] - Internet-Radiorecorder II). \n\n31\\. dd) Unionsrechtlich ist es angesichts des weiten Ermessens der Mitgliedstaaten mithin nicht geboten, digitale Dienste, die privaten Nutzern ermöglichen, digitale Kopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu erstellen und diese auf (ausgelagerten) Datenspeichern über das Internet abzulegen, in den Kreis der Schuldner der Gerätevergütung (§ 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 und 2 UrhG) oder Betreibervergütung (§ 54c Abs. 1 UrhG) aufzunehmen, sofern der unionsrechtlich geforderte gerechte Ausgleich für den infolge der Vervielfältigung erlittenen Schaden der Rechtsinhaber auch im Fall der in die Cloud ausgelagerten Speicherung durch einen solchen Dienst sichergestellt wird, indem bei der Veräußerung und dem Inverkehrbringen der für die Nutzung eines solchen Dienstes erforderlichen Geräte (z.B. Smartphones, Tablets oder Computern) oder Speichermedien die Vergütung für Privatkopien anfällt (vgl. BGH, GRUR 2024, 1105 [juris Rn. 44] - Internet-Radiorecorder II), und der bei der Anwendung der in Art. 5 der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG vorgesehenen Ausnahmen zu berücksichtigende Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet wird. Danach dürfen die Mitgliedstaaten keine Modalitäten für einen gerechten Ausgleich vorsehen, die dazu führen, dass verschiedene Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern, die vergleichbare, von der für Privatkopien geltenden Ausnahme erfasste Güter vermarkten, oder verschiedene Gruppen von Nutzern geschützter Gegenstände ungleich behandelt werden, ohne dass dies gerechtfertigt wäre (EuGH, Urteil vom 5. März 2015 - C-463\u002F12, GRUR 2015, 478 [juris Rn. 30 bis 33] = WRP 2015, 706 - Copydan Båndkopi; vgl. EuGH, GRUR 2024, 51 [juris Rn. 45] - Seven.One Entertainment Group). \n\n32\\. ee) Die Rechtsbeschwerde wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, dass die aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG folgende Ergebnispflicht eine Einbeziehung des Angebots von Cloud-Speichern in die Vergütungspflicht nicht erfordert. \n\n33\\. (1) Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, das Bayerische Oberste Landesgericht habe sich nicht mit der Frage befasst, welches der in der streitgegenständlichen Funktionseinheit enthaltenen Elemente am deutlichsten dazu bestimmt sei, zusammen mit den anderen wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden (mit Verweis auf BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - I ZR 28\u002F11, GRUR 2014, 979 [juris Rn. 25] = WRP 2014, 1211 - Drucker und Plotter III), lässt sie außer Acht, dass sich die von ihr zitierte Rechtsprechung des Senats auf die §§ 54 ff. UrhG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung bezieht. Diese Vorschriften, die feste Vergütungssätze für einzelne Geräte vorsahen, ließen eine Aufteilung der Vergütung auf funktionell zusammenwirkende Geräte nach dem Maß, in dem die Geräte als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen genutzt werden, wie nunmehr in § 54a Abs. 1 und 2 UrhG vorgesehen, nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 94\u002F05, BGHZ 174, 359 [juris Rn. 11] - Drucker und Plotter I). \n\n34\\. (2) Die Rechtsbeschwerde macht außerdem ohne Erfolg geltend, das Bayerische Oberste Landesgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, ob über die auf die Endgeräte anfallende Geräteabgabe der gerechte Ausgleich für Vervielfältigungen in Cloud-Speichern überhaupt gewährleistet werde beziehungsweise erfasst werden könne; auf dieser Grundlage widerspreche es der Ergebnispflicht, Cloud-Speicher generell aus dem Geräte- beziehungsweise Speichermedienbegriff der §§ 54, 54a UrhG auszuscheiden. \n\n35\\. (a) Allerdings werden im Schrifttum vielfach Zweifel geäußert, ob das geltende System der Geräte- und Speichermedienvergütung in §§ 54 ff. UrhG geeignet ist, den angemessenen Ausgleich für Privatkopien mit Blick auf die zunehmende Nutzung von Cloud-Speicherplatz sicherzustellen (Bisges, GRUR 2013, 146, 148 f.; Dreier\u002FLeistner, GRUR 2013, 881, 891; Müller, ZUM 2014, 11, 13 f. und GRUR-Prax 2022, 287; Klett, ZUM 2014, 18, 21; Leistner, CR 2018, 436 Rn. 25 bis 32 und CR 2021, 73 Rn. 57 f.; Stieper, ZGE 2015, 170, 195, ZUM 2019, 1, 4 f. und ZUM 2022, 455, 456; Schaefer, GRUR 2020, 1248, 1253 sowie GRUR 2022, 563, 564; Flechsig, ZGE 2022, 154, 163 und GRUR-Prax 2024, 241; Wünsche, CR 2022, 527, 528; Büttel, jurisPR-ITR 17\u002F2022 Anm. 6; Böhm\u002FKashaev, GRUR-Prax 2024, 577; Wiebe in Spindler\u002FSchuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., § 54 UrhG Rn. 13; BeckOK.IT-Recht\u002FPaul aaO § 54 UrhG Rn. 3; Wirth in Eichelberger\u002FWirth\u002FSeifert, UrhG, 4. Aufl., § 54 Rn. 6; vgl. Loewenheim\u002FLoewenheim\u002FStieper aaO § 91 Rn. 23; Grünberger, ZUM 2023, 309, 342). Überwiegend halten diese Stimmen eine Anpassung der gesetzlichen Vorschriften für angezeigt (etwa Flechsig ZGE 2022, 154, 169 f. mit Gesetzesvorschlag; Stieper, ZUM 2022, 455, 456 mwN). \n\n36\\. (b) Wie das Bayerische Oberste Landesgericht zutreffend erkannt hat, ist es Sache der Träger der öffentlichen Gewalt des jeweiligen Mitgliedstaats, insbesondere auch seiner Gerichte, eine Auslegung des nationalen Rechts vorzunehmen, die im Einklang mit der Ergebnispflicht des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG steht und gewährleistet, dass die Rechtsinhaber den gerechten Ausgleich erhalten (EuGH, GRUR 2011, 909 [juris Rn. 39] - Stichting de Thuiskopie). Dies ist auch mit Blick auf die Eigentumsrechte der Rechtsinhaber aus Art. 14 Abs. 1 GG geboten. Eine tatsächliche oder rechtliche Entwicklung kann eine bis dahin eindeutige und vollständige Regelung lückenhaft, ergänzungsbedürftig und zugleich ergänzungsfähig werden lassen. Die Gerichte sind befugt und verpflichtet zu prüfen, wie das Gesetzesrecht auf neue Zeitumstände anzuwenden ist. Dies schließt die Prüfung ein, inwieweit eine restriktive Auslegung der Vorschriften zum angemessenen Ausgleich in §§ 54 ff. UrhG angesichts der Verbreitung digitaler Datenspeicherung und -vervielfältigung dazu führt, dass zu Lasten gewisser Urheber eine absolute Schutzlücke entsteht (zu § 54a UrhG aF vgl. BVerfG, GRUR 2011, 223 [juris Rn. 22]; vgl. Leistner, CR 2018, 436 Rn. 28). \n\n37\\. (c) In diesem Zusammenhang hatte das Bayerische Oberste Landesgericht entsprechend § 26 FamFG von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Auf das Verfahren über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten nach §§ 23 ff. EGGVG finden - über § 29 Abs. 3 EGGVG hinaus - ergänzend die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Anwendung (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR [VZ] 1\u002F15, NZI 2016, 508 [juris Rn. 15]; BeckOK.GVG\u002FKöhnlein, 27\\. Edition [Stand 15. Mai 2025], § 29 EGGVG Rn. 2). Das Gericht, das über die Rechtmäßigkeit von Justizverwaltungsakten entscheidet, ist Tatsacheninstanz (BayObLG, NJW-RR 2021, 509 [juris Rn. 37] mwN; MünchKomm.StPO\u002FEllbogen, 2. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 36). Es hat die relevanten Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln (BVerfGE 21, 191 [juris Rn. 13]; Nordmeyer in Anders\u002FGehle aaO § 23 EGGVG Rn. 11; A. Schreiber in Wieczorek\u002FSchütze, ZPO, 5. Aufl., § 28 EGGVG Rn. 2, 12; Zöller\u002FLückemann aaO § 28 EGGVG Rn. 11). \n\n38\\. (d) Das Tatgericht entscheidet dabei über Art und Umfang seiner Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen. Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt im Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob das Tatgericht alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen hat und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2022 - XII ZB 544\u002F21, FamRZ 2022, 1556 [juris Rn. 19]; Beschluss vom 9. Oktober 2024 \\- XII ZB 289\u002F24, NJW-RR 2025, 386 [juris Rn. 14]; MünchKomm.FamFG\u002FA. Fischer, 4. Aufl., § 72 Rn. 7; BeckOK.FamFG\u002FPerleberg-Kölbel, 54. Edition [Stand 1. Juni 2025], § 26 Rn. 19e). Eine Verletzung der Aufklärungspflicht kommt in Betracht, wenn das Tatgericht ungeachtet greifbarer Anhaltspunkte für eine abweichende Tatsachenlage keine weiteren Ermittlungen vornimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - IV ZB 6\u002F17, FamRZ 2017, 1619 [juris Rn. 16]; Beschluss vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 8\u002F20, NVwZ 2023, 1358 [juris Rn. 12 f.]). \n\n39\\. (e) Solche Rechtsfehler sind dem Bayerischen Obersten Landesgericht nicht unterlaufen. Aus den Feststellungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts oder der angegriffenen Entscheidung der Schiedsstelle ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass das Vergütungssystem der §§ 54 ff. UrhG den gerechten Ausgleich aufgrund der zunehmenden Nutzung von Cloud-Speichern für Privatkopien nicht mehr gewährleisten kann. Die Rechtsbeschwerde trägt auch nicht vor, dass diesbezüglicher Vortrag der Antragstellerin, die im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht entsprechend § 27 Abs. 1 FamFG gehalten war, die für sie günstigen Tatsachen vorzutragen, übergangen worden sei. Das Bayerische Oberste Landesgericht musste daher keine weitergehenden Feststellungen treffen oder den Sachverhalt vor seiner Entscheidung weiter aufklären (vgl. §§ 29 f. FamFG). \n\n40\\. Insbesondere vermag die Rechtsbeschwerde nicht darauf zu verweisen, dass die Antragstellerin der Einschätzung der Schiedsstelle, die bestehenden Gesamtverträge indizierten weiterhin die Angemessenheit der darin vorgesehenen Privatkopievergütung, weil sich ein etwaiger Rückgang von privaten Vervielfältigungen mittels altbekannter Methoden und eine Zunahme solcher Vervielfältigungen unter Nutzung der neuen Cloud-Technologie gegenüberstehen könnten, im Verfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht Sachvortrag entgegengesetzt hätte, der das Gericht zu einer weiteren Sachverhaltsermittlung veranlassen musste. \n\n41\\. (3) Die Rechtsbeschwerde rügt vergeblich, das Bayerische Oberste Landesgericht habe sich nicht mit der Frage befasst, ob eine der Cloud-Nutzung entsprechende Anpassung der Endgeräte-Vergütung zu einer Unzumutbarkeit im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG führen könnte. Nach dieser Vorschrift darf die Vergütung Hersteller von Geräten und Speichermedien nicht unzumutbar beeinträchtigen und muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums stehen. \n\n42\\. (a) Zwar trifft zu, dass bei der Beurteilung, ob ein gerechter Ausgleich im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG (noch) gewährleistet ist, in den Blick zu nehmen ist, ob die Begrenzung der Höhe des in Bezug auf Endgeräte und Speichermedien zu leistenden Ausgleichs nach § 54a Abs. 4 UrhG dazu führt, dass Privatkopien, die unter Nutzung eines Cloud-Dienstes hergestellt werden, regelmäßig zu keinem Anstieg der Gesamtvergütung nach § 54a Abs. 2 UrhG führen, also faktisch vergütungsneutral sind. Wenn vergütungspflichtige Speichermedien durch Speicherplatz auf Cloud-Servern ersetzt werden, für die keine Vergütung geltend gemacht werden kann, kann das Aufkommen aus der Speichermedienvergütung sinken und den Rechtsinhabern nur noch das Aufkommen aus der Gerätevergütung verbleiben, welche dann je nach Endgeräte- und Speichermedien-Typ gemäß § 54a Abs. 4 UrhG begrenzt sein könnte (vgl. Müller ZUM 2014, 11, 13 f. und GRUR-Prax 2022, 287; Bisges, GRUR 2013, 146, 148 f.; Leistner, CR 2018, 436 Rn. 26; Wiebe in Spindler\u002FSchuster aaO § 54 UrhG Rn. 13). \n\n43\\. (b) Ob die Begrenzung des § 54a Abs. 4 UrhG in Bezug auf die für Cloud-Dienste genutzten Geräte- und Speichermedien-Typen eingreift und gegebenenfalls den gerechten Ausgleich gefährdet, der den Rechtsinhabern zusteht, und ob dies wiederum gerade auf die zunehmende Nutzung dieser Geräte für Cloud-Dienste zurückzuführen ist, lässt sich indes nur beantworten, wenn die maßgebliche Nutzung dieser Endgeräte- und Speichermedien-Typen für nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG erlaubte Vervielfältigungen insgesamt ermittelt wird. Darauf zielt die von der Schiedsstelle vorgeschlagene umfassende empirische Untersuchung des Nutzungsverhaltens, die die Antragstellerin indes nicht nur nicht beantragt hat, sondern die sie ausdrücklich ablehnt. Das Bayerische Oberste Landesgericht war in dem Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG nicht gehalten, in eine Beweisaufnahme einzutreten, welche eine solche empirische Untersuchung nach § 93 VGG vorweggenommen hätte. \n\n44\\. ff) Mit zutreffenden Erwägungen hat das Bayerische Oberste Landesgericht weiter die Relevanz des Urteils des Handelsgerichts Wien vom 21. März 2024 (43 Cg 29\u002F19s) für den vorliegenden Streitfall verneint, weil dessen richtlinienkonforme Interpretation des Begriffs der \"Speichermedien jeder Art\" des § 42b Abs. 1 öUrhG, wonach dieser auch das Zurverfügungstellen von Speicherplatz über Cloud-Computing-Dienstleistungen erfasse, auf inhaltlich vom deutschen Recht abweichenden Regelungen beruht. \n\n45\\. III. Auch die Beurteilung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, die Schiedsstelle habe den Hilfsantrag in der Sache zu Recht abgelehnt, hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf die Durchführung einer empirischen Untersuchung zur Ermittlung der nach § 54a Abs. 1 UrhG maßgeblichen Nutzung von PCs, Tablets, Mobiltelefonen, Smartwatches und Cloud-Servern zur Vornahme von \"Cloud-Kopien\", das heißt von Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch gemäß § 53 Abs. 1 oder Abs. 2 oder §§ 60a bis 60f UrhG mit einem \"Cloud-Speicher\" als Quelle und\u002Foder einem Cloud-Speicher als Ziel solcher Vervielfältigungen. \n\n46\\. 1\\. Die Ablehnung des Hilfsantrags durch die Schiedsstelle verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten, denn der darin formulierte begrenzte Untersuchungsumfang (Nutzungen mit einem \"Cloud-Speicher\") würde dem Zweck des Verfahrens nach § 93 VGG, eine Grundlage für die Aufstellung eines Tarifs nach § 40 VGG zu schaffen (§ 114 Abs. 1 VGG; dazu Rn. 13), nicht gerecht. Für die Gestaltung der Tarife nach § 40 Abs. 1 Satz 2 VGG ist maßgeblich, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG oder den §§ 60a bis 60f UrhG genutzt werden (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG). Dies erfordert grundsätzlich eine umfassende Untersuchung der gesamten tatsächlichen Nutzung und nicht lediglich einzelner Nutzungsarten. Die Schiedsstelle muss das Verfahren von vornherein auf dieses Ziel ausrichten (vgl. § 114 Abs. 1 VGG), damit an dessen Ende ein sachgerechtes und neutrales Ergebnis steht, welches auch in anderen Streitfällen herangezogen werden kann (§ 115 VGG). Diesen Anforderungen genügt der Gegenstand des Hilfsantrags nicht. \n\n47\\. 2\\. Aus § 113 Satz 1 VGG, wonach die Schiedsstelle die Durchführung der empirischen Untersuchung nicht ablehnen kann, folgt nichts Anderes. \n\n48\\. a) Die Regelung des § 113 Satz 1 VGG bezieht sich zum einen nur auf Untersuchungen gemäß § 93 VGG, nicht aber auf Untersuchungsanträge, die außerhalb dieses gesetzlichen Rahmens liegen (dazu Rn. 1). Sie bezieht sich zum anderen nicht auf Anträge oder Anregungen hinsichtlich des Umfangs oder der Art und Weise der Durchführung der Untersuchung. Diese liegen gemäß § 113 Satz 1, § 104 Abs. 1 VGG im Ermessen der Schiedsstelle. Danach kann die Schiedsstelle bei der Durchführung der empirischen Untersuchung die Beweise in geeigneter Form erheben und ist an Beweisanträge nicht gebunden. Die Schiedsstelle hat den Hilfsantrag in der gestellten Form jedoch zu Recht abgelehnt, weil die Antragstellerin mit der Einschränkung der hilfsweise beantragten Untersuchung der Cloud-Nutzung von PCs, Tablets, Mobiltelefonen, Smartwatches und Cloud-Servern zur Vornahme von \"Cloud-Kopien\" erkennbar nicht lediglich eine Anregung zum Untersuchungsumfang geben wollte, sondern es ihr gerade auf diese Begrenzung ankam. \n\n49\\. b) Erfolglos wendet die Rechtsbeschwerde ein, dass die Antragstellerin \"Herrin des Verfahrens\" gemäß § 93 VGG sei und ihr in diesem Rahmen eine Einschätzungsprärogative zukomme, was die Modalitäten des gerechten Ausgleichs für die zu vergütenden Vervielfältigungen und der Erfüllung der Ergebnispflicht angehe, und dass sie eine erneute empirische Untersuchung der in den bestehenden Gesamtverträgen bereits berücksichtigten Nutzungen nicht für erforderlich halte, weil solche Studien bereits vorlägen. Die Rechtsbeschwerde trägt nicht zu empirischen Untersuchungen vor, die eine vollständige Untersuchung nach § 93 VGG entbehrlich machen würden (zum Erfordernis der Aktualität der Untersuchung vgl. auch BT-Drucks. 18\u002F7223, S. 103 zu § 115 VGG). Der näher begründeten Annahme der sachkundigen Schiedsstelle, dass sich die Art der Nutzung von Geräten zur Anfertigung privilegierter Vervielfältigungen auch anderweitig - nicht nur im Hinblick auf Cloud-Kopien - geändert haben könnte, ist die Antragstellerin nicht überzeugend entgegengetreten (dazu Rn. 39 f.). \n\n50\\. 3\\. Die Rechtsbeschwerde dringt auch mit ihrer Auffassung nicht durch, es sei der Unternehmerseite unbenommen und unterliege der Vertragsfreiheit, wenn sie sich mit einer allein auf die Cloud-Nutzung zurückgehenden Erhöhung des bisherigen Tarifs ohne vorangegangene Gesamtbetrachtung einlasse, und es müsse den beteiligten Kreisen möglich sein, gegebenenfalls auf Basis einer Studie nach § 93 VGG nur unstrittige Aspekte unter Ausklammerung streitiger Punkte gesamtvertraglich zu regeln. Zwar ist eine gesamtvertragliche Regelung der Vergütungshöhe im Sinne von § 54a Abs. 1 UrhG gemäß § 40 Abs. 1 Satz 3, § 38 Satz 2 VGG jederzeit möglich (vgl. BT-Drucks. 18\u002F7223, S. 56 und 66) und zur Erhöhung der Akzeptanz der Tarife im Markt vorzugswürdig. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Schiedsstelle das Verfahren nach § 93 VGG mit dem Ziel der Schaffung einer Grundlage für die Tarifaufstellung betreiben muss, denn es dient der Beschleunigung der Tarifaufstellung in Abkehr von der Pflicht zur vorherigen Durchführung von Gesamtvertragsverhandlungen nach § 13a Abs. 1 Satz 2 und 3 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes in der bis zum 31\\. Mai 2016 geltenden Fassung (UrhWahrnG). Deshalb unterbreitet die Schiedsstelle in dem selbstständigen Verfahren zur Einholung einer empirischen Untersuchung auch keinen Einigungsvorschlag (§ 114 Abs. 2 Satz 2 VGG). Dem Zweck der Beschleunigung wäre nicht gedient, wenn die Antragstellerin eine Untersuchung erwirken könnte, deren Ergebnisse im Fall des Scheiterns von Vertragsverhandlungen nicht zur Aufstellung eines Tarifs geeignet beziehungsweise hierfür ausreichend wären. Der Schiedsstelle bleibt dabei unbenommen, im Einzelfall und unter Einbeziehung der betroffenen Verbände (§§ 112, 116 VGG) zu beurteilen, ob eine Klärung von Vorfragen bei der Durchführung der Untersuchung, auch zur Förderung einer vertraglichen Einigung, zweckmäßig sein kann. Eine Klärung von Vorfragen im Rahmen einer im Grundsatz umfassenden Untersuchung nach § 93 VGG war aber nicht Gegenstand des Hilfsantrags. Koch Schwonke Feddersen Schmaltz Wille","de","jurionline_de","","Anspruch von Urhebern auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für eine Cloudnutzung - Cloudnutzung","ecli-de-neuris-kore719252025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]