[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore725082025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore725082025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4462","ECLI:DE:NEURIS:KORE725082025","EnZR 97\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-10-21T00:00:00.000Z","#  Ansprüche eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen angekündigter Preis- und Abschlagserhöhungen - Operative Gründe \n\n## Leitsatz\n\nOperative Gründe\n\n1\\. Eine bestandskräftige und mit hinreichend abschreckenden Zwangsmitteln verbundene Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur lässt in der Regel die Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften entfallen, wenn sich der Schuldner ausdrücklich auf die Untersagungsverfügung beruft und dadurch sein Berühmen (hier: Geltendmachung eines einseitigen Rechts zur Preisänderung) aufgibt.26 27\n\n2\\. Der Anlass einer Preisänderung, auf die nach § 41 Abs. 5 Satz 3 EnWG hingewiesen werden muss, ist der konkrete Grund, aus dem der Energielieferant ein Recht zur einseitigen Preisänderung in Anspruch nimmt.37\n\n3\\. Eine Preisänderung ist unwirksam, wenn der Energielieferant den Letztverbraucher unter Verstoß gegen die Transparenzanforderungen des § 41 Abs. 5 Satz 1, 3 EnWG nicht über den Anlass der Preisänderung unterrichtet (Fortführung von BGH, Beschluss vom 10\\. September 2024 - EnVR 75\u002F23 - Rückerstattungsanordnung).49\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. September 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Beklagte gemäß Tenorziffer 1a zur Unterlassung (Antrag 1b) sowie - jeweils im Hinblick auf die Schreiben vom 23. September und 8. Oktober 2021 - gemäß Tenorziffer 1g zur Unterlassung (Antrag 1h), gemäß Tenorziffer 2a zur Beseitigung (Antrag 2c) und gemäß Tenorziffer 2b zur Auskunft (Antrag 2d) verurteilt hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird das vom Berufungsgericht neu gefasste Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.\n\nDie Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 45 % und die Beklagte zu 55 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 37 % und die Beklagte zu 63 %. Die Kosten des Revisionsverfahren tragen der Kläger zu 36 % und die Beklagte zu 64 %.\n\nDer Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 67.500 €, der des Berufungsverfahrens auf 63.000 € und derjenige des Revisionsverfahrens auf 42.500 € festgesetzt.\n\nDer Kläger wird des Rechtsmittels der Revision für verlustig erklärt.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband. Er nimmt die Beklagte, die als Energieversorgungsunternehmen Haushaltskunden mit Strom und Gas beliefert, wegen angekündigter Preis- und Abschlagserhöhungen auf Unterlassung, Auskunft und Folgenbeseitigung in Anspruch. \n\n2\\. Zwischen August und Oktober 2021 wandte sich die Beklagte mit verschiedenen Schreiben und E-Mails an einige ihrer Haushaltskunden (Verbraucher; nachfolgend auch: Kunden), um eine Erhöhung der Preise und Abschlagszahlungen anzukündigen. Mit E-Mail vom 19. August 2021 wies sie unter anderem darauf hin, es sei aus operativen Gründen erforderlich, einige Einstiegstarife auf den richtigen Stand für die Folgelieferperiode zu bringen. Mit Schreiben vom 23. September 2021 und 8. Oktober 2021 teilte sie einigen ihrer Gas- und Stromkunden mit, aufgrund außergewöhnlich stark angestiegener Großhandelspreise sei für die kommende Verbrauchsperiode eine vorübergehende Preiserhöhung erforderlich. Mit E-Mail vom 14. Oktober 2021 informierte die Beklagte einige ihrer Kunden über eine Aktualisierung ihrer Online-Postfächer. Darin befand sich das genannte Schreiben vom 8. Oktober 2021. Zwei Kunden erhielten am 22. Oktober 2021 eine E-Mail, in der die Beklagte erklärte, dass die monatliche Abschlagszahlung erhöht werden müsse. Einem Kunden, der auf das Fehlen eines Preiserhöhungsverlangens hinwies und um Erklärung bat, bestätigte die Beklagte mit E-Mail vom 26. Oktober 2021 eine - von diesem nicht erklärte - Sonderkündigung zum 5. November 2021 und kündigte an, eine Netzabmeldung zum gleichen Tag in Auftrag zu geben. \n\n3\\. Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 15. Oktober 2021 wegen der angekündigten Preiserhöhungen sowie mit Schreiben vom 12. November 2021 wegen der Erhöhung der monatlichen Zahlbeträge und der Bestätigung einer vermeintlichen Sonderkündigung ab. Zudem forderte er sie jeweils erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Nach Einleitung von Aufsichtsverfahren gegen die Beklagte stellte die Bundesnetzagentur mit zwei bestandskräftigen Beschlüssen vom 7. Februar 2022 fest (Az. BK6-21-394 und BK7-21-091), dass die Beklagte gegen die gesetzliche Verpflichtung aus § 41b Abs. 3 Satz 1 EnWG verstoßen habe, indem sie gegenüber Haushaltskunden Voraus- und Abschlagszahlungen erhoben habe, denen nicht der Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder der durchschnittliche Verbrauch vergleichbarer Kunden zugrunde gelegen habe und die auch nicht durch rechtmäßige Preismaßnahmen gerechtfertigt seien. Sie untersagte der Beklagten unter Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 100.000 €, aufgrund der E­Mail vom 22. Oktober 2021 gegenüber betroffenen Haushaltskunden entsprechende Voraus- und Abschlagszahlungen zu erheben. \n\n4\\. Mit seiner Klage verlangt der Kläger Unterlassung und Folgenbeseitigung in Form von Rückzahlung unzulässig erhobener Entgelte an die Verbraucher, Übermittlung von Berichtigungsschreiben und Auskunft. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, Abschlagserhöhungen anzukündigen, ohne diese nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden anhand nachvollziehbarer und überprüfbaren Kriterien zu berechnen (Antrag 1a; Tenor 1a des landgerichtlichen Urteils; im Folgenden: Ankündigung unberechtigter Abschlagserhöhungen); von Kunden erhöhte Abschlagszahlungen wie in der E-Mail vom 22. Oktober 2021 angekündigt in Rechnung zu stellen und\u002Foder einzuziehen, ohne dass den Kunden vorher fristgerecht eine Preiserhöhung zugegangen ist (Antrag 1b; Tenor 1b des landgerichtlichen Urteils; Tenor 1a des Berufungsurteils; im Folgenden: Vereinnahmung erhöhter Abschlagszahlungen); Kunden, die auf die Ankündigung der Abschlagserhöhung geantwortet haben, ohne den Vertrag zu kündigen, eine Sonderkündigung zu bestätigen und eine Netzabmeldung anzukündigen (Antrag 1c; Tenor 1c des landgerichtlichen Urteils; Tenor 1b des Berufungsurteils; im Folgenden: Bestätigung vermeintlicher Sonderkündigungen); für die vorstehend genannten Kunden eine Netzabmeldung in Auftrag zu geben (Antrag 1d; Tenor 1d des landgerichtlichen Urteils; Tenor 1c des Berufungsurteils; im Folgenden: Netzabmeldung); Preisänderungen anzukündigen, ohne dabei transparent und verständlich den Anlass der Preiserhöhung mitzuteilen, wie mit E-Mail vom 19. August 2021 geschehen (Antrag 1f; Tenor 1f des landgerichtlichen Urteils; Tenor 1e des Berufungsurteils; im Folgenden: Preiserhöhung ohne transparente und verständliche Angabe des Anlasses), erhöhte Preise, wie sie mit E-Mails vom 19. August 2021 oder 14. Oktober 2021 angekündigt wurden, zu berechnen und in Rechnung zu stellen (Antrag 1h; Tenor 1h des landgerichtlichen Urteils; Tenor 1g des Berufungsurteils; im Folgenden: Berechnung unberechtigt erhöhter Preise). \n\n5\\. Zudem hat es die Beklagte verurteilt, ihren von diesen Verhaltensweisen betroffenen Kunden ein Berichtigungsschreiben zu übermitteln (Antrag 2c; Tenor 2 des landgerichtlichen Urteils; Tenor 2a des Berufungsurteils; im Folgenden: Berichtigung) und dem Kläger Auskunft über Namen und Anschrift der von diesen Verhaltensweisen betroffenen Kunden zu geben (Antrag 2d; Tenor 3 des landgerichtlichen Urteils; Tenor 2b des Berufungsurteils; im Folgenden: Auskunft). Wegen des Antrags auf Rückzahlung (Antrag 2a) und der Schreiben vom 23. September 2021 und 8. Oktober 2021 (Anträge 1f, 1h, 2c und 2d, Tenor 5 des landgerichtlichen Urteils) hat das Landgericht die Klage abgewiesen. \n\n6\\. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte auch wegen der Schreiben vom 23. September 2021 und 8. Oktober 2021 zur Unterlassung einer Preiserhöhung ohne transparente und verständliche Angabe des Anlasses, zur Unterlassung der Berechnung derart unberechtigt erhöhter Preise, zur Berichtigung und zur Auskunft verurteilt (Anträge 1f, 1h, 2c und 2d; Tenor 1f, 1h, 2 und 3 des landgerichtlichen Urteils; Tenor 1e, 1g, 2a und 2b des Berufungsurteils). Die Berufung der Beklagten hatte lediglich im Hinblick auf das vom Landgericht ausgesprochene Verbot der Ankündigung unberechtigter Abschlagserhöhungen Erfolg. Insoweit hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. \n\n7\\. Die Beklagte wendet sich mit der Revision und einer vorsorglich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Unterlassung erhöhter Abschlagszahlungen, der Bestätigung vermeintlicher Sonderkündigungen und von Netzabmeldungen, zur Unterlassung von Preiserhöhungen ohne transparente und verständliche Angabe des Anlasses, der Berechnung unberechtigt erhöhter Preise sowie Berichtigung und Auskunft (Anträge 1b, 1c, 1d, 1f, 1h, 2c und 2d). Der Kläger tritt dem Rechtsmittel entgegen. Die von ihm zunächst eingelegte Revision, mit der er den Antrag auf Rückzahlung (Antrag 2a) weiterverfolgt hat, hat er zurückgenommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise begründet. \n\n9\\. I. Das Berufungsgericht (RdE 2023, 500) hat - soweit im Revisionsverfahren von Bedeutung - angenommen, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Unterlassung der Vereinnahmung erhöhter Abschlagszahlungen zu (Antrag 1b). Der Sache nach handele es sich um einen Folgenbeseitigungsanspruch, der keine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr voraussetze. Der Kläger verlange Beseitigung des von der Beklagten durch die rechtswidrige Ankündigung von Abschlagserhöhungen begründeten Störungszustands. Auch auf gerichtlichen Hinweis habe die Beklagte nicht vorgetragen, dass und wie sie den Störungszustand gegenüber sämtlichen betroffenen Verbrauchern beendet habe. \n\n10\\. Die Ansprüche auf Unterlassung der Bestätigung vermeintlicher Sonderkündigungen und von Netzabmeldungen (Anträge 1c und 1d) seien gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 4a Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 UWG begründet. Die Beklagte habe mit ihrer E-Mail vom 26. Oktober 2021 eine aggressive geschäftliche Handlung vorgenommen, die geeignet sei, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. \n\n11\\. Die Klage auf Unterlassung einer Preiserhöhung ohne transparente und verständliche Angabe des Anlasses, auf Unterlassung der Berechnung unberechtigt erhöhter Preise sowie auf Berichtigung und Auskunft (Anträge 1f, 1h, 2c und 2d) habe insgesamt Erfolg. Die E-Mail der Beklagten vom 19. August 2021 sowie die Schreiben vom 23. September 2021 und 8. Oktober 2021 verstießen gegen das Transparenzgebot. Die Beklagte habe darin nur den alten und den neuen Gesamtpreis genannt, ohne wie erforderlich die Preisbestandteile aufzuschlüsseln. Die Ansprüche auf Unterlassung der Berechnung unberechtigt erhöhter Preise, auf Berichtigung sowie auf Auskunft seien gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 UKlaG als Folgenbeseitigungsanspruch sowie aus § 242 BGB begründet. Die Beklagte habe durch die Preiserhöhungsmaßnahmen einen fortdauernden, rechtswidrigen Störungszustand geschaffen. Die Verletzungshandlung sei zwar abgeschlossen, von ihr gingen aber noch Beeinträchtigungen für die Empfänger der Nachrichten aus. Da der Kläger als Gläubiger des Folgenbeseitigungsanspruchs keine Kenntnis von Namen und Anschrift der von den Preiserhöhungen betroffenen Verbraucher habe, er aber gegebenenfalls seinen Anspruch auf Versendung von Berichtigungsschreiben gegen die Beklagte vollstrecken müsse, benötigte er die geforderten Angaben, um die Erfüllung des Anspruchs kontrollieren zu können. \n\n12\\. II. Die Revision der Beklagten ist uneingeschränkt zulässig (§ 543 Abs. 1 ZPO). Es kann offenbleiben, ob das Berufungsgericht die Revision auf den Anspruch auf Rückzahlung unzulässig erhobener Entgelte an die Verbraucher (Antrag 2a) beschränken wollte, weil eine solche Beschränkung jedenfalls unzulässig wäre. \n\n13\\. 1\\. Zwar kann eine - zulässige - Beschränkung der Revision aus den Urteilsgründen folgen, wenn dort eine als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage aufgeführt wird, die sich nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann. Dies setzt jedoch die Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne voraus, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 28. Januar 2020 \\- KZR 24\u002F17, BGHZ 224, 281 Rn. 15 mwN - Schienenkartell II; vom 23. September 2020 \\- KZR 35\u002F19, BGHZ 227, 84 Rn. 14 - LKW-Kartell I; vom 17. September 2024 - EnZR 57\u002F23, RdE 2024, 396 Rn. 17 - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden). \n\n14\\. 2\\. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Der Antrag auf Rückerstattung teilt mit den Anträgen auf Unterlassung einer Preiserhöhung ohne transparente und verständliche Angabe des Anlasses, auf Unterlassung der Berechnung unberechtigt erhöhter Preise, auf Berichtigung und auf Auskunft (Anträge 1f, 1h, 2c und 2d) die gemeinsame Vorfrage der Wirksamkeit der mit E-Mails vom 19. August 2021 und 14. Oktober 2021 sowie Schreiben vom 23. September 2021 und 8. Oktober 2021 angekündigten Preiserhöhungen. Bei einer Beschränkung der Revision auf Antrag 2a bestünde daher die Gefahr, dass ein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten könnte. Vor diesem Hintergrund ist die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegenstandslos (vgl. BGH, RdE 2024, 396 Rn. 16 mwN - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden). \n\n15\\. III. Die Revision der Beklagten hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung der Ankündigung erhöhter Abschlagszahlungen (Antrag 1b) wendet (dazu unter 1). Erfolglos bleibt sie wegen der Verurteilung zur Unterlassung der Bestätigung von vermeintlichen Sonderkündigungen, von Netzabmeldungen und von Preiserhöhungen ohne transparente und verständliche Angabe des Anlasses (Anträge 1c, 1d und 1f; dazu unter 2, 3 und 4). Soweit die Revision sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung der Berechnung unberechtigt erhöhter Preise, zur Berichtigung und zur Auskunft (Anträge 1h, 2c und 2d) richtet, hat sie im Hinblick auf die Schreiben vom 23. September 2021 und 8\\. Oktober 2021 Erfolg, wegen der E-Mails vom 19. August 2021 und 14. Oktober 2021 bleibt sie erfolglos (dazu unter 5, 6 und 7). \n\n16\\. 1\\. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung der Vereinnahmung erhöhter Abschlagszahlungen (Antrag 1b). \n\n17\\. a) Das Berufungsgericht hat dem Kläger unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO einen Beseitigungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 UKlaG zugesprochen. \n\n18\\. aa) Der Kläger stützt sich nach dem eindeutigen Wortlaut und Inhalt des Antrags auf einen Unterlassungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 UKlaG. Sein Begehren ist nicht auf die Beseitigung eines bestehenden Störungszustands, sondern auf die Verhinderung eines zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens - nämlich auf das Verbot einer (zukünftigen) Vereinnahmung erhöhter Abschlagszahlungen - gerichtet. Das ergibt sich auch daraus, dass er in Bezug auf erhöhte Abschlagszahlungen lediglich Unterlassung fordert (Anträge 1a bis d), während er im Hinblick auf Preiserhöhungen selbst sowohl Unterlassung (Anträge 1e bis h) als auch Beseitigung durch Rückzahlung und das Versenden von Berichtigungsschreiben (Anträge 2a bis c) geltend macht. Der Kläger hat zudem mit den Klagegründen diesbezüglich keinen gegenwärtigen Störungszustand vorgetragen. Insbesondere hat er nicht geltend gemacht, dass es in bestimmt bezeichneten Fällen zu einem rückabzuwickelnden Einzug oder zu einer rückabzuwickelnden Zahlung erhöhter Abschläge gekommen sei. Soweit das Berufungsgericht meint, von der Ankündigung der Abschlagserhöhungen gehe weiterhin eine gegenwärtige Beeinträchtigung aus, handelt es sich nicht um einen durch bereits verlangte oder erfolgte Zahlungen eingetretenen Störungszustand. Vielmehr geht es dem Kläger darum, zukünftig auftretende Beeinträchtigungen zu verhindern, die sich aus einem fortwirkenden Fehlverständnis der Verbraucher ergeben und (erst zukünftig) zu Zahlungen führen könnten. Die gegenwärtige Beeinträchtigung beschränkt sich dagegen auf ein etwaiges Fehlverständnis der Verbraucher. Dieses könnte indes lediglich durch ein Berichtigungsschreiben beseitigt werden. \n\n19\\. bb) Vor diesem Hintergrund kann auch nicht angenommen werden, der Kläger habe durch die erneute Antragstellung nach dem Hinweis des Berufungsgerichts in der mündlichen Verhandlung, es komme auch ein Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht, die Klage zulässig erweitert (§ 533 ZPO). \n\n20\\. (1) Bei Auslegung einer Prozesserklärung darf eine Partei nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden, sondern es ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 314\u002F14, BGHZ 210, 321 Rn. 46 mwN). Dabei bestimmen allerdings nicht allein die tatsächlichen Interessen der erklärenden Partei das Verständnis der abgegebenen Erklärung. Vielmehr müssen sich diese aus den im Zeitpunkt der Erklärung äußerlich in Erscheinung tretenden Umständen ersehen lassen. Maßgebend ist unter Beachtung der durch die gewählte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen der objektiv zum Ausdruck kommende Wille des Erklärenden (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15\u002F09, MDR 2010, 164 [juris Rn. 9]; Urteile vom 4. Dezember 2015 - V ZR 22\u002F15, WM 2016, 1089 Rn. 24; vom 18. September 2024 - IV ZR 436\u002F22, BGHZ 241, 254 Rn. 96, jeweils mwN; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. August 2013 - 1 BvR 1314\u002F13, NJW 2014, 291 Rn. 17). \n\n21\\. (2) Nach diesen Grundsätzen ist bereits zweifelhaft, ob der erneuten Antragstellung eine Klageerweiterung entnommen werden könnte, weil der Kläger seinen auf Unterlassung gerichteten Antrag nicht geändert hat. Ein solches Verständnis würde aber jedenfalls nicht dem entsprechen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Partei entspricht, weil der Kläger mit den Klagegründen keinen bereits eingetretenen Störungszustand dargelegt hat, der mit dem gestellten Antrag beseitigt werden könnte. Ein darauf gerichteter Anspruch stünde ihm in der Sache daher nicht zu (siehe oben Rn. 18). \n\n22\\. b) Die Verurteilung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Dem Kläger steht weder ein Unterlassungsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 UKlaG i.V.m. § 41b Abs. 3 Satz 1 EnWG noch ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG zu, weil die dafür erforderliche Begehungsgefahr weggefallen ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. März 2003 - I ZR 290\u002F00, GRUR 2003, 622 [juris Rn. 33, 35] - Abonnementvertrag; vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247\u002F17, GRUR-RR 2018, 454 Rn. 35). Eine Wiederholungsgefahr macht der Kläger nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Auf Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist eine Erstbegehungsgefahr nicht mehr gegeben. \n\n23\\. aa) Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht, wenn ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in der fraglichen Weise rechtswidrig verhalten (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 96\u002F20, GRUR 2021, 1531 Rn. 35 mwN - Kurventreppenlift). Eine Erstbegehungsgefahr kann auch begründen, wer sich des Rechts berühmt, bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen (BGH, Urteil vom 7\\. März 2019 - I ZR 53\u002F18, GRUR 2019, 947 Rn. 32 - Bring mich nach Hause). \n\n24\\. bb) Danach bestand zwar zunächst eine Erstbegehungsgefahr im Hinblick auf das mit dem Antrag 1b beanstandete Verhalten, weil die Beklagte mit E­Mail vom 22. Oktober 2021 gegenüber ihren Kunden erhöhte Abschlagszahlungen angekündigt und sich damit des Rechts berühmt hat, diese in Rechnung stellen und einziehen zu dürfen. Diese Gefahr ist aber dadurch entfallen, dass sich die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bereits in der Klageerwiderung auf die bestandskräftigen Beschlüsse der Bundesnetzagentur vom 7. Februar 2022 (BK6-21-394; BK7-21-091) berufen und damit ernsthaft und unmissverständlich von dem beanstandeten Verhalten Abstand genommen hat. \n\n25\\. (1) Für den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr besteht - anders als für die Wiederholungsgefahr - keine Vermutung, so dass an die Beseitigung dieser Gefahr grundsätzlich weniger strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 2001 - I ZR 106\u002F99, GRUR 2001, 1174 [juris Rn. 42] - Berühmungsaufgabe; vom 13. März 2008 - I ZR 151\u002F05, GRUR 2008, 912 Rn. 30 - Metrosex, jeweils mwN). Dafür genügt grundsätzlich ein \"actus contrarius\", das heißt ein der Begründungshandlung entgegengesetztes Verhalten (BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 - Metrosex; BGH, Urteile vom 22. Januar 2014 - I ZR 71\u002F12, GRUR 2014, 382 Rn. 33 - REAL-Chips; vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112\u002F17, GRUR 2019, 189 Rn. 64 - Crailsheimer Stadtblatt II), sofern es ernst gemeint und unmissverständlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 4. Dezember 2008 - I ZR 94\u002F06, GRUR-RR 2009, 299 Rn. 14 - Underberg; vom 15. Januar 2009 - I ZR 57\u002F07, GRUR 2009, 841 Rn. 23 - Cybersky; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 35 - REAL-Chips; BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78\u002F14, GRUR 2015, 1201 Rn. 56 - Sparkassen-Rot\u002FSantander-Rot). \n\n26\\. (2) Nach diesen Maßstäben kann eine Erstbegehungsgefahr - ebenso wie eine Wiederholungsgefahr - auch dadurch entfallen, dass gegen den Anspruchsgegner von einem Dritten ein rechtskräftiges Unterlassungsurteil erwirkt wird, und der Verurteilte, wenn er sich wegen derselben Wettbewerbshandlung mit einem anderen Unterlassungsgläubiger in einer laufenden wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung befindet, sich auf seine Verurteilung beruft und dadurch zu erkennen gibt, dass das Urteil auch diesen Streit regelt (zur Wiederholungsgefahr vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - I ZR 160\u002F00, GRUR 2003, 450 [juris Rn. 32 bis 35] \\- Begrenzte Preissenkung; vom 21. April 2016 - I ZR 100\u002F15, GRUR 2016, 1316 Rn. 35 \\- Notarielle Unterlassungserklärung; vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3\u002F16, GRUR 2019, 298 Rn. 66 - Uber Black II; vom 10. Januar 2024 - I ZR 95\u002F22, GRUR 2024, 310 Rn. 38 \\- Peek & Cloppenburg V; zur Erstbegehungsgefahr vgl. BGH, Urteile vom 13. März 2008 \\- I ZR 151\u002F05, GRUR 2008, 912 Rn. 30 - Metrosex; vom 22. Januar 2014 - I ZR 71\u002F12, GRUR 2014, 382 Rn. 33 - REAL-Chips). Nichts Anderes kann für eine bestandskräftige und mit angemessenen, hinreichend abschreckenden Zwangsmitteln (vgl. BGH, Urteil vom 1\\. Dezember 2022 - I ZR 144\u002F21, GRUR 2023, 255 Rn. 24, 31 - Wegfall der Widerholungsgefahr III, zu Vertragsstrafeversprechen) verbundene Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur gelten (vgl. auch BGH, GRUR 2019, 298 Rn. 66 - Uber Black II). In der Regel wird in einem solchen Fall die Annahme gerechtfertigt sein, dass die Regulierungsbehörde den Bescheid durchsetzen und der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs ihn daher ebenso ernst nehmen wird wie eine eigene vertragliche strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung (vgl. BGH, GRUR 2019, 298 Rn. 66 - Uber Black II; zum gerichtlichen Unterlassungstitel BGH, GRUR 2003, 450 [juris Rn. 34] - Begrenzte Preissenkung; vgl. auch zu einer gegenüber einem Dritten abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung BGH, Urteil vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440\u002F18, VersR 2019, 1375 Rn. 23 bis 37). \n\n27\\. (3) So liegt es hier. Die Bundesnetzagentur hat der Beklagten mit bestandskräftigen Beschlüssen vom 7. Februar 2022 untersagt, auf Grundlage der E-Mail vom 22. Oktober 2021 gegenüber betroffenen Haushaltskunden Voraus- und Abschlagszahlungen zu erheben, denen nicht der Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder der durchschnittliche Verbrauch vergleichbarer Kunden zugrunde liegt und die auch nicht durch rechtmäßige Preismaßnahmen gerechtfertigt sind. Dieses Verbot hat die Bundesnetzagentur mit einer angemessenen und hinreichend abschreckenden Zwangsgeldandrohung in Höhe von 100.000 € verbunden. Die Beklagte hat sich bereits in der Klageerwiderung ausdrücklich auf die Beschlüsse der Bundesnetzagentur berufen. Sie hat erklärt, der darin verwendete Begriff der Erhebung umfasse gleichermaßen Abschlagserhöhungen sowie deren Vereinnahmung. Zudem hat sie eingeräumt, dass ein auf einer unwirksamen Abschlagserhöhung beruhender Lastschrifteinzug wettbewerbswidrig gewesen wäre. Damit hat die Beklagte - als actus contrarius - ihr vorheriges Berühmen sowohl im Hinblick auf die Abschlagserhöhung selbst als auch im Hinblick auf die Vereinnahmung darauf beruhender Zahlungen unmissverständlich aufgegeben. Auf die Frage, ob die Beschlüsse der Bundesnetzagentur das gesamte vom Kläger abgemahnte Verhalten erfassen, kommt es beim Fortfall der Erstbegehungsgefahr nur insoweit an, als ein dahingehendes Verständnis des Unterlassungsschuldners zumindest vertretbar ist und die Abstandnahme vom beanstandeten Verhalten damit sowohl ernsthaft als auch unmissverständlich erfolgt. Daran bestehen im Streitfall keine Zweifel. Angesichts des klaren Wortlauts der Beschlüsse ist das Verständnis der Beklagten zutreffend, wonach der Begriff des Erhebens das behördliche Verbot sowohl auf die - stets aktive - Geltendmachung als auch auf die sich daran anschließende aktive, durch Bankeinzug seitens der Beklagten veranlasste und passive, durch Überweisung seitens der Kunden erfolgende Vereinnahmung der jeweiligen Zahlbeträge erstreckt. \n\n28\\. 2\\. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei einen Anspruch des Klägers aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3, § 4a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 5 UWG auf Unterlassung der Bestätigung vermeintlicher Sonderkündigungen bejaht (Antrag 1c). Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser anderenfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers durch Nötigung erheblich zu beeinträchtigen (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG). Das hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen. Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe bei seiner Würdigung, die Bestätigung der Sonderkündigung und die Ankündigung der Netzabmeldung seien geeignet, die Verbraucher zur Hinnahme der höheren Abschläge zu veranlassen, entgegen § 286 ZPO verfahrensfehlerhaft Vortrag der Beklagten außer Betracht gelassen. Das Berufungsgericht hat sich mit dem als übergangen gerügten Vortrag zur Reaktion der Kunden ausdrücklich befasst; seine Würdigung erweist sich als vollständig und rechtlich möglich. Soweit die Revision eine Auseinandersetzung mit dem Vortrag zur Möglichkeit des Wechsels in die Ersatz- und sodann in die Grundversorgung gemäß §§ 38, 36 EnWG vermisst, ergibt sich aus dem Revisionsvorbringen lediglich, dass die Versorgung der Verbraucher auch bei einer vertragswidrigen Abmeldung durch die Beklagte gesichert gewesen wäre, nicht aber, dass die Stromversorgung dort zu den gleichen Bedingungen hätte erfolgen können und die Verbraucher daher keine Veranlassung gehabt hätten, einen anderen Versorger zu suchen. Von einer näheren Begründung wird abgesehen (§ 564 Satz 1 ZPO). \n\n29\\. 3\\. Das Berufungsgericht hat ebenfalls rechtsfehlerfrei einen Anspruch der Klägerin aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3, § 4a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 5 UWG auf Unterlassung von Netzabmeldungen bejaht und zu Recht angenommen, dass es sich bei einer solchen Abmeldung um eine aggressive geschäftliche Handlung im Sinn von § 4a Abs. 1 Satz 1 UWG handelt (Antrag 1d). Die dagegen erhobenen Rügen der Revision greifen nicht durch. \n\n30\\. a) Zu Unrecht macht die Revision sinngemäß geltend, die Entscheidung des Berufungsgerichts sei insoweit entgegen § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit Gründen versehen (§ 547 Nr. 6 ZPO). Das ist nur der Fall, wenn die Entscheidungsgründe wegen ihrer Dürftigkeit und Unvollständigkeit den Urteilsausspruch nicht tragen und deshalb in Wirklichkeit nicht erkennen lassen, welche Erwägungen maßgeblich waren. Sind sie dagegen lediglich fehlerhaft oder knapp, fehlt es nicht an der Begründung (BGH, Urteil vom 29. April 2020 - IV ZR 75\u002F19, FamRZ 2020, 985 Rn. 10 mwN). Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht eine Begründung gegeben. Es hat die Anträge 1c und 1d zusammengefasst behandelt, die Netzabmeldung (Antrag 1d) als Folge der entsprechenden Ankündigung an den Verbraucher (Antrag 1c) angesehen und die von ihm gegebene ausführliche Begründung auf beide Anträge bezogen. \n\n31\\. b) Erfolglos bleibt auch die Rüge der Revision, es fehle an einer die Wiederholungsgefahr begründenden Verletzungshandlung, weil weder vorgetragen noch ersichtlich sei, dass die Beklagte für einen Kunden die Netzabmeldung wie im Antrag beschrieben in Auftrag gegeben hätte. Nach den nicht angegriffenen und vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts hat die Beklagte am 5. November 2021 die Netzabmeldung des Kunden W vorgenommen. Folge einer solchen Abmeldung ist, dass die abgemeldete Verbrauchsstelle nicht mehr dem Bilanzkreis der Beklagten zugeordnet wird (vgl. Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität, GPKE 2020, S. 23; BGH, Beschlüsse vom 29. September 2009 - EnVR 14\u002F09, juris Rn. 28 bis 31 - Verwaiste Lieferstellen; vom 27. Oktober 2020 - EnVR 104\u002F19, RdE 2021, 275 Rn. 15 bis 28 - Unberechtigt genutzte Lieferstellen; Urteil vom 10. Mai 2022 - EnZR 54\u002F21, RdE 2022, 404 Rn. 19 bis 25 - Verbrauchsstelle Goldbuschfeld). Zudem bestand, nachdem die Beklagte in der E-Mail vom 26. Oktober 2021 die Abmeldung zum 5. November 2021 unmissverständlich angekündigt hatte, jedenfalls eine Erstbegehungsgefahr, auf die sich der Kläger bereits in der Klageschrift hilfsweise berufen hat. \n\n32\\. c) Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe entgegen § 286 ZPO verfahrensfehlerhaft den Vortrag der Beklagten zum Entfall der Begehungsgefahr außer Betracht gelassen, greift ebenfalls nicht durch. Aus ihr ergibt sich bereits nicht, dass die Berücksichtigung des Vorbringens zu einem anderen Prozessergebnis hätte führen können (BGH, Urteile vom 9. April 1986 - IVb ZR 27\u002F85, NJW 1986, 2371 [juris Rn. 16]; vom 26. April 2016 \\- VI ZR 50\u002F15, NJW 2016, 3092 Rn. 16 mwN). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei, selbständig tragend und von der Revision unangegriffen angenommen, dass den Beschlüssen der Bundesnetzagentur ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Diese verbieten der Beklagten lediglich das Einziehen unberechtigterweise erhöhter Voraus- und Abschlagszahlungen. Die mit dem Antrag 1d beanstandete Netzabmeldung betrifft jedoch eine gänzlich andere Wettbewerbshandlung. Aus diesem Grund können die Beschlüsse insoweit auch nicht zum Wegfall der Wiederholungsgefahr geführt haben (s.o. Rn. 26). \n\n33\\. 4\\. Das Berufungsgericht hat es der Beklagten im Ergebnis zu Recht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 UKlaG i.V.m. § 41 Abs. 5 Satz 1 und 3 EnWG untersagt, Preiserhöhungen anzukündigen, ohne dabei transparent und auf verständliche, nicht pauschalisierte Weise den Anlass der Preiserhöhung mitzuteilen, wie geschehen mit E-Mail vom 19. August 2021 sowie Schreiben vom 23. September 2021 und 8. Oktober 2021 (Antrag 1f). \n\n34\\. a) Der Unterlassungsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 UKlaG setzt eine Zuwiderhandlung gegen eine Verbraucherschutzvorschrift (BGH, Urteil vom 2. Februar 2023 - III ZR 63\u002F22, GRUR 2023, 643 Rn. 23) voraus, die Geltendmachung des Anspruchs im Interesse des Verbraucherschutzes (BGH, Urteil vom 6. Februar 2020 - I ZR 93\u002F18, GRUR 2020, 654 Rn. 36 mwN - SEPA-Lastschrift) sowie eine Begehungsgefahr entweder in Form der Erstbegehungs- oder der Wiederholungsgefahr (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290\u002F00, GRUR 2003, 622 [juris Rn. 33, 35] - Abonnementvertrag; Urteil vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247\u002F17, GRUR-RR 2018, 454 Rn. 35). \n\n35\\. b) Diese Voraussetzungen sind auf Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts gegeben. \n\n36\\. aa) Die Beklagte hat gegen die Verbraucherschutzvorschrift des § 41 Abs. 5 Satz 1 und 3 EnWG verstoßen, indem sie mit E-Mail vom 19. August 2021 sowie mit Schreiben vom 23. September 2021 und 8. Oktober 2021 Preisänderungen angekündigt hat, ohne auf deren Anlass hinzuweisen. Nach dieser Regelung haben Energielieferanten, die sich im Vertrag das Recht vorbehalten haben, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern, Letztverbraucher rechtzeitig, in jedem Fall vor Ablauf einer Abrechnungsperiode, auf einfache und verständliche Weise über die beabsichtigte Ausübung eines Rechts auf Änderung der Preise oder sonstiger Vertragsbedingungen und über die Rechte der Letztverbraucher zur Vertragsbeendigung zu unterrichten. Die Unterrichtung hat unmittelbar zu erfolgen sowie auf verständliche und einfache Weise unter Hinweis auf Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preisänderungen. § 41 EnWG dient dem Verbraucherschutz und ist damit eine Verbraucherschutzvorschrift im Sinn des § 2 UKlaG in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung (vgl. BGH, Urteile vom 10. April 2019 - VIII ZR 56\u002F18, RdE 2019, 384 Rn. 14; vom 21. Dezember 2022 - VIII ZR 200\u002F20, RdE 2023, 236 Rn. 15), was der Gesetzgeber mittlerweile in § 2 Abs. 2 Nr. 27 UKlaG in der seit dem 13. Oktober 2023 geltenden Fassung klargestellt hat. Die Regelung soll sicherstellen, dass der Kunde das ihm im Fall von Preiserhöhungen eingeräumte Kündigungsrecht tatsächlich nutzen und in voller Sachkenntnis eine Entscheidung über eine mögliche Lösung vom Vertrag oder ein Vorgehen gegen die Änderung des Lieferpreises treffen kann (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92\u002F11, RIW 2013, 299 Rn. 53 - RWE Vertrieb AG; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2022 - VIII ZR 199\u002F20, EnWZ 2023, 214 Rn. 19, 33 mwN zu § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG aF; Beschluss vom 10. September 2024 - EnVR 75\u002F23, RdE 2025, 15 Rn. 24 f. mwN - Rückerstattungsanordnung). \n\n37\\. (1) Der Anlass einer Preisänderung, auf die nach § 41 Abs. 5 Satz 3 EnWG hingewiesen werden muss, ist der konkrete Grund, aus dem der Energielieferant ein Recht zur einseitigen Preisänderung in Anspruch nimmt. Der Begriff der Voraussetzung einer Preisänderung gemäß § 41 Abs. 5 Satz 3 EnWG verweist auf ihre jeweilige Rechtsgrundlage. Der Kunde soll auf diese Weise sowohl über die Rechtsgrundlage einer Preisänderung als auch über den Grund informiert werden, aus dem sie vom Energielieferanten im konkreten Fall genutzt wird. Da ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenes Preisänderungsrecht nur dann wirksam ist, wenn es das ursprünglich bestehende Äquivalenzverhältnis sicherstellt und es dem Verwender nicht ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 16. März 1988 - IVa ZR 247\u002F84, NJW-RR 1988, 819 [juris Rn. 21]; Beschluss vom 27. Februar 2025 - III ZR 422\u002F23, K&R 2025, 330 Rn. 9 mwN), muss auch nach § 41 Abs. 5 Satz 1 und 3 EnWG der Hinweis auf den Anlass einer Preisänderung im Regelfall Informationen über die Veränderung von Kostenpositionen enthalten, die für den vertraglich vereinbarten Ausgangspreis von Relevanz sind (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2\u002F07, BGHZ 176, 244 Rn. 20 f. - Erdgassondervertrag; vom 25\\. November 2015 - VIII ZR 360\u002F14, BGHZ 208, 52 Rn. 28; Rasbach in Kment, EnWG, 3. Aufl., § 41 Rn. 23; so auch zu § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV die Begründung der Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung vom 28. August 2014, BR-Drucks. 402\u002F14, S. 24). \n\n38\\. (2) Nach diesem Maßstab fehlt es in der E-Mail vom 19. August 2021 sowie in den Schreiben vom 23. September 2021 und 8. Oktober 2021 an einem in verständlicher und einfacher Weise erfolgten Hinweis auf den Anlass der Preisänderung. Das zieht die Revision hinsichtlich der E-Mail vom 19. August 2021, wonach eine Anpassung des Arbeitspreises aus \"operativen Gründen\" erforderlich sei, bereits nicht in Zweifel. Es gilt entgegen der Ansicht der Beklagten aber auch für die Schreiben vom 23. September 2021 und 8. Oktober 2021\\. Diese enthalten lediglich die Angabe, die Preiserhöhung sei aufgrund \"außergewöhnlich stark angestiegener Großhandelspreise an den Energiemärkten\" erforderlich. Eine auf die (vertragliche) Rechtsgrundlage der Preiserhöhung bezogene Erläuterung des Anlasses für die im konkreten Fall angekündigte Preiserhöhung, insbesondere eine Information darüber, dass sich die gestiegenen Großhandelspreise auch auf Kosten auswirken, die für den vertraglichen Ausgangspreis von Relevanz sind, fehlt indes vollständig. Auf der Grundlage der Schreiben können die Kunden der Beklagten daher keine informierte Entscheidung über die Ausübung des ihnen zustehenden Kündigungsrechts oder ein Vorgehen gegen die Änderung des Lieferpreises treffen. \n\n39\\. bb) Der Kläger macht den Unterlassungsanspruch im Interesse des Verbraucherschutzes geltend. Hierfür ist erforderlich, dass der dem Anspruch zugrundeliegende Verstoß die Kollektivinteressen der Verbraucher berührt. Das ist der Fall, wenn der Verstoß in seinem Gewicht und in seiner Bedeutung über den Einzelfall hinausreicht und eine generelle Klärung geboten erscheinen lässt (BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200\u002F05, BGHZ 179, 27 Rn. 43; vom 6. Februar 2020 - I ZR 93\u002F18, GRUR 2020, 654 Rn. 36 mwN - SEPA-Lastschrift). Eine solche generelle Klärung ist hier geboten, weil die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts durch mehrere E-Mails und Schreiben in der genannten Weise vorgegangen ist und ihr Vorgehen zudem als zulässig verteidigt. \n\n40\\. cc) Die Wiederholungsgefahr wird aufgrund der festgestellten Verletzungshandlungen tatsächlich vermutet (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173\u002F12, BGHZ 196, 11 Rn. 12; vom 27. März 2025 - I ZR 186\u002F17, GRUR 2025, 653 Rn. 78 - App-Zentrum III, jeweils mwN). Die Beklagte hat sie nicht dadurch ausgeräumt, dass sie sich auf die Beschlüsse der Bundesnetzagentur vom 7. Februar 2022 (BK6-21-394; BK7-21-091) berufen hat. Diese betreffen allein die Erhebung von Voraus- und Abschlagszahlungen, nicht aber die Ankündigungen von Preiserhöhungen, die Gegenstand des Antrags 1f sind. \n\n41\\. dd) Nach alledem bedarf es keiner Entscheidung dazu, ob der Klageantrag - wie das Berufungsgericht angenommen hat - (auch) eine Verletzung der Pflicht zum Gegenstand hat, den Gesamtpreis in Preisbestandteile aufzuschlüsseln (vgl. dazu BGH, Urteile vom 21. Dezember 2022 - VIII ZR 199\u002F20, EnWZ 2023, 214 Rn. 24 und - VIII ZR 200\u002F20, RdE 2023, 236 Rn. 14). Er hat, wie dargelegt, bereits mit der vom Kläger gegebenen Begründung Erfolg, es fehle an einem Hinweis auf den Anlass der Preiserhöhung. \n\n42\\. 5\\. Soweit sich die Revision gegen die Verurteilung zur Unterlassung der Berechnung unberechtigt erhöhter Preise (Antrag 1h) wendet, hat sie in Bezug auf die beanstandeten Verstöße wegen der Schreiben vom 23. September 2021 und 8. Oktober 2021 Erfolg, wegen der E-Mails vom 19. August 2021 und 14. Oktober 2021 bleibt sie erfolglos. \n\n43\\. a) Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist - wie die Revision zu Recht geltend macht - hinsichtlich der beanstandeten Verstöße wegen der Schreiben vom 23. September 2021 und 8. Oktober 2021 bereits durch das Landgericht rechtskräftig aberkannt worden. \n\n44\\. aa) Das Landgericht hat wegen des Umfangs der Verurteilung dem Klageantrag entsprechend (Antrag 1h) unter anderem auf die Verurteilung zur Unterlassung einer Preiserhöhung ohne transparente und verständliche Angabe des Anlasses (Antrag 1f) Bezug genommen. Da es die Klage insoweit (Antrag 1f) wegen der beanstandeten Verstöße in den Schreiben vom 23. September 2021 und 8. Oktober 2021 abgewiesen und ihr nur wegen derjenigen durch die E-Mail vom 19. August 2021 stattgegeben hat, erstreckt sich die landgerichtliche Verurteilung betreffend die Durchführung der Preiserhöhung (Antrag 1h) im Hinblick auf die genannte Bezugnahme ebenfalls nur auf die E-Mail vom 19. August 2021. Das ergibt sich ausdrücklich auch aus den Entscheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils, wonach der Anspruch in Bezug auf die in den Anträgen 1e (E­Mail vom 19. August 2021) und 1g (E-Mail vom 14. Oktober 2021) eingeblendeten Schreiben sowie bezogen auf den Antrag 1f lediglich hinsichtlich der E­Mail vom 19. August 2021 bestehe. Letztere ist mit der im Antrag 1e eingeblendeten E-Mail identisch. \n\n45\\. bb) Die teilweise Abweisung der Klage hat der Kläger mit der Berufung nicht angegriffen, so dass das Urteil des Landgerichts insoweit in Rechtskraft erwachsen ist. Die nach den dafür geltenden Grundsätzen (siehe oben Rn. 20) gebotene interessengerechte Auslegung des Berufungsantrags und Berufungsvorbringens unter Beachtung der durch die gewählte Formulierung gezogenen Auslegungsgrenzen ergibt keinen gegen die Klageabweisung gerichteten Berufungsangriff. Danach richtete sich die Berufung des Klägers - soweit hier noch erheblich - nur gegen die teilweise Abweisung des Antrags auf Unterlassung einer Preiserhöhung ohne transparente und verständliche Angabe des Anlasses (Antrag 1f), umfasste dagegen nicht die Teilabweisung des Antrags 1h. Der Kläger hat ausweislich seiner Berufungsschrift erkannt (\"insbesondere\"), dass die Teilabweisung des Antrags 1f wegen der Bezugnahme auf die dort genannten Schreiben auch zur Teilabweisung des Antrags 1h geführt hat. Er hat aber gleichwohl ausdrücklich nur die Anträge 1f und 2a zum Gegenstand seiner Berufungsanträge gemacht. Dadurch hat er seinen Willen, mit der Berufung lediglich diese Klageanträge weiterzuverfolgen, zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht. Für eine erweiternde Auslegung der Berufungsanträge ist daher kein Raum. \n\n46\\. b) Im Hinblick auf die E-Mails vom 19. August 2021 und 14. Oktober 2021 hat das Berufungsgericht der Beklagten jedoch im Ergebnis zu Recht untersagt, Preise entsprechend der angekündigten Preiserhöhung zu berechnen und in Rechnung zu stellen (Antrag 1h). \n\n47\\. aa) Zwar hat das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen, dass der Anspruch sich als Beseitigungsanspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 UKlaG ergibt. Der Kläger stützt sich nach dem eindeutigen Wortlaut und Inhalt des Antrags auf einen Unterlassungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 UKlaG. Sein Begehren ist nicht auf die Beseitigung eines bestehenden, sondern die Verhinderung eines zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens gerichtet, nämlich auf das Verbot einer (zukünftigen) Berechnung unberechtigt erhöhter Preise (an die sich die Vereinnahmung der entsprechenden Beträge anschließt). Das ergibt sich - ebenso wie im Hinblick auf den Antrag 1b (oben Rn. 18) - auch daraus, dass er mit den Anträgen 1e bis 1h Unterlassungsansprüche und mit den Anträgen 2a bis 2d Beseitigungsansprüche auf Rückzahlung, Berichtigungsschreiben und Auskunft über Namen und Anschrift der betroffenen Verbraucher geltend macht. Auch hier steht dem Kläger aber ein Folgenbeseitigungsanspruch jedenfalls deshalb nicht zu, weil er einen bereits eingetretenen Störungszustand, der mit dem gestellten Antrag beseitigt werden könnte, nicht dargelegt hat (siehe Rn. 18). Er hat nicht vorgetragen, dass die Beklagte in bestimmt bezeichneten Fällen Preise gemäß den angekündigten Erhöhungen berechnet hätte. Soweit das Berufungsgericht meint, von der Ankündigung der Preiserhöhungen gehe weiterhin eine fortdauernde rechtswidrige Beeinträchtigung aus, handelt es sich dabei nicht um einen durch die Berechnung der erhöhten Preise eingetretenen Störungszustand. Die gegenwärtige Beeinträchtigung beschränkt sich auf ein etwaiges Fehlverständnis der Verbraucher; ihre Beseitigung wird vom Kläger bereits mit den (hilfsweise gestellten) Anträgen 2b und 2c verfolgt. \n\n48\\. bb) Der Kläger kann der Beklagten aber nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 UKlaG i.V.m. § 41 Abs. 5 Satz 1 und 3 EnWG untersagen, gegenüber ihren Kunden (unwirksam) erhöhte Preise zu berechnen, so dass sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). \n\n49\\. (1) Wie oben ausgeführt (Rn. 33 ff.) hat die Beklagte es zu unterlassen, unter Verstoß gegen § 41 Abs. 5 Satz 1 und 3 EnWG Preiserhöhungen auszusprechen. Eine solche Preiserhöhung ist - ebenso wie die Nichteinhaltung der Frist des § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG und aus den gleichen Gründen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2024 - EnVR 75\u002F23, RdE 2025, 15 Rn. 23 bis 28 mwN - Rückerstattungsanordnung) - unwirksam (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2022 - I-26 W 6\u002F22, RdE 2023, 42 [juris Rn. 20 f.]; Schnurre in BeckOK EnWG, 15. Edition, § 41 Rn. 20; aA Rasbach in Kment, EnWG, 3. Aufl., § 41 Rn. 25). Daraus folgt, dass der Beklagten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG auch das nachfolgende Berechnen der gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 und 3 EnWG unwirksam erhöhten Preise untersagt ist, weil dieses Verhalten die mit dem begangenen Verstoß hervorgerufene Fehlvorstellung über das nicht bestehende Preisänderungsrecht der Beklagten aufrechterhält, vertieft und weiterhin verhindert, dass der Kunde das ihm im Fall von Preiserhöhungen eingeräumte Kündigungsrecht tatsächlich nutzen und in voller Sachkenntnis eine Entscheidung über eine mögliche Lösung vom Vertrag oder ein Vorgehen gegen die Änderung des Lieferpreises treffen kann. \n\n50\\. (2) Es ist auch eine Begehungsgefahr gegeben. Zwar kann nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte bereits überhöhte Preise in Rechnung gestellt hat, so dass es an einer Wiederholungsgefahr fehlt. Nach dem dafür geltenden Maßstab (siehe Rn. 23) begründet die Ankündigung von Preiserhöhungen durch die Beklagte mit E-Mails vom 19. August 2021 und 14. Oktober 2021 - wie das Landgericht zutreffend angenommen hat - aber eine Erstbegehungsgefahr. Die Ankündigung von Preiserhöhungen ist kein Selbstzweck, sondern dient der zukünftigen Vereinnahmung erhöhter Entgelte. Da die Beklagte jeweils verbindlich eine Preiserhöhung zu einem konkreten Datum angekündigt hat, besteht an der Absicht der Beklagten, die erhöhten Preise zu fordern, kein Zweifel. Die Erstbegehungsgefahr ist auch nicht durch ein Berufen der Beklagten auf die Beschlüsse der Bundesnetzagentur vom 7. Februar 2022 entfallen. Es fehlt insoweit an dem erforderlichen entgegengesetzten Verhalten der Beklagten (actus contrarius). Die Beschlüsse der Bundesnetzagentur betreffen gänzlich andere Preismaßnahmen, als sie die Beklagte in den vom Kläger abgemahnten E-Mails vom 19. August 2021 und 14. Oktober 2021 angekündigt hat (siehe Rn. 27). \n\n51\\. (3) Vor diesem Hintergrund hat die Rüge der Revision keinen Erfolg, es sei unverhältnismäßig, dass das Berufungsgericht die Beklagte in zweifacher Hinsicht zur Beseitigung - nämlich zur Unterlassung der Berechnung der unwirksam erhöhten Preise als auch zur Versendung von Berichtigungsschreiben - verurteilt hat. Es handelt sich um zwei sich gegenseitig ergänzende Ansprüche. Das ausgesprochene Unterlassungsgebot hat zum Ziel, die Beklagte zukünftig von einer Berechnung unwirksam erhöhter Preise und damit davon abzuhalten, Verstöße gegen die Verbraucherrechtsvorschrift § 41 Abs. 5 Satz 1 und 3 EnWG zu vertiefen. Die Versendung eines Berichtigungsschreibens soll dagegen einen gegenwärtigen Störungszustand \\- nämlich die Fehlvorstellung der Verbraucher über die Wirksamkeit der angekündigten Preiserhöhungen - beseitigen. \n\n52\\. 6\\. Nach den vorstehenden Ausführungen (siehe Rn. 43 bis 45) hat die Revision der Beklagten auch insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten wendet, denjenigen Kunden ein Berichtigungsschreiben zu übermitteln, die die Schreiben vom 23. September 2021 und 8. Oktober 2021 erhalten haben (Antrag 2c). Die vom Landgericht ausgesprochene Klageabweisung ist rechtskräftig geworden, nachdem der Kläger sie nicht mit der Berufung angegriffen hat. Kein Erfolg ist der Revision jedoch im Hinblick auf die Verurteilung gemäß Antrag 2c wegen der E-Mails vom 19. August 2021 und 14. Oktober 2021 beschieden. Diesbezüglich steht dem Kläger - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - ein Beseitigungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 UKlaG zu. Das begehrte Berichtigungsschreiben ist geeignet, die Fehlvorstellung der Kunden über die Höhe der geschuldeten Entgelte für die Energielieferung zu beseitigen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184\u002F15, WM 2018, 436 Rn. 25 - Klauselersetzung; vom 25. April 2019 - I ZR 93\u002F17, MDR 2019, 752 Rn. 11 - Prämiensparverträge; vom 23. April 2020 - I ZR 85\u002F19, RdE 2020, 366 Rn. 26 - Preisänderungsregelung; vom 4. Februar 2025 \\- XI ZR 183\u002F23, BGHZ 243, 52 Rn. 60 f.). Entgegen der Rüge der Revision ist die Verurteilung nicht unverhältnismäßig (siehe Rn. 51). \n\n53\\. 7\\. Die Revision hat schließlich auch insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung wegen der auf die Schreiben vom 23. September 2021 und 8. Oktober 2021 gestützten Verletzungshandlung (Antrag 2d) wendet. Auch in diesem Umfang ist die Klageabweisung des Landgerichts rechtskräftig geworden (siehe Rn. 43 bis 45). Im Hinblick auf die Verurteilung zur Auskunft wegen der auf die E-Mails vom 19. August 2021 und 14. Oktober 2021 gestützten Verletzungshandlung bleibt der Revision der Erfolg hingegen versagt. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Anspruch sich aus § 242 BGB ergibt. Nur wenn dem Kläger die Empfänger dieser E-Mails bekannt sind, kann er kontrollieren, ob die Beklagte der Verpflichtung zur Versendung von Berichtigungsschreiben (siehe Rn. 52) nachkommt (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184\u002F15, WM 2018, 436 Rn. 52, 54 - Klauselersetzung; vom 25. April 2019 \\- I ZR 93\u002F17, MDR 2019, 752 Rn. 15 f. - Prämiensparverträge; vom 11. September 2024 \\- I ZR 168\u002F23, WM 2024, 1822 Rn. 20, 41 - Payout Fee; vom 4. Februar 2025 - XI ZR 65\u002F23, WM 2025, 509 Rn. 51). Diese hier gegebene Notwendigkeit stellt auch die Revision nicht in Frage; zu ihrer Rüge der Unverhältnismäßigkeit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen (Rn. 51). \n\n54\\. IV. Danach ist das Berufungsurteil in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Im Umfang der Aufhebung ist das vom Berufungsgericht neu gefasste Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Nachdem der Kläger seine Revision zurückgenommen hat, ist er des Rechtsmittels für verlustig zu erklären. Roloff Tolkmitt Picker Vogt-Beheim Holzinger","de","jurionline_de","","Ansprüche eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen angekündigter Preis- und Abschlagserhöhungen - Operative Gründe","ecli-de-neuris-kore725082025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]